Antrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bendahan, Badran Jacqueline, Baumann, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag Badran Jacqueline [GZ]
\nR\u00fcckweisung des Gesch\u00e4ftes an den Bundesrat [GZ]
\nmit dem Auftrag, im Rahmen der L-QIF-Revision des Kollektivanlagengesetzes die gesetzliche Grundlage zu schaffen, sodass sich L-QIF neu auch f\u00fcr die Finanzierung von Start-ups eignen. Dazu soll eine Schirmstruktur geschaffen werden, die einzelne Teilverm\u00f6gen unter der Schirmstruktur haftungsrechtlich voneinander abgrenzt.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nIn der Schweiz gibt es deutlich zu wenig Kapital bei der Finanzierung von Start-ups besonders in der Drittrunden-Finanzierung, wo es typischerweise um die Entwicklung eines Produktes zur Marktreife geht. Risikokapitalgeber bevorzugen dazu grunds\u00e4tzlich Fonds, um dadurch ihr Risiko zu diversifizieren. Dazu sollte es m\u00f6glich sein, im Rahmen der gleichen Kommanditgesellschaft f\u00fcr kollektive Kapitalanlagen zur Reduktion von Betriebskosten mehrere Teilverm\u00f6gen zusammenzufassen, die sich zum Beispiel hinsichtlich Reifestadium (Zieldatum der R\u00fcckzahlung), Industriesektor (Life Science oder Cleantech) und Asset-Manager unterscheiden w\u00fcrden. In der Regel wird jedes dieser Teilverm\u00f6gen andere Kommandit\u00e4re (Investoren, Pensionskassen) haben. Gem\u00e4ss heutigem Stand ist es rechtlich jedoch nicht m\u00f6glich, diese Teilverm\u00f6gen untereinander vor Anspr\u00fcchen Dritter zu isolieren. In anderen L\u00e4ndern wie Irland, Luxemburg, Liechtenstein ist es aus diesem Grund absolut g\u00e4ngig, Teilverm\u00f6gen haftungsrechtlich segregiert aufsetzen zu k\u00f6nnen. Ein Investor, der seine sorgf\u00e4ltige Risikopr\u00fcfung (\"due diligence\") ernst nimmt, wird auf solche strukturellen Fragen grosses Gewicht legen, damit nicht unkalkulierbare Risiken eingegangen werden.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bendahan, Badran Jacqueline, Baumann, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Badran Jacqueline [GZ]
\nRenvoyer l'objet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\navec mandat de cr\u00e9er, dans le cadre de la r\u00e9vision de la loi sur les placements collectifs, une base l\u00e9gale visant \u00e0 ce que les L-QIF puissent \u00e9galement servir au financement de [PAGE 2476] start-up. Pour ce faire, une structure de \"fonds ombrelle\" sera cr\u00e9\u00e9e, dont les diff\u00e9rents compartiments seront s\u00e9par\u00e9s les uns des autres du point de vue de la responsabilit\u00e9 juridique.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 118 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 67 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Badran Jacqueline ... 82 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 104 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, erster Vizepr\u00e4sident): Die Berichterstatter verzichten darauf, nochmals das Wort zu ergreifen. Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Bendahan ab.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, erster Vizepr\u00e4sident): Wir stimmen nun \u00fcber den Antrag Badran Jacqueline auf R\u00fcckweisung an den Bundesrat ab.
\nIch sass nat\u00fcrlich bei diesen Arbeiten nicht selbst am Tisch. Ich muss mich da auf meine Leute verlassen. So gross war das Steuerschlupfloch, das h\u00e4tte entstehen k\u00f6nnen, zwar nicht, aber wir haben es vorsichtshalber geschlossen. Das zeigt eigentlich, wie sorgf\u00e4ltig wir arbeiten und wie wir im Rahmen der Prozesse solche Hinweise noch aufnehmen.
\nDie Vorlage, die \u00c4nderung des Kollektivanlagengesetzes, geht auf einen Vorstoss zur\u00fcck, den beide Kammern angenommen haben. Diesen Vorstoss, liebe Frau Rytz, habe ich nicht bestellt. Ich bitte Sie, solche Unterstellungen zu unterlassen. Aber wenn Sie schon polemisieren wollen, dann kann ich das auch, dann w\u00fcrde ich Ihnen postwendend den Oscar f\u00fcr die Verdr\u00e4ngung von Arbeitspl\u00e4tzen ins Ausland verleihen. (Teilweise Unruhe, teilweiser Beifall) Das machen Sie, indem Sie nicht bereit sind, diese Vorlage zu debattieren. Genau darum geht es: Wir wollen Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz erhalten, bzw. wir wollen ein Gesch\u00e4ft, das zunehmend auf ausl\u00e4ndische Finanzpl\u00e4tze ausgelagert wird, wieder in die Schweiz zur\u00fcckholen. [PAGE 2480]
\nAber jetzt weg von der Polemik, zur\u00fcck zu diesem Gesch\u00e4ft: Wir haben dieses Gesch\u00e4ft sehr sorgf\u00e4ltig vorbereitet und haben diese Vorlage zusammen mit der Finma, dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen, der Steuerverwaltung und der Branche erarbeitet. Sie war, wie alle diese Vorlagen, in der Vernehmlassung und ist dort auf sehr breite Zustimmung gestossen. Es war also ein breit abgest\u00fctztes Verfahren, wie wir das immer durchf\u00fchren. Es ist auch nicht ausschliesslich ein Gesch\u00e4ft f\u00fcr den Finanzplatz, sondern es st\u00e4rkt die Volkswirtschaft, weil damit Gesch\u00e4fte in die Schweiz zur\u00fcckkommen. Davon profitiert nicht nur der Bankenplatz, die ganze Volkswirtschaft wird davon profitieren. Und wir haben wirklich alle Anstrengungen zu machen, damit unser Wirtschaftsplatz gest\u00e4rkt wird. Denn wir haben in den letzten Jahren, gerade im Finanzbereich, weil wir nicht gleich lange Spiesse haben, Arbeitspl\u00e4tze und Gesch\u00e4fte ans Ausland verloren.
\nNun, um was geht es hier? Neu sollen auch in der Schweiz Fonds zul\u00e4ssig sein, die nicht von der Aufsichtsbeh\u00f6rde genehmigt und beaufsichtigt werden. Aber weil diese Fonds nur durch beaufsichtigte Institute aufgelegt werden k\u00f6nnen, wird das entsprechende Institut \u00fcberwacht. Es findet also eine Lockerung, aber nicht eine Aufgabe der Kontrolle statt. Es sind qualifizierte Anleger, die zur Zeichnung berechtigt sind. Mit dieser Vorlage muss nicht das Produkt als solches, sondern das Institut, das es auflegt, \u00fcberwacht werden. Das ist die Erleichterung. Indem wir die Zeichner entsprechend einschr\u00e4nken, ist eigentlich nach wie vor gew\u00e4hrleistet, dass wir die gleiche Qualit\u00e4t haben. Da sie im Einzelnen keiner Genehmigung bed\u00fcrfen, k\u00f6nnen sie rasch und kosteng\u00fcnstig aufgelegt und lanciert werden.
\nDa das jetzt in der Schweiz nicht der Fall ist, findet dieses Gesch\u00e4ft weitgehend in Luxemburg statt. Wir m\u00f6chten eigentlich, dass Schweizer Anleger das auch in der Schweiz machen k\u00f6nnen und nicht nach Luxemburg gehen m\u00fcssen, denn auch die Arbeitspl\u00e4tze gehen dann nach Luxemburg. Wir k\u00f6nnen das ebenso gut wie andere, ausl\u00e4ndische Finanzpl\u00e4tze. Wir sind sogar der Meinung, dass wir mit unserem System eine entsprechende qualitative Kontrolle und \u00dcbersicht haben werden, was auf ausl\u00e4ndischen Finanzpl\u00e4tzen weniger gew\u00e4hrleistet ist. Mit diesem Produkt sollen also Schweizer Anleger in Zukunft eben nicht auf ausl\u00e4ndische Produkte ausweichen m\u00fcssen. Mit dieser Gesetzes\u00e4nderung soll eine L\u00fccke geschlossen werden zwischen dem Fondsplatz Schweiz und den Konkurrenten, die uns in letzter Zeit das Wasser abgegraben und Gesch\u00e4fte an sich gezogen haben.
\nEs ist wichtig, noch einmal zu unterstreichen, dass die Vorlage auch dem Anlegerschutz Rechnung tr\u00e4gt. Sie wird damit auch dem Reputationsrisiko gerecht. Der Fonds steht nur qualifizierten Anlegern offen. Wie schon erw\u00e4hnt, muss das Institut von der Finma beaufsichtigt werden. Wir sind hier also im professionellen Teil des Fondsgesch\u00e4fts. Wenn ein Institut seine Aufsichtspflicht verletzt, dann gibt es entsprechende Aufsichtsmassnahmen. Es ist also weiss Gott nicht so, dass sich unsere Institute alles erlauben k\u00f6nnen, im Gegenteil: Die Finma hat hier ein strenges Reglement. Die Vorschriften f\u00fcr L-QIF sind mit dem Geldw\u00e4schereigesetz im Einklang. Auch hier entsteht also keine L\u00fccke. Die Einhaltung der Vorschriften wird von der Pr\u00fcfgesellschaft kontrolliert.
\nIn Bezug auf die Steuerfolgen sind wir der Meinung, dass wir die L\u00fccke, die sich ge\u00f6ffnet hatte, geschlossen haben. Sie betraf verm\u00f6gende Privatpersonen, die im Immobilienbereich ihre Steuerausgaben h\u00e4tten optimieren k\u00f6nnen.
\nWir sind der Ansicht, dass die Vorlage aufgrund der Diskussion eine Bedeutung erh\u00e4lt, die sie nicht hat. Wir \u00f6ffnen einen kleinen Teil f\u00fcr professionelle Anleger. Etwas, das jetzt im Ausland stattfindet, soll in Zukunft auch in der Schweiz und nach Schweizer Recht stattfinden k\u00f6nnen. Wenn Sie dem nicht zustimmen, findet es genau gleich statt, aber einfach nicht bei uns. Es w\u00e4re damit auch unserer Kontrolle definitiv entzogen.
\nNoch einige Bemerkungen zum Nichteintretensantrag: Herr Bendahan hat insbesondere beklagt, dass damit der Immobilienmarkt angeheizt werde. Das ist nicht der Fall. Denn auch ein L-QIF untersteht selbstverst\u00e4ndlich der Lex Koller, also den genau gleichen Vorschriften, und hat damit keinen Einfluss auf die Immobilienpreise. Das gilt entsprechend auch hier. Wie schon gesagt, ist der Fonds nicht nicht reguliert, sondern einfach durch die Professionalit\u00e4t entsprechend anders geregelt.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag Badran Jacqueline: Er wurde bereits in der gleichen Form in der Kommission diskutiert. Festzuhalten ist zu diesem R\u00fcckweisungsantrag, dass ein solcher Fonds Start-ups offensteht. Aber die weitergehende Forderung nach einem Umbrella, also einem Schirm \u00fcber alles, k\u00f6nnte nicht nur hier auf diesen Teil bezogen werden, sondern m\u00fcsste generell gepr\u00fcft werden, und das br\u00e4uchte dann eine entsprechende Auslegeordnung. Das haben wir auch in der Kommission ausgef\u00fchrt. Wenn Sie dem R\u00fcckweisungsantrag zustimmen, heisst das, dass dieses Gesch\u00e4ft f\u00fcr weitere Jahre nicht in die Schweiz zur\u00fcckkommt. Denn diese Gesetzgebung ist dann aufwendig und betrifft sehr viele andere Bereiche. Wir haben auch in der Kommission signalisiert, dass wir das anschauen werden. Aber das m\u00fcsste ein zweiter Schritt sein, der dann umfassender sein m\u00fcsste und einige Zeit in Anspruch nehmen w\u00fcrde.
\nDas Hauptanliegen, das Frau Badran ja immer pflegt, sind ihre Start-ups. Die M\u00f6glichkeit der Finanzierung von Start-ups besteht mit dieser Gesetzes\u00e4nderung grunds\u00e4tzlich. Und wie schon Herr Walti gesagt hat: Wenn die linke Seite auf ein Referendum gegen die Abschaffung der Emissionsabgaben verzichtet h\u00e4tte, dann h\u00e4tten die Start-ups dort jetzt keine Sorgen, sondern k\u00f6nnten auch profitieren. Wir hoffen nat\u00fcrlich, dass wir die Abstimmung gewinnen. Aber das Hauptanliegen von Frau Badran bez\u00fcglich Start-ups ist abgedeckt. Der Umbrella ist ein komplexes Gesch\u00e4ft, das wir rechtlich genau anschauen m\u00fcssen. Das werden wir an die Hand nehmen.
\nZusammengefasst: Wir schaffen hier eine Gesetzes\u00e4nderung, die es erm\u00f6glicht, Gesch\u00e4fte, die in den letzten Jahren abgewandert sind, zur\u00fcckzuholen. Das sichert Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz, st\u00e4rkt die Schweizer Volkswirtschaft und ist sinnvoll. Es ist eine relativ bescheidene Deregulierung, die wir vornehmen, und wir unterstellen damit diese Fonds eben Schweizer Recht. Die Gesch\u00e4fte finden ohnehin statt, aber in Luxemburg.
\nIch bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und sie nicht zur\u00fcckzuweisen.
\nIch habe die Details zu Irland und zu Malta jetzt nicht. Hingegen habe ich mich relativ umfassend mit Luxemburg auseinandergesetzt. Wir werden etwa die gleichen Rahmenbedingungen wie Luxemburg haben; das ist f\u00fcr Schweizer Anleger ganz offenbar der [PAGE 2481] Hauptstandort. Aber wir haben bei der Umsetzung all dieser Vorschriften immer wieder den Vorteil, dass wir \"T\u00fcpflischisser\" sind, wie ich auf Schweizerdeutsch sagen w\u00fcrde. Wir pflegen also auch bei der Umsetzung die Swissness. Fragen Sie einmal unsere Institute: Sie beklagen sich nicht, weisen aber immer wieder auf die strenge Aufsicht der Finma hin und darauf, dass sie bei gleichen Gesetzesvorgaben viel strenger \u00fcberwacht w\u00fcrden als ihre Konkurrenten im Ausland. Ich habe hier absolutes Vertrauen in unsere Beh\u00f6rden, dass die Umsetzung korrekt passieren wird.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 93 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 86 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 116 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 67 Stimmen [GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 2485]
\nBundesgesetz \u00fcber die kollektiven Kapitalanlagen[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les placements collectifs de capitaux[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ersatz von Ausdr\u00fccken; Art. 7 Abs. 4; 8 Abs. 1; 9 Abs. 1; 10 Abs. 3ter; 12 Abs. 2; 13 Abs. 2bis; 15 Abs. 3; 20 Abs. 1 Bst. b; 43 Abs. 2 Bst. d; 51 Abs. 2, 5; 72 Abs. 2; 78 Abs. 4; 78a; 79 Abs. 1; 102 Abs. 1 Bst. d, 2; 102a; Gliederungstitel nach Art. 118[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; remplacement d'expressions; art. 7 al. 4; 8 al. 1; 9 al. 1; 10 al. 3ter; 12 al.[NB]2; 13 al. 2bis; 15 al. 3; 20 al. 1 let. b; 43 al. 2 let. d; 51 al.[NB]2, 5; 72 al. 2; 78 al. 4; 78a; 79 al. 1; 102 al. 1 let. d, 2; 102a; titre suivant l'art. 118[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 118a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Badran Jacqueline, Aeschi Thomas, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Friedli Esther, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. abis [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 3 [GZ]
\nImmobilien sind als Anlagekategorie ausgeschlossen.
\n[VS]
\nArt. 118a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Badran Jacqueline, Aeschi Thomas, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Friedli Esther, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nAl. 1 let. abis [GZ]
\nBiffer
\nAl. 3 [GZ]
\nLes biens immobiliers sont exclus des cat\u00e9gories de placement.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, erster Vizepr\u00e4sident): Wir behandeln die Minderheitsantr\u00e4ge zu den Artikeln 118a und 118g in einer einzigen Debatte.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, erster Vizepr\u00e4sident): Mit Ausnahme der SP-Fraktion verzichten die Fraktionen auf ein Votum.
\nJa, ich habe das schon so verstanden, wie Sie das gesagt haben, aber wenn Sie hier eine andere Praxis respektive eine andere Gesetzgebung als bei der Lex Koller einf\u00fchren, schaffen Sie in einem relativ bescheidenen Bereich einen Widerspruch zur Lex Koller. (Zwischenruf Badran Jacqueline: Nein!) Doch, meiner Meinung nach schon. (Zwischenruf Badran Jacqueline: Nein!) Moll! (Heiterkeit)
\nDer Bundesrat hat dem Parlament mit der Botschaft zum Gesch\u00e4ft 20.062 eine Revision des Kollektivanlagengesetzes vorgelegt. Es geht darum, den Fondsplatz Schweiz zu st\u00e4rken. Heute ist die Schweiz vor allem in der Fondsverwaltung und im Fondsvertrieb sehr aktiv und an vorderster Stelle dabei. Im Gegensatz dazu ist die Schweiz als Produktionsstandort f\u00fcr Fonds eher unbedeutend. Mit der Revision des Kollektivanlagengesetzes, wie sie nun vorliegt, soll sich dies \u00e4ndern. Heute sind die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Produktion von Fonds im Ausland besser geregelt als in der Schweiz, und, wie gesagt, das soll ge\u00e4ndert werden.
\nDie Mitte-Fraktion begr\u00fcsst diese Revision und unterst\u00fctzt sie. Warum? Mit der vorliegenden \u00c4nderung des Kollektivanlagengesetzes soll neu in der Schweiz auch eine Fondskategorie geschaffen werden, die von der Bewilligungspflicht und von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist. Diese neue Fondskategorie soll qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern zur Verf\u00fcgung stehen. Man erhofft sich, dass dadurch in der Schweiz vermehrt kollektive Kapitalanlagen aufgelegt werden. Dadurch sollen in der Schweiz wieder mehr Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden, und es soll vor allem mehr Wertsch\u00f6pfung erzielt werden. Dem Anlegerschutz wird Rechnung getragen, indem diese Fonds nur qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern zur Verf\u00fcgung stehen. Zudem werden durch die Finma nicht die Produkte beaufsichtigt, sondern die Institute. Die Mitte-Fraktion begr\u00fcsst dieses System.
\nNun gibt es einen Einzelantrag Badran Jacqueline. Mit diesem Antrag soll die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen werden, mit dem Auftrag, die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass sich Fonds auch f\u00fcr die Finanzierung von Start-ups eignen. Dieses Anliegen wurde bereits in der Kommission diskutiert. Vonseiten des Bundesrates und der Verwaltung wurde klar dargelegt, dass es diesbez\u00fcglich keinen dringenden Handlungsbedarf gibt. Die Kommanditgesellschaften f\u00fcr kollektive Kapitalanlagen w\u00fcrden jetzt liberalisiert. Sie w\u00fcrden in ihrer jetzigen Form sehr wohl der Start-up-F\u00f6rderung dienen. Das Anliegen bez\u00fcglich der Schirmstruktur, das im Einzelantrag Badran Jacqueline aufgegriffen wird, sei aber von grundlegender Natur und m\u00fcsse umfassender gekl\u00e4rt werden.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden ist der Einzelantrag abzulehnen. Im Namen der Mitte-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nIch werde mich jetzt kurz zu den Minderheiten \u00e4ussern, dann muss ich mich in der Detailberatung nicht mehr zu Wort melden. Es gibt drei Differenzen, die wir gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat haben und die wir zu beraten haben.
\nDie erste Differenz betrifft Artikel 118a Absatz 1 Buchstabe abis auf Seite 13 der Fahne. Hier gibt es eine Minderheit Badran Jacqueline; sie will mit ihrem Antrag bewirken, dass Immobilien als Anlagekategorie ausgeschlossen werden. Die Mitte-Fraktion bittet Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und Immobilien nicht von den Fonds auszuschliessen.
\nDann haben wir eine zweite Differenz, wobei es sich nicht um eine Minderheit handelt, sondern um eine zweite Differenz zum St\u00e4nderat. Es geht um Artikel 118d Buchstabe a. Hier hat der Bundesrat eine bessere L\u00f6sung als der St\u00e4nderat vorgeschlagen, und zwar soll das Recht auf R\u00fcckgabe nur f\u00fcr f\u00fcnf Jahre ausgeschlossen werden. Diesem Ansinnen stimmen wir zu. Der St\u00e4nderat wollte, dass das Recht auf R\u00fcckgabe f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit ausgeschlossen werden kann.
\nZu guter Letzt zur dritten Differenz betreffend Artikel 118g Absatz 2 Buchstaben a und b: Hier sollen auch Finanzinstitute zugelassen werden, mit der Begr\u00fcndung, dass die Finma die Institute pr\u00fcft und nicht die einzelnen Produkte. Deshalb hat die Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen WAK eine bessere Formulierung gegen\u00fcber derjenigen des Bundesrates und des St\u00e4nderates vorgeschlagen.
\nZusammenfassend halte ich fest: Die Mitte-Fraktion bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen und \u00fcberall der Mehrheit zu folgen.
\nArt.[NB]118b,[NB]118c [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]118d [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... [GZ]
\na. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n...
\n[VS]
\nArt.[NB]118d [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... [GZ]
\na. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n... [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 118e, 118f[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 118g [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1, 3, 4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. einem Finanzinstitut, das nach Artikel 2 FINIG zur Verm\u00f6gensverwaltung f\u00fcr kollektive Kapitalanlagen zugelassen ist;
\nb. einem ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6gensverwalter, wenn:[GZ]
\n1. ... und Aufsicht f\u00fcr die Verm\u00f6gensverwaltung von kollektiven Kapitalanlagen untersteht, und[GZ]
\n...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rytz Regula, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. a, b [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 118g [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1, 3, 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. \u00e0 un \u00e9tablissement financier qui, selon l'article 2 LEFin, est habilit\u00e9 \u00e0 pratiquer la gestion de fortune pour des placements collectifs de capitaux;
\nb. \u00e0 un gestionnaire de fortune \u00e9tranger:[GZ]
\n1. ... appropri\u00e9es en ce qui concerne la gestion de fortune portant sur des placements collectifs de capitaux, et[GZ]
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rytz Regula, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nAl. 2 let. a, b [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, erster Vizepr\u00e4sident): Die Debatte wurde bei Artikel 118a gef\u00fchrt.
\nDer Limited Qualified Investor Fund (L-QIF) ist eine kollektive Kapitalanlage, die ausschliesslich qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern offensteht. Ein solches Anlageprodukt muss nicht durch eine Regulierungsbeh\u00f6rde genehmigt werden. Es kann dadurch schneller und g\u00fcnstiger aufgesetzt und angeboten werden als die bisherigen kollektiven Kapitalanlagen. Es darf jedoch nur von einem beaufsichtigten Institut herausgegeben werden. Um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz als Fondsdomizil zu st\u00e4rken, soll diese Fondskategorie eingef\u00fchrt und in diesem Gesetz geregelt werden. Die Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen deshalb, auf diese Vorlage einzutreten.
\nL-QIF sind an anderen europ\u00e4ischen Finanzpl\u00e4tzen, insbesondere in Luxemburg, schon seit l\u00e4ngerer Zeit im Einsatz. Diese Vorlage will dieses Gesch\u00e4ft in die Schweiz zur\u00fcckholen. Die Mehrheit Ihrer Kommission sieht dies insbesondere deshalb als Vorteil an, weil davon auszugehen ist, dass insbesondere Schweizer Investorinnen und Investoren beziehungsweise Kundinnen und Kunden von Schweizer Instituten bereits bestehende und auch k\u00fcnftige Engagements wieder im Inland statt im Ausland t\u00e4tigen werden; dies durchaus auch im Bewusstsein, dass der gesamtwirtschaftliche Nutzen nicht grenzenlos sein wird. Das ist durchaus gut so, denn es sind genau die Sorgen \u00fcber m\u00f6gliche negative Auswirkungen, die bei einer Minderheit Ihrer Kommission eine grosse Skepsis ausl\u00f6sen; Sie werden es noch h\u00f6ren. Man bef\u00fcrchtet eine negative Dynamik mit unerw\u00fcnschten Nebeneffekten. Die Mehrheit h\u00e4lt dem entgegen, dass es prim\u00e4r darum geht, bereits bestehendes Volumen aus dem Ausland in die Schweiz zur\u00fcckzuholen. Auf der Industrieseite d\u00fcrfen nur Institute mit entsprechender Zulassung solche Produkte herausgeben, und auf der Kundenseite ist diese Produktekategorie nur qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern vorbehalten.
\nIch werde in der Detailberatung auf die zentralen Fragen eingehen, die in der Kommission umstritten waren, kann Ihnen aber noch zwei, drei S\u00e4tze zum R\u00fcckweisungsantrag Badran Jacqueline sagen. Diese Thematik wurde in der Kommission durchaus diskutiert. Wir haben in der Kommission aufgrund der Ausk\u00fcnfte der Verwaltung festgestellt, dass grunds\u00e4tzlich solche L-QIF f\u00fcr Start-up-Finanzierungen eingesetzt werden k\u00f6nnen. Was nicht vorgesehen ist, ist eine Umbrella-Struktur - auch bei anderen Fondskategorien nicht -, also eine sogenannte Schirmstruktur, die haftungsrechtlich differenziert werden k\u00f6nnte, so wie dies Kollegin Badran hier fordert.
\nWenn man ein solches Konzept mit einer Schirmstruktur, die haftungsrechtlich differenziert werden kann, einf\u00fchren m\u00f6chte, m\u00fcsste man dies nicht unbedingt entlang dieses neuen Produkts, sondern gesamthaft diskutieren. Die Verwaltung und der Bundesrat haben hier durchaus eine gewisse Offenheit signalisiert. Es w\u00e4re deshalb zielf\u00fchrender, dieses Ziel \u00fcber einen Vorstoss, der eine gesamtheitliche \u00dcberarbeitung verlangt, anzustreben und nicht \u00fcber eine R\u00fcckweisung dieser Vorlage zu einem einzelnen Produkt, das im Rahmen des Kollektivanlagengesetzes eines von vielen ist.
\nIch bitte Sie deshalb, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nArt.[NB]118h-118p;[NB]132[NB]Abs.[NB]3; 149 Abs. 1 Bst. g, h; Ziff. II, III[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]118h-118p; 132 al. 3; 149 al. 1 let. g, h; ch. II, III[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1-7 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1-7 [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nDie FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt die Revision des Kollektivanlagengesetzes mit \u00dcberzeugung. Der Finanzplatz ist nach wie vor ein ausserordentlich wichtiger Arbeitgeber und Steuerzahler in der Schweiz, dem wir Sorge tragen sollten. Zur Erinnerung: Ungef\u00e4hr jeder zehnte Franken der schweizerischen Bruttowertsch\u00f6pfung wird auf dem Finanzplatz erwirtschaftet, etwa jeder zwanzigste Schweizer Job ist auf dem Finanzplatz zu finden, und etwa 12 Prozent der Steuerertr\u00e4ge bei Bund, Kantonen und Gemeinden - insgesamt \u00fcber 17 Milliarden Franken j\u00e4hrlich - entspringen den Aktivit\u00e4ten des Finanzsektors.
\nWas das Fondsgesch\u00e4ft in der Schweiz angeht, so ist der Schweizer Finanzplatz traditionell stark im Asset-Management und im Vertrieb von Fonds, nicht aber als Produktions- oder Produktstandort. Das erachten wir als verpasste Chance. Mit der vorliegenden Revision k\u00f6nnen wir hier mindestens teilweise Abhilfe schaffen. Sie haben es geh\u00f6rt: Es geht darum, in der Schweiz eine Fondskategorie zu schaffen, die ausschliesslich qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern offenstehen soll. Weil sich hier also Anbieter und Kunden kompetenzm\u00e4ssig auf Augenh\u00f6he begegnen, kann bei solchen Fonds dann auch auf eine Bewilligungs- oder Genehmigungspflicht durch die Finma verzichtet werden. Es ist sozusagen kein Konsumentenschutz erforderlich, wie wir ihn in anderen Bereichen des Finanzmarkts etabliert haben. [PAGE 2478]
\nDas hat zur Folge, dass der regulatorische oder administrative Aufwand f\u00fcr solche Gef\u00e4sse stark reduziert werden kann. Wegen des professionellen Umfelds ist es auch nicht n\u00f6tig, spezifische Anlagevorschriften oder Vorgaben zur Risikoverteilung zu erlassen. Es sollen auch unkonventionelle Anlagen m\u00f6glich sein. Ziel dieser Strukturen ist es zudem, die Innovation bei Fondsprodukten zu f\u00f6rdern. Dar\u00fcber hinaus \u00e4ndert sich nichts. Auch diese qualifizierten Fonds sind in einer der bekannten Rechtsformen f\u00fcr kollektive Kapitalanlagen zu errichten, materiell ist es also dasselbe.
\nF\u00fcr qualifizierte Schweizer Anlegerinnen und Anleger ist das alles nicht neu. Sie nutzen aber bisher Strukturen, die im Ausland errichtet werden, zum Beispiel in Luxemburg, das mit den sogenannten Reserved Alternative Investment Funds eine vergleichbare Struktur kennt. Alleine deshalb, weil es das eben alles schon gibt, ist es auch deplatziert, hier neue Risiken f\u00fcr den Finanzplatz oder einzelne Anleger heraufzubeschw\u00f6ren. Diese Produkte gibt es schon, sie werden bisher einfach importiert. Hier geht es einzig und alleine darum, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Fondsplatzes Schweiz und dessen Innovationskraft zu st\u00e4rken sowie Wertsch\u00f6pfung in die Schweiz zur\u00fcckzuholen, das heisst Jobs, Steuerertr\u00e4ge und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge.
\nDann gibt es nat\u00fcrlich auch noch weitere Hemmnisse, die gerne abgebaut werden k\u00f6nnten, um den Fondsplatz zu st\u00e4rken. Da erinnere ich vor allem an die Verrechnungssteuerreform, an der wir uns gerade abarbeiten, oder auch an den fehlenden Zugang zum EU-Markt. Aber der Umstand, dass es noch weitere Verbesserungsm\u00f6glichkeiten gibt, spricht ja in keiner Art und Weise dagegen, hier nun einen ersten wichtigen Schritt zu tun.
\nIch spreche der Einfachheit halber ebenfalls gleich noch zu den Minderheiten. Ich empfehle Ihnen namens der FDP-Liberalen Fraktion, beide Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen. Bei Artikel 118a Absatz 1 Litera abis KAG, bei der Minderheit Badran Jacqueline, geht es um die Immobilienanlagen. Es ist wichtig, dass diese auch f\u00fcr solche Gef\u00e4sse m\u00f6glich sind. Es ist ein polemischer Sturm im Wasserglas, der hier inszeniert wird. Bei Wohnliegenschaften gilt auch f\u00fcr solche neuen Gef\u00e4sse uneingeschr\u00e4nkt die Lex Koller. Daran \u00e4ndert sich \u00fcberhaupt nichts. Es gibt deshalb auch keinen zus\u00e4tzlichen Marktdruck. Die materiellen Kriterien f\u00fcr diese Investitionsm\u00f6glichkeiten bleiben unver\u00e4ndert. Wenn es um kommerzielle Liegenschaften geht, dann ist festzustellen, dass wir bisher - und zum Gl\u00fcck, m\u00f6chte ich sagen - keine Einschr\u00e4nkungen aus der Lex Koller haben. Es ist auch wichtig, dass das so bleibt und dass Ausl\u00e4nder in kommerzielle Liegenschaften investieren k\u00f6nnen. Denn sehr regelm\u00e4ssig sind hier auch produktive Strukturen betroffen. Im Interesse der wirtschaftlichen Dynamik m\u00fcssen wir unbedingt auch ausl\u00e4ndische Investitionen weiterhin erm\u00f6glichen.
\nBei der zweiten Minderheit, der Minderheit Rytz Regula, geht es darum, ob die einfachen, gew\u00f6hnlichen Verm\u00f6gensverwalter solche Fonds verwalten k\u00f6nnen sollen. Dazu ist zu sagen, dass es tats\u00e4chlich eine gewisse systemische Inkonsequenz ist, diese hier zuzulassen. Die Idee ist, dass nur von der Finma \u00fcberwachte Akteure die Verwaltung besorgen; das ist das Gegenst\u00fcck zur fehlenden Aufsicht und Bewilligung dieser Fonds. Allerdings halten wir es f\u00fcr vertretbar, hier in diesem sehr \u00fcberschaubaren Rahmen eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu machen; dies auch deshalb, weil die qualifizierten Anlegerinnen und Anleger durchaus in der Lage sein werden, die Kompetenz dieser Fondsverwalter zu \u00fcberpr\u00fcfen und sicherzustellen. Ich bitte Sie also, auch die Minderheit Rytz Regula abzulehnen.
\nZum Einzelantrag Badran Jacqueline kann ich mich, was das Inhaltliche angeht, den Ausf\u00fchrungen des Kommissionsberichterstatters und auch des Sprechers der Mitte-Fraktion anschliessen. Ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich halte dieses Man\u00f6ver nicht f\u00fcr besonders glaubw\u00fcrdig, Frau Badran. Wenn Sie den Start-ups Gutes tun wollen, dann geben Sie Ihre unsinnige Opposition gegen die Abschaffung des Emissionsstempels auf. Das ist dann wirklich ein Party-Crasher f\u00fcr Drittrundenfinanzierungen. Oder Sie k\u00f6nnten sich auch etwas flexibler zeigen bei der Gestaltung von Arbeitszeitvorschriften oder dergleichen. Das ist f\u00fcr die Realit\u00e4t von Start-ups sehr viel bedeutungsvoller als Ihre Vorbehalte hier bez\u00fcglich der Schirmstruktur, die zwar berechtigt sind und gepr\u00fcft werden sollen, aber nicht zulasten dieser Vorlage, die hier jetzt ohne schlechtes Gewissen und mit guter \u00dcberzeugung beschlossen werden kann.
\nIch bitte Sie also, einzutreten, immer der Mehrheit zu folgen und den R\u00fcckweisungsantrag Badran Jacqueline abzulehnen.
\nWir haben hier zwei Minderheiten.
\nDie Minderheit Badran Jacqueline betrifft Artikel 118a Absatz 1 Buchstabe abis und Absatz 3. Hier geht es um die Immobilien. Die Minderheit m\u00f6chte Immobilien grunds\u00e4tzlich ausschliessen. Ich habe schon beim Eintreten darauf hingewiesen, dass auch hier selbstverst\u00e4ndlich die Lex Koller gilt. Diese kann hier nicht ausgehebelt werden. Hier vorab weiter zu gehen, w\u00e4re nicht sachgerecht. Ich habe durchaus ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Bedenken der Minderheit Badran Jacqueline. Aber das entsprechende Anliegen kann nicht eingeschr\u00e4nkt in diesem Gesetz geregelt werden. Der Einfluss ist hier dann auch klein. Wir haben ja die Motion 21.3598, \"\u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland\", in welcher das angedacht worden ist. Das hier separat nur f\u00fcr diesen Bereich zu regeln, l\u00f6st das Problem, das tats\u00e4chlich besteht - und da haben Sie auch schon verschiedentlich dar\u00fcber diskutiert - nicht.
\nIch bitte Sie also, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Das Problem muss, wenn schon, breiter angegangen werden. Da braucht es andere Gesetzgebungen und nicht hier eine Vorwegnahme. Das zum Minderheitsantrag Badran Jacqueline. [PAGE 2483]
\nWir haben dann den Minderheitsantrag Rytz Regula zu Artikel 118g Absatz 2. Frau Rytz m\u00f6chte, dass Sie hier der Minderheit und damit dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat folgen. Ich bitte Sie hier ebenfalls, Bundesrat und St\u00e4nderat und damit der Kommissionsminderheit zu folgen. Die Kommissionsmehrheit geht hier weiter als der St\u00e4nderat, indem sie den Bereich weiter f\u00fcr die sogenannten reinen Verm\u00f6gensverwalter \u00f6ffnen m\u00f6chte. Das waren fr\u00fcher die unabh\u00e4ngigen Verm\u00f6gensverwalter. Das w\u00e4re tats\u00e4chlich eine Ausweitung unserer Beschr\u00e4nkung auf die qualifizierten Verm\u00f6gensverwalter.
\nIm Sinne des Gesetzes und unserer Vorgabe bitten wir Sie, hier dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat und damit der Minderheit Rytz Regula zu folgen, damit dieses Gesetz wirklich auf die qualifizierten Verm\u00f6gensverwalter konzentriert ist und hier nicht eine Ausweitung entsteht. Wir m\u00f6chten ja mit dieser Gesetzes\u00e4nderung eigentlich, sozusagen im Sinne einer Sofortmassnahme, dieses Gesch\u00e4ft zur\u00fcck in die Schweiz holen, uns aber darauf konzentrieren, dass wir eben die qualifizierten Verm\u00f6gensverwalter im Blick haben.
\nAlso zusammengefasst: Bei der Minderheit Badran Jacqueline bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, und bei der Minderheit Rytz Regula bitte ich Sie, der Minderheit und damit dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nG\u00e4be es einen Oscar f\u00fcr erfolgreiches Politik-Lobbying in der Schweiz, dann ginge er in diesem Jahr an die Finanzindustrie. Sie hat es geschafft, dem St\u00e4nderat mit dem L-QIF ein neues Anlageinstrument zu verkaufen, dessen Nutzen, dessen Inhalt, dessen Wirkung und dessen Risiken kaum jemand hier wirklich beurteilen kann. Es ist eine Blackbox, das haben wir auch bei der Kommissionsarbeit gesehen. Mehrere gestandene Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker haben w\u00e4hrend der Beratung offen eingestanden, dass sie von dieser ganzen Geschichte nur Bahnhof verstehen. Trotzdem ist dieses neue, unregulierte Anlagevehikel f\u00fcr institutionelle Anleger in der Schweiz im St\u00e4nderat einstimmig durchgewunken worden. Das ist doch wirklich oscarreif.
\nIn der nationalr\u00e4tlichen WAK haben wir versucht, doch zumindest etwas Licht in dieses Dunkel zu bringen. Wir haben z. B. gefragt, welche Finanzmarktinnovationen mit diesem unkontrollierten Fondsvehikel denn \u00fcberhaupt erm\u00f6glicht werden sollen. Darauf haben wir sehr erstaunliche Antworten bekommen. Offenbar sollen institutionelle Anleger in der Schweiz dank diesen Fonds neu auf Wertsteigerungen von Kunst, von Wein, von Oldtimern wetten k\u00f6nnen. Stellen Sie sich einmal eine Pensionskasse vor, die ihre Gelder in solche Kinderspiele investiert! Da kauft man sich doch lieber gleich ein Monopoly bei Franz Carl Weber.
\nAber nat\u00fcrlich geht es in Tat und Wahrheit nicht um Wein und Oldtimer, sondern um Kryptofonds und Immobilien, also um das grosse Geld. Die einzige Innovation, die dieser L-QIF hier bietet, ist der Verzicht auf eine Finma-Bewilligung. Offenbar wird \"Innovation\" in der Finanzindustrie mit \"ohne Aufsicht\" und mit Deregulierung gleichgesetzt - und das [PAGE 2479] ist doch etwas mager. Dass das nicht gut kommt, hat uns bereits die Finanzkrise von 2008 gezeigt, als eben solche intransparenten, unkontrollierbaren Finanzinstrumente zusammenbrachen und die ganze Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zogen.
\nWir haben deshalb in der Kommission intensiv nach den Risiken f\u00fcr den Finanzplatz gefragt. Die neusten Skandale um die Greensill- und Archegos-Fonds haben gezeigt, dass die Risiken im globalen Finanzsystem heute systemisch sind. Es brennt immer wieder an neuen Ecken, weil die M\u00e4rkte auf Pump und mittels Derivaten aufgebl\u00e4ht und manipuliert werden k\u00f6nnen. Die Geldmanager finden immer wieder neue Wege, um Regulierungen und Aufsichtsorgane zu umgehen. Mit raffinierten Konstruktionen verschieben sie die Risiken ins Reich von unkontrollierbaren und intransparenten Instrumenten, und dazu geh\u00f6ren diese Fonds. Es gibt sie - das haben Sie betont - auch in Luxemburg. Weshalb aber m\u00fcssen wir hier die gleichen Fehler machen?
\nLeider konnte der Bundesrat in der Kommission keine fundierte Risikoabsch\u00e4tzung machen. Stattdessen hat er sich in Widerspr\u00fcche verwickelt. So hat er behauptet, dass das gesamtwirtschaftliche Potenzial des neuen Anlageinstrumentes begrenzt sei. Wegen der Verrechnungssteuer sei der neue Fonds f\u00fcr ausl\u00e4ndische Anleger nicht attraktiv. Aber Sie wollen genau diese Verrechnungssteuer jetzt abschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der b\u00fcrgerlichen Seite. Also soll eben doch in grossem Stil ausl\u00e4ndisches Kapital in die Schweiz fliessen, und das wird nicht in Wein, sondern in Immobilien investiert. Die Schweiz wird damit noch mehr zu einem Parkplatz f\u00fcr globales Geld. Eine weitere Verteuerung von Mieten und Wohneigentum ist damit vorprogrammiert.
\nDie dritte Frage der gr\u00fcnen Delegation in unserer Kommission betraf das Risiko von Steuerausf\u00e4llen. Hier hat der St\u00e4nderat ja in letzter Sekunde noch eine Korrektur vorgenommen. Das ist zwar gut, aber es zeigt auch, wie unseri\u00f6s die ganze \u00dcbung ist. Denn offenbar war der Verwaltung bei der Erarbeitung des Gesetzes nicht bewusst, dass im Immobilienbereich Steuerumgehungen zu erwarten sind. Stellen Sie sich Folgendes mal vor: Da bestellt Bundesrat Ueli Maurer \u00fcber St\u00e4nderat Noser im Auftrag der Fondsbranche eine Gesetzes\u00e4nderung, und in letzter Sekunde weist die Fondsbranche darauf hin, dass im vom Bundesrat genehmigten Gesetz ein grosses Steuerschlupfloch besteht. Wo sind wir denn da? Wie k\u00f6nnen wir wissen, ob nicht weitere solche Steuerschlupfl\u00f6cher vorhanden sind, welche die Finanzbranche zuf\u00e4lligerweise nicht gemeldet hat? Wir sind ihr ja offenbar v\u00f6llig ausgeliefert. Dieses Gesch\u00e4ft ist nicht vertrauensw\u00fcrdig.
\nMit diesem neuen Fondsinstrument wird die Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte vorangetrieben. Wollen wir dieses Spiel wirklich mitspielen? Wir Gr\u00fcnen wollen das nicht. Wir wollen die Schweiz zu einem Leading House f\u00fcr nachhaltige Finanzm\u00e4rkte machen, also auf wirkliche Innovation setzen und nicht auf Wetten, Geldw\u00e4scherei und Steuervermeidung.
\nIch bitte Sie im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, nicht auf diese Vorlage einzutreten oder sie zur\u00fcckzuweisen.
\nDer Schweizer Finanzplatz ist im Asset-Management weltweit f\u00fchrend. Unser Fondsplatz wird aber durch hohe und kostspielige Finma-Auflagen erheblich geschw\u00e4cht, beispielsweise durch eine lange Genehmigungsdauer, aber auch durch andere Auflagen, die f\u00fcr private Kunden eventuell Sinn ergeben, nicht aber f\u00fcr qualifizierte Anleger.
\nSchweizer Institute haben heute mit so vielen b\u00fcrokratischen H\u00fcrden und Auflagen zu k\u00e4mpfen, dass viele ins Ausland ausweichen, um einen Fonds aufzulegen. Auch Schweizer Kunden weichen h\u00e4ufig aus Kosten- und Zeitgr\u00fcnden auf ausl\u00e4ndische Fonds aus, die in Luxemburg, Irland oder Liechtenstein domiziliert sind. Dem Schweizer Finanzplatz gehen so Investitionsvolumen von weit \u00fcber 100 Milliarden Schweizerfranken und ein zus\u00e4tzliches Wertsch\u00f6pfungspotenzial von rund 300 Millionen Franken im Ausland verloren.
\nDas Ziel ist es, diese verlorene Wertsch\u00f6pfung wieder in die Schweiz zu holen. Mit der Einf\u00fchrung einer neuen Fondskategorie kann der Schweizer Fondsmarkt gest\u00e4rkt und international wieder konkurrenzf\u00e4hig werden. Diese neue Art von Fonds f\u00fcr qualifizierte Anleger m\u00fcsste nicht mehr von der Finma genehmigt werden. Die betreffenden Fonds k\u00f6nnten dadurch rascher und kosteng\u00fcnstiger auf den Markt gebracht werden. Gleichzeitig w\u00e4re nach wie vor die gewohnte Sicherheit und Qualit\u00e4t gew\u00e4hrleistet, da nur Finanzinstitute Fonds auflegen d\u00fcrfen, die von der Finma \u00fcberwacht werden.
\nMit der Annahme des revidierten Kollektivanlagengesetzes st\u00e4rken wir nicht nur den heimischen Fondsmarkt, sondern auch den gesamten Schweizer Finanzplatz. Arbeitspl\u00e4tze werden gesichert, da die Wertsch\u00f6pfung nicht mehr im Ausland, sondern im eigenen Land stattfindet, wovon am Ende unsere ganze Wirtschaft profitiert.
\nDie SVP-Fraktion beantragt Ihnen Eintreten und ersucht Sie, in der Detailberatung s\u00e4mtliche Mehrheiten zu unterst\u00fctzen. Auch wir lehnen den Einzelantrag Badran Jacqueline auf R\u00fcckweisung ab.
\nLa Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national a, lors de deux s\u00e9ances, proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen de la modification de la loi sur les placements collectifs relative au Limited Qualified Investor Fund (L-QIF).
\nLa premi\u00e8re fois, lors de sa s\u00e9ance du 7 septembre 2021, elle est entr\u00e9e en mati\u00e8re par 16 voix contre 8 et 1 abstention. Elle a par ailleurs accept\u00e9 une proposition qui demandait un rapport de l'administration au sujet des g\u00e9rants de fortune. La deuxi\u00e8me fois, lors de sa s\u00e9ance des 18 et 19 octobre 2021, la commission a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 la discussion par article. Lors du vote sur l'ensemble, elle a approuv\u00e9 le projet par 14 voix contre 8 et 1 abstention. Une minorit\u00e9 Bendahan rejette le projet dans son ensemble et propose de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le texte.
\nPermettez-moi de vous expliquer en quoi cette loi consiste. Lors de sa s\u00e9ance du 19 ao\u00fbt 2020, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 le message concernant la modification de la loi sur les placements collectifs. Il entendait instituer en Suisse un type de fonds de placement qui offre aux investisseurs qualifi\u00e9s une solution pouvant remplacer des produits \u00e9trangers \u00e9quivalents et qui renforce la comp\u00e9titivit\u00e9 du march\u00e9 suisse des fonds de placement.
\nLe projet de loi lib\u00e8re certains placements collectifs de l'obligation d'obtenir une autorisation ou une approbation de l'Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance des march\u00e9s financiers, la Finma, \u00e0 condition que ceux-ci soient r\u00e9serv\u00e9s aux investisseurs qualifi\u00e9s et ne soient pas ouverts au grand public. En outre, ces placements doivent \u00eatre administr\u00e9s par des \u00e9tablissements assujettis \u00e0 la surveillance de la Finma. Nomm\u00e9 L-QIF, ce nouveau type de fonds est destin\u00e9 \u00e0 accro\u00eetre le volume des placements collectifs d\u00e9pos\u00e9s en Suisse et \u00e0 maintenir dans notre pays une plus grande partie de la cr\u00e9ation de valeur.
\nLes dispositions de la loi sur les placements collectifs s'appliqueront en principe aussi au L-QIF, qui sera lui aussi soumis \u00e0 une obligation d'audit. Ce fonds fera en outre l'objet de prescriptions de placement sp\u00e9cifiques qui sont toutefois d\u00e9finies de mani\u00e8re tr\u00e8s large, compte tenu du nombre restreint d'investisseurs vis\u00e9s et de la volont\u00e9 de promouvoir l'innovation. Le projet de loi garantit enfin la protection des investisseurs, puisque le L-QIF sera exclusivement r\u00e9serv\u00e9 aux investisseurs qualifi\u00e9s.
\nJe reviendrais sur les d\u00e9tails lors de ma prochaine intervention. En attendant, au nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous demande d'entrer en mati\u00e8re. Comme je l'ai dit, la commission elle-m\u00eame est entr\u00e9e en mati\u00e8re par 16 voix contre 8 et 1 abstention.
\nPermettez-moi de vous rappeler que le Conseil des Etats a, en date du 9 juin 2021, examin\u00e9 ce projet. Il y avait apport\u00e9 quelques modifications, notamment afin de limiter le rachat en tout temps des placements collectifs ouverts. Le Conseil des Etats a consid\u00e9r\u00e9 que les clients priv\u00e9s qui poss\u00e8dent des immeubles en propri\u00e9t\u00e9 directe devraient en outre \u00eatre exclus de la loi sur les placements collectifs pour \u00e9viter de cr\u00e9er des possibilit\u00e9s d'\u00e9chapper \u00e0 l'imp\u00f4t. C'est par 41 voix \u00e0 l'unanimit\u00e9 et 1 abstention qu'il a accept\u00e9 le projet.
\nNotre commission a adh\u00e9r\u00e9 pour l'essentiel aux d\u00e9cisions du Conseil des Etats. A l'issue de nos travaux, il y a deux minorit\u00e9s et une divergence avec le Conseil des Etats.
\nContrairement au Conseil des Etats, \u00e0 l'article 118d relatif aux placements collectifs ouverts, notre commission a rejet\u00e9, par 14 voix contre 8 et 1 abstention, l'id\u00e9e de cr\u00e9er la possibilit\u00e9 de restreindre pour une dur\u00e9e sup\u00e9rieure \u00e0 cinq ans le droit de l'investisseur de demander en tout temps le rachat de ses parts.
\nJ'en viens aux deux minorit\u00e9s. La commission propose, \u00e0 l'article 118g qui fait l'objet d'une proposition de la minorit\u00e9 Rytz Regula, par 9 voix contre 9 et 4 abstentions avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident, que dans le cadre des seuils de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9tablissements financiers, les gestionnaires de fortune puissent eux aussi administrer des L-QIF.
\nIl y a en outre la minorit\u00e9 Badran Jacqueline, \u00e0 l'article 118a, qui souhaite exclure compl\u00e8tement les biens immobiliers des cat\u00e9gories de placement. Je crois que vous l'avez bien entendu: la minorit\u00e9 a peur que cela cr\u00e9e une tension sur le march\u00e9 immobilier et, partant, une hausse des prix. Comme on l'a d'ores et d\u00e9j\u00e0 expliqu\u00e9, le but est de rapatrier des fonds en Suisse et pas forc\u00e9ment de cr\u00e9er une hausse des prix sur le march\u00e9. La commission a donc rejet\u00e9, par 12 voix contre 10 et 1 abstention, la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Badran Jacqueline.
\nPermettez-moi encore de vous indiquer que, au vote sur l'ensemble, la commission a approuv\u00e9 le projet par 14 voix contre 8 et 1 abstention. [PAGE 2484]
\nHerr Bundesrat, Sie sagen immer, dass wir dieses Gesch\u00e4ft hier haben wollen, sonst werde es anderswo gemacht. Aber ich habe hier eine Tabelle: Ist es richtig, dass die Fonds sowohl in Luxemburg wie auch in Irland und Malta weniger liberal geregelt sind? Sie haben strengere Vorschriften, sei dies bez\u00fcglich der Risikoverteilung, sei dies bez\u00fcglich der Auflagen. Wir machen diese Vorschriften nicht, und deshalb sind die Risiken in der Schweiz viel gr\u00f6sser.
\nDie SP-Fraktion und insbesondere die SP-Delegation in der WAK ist schon etwas, um es vorsichtig zu formulieren, irritiert dar\u00fcber, wie Sie hier legiferieren, und das bei einer so grossen Kiste wie der Neulancierung eines der Finma nicht unterstellten Fonds. Ganze 90 Minuten blieben uns f\u00fcr die gesamte Detailberatung. Entscheidende Fragen und Diskussionen wurden mit einem Ordnungsantrag, man m\u00f6ge umgehend abstimmen, abgeklemmt, und dies, obwohl noch zig Fragen offen sind und weder in der Botschaft noch in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Debatte zur Sprache kommen.
\nOffen bleiben die steuerlichen Auswirkungen der L-QIF, die Volumina und die Art der Verm\u00f6gensumschichtungen, also die dynamischen Effekte, die Rolle der zunehmenden Kryptoverm\u00f6gen, bei denen man h\u00e4nderingend Anlagem\u00f6glichkeiten sucht. Keine Debatte \u00fcber den Innovationsgehalt der L-QIF, obwohl in der Botschaft rund f\u00fcnfzehnmal von innovativen Fonds die Rede ist. Was genau ist denn innovativ daran? Es steht kein Wort dar\u00fcber! Besonders stossend war die nicht stattfindende Debatte \u00fcber die volkswirtschaftlichen Auswirkungen, den realen Nutzen und die potenziellen Sch\u00e4den der Fonds f\u00fcr die Volkswirtschaft, nicht f\u00fcr die Anleger.
\nWir haben die Interessen der Volkswirtschaft zu vertreten, nicht der Finanzindustrie neue Einnahmem\u00f6glichkeiten zu verschaffen - mit potenziellem Schaden f\u00fcr die Allgemeinheit. Aber nat\u00fcrlich, wenn die Finanzbranche bestellt, liefert die rechte Seite des Parlamentes, ungesehen der Folgen, einmal mehr. Das ist ungeh\u00f6rig, unprofessionell und unverantwortlich und eines Parlamentes nicht w\u00fcrdig.
\nDabei h\u00e4tte die SP-Fraktion Hand dazu geboten, aus dieser Vorlage etwas Gutes und N\u00fctzliches zu machen. Konkret hiesse das: Immobilien als unterliegende Produkte raus, daf\u00fcr Start-up-Finanzierungen rein. Das w\u00e4re tats\u00e4chlich n\u00fctzlich, da wir in der Schweiz just bei der Finanzierung von Start-ups, insbesondere bei Drittrundenfinanzierungen, ein Problem haben. Mein Antrag wurde in der Kommission jedoch ohne Debatte abgelehnt, obwohl es nicht einmal zu Zeitverz\u00f6gerungen gekommen w\u00e4re. So sehe ich mich jetzt gezwungen, diesen Antrag als Einzelantrag und kombiniert mit einer R\u00fcckweisung noch einmal einzubringen.
\nDamit die L-QIF f\u00fcr die Start-up-Finanzierung tauglich sind, braucht es eine Schirmstruktur, die Teilverm\u00f6gen in Fonds haftungsrechtlich voneinander abgrenzt. Risikokapitalgeber bevorzugen grunds\u00e4tzlich Fonds, um damit ihr Risiko zu diversifizieren. Dazu sollte es m\u00f6glich sein, im Rahmen der gleichen Kommanditgesellschaft f\u00fcr kollektive Kapitalanlagen zur Reduktion von Betriebskosten mehrere Teilverm\u00f6gen zusammenzufassen, die sich z. B. hinsichtlich Reifestadium, Zieldatum der R\u00fcckzahlung, Industriesektor - Life Science, Cleantech usw. - und Asset-Manager unterscheiden w\u00fcrden. In der Regel wird jedes dieser Teilverm\u00f6gen andere Investoren haben.
\nGem\u00e4ss heutigem Stand ist es rechtlich jedoch nicht m\u00f6glich, diese Teilverm\u00f6gen untereinander vor Anspr\u00fcchen Dritter zu isolieren. In anderen L\u00e4ndern, wie Irland, Luxemburg oder Liechtenstein, ist es aus diesem Grund absolut g\u00e4ngig, Teilverm\u00f6gen haftungsrechtlich segregiert aufzusetzen. Ein Investor, der eine sorgf\u00e4ltige Risikopr\u00fcfung vornimmt, wird auf solche strukturellen Fragen grosses Gewicht legen, damit keine unkalkulierbaren Risiken eingegangen werden.
\nJetzt wird hier drin doch tats\u00e4chlich behauptet, man h\u00e4tte das gekl\u00e4rt und die Verwaltung h\u00e4tte gesagt, es br\u00e4uchte keine Schirmstruktur, man k\u00f6nne - so steht es im Protokoll - einfach verschiedene L-QIF auflegen. Was f\u00fcr ein Unsinn! Hohe Kosten, B\u00fcrokratie w\u00e4ren die Folge, da jeder einzelne Fonds einen eigenen Verwaltungsrat, eine eigene Fondsverwaltung usw. braucht.
\nFonds funktionieren wie Unternehmen. Jetzt k\u00f6nnen Sie mir doch nicht sagen, es sei problemlos m\u00f6glich, man m\u00fcsse da einfach mehrere L-QIF machen. Nein! Ihr Ziel war - das war die Bestellung der Finanzindustrie -, die ganze Chose schnell durchzuwinken. Wir h\u00e4tten in dieser Session auch einen Entscheid f\u00e4llen k\u00f6nnen, wenn Sie das, was ich verlange, gemacht h\u00e4tten. Jetzt w\u00fcrde es um drei Monate verz\u00f6gert.
\nIch bitte Sie, falls Sie Eintreten beschliessen, den qualifizierten R\u00fcckweisungsantrag anzunehmen und diese L-QIF f\u00fcr Start-up-Finanzierungen tauglich zu machen. Dann haben diese Fonds auch einen echten Nutzen. Dann k\u00f6nnen wir einmal ganz real etwas f\u00fcr Start-ups tun und m\u00fcssen das nicht den Sonntagsrednern \u00fcberlassen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nHerr Bundesrat, Sie wissen, dass ich normalerweise nicht zu Polemik neige. Aber in diesem Gesch\u00e4ft steckt wirklich der Wurm drin. Sie haben gesagt, dass Ihre Verwaltung - die Finma und die Steuerverwaltung, alle zusammen - das Gesetz sehr sorgf\u00e4ltig erarbeitet hat. Wie k\u00f6nnen Sie sich erkl\u00e4ren, dass in der St\u00e4nderatskommission in letzter Sekunde auf Hinweis der Fondsbranche ein grosses Steuerschlupfloch entdeckt wurde, das Sie vorher nicht gesehen haben? Es konnte noch gestopft werden. Aber weshalb haben Sie das vorher nicht bemerkt?
\nOn dit souvent que le diable se cache dans les d\u00e9tails. Ici pour \u00eatre honn\u00eate, il se cache plut\u00f4t dans la complication. Il est vrai qu'une loi qui se r\u00e9f\u00e8re au Limited Qualified Investor Fund (L-QIF) ne donne pas l'impression d'\u00eatre un projet important pour l'avenir de notre soci\u00e9t\u00e9; et pourtant, elle l'est. C'est une loi qui vise une d\u00e9r\u00e9gulation d'un \u00e9l\u00e9ment tr\u00e8s important pour notre pays: la question des investissements.
\nPourquoi cela est-il probl\u00e9matique? Eh bien aujourd'hui, les fonds d'investissement sont r\u00e9gul\u00e9s, notamment sur deux aspects fondamentaux. Premi\u00e8rement, la question de la prise de risque possible et du niveau de diversification de ces[NB]fonds. Deuxi\u00e8mement, le niveau de levier - ou d'endettement -, qui peut aussi \u00eatre un \u00e9norme facteur de risque pour de tels fonds. Ainsi, la r\u00e9gulation prot\u00e8ge \u00e9videmment les personnes qui investissent, mais elle prot\u00e8ge aussi l'ensemble de la soci\u00e9t\u00e9 contre des investissements sp\u00e9culatifs exag\u00e9r\u00e9s. La possibilit\u00e9 de cr\u00e9er des fonds qui ne seraient pas r\u00e9gul\u00e9s - car ils ne seraient pas r\u00e9gul\u00e9s de la m\u00eame fa\u00e7on que d'autres fonds - sous pr\u00e9texte que les investisseurs sont qualifi\u00e9s, pose d'\u00e9normes probl\u00e8mes, notamment de distorsion de concurrence.
\nMais quel est le probl\u00e8me majeur? Le but avou\u00e9 de cette r\u00e9forme est d'attirer des investissements \u00e9trangers dans des fonds suisses. La question qu'il faut se poser \u00e0 chaque fois que l'on se retrouve face \u00e0 une telle demande est: a-t-on r\u00e9ellement ce besoin? Prenons l'exemple de l'immobilier, domaine o\u00f9 ce probl\u00e8me est le pire et o\u00f9 la complication se voit le moins. Avons-nous besoin qu'encore plus de fonds \u00e9trangers sp\u00e9culent sur l'immobilier en Suisse? L'int\u00e9gration de fonds qui par exemple pourraient investir dans de l'immobilier ou de l'immobilier \"crypto\" pourrait constituer un risque, parce que davantage de fonds feraient m\u00e9caniquement augmenter les prix dans le domaine de l'immobilier. Evidemment, si vous pouvez acheter \u00e0 travers des fonds soit de l'immobilier titris\u00e9 soit de l'immobilier \"crypto\", davantage de fonds investiront dans le m\u00eame parc immobilier, qui lui ne change presque pas. Lorsqu'il y a plus d'argent et \u00e0 peu pr\u00e8s la m\u00eame quantit\u00e9 de biens, la cons\u00e9quence est une explosion des prix. [PAGE 2477]
\nNous avons d\u00e9j\u00e0 des probl\u00e8mes d'explosion des prix dans l'immobilier. Nous avons d\u00e9j\u00e0 des loyers trop \u00e9lev\u00e9s. Dans ce domaine, nous n'avons certainement pas besoin d'encore plus de fonds en qu\u00eate de rentabilit\u00e9 massive. Il est vrai que ces investissements sont tr\u00e8s importants pour l'\u00e9tranger. Le but n'est pas que davantage d'investisseurs \u00e9trangers s'int\u00e9ressent \u00e0 notre march\u00e9 immobilier. C'est pour cela que ce genre d'instruments qui ne seraient pas r\u00e9gul\u00e9s et dans le cadre desquels l'application de la loi ne pourrait pas \u00eatre v\u00e9rifi\u00e9e, seraient probl\u00e9matiques. C'est pour cela que cette loi, qui para\u00eet anodine, est en fait extr\u00eamement probl\u00e9matique pour notre pays.
\nIl y a d\u00e9j\u00e0 trop de cash dans beaucoup de domaines. Le fait de d\u00e9r\u00e9guler le syst\u00e8me d'investissements pr\u00e9sente plein de d\u00e9fauts. D'abord, cela am\u00e8ne du cash l\u00e0 o\u00f9 ce n'est pas n\u00e9cessaire. Ensuite, cela pose des probl\u00e8mes dans d'autres cas. N'oubliez pas que si vous demandez \u00e0 certains investisseurs de subir la r\u00e9gulation et que d'autres ne doivent pas la subir, vous cr\u00e9ez une situation plus difficile pour les investisseurs non qualifi\u00e9s par rapport aux investisseurs qualifi\u00e9s.
\nEn d'autres termes, les investisseurs qualifi\u00e9s auraient moins de garde-fous et plus de difficult\u00e9s \u00e0 rentabiliser leurs investissements que les autres; ce n'est pas juste par rapport au commun des mortels. Il serait en revanche juste que tout le monde soit soumis aux m\u00eames r\u00e8gles.
\nLe contr\u00f4le fonctionne comme le dilemme du prisonnier. La r\u00e9gulation marche ainsi: tout le monde fait un effort et la collectivit\u00e9 gagne. Si, pour ces fonds d'investissement, vous faites porter l'effort de r\u00e9gulation sur le commun des mortels et non sur les investisseurs qualifi\u00e9s, le message que vous envoyez est le suivant: l'effort collectif est assum\u00e9 par tout un chacun, par les personnes qui sont moins qualifi\u00e9es. Celles qui sont qualifi\u00e9s, en plus d'\u00eatre qualifi\u00e9es, n'ont pas les m\u00eames efforts \u00e0 faire en mati\u00e8re de r\u00e9gulation. Cela est profond\u00e9ment injuste, d'autant plus que ces derni\u00e8res font \u00e0 elles seules porter le risque de fonds non r\u00e9gul\u00e9s sur l'ensemble de la soci\u00e9t\u00e9. Il s'agit donc de refuser cet aspect, en adoptant ma proposition de minorit\u00e9.
\nJe vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet. Nous n'avons pas besoin d'un instrument moins contr\u00f4l\u00e9 que les autres. La Suisse peut tout \u00e0 fait recueillir tous les investissements n\u00e9cessaires aux besoins de l'\u00e9conomie r\u00e9elle, sans d\u00e9r\u00e9guler certains types de fonds d'investissement. Cela est acceptable avec le contr\u00f4le de la Finma, afin d'exercer une surveillance en mati\u00e8re de risques assum\u00e9s par la soci\u00e9t\u00e9. J'aimerais vous rappeler que la crise des subprimes s'est produite parce que des personnes, pourtant qualifi\u00e9es, ont investi dans des vecteurs qu'ils ne comprenaient pas, et que les cons\u00e9quences ont \u00e9t\u00e9 pay\u00e9es par toute la soci\u00e9t\u00e9. Ne nous engouffrons pas \u00e0 nouveau dans cette br\u00e8che. Ne cr\u00e9ons pas \u00e0 nouveau des fonds incompris et d\u00e9r\u00e9gul\u00e9s. Refusons d'entrer en mati\u00e8re sur les L-QIF et battons-nous pour que le march\u00e9 de l'investissement soit \u00e9quitable pour tout le monde, qualifi\u00e9 ou non.
\nLieber Herr Bundesrat Ueli Maurer, kann es sein, dass wir hier irgendetwas nicht ganz richtig verstanden haben? Es geht ja nicht um die Lex Koller, die man hier \u00fcbersteuern will, sondern es geht darum, zu verhindern, dass als Produkt Immobilien in dieses Gef\u00e4ss hineinkommen und damit noch mehr Geld um diese Immobilien buhlt, auch wenn es f\u00fcr ausl\u00e4ndische Gelder eine 50-Prozent-Grenze gibt. Das ist doch der reale Preisdruck und hat gar nichts mit \"gesamthaft angehen\" zu tun. Es gibt ja noch (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Ihre Frage!) genug Produkte, die man da hineinschieben kann, wie Obligationen, Aktien, Equity, was auch immer. Es m\u00fcssen ja nicht Immobilien sein. K\u00f6nnen Sie dazu noch etwas sagen?
\nIch werde meinen Minderheitsantrag begr\u00fcnden und dann noch kurz f\u00fcr die Fraktion der Gr\u00fcnen etwas zum Antrag der Minderheit Badran Jacqueline sagen.
\nZuerst zu meiner Minderheit bei Artikel 118g: Ich bitte hier den Rat im Namen der Kommissionsminderheit, bei der Version des Bundesrates und faktisch auch des St\u00e4nderates zu bleiben. Der Antrag der Kommissionsmehrheit widerspricht n\u00e4mlich der Grundarchitektur dieses Gesetzes und beruht letztlich auf einem Grundlagenirrtum.
\nZur Grundarchitektur: Bundesrat Maurer - mit dem ich hier vollst\u00e4ndig einig bin - und auch andere haben heute immer wieder betont, dass dieses unregulierte Fondsinstrument, das wir jetzt hier erm\u00f6glichen, nur qualifizierten Anlegern offenstehen soll, also Banken, Versicherungen und Pensionskassen. Nur so kann sichergestellt werden, dass zumindest das Institut, das diese intransparenten Fonds verwaltet, von der Finma beaufsichtigt wird. Verletzt es seine Pflichten, drohen entsprechende Aufsichtsmassnahmen. Das haben wir ja k\u00fcrzlich bei anderen Fonds gesehen. So hat zum Beispiel die Finma bei den Pleiten des Greensill- und des Archegos-Fonds ein Verfahren gegen die CS und die UBS er\u00f6ffnet. Diese \u00fcbergeordnete Aufsicht ist also besser als keine.
\nDeshalb hat der Bundesrat von Anfang an die M\u00f6glichkeit ausgeschlossen, dass nicht spezialisierte Verm\u00f6gensverwalter die Leitung eines nicht beaufsichtigten Fonds \u00fcbernehmen. Die Verm\u00f6gensverwalter sind mit dieser Beschr\u00e4nkung auf institutionelle Anleger gar nicht zufrieden; der Kommissionssprecher hat es am Anfang ja bereits gesagt, und auch andere Redner haben es gesagt. Die Verm\u00f6gensverwalter haben deshalb in beiden Kommissionen versucht, doch noch einen Fuss in die T\u00fcr zum neuen Fondsparadies zu bekommen. Doch die Vorstellung, ein unreguliertes, nicht genehmigungspflichtiges, jederzeit ab\u00e4nderbares und flexibles Fondsprodukt auch noch von unbeaufsichtigten Verm\u00f6gensverwaltern betreuen zu lassen, war dann selbst den Freunden der Finanzbranche im St\u00e4nderat des Guten zu viel. Deshalb wurden all die Antr\u00e4ge, die gestellt wurden, damit die Verm\u00f6gensverwalter doch noch reinkommen, abgelehnt.
\nJetzt haben die Verm\u00f6gensverwalter einen anderen Punkt aufgegriffen. Sie wollen n\u00e4mlich in Artikel 118g durchsetzen, dass sie gleich lange Spiesse wie die ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6gensverwalter haben. Dabei unterliegen sie allerdings einem Grundlagenirrtum, dies ist mein zweites Argument: Es gibt gar keine Vorteile f\u00fcr unspezialisierte ausl\u00e4ndische Verm\u00f6gensverwalter bei diesen neuen Fonds. Nur ausl\u00e4ndische Akteure, die als Verwalter von Kollektivverm\u00f6gen beaufsichtigt werden, sind gem\u00e4ss Buchstabe b \u00fcberhaupt berechtigt, das neue Schweizer Instrument zu nutzen. Einfache Verm\u00f6gensverwalter sind weder im In- noch im Ausland mit eingeschlossen. Der Antrag der Mehrheit ist deshalb \u00fcberfl\u00fcssig. Ich bitte Sie, bei der Version von Bundesrat und St\u00e4nderat zu bleiben.
\nGerne sage ich noch etwas zur Minderheit Badran Jacqueline. Es ist aus unserer Sicht sehr wichtig, diese Minderheit bei Artikel 118a zu unterst\u00fctzen. Frau Badran hat das sehr gut ausgef\u00fchrt: Immobilien sind bereits heute attraktive Anlageobjekte. Die Folge davon sind steigende Preise auf dem Immobilienmarkt. Allein im letzten Jahr sind die Preise f\u00fcr Wohneigentum um \u00fcber 5 Prozent gestiegen. Das treibt nicht nur die Mieten in die H\u00f6he, sondern ist auch f\u00fcr Gewerbetreibende in den Innenst\u00e4dten ein grosses Problem.
\nWir m\u00f6chten Sie bitten, diese Entwicklung nicht weiter anzuheizen und dem Antrag der Minderheit Badran Jacqueline zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte gerne noch etwas antizipieren, was in der Detailberatung als Widerrede gegen die Minderheiten gekommen ist: Die Lex Koller w\u00fcrde ja auch hier gelten. Das stimmt, das ist nicht abzustreiten, aber bei verbrieften Immobilien, lieber Herr Bundesrat Maurer. Seit 2005 d\u00fcrfen ausl\u00e4ndische Anleger und Anlegerinnen in unsere Immobilien beispielsweise \u00fcber b\u00f6rsenkotierte Immobilienfirmen oder Immobilienfonds anlegen. Da gibt es eine Barriere, die ist bei 50 Prozent, trotzdem kann seit 2005 mit dieser uns\u00e4glichen, v\u00f6llig unn\u00f6tigen Aufweichung der Lex Koller eben jetzt mehr kommen.
\nIch zitiere im Zusammenhang mit den Immobilien gerne die Immobilienbranche selber: Besonders geeignet sind diese L-QIF f\u00fcr ausl\u00e4ndische Anleger, insbesondere mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Fremdkapital. Diese ausl\u00e4ndischen Anleger sind im Immobilienmarkt der Schweiz besonders untervertreten - untervertreten! Es sind in den letzten 15 Jahren Milliarden von Franken \u00fcber solche Vehikel in den Schweizer Immobilienmarkt geflossen. Das ist verdr\u00e4ngendes Kapital, nicht erg\u00e4nzendes Kapital. Das ist Kapital von kalifornischen Pensionsfonds, von britischen Hedgefonds, von s\u00fcdafrikanischen Beteiligungsgesellschaften - irgendwelche Gelder. Und wir m\u00fcssen dann die \u00fcberh\u00f6hten Immobilienpreise, die Renditen von Blackrock, von J.P. Morgan, von Paribas und wie sie alle heissen, finanzieren. Ich bitte Sie, das d\u00fcrfen wir nicht tun! So ein System w\u00fcrde man auf der gr\u00fcnen Wiese niemals bauen. Aber das hat so evolviert, durch ungl\u00fcckliche Legiferierungen; in der Summe kommt einfach zu viel Kapital in die Schweiz. Kapital ist hier nicht der limitierende Faktor, das wissen wir alle, sondern die Verf\u00fcgbarkeit von Boden und von Immobilien, und um die buhlen schon die schweizerischen Anleger aller Art wie verr\u00fcckt.
\nAlso, ich bitte Sie, das ist keine Links-rechts-Frage, das ist keine Ideologiefrage, das ist eine Frage der realen Vernunft und der Sorge um unsere Volkswirtschaft und auch darum, dass Schweizer Anlagen immer rentieren, denn wenn die Preise immer steigen, sinken bei gleichbleibender Miete ja dann auch die Renditen. Das macht doch irgendwie keine Freude.
\nIch bitte Sie also, unterst\u00fctzen Sie doch diesen Minderheitsantrag im Namen unserer Volkswirtschaft und unseres Mittelstandes, damit sich dann vielleicht irgendwann mal wieder mehr Leute Wohneigentum leisten k\u00f6nnen, wie es in der Verfassung gefragt ist.
\nDie beiden Minderheiten betreffen selbstverst\u00e4ndlich diejenigen Fragen, mit denen sich die Kommission sehr intensiv befasst hat. Sie haben geh\u00f6rt, dass die Minderheit Badran Jacqueline starke Bedenken bez\u00fcglich der m\u00f6glichen Auswirkungen auf den Immobilienmarkt hat und deshalb diese Anlageklasse bei den L-QIF ausschliessen m\u00f6chte. Es wird bef\u00fcrchtet, dass insbesondere zus\u00e4tzliches ausl\u00e4ndisches Kapital in den Schweizer Immobilienmarkt fliesst und zu h\u00f6heren Preisen f\u00fchrt. Bundesrat Maurer hat hier schon ausgef\u00fchrt, dass die Lex Koller weiterhin ihre Wirkung haben werde und dass hier ein eher nebens\u00e4chliches Symptom und keinesfalls die Ursache des Preisdrucks bei den Immobilien bek\u00e4mpft werde.
\nIch m\u00f6chte hier noch einmal festhalten, dass die Vorlage nicht ausl\u00e4ndisches Kapital, sondern das Fondsdomizil in die Schweiz holt. Das Kapital dieser Fonds ist nicht am Fondsdomizil, sondern dort, wo es investiert ist. Daran wird sich nichts \u00e4ndern, egal ob der Fonds jetzt in amerikanische Aktien, Schweizer Immobilien oder eine deutsche Weinsammlung investiert - das hat nichts mit dem Fondsdomizil zu tun.
\nDie zweite intensiv diskutierte Frage - das betrifft die Minderheit Rytz Regula - war diejenige, ob nicht der Finma unterstellte Verm\u00f6gensverwalter auch als Verwalter solcher Fonds eingesetzt werden d\u00fcrfen. Die Mehrheit Ihrer Kommission hat diese Frage bejaht. Dabei ist es wichtig, zwischen der Fondsleitung und der beauftragten Verm\u00f6gensverwalterin zu unterscheiden. Die Fondsleitung, die den Fonds emittiert, muss selbstverst\u00e4ndlich eine entsprechende Bewilligung haben. Wie ich Ihnen bereits beim Eintreten erkl\u00e4rt habe, geht es hier zwar um ein nicht bewilligungspflichtiges Produkt, das aber nur von entsprechend regulierten Instituten aufgelegt werden darf. Das ist \u00fcber die Fondsleitung sichergestellt. Nun kann die Fondsleitung aber die Anlageentscheide an jemanden delegieren. Wir sind der Meinung, dass sie sie auch an Verm\u00f6gensverwalter delegieren k\u00f6nnen soll, an Verm\u00f6gensverwalter, die zwar nicht von der Finma, aber durchaus von sogenannten Selbstregulierungsorganisationen beaufsichtigt werden, die ihrerseits wiederum von der Finma beaufsichtigt werden.
\nZudem ist hier nochmals klar festzuhalten, dass L-QIF nur qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern zug\u00e4nglich sind - das sind m\u00fcndige, kompetente Kundinnen und Kunden, die wissen, was sie tun - und nicht in den Wirkungsbereich des ansonsten wichtigen Konsumentenschutzes fallen.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich Sie noch auf Artikel 118d aufmerksam machen, wo Ihre Kommission eine Anpassung des St\u00e4nderates r\u00fcckg\u00e4ngig machen und zum Entwurf des Bundesrates zur\u00fcckkehren will. Grunds\u00e4tzlich handelt es sich ja bei dieser neuen Produktekategorie um offene Fonds, bei denen jederzeit die M\u00f6glichkeit besteht, die Anteile zur\u00fcckzugeben. Ein L-QIF kann aber, wie andere Fonds auch, in Bereichen zum Einsatz kommen, in denen die Marktliquidit\u00e4t beschr\u00e4nkt oder die Bewertung erschwert sein kann. Unter solchen Rahmenbedingungen kann die jederzeitige R\u00fcckgabe ausnahmsweise ausgesetzt werden, gem\u00e4ss Bundesrat jedoch h\u00f6chstens f\u00fcr f\u00fcnf Jahre. Der St\u00e4nderat m\u00f6chte hier weiter gehen und die Flexibilit\u00e4t schaffen, die R\u00fcckgabe auch l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre aussetzen zu d\u00fcrfen. Wie der Bundesrat hat auch die Mehrheit Ihrer Kommission keine sachliche Notwendigkeit f\u00fcr diesen Schritt identifiziert, zumal f\u00fcr illiquide Anlagen andere Anlageformen zur Verf\u00fcgung stehen, die m\u00f6glicherweise besser geeignet w\u00e4ren. Wir empfehlen Ihnen deshalb, hier dem Bundesrat zu folgen.
\nZusammengefasst bitte ich Sie also, jeweils der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nIch habe bei der Eintretensdebatte als SP-Fraktionssprecherin \u00fcber das Potenzial gesprochen und dar\u00fcber, dass man aus diesen L-QIF etwas wirklich N\u00fctzliches f\u00fcr unsere Volkswirtschaft machen k\u00f6nnte. Also machen wir etwas N\u00fctzliches daraus, und bringen wir die Start-ups rein in diese L-QIF, damit sie f\u00fcr diese auch tauglich sind. Jetzt rede ich gerne \u00fcber den sch\u00e4dlichen Teil dieser L-QIF f\u00fcr unsere Volkswirtschaft, also dar\u00fcber, welche volkswirtschaftlich potenziell sch\u00e4dlichen Auswirkungen sie haben k\u00f6nnten. Wenn man den Immobilienmarkt verfolgt - und das so lange wie ich -, dann weiss man, dass eine riesengrosse Nachfrage nach Anlagen in Immobilien besteht. Das hat verschiedene Gr\u00fcnde, unter anderem denjenigen, dass andere Anlagen wie Obligationen aufgrund der tiefen Zinsen nicht so attraktiv sind, aber auch denjenigen, dass der Schweizer Immobilienmarkt sehr attraktiv ist, gerade auch f\u00fcr das ausl\u00e4ndische Kapital, das diversifiziert werden und in ein Land mit einer sicheren W\u00e4hrung, mit Inflationsstabilit\u00e4t und sehr grosser Ertragssicherheit kommen muss. Deshalb steht seit Jahrzehnten das ausl\u00e4ndische Kapital um unsere Schweiz herum und w\u00fcrde gerne in unsere Immobilien investieren. Das wiederum haben wir bef\u00f6rdert, indem wir zweimal die Lex Koller aufgeweicht haben.
\nNun ist es so, dass diese L-QIF - so heissen sie ja - in der Botschaft f\u00fcnfzehnmal im Zusammenhang mit innovativen Dingen erw\u00e4hnt werden. Einmal wird ein Beispiel f\u00fcr eine m\u00f6gliche innovative L-QIF-Anlage gebracht: eine historische Weinsammlung! Ja, wie viele Weinsammlungen soll es dann geben, dass diese irgendwie als unterliegende Produkte f\u00fcr solche Fonds infrage k\u00e4men? Wenn man dann ein bisschen recherchiert, dann kommen so lustige Sachen wie die Tokenisierung von Picassos zum Vorschein. Wenn Sie zuf\u00e4lligerweise einen Picasso geerbt haben, dann k\u00f6nnen Sie diesen ja tokenisieren - das ist das Stichwort. Hat jemand von Ihnen gerade ganz zuf\u00e4llig einen Picasso geerbt? Nein? Ich auch nicht. Genau, den kann man ja dann in diese Fonds schieben.
\nAlso bitte! Ich glaube nicht, dass Sie sich so in die Irre f\u00fchren lassen. Nat\u00fcrlich geht es darum, dass Immobilien das grosse Ding sind. Die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten - B\u00f6rsenkotierung der Immobilien, Sekurisierung, also Verbriefung, von Immobilien - ist gigantisch. Wir reden von Milliarden von Geldern, die in Immobilien verbrieft werden. Es ist nicht mehr so, wie man sich das vorstellt, dass ich eine Immobilie mit einer Direktinvestition kaufe. Das wird vielmehr zu Paketen zusammengeschn\u00fcrt und verbrieft. Das kennen wir \u00fcbrigens von der Subprime-Krise. Das hat ja der weltweiten Volkswirtschaft wahnsinnig viel gebracht. Hier ist es nicht anders. Es ist eine M\u00f6glichkeit, Immobilien zu verbriefen, auch Kryptoimmobilien. Ich erinnere daran, der erste Kryptoimmobilien-Deal ist hier passiert. Die Branche br\u00fcstet sich damit. F\u00fcr 130 Millionen Franken wurde an der Bahnhofstrasse in Z\u00fcrich eine Immobilie mit Kryptow\u00e4hrungen verkauft, die irgendwo auf irgendwelchen Servern liegen und dann in unserer Bahnhofstrasse parkiert werden.
\nWenn wir jetzt diese L-QIF lancieren, dann ist die Idee dahinter die, dass wir auch ausl\u00e4ndisches Kapital hierherlocken. Wenn wir jetzt einem L-QIF unterliegende Produkte von Immobilien haben und das ausl\u00e4ndische Kapital noch zus\u00e4tzlich zum immer gr\u00f6sser werdenden inl\u00e4ndischen Pensionskassenkapital hinzukommt - was passiert denn, wenn immer mehr Kapital um die ewig chronisch tiefen Angebote buhlt? [PAGE 2482] Ja, Herr Bundesrat Maurer, das wird einen Preisdruck ausl\u00f6sen. Wir haben jetzt schon so hohe Immobilienpreise, dass der Mittelstand vom Erwerb von Wohneigentum ausgeschlossen ist. Es sind nur noch 10 Prozent, die sich Wohneigentum (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Frau Badran!) leisten k\u00f6nnen. Es ist inakzeptabel, dass der Schweizerin und des Schweizers gr\u00f6sster Traum nicht erf\u00fcllt werden kann. Also m\u00fcssen wir doch nicht etwas tun, was noch einen zus\u00e4tzlichen Preisdruck ausl\u00f6sen wird. Wir m\u00fcssen alles tun, damit das Gegenteil passiert.
\nIn dem Sinn bitte ich Sie doch wirklich ganz ernsthaft, meinen Minderheitsantrag anzunehmen und diese Immobilien rauszunehmen. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Frau Badran!) Man kann dann da immer noch tokenisierte Weinsammlungen reinstecken.
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