Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 84 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 98 Stimmen [GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bertschy, Badran Jacqueline, Baumann, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Marti Samira, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bertschy, Badran Jacqueline, Baumann, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Marti Samira, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Bertschy und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.
\nDer Bundesrat kommt ebenfalls zum Schluss, Ihnen diese Motion zur Ablehnung zu empfehlen.
\nSehr oft kommt diese Diskussion nach Abstimmungen auf, hat doch die eine oder die andere Seite das Gef\u00fchl, es sei unrechtm\u00e4ssig Geld f\u00fcr einen Abstimmungskampf verwendet worden. Eigentlich fordert die Motion keine Praxis\u00e4nderung, vielmehr verlangt sie, dass genauer hingeschaut wird. Genauer hinzuschauen, heisst eigentlich, eine politische Wertung vorzunehmen. Im Grunde genommen w\u00fcrden Sie der Verwaltung damit eine politische Wertung \u00fcberbinden. Beamte m\u00fcssten entscheiden: Ist die Gemeinn\u00fctzigkeit geritzt? Wurde zu viel Geld eingesetzt? Damit bringen Sie die Verwaltung zwangsl\u00e4ufig in die Rolle eines Beurteilers, eines Experten, der einsch\u00e4tzen muss, ob die Gemeinn\u00fctzigkeit tats\u00e4chlich geritzt wurde.
\nIch glaube, so l\u00e4sst sich das nicht bewerkstelligen. Durch die Motion entstehen Erwartungen an die Verwaltung, die nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Tausende, vielleicht sogar Zehntausende gemeinn\u00fctzige Organisationen sind von der Steuer befreit. Nehmen Sie nach einer Abstimmung tats\u00e4chlich Stichproben vor, kommen ganz sicher Vorw\u00fcrfe auf wie: \"Diese oder jene Stiftung oder Organisation h\u00e4tten Sie anschauen m\u00fcssen\", \"Wir haben jene Organisation gemeint\" usw. Folglich m\u00fcssten Beamte im Nachhinein feststellen, ob \u00dcberschreitungen stattgefunden haben.
\nZudem m\u00fcsste man auf die vom Kanton vorgenommene Einstufung gemeinn\u00fctziger Organisationen zur\u00fcckkommen. Das w\u00e4re eine Vermischung zwischen kantonaler Aufsicht bzw. Zust\u00e4ndigkeit und Aufsicht durch den Bund. Allein das kann bereits zu Diskussionen Anlass geben und f\u00fchrt zu B\u00fcrokratie und Mehraufwand, zugleich d\u00fcrfte aber das Ergebnis in sich sehr bescheiden sein. Denn die politische Frage kann die Verwaltung so nicht l\u00f6sen, weil es sich dabei um ein Ermessen handelt. Folglich l\u00e4sst sich das so nicht umsetzen.
\nWeiter ist die Motion auch ein bisschen hilflos. Man strebt zwar keine Praxis\u00e4nderung an, will aber trotzdem genauer hinschauen. Wenn man dem Problem, das Herr Noser aufgreift bzw. aufzugreifen glaubt, nachgehen m\u00fcsste, m\u00fcsste man wohl die Frage der Gemeinn\u00fctzigkeit im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer neu definieren. Ebendiese Gemeinn\u00fctzigkeit l\u00e4sst nun aber zu, dass sich steuerbefreite Organisationen zur Erf\u00fcllung ihres Vereins- oder Stiftungszwecks auch politisch engagieren. Das m\u00f6chten wir nicht verbieten, sehr oft ist das ja auch Teil der Aufgabe einer Organisation. Nehmen Sie als Beispiel Behindertenorganisationen oder dergleichen, die sich f\u00fcr die Rechte ihrer Mitglieder einsetzen. Damit d\u00fcrfte es gegeben sein, dass sich diese Organisationen auch entsprechend engagieren k\u00f6nnen. Auch dort ist es wieder eine Ermessensfrage, wie viel eingesetzt werden kann und wie viel nicht.
\nIch denke, es ist richtig, wenn wir weiterhin, und das ist ja der Fall, zusammen mit den Kantonen bei solchen Abstimmungen aufmerksam sind und vielleicht dem auch einmal nachgehen. Doch die Erwartungen, die mit der Motion verkn\u00fcpft sind, k\u00f6nnen wir nicht erf\u00fcllen. Sie b\u00fcrden uns eine politische Aufgabe auf, die wir nicht \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Rein die Masse an gemeinn\u00fctzigen Organisationen, die zu beaufsichtigen oder zu \u00fcberpr\u00fcfen w\u00e4ren, f\u00fchrt zu sehr viel administrativem Aufwand. Da m\u00fcsste ich dann wieder dem Vorwurf begegnen, wir besch\u00e4ftigten zu viel Personal, und das Gleiche w\u00fcrde sich dann bei den Kantonen fortsetzen.
\nIch bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir und auch die Kantone solchen Vorw\u00fcrfen durchaus auch schon jetzt nachgehen. Die Motion bringt keinen Mehrwert.
\nLehnen Sie die Motion also bitte ab.
\nCher coll\u00e8gue M\u00fcller, n'avez-vous pas l'impression que les cantons pourraient prendre ce point comme une attaque contre le travail de contr\u00f4le que leurs autorit\u00e9s fiscales effectuent d\u00e9j\u00e0? Cette motion ne demande-t-elle pas l'ajout d'une couche bureaucratique suppl\u00e9mentaire?
\nLa Commission de l'\u00e9conomie et des redevances de notre conseil s'est r\u00e9unie le 19 octobre 2021 afin de traiter la motion du conseiller aux Etats Ruedi Noser relative \u00e0 l'exon\u00e9ration fiscale pour utilit\u00e9 publique des personnes morales qui poursuivent des objectifs politiques.
\nLa commission vous recommande, par 14 voix contre 10 et 1 abstention, d'accepter la motion.
\nL'auteur de la motion souhaite que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'assure du respect des conditions d'exon\u00e9ration pour utilit\u00e9 publique de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct pour les personnes morales engag\u00e9es politiquement et fasse en sorte que cette exon\u00e9ration soit r\u00e9voqu\u00e9e si les conditions ne sont pas remplies. Il reviendrait \u00e0 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions, dans le cadre de la surveillance qu'elle exerce sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct, d'effectuer les contr\u00f4les n\u00e9cessaires et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, de prononcer les r\u00e9vocations.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission il est important qu'il y ait \u00e9galement de la transparence dans ce domaine.
\nL'auteur de la motion voudrait selon l'article 120 de la loi sur le Parlement, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prenne une mesure, \u00e0 savoir des contr\u00f4les pour s'assurer que les organisations concern\u00e9es respectent les conditions d'exon\u00e9ration accord\u00e9es. Il s'est av\u00e9r\u00e9 par le pass\u00e9 que des fondations qui \u00e9taient au b\u00e9n\u00e9fice d'une exon\u00e9ration pour but d'utilit\u00e9 publique ont investi des sommes consid\u00e9rables dans des campagnes politiques. Les cantons qui accordent l'exon\u00e9ration ont un devoir de surveillance, mais il arrive qu'apr\u00e8s l'octroi de l'exon\u00e9ration, les contr\u00f4les ne soient plus effectu\u00e9s. En pratique, pour mettre en oeuvre la motion, l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions donnerait un mandat aux cantons sur les \u00e9l\u00e9ments \u00e0 contr\u00f4ler, \u00e0 savoir, en plus des comptes annuels, les frais engag\u00e9s pour la politique.
\nLa mise en oeuvre de la motion ne doit pas entra\u00eener la cr\u00e9ation d'un monstre bureaucratique, mais permettre de faire la transparence sur le sujet.
\nC'est pour ces raisons que la commission vous invite \u00e0 accepter la motion.
\nFrau Kollegin, es ist ja so: Es ist schon richtig, dass die Kantone die Steuern veranlagen und auch die Aufsicht haben. Aber der Bund hat ja die Oberaufsicht. Der Motion\u00e4r ist der Meinung, dass der Bund seine Oberaufsichtspflicht in diesem Punkt etwas zu wenig aus\u00fcbe und demzufolge den Kantonen die Anweisungen geben soll, hier besser hinzuschauen. Es ist so, es braucht etwas mehr Administration. In der Kommission wurde aber auch gesagt, dass die Priorit\u00e4ten einfach etwas anders gesetzt w\u00fcrden und bei diesem Thema halt ein Schwerpunkt gesetzt w\u00fcrde.
\nFrau Kollegin Bertschy, Sie haben nur kurz erw\u00e4hnt, dass die Mehrheit der WAK-S ihrem Rat die Motion zur Ablehnung empfahl. K\u00f6nnten Sie noch etwas zur dabei angef\u00fchrten Begr\u00fcndung sagen?
\nIch habe aus dem Amtlichen Bulletin des St\u00e4nderates zitiert, gesch\u00e4tzter Kollege Feller. Die Motion war vor einem Jahr im Plenum des St\u00e4nderates, und es wurde dar\u00fcber beraten, ob man sie der Kommission zuweisen wolle. Da gab es eine Beratung im St\u00e4nderat, und ich habe aus dem Amtlichen Bulletin zitiert - das ist \u00f6ffentlich.
\nKollegin Bertschy, Sie haben St\u00e4nderat Ruedi Noser zitiert, und Sie haben dabei einen Auszug aus dem Protokoll der WAK-S vorgelesen. Haben Sie damit nicht das Kommissionsgeheimnis verletzt?
\nDie Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben unseres Rates hat die Motion Noser 20.4162 vom 24. September 2020 beraten. Die Kommission beantragt mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Um was geht es?
\nMit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob juristische Personen, die wegen der Verfolgung gemeinn\u00fctziger Zwecke von der direkten Bundessteuer befreit sind, im Fall von politischer T\u00e4tigkeit die Anforderungen an die Steuerbefreiung tats\u00e4chlich erf\u00fcllen. Falls dies nicht der Fall sei, sei die Steuerbefreiung zu widerrufen.
\nWenn Sie den Motionstext lesen, sehen Sie, dass es nicht darum geht, eine neue Gesetzgebung ins Leben zu rufen; es geht um einen Pr\u00fcfungsauftrag. Begr\u00fcndet hat der Motion\u00e4r diesen wie folgt: Artikel 56 Buchstabe g des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer sieht vor, dass eine Steuerbefreiung wegen Verfolgung gemeinn\u00fctziger Zwecke m\u00f6glich ist. Die T\u00e4tigkeit muss im allgemeinen Interesse stehen, das wird so verlangt. Uneigenn\u00fctziges Handeln wird vorausgesetzt. Solche Zwecke sind z. B. soziale F\u00fcrsorge, Kunst, Wissenschaft, F\u00f6rderung der Menschenrechte, Entwicklungshilfe usw., welche das Gemeinwohl betreffen. Das wird als Voraussetzung genannt.
\nDer Motion\u00e4r f\u00fchrt insbesondere auch aus, viele NGO h\u00e4tten sich bei verschiedenen kontroversen Vorlagen politisch sehr engagiert. Einige seien sogar Tr\u00e4ger von Initiativen und Referenden. Zur Beurteilung sei das Kreisschreiben von 1994 massgebend. Demzufolge seien politische T\u00e4tigkeiten und Zielsetzungen, die im Interesse von juristischen Personen oder ihrer Mitglieder stehen, nicht als im Allgemeininteresse stehend zu qualifizieren. Wenn Kampagnen gef\u00fchrt w\u00fcrden, sei das vor allem im Eigeninteresse. Daher seien diese Institutionen nicht mehr von den Steuern zu befreien.
\nDer Bundesrat hat in seiner Stellungnahme angef\u00fchrt, dass haupts\u00e4chlich politische T\u00e4tigkeiten gem\u00e4ss Lehre und Rechtsprechung seit jeher nicht als gemeinn\u00fctzig zu qualifizieren seien. Bei dieser Motion ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die direkte Bundessteuer durch die Kantone unter Aufsicht des Bundes veranlagt wird. Auch sind die Kantone f\u00fcr die Beurteilung der Steuerbefreiung zust\u00e4ndig. Der Bundesrat [PAGE 2491] hat schliesslich beantragt, diese Motion sei abzulehnen. Der St\u00e4nderat hat die Motion seinerseits behandelt und ihr mit 21 zu 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.
\nIn unserer Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben wurde die Diskussion kontrovers gef\u00fchrt. Die Mehrheit ist der Meinung, dass hier zu wenig hingeschaut und zu wenig \u00fcberpr\u00fcft werde, ob die Voraussetzungen gem\u00e4ss Artikel 56 Buchstabe g des Bundessteuergesetzes noch erf\u00fcllt seien. Einmal befreite Organisationen seien nicht einfach als befreit zu beurteilen, sondern es sei weiterhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen noch erf\u00fcllt seien. Eine Minderheit war der Meinung, dass dem Gen\u00fcge getan werde - Sie werden die Begr\u00fcndung der Minderheit noch h\u00f6ren - und dass die Motion nicht anzunehmen sei.
\nIn diesem Sinne war das der Bericht aus der Kommission. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, diese Motion anzunehmen.
\nSt\u00e4nderat Noser fordert mit seiner Motion die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Anforderungen an die Steuerbefreiung juristischer Personen wegen Gemeinn\u00fctzigkeit im Falle von politischer T\u00e4tigkeit. Es d\u00fcrfte in etwas anderem m\u00fcnden, wenn wir die Motion annehmen, n\u00e4mlich in einem Arbeitsbeschaffungsprogramm in kantonalen Steuerverwaltungen, und das mit einem demokratisch schalen Beigeschmack. Namens der Minderheit bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.
\nDas Gesch\u00e4ft ist bei uns, weil es im St\u00e4nderat mit einer Stimme Differenz durchgekommen ist, nachdem dort die Kommission die Ablehnung beantragt hatte. Bekanntlich gibt es Tausende von Organisationen, die steuerbefreit sind. Die Listen sind bei den Kantonen transparent einsehbar. F\u00fcr die Steuerbefreiung einer Organisation wegen Verfolgung gemeinn\u00fctziger Zwecke wird eine T\u00e4tigkeit im allgemeinen Interesse vorausgesetzt. Die Organisation muss karitativ, humanit\u00e4r, \u00f6kologisch oder kulturell t\u00e4tig sein, ihre T\u00e4tigkeit muss einem offenen Kreis von Personen zukommen und darf nicht den pers\u00f6nlichen oder wirtschaftlichen Interessen von Vereinsmitgliedern, Stiftungsr\u00e4ten oder Organisationen dienen. Die Organisation muss sich massgeblich aus freiwilligen Zuwendungen finanzieren, die gegenstandslos fliessen.
\nDie Steuerbefreiung ist zu vermeiden, wenn eine Institution politische Ziele verfolgt, nicht aber, wenn zur Erreichung eines gemeinn\u00fctzigen Zwecks unter anderem politische Mittel eingesetzt werden. Die Unterst\u00fctzung von Abstimmungskampagnen ist nicht unvereinbar mit einer Steuerbefreiung wegen Gemeinn\u00fctzigkeit. Das politische Engagement muss aber von untergeordneter Bedeutung sein; es darf nicht die haupts\u00e4chliche T\u00e4tigkeit der Institution ausmachen.
\nGest\u00fctzt auf das geltende Recht w\u00fcrde eine stichprobenweise \u00dcberpr\u00fcfung gew\u00e4hrter Steuerbefreiungen und eine Offenlegung der H\u00f6he der Ausgaben f\u00fcr politische T\u00e4tigkeiten gegen\u00fcber den Steuerbeh\u00f6rden nichts \u00e4ndern. Das schreibt der Bundesrat, und das best\u00e4tigen die indirekt Adressierten, wenn sie berechnen, welchen Anteil an Ausgaben sie f\u00fcr die Politik aufwenden.
\nDie Bef\u00fcrworter der Motion argumentierten im St\u00e4nderat, es gehe um die \u00dcberpr\u00fcfung der Gleichbehandlung, um nicht mehr und nicht weniger. Es gehe auch nicht darum, gemeinn\u00fctzige Organisationen und ihre politische Aktivit\u00e4t zu verbieten. Es ist bei den Kantonen aber jetzt schon so, dass regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Die Kantone sind dazu angehalten, das zu tun; dagegen hat niemand etwas einzuwenden. Dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung ihrer Aufsichtspflicht nachkommt und dass die Kantone regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcfen, ob die gemeinn\u00fctzigen Institutionen die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbefreiung immer noch erf\u00fcllen, ist kein Problem. Sie tun das bereits, das bestreitet niemand.
\nDie Begr\u00fcndung der Motion war aber nicht die uneinheitliche Handhabung. Die Intention war eine andere, eine pers\u00f6nliche. Der Motion\u00e4r war pers\u00f6nlich ver\u00e4rgert, und das k\u00f6nnen Sie nachlesen im Amtlichen Bulletin des St\u00e4nderates vom 10. Dezember 2020, als das Gesch\u00e4ft per Ordnungsantrag der Kommission zugeteilt wurde. Er sagte: \"Es ist richtig, mich hat in erster Linie das Jagdgesetz ge\u00e4rgert.\" Bei der Konzernverantwortungs-Initiative werde es ihm zumindest unterstellt. Dann: \"Wenn ich die Geldeins\u00e4tze anschaue, habe ich den Eindruck, dass ein Missverst\u00e4ndnis vorhanden ist. [...] Die NGO sollen ihre Meinung sagen, auch die Kirche, alle sollen ihre Meinung sagen, ich habe nichts dagegen - aber bitte nicht mit Millionenbetr\u00e4gen.\" (AB 2020 S 1325) Sprich: Sie sollen das bitte bescheidener tun. Bescheidenheit ist aber kein Kriterium f\u00fcr die Steuerbefreiung. Vielmehr muss das politische Engagement einer Institution von untergeordneter Bedeutung sein, es darf nicht die haupts\u00e4chliche T\u00e4tigkeit der Institution ausmachen. Das gilt f\u00fcr kleine NGO, es gilt aber auch f\u00fcr grosse.
\nIm Vorstoss ist die Rede davon, dass der Bundesrat auch die Kreise der Steuerbefreiten anpassen solle, wenn das Verbot politischer Bet\u00e4tigung grossz\u00fcgiger ausgelegt werde. Das impliziert, dass der Motion\u00e4r eigentlich davon ausgeht, dass politische T\u00e4tigkeit f\u00fcr NGO verboten sein muss. Sie ist es aber nicht, sondern muss einfach untergeordnet sein. W\u00fcrde man den NGO verbieten, sich politisch zu engagieren, w\u00fcrde man ihnen die M\u00f6glichkeit entziehen, sich am politischen Diskurs zu beteiligen und zu sensibilisieren. Das ist nicht unser Demokratieverst\u00e4ndnis, das ist auch nicht unser Verst\u00e4ndnis, wie man mit Opposition umgeht.
\nDer Motion\u00e4r fordert keine neue Praxis. Er fordert eine \u00dcberpr\u00fcfung, weil er vermutet, seine Gegenspieler in den letzten Abstimmungsk\u00e4mpfen seien unkorrekterweise steuerbefreit. Diese Missbrauchsvermutung liegt in der Luft. In der WAK-N wurde ersichtlich, dass es zu keiner Praxis\u00e4nderung bei der Steuerbefreiung f\u00fchren w\u00fcrde. Es wurde klar, dass die Hauptmotive f\u00fcr die Motion nicht in der Forderung nach Gleichbehandlung oder in generellen Bedenken bestanden, die Steuerbefreiung werde in grosser Zahl falsch gehandhabt, sondern dass die Motion auch eine Retourkutsche daf\u00fcr war, dass sich die NGO erdreistet hatten, grosse Kampagnen zu f\u00fchren. Das ist kein gutes Motiv f\u00fcr eine politische Legiferierung oder f\u00fcr die Erteilung eines \u00dcberpr\u00fcfungsauftrages. (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Frau Bertschy, Sie m\u00fcssen zum Schluss kommen, aber Sie d\u00fcrfen dann noch eine Frage beantworten!) Wir tun gut daran, diese Abstimmungsk\u00e4mpfe hinter uns zu lassen.
\nDas ist der Grund, weshalb meine Minderheit Sie bittet, die Motion abzulehnen. Sie ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
\nDazu sage ich gerne etwas, Herr Kollege. Im St\u00e4nderat wurde die Motion mit einer Stimme Differenz angenommen. Der Kommissionssprecher, das war St\u00e4nderat Stefan Engler, sagte mit der Bitte, die Motion abzulehnen, der mit der Motion indirekt verlangte Entzug der Steuerbefreiung bei politischen T\u00e4tigkeiten w\u00fcrde zu einer Verarmung des politischen Diskurses f\u00fchren. Er w\u00fcrde auch die gemeinschaftsbildende Funktion des [PAGE 2492] gemeinn\u00fctzigen Sektors beschneiden. Das sei nicht im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Das ist die eine Argumentation. Die andere Argumentation ist einfach: Es w\u00fcrde bei den Steuerverwaltungen in den Kantonen ein riesiges Arbeitsbeschaffungsprogramm ausl\u00f6sen, welches \u00fcberhaupt nichts an der Praxis \u00e4ndern w\u00fcrde. Abgesehen davon, dass es demokratiepolitisch bedenklich ist, ist es auch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, ein solches Arbeitsbeschaffungsprogramm auszul\u00f6sen. Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.
\nIch w\u00fcrde gerne noch meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Copr\u00e4sidentin von Alliance F, dem \u00fcberparteilichen Dachverband der Frauenorganisationen. Alliance F ist nicht steuerbefreit, weil wir daf\u00fcr zu politisch sind. Wir haben gemeinn\u00fctzige Projekte, die zum Teil steuerbefreit sind. Aber die politischen sind es nicht - nicht dass Sie mir eine pers\u00f6nliche Intention unterstellen.
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