Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wicki, Burkart, Dittli, Fran\u00e7ais, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Juillard)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wicki, Burkart, Dittli, Fran\u00e7ais, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, Juillard)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Der Berichterstatter m\u00f6chte sich noch einmal \u00e4ussern.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 24 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 21 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIhre Kommission empfiehlt Ihnen mit 7 zu 6 Stimmen, der Motion zuzustimmen.
\nNachdem wir in der Kommission eine \u00dcbersicht \u00fcber alle Entsch\u00e4digungen in der Armee, im Zivilschutz und im Zivildienst erhalten hatten, wurde die Vorlage ausf\u00fchrlich und kontr\u00e4r diskutiert. Zudem wurden diverse \u00c4nderungsantr\u00e4ge diskutiert, zur\u00fcckgezogen und auch abgelehnt. Die knappe Mehrheit hat sich auf den eingereichten Text geeinigt. Weshalb?
\nDer Sold ist eine symbolische, aber auch traditionelle Entsch\u00e4digung, deren Berechtigung nicht zu hinterfragen ist. Es ist auch angezeigt, dass der Sold alle zwanzig bis dreissig Jahre symbolisch etwas angepasst werden darf. Das Anliegen der Motion ist als Zeichen der Wertsch\u00e4tzung gegen\u00fcber den Dienstleistenden zu verstehen. Die Kommission geht davon aus, dass der Bundesrat den Betrag f\u00fcr alle in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich stehenden Dienstleistenden anpassen wird: Auch im Zivildienstgesetz ist ein Taschengeld erw\u00e4hnt, das von den Einsatzbetrieben ausbezahlt wird und dem Umfang des Soldes der Armeeangeh\u00f6rigen entsprechen soll. F\u00fcr den Zivilschutz sind die Kantone zust\u00e4ndig; sie haben sich bisher am Sold der Armee orientiert.
\n1987 wurde der Sold letztmals angepasst, n\u00e4mlich auf die heute geltenden Ans\u00e4tze von 5 Franken f\u00fcr Soldaten, 8 Franken f\u00fcr Wachtmeister und 12 Franken f\u00fcr Leutnants. Seither hat sich die Kaufkraft aber massgeblich ver\u00e4ndert. Ein Kaffee, ein Tee oder eine Stange Bier kosten heute wesentlich mehr als damals.
\nErlauben Sie mir auch die Bemerkung: W\u00e4hrend unsere Soldaten seit \u00fcber dreissig Jahren auf einen kaufkraftbereinigten Sold verzichten m\u00fcssen, werden die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Sozialhilfeempf\u00e4nger und anerkannte sowie vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge gem\u00e4ss den Skos-Richtlinien richtigerweise auch laufend der Teuerung angepasst.
\nNach \u00fcber dreissig Jahren ist es somit l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, den Sold an das heutige Preisniveau anzugleichen, damit dies eben nicht zu einer reinen Symbolpolitik verkommt. Sold ist eine wichtige Tradition und l\u00f6st bei der Truppe immer auch sehr viel Freude aus. Pers\u00f6nlich bin ich sehr dankbar, dass es Personen gibt, die bereit sind, Dienst zu leisten und sich f\u00fcr unser Land und unsere Bev\u00f6lkerung einzusetzen, und dass sie notfalls sogar bereit sind, ihren Einsatz mit ihrem Leben zu bezahlen.
\nWir haben uns f\u00fcr das Modell der Milizarmee entschieden, weil es effizient sowie kosteng\u00fcnstig ist und es uns erlaubt, auf sehr gut ausgebildete Leute aller Berufs- und Gesellschaftsgruppen zur\u00fcckzugreifen. Allerdings funktioniert eine Milizarmee nicht einfach so von selbst. Es braucht eine permanente Anstrengung, eine dauernde Unterst\u00fctzung. Dabei hat der Sold aus meiner pers\u00f6nlichen milit\u00e4rischen Erfahrung eben auch seine Bedeutung.
\nDenken Sie auch an die Probleme bei der Alimentierung der Armee. Ich weiss, diese Solderh\u00f6hung wird sicher keinen Boom ausl\u00f6sen. Sie zeigt unseren Armeeangeh\u00f6rigen aber, dass das Parlament sie wertsch\u00e4tzt. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Augen von sehr vielen Armeeangeh\u00f6rigen heute auf uns gerichtet sind - zu Recht, denn die Armeeangeh\u00f6rigen wollen wissen, was das Parlament macht.
\nDenken Sie daran: Es gibt keine gr\u00f6ssere Anerkennung als die Wertsch\u00e4tzung. Die Mehrheit der Kommission teilt diese Meinung und ist zudem \u00fcberzeugt, dass die Mehrkosten von 13 bis 15 Millionen Franken f\u00fcr die Armee, wie es uns der Bundesrat in der Kommission vorgestellt hat, verkraft- und vertretbar sind. Eine Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass der Sold seine Bedeutung verloren habe, die Abgeltung \u00fcber die EO wichtiger sei oder die Mehrausgaben gar in wichtige Infrastrukturen investiert werden sollen. Der Minderheitssprecher wird Ihnen das sicher selber erl\u00e4utern.
\nIm Namen der Kommission: Folgen Sie dem Nationalrat, dem grossen Mehr des Nationalrates, und stimmen Sie der Motion zu!
\nUne indemnisation financi\u00e8re appropri\u00e9e des membres de l'arm\u00e9e a une grande importance pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Les pertes financi\u00e8res subies par les militaires pendant une p\u00e9riode de service sont d\u00e8s lors compens\u00e9es par une allocation pour perte de gain. La compensation pour perte de gain est continuellement adapt\u00e9e \u00e0 l'inflation. La solde militaire ne sert pas \u00e0 assurer un gagne-pain, mais constitue une reconnaissance symbolique pour les citoyens qui s'engagent personnellement pour la s\u00e9curit\u00e9 du pays.
\nMit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat beauftragt, den Sold f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Armee an die Kaufkraft anzupassen und regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Eine solche Anpassung w\u00fcrde f\u00fcr die Armee gesch\u00e4tzte Mehrausgaben von j\u00e4hrlich rund 13,5 Millionen Franken bedeuten. F\u00fcr den einzelnen Soldaten w\u00fcrde die Erh\u00f6hung lediglich Fr. 2.50 pro Tag betragen. Zudem m\u00fcsste auch das Taschengeld f\u00fcr Zivildienstleistende erh\u00f6ht werden. Dieses ist gem\u00e4ss Zivildienstgesetz direkt an die H\u00f6he des Soldes der Soldaten gekoppelt. Die dadurch anfallenden Mehrkosten von 4 Millionen Franken pro Jahr m\u00fcssten durch die Einsatzbetriebe getragen werden. Bei einer Annahme der Motion ist absehbar, dass der Sold f\u00fcr Zivilschutzleistende ebenfalls angepasst werden m\u00fcsste. Die dadurch anfallenden Mehrkosten von rund 1,3 Millionen Franken pro Jahr m\u00fcssten von den Kantonen \u00fcbernommen werden.
\nDer Bundesrat erachtet diese Mehrkosten f\u00fcr Bund, Kantone und Einsatzbetriebe aufgrund des vorwiegend symbolischen Charakters des Soldes als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Es ist wichtig zu wiederholen, dass der Sold eben einen symbolischen Charakter hat. Der Erwerbsersatz, welcher f\u00fcr das Einkommen der Dienstleistenden massgebend ist, wird bereits der Kaufkraft angepasst, und das ist entscheidend. Damit werden die Verdienstm\u00f6glichkeiten der Soldaten, der Dienstleistenden abgedeckt, und hier haben wir eine regelm\u00e4ssige Anpassung an die Kaufkraft. Die vorliegende Motion schafft keinen Mehrwert und bringt vielmehr unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Mehrkosten, die zum Teil nicht einmal der Bund, sondern die Kantone und die Einsatzbetriebe \u00fcbernehmen m\u00fcssten.
\nDer Bundesrat ist \u00fcberzeugt davon, dass die Wertsch\u00e4tzung den Dienstleistenden gegen\u00fcber immer wieder ausgedr\u00fcckt werden muss, aber auf andere Weise als durch Fr. 2.50 pro Tag. Das w\u00e4re dann doch etwas zu billig. Aus meiner Sicht ist es wichtiger, wenn wir den Dienstleistenden \u00f6ffentlich und offiziell und immer wieder den Dank f\u00fcr das, was sie leisten, aussprechen. Das tue ich hiermit. Wenn ich jetzt an die Pandemie denke, sehe ich, was dort von den Dienstleistenden alles gemacht wird, unter grossem Einsatz, mit x Stunden, die pro Woche geleistet werden, und zu Beginn der Pandemie, als man noch nicht genau wusste, wie das Virus wirkt, auch unter der Pr\u00e4misse, dass sie allenfalls angesteckt werden k\u00f6nnten. Die Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen, die Dienstleistenden haben das gemacht, es haben sich sogar Freiwillige gemeldet. Ohne zu murren, wurde dieser Dienst an der Gesellschaft und am gesamten Land geleistet.
\nDas verdient unseren offiziellen Dank und einmal ein \"Merci!\". Ein offizieller Dank ist mehr wert als Fr. 2.50, davon bin ich \u00fcberzeugt, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der Tatsache, dass der Erwerbsersatz \u00fcber die EO ausgerichtet und jeweils der Kaufkraft angepasst wird. Darum bitte ich alle, die sich hier jetzt f\u00fcr ein Dankesch\u00f6n an die Armeeangeh\u00f6rigen aussprechen, in Zukunft, wenn sie die Gelegenheit haben - in den Medien, in der Gesellschaft, wo auch immer -, statt zu kritisieren, was alles falsch gemacht werde, einmal einen Dank auszusprechen und \"merci\" zu sagen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.
\nVorab m\u00f6chte ich Ihnen sagen, dass die Minderheit keinesfalls die Absicht hat, dem Sold seine Bedeutung abzusprechen - \u00fcberhaupt nicht! Es geht der Minderheit wirklich nicht darum, im Gegenteil: Der Einsatz der Soldaten kann hier nicht hoch genug eingesch\u00e4tzt werden. Gerade in schwierigen Zeiten, wie wir sie zurzeit wieder durchleben, stellt die Armee das R\u00fcckgrat unserer Infrastruktur und unserer Logistik dar. Als Kompaniekommandant kann ich Ihnen auch aus eigener Erfahrung sagen, dass ich ganz genau weiss, was es heisst, wenn Soldaten bis zu achtzig Stunden pro Woche Dienst f\u00fcr das Gemeinwohl leisten.
\nAber hier kommt eben das Sprichwort \"Das Gegenteil von gut ist gut gemeint\" zum Tragen. Das Ziel, n\u00e4mlich die Wertsch\u00e4tzung gegen\u00fcber den Armeeangeh\u00f6rigen zu erh\u00f6hen, ist sicher zu unterst\u00fctzen; darin sind sich die Mehrheit und die Minderheit einig. Doch der hier vorgeschlagene Weg ist der falsche.
\nDer Motion\u00e4r m\u00f6chte mit der Anpassung des Soldes an die Kaufkraft sicherstellen, dass der Sold nicht zu einer reinen Symbolpolitik verkommt. Das ist aber heute bereits der Fall. Denn seit \u00fcber achtzig Jahren erhalten die Soldaten eine Erwerbsausfallentsch\u00e4digung, die quasi den Lohn darstellt, und diese wird auch stetig der Teuerung angepasst. Der Sold wurde damit in erster Linie zu einer historischen Reminiszenz.
\nNat\u00fcrlich haben auch Symbole ihren Wert. Hier geht es aber nicht um Sinn oder Unsinn des Solds als Zeichen. Vielmehr w\u00fcrden wir buchst\u00e4blich eine reine Symbolpolitik betreiben, falls wir die vorliegende Motion annehmen. Denn pro Sold w\u00e4re die Erh\u00f6hung kaum sp\u00fcrbar. Wegen dieser Erh\u00f6hung des Solds w\u00fcrden vermutlich nicht mehr Personen Armeedienst leisten, als das heute der Fall ist; da ist der Sprecher der Mehrheit vermutlich mit mir einig.
\nDie Motion zielt in ihrem Wortlaut zwar explizit auf die Angeh\u00f6rigen der Armee, allerdings h\u00e4ngt auch der Sold f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen des Zivilschutzes und die Zivildienstleistenden daran. Der Sprecher der Mehrheit hat leider vergessen, Ihnen das darzustellen. Wenn also eine Solderh\u00f6hung in der Armee erfolgt, hat dies Auswirkungen auf die anderen Organisationen des Dienstpflichtsystems, obschon die Rahmenbedingungen unterschiedlich sind. Nicht nur ist die Arbeitszeit in der Armee im Regelfall wesentlich h\u00f6her als im Zivilschutz [PAGE 1315] und im Zivildienst, auch die Unannehmlichkeiten sind in der Armee st\u00e4rker. So bleiben die Soldaten unter der Woche in der Kaserne, w\u00e4hrend die Zivildienst- und Zivilschutzleistenden im Regelfall zuhause \u00fcbernachten k\u00f6nnen. Mit einer Solderh\u00f6hung wird damit faktisch Ungleiches gleich behandelt.
\nBesonders stossend wird es aber, wenn wir genauer auf die Kostenteilung eingehen. Je nachdem sind der Bund, die Kantone oder die Unternehmen f\u00fcr die Entsch\u00e4digungen verantwortlich. Nur die Solderh\u00f6hung in der Armee w\u00fcrde vom Bund getragen. Im Bereich des Zivilschutzes w\u00e4ren mehrheitlich die Kantone und beim Zivildienst sogar die Einsatzbetriebe die Kostentr\u00e4ger. Mit anderen Worten: Wir als Parlament w\u00fcrden kurzfristig auch den Kantonen und den Privatunternehmen zus\u00e4tzliche Kosten aufb\u00fcrden, und dies mit einer Begr\u00fcndung, die de facto gar nichts mit dem angestrebten Ziel zu tun hat, sondern nur, um gegen aussen ein Zeichen zu setzen und die Guten zu spielen.
\nWir lehnen die vorliegende Motion ab. Selbstverst\u00e4ndlich sperren wir uns nicht gegen eine verst\u00e4rkte Wertsch\u00e4tzung an sich. So k\u00f6nnten diese 13 Millionen Schweizerfranken, die es den Bund kosten wird, f\u00fcr eine noch bessere K\u00fcche oder noch interessantere und modernere Ausbildungsmodule eingesetzt werden. Das w\u00e4re dann eine Wertsch\u00e4tzung, die tats\u00e4chlich wahrgenommen und damit auch nicht verpuffen w\u00fcrde.
\nAus diesem Grund empfehle ich Ihnen, dem Antrag unserer Minderheit zu folgen.
\nDer Sold ist heute ein Zeichen der Wertsch\u00e4tzung gegen\u00fcber B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sich f\u00fcr die Sicherheit des Landes engagieren. Das ist richtig so, und das ist auch gut so. Es w\u00e4re aber schlecht, wenn man die Wertsch\u00e4tzung nur in pekuni\u00e4rer Form ausdr\u00fccken w\u00fcrde. Es gibt x Studien, die ganz klar belegen, dass schlussendlich andere Faktoren wichtig sind. Es sind dies ein gutes Arbeitsklima, eine gute Ausbildung, pers\u00f6nliche Anerkennung. Es gibt da verschiedene M\u00f6glichkeiten.
\nIch erlaube mir auch eine Bemerkung zur Entwicklung der EO, die ja f\u00fcr die ganze Entsch\u00e4digung ausschlaggebend ist. 1987 betrug sie mindestens 15 Franken pro Tag. Seit 2009 sind es nun mindestens 62 Franken pro Tag. Das ist eine Erh\u00f6hung um 313 Prozent. Es ist also nicht so, dass in den letzten Jahren nichts gegangen w\u00e4re. Zudem gibt es ja Artikel 16a Absatz 2 des Erwerbsersatzgesetzes, wonach eben eine Anpassung an die Teuerung vorgenommen werden kann. Die gesamte finanzielle Abgeltung bel\u00e4uft sich bei einem Soldaten auf mindestens 2010 Franken, bei einem Wachtmeister auf mindestens 3350 Franken und bei einem Leutnant auf mindestens 5000 Franken.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass sich das Alimentierungsproblem nicht mit Fr. 2.50 pro Dienstleistenden l\u00f6sen l\u00e4sst. Sonst m\u00fcsste man die Motion ja unbedingt und sofort annehmen. Wenn die Fr. 2.50 aber mal eingef\u00fchrt sind, dann ist dieser Effekt verpufft. Dann ist der Sold quasi wieder tief und immer noch nicht wahnsinnig hoch.
\nDann ist es ja noch so, dass jetzt der zweite Teil des Alimentierungsberichtes ansteht. In der Motion steht, dass der Bundesrat den Sold regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcfen und anpassen muss. Also wenn schon, dann ist es f\u00fcr mich ganz klar der falsche Zeitpunkt, jetzt einfach eine Erh\u00f6hung des Soldes zu beschliessen. Wenn schon, dann m\u00fcsste man das im zweiten Teil des Alimentierungsberichtes anschauen und dabei nochmals pr\u00fcfen, ob allenfalls auch die Begrifflichkeit ge\u00e4ndert werden und man k\u00fcnftig, wie beim Zivildienst, von einem Taschengeld sprechen m\u00fcsste oder wie das genau aussehen sollte.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und diese Motion abzulehnen.
\nIch bitte Sie, die Motion zu unterst\u00fctzen und mit der Mehrheit zu stimmen.
\nMein Vorredner hat es gesagt, der Sold ist heute tats\u00e4chlich mehr oder weniger symbolisch. Sp\u00e4testens mit der Einf\u00fchrung der Erwerbsersatzordnung hat er seine fr\u00fchere Berechtigung verloren. Wenn man aber die Argumentation des Sprechers der Minderheit weitertriebe, dann w\u00fcrde man ja sagen, man m\u00fcsse den Sold generell abschaffen, weil er generell nur noch Symbolik ist, und das will der Minderheitssprecher eben nicht.
\nMeine \u00dcberlegung ist eine andere: Es ist richtig, den Sold anzupassen, \u00fcbrigens auch jenen der Zivilsch\u00fctzerinnen und Zivilsch\u00fctzer und auch das Taschengeld der Zivildienstleistenden. Hier finde ich es eben genau richtig, diese Gleichbehandlung zu machen und nicht jetzt einmal mehr Armeedienstleistende und Zivildienstleistende gegeneinander auszuspielen. Es ist richtig, nach 1987, als die letzte Anpassung erfolgt ist, wieder einmal eine Anpassung zu machen. Eben weil der Sold symbolisch ist, m\u00fcssen wir hier unsere Wertsch\u00e4tzung zeigen. 1987 wurde der Sold der Soldaten ja um einen Franken erh\u00f6ht. Auch 1987 - ich war damals noch relativ jung, f\u00fcr mich w\u00e4re ein Franken vielleicht noch wesentlich gewesen - war dieser Franken grunds\u00e4tzlich rein symbolisch.
\nMeine Meinung ist: Alle dreissig Jahre m\u00fcssen Sie dieses Symbol wenigstens ein bisschen der Zeit anpassen. Sonst ist es dann irgendwann einmal mit der Entwertung - die Teuerung nimmt vielleicht wieder zu - kein Symbol mehr, sondern ein Witz. Wenn wir ihn nicht alle dreissig Jahre einmal anpassen, hat der Sold irgendwann den Gegenwert von ein paar Rappen.
\nDeshalb bitte ich Sie, diese Motion zu unterst\u00fctzen. Sie zeigt eben doch eine Wertsch\u00e4tzung. Sie \u00fcberfordert weder die Einsatzbetriebe noch die Bundeskasse, aber sie zeigt, dass man dieses Symbol, den Sold, ab und zu auf den aktuellen Stand bringen muss, wie 1987 das letzte Mal - auf dass es kein Witz werde.
\nIch muss schon noch zwei, drei Sachen richtigstellen.
\n1.[NB]Ich habe auch gut 1200 Diensttage geleistet und weiss, was der Sold f\u00fcr eine Bedeutung hat. Ich habe nicht gesagt, er l\u00f6se das Alimentierungsproblem, ich habe gesagt, es sei [PAGE 1316] ein Akt der Wertsch\u00e4tzung, wenn wir nach 34 Jahren wieder einen Schritt auf die Armeeangeh\u00f6rigen zu machen und diese symbolische Entsch\u00e4digung etwas der Teuerung anpassen. Das ist das, was ich als Sprecher gesagt habe.
\n2.[NB]Die Zust\u00e4ndigkeitsbereiche sind auch klar geregelt. Der Bund ist f\u00fcr die Armee zust\u00e4ndig. Im Zivildienstgesetz steht, dass die Zivildienstleistenden ein Taschengeld erhalten, analog dem Sold der Armee. F\u00fcr den Zivilschutz sind die Kantone zust\u00e4ndig, die sich eben immer am Sold der Angeh\u00f6rigen der Armee orientiert haben. Das ist die Aussage, die ich gemacht habe, die m\u00f6chte ich hier noch richtigstellen.
\nDenken Sie daran, meine Damen und Herren, auch diejenigen, die Dienst geleistet haben: Haben Sie, wenn der Fourier den Sold verteilt, dabei einmal in die Augen der Armeeangeh\u00f6rigen geschaut und gesehen, was das bedeutet? Haben Sie das einmal? Ich habe das als Zugf\u00fchrer oder Bataillonskommandant x-mal beobachtet. Das l\u00f6st Freude aus. Wenn wir hier jetzt den Sold ein kleines bisschen erh\u00f6hen, die Armeeangeh\u00f6rigen entsch\u00e4digen und sie damit vielleicht das ganze Bier und den ganzen Kaffee bezahlen k\u00f6nnen, ist das nichts als eine kleine Wertsch\u00e4tzung, nicht mehr und nicht weniger.
\nIch danke Ihnen im Namen der Kommission, wenn Sie zustimmen.
\nIch habe ein Interesse - nicht eine Interessenbindung, aber ein Interesse - offenzulegen: Ich habe als Uniformierter in der Schweizer Armee rund 1600 Diensttage absolviert. Ich bin also vermutlich derjenige in diesem Rat, der am l\u00e4ngsten und am meisten Sold empfangen hat.
\nWenn ich die Diskussion so h\u00f6re, kommt es mir vor, als ginge es darum, den Sold abzuschaffen. Aber das ist \u00fcberhaupt nicht der Fall. Wir haben einen Sold, und der hat - wir haben es mehrfach geh\u00f6rt - eine symbolische Bedeutung. Wir haben keine Not, es liegt nirgends etwas im Argen, denn die Instrumente f\u00fcr die finanzielle Abgeltung unserer Soldaten sind vielf\u00e4ltig und gut. Ich denke an die Erwerbsausfallentsch\u00e4digung, die der Teuerung immer wieder angepasst wird; ich denke an die Bildungsgutschriften, die gesprochen werden; ich denke aber auch an die Anrechnung von Ausbildungen an zivile Ausbildungslehrg\u00e4nge. Ich denke auch daran, dass es in der Armee und auch im Zivilschutz und Zivildienst das Wichtigste ist, dass f\u00fcr den Dienst, der zu leisten ist, gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Frage des Soldes ist f\u00fcr mich eine opportunistische Angelegenheit und hat mit der Sache eigentlich nichts zu tun.
\nMich st\u00f6rt ganz besonders, dass wir, wenn wir dieser Motion zustimmen, auch die Entsch\u00e4digung bzw. den \"Sold\" f\u00fcr den Zivilschutz und auch das Taggeld bzw. den \"Sold\" f\u00fcr den Zivildienst entsprechend anpassen m\u00fcssten. Doch das liegt ja \u00fcberhaupt nicht im Kompetenzbereich des Bundes. Der Zivilschutz ist Sache der Kantone. Wir operieren hier also voll im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Beim Zivildienst greifen wir in die Zust\u00e4ndigkeit der Einsatzbetriebe ein. Auch da w\u00fcrden wir einen Prozess ausl\u00f6sen, f\u00fcr den der Bund gar nicht zust\u00e4ndig ist.
\nLanger Rede kurzer Sinn: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung; ich bin der Auffassung, dass hier keine Not besteht. Also: Schuster, bleib bei deinem Leisten - lehnen wir diese Motion ab!
\n