Ich kann Ihnen die Frage nicht abschliessend beantworten, Herr Nationalrat Tuena, weil ich nicht Richterin bin und hier nicht die Praxis vorwegnehmen kann. Ich habe gesagt, dass es etwas unklar ist, wie die Praxis sein w\u00fcrde. Aber es ist - nach dieser Lesart - gut m\u00f6glich, dass hier eine Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt werden m\u00fcsste.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 81 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Bregy ... 95 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin [GZ]
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de la pr\u00e9sidente [GZ]
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\nIch habe hier noch zwei Minderheitsantr\u00e4ge, zu denen ich kurz sprechen m\u00f6chte. Es gibt einen wichtigen und einen weniger wichtigen.
\nIch beginne untypisch einmal beim weniger wichtigen: Bei Artikel 174 finden Sie zum ersten Mal eine Regelung, bei welcher es darum geht, dass man Mindeststrafen sowohl f\u00fcr Geld- als auch f\u00fcr Freiheitsstrafen definiert. Ich habe es Ihnen bereits einmal gesagt: Man kann \u00fcber Mindeststrafen diskutieren, man kann von Mindeststrafen halten, was man will. Ich selber bin gegen\u00fcber Mindeststrafen im Grundsatz ebenfalls skeptisch. Aber - und das ist entscheidend - wenn man f\u00fcr eine Sanktionsart eine Mindeststrafe definiert, dann muss es f\u00fcr die andere ebenso gelten, oder anders formuliert: Wenn Sie f\u00fcr die Freiheitsstrafe eine Mindeststrafe definieren, dann soll das gleichermassen auch f\u00fcr die Geldstrafe gelten, oder umgekehrt. Diesbez\u00fcglich bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen.
\nIch vertrete eine zweite Minderheit, und deren Antrag ist wesentlich entscheidender. Es geht darum, wie wir zuk\u00fcnftig mit Straftaten, Gewalt oder Drohungen, gegen Beamte umgehen wollen. Ich wiederhole gerne, was wir in diesem Saal schon mehrmals zu diesem Thema gesagt haben: Es geht um Polizisten, es geht aber gleichermassen auch um Feuerwehrleute oder Sanit\u00e4ter, Menschen, die sich f\u00fcr unsere Sicherheit [PAGE 2533] einsetzen und die je l\u00e4nger, je mehr von Gewalt oder Drohungen betroffen sind. Die Frage, die wir uns hier stellen, ist: Wollen wir die Straftaten gegen diese Personen sch\u00e4rfer bestrafen oder nicht?
\nDer St\u00e4nderat war bis jetzt immer, wie eine Minderheit unseres Rates, klar der Meinung: Jawohl, wir wollen solche Straftaten st\u00e4rker bestrafen, indem wir die Freiheitsstrafe als Normstrafe definieren. Das war mein urspr\u00fcnglicher Minderheitsantrag, welchen ich nun zugunsten meines Einzelantrages zur\u00fcckziehe. Im Rahmen der Kommissionsdebatte hat sich n\u00e4mlich gezeigt, dass die st\u00e4nder\u00e4tliche Version einen Fehler beinhaltet, und zwar, dass es allenfalls zu einer Privilegierung der T\u00e4terinnen und T\u00e4ter kommen k\u00f6nnte, je nachdem, wie man den leichten Fall definiert. Genau das wollte die Mehrheit des St\u00e4nderates und die bisherige Minderheit unseres Rates aber nicht. Aus diesem Grunde wird im Einzelantrag nun eine Kann-Formulierung vorgeschlagen, welche sagt, dass bei Gewalt oder Drohungen gegen Beamte die Freiheitsstrafe als Normstrafe gilt, dass aber in leichten F\u00e4llen auf Geldstrafe erkannt werden kann.
\nBei meinem zweiten Minderheitsantrag bzw. meinem Einzelantrag geht es darum, wie wir diejenigen Leute sch\u00fctzen wollen, die uns sch\u00fctzen. Aus Sicht unserer Fraktion ist klar, dass wir Polizistinnen und Polizisten, Sanit\u00e4terinnen und Sanit\u00e4ter sowie Feuerwehrleute besser sch\u00fctzen wollen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zu Artikel 174 Ziffer 2 sowie meinem Einzelantrag zu Artikel 285 Ziffern 1 und 2 zuzustimmen.
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der Strafrahmen[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des peines[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1 Art. 174 Ziff. 2; 226 Abs. 2, 3; 234 Abs. 1; 235 Ziff.[NB]1; 282 Ziff. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bregy, Addor, Geissb\u00fchler, Hess Erich, Kamerzin, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 174 ch. 2; 226 al. 2, 3; 234 al. 1; 235 ch. 1; 282 ch. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bregy, Addor, Geissb\u00fchler, Hess Erich, Kamerzin, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, erster Vizepr\u00e4sident): Die gr\u00fcne Fraktion, die SP-Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzen den Antrag der Mehrheit.
\nZun\u00e4chst zu Artikel 174 Ziffer 2: Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Wie ich mehrfach ausgef\u00fchrt habe, ist es nach unserer Lesart unbestritten, dass der Umrechnungsschl\u00fcssel auch f\u00fcr die Mindestgeldstrafe gilt. Sie k\u00f6nnen das regeln oder nicht. Die Frage ist aber einfach, ob Sie etwas kl\u00e4ren oder ob Sie Verwirrung schaffen. An und f\u00fcr sich ist es heute in der Praxis kein Problem. Es war auch keine Frage, die in der Vernehmlassung aufgetaucht ist. F\u00fcr die Gerichte ist das an sich klar. Es gibt heute einen festen Umrechnungsschl\u00fcssel.
\nZu Artikel 285 Ziffer 1: Herr Bregy hat den Antrag seiner Minderheit zugunsten seines Einzelantrages zur\u00fcckgezogen. Ich m\u00f6chte Ihnen einfach eine Einsch\u00e4tzung geben, was dieser Antrag bedeuten w\u00fcrde. Ich habe in den vergangenen Tagen und auch in der Differenzbereinigung im St\u00e4nderat darauf hingewiesen, dass die Version St\u00e4nderat, mit der hier an sich eine Versch\u00e4rfung vorgesehen war, eine paradoxe Wirkung hat und dass wir davon ausgegangen sind, dass die Version St\u00e4nderat milder ist als das geltende Recht. Mit dem Einzelantrag Bregy w\u00e4re das Problem gel\u00f6st; die Bestimmungen werden sch\u00e4rfer als im geltenden Recht. Damit w\u00e4re aber die allgemeine Regel, dass die Geldstrafe gegen\u00fcber der Freiheitsstrafe Vorrang hat, ins Gegenteil verkehrt. Das heisst, die Freiheitsstrafe h\u00e4tte selbst bei leichten F\u00e4llen gegen\u00fcber der Geldstrafe Vorrang. Dessen m\u00fcssen Sie sich bewusst sein.
\nDas kann man wollen. Das ist ein politischer Entscheid. Die Geldstrafe w\u00fcrde also bei diesen Delikten massiv zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Es ist auch schwierig, vorherzusehen, wie sich die Praxis zu dieser Strafbestimmung entwickeln wird. Insbesondere stellt sich die Frage, was ein leichter Fall sein kann. Nach der Gesetzessystematik bemisst sich der leichte Fall am durchschnittlichen Fall der jeweiligen Strafnorm, und da der durchschnittliche Fall gem\u00e4ss Ziffer 1 nicht sonderlich schwer ist, wird der Anwendungsbereich des leichten Falls deutlich unterhalb der Schwelle solcher Handlungen liegen. Wir haben schon dar\u00fcber gesprochen: Es geht um Beschimpfungen, Drohungen und Rempeleien.
\nDie Konsequenz w\u00e4re, dass sehr viele Freiheitsstrafen verh\u00e4ngt w\u00fcrden. Im Vergleich dazu w\u00fcrden andere Personen, sei das Ihr Nachbar oder auch beispielsweise eine Person, die Sie im Ausgang treffen, nicht in gleicher Weise vom Gesetz gesch\u00fctzt. Das ist eben das, was ich gesagt habe: Das kann man wollen, das ist eine Frage des politischen Willens.
\nBei der passiven Teilnahme nach Ziffer 2 erster Absatz fragt es sich, was ein leichter Fall einer passiven Teilnahme sein k\u00f6nnte; entweder man ist dabei oder nicht. Gewalttaten [PAGE 2534] aktiver Teilnehmer im Sinne von Ziffer 2 zweiter und dritter Absatz sollten jedenfalls nicht dazu f\u00fchren, dass der rein passive Teilnehmer nach Ziffer 2 erster Absatz strenger bestraft wird. Es w\u00e4re daher sachgerecht, bei Ziffer 2 erster Absatz beim geltenden Recht zu bleiben. Das k\u00f6nnte dann auch ein Teil des Kompromisses sein.
\nAber es findet ja morgen eine Einigungskonferenz statt, soweit ich das \u00fcberschauen kann, und ich schlage Ihnen vor: Sollten Sie jetzt dem Antrag Bregy folgen, k\u00f6nnte man die Regelung dann morgen fr\u00fch im Rahmen der Einigungskonferenz sicherlich noch einmal anschauen.
\nWir befinden uns im Differenzbereinigungsverfahren. Es bleiben zwei Differenzen zum St\u00e4nderat. Es wurde vorhin gesagt: Es gibt eine, auch f\u00fcr die SVP-Fraktion, wesentliche Differenz und eine etwas weniger wesentliche.
\nIch komme zuerst zu Artikel 174 und den damit zusammenh\u00e4ngenden Bestimmungen. Hier geht es darum, dass man bei einer ganzen Reihe von Delikten Mindeststrafen, also Freiheitsstrafen von mindestens dreissig Tagen bis zu f\u00fcnf Jahren, einf\u00fchren will. Heute steht im Gesetz \"bis zu f\u00fcnf Jahren\", aber es steht keine Mindeststrafe. Wir haben festgestellt, dass das in der Praxis ein Problem ist, weil selten irgendwelche Mindeststrafen angewendet werden, und ich muss Ihnen sagen: Bei den Delikten, die wir aufgelistet haben, ist es f\u00fcr die SVP-Fraktion ein Muss, dass man eine Strafe von mindestens dreissig Tagen und bis zu f\u00fcnf Jahren aussprechen kann, auch wenn ich hier sehe, dass das von den Gerichten bzw. den Beh\u00f6rden leider selten so angewendet wird.
\nIch komme zu Artikel 285. Ich habe gerade zur Kenntnis genommen, dass Herr Bregy seinen Minderheitsantrag zugunsten seines Einzelantrages zur\u00fcckgezogen hat. Ich m\u00f6chte Ihnen im Namen der SVP-Fraktion bekannt geben, dass wir diesen Einzelantrag unterst\u00fctzen.
\nHier geht es um Menschen, welche f\u00fcr unsere Sicherheit sorgen. Ich kann Sie einmal nach Z\u00fcrich - ich bin Stadtz\u00fcrcher - einladen. Ich habe schon mehrmals gesagt, was in Z\u00fcrich auf den Strassen passiert: Wenn Polizisten eine Personenkontrolle durchf\u00fchren, werden sie vielfach angep\u00f6belt, angespuckt, mit Flaschen beworfen. Des \u00d6ftern ist es auch so, dass eine gr\u00f6ssere Ansammlung von Personen dann pl\u00f6tzlich dazukommt und einen Einzelnen gegen die Polizei unterst\u00fctzt. Das wollen wir nicht. Personen, die das machen, wollen wir bestrafen, um diesen Polizisten, aber auch den Sanit\u00e4tern, den Feuerwehrleuten usw. zu zeigen: \"Liebe Damen und Herren, die Politik steht hinter Ihnen. Sie dankt Ihnen, dass Sie sich f\u00fcr uns einsetzen.\" Entsprechend sind wir bereit, die Strafen zu erh\u00f6hen, weil wir zeigen wollen, dass wir solche Angriffe nicht dulden.
\nIch habe kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr jene in diesem Saal, die diesen Antrag nicht unterst\u00fctzen und somit diesen Polizisten, diesen Mitarbeitenden der Blaulichtorganisationen ein Zeichen geben, dass es uns eigentlich mehr oder weniger egal ist, was sie machen. Hierf\u00fcr habe ich kein Verst\u00e4ndnis. Diese Leute arbeiten in einem gef\u00e4hrlichen Umfeld und machen einen harten Job.
\nZeigen Sie ihnen, dass die Politik hinter ihnen steht, unterst\u00fctzen Sie entsprechend den Einzelantrag Bregy!
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 1 Artikel 310 Ziffer 2, Artikel 311 Ziffern 1 und[NB]2, Artikel 333 Absatz 6bis, Ziffer 2 Artikel 89 Absatz 1, Artikel 94 Absatz 2, Artikel 105 Ziffer 2, Artikel 139 Absatz 1, Artikel 146 Ziffer 2, Artikel 164 Abs\u00e4tze 2 und 3, Artikel 169 Absatz 1 und Artikel 177 Ziffer 2.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben soeben aufgezeigt, dass verschiedene Taten z. B. gegen Polizisten dann h\u00e4rter bestraft w\u00fcrden. Ja, das wollen wir.
\nIch m\u00f6chte von Ihnen wissen: Bei einer Personenkontrolle wird ein Polizist angespuckt. G\u00e4be das jetzt aus Ihrer Sicht eine Geldstrafe oder bereits eine h\u00f6here Strafe?
\nNous arrivons dans le dernier round du traitement de ce projet d'harmonisation des peines et les fronts sont relativement fig\u00e9s. Des quatre divergences que nous avions avec le Conseil des Etats, il n'en reste plus que deux. La premi\u00e8re traite de la circonstance aggravante du vol commis \u00e0 l'aide d'explosif; le Conseil des Etats s'est ralli\u00e9 \u00e0 la solution du Conseil national.
\nS'agissant de la divergence portant sur l'article 11 de la loi sur le droit p\u00e9nal administratif, notre commission unanime propose de se rallier \u00e0 la version du Conseil des Etats pour des raisons pratiques - vu l'unanimit\u00e9 de notre commission soeur, la d\u00e9cision finale ne faisait aucun doute - et pour des raisons de fond. D'une part, parce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sentera prochainement une r\u00e9vision de cette loi, dans laquelle la question de la prescription sera trait\u00e9e. D'autre part, parce que la jurisprudence actuelle du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et celle du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral vont dans le sens d'une suspension des d\u00e9lais de prescription en cas d'ordonnance p\u00e9nale, ce qui n'est sans doute pas une solution optimale, mais qui permet \u00e0 tout le moins de ne pas voir de nombreuses proc\u00e9dures \u00eatre prescrites de par la modification de la pr\u00e9sente loi.
\nPour les deux autres divergences, la commission, par 10 voix contre 15 \u00e0 chaque fois, propose de les maintenir. En effet, s'agissant de la premi\u00e8re, \u00e0 l'article 174 du code p\u00e9nal et pour tous les articles suivants, il appara\u00eet clairement \u00e0 la majorit\u00e9 de la Commission des affaires juridiques que le Conseil des Etats fait fausse route. En voulant clarifier la peine privative de libert\u00e9 plancher et la faire correspondre \u00e0 la peine p\u00e9cuniaire minimale, encore une fois, on restreint la capacit\u00e9 d'appr\u00e9ciation du juge, ce qui semble peu judicieux, tant il est vrai que la majorit\u00e9 de notre commission a tent\u00e9 de maintenir ce pouvoir d'appr\u00e9ciation le plus large possible. Par ailleurs, le risque existe aussi, m\u00eame s'il peut \u00eatre th\u00e9orique, qu'un juge qui aurait opt\u00e9 pour une peine privative de libert\u00e9 ne se rabatte sur la peine p\u00e9cuniaire, jugeant que la peine privative de libert\u00e9 minimale que nous lui imposerions n'est pas conforme \u00e0 la gravit\u00e9 des faits \u00e0 juger. Alors que le Parlement a r\u00e9introduit dans la pr\u00e9c\u00e9dente r\u00e9vision la courte peine privative de libert\u00e9, une telle mani\u00e8re de proc\u00e9der pourrait remettre en question cette r\u00e9vision.
\nS'agissant de la deuxi\u00e8me proposition de minorit\u00e9, elle a certes \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e, mais la proposition individuelle Bregy, bien que la commission n'en ait pas parl\u00e9, pose, selon les rapporteurs, les m\u00eames probl\u00e8mes. Je vais vous expliquer pourquoi nous proposions de rejeter la minorit\u00e9 Bregy. La plupart des arguments que nous lui opposions peuvent \u00eatre aussi oppos\u00e9s \u00e0 cette proposition individuelle. En effet, \u00e0 l'article 285 du code p\u00e9nal et de son pendant dans le code p\u00e9nal militaire, c'est fondamentalement la m\u00eame r\u00e9flexion que sur la pr\u00e9c\u00e9dente minorit\u00e9 que la Commission des affaires juridiques tient. En effet, dans la r\u00e9vision propos\u00e9e, la peine a d'ores et d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 durcie. A la tribune, M. Bregy nous a dit que la question qui se posait \u00e9tait celle de savoir si on voulait durcir les peines pour les violences \u00e0 l'\u00e9gard des fonctionnaires, ou pas. Il faut que vous gardiez \u00e0 l'esprit le fait que, d'ores et d\u00e9j\u00e0, avec le projet de la majorit\u00e9 de la Commission des affaires juridiques, la peine a \u00e9t\u00e9 durcie.
\nLa seule divergence concerne donc la capacit\u00e9 du juge d'opter pour une peine p\u00e9cuniaire s'il le juge pertinent - c'est la version que nous vous proposons - ou de ne pouvoir opter que pour la peine privative de libert\u00e9 dans la plupart des cas, sauf dans les cas de peu de gravit\u00e9 ou la peine p\u00e9cuniaire serait possible avec la proposition Bregy. L\u00e0 encore, en voulant priver le juge de sa capacit\u00e9 d'appr\u00e9ciation, le Conseil des Etats de m\u00eame que la proposition individuelle font fausse route. D'une part, l'exp\u00e9rience montre que dans certaines situations la peine p\u00e9cuniaire est plus ad\u00e9quate, y compris pour cette infraction, d'autre part on prend le risque majeur que, priv\u00e9 de choix, le juge n'opte pour le \"cas de peu de gravit\u00e9\" pour \u00e9viter la peine privative, banalisant ainsi une infraction qui est grave.
\nPar ailleurs, il est aussi utile de pr\u00e9ciser que la question de la protection des fonctionnaires n'est, \u00e0 notre sens, pas li\u00e9e \u00e0 la nature de la peine. Prot\u00e8ge-t-on vraiment mieux un policier si celui qui l'agresse finit en prison ou si celui qui l'agresse doit payer une peine p\u00e9cuniaire importante? Pour la logique du code p\u00e9nal, les protections sont les m\u00eames.
\nPour toutes ces raisons, la majorit\u00e9 de la commission vous prie de maintenir les deux divergences, de suivre la majorit\u00e9 pour pouvoir en discuter en Conf\u00e9rence de conciliation, ce d'autant plus que les scores sur ces questions \u00e9taient loin d'\u00eatre unanimes au Conseil des Etats. Il subsiste donc une bonne chance de recueillir une majorit\u00e9 sur ces questions demain matin.
\nZiff.[NB]1[NB]Art.[NB]285 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZiff. 1, 2 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bregy, Addor, Geissb\u00fchler, Hess Erich, Kamerzin, Maitre, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nZiff. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Bregy [GZ]
\nZiff. 1 [GZ]
\nWer eine Beh\u00f6rde, ein Mitglied einer Beh\u00f6rde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung n\u00f6tigt oder w\u00e4hrend einer Amtshandlung t\u00e4tlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten F\u00e4llen kann auf Geldstrafe erkannt werden. Als Beamte ...
\nZiff. 2 [GZ]
\nWird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten[NB]F\u00e4llen[NB]kann auf Geldstrafe erkannt werden. Der Teilnehmer ...
\n[VS]
\nCh. 1 art. 285 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 1, 2 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bregy, Addor, Geissb\u00fchler, Hess Erich, Kamerzin, Maitre, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nCh. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Bregy [GZ]
\nCh. 1 [GZ]
\nQuiconque, en usant de violence ou de menace, emp\u00eache une autorit\u00e9, un membre d'une autorit\u00e9 ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint \u00e0 faire un tel acte ou se livre \u00e0 des voies de fait sur eux pendant qu'ils y proc\u00e8dent, est puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravit\u00e9, le juge peut prononcer une peine p\u00e9cuniaire. Les employ\u00e9s des entreprises ...
\nCh. 2 [GZ]
\nSi l'infraction est commise par une foule ameut\u00e9e, tous ceux qui prennent part \u00e0 l'attroupement sont punis d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravit\u00e9, le juge peut prononcer une peine p\u00e9cuniaire. Ceux d'entre eux ...
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit Bregy wurde zugunsten des Einzelantrages zur\u00fcckgezogen.
\nPour ce qui est de la coordination des peines plancher entre les peines privatives de libert\u00e9 et les peines p\u00e9cuniaires, le groupe du centre soutiendra la version adopt\u00e9e par le Conseil des Etats, qui correspond \u00e9galement \u00e0 celle de la minorit\u00e9 Bregy.
\nLe titre de cette r\u00e9forme est \"Harmonisation des peines et adaptation du droit p\u00e9nal\"; il y a donc lieu de proc\u00e9der \u00e0 une harmonisation et \u00e0 une coordination des peines plancher, afin d'aboutir \u00e0 une unit\u00e9 entre la quotit\u00e9 et le montant inflig\u00e9s pour les infractions concern\u00e9es dans ces deux r\u00e9gimes de sanction. Notre groupe soutiendra donc la minorit\u00e9 Bregy et le Conseil des Etats sur ce premier point.
\nQuant aux menaces et violences exerc\u00e9es contre des autorit\u00e9s, contre des fonctionnaires ou contre des policiers, notre groupe est toujours d'avis qu'il s'agit de donner un signal fort, destin\u00e9 \u00e0 limiter la libert\u00e9 de manoeuvre du juge. De telles violences et menaces sont en constante augmentation. Il faut donc limiter la marge de manoeuvre du juge.
\nSur ce point \u00e9galement, notre groupe soutiendra la proposition individuelle Bregy, que nous vous encourageons \u00e0 soutenir.
\nZiff.[NB]1[NB]Art.[NB]310[NB]Ziff.[NB]2; 311 Ziff. 1, 2; 333 Abs. 6bis; Ziff. 2 Art.[NB]89 Abs. 1; 94 Abs. 3; 105 Ziff. 2; 139 Abs. 1; 146 Ziff.[NB]2; 164 Abs. 2, 3; 169 Abs. 1; 177 Ziff. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bregy, Addor, Geissb\u00fchler, Hess Erich, Kamerzin, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 310 ch. 2; 311 ch. 1, 2; 333 al. 6bis; ch. 2 art. 89 al. 1; 94 al. 3; 105 ch. 2; 139 al. 1; 146 ch. 2; 164 al. 2, 3; 169 al. 1; 177 ch. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bregy, Addor, Geissb\u00fchler, Hess Erich, Kamerzin, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann, Zuberb\u00fchler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 11 Abs. 3bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 5 art. 11 al. 3bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht damit an die Einigungskonferenz. [PAGE 2536]
\nHeute diskutieren wir nur noch \u00fcber zwei Differenzen, die zwischen unserer Kommission und dem St\u00e4nderat bestehen. Es ist die letzte Runde vor der Einigungskonferenz.
\nZuerst zu den bereinigten Artikeln, welche auch mein Vorredner kurz erw\u00e4hnt hat: Bei Artikel 139 Ziffer 3 Buchstabe c StGB sowie seinem Pendant, Artikel 131 Ziffer 4 Buchstabe c des Milit\u00e4rstrafgesetzes, geht es um eine Pr\u00e4zisierung von Artikel 139 betreffend Bancomatensprengung. Hier hat sich der St\u00e4nderat dem Nationalrat angeschlossen. Schliesslich hat Ihre Kommission bei Artikel 11 Absatz 3bis des Bundesgesetzes \u00fcber das Verwaltungsstrafrecht einstimmig entschieden, dem St\u00e4nderat zu folgen. Der Bundesrat wird dem Parlament eine Revision vorlegen, bei der es auch um die Frage der Verj\u00e4hrung gehen soll. Schliesslich wollte die Kommission mit dieser Entscheidung auch, dass mit der Revision, die wir heute thematisieren, nicht eine unbestimmte Anzahl Verfahren verj\u00e4hrt.
\nNun zu den Differenzen: Die erste verbliebene Differenz liegt bei Artikel 174 Ziffer 2 StGB vor. Diese Differenz hat Einfluss auf weitere Artikel, welche auf der Fahne aufgelistet sind. Hier besteht die Differenz darin, dass der St\u00e4nderat das geltende Recht dahingehend erg\u00e4nzen und versch\u00e4rfen will, dass f\u00fcr eine Freiheitsstrafe ein Minimum von dreissig Tagen festgelegt wird. Die Mehrheit Ihrer Kommission hingegen ist nach wie vor der Ansicht, dass diese \u00c4nderung sch\u00e4dlich ist und die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung viel mehr Unsicherheit als Klarheit schafft. Das Abstimmungsresultat betrug 15 zu 10 Stimmen.
\nF\u00fcr die Mehrheit Ihrer Kommission ist die vorgesehene \u00c4nderung ein Eingriff in den Ermessensspielraum der Gerichte. Mit Mehrheitsbeschluss will Ihre Kommission am Beschluss des Nationalrates festhalten, also beim geltenden Recht bleiben. Eine Minderheit Ihrer Kommission will dem St\u00e4nderat folgen und sich dessen Anliegen anschliessen, in der Meinung, dass zur Pr\u00e4zisierung des Artikels eine Mindeststrafe notwendig ist.
\nEine letzte Differenz zum St\u00e4nderat betraf Artikel 285 Ziffern 1 und 2 StGB, wobei der entsprechende [PAGE 2535] Minderheitsantrag zur\u00fcckgezogen wurde. Hier geht es um Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte. Der St\u00e4nderat und eine Minderheit Ihrer Kommission wollten eine Geldstrafe nur in leichten F\u00e4llen akzeptieren, daf\u00fcr sollten aber grunds\u00e4tzlich mehr Freiheitsstrafen ausgesprochen werden. Die Kommission will hingegen erneut nicht in den Ermessensspielraum der richtenden Person eingreifen, gerade weil die Mindeststrafe in dieser Revision bereits versch\u00e4rft wurde. Dem Richter darf die Wahlm\u00f6glichkeit, wenn eine Geldstrafe angemessener erscheint, nicht genommen werden. Es gibt F\u00e4lle, bei denen nicht eine Freiheitsstrafe, sondern eine Geldstrafe zielf\u00fchrender ist, und deshalb soll diese M\u00f6glichkeit dem Richter auch erhalten bleiben. Ihre Kommission hat diese Versch\u00e4rfung folglich mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt.
\nNun hat Herr Bregy einen Einzelantrag eingereicht, mit der er diese, man k\u00f6nnte sagen, Muss-Formulierung in eine Kann-Formulierung umschreiben und weiterhin bei einer Versch\u00e4rfung des Gesetzes verbleiben m\u00f6chte. Der Vorschlag mit dieser Kann-Formulierung wurde in der Kommission in dieser Form nicht diskutiert. Inhaltlich hat sich die Kommission jedoch immer wieder daf\u00fcr ausgesprochen, dass es bei Bagatellen nicht dazu kommen darf, dass die Richter und Richterinnen keine Geldstrafe aussprechen d\u00fcrfen, sondern eine Freiheitsstrafe aussprechen m\u00fcssen.
\nIch ersuche Sie namens Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit sowie den Antrag Bregy abzulehnen.
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