Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Wir behandeln die verbleibenden Differenzen in einer einzigen Debatte. Das Wort f\u00fcr seine Minderheit und zugleich f\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion hat Herr Schilliger.
\nIch darf bei der letzten wesentlichen Differenz im Voranschlag 2022 noch eine Minderheit vertreten, die offengeblieben ist. Es geht um die Querschnittk\u00fcrzung von 21 Millionen Franken im Personalbereich. Der St\u00e4nderat hat diese K\u00fcrzung gestern beraten und ihr mit 25 zu 19 Stimmen zugestimmt.
\nUm was geht es? Es geht wie gesagt um die Querschnittk\u00fcrzung von 0,3 Prozent im Personalbereich. Der Personalbereich verzeichnet im Budget eine Erh\u00f6hung von 1,1 Prozent. Mit der K\u00fcrzung w\u00fcrde die Erh\u00f6hung dann lediglich rund 0,8 oder 0,9 Prozent betragen; umgesetzt entspr\u00e4che diese K\u00fcrzung rund 125 Stellen bei einer Gesamtaufstockung von 500 Stellen.
\nEs ist bekannt, dass der Personalbereich des Bundes in den letzten vier Jahren um durchschnittlich 500 Stellen pro Jahr angestiegen ist. Dabei ist immer auch zu ber\u00fccksichtigen, dass das Parlament in Bezug auf die Sicherheit, die Pandemie usw. irgendwelche Bestellungen beim Bund macht, worauf er diese umsetzen muss. Trotzdem sind wir der Meinung, dass die Reduktion des Wachstums machbar sein sollte.
\nIn der Budgetdebatte in der Kommission hat uns Bundesrat Maurer unter anderem darauf hingewiesen, dass er mit einem Nachtrag kommen werde, indem er einen Teuerungsausgleich von rund 0,5 Prozent f\u00fcr das Personal sprechen werde. Inklusive der anbegehrten Querschnittk\u00fcrzung w\u00fcrde das gegen\u00fcber 2021 immer noch einem Wachstum von insgesamt 80 Millionen Franken beim Personal entsprechen.
\nVielleicht noch eine Bemerkung: Wo ist diese Reduktion denn angesiedelt? Es geht nicht darum, dass wir bestellte Massnahmen nicht umsetzen wollen, sei es im Sicherheitsbereich oder in der Bek\u00e4mpfung der Pandemie, sondern darum, dass bei Fluktuationen gewisse Stellen eingespart, das heisst nicht mehr besetzt werden k\u00f6nnten. Wir sprechen laufend von Effizienzgewinn und davon, dass die Digitalisierung einen solchen bringen m\u00fcsse. Also muss man das auch umsetzen und schlussendlich bei der Besetzung der Personaleinheiten der Dienststellen und Abteilungen einen Beitrag leisten.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen, dies auch mit Empfehlung der FDP-Fraktion, f\u00fcr welche ich nun ebenso gesprochen habe.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Schilliger, der Personalaufwand bewegt sich seit Jahrzehnten zwischen 8 und 9 Prozent des Gesamtaufwandes. W\u00fcrden Sie als Unternehmer in Ihrem Unternehmen beim kleinsten Posten ansetzen, wenn Sie Kosten senken wollten?
\nGesch\u00e4tzter Kollege, einmal mehr sagen Sie, dass diese 21 Millionen Franken einfach eingespart werden k\u00f6nnten, indem man Stellen bei Stellenwechseln nicht mehr besetze. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass das ja sowieso gemacht wird, es gibt sowieso sehr viele Stellen, die intern kompensiert werden m\u00fcssen. Warum erz\u00e4hlen Sie immer das Gleiche und sagen, es sei so einfach, diese 21 Millionen Franken einzusparen?
\nIch kann ja nur immer die gleiche Tatsache erw\u00e4hnen. Bei einem Personalbestand von rund 35[NB]000 oder 37[NB]000 Leuten muss es angesichts der Fluktuation, die stattfindet, m\u00f6glich sein, eine Reduktion vorzunehmen. Das ist eine Tatsache; solche Reduktionen finden in x Betrieben statt.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nNur ist eben das Bundesbudget kein rein betriebliches Budget; es sind sehr viele Umlageverfahren und Transferbetr\u00e4ge wie diejenigen f\u00fcr die AHV usw. enthalten. Aus ebendiesem Grund ist der Personalaufwand des Bundes trotzdem ein sehr grosser Posten. Ich glaube, in dieser Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ist eine Reduktion machbar.
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nKontengruppen [GZ]
\nGroupes de comptes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nPersonalausgaben[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Feller, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nPersonalausgaben[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nD\u00e9penses de personnel[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Feller, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nD\u00e9penses de personnel[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nWir befinden uns in der letzten Runde der Differenzbereinigung. Als wir in die Kommissionssitzung gingen, bestanden noch drei Differenzen zum St\u00e4nderat:
\n1.[NB]die Verbuchung der Covid-19-Ausgaben f\u00fcr Arzneimittel und Impfleistungen von 57,5 Millionen Franken;
\n2.[NB]die pauschale K\u00fcrzung der Personalausgaben um 21 Millionen Franken;
\n3.[NB]die Rahmenbedingungen der Kreditverwendung beim Kinderschutz und bei den Kinderrechten.
\nDie SP-Delegation h\u00e4tte sowohl an der Umbuchung der Covid-19-Ausgaben wie auch an der Kreditverwendung festgehalten. Die Ausgaben f\u00fcr die Covid-19-Medikamente und die Impfleistungen sind unbestritten, es geht lediglich um die Verbuchung. Dass Covid-19 jetzt, im zweiten Jahr, immer noch ein ausserordentliches Ereignis ist, davon wollen wir doch stark ausgehen. Wenn wir in einem Jahr feststellen, dass Covid-19 zu unserem Alltag geh\u00f6rt, dann w\u00e4re es sachgerecht, die Ausgaben ordentlich zu verbuchen. Da der St\u00e4nderat aber bereits jetzt an der ordentlichen Verbuchung festh\u00e4lt und sich nicht bewegt, sehen wir es als ein Entgegenkommen vonseiten des Nationalrates an, wenn wir dem St\u00e4nderat nun folgen.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr die Rahmenbedingungen der Kreditverwendung beim Kinderschutz. Erfreulicherweise haben wir \u00fcber die Erh\u00f6hung des Kredits um 390[NB]000 Franken eine Einigung gefunden. Den Entscheid des St\u00e4nderates, die Rahmenbedingungen zu streichen, k\u00f6nnen wir mittragen. Wir m\u00f6chten hier aber nochmals festhalten, dass dieses Geld f\u00fcr eine Stelle f\u00fcr die \u00dcbergangszeit bis zur Einrichtung der vom Parlament geforderten Ombudsstelle bestimmt ist, sodass die Ombudsaufgabe bereits jetzt finanziert werden kann.
\nAbsolut anderer Meinung als der St\u00e4nderat und als die Minderheit der Kommission, die Herr Schilliger vertreten hat, sind [PAGE 2554] wir bei der pauschalen Senkung des Personalaufwands um 21 Millionen Franken. Diese sollen entweder mit dem Rasenm\u00e4her irgendwo eingespart werden, oder es sollen Stellen in einzelnen Departementen eingespart werden. Dies soll geschehen, obwohl bereits jetzt neue Stellen meist intern kompensiert werden und obwohl uns Bundesrat Maurer sagte, dass jede Stelle immer gut begr\u00fcndet sein muss.
\nEs soll also nochmals abgebaut werden. Diese Methoden gegen das Personal lehnen wir kategorisch ab. Es zeugt auch von einer Art Faulheit, wenn einfach pauschal gek\u00fcrzt werden soll. Wenn schon beim Personal gespart werden soll, dann sagen Sie bitte wo und welche Aufgaben wegfallen sollen. Die Mehrheit der Finanzkommission ist klar dagegen, einfach eine Aktion zu starten, um ein Zeichen zu setzen. Das ist weder seri\u00f6s noch wertsch\u00e4tzend gegen\u00fcber dem Personal.
\nIch bitte Sie daher im Namen der SP-Fraktion, diesen K\u00fcrzungsbeschluss des St\u00e4nderates beim Personal abzulehnen und damit der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat zu folgen.
\nEs verbleiben aus dem St\u00e4nderat, wie bereits erw\u00e4hnt wurde, noch sieben Differenzen. Die gr\u00fcnliberale Fraktion schliesst sich nun in dieser letzten Runde im Nationalrat der Mehrheit der Finanzkommission an. Das bedeutet, dass wir beim Personalaufwand am Antrag des Bundesrates und am Beschluss der Mehrheit unseres Rates festhalten und nicht dem St\u00e4nderat folgen. Wir wollen diese K\u00fcrzung nicht, denn es ist halt so, dass es sich hier um eine Frage der Budgetierung, des Modells handelt. Es widerspricht dem Prinzip der Globalbudgets, wenn wir versuchen, bei einzelnen Posten Ver\u00e4nderungen zu machen. Wenn man lediglich auf K\u00fcrzungen beim Personalaufwand fokussiert, heisst das automatisch, dass bei anderen Bereichen im Globalbudget entsprechend aufgestockt wird und die Personalaufw\u00e4nde dann durch externe Mitarbeitende verursacht werden. Ich denke, das ist ein falsches Zeichen. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass es besser ist, hier festzuhalten.
\nLassen Sie mich noch zwei, drei Worte zu den restlichen gestern noch verbliebenen Differenzen verlieren. Wir, die gr\u00fcnliberale Fraktion, sind im Grundsatz nach wie vor der \u00dcberzeugung, dass die Ausgaben im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie eigentlich im ausserordentlichen Haushalt verbucht werden sollten. Es sind Aufwendungen, die nicht dauerhaft sind, es sind Aufwendungen, die in den kommenden Jahren, wenn die Pandemie vorbei ist - worauf wir doch alle so hoffen -, wieder wegfallen. Deswegen ist es sinnvoll, wenn man sie nicht als strukturelle Ausgaben bel\u00e4sst, sondern sie als tempor\u00e4r betrachtet, und dazu ist eigentlich der ausserordentliche Haushalt geeignet. Wir betrachten hier die Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates auch als Entgegenkommen gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat. In der Differenzbereinigung ist es ja so, dass sich die R\u00e4te schrittweise ann\u00e4hern. Aber die Frage der Verbuchung und vor allem auch die Konsequenzen, die beispielsweise eine Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz h\u00e4tte, zeigen sehr deutlich auf, dass es hier in Bezug auf die Verbuchung von ausserordentlichen und ordentlichen Ausgaben doch noch Handlungsbedarf gibt. Aus unserer Sicht besteht ganz klar Handlungsbedarf.
\nAuch im Bereich der Kinderrechte unterst\u00fctzen wir den Antrag der Mehrheit und kommen dem St\u00e4nderat entgegen. Ich m\u00f6chte noch einmal, auch im Namen der gr\u00fcnliberalen Fraktion, darauf hinweisen, dass uns das ein Anliegen ist und dass es hier um die Finanzierung einer \u00dcbergangsl\u00f6sung im Bereich der Ombudsstelle f\u00fcr Kinderrechte geht. Das bedeutet, dass wir diese Aufgaben hier wahrgenommen haben wollen, bis dann eben die \u00f6ffentlich-rechtliche Einrichtung besteht. In diesem Sinne unterst\u00fctzen wir hier den Antrag der Mehrheit der Kommission.
\nLa version issue du troisi\u00e8me tour du passage au Conseil des Etats contenait trois divergences. Sur le droit des enfants, le Conseil des Etats a accept\u00e9 l'augmentation de 390[NB]000 francs, mais a refus\u00e9 la condition compl\u00e9mentaire qui a \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e par notre conseil attribuant \u00e0 la fondation de droit priv\u00e9 \"Office de l'Ombudsman des droits de l'enfant Suisse\" la somme de 390[NB]000 francs. Si nous avions pos\u00e9 cette condition, c'est parce que nous savions que c'\u00e9tait le seul organisme qui pouvait d\u00e9penser cet argent l'ann\u00e9e prochaine et qui en avait la capacit\u00e9. Mais nous estimons que la suppression de cette condition est un compromis raisonnable, c'est pourquoi nous ne nous accrochons pas \u00e0 cette divergence.
\nEn ce qui concerne la question des cr\u00e9dits extraordinaires ou ordinaires du Covid, je vous rappelle que la r\u00e8gle que nous avons au budget est particuli\u00e8re par rapport aux autres lois. Si en conciliation, l'une des deux chambres rejette le projet, tous les montants encore en discussion sont valid\u00e9s, avec le montant inf\u00e9rieur accept\u00e9 par l'une des deux chambres. Dans le cas particulier, le Conseil des Etats aurait donc une d\u00e9pense ordinaire \u00e0 57,5 millions de francs et le Conseil national \u00e0 z\u00e9ro franc. Pour l'extraordinaire, ce serait le contraire: le Conseil national \u00e0 57,5 millions de francs et le Conseil des Etats \u00e0 z\u00e9ro franc. Cela signifie aussi que si nous prenons le risque d'aller en conciliation avec ce genre d'outil et ce genre de probl\u00e8me, il y a un risque r\u00e9el qu'\u00e0 la fin, vu l'\u00e9tat d'esprit qu'on peut voir dans les deux chambres sur le point que je vais aborder ensuite, on se retrouve deux fois \u00e0 z\u00e9ro franc, ce qui n'est souhait\u00e9 par personne.
\nCela implique \u00e9videmment d'avoir une marge par rapport au frein \u00e0 l'endettement faible, entre 2 et 23 millions de francs, suivant les options choisies par la conf\u00e9rence de conciliation. Il y a des moyens n\u00e9anmoins pour la Conf\u00e9d\u00e9ration de passer par-dessus cette difficult\u00e9. Cela implique un travail suppl\u00e9mentaire de l'administration. L'administration devra identifier tr\u00e8s t\u00f4t, parmi les centaines de projets, voire plus, qui sont inscrits au budget, lesquels, pour toutes sortes de raisons techniques, ne pourront pas \u00eatre r\u00e9alis\u00e9s en 2022. Chaque ann\u00e9e, on en trouve pour des centaines de millions de francs. Il suffira donc que l'administration identifie avec certitude ces objets - mais c'est un travail suppl\u00e9mentaire qui aurait pu \u00eatre \u00e9vit\u00e9, si on n'avait pas cette situation - pour pouvoir prouver qu'on ne franchit pas les limites du frein \u00e0 l'endettement. Cette solution nous para\u00eet plus sage que le risque du double z\u00e9ro, avec d'\u00e9ventuels cr\u00e9dits extraordinaires devant passer par la D\u00e9l\u00e9gation des finances \u00e0 fin janvier, mais avec un mois ou deux sans financement. Nous vous proposons donc ici aussi de nous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nEnfin, en ce qui concerne les d\u00e9penses de personnel, je viens d'entendre \u00e9norm\u00e9ment de th\u00e9ories sur la mani\u00e8re dont cela va se passer. Je dirai que je n'en sais rien. Si c'est confirm\u00e9, c'est le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui devra prendre ses responsabilit\u00e9s. Mais j'ai un peu de peine \u00e0 penser que nous coupions dans les postes qui ont \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9s comme une priorit\u00e9 absolue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et par les deux chambres. La probabilit\u00e9 que l'on adopte une m\u00e9thode beaucoup plus simple - consistant \u00e0 dire aux sept d\u00e9partements qu'il y aura des coupes proportionnelles au nombre de postes de chaque d\u00e9partement, et qu'ils doivent se d\u00e9brouiller pour choisir lesquelles - est beaucoup plus grande. Je vous rappelle que c'est l'arm\u00e9e suisse qui occupe le plus grand nombre d'emplois au sein de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Si le Conseil des Etats arrive finalement \u00e0 obtenir gain de cause, il aura d\u00e9montr\u00e9 qu'on peut tenir une th\u00e9orie extr\u00eame en mati\u00e8re de d\u00e9fense nationale tout en la sabotant par derri\u00e8re. Votre commission pense que ce genre de coupes lin\u00e9aires est par d\u00e9finition absurde. Elles ne sont pas cibl\u00e9es, on ne [PAGE 2556] sait pas o\u00f9 elles vont se faire et seul l'ex\u00e9cutif doit d\u00e9cider de ce qui va se passer.
\nPour cette raison, et pour toutes celles qui ont \u00e9t\u00e9 invoqu\u00e9es par mes pr\u00e9d\u00e9cesseurs, lors des d\u00e9bats pr\u00e9c\u00e9dents, par 14 voix contre 11, la commission vous propose de maintenir notre d\u00e9cision.
\nJe remercie mon coll\u00e8gue Andrey pour ses compliments. Je lui signale que je vais m'exprimer une derni\u00e8re fois sur le r\u00e9sultat de la conf\u00e9rence de conciliation.
\n4.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber den Finanzplan f\u00fcr die Jahre 2023-2025[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le plan financier pour les ann\u00e9es 2023-2025[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten [PAGE 2557]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Feller, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2 let. a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schilliger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Feller, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Voranschlag der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Budget des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n316 Bundesamt f\u00fcr Gesundheit [GZ]
\n316 Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0421 Covid: Arzneimittel und Impfleistungen[GZ]
\nA290.0112 Covid: Arzneimittel und Impfleistungen[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0421 Covid: m\u00e9dicaments et vaccinations [GZ]
\nA290.0112 Covid: m\u00e9dicaments et vaccinations [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss Ia \u00fcber den Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ia concernant le budget pour l'ann\u00e9e 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 7 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3[GZ]
\n... 1 780 038 Franken auf 80 982 443 800 Franken gek\u00fcrzt ...
\n[VS]
\nArt. 7 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3[GZ]
\n... 1 780 038 francs, passant ainsi \u00e0 80 982 443 800 francs ...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss Ib \u00fcber die Planungsgr\u00f6ssen im Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAnhang 2 - Annexe 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDepartement des Innern - D\u00e9partement de l'int\u00e9rieur[GZ]
\n[VS][GZ]
\n318 Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen [GZ]
\n318 Office f\u00e9d\u00e9ral des assurances sociales[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nA231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nA231.0247 Protection et droits de l'enfant[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht damit an die Einigungskonferenz.
\nSie haben eine Differenz im Sinne des Bundesrates und im Sinne des St\u00e4nderates bereinigt. Das ist die Verbuchung der Arzneimittel und Impfleistungen f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr. Dieser Betrag befindet sich jetzt im ordentlichen Budget. Wir betrachten das durchaus als einen Schritt, um sich im Bereich der Finanzierung des Budgets wieder auf den ordentlichen Weg zu besinnen. Wir m\u00fcssen uns aber bewusst sein, dass Ende dieses Jahres Schulden von rund 25 Milliarden Franken, also 25[NB]000 Millionen, aus den letzten zwei Jahren bleiben. Mit dem Covid-19-Gesetz haben Sie noch einmal Ausgaben von etwa 3 bis 4 Milliarden Franken beschlossen, je nachdem, wie sich die Situation entwickelt. Die Schuldenlast dieser zwei Jahre bleibt also in der Gr\u00f6ssenordnung von 30 Milliarden Franken. Diese Schulden sind in den n\u00e4chsten Jahren abzubauen. Wir werden uns n\u00e4chstes Jahr dar\u00fcber unterhalten.
\nZu den Personalausgaben, das ist die einzige verbliebene Differenz: Ich habe durchaus Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Minderheit. Das, was die Minderheit hier macht, ist eigentlich meine Aufgabe im Bundesrat, n\u00e4mlich jedes Stellenbegehren zu hinterfragen und andere L\u00f6sungen zu suchen. Was hier vorliegt, ist das Ergebnis vielst\u00fcndiger Diskussionen im Bundesrat: Wie l\u00f6sen wir Aufgaben? Welche Ressourcen braucht es zur Aufgabenl\u00f6sung? Was wir Ihnen unterbreiten, ist nicht aus der H\u00fcfte geschossen, vielmehr ist bei jeder Stelle im Detail und sorgf\u00e4ltig abgewogen worden, was wir brauchen.
\nIch bitte Sie, bei der Mehrheit zu bleiben und den Antrag der Minderheit abzulehnen. Ich glaube, es geht in dieser Frage auch um das Verst\u00e4ndnis gegen\u00fcber dem Bundesrat. Ich stimme der Minderheit durchaus zu: Es m\u00fcsste in einer F\u00fchrung m\u00f6glich sein - und es w\u00e4re auch m\u00f6glich -, 3 Promille einzusparen. Aber Sie w\u00fcrden damit die Arbeit eines ganzen Jahres desavouieren. Der Bundesrat kennt das Signal, das Sie mit dieser Minderheit senden wollen, durchaus und diskutiert praktisch an jeder Sitzung dar\u00fcber.
\nIch bitte Sie, hier bei der Mehrheit zu bleiben und die Minderheit abzulehnen.
\nDie Mitte-Fraktion unterst\u00fctzt, wie bisher immer, die Mehrheit. Es geht ja hier nur noch um eine Differenz, n\u00e4mlich bei den Personalkosten. Das Thema \"Wachstum des Personalbestands\" kehrt in den Budgetdebatten j\u00e4hrlich wieder. Blicken wir zur\u00fcck: Diese 2000 Stellen, die erw\u00e4hnt worden sind, lassen sich damit begr\u00fcnden, dass man einen Systemwechsel gemacht hat: Man hat das Personal bei den ausl\u00e4ndischen Botschaften, vom G\u00e4rtner bis zum Chef, neu beim Personalbestand dazugez\u00e4hlt; das gibt 2000 Stellen mehr.
\nWenn wir einen Ausblick darauf machen, wo das Personal in der Zukunft am meisten w\u00e4chst, so ist das eben im Bereich Sicherheit und Cyberabwehr. Die Mitte-Fraktion steht ganz klar dahinter, dass wir bei der Sicherheit kein Risiko eingehen. Wir wollen das n\u00f6tige Personal bereitstellen.
\nZudem ist das Wachstum bei den Personalkosten \u00fcberhaupt nicht ausserordentlich. Es wurde hier schon erw\u00e4hnt, dass die Personalkosten im Verh\u00e4ltnis zu den \u00fcbrigen Kosten immer etwa gleichbleibend sind. Nicht der Bundesrat oder das Personal, sondern wir selber sind schuld, wenn es ein Wachstum gibt. Das Parlament ist n\u00e4mlich einer der Kostentreiber: Wir haben immer wieder sch\u00f6ne und gute Ideen, was der Staat noch alles machen k\u00f6nnte. Zudem sind es auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger: Sie wollen immer mehr konsumieren, sie wollen mehr Sicherheit, mehr Mobilit\u00e4t, mehr Kommunikation, mehr Bildung, und das alles in noch h\u00f6herer Qualit\u00e4t. Zudem sind wir immer mehr Menschen in diesem Land. So ist ein Wachstum gar nicht vermeidbar.
\nWir erwarten aber vom Bundesrat - das ist eine F\u00fchrungsaufgabe der Regierung - eine restriktive Personalpolitik. Wir erwarten, dass man jede Stelle, die neu geschaffen wird, sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gt und dass man schaut, ob sie nicht anderswie kompensiert werden kann oder ob es andere M\u00f6glichkeiten gibt, damit das Personalwachstum nicht pl\u00f6tzlich viel st\u00e4rker ist als in der vergangenen Zeit.
\nViele wollen ein Zeichen setzen - wir wollen das auch: Im Namen der Mitte-Fraktion danke ich hier dem Personal f\u00fcr seine gute Arbeit. In dieser aussergew\u00f6hnlichen Situation ist es f\u00fcr alle Bundesstellen schwierig. Nicht nur das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit muss diese Pandemie stemmen und leidet unter der zus\u00e4tzlichen Arbeit oder unter Ausf\u00e4llen des Personals aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden. Vielmehr leisten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes hier ganz grossartige Arbeit. Daf\u00fcr danken wir und setzen nicht mit einem Personalabbau ein Zeichen, sondern mit Dank.
\nWir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nGerne gebe ich Ihnen die Haltung der SVP-Fraktion zur letzten verbliebenen Differenz bekannt. Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich es aber nicht unterlassen, mich dem Dank des Vorredners f\u00fcr die hervorragende Arbeit des Bundespersonals anzuschliessen. Hier geht es nicht um eine Geringsch\u00e4tzung der Qualit\u00e4t der Arbeit, die tagt\u00e4glich geleistet wird. Um was geht es? Es geht darum, ein Signal des guten Willens zu setzen. Es ist lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein, wir sprechen von 21 Millionen von[NB]insgesamt[NB]\u00fcber[NB]6[NB]Milliarden Franken Personalkosten pro Jahr.
\nWir haben, wie der Minderheitssprecher erw\u00e4hnt hat, beim Personal immer noch ein starkes Wachstum im Umfang von 80 Millionen Franken, selbst wenn wir 21 Millionen Franken weniger ausgeben. Es wird auf der linken Seite immer wieder von Sparen gesprochen, es wird von K\u00fcrzen gesprochen. Aber das ist es eben gerade nicht. Es ist weder Sparen noch K\u00fcrzen, es bedeutet einfach, dass wir weniger ausgeben. Eine Plafonierung auf dem Stand von 2021 w\u00e4re 80 Millionen Franken tiefer. Es geht also darum, das Wachstum nur geringf\u00fcgig zu drosseln. 0,35 Prozent erachten wir als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Wir bitten Sie dementsprechend, der Minderheit Schilliger zu folgen.
\n\u00dcbrigens, dieser Minderheitsantrag geht auf einen Antrag aus der Mitte-Fraktion im St\u00e4nderat zur\u00fcck, das vielleicht noch an die Mitte-Politiker. Es war St\u00e4nderat Benedikt W\u00fcrth, der diesen Antrag eingebracht hat. Ich bitte doch auch die Politikerinnen und Politiker der Mitte-Fraktion, ihrem Kollegen zu folgen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt das nationalr\u00e4tliche Festhalten bei den Personalkosten, begr\u00fcsst den st\u00e4nder\u00e4tlichen Kompromiss bei der Finanzierung der Ombudsstelle f\u00fcr Kinderrechte und folgt contre coeur der ordentlichen Verbuchung der Covid-Arzneimittel und -Impfleistungen. [PAGE 2555]
\nLassen Sie mich noch einmal kurz unsere Haltung ausf\u00fchren. Wir sind der festen \u00dcberzeugung, dass eine lineare K\u00fcrzung der Personalkosten finanzpolitisch h\u00f6chst problematisch ist. Es ist nicht am Parlament, solches Mikromanagement zu betreiben. Eine Annahme des Antrages der Minderheit w\u00e4re ein heikles Signal der \u00dcbersteuerung der Verwaltung. Das Parlament hat gen\u00fcgend andere Mittel, um korrigierend einzuwirken; meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das auch schon ausgef\u00fchrt. Deshalb folgen wir hier der Kommissionsmehrheit und halten bei dieser Differenz fest.
\nDen Kompromiss des St\u00e4nderates, welcher die Differenz bez\u00fcglich der Finanzierung der Ombudsstelle f\u00fcr Kinderrechte aufl\u00f6sen w\u00fcrde, begr\u00fcssen wir. Somit unterst\u00fctzen wir auch hier die Haltung der Kommission, bei dieser Differenz nicht mehr festzuhalten.
\nLa situation est un peu plus compliqu\u00e9e en ce qui concerne la comptabilisation des m\u00e9dicaments et des prestations de vaccination contre le Covid-19. Nous avons soulign\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises que nous sommes clairement d'avis que ces co\u00fbts doivent \u00eatre trait\u00e9s de mani\u00e8re extraordinaire, car il s'agit de co\u00fbts extraordinaires, mais aussi parce qu'en cas de comptabilisation ordinaire, la marge de manoeuvre financi\u00e8re, d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s \u00e9troite, se r\u00e9duit encore. Mais comme un \u00e9chec de la conf\u00e9rence de conciliation ne saurait \u00eatre totalement exclu, il en r\u00e9sulterait un non-financement, bien que le montant de pr\u00e8s de 60 millions de francs ne soit pas contest\u00e9 par les deux chambres. C'est pourquoi la d\u00e9l\u00e9gation des Verts soutient sans enthousiasme, mais avec pragmatisme, la comptabilisation ordinaire et donc la suppression de cette divergence.
\nComme Daniel Br\u00e9laz est probablement pr\u00e9sent pour la derni\u00e8re fois lors de l'examen du budget, je ne peux m'emp\u00eacher d'exprimer ici mon grand respect pour ses comp\u00e9tences, son immense exp\u00e9rience et sa grande clairvoyance. Hier soir, lors de la s\u00e9ance d'\u00e9limination des divergences, notre coll\u00e8gue Br\u00e9laz a prouv\u00e9 une fois de plus \u00e0 la commission, par son analyse pointue, qu'il manquera un jour \u00e0 notre commission. Il sait comment affronter des obstacles techniques aussi exigeants que ceux que nous sommes amen\u00e9s \u00e0 traiter avec cette diff\u00e9rence de comptabilisation. Il a, comme tr\u00e8s peu de personnes, une vision d'ensemble des finances f\u00e9d\u00e9rales, et il est notre calculateur de frein \u00e0 l'endettement en temps r\u00e9el. Je suis convaincu que mes coll\u00e8gues de la Commission des finances de tous les groupes politiques sont d'accord avec moi et partagent mon analyse. Cher Monsieur le conseiller national Br\u00e9laz, cher Daniel, merci beaucoup.
\nGerne stelle ich Ihnen nun noch die Erw\u00e4gungen aus Sicht der Finanzkommission auf Deutsch vor. Wir haben gestern die drei verbleibenden Differenzen aus dem St\u00e4nderat diskutiert.
\nZum Kinderschutz: Bei der Position \"Kinderschutz/Kinderrechte\" - es geht um 390[NB]000 Franken f\u00fcr die Ombudsstelle Kinderrechte Schweiz - ist der St\u00e4nderat auf den Nationalrat zugekommen und bewilligt diese zus\u00e4tzlichen Gelder. Jedoch m\u00f6chte der St\u00e4nderat die Zweckbestimmung \u00e4ndern respektive streichen. Dem k\u00f6nnen wir uns anschliessen. Sie sehen das in der Fahne auf der Seite C2. Damit w\u00e4re die Differenz zum St\u00e4nderat bereinigt.
\nZur Querschnittk\u00fcrzung: Wir haben bereits sehr viele Ausf\u00fchrungen geh\u00f6rt. Die inhaltliche Natur der K\u00fcrzung bleibt bestehen. Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen mit 14 zu 11 Stimmen, die Querschnittk\u00fcrzung beim Personal nicht vorzunehmen. Ich werde nicht alle Argumente wiederholen, wir haben bereits sehr viele geh\u00f6rt. Ich m\u00f6chte aber trotzdem noch drei nennen:
\n1.[NB]Diese Querschnittk\u00fcrzung beim Personal ist in unserem Steuerungsmechanismus via Globalbudget systemfremd. Wir sollten gem\u00e4ss der Mehrheit der Finanzkommission \u00fcber die Aufgaben steuern, gegebenenfalls auch \u00fcber das Globalbudget, aber nicht nur \u00fcber die Kostenart, also die Personalkosten.
\n2.[NB]Ich habe es vor einer Woche bereits gesagt: Diese K\u00fcrzung kann einfach zu einer Verschiebung der Kosten auf die Sachaufw\u00e4nde f\u00fchren. Sie ist also nicht unbedingt einfach eine Reduktion.
\n3.[NB]Schliesslich l\u00f6st eine grundlose Querschnittk\u00fcrzung - wir haben es von den Vertretern der Minderheit geh\u00f6rt: Es geht alleine darum, ein Zeichen zu setzen - unn\u00f6tige Unsicherheit beim Personal aus. Dies erachtet die Mehrheit der Finanzkommission als nicht zielf\u00fchrend und - der Ausdruck von Bundesrat Ueli Maurer war vielleicht sehr passend - als desavouierend.
\nIch bitte Sie deshalb, dieser Querschnittk\u00fcrzung nicht zuzustimmen und der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.
\nF\u00fcr die gr\u00f6sste Diskussion sorgte die Verbuchungsart der 57,5 Millionen Franken f\u00fcr Arzneimittel und Impfleistungen. Ich denke, ich kann mit gutem Gewissen weiterhin sagen, dass eine Umbuchung als ausserordentliche Ausgabe aus Sicht der Mehrheit der Finanzkommission sinnvoll und richtig gewesen w\u00e4re, dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Es sind nicht wiederkehrende, sondern einmalige und auch nicht wirklich l\u00e4ngerfristig planbare Ausgaben. Oder wer h\u00e4tte vor drei Jahren gedacht, dass wir solche Corona-bedingte Mehrausgaben haben? Es w\u00e4re also demnach durchaus vertretbar gewesen, diese als ausserordentlich zu verbuchen. Das h\u00e4tte den Vorteil gehabt, dass eine \"marge de manoeuvre\" im Umfang von rund 60 Millionen Franken f\u00fcr die Nachtr\u00e4ge, die sicherlich kommen werden, bestanden h\u00e4tte.
\nMomentan ist aber nichts so, wie es normalerweise ist. Ihre Finanzkommission beschloss entgegen ihren finanzpolitischen und inhaltlichen \u00dcberlegungen, dem St\u00e4nderat zu folgen, dies aus einem einzigen simplen Grund: Es ist derzeit nicht auszuschliessen, dass wir eine Einigungskonferenz einberufen m\u00fcssen und uns dort nicht einig werden. Wenn wir uns nicht einig w\u00fcrden, dann w\u00fcrde bei einer Nachmeldung gem\u00e4ss Finanzhaushaltgesetz jener Beitrag gelten, der tiefer liegt. Bei der Nachmeldung betreffend \"Covid: Arzneimittel und Impfleistungen\" w\u00fcrde also eine Null stehen, sowohl auf dem ordentlichen Konto als auch auf dem ausserordentlichen Konto, weil es eben zwei unterschiedliche Konten betrifft. Das mag etwas paradox klingen, weil weder der Nationalrat noch der St\u00e4nderat den Beitrag je infrage gestellt haben. Dieses Spiel mit dem Feuer in Zeiten von Corona m\u00f6chte die Finanzkommission nicht.
\nDoch was bedeutet es jetzt, wenn wir auf den Beschluss des St\u00e4nderates einschwenken und das als ordentliche Ausgabe abbuchen? Was bedeutet das f\u00fcr die \"marge de manoeuvre\"? Ich habe vorhin gesagt, dass sie noch bei 1,8 Millionen Franken liegen w\u00fcrde, aber hier gibt es ein Hintert\u00fcrchen, und zwar folgendes: Mit dem ersten Nachtrag 2022 ordentlicher Art kann die Administration bereits die Kreditreste 2022 projizieren und absch\u00e4tzen, dies nat\u00fcrlich mit einem zus\u00e4tzlichen Personalaufwand. Dieses Delta kann f\u00fcr die Nachtr\u00e4ge genutzt werden, sodass wir also voraussichtlich Nachtr\u00e4ge sprechen k\u00f6nnen, da zum Zeitpunkt der Nachtr\u00e4ge bereits eingesch\u00e4tzt werden kann, wie hoch die Kreditreste per Ende 2022 sein k\u00f6nnten. Dieses Hintert\u00fcrchen beruht auf Artikel 37 des Finanzhaushaltgesetzes: \"Der Gesamtbetrag der Nachtr\u00e4ge zum Voranschlag soll den Gesamtbetrag der voraussichtlich nicht beanspruchten Teile von Voranschlagskrediten nach M\u00f6glichkeit nicht \u00fcberschreiten.\"
\nNachtr\u00e4ge im ordentlichen Haushalt - zu solchen wird es Corona-bedingt sicherlich ebenfalls kommen - werden von der Schuldenbremse nicht tangiert, sprich: Wir werden diese Nachtr\u00e4ge hier auch verfassungskonform und ohne Projizierung sprechen k\u00f6nnen.
\nIhre Finanzkommission folgt aus Vernunft dem St\u00e4nderat. Sie tut dies auch, um die 57,5 Millionen Franken f\u00fcr die dringend notwendigen Arzneimittel und Impfleistungen nicht zu gef\u00e4hrden. Wir bitten aber den St\u00e4nderat auch, uns bei der Querschnittk\u00fcrzung entgegenzukommen und diese nicht vorzunehmen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.
\n[VS]
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