Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Schweizerische Strafprozessordnung [GZ]
\n1.[NB]Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 19 Abs. 2 Bst. b[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 19 al. 2 let. b[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 24 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 34 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40 Titel, Abs. 1; 55 Titel; 55a; 59 Abs. 1 Einleitung; 60 Abs. 1; 78 Titel, Abs. 5bis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 40 titre, al. 1; 55 titre; 55a; 59 al. 1 introduction; 60 al.[NB]1; 78 titre, al. 5bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 78a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... [GZ]
\nb. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates [GZ]
\n...
\n[VS]
\nArt. 78a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... [GZ]
\nb. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n...
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 1352]
\n[VS]
\nArt. 80 Abs. 1; 82 Abs. 1 Bst. b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 80 al. 1; 82 al. 1 let. b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 96 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBst. a [GZ]
\na. die Artikel 14 und 20 des Bundesgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997 \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;
\nBst. abis [GZ]
\nabis. die Artikel 19 und 20 des Bundesgesetzes vom 25. September 2015 \u00fcber den Nachrichtendienst;
\n[VS]
\nArt. 96 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLet. a [GZ]
\na. les articles 14 et 20 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la s\u00fbret\u00e9 int\u00e9rieure;
\nLet. abis [GZ]
\nabis. les articles 19 et 20 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 25 septembre 2021 sur le renseignement;[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Artikel 101 Absatz 1bis behandeln wir bei Artikel 147a.
\n[VS]
\nArt. 117 Abs. 1 Bst. g [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 117 al. 1 let. g [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 119 Abs. 2 Bst. a; 120 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 119 al. 2 let. a; 120 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 123 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 123 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 125 Abs. 2; 126 Abs. 2 Bst. a, abis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 125 al. 2; 126 al. 2 let. a, abis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 131 Abs. 2, 3
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 131 al. 2, 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 133 Abs. 1bis, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 133 al. 1bis, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 135 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Die Anwaltstarife unterscheiden nicht zwischen dem Honorar einer amtlichen Verteidigung und einer Wahlverteidigung.
\nAbs. 2-4 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Juillard [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Salzmann [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 135 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... du for du proc\u00e8s. Les tarifs des avocats n'op\u00e8rent aucune distinction entre les honoraires allou\u00e9s en cas de d\u00e9fense d'office et ceux qui sont allou\u00e9s en cas de d\u00e9fense priv\u00e9e.
\nAl. 2-4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Juillard [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Salzmann [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBis ins Jahr 2011 gab es keine schweizweite Strafprozessordnung, sondern jeder Kanton hatte seine eigene. Mit der Schaffung der Schweizerischen Strafprozessordnung erfolgte gewissermassen eine Synthese der bis dahin existierenden kantonalen Prozessgesetze.
\nSeit dem Jahr 2011, also seit zehn Jahren, ist die Schweizerische Strafprozessordnung nun in Kraft. Es hat seither verschiedene Vorst\u00f6sse, teilweise auch \u00c4nderungen gegeben. Zum Beispiel wurden in Hinsicht auf die verdeckte Fahndung respektive die verdeckte Ermittlung gewisse \u00c4nderungen an dieser neuen Strafprozessordnung vorgenommen. Die beiden R\u00e4te haben dann relativ bald einen Entscheid gef\u00e4llt, einen gewissermassen gesetzgeberisch-strategischen Entscheid, n\u00e4mlich dass man keine einzelnen \u00c4nderungen vornehmen m\u00f6chte, sondern dass man nach Ablauf einer gewissen Frist im Rahmen einer Gesamtschau eine Gesamt\u00fcberarbeitung dieser Strafprozessordnung vornehmen m\u00f6chte. Wir haben zehn Jahre hinter uns gebracht, in denen diese Strafprozessordnung gelebt hat, in denen sie angewendet worden ist, und nun ist der Moment gekommen, um diese Gesamtschau vorzunehmen.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Justiz hat in der Folge die Themen gesammelt, die in der Praxis Fragen aufgeworfen haben. Es wurde eine Vorlage ausgearbeitet, die einer Vernehmlassung unterzogen wurde. Die bereinigte Vorlage hat der Nationalrat dann als Erstrat behandelt. Der Nationalrat hat erhebliche Umgestaltungen an der urspr\u00fcnglichen Vorlage vorgenommen und schlussendlich die Revision in der ge\u00e4nderten Version angenommen.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates hat sich ebenfalls intensiv mit der Vorlage besch\u00e4ftigt. Wir haben eigene Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist in wesentlichen Punkten wieder auf die Bundesratsvariante zur\u00fcckgekommen.
\nIn Bezug auf die Frage nach dem Revisionsbedarf kann man feststellen, dass die im Jahr 2011 in Kraft getretene Strafprozessordnung insgesamt ein gelungenes Gesetz ist. Ein [PAGE 1348] Prozessgesetz ist wie ein Motor, bei dem die einzelnen Elemente aufeinander abgestimmt werden m\u00fcssen. Die Strafprozessordnung funktioniert gewissermassen nur als Ganzes, also nur, wenn die verschiedenen R\u00e4der optimal ineinandergreifen. Es gibt sicherlich einen gewissen Anpassungsbedarf, einzelne technische Feinheiten, die im Gesetz noch ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen. Aber im Wesentlichen funktioniert der Motor Strafprozessordnung in der Praxis relativ einwandfrei.
\nEiner der wesentlichen \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge, die heute zur Diskussion stehen und \u00fcber die wir beraten m\u00fcssen, ist zun\u00e4chst einmal das Teilnahmerecht. Das ist wahrscheinlich der umstrittenste, der dr\u00e4ngendste Teil in dieser gesamten Revisionsvorlage. Das Teilnahmerecht ist ein heikler Punkt. Es wurde mit der Schaffung der Strafprozessordnung 2011 sehr stark zugunsten des Beschuldigten ausgedehnt, indem man ihm ein sehr ausgedehntes Teilnahmerecht gew\u00e4hrleistet hat. In der Praxis hat sich nun gezeigt, dass das inhaltlich durchaus berechtigt ist, dass es aber einerseits teilweise schwerf\u00e4llig ist und dass es andererseits Kollusionsm\u00f6glichkeiten, also M\u00f6glichkeiten des Austauschs, gibt, die nicht gew\u00fcnscht sind. Es ist nicht zweckm\u00e4ssig, dass der Beschuldigte immer gleich von Anfang an weiss, was die Mitbeschuldigten aussagen. Deshalb ist das ein Punkt, bei dem man gesehen hat, dass man gewisse Anpassungen vornehmen muss; ich werde dann in der Detailberatung darauf zu sprechen kommen.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt weiter das Prinzip vor, dass in jedem Fall immer zwei Instanzen zur Verf\u00fcgung stehen, dass man also Beschwerde gegen jeden beh\u00f6rdlichen Entscheid erheben kann. Das wurde konsequent durchgezogen, das ist rechtsstaatlich sicherlich richtig und entlastet im \u00dcbrigen auch das Bundesgericht.
\nGewisse Fragen ergeben sich auch im Zusammenhang mit dem Haftverfahren. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist Untersuchungshaft grunds\u00e4tzlich heikel. U-Haft richtet sich definitionsgem\u00e4ss immer gegen einen Unschuldigen, also gegen jemanden, dem gem\u00e4ss Unschuldsvermutung die Schuld noch nicht nachgewiesen worden ist. Deshalb gibt es hier relativ enge Grenzen, unter welchen Voraussetzungen man einen Beschuldigten in U-Haft nehmen darf. Auf der anderen Seite gibt es nat\u00fcrlich auch die Interessen der \u00d6ffentlichkeit. Insbesondere wenn Beschuldigte eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit darstellen, muss gew\u00e4hrleistet sein, dass sie w\u00e4hrend des Verfahrens inhaftiert bleiben k\u00f6nnen, selbst wenn wir uns beispielsweise im Rechtsmittelverfahren befinden. Auch hier m\u00fcssen Kompromisse und Anpassungen gesucht werden, auch hier bewegen wir uns auf einem relativ schmalen Grat zwischen Rechtsstaatlichkeit und \u00f6ffentlicher Sicherheit.
\nEin weiterer Bereich, bei dem sich ein gewisser Anpassungsbedarf ergeben hat, ist das Strafbefehlsverfahren. Das Strafbefehlsverfahren hat einerseits den Zweck, das Verfahren im Bagatellbereich effizient zu Ende zu f\u00fchren. Andererseits besteht beim Strafbefehlsverfahren eine gewisse Gefahr, dass die Rechtsstaatlichkeit etwas in den Hintergrund r\u00fcckt. Auch hier m\u00fcssen gewisse Anpassungen vorgenommen werden, um diese Balance halten zu k\u00f6nnen.
\nWie ist die Vorlage einzusch\u00e4tzen? Die Schwierigkeit in der Strafprozessordnung ist just das, was ich gerade ausgef\u00fchrt habe: die Balance zwischen effizienter Strafverfolgung und ausgebauten Verteidigungsrechten zu wahren.
\nMit der Schweizerischen Strafprozessordnung ist das Prinzip der Unmittelbarkeit etwas in den Hintergrund ger\u00fcckt. Das heisst, die Hauptlast des Verfahrens wurde sehr stark auf das Untersuchungsverfahren konzentriert. Gerade in meinem Kanton, im Kanton Z\u00fcrich, hatten wir die Tradition, bei schweren Delikten das Unmittelbarkeitsprinzip zur Anwendung zu bringen. Wir waren einer der Kantone, die noch das Geschworenengericht gekannt haben, das nach dem Unmittelbarkeitsprinzip funktioniert hat. Mit der Schweizerischen Strafprozessordnung findet nun das Wesentliche in der Untersuchung statt.
\nIn der Untersuchung werden haupts\u00e4chlich die Beweise erhoben, und vor Gericht wird im Wesentlichen eigentlich noch produziert, was w\u00e4hrend der Untersuchung erstellt worden ist. Das dient vor allem auch der Effizienz, indem in der Hauptverhandlung nur noch beschr\u00e4nkt Beweise abgenommen werden. Das f\u00fchrt aber dazu, dass das Hauptgewicht des Verfahrens in der Untersuchung und damit bei der Untersuchungsbeh\u00f6rde oder bei der Staatsanwaltschaft liegt. Man wollte daher zu Recht auch die Verteidigungsrechte ausbauen. Man hat versucht, die Verteidigung im Untersuchungsverfahren zu st\u00e4rken. Ausserdem wurde das Verfahren sehr effizient gestaltet. Die M\u00f6glichkeit, Verfahren im Strafbefehlsverfahren abzuschliessen, wurde sehr stark ausgebaut. Es wurde das abgek\u00fcrzte Verfahren eingef\u00fchrt; auch das dient der Effizienz. Das f\u00fchrt dazu, dass heute 95 Prozent der Verfahren nicht mehr von einem Gericht beurteilt werden. Das Untersuchungsverfahren ist also der wesentliche Bereich, und der wird von der Staatsanwaltschaft dominiert. Deshalb hat der Gesetzgeber 2011 zu Recht auch versucht, darauf zu achten, dass die Rechte der Verteidigung gewahrt werden respektive dass die Rechte der Verteidigung und des Beschuldigten gest\u00e4rkt werden.
\nDieses austarierte System zu wahren, war und ist auch das Ziel der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass wir verh\u00e4ltnism\u00e4ssig wenige Anpassungen vornehmen.
\nBeispiel Teilnahmerecht: Wir haben gesehen, dass der Bundesrat die Interessen der Praxis aufgenommen hat. Er wollte in der Botschaft die M\u00f6glichkeit des Ausschlusses des Beschuldigten von der Teilnahme relativ stark beschneiden. Der Nationalrat hat das g\u00e4nzlich abgelehnt und ist beim geltenden Recht geblieben. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates sieht nun auf der einen Seite einen gewissen Anpassungsbedarf, auf der anderen Seite aber auch die Bef\u00fcrchtung des Nationalrates, dass die Waagschale hier zu stark auf die Seite der Strafverfolgung kippen k\u00f6nnte. Wir haben deshalb einer kleinen Arbeitsgruppe den Auftrag gegeben, eine Kompromissvariante auszuarbeiten, und dieser Kompromiss liegt heute vor. Es gibt hier noch einen gewissen Diskussionsbedarf, aber ich glaube, dass man die Balance zwischen den beiden Interessen auf diesem Weg relativ gut wahren kann.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt Ihnen deshalb einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Ich werde in der Detailberatung auf die Punkte eingehen, die in der Kommission noch zu Diskussionen gef\u00fchrt haben. Wenn Sie die Fahne anschauen, dann sehen Sie, dass wir relativ einhellig in die Debatte kommen; es gibt nur zwei Minderheiten, die aus der Debatte in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen noch bestehen. Es sind noch Einzelantr\u00e4ge eingegangen, die zum Teil Diskussionen, die wir in der Kommission gef\u00fchrt haben, wieder aufgreifen. Ansonsten sehen Sie aber, dass die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates relativ geschlossen in diese Debatte kommt.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen Ihrer Kommission, auf die Vorlage einzutreten.
\nMit der Vorlage, die Sie heute beraten, erf\u00fcllt der Bundesrat ja eine Motion Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen. Sie hat dem Bundesrat den Auftrag gegeben, die Praxistauglichkeit der Strafprozessordnung im Rahmen einer Gesamtschau zu \u00fcberpr\u00fcfen und bis Ende 2018 \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten. Dieser Entwurf liegt nun vor, nachdem die Schweizerische Strafprozessordnung nunmehr seit zehn Jahren in Kraft ist und sich in der Praxis im Grossen und Ganzen bew\u00e4hrt hat. Das ist nicht nur meine pers\u00f6nliche Auffassung, sondern auch die Beurteilung von Fachleuten und Arbeitsgruppen, die das Bundesamt f\u00fcr Justiz zur Erarbeitung dieser Vorlage eingesetzt hat.
\nDass die Strafprozessordnung grunds\u00e4tzlich funktioniert, ist nicht selbstverst\u00e4ndlich. Es war eine grosse Herausforderung, das Strafverfahrensrecht aller Kantone mit seinen unterschiedlichen Wurzeln, Traditionen und auch Anwendungspraktiken in einem neuen Gesetz zu vereinheitlichen. Frau St\u00e4nder\u00e4tin Z'graggen hat auf ihr Vorleben als Justizdirektorin hingewiesen. Dieses teile ich, ich war damals zust\u00e4ndig und musste, durfte die eidgen\u00f6ssische Strafprozessordnung im kantonalen Recht umsetzen. Die Begeisterung, das muss man sagen, hielt sich damals bei den Kantonen schon in engen Grenzen. Aber eben, heute muss man sagen, es hat sich bew\u00e4hrt. Nachdem das materielle Recht schon l\u00e4ngst harmonisiert war, war es eigentlich klar, dass man auch das Verfahrensrecht harmonisieren musste. Es war aber auch von Anfang an klar, dass es hier und dort gewisse Nachjustierungen, Korrekturen braucht. Es geht also jetzt darum, die Strafprozessordnung nicht grundlegend zu \u00fcberarbeiten und zu \u00e4ndern, sondern jene Punkte zu korrigieren, die der Praxis in der Anwendung Schwierigkeiten bereitet haben.
\nWir haben die gesamten Revisionsarbeiten auf dieses Ziel fokussiert. Das f\u00fchrte insbesondere dazu, dass der Bundesrat in seinem Entwurf nicht alle geltend gemachten \u00c4nderungsbegehren aufgenommen hat; in der Vernehmlassung wurden 130 \u00c4nderungsbegehren gestellt. Die Revision fand in der Vernehmlassung zwar grossmehrheitlich Zustimmung. Aber es zeigten sich auch Konfliktlinien, und es zeigten sich zwei wichtige Forderungen: Erstens sollte sich die Revision strikt darauf beschr\u00e4nken, die Anwendung des Verfahrensrechts zu verbessern; die Revision sollte nicht zu mehr Aufwand f\u00fchren. Zweitens d\u00fcrfe die Revision nicht zu Mehrkosten f\u00fcr die Kantone f\u00fchren. Das waren zwei Bedingungen, die insbesondere auch von den Kantonen gestellt worden waren.
\nEinzelne Vernehmlassungsteilnehmer haben damals die Revision ganz abgelehnt, mit der Begr\u00fcndung, dass die Revision die heute schon zu starke Stellung der Staatsanwaltschaft gegen\u00fcber der beschuldigten Person weiter ausbauen w\u00fcrde oder dass permanente Revisionen schlecht f\u00fcr die Rechtssicherheit und die Rechtsbest\u00e4ndigkeit w\u00e4ren. Der Bundesrat hat diesen Einw\u00e4nden Rechnung getragen.
\nIch kann mich noch erinnern: Als ich ins Amt kam, war die Vernehmlassung bereits durchgef\u00fchrt. Das Ganze war, wie gesagt, schon etwas konfliktiv. Wenn man die Vorlage so unterbreitet h\u00e4tte, h\u00e4tte sie meines Erachtens wahrscheinlich keine grosse Zustimmung gefunden, weil insbesondere die Kantone den Vorentwurf noch einmal massgeblich kritisiert hatten. Ich habe die Vorlage in der Folge noch einmal \u00fcberarbeiten lassen, und zwar - Frau St\u00e4nder\u00e4tin Z'graggen hat es gesagt - in engem Kontakt mit den Kantonen. Daraus[NB]haben[NB]sich f\u00fcr den Bundesrat zwei Schwerpunkte ergeben:
\n1.[NB]Die \u00dcberarbeitung musste in sehr engem Kontakt mit den Kantonen erfolgen. Es sind n\u00e4mlich die Kantone, die das Verfahrensrecht haupts\u00e4chlich anwenden, umsetzen und vor allem auch die Kosten daf\u00fcr tragen.
\n2.[NB]Dem Bundesrat war es ein wichtiges Anliegen, nicht allein den Interessen und Forderungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Kantone nach einer m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Strafverfolgung nachzukommen, sondern auch die anderen Interessen im Strafverfahren hinreichend zu ber\u00fccksichtigen. Gerade wegen der herausragenden Stellung der Staatsanwaltschaft im ganzen Verfahren ist dies sicherlich zentral. Zum Ausgleich der starken Stellung der Staatsanwaltschaft kennt die geltende Strafprozessordnung verschiedene Gegengewichte, wie etwa ein weitgehendes Teilnahmerecht der beschuldigten Person an der Beweiserhebung oder ausgebaute Beschwerdem\u00f6glichkeiten. Dem Bundesrat war es wichtig, dieses Gleichgewicht im Entwurf beizubehalten, denn es ist zentral, dass die Strafprozessordnung auch fortan ein m\u00f6glichst breit abgest\u00fctztes und ausgewogenes Regelwerk bleibt.
\nDer Nationalrat als Erstrat und seine Kommission haben sich sehr intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt, was sich in einer gewissen Kreativit\u00e4t manifestiert hat. Auf der einen Seite ist der Nationalrat in zentralen Punkten der Vorlage, also bei der Einschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte von beschuldigten Personen, weder dem Bundesrat gefolgt, noch hat er eine eigene Regelung entworfen. Auf der anderen Seite hat er neue Regelungen und Institute eingef\u00fchrt, die weder im Vorentwurf noch im Entwurf enthalten waren, die also in keiner Vernehmlassung waren und zu denen die Kantone nicht Stellung nehmen konnten. Ich erw\u00e4hne hier beispielhaft die \"justice restaurative\" oder die Schaffung einer neuen Bundeskompetenz bei der sogenannten P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Internet. Dieser Vorschlag ist sogar erst im Plenum des Nationalrates in den Entwurf eingeflossen.
\nIhre Kommission hat sich demgegen\u00fcber auf die Kernanliegen der Revision konzentriert. Das l\u00e4sst sich an zwei Beispielen zeigen:
\nErstens hat Ihre Kommission sich bem\u00fcht, bei der Frage nach der Einschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte eine taugliche Regelung zu finden, die von allen prim\u00e4r betroffenen Kreisen getragen wird. Zu diesem Zweck hat sie die Einsetzung einer Arbeitsgruppe veranlasst und so tats\u00e4chlich eine akzeptable Regelung gefunden. Diese ist zwar noch nicht ganz befriedigend, stellt aber einen guten Kompromiss dar; wir werden in der Detailberatung noch darauf zur\u00fcckkommen.
\nZweitens will Ihre Kommission auf die sofortige Einf\u00fchrung der \"justice restaurative\" verzichten, weil nach ihrer Ansicht die genaue Einbettung dieses Instituts und seine Folgen vertiefter zu kl\u00e4ren sind. Auch auf diesen Punkt werden wir in der Detailberatung noch zur\u00fcckkommen.
\nIch m\u00f6chte der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates herzlich daf\u00fcr danken, dass sie auf die wesentlichen Z\u00fcge der Vorlage zur\u00fcckgekommen ist, dass sie also aus einer fokussierten Revision nicht fast eine Totalrevision gemacht hat. Ich glaube, dass das auch im Sinne der Kantone ist.
\nIch m\u00f6chte in der Detailberatung denn auch zu einer effizienten Beratung beitragen und werde mich prim\u00e4r zu folgenden Artikeln \u00e4ussern: Bei Artikel 135 Absatz 1, \"Entsch\u00e4digung der amtlichen Verteidigung\", h\u00e4lt der Bundesrat am geltenden Recht fest. Bei Artikel 147a, \"Einschr\u00e4nkung des Teilnahmerechts der beschuldigten Person\", und Artikel 101 Absatz 1bis, \"Akteneinsicht bei h\u00e4ngigem Verfahren\", unterst\u00fctzt der Bundesrat die Minderheit. Bei Artikel 257 unterst\u00fctzt der Bundesrat den Einzelantrag Salzmann und bei Artikel 316a, \"Restaurative Gerechtigkeit\", die Mehrheit. [PAGE 1351]
\nDas ist, wenn man jetzt die Fahne sieht, relativ wenig. Doch dort, wo sich die RK-S dem Bundesrat anschliesst, werde ich mich nicht \u00fcberall \u00e4ussern, sonst sind wir um Mitternacht noch hier, und das wollen wir ja nicht. Wir wollen hier eine effiziente Beratung haben. Ich werde mich wahlweise noch zu den gestellten Einzelantr\u00e4gen \u00e4ussern. Auch diese k\u00f6nnen aber teilweise in die Kommissionsarbeit eingebettet werden.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie auf die Vorlage eintreten und dem Entwurf des Bundesrates folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Juillard/Salzmann ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 16 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt.[NB]136[NB]Abs.[NB]1,[NB]2[NB]Bst.[NB]c,[NB]3; 138 Abs. 1bis; 141 Abs. 4; 144 Abs.[NB]2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]136 al. 1, 2 let. c, 3; 138 al. 1bis; 141 al. 4; 144 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 101 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Engler, Caroni, Jositsch, Schmid Martin, Z'graggen)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 101 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Engler, Caroni, Jositsch, Schmid Martin, Z'graggen)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 147a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Staatsanwaltschaft kann die beschuldigte Person von der ersten Einvernahme einer mitbeschuldigten Person ausschliessen, sofern die beschuldigte Person ausserhalb des Haftverfahrens noch nicht einvernommen worden ist. Diese Einvernahme ausserhalb des Haftverfahrens hat unverz\u00fcglich, bei angeordneter Untersuchungshaft innert 10 Tagen, zu erfolgen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Aussagen der mitbeschuldigten Person d\u00fcrfen als Beweismittel nur verwertet werden, wenn die beschuldigte Person und ihre Verteidigung vor dem Abschluss der Untersuchung Gelegenheit zu einer Gegen\u00fcberstellung mit der mitbeschuldigten Person hatten und dieser Fragen stellen konnten. [PAGE 1356]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Engler, Caroni, Jositsch, Schmid Martin, Z'graggen)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Staatsanwaltschaft kann die beschuldigte Person von der[NB]ersten Einvernahme einer mitbeschuldigten Person ausschliessen, sofern die beschuldigte Person ausserhalb des Haftverfahrens noch nicht einvernommen worden ist.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Aussagen der mitbeschuldigten Person d\u00fcrfen als Beweismittel nur verwertet werden, wenn die beschuldigte Person und ihre Verteidigung vor dem Abschluss der Untersuchung Gelegenheit zu einer Gegen\u00fcberstellung mit der mitbeschuldigten Person hatten und dieser Fragen stellen konnten.
\n[VS]
\nArt. 147a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe minist\u00e8re public peut exclure le pr\u00e9venu de la premi\u00e8re audition d'un copr\u00e9venu si le pr\u00e9venu n'a pas encore \u00e9t\u00e9 entendu hors de la proc\u00e9dure de d\u00e9tention. Cette audition hors de la proc\u00e9dure de d\u00e9tention doit avoir lieu sans retard, en cas de d\u00e9tention dans les 10 jours.
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nLes d\u00e9clarations du copr\u00e9venu ne peuvent \u00eatre exploit\u00e9es comme moyens de preuve que si le pr\u00e9venu et son d\u00e9fenseur ont obtenu une confrontation avec le copr\u00e9venu et ont pu lui poser des questions avant la cl\u00f4ture de l'instruction.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Engler, Caroni, Jositsch, Schmid Martin, Z'graggen)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe minist\u00e8re public peut exclure le pr\u00e9venu de la premi\u00e8re audition d'un copr\u00e9venu si le pr\u00e9venu n'a pas encore \u00e9t\u00e9 entendu hors de la proc\u00e9dure de d\u00e9tention.
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3 [GZ]
\nLes d\u00e9clarations du copr\u00e9venu ne peuvent \u00eatre exploit\u00e9es comme moyens de preuve que si le pr\u00e9venu et son d\u00e9fenseur ont obtenu une confrontation avec le copr\u00e9venu et ont pu lui poser des questions avant la cl\u00f4ture de l'instruction.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Wir behandeln Artikel 101 Absatz 1bis und Artikel 147a gemeinsam.
\nAvec l'introduction du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale unifi\u00e9 en 2011, les cantons ont renonc\u00e9 \u00e0 une part importante de leur autonomie en mati\u00e8re de proc\u00e9dure p\u00e9nale. Quelques comp\u00e9tences cantonales ont subsist\u00e9, dont celle de d\u00e9finir le tarif applicable aux avocats, en particulier quand ceux-ci sont commis d'office.
\nLa Commission des affaires juridiques de notre conseil a repris dans le projet de loi l'alignement des tarifs relatifs \u00e0 la d\u00e9fense d'office sur ceux de la d\u00e9fense priv\u00e9e, qui avait \u00e9t\u00e9 pourtant \u00e9cart\u00e9 par le Conseil national. Cette modification perd de vue le fait qu'en mati\u00e8re de d\u00e9fense d'office, l'avocat se fait r\u00e9mun\u00e9rer par la collectivit\u00e9, que c'est en fin de compte le contribuable qui paye en fonction des tarifs de d\u00e9fense priv\u00e9e. La plus grande partie des d\u00e9fenses d'office concerne des parties qui se trouvent dans des situations financi\u00e8res pr\u00e9caires. De mani\u00e8re r\u00e9guli\u00e8re, le remboursement des frais d'avocat avanc\u00e9s s'av\u00e8re impossible dans de telles situations. Cet alignement sert exclusivement les int\u00e9r\u00eats des avocats. Il devra \u00eatre financ\u00e9 de mani\u00e8re pr\u00e9pond\u00e9rante par les budgets des cantons.
\nIl faut rappeler enfin que les avocats sont des auxiliaires de la justice. Ils b\u00e9n\u00e9ficient d'un monopole sur la d\u00e9fense des parties devant les autorit\u00e9s p\u00e9nales. Le corollaire de cette position particuli\u00e8re consiste notamment \u00e0 offrir leurs services \u00e0 un tarif moins \u00e9lev\u00e9 que le tarif usuel pour des personnes ne disposant pas des ressources n\u00e9cessaires et ayant droit \u00e0 une d\u00e9fense d'office. Il n'existe pas d'argument qui justifierait aujourd'hui de s'\u00e9carter de ce principe. S'il y a des probl\u00e8mes dans certains cantons, alors qu'ils soient r\u00e9gl\u00e9s directement dans ces cantons.
\nIl est \u00e0 noter que, justement, les cantons n'ont pas eu la possibilit\u00e9 de se prononcer formellement sur cette modification. Toutefois, les procureurs et les directeurs cantonaux de justice et police nous ont fait parvenir leur prise de position demandant de biffer cette modification.
\nAccepter la proposition de notre commission signifie une augmentation consid\u00e9rable des co\u00fbts de la d\u00e9fense d'office, notamment au travers de l'assistant judiciaire, tr\u00e8s largement support\u00e9s par les caisses cantonales.
\nCette augmentation peut osciller entre 30 pour cent, dans le canton du Jura par exemple, et 100 pour cent. A notre avis, rien ne justifie une telle augmentation.
\nJ'ai aussi parfois entendu que la situation actuelle pourrait conduire \u00e0 une justice \u00e0 deux vitesses: ceux qui auraient les moyens de choisir et de payer leur avocat, et ceux qui devraient se contenter d'un avocat commis d'office, souvent un stagiaire. Je ne suis pas d'accord avec cet argument. Au contraire, comme cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 plus t\u00f4t, l'avocat est un auxiliaire de la justice et a un r\u00f4le tr\u00e8s important dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale. Dans ce contexte, je suis s\u00fbr que nous pouvons faire confiance aux avocats pour d\u00e9fendre les droits de leurs clients. Pour ma part, je leur fais totalement confiance. Il s'agit de deux tarifs d\u00e9cid\u00e9s par les cantons, et non de deux justices. Il n'y a aucune raison objective d'en changer.
\nJ'en profite pour faire un lien entre cette proposition et mon autre proposition qui concerne l'article 429 alin\u00e9a 1 lettre a. Je dois admettre que je ne suis pas s\u00fbr que l'on puisse tirer directement un parall\u00e8le entre ces propositions. Alors, si ma proposition \u00e0 l'article 135 alin\u00e9a 1 est accept\u00e9e par notre conseil, je suis pr\u00eat \u00e0 retirer la deuxi\u00e8me concernant l'article 429 alin\u00e9a 1 lettre a, afin qu'il subsiste une divergence avec le Conseil national et que la question soit examin\u00e9e par notre commission.
\nPour l'instant, je vous invite \u00e0 accepter ma proposition de biffer l'ajout de la commission \u00e0 l'alin\u00e9a 1 de l'article 135, et \u00e0 en rester au droit en vigueur. [PAGE 1354]
\nEs war im Jahr 2011, als ich als zust\u00e4ndige Justizdirektorin in meinem Kanton den anspruchsvollen Prozess angehen musste, die einheitliche Strafprozessordnung umzusetzen. Sie haben es vom Berichterstatter geh\u00f6rt, in der Schweiz gilt ja seit dem Jahr 2011 die einheitliche Strafprozessordnung f\u00fcr alle 26 Kantone. Was f\u00fcr unseren Kanton und auch f\u00fcr einige andere - nicht f\u00fcr alle - besonders herausfordernd war, war der Wechsel vom Modell mit Untersuchungsrichtern oder Verh\u00f6rrichtern, wie wir sie genannt haben, zum Staatsanwaltsmodell. Das heisst, der Staatsanwalt beurteilt die Anklage vom Anfang bis eben zur Anklage hin.
\nDas hat dazu gef\u00fchrt, dass auf der einen Seite sicher die Rolle des Staatsanwalts oder der Staatsanwaltschaft gest\u00e4rkt wurde, aber auf der anderen Seite nat\u00fcrlich auch die Rolle der Verteidigung. Das hat vor allem zu einer Zuspitzung der Auseinandersetzungen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft gef\u00fchrt, die aufseiten der Verteidigung auch durch Litigation PR bisweilen \u00e4usserst scharf und hart gef\u00fchrt werden, wobei hier die Staatsanwaltschaften in der Kommunikation nat\u00fcrlich auf einem schwierigeren Posten stehen, insbesondere aufgrund des Amtsgeheimnisses. Wir haben hier [PAGE 1349] teilweise also ungleich lange Spiesse. Bei der Behandlung der Vorlage, das werden wir auch heute sehen, kommt diese Zuspitzung zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft wieder zum Tragen.
\nGrunds\u00e4tzlich haben die Kantone in der Vernehmlassung festgestellt, dass sich die Strafprozessordnung bew\u00e4hrt habe und dass man nur einzelne Anpassungen in Bezug auf die Praxistauglichkeit \u00fcberpr\u00fcfen und umsetzen solle. Die Strafverfolgung ist ja Kernaufgabe des Staates und liegt gem\u00e4ss Bundesverfassung im Wesentlichen in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. So ist die Strafprozessordnung eben auch von gr\u00f6sster Wichtigkeit f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Kantone und des Bundes.
\nWir haben zwei Instrumente. Auf der einen Seite haben wir das Strafgesetzbuch, das vorschreibt, was in der Schweiz strafbar ist, und auf der anderen Seite die Strafprozessordnung, die vorschreibt, wie Straftaten aufzukl\u00e4ren und zu verfolgen sind. Die Strafjustiz und die Staatsanwaltschaften brauchen eben das Instrumentarium, um die ihnen obliegenden staatlichen pr\u00e4ventiven Schutzpflichten wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Es geht auch um die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit.
\nDie Strafprozessordnung muss eine effektive, effiziente Strafverfolgung sicherstellen. Sie muss praxistauglich sein und auch die Kosten f\u00fcr die Kantone beachten, dies in Bezug auf Personal und Finanzaufwand. Gleichzeitig, das hat der Berichterstatter auch deutlich ausgef\u00fchrt, muss sie nat\u00fcrlich ein faires Verfahren f\u00fcr die beschuldigte Person sicherstellen. Es braucht also eine Austarierung auch hin zu den Rechten der Verteidigung bzw. der beschuldigten Person, ohne aber - und das ist wichtig - einseitig die Rechte und Stellung der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung zu st\u00e4rken. Hier, das habe ich gesagt, liegt eigentlich der Kern der Diskussion oder auch der heutigen Debatte.
\nDie Frage ist jetzt: Sind die Ziele mit der Vorlage erreicht, also die Ziele Effizienz, Effektivit\u00e4t, Ausgewogenheit und Praxistauglichkeit? Der Bundesrat hat - das hat mich sehr gefreut - diese Vorlage wirklich eng mit den Kantonen erarbeitet und uns eine recht ausgewogene Vorlage vorgelegt. Im Nationalrat sind jetzt aber Anpassungen dazugekommen, die hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Strafprozess und insbesondere auf die Kantone und die Staatsanwaltschaften wirklich kritisch zu betrachten sind. Sie werden verstehen, dass ich als ehemalige Justizdirektorin hier ein besonderes Augenmerk darauf richte und geneigt bin, mich in die Richtung der Staatsanwaltschaften zu bewegen. Es geht um die[NB]Einvernahmerechte, die restaurative Gerechtigkeit, die Anwaltstarife usw.; Sie werden es dann bei einzelnen Antr\u00e4gen noch h\u00f6ren, und ich habe auch noch einen Einzelantrag eingereicht.
\nIch werde f\u00fcr Eintreten stimmen und empfehle Ihnen, das auch zu tun.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen, in dieser Frage beim geltenden Recht zu bleiben und damit auch die Einzelantr\u00e4ge Juillard und Salzmann zu unterst\u00fctzen.
\nWenn Sie Artikel 135 Absatz 1 des geltenden Rechts lesen, ist es nun ja klar, dass der erste Teil, sprich der erste Satz, bleiben w\u00fcrde. Dort heisst es: \"Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entsch\u00e4digt, in dem das Strafverfahren gef\u00fchrt wurde.\" Mit anderen Worten: Die Kantone oder in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich auch der Bund haben die Tarifhoheit.
\nHeute ist es nat\u00fcrlich in der Tat so: Das Honorar der amtlichen Verteidigung wird in aller Regel nach einem tieferen Tarif festgelegt als das Honorar einer Wahlverteidigung. Diese Differenzierung besteht nicht erst seit der Vereinheitlichung der Strafprozessordnung, es gab sie - das muss man auch sagen - bereits vorher. Sie wurde aber auch schon vorher kritisiert. Man hat jeweils gesagt, es sei nicht einzusehen, weshalb eine Verteidigung ein geringeres Honorar erhalten solle, wenn sie in einem Mandatsverh\u00e4ltnis mit dem Staat und eben nicht mit einem Privaten t\u00e4tig sei. Andere Angeh\u00f6rige freier Berufe w\u00fcrden ja vom Staat auch nicht geringer honoriert als eben die Anw\u00e4lte. Diese Argumentation ist bekannt, diese gibt es.
\nAuf der anderen Seite gibt es auch die Argumentation, dass man bei einem Pflichtverteidigermandat eben ein geringeres Inkassorisiko trage, da der Staat bezahlen werde. In einem sonstigen Mandatsverh\u00e4ltnis tragen Sie als freiberufliche Anw\u00e4ltin oder freiberuflicher Anwalt das Risiko je nachdem auch selber. Zudem hat man auch immer gesagt, dass die Reduktion des anwaltlichen Honorars auch als Ausgleich f\u00fcr das Anwaltsmonopol verstanden sein soll. Es k\u00f6nnen ja nur patentierte Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte Menschen vor Gericht vertreten. Das wurde auch immer als Ausgleich angeschaut.
\nUngeachtet der Argumentation - in diesem Rat gibt es ja sicherlich beide - m\u00f6chte ich Sie nun noch einmal auf die Kosten dieses Entscheides hinweisen. Wir haben die Zahlen des Kantons St. Gallen, wobei es ein Zufall ist, dass ich als St. Gallerin die St. Galler Zahlen bringe: Heute werden in St. Gallen pro Jahr rund 4,2 Millionen Franken f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der amtlichen Verteidigung aufgeworfen. Bei einer Erh\u00f6hung der Ans\u00e4tze, d. h., wenn man sie an jene der privaten Verteidigung angleichen w\u00fcrde, wie das Ihre Kommission will, w\u00fcrden sich die Kosten auf 5,2 Millionen Franken belaufen. F\u00fcr meinen Kanton, St. Gallen, w\u00fcrde das eine Kostensteigerung von 1 Million Franken bedeuten.
\nIch habe im Eintretensvotum darauf hingewiesen, dass es f\u00fcr die Kantone wichtig war, dass bei dieser Revision der Strafprozessordnung keine Mehrkosten und keine \u00fcberm\u00e4ssige B\u00fcrokratie entstehen. Gerade diese Mehrkosten w\u00e4ren f\u00fcr die Kantone erheblich. Ich bitte Sie auch zu bedenken, dass die Kantone sich zu dieser Frage nicht \u00e4ussern konnten. Diese Frage war nicht in der Vernehmlassung, sie war nur im Nationalrat; es wurde darauf hingewiesen. Der Systemwechsel wurde aber abgelehnt.
\nIch m\u00f6chte Sie auch bitten, beim geltenden Recht zu bleiben und den beiden Einzelantr\u00e4gen Salzmann und Juillard Folge zu leisten.
\nOui, Monsieur le pr\u00e9sident, je retire ma proposition, mais en esp\u00e9rant que la commission se penche quand m\u00eame sur cette question. Je ne comprends pas tr\u00e8s bien si cela recouvre les m\u00eames \u00e9l\u00e9ments que l'article 135 que nous venons de corriger.
\nDer Berichterstatter hat bereits sehr viel erw\u00e4hnt, insbesondere, dass die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates relativ geschlossen in diese Verhandlungen hineingeht. Es gibt nur drei grosse Streitpunkte: Die Teilnahmerechte werden zu diskutieren geben, die restaurative Justiz wird sicherlich auch kontrovers diskutiert werden, und dann gibt es noch den Punkt, der die Anwaltstarife angeht. Als praktizierender Anwalt werde ich mich beim letzten Punkt zur\u00fcckhalten, bei den anderen zwei Punkten aber nicht.
\nDer Berichterstatter hat es erw\u00e4hnt: Die Strafprozessordnung ist knapp zehn Jahre alt. Aber das hinderte uns Politiker nicht, innerhalb von kurzer Zeit 99 Vorst\u00f6sse einzureichen, welche alle die Revision der sehr jungen Strafprozessordnung verlangen. Die Halbwertszeit unserer Gesetzgebung verk\u00fcrzt sich, je aktivistischer unser Parlament wird. Selbst der sonst eher gem\u00e4chliche St\u00e4nderat war dann wohl oder \u00fcbel gezwungen, sich diesem Tempo anzuschliessen, obwohl wir im St\u00e4nderat gegen\u00fcber Gesamtrevisionen eines Gesetzes wie der Strafprozessordnung nach zehn Jahren weit skeptischer sein sollten. Die Strafprozessordnung liefert das Handwerkszeug unserer Strafverfolgung und Strafverteidigung. Wenn wir daran schrauben, kann das enorme Auswirkungen auf die Strafverfolgung haben.
\nEingangs wurde etwas erw\u00e4hnt, was dann anschliessend bei den Teilnahmerechten heftig diskutiert wird: Nicht jeder, der in ein Strafverfahren involviert ist, ist schuldig. Damit das bewiesen werden kann, braucht es die Teilnahmerechte der Anw\u00e4lte. Ich nenne Ihnen jetzt einmal die aktuellen Zahlen, soweit man sie beschaffen kann, n\u00e4mlich diejenigen einer kantonalen Staatsanwaltschaft, weil es dazu auf eidgen\u00f6ssischer Ebene keine Zahlen gibt. Der Gesch\u00e4ftsbericht der Staatsanwaltschaft des Kantons Z\u00fcrich sagt Folgendes: Gem\u00e4ss Jahresbericht 2020 wurden 53 Prozent aller F\u00e4lle eingestellt, nicht an die Hand genommen oder sistiert. Das heisst, in 53 Prozent der F\u00e4lle wurden Unschuldige in ein Strafverfahren einbezogen. Damit diese F\u00e4lle nicht vor dem Richter landen und damit sie nach Recht und Gerechtigkeit beurteilt werden, braucht es eben dieses Gleichgewicht zwischen Strafverfolgung und Strafverteidigung.
\nDie Strafprozessordnung der Schweiz funktioniert hervorragend. Wir haben eine Strafprozessordnung, die bei der Strafverfolgung, der Bestrafung und auch der Strafverteidigung h\u00f6chsten Anspr\u00fcchen nachkommt. Da schliesse ich mich dem Berichterstatter an: Bei der Strafprozessordnung gibt es kein generelles Problem, es braucht h\u00f6chstens punktuelle Verbesserungen.
\nEin zweiter Aspekt scheint mir wichtig, wenn wir miteinander \u00fcber die Teilnahmerechte diskutieren. Was wollte eigentlich die Strafprozessordnung von 2011? Der Berichterstatter hat auch das erw\u00e4hnt: Mit der Strafprozessordnung wollte man in der Schweiz ein straffes Strafverfahren. Man hat auf die Unmittelbarkeit in der Hauptverhandlung verzichtet. Das heisst, dass Sie als Anwalt in der Hauptverhandlung nicht mehr jeden Beweis aufnehmen lassen k\u00f6nnen. Das Verfahren ist straff gef\u00fchrt. Damit hat man 2011 die Staatsanwaltschaften auf der gesamten Linie des Strafverfahrens enorm gest\u00e4rkt, und als Gegengewicht hat der Gesetzgeber bewusst die Teilnahmerechte und damit die Verteidigungsrechte der beschuldigten Personen eingef\u00fchrt. Diese Waffengleichheit hat sich aus meiner Sicht durchaus bew\u00e4hrt.
\nWenn wir nun in der Detailberatung insbesondere beim Hauptstreitpunkt der Teilnahmerechte \u00fcber Einschr\u00e4nkungen der Verteidigungs- und Teilnahmerechte der Beschuldigten sprechen, ist vor Augen zu halten, dass damit in das labile Gleichgewicht der Waffen zwischen Staatsanwaltschaft und Strafverteidigung eingegriffen wird und dass das eigentliche Ziel der Strafprozessordnung, die Ausgewogenheit zwischen Anklage und Verteidigung, pl\u00f6tzlich ins Wanken geraten k\u00f6nnte. Damit ist gesagt, dass ein grosser Teil der vom Bundesrat vorgesehenen Bereinigungen durchaus sinnvoll und absolut unproblematisch ist. Die Konflikte konzentrieren sich auf jene Punkte, in denen die bundesr\u00e4tliche Vorlage versucht, die Staatsanwaltschaften weiter zu st\u00e4rken und, damit einhergehend, die Verteidigungsrechte der Beschuldigten einzuschr\u00e4nken.
\nIch sage es klar und offen: Als Praktiker hatte ich seit der Einf\u00fchrung der Schweizerischen Strafprozessordnung nie das Gef\u00fchl, dass die Beschuldigten in ihren Verteidigungsrechten \u00fcberm\u00e4ssig bevorzugt wurden. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung - ich spreche von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, nicht von meiner Ansicht - hat dies, insbesondere bei den Teilnahmerechten, auch so gesehen, und zwar bei j\u00fcngeren Entscheiden. Um es noch pr\u00e4ziser zu formulieren: Wenn das Parlament und dieser Rat das Selbstbelastungsprivileg ausser Kraft setzen wollen, finde ich das gravierend. Dieses Selbstbelastungsprivileg besagt, dass eine beschuldigte Person nicht verpflichtet ist, zur eigenen \u00dcberf\u00fchrung beizutragen, und daraus folgend, dass eine beschuldigte Person im Strafprozess ein Schweigerecht und ein Mitwirkungsverweigerungsrecht hat. Wenn durch prozessuale Einschr\u00e4nkungen der Teilnahmerechte daran ger\u00fcttelt wird, und das wird hier versucht, w\u00e4re dies ein verheerender R\u00fcckschritt bei der Entwicklung der Strafprozessordnung.
\nDaher ist es mir ein zentrales Anliegen, dass die L\u00f6sung in diesem Bereich der Revision ausgewogen und symmetrisch zwischen den Anliegen von Verteidigung und Anklage erfolgt, ansonsten w\u00fcrde ich die Revision der Strafprozessordnung als verfehlt betrachten. Unabh\u00e4ngig davon ist aber festzuhalten, dass das vorliegende Projekt durchaus zur [PAGE 1350] Verbesserung der Praktikabilit\u00e4t der Anwendung der Strafprozessordnung beitr\u00e4gt und viele positive Punkte beinhaltet, weshalb ich f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage bin.
\nZu den kritischen Punkten bei Artikel 147a der Strafprozessordnung werden wir uns ja dann sp\u00e4ter \u00e4ussern k\u00f6nnen. Es ist durchaus verst\u00e4ndlich, dass die Staatsanwaltschaften und die Justizdirektoren versuchen, Einfluss auf die Beratungen in diesem Rat zu nehmen; ebenso ist es verst\u00e4ndlich, dass dies die Anw\u00e4lte versuchen. Wir sollten uns hier aber doch eines symmetrischen Gesetzgebungsprozesses bewusst sein und nicht in Prozesse eingreifen, die sich eingespielt haben und die vom Bundesgericht abgesegnet wurden. Mit den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit liegen Ihnen Kompromissl\u00f6sungen vor. Wie immer sind dann die Reaktionen auf beiden Seiten jeweils negativ. Das ist ein positives Zeichen, davon darf sich der St\u00e4nderat nicht beeindrucken lassen. Die Hektik und Aktivit\u00e4t der Staatsanwaltschaften ist betr\u00e4chtlich. Ich h\u00e4tte mir solche Aktivit\u00e4t auch bei der Suche nach einem ausserordentlichen Bundesanwalt gew\u00fcnscht, dort habe ich sie vermisst.
\nDie Vorlage ist meines Erachtens nach der Beratung Ihrer st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen durchaus ausgewogen, sofern Sie den Mehrheitsantr\u00e4gen folgen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nBei Artikel 34 Absatz 3 geht es um die sogenannte Gesamtstrafenbildung. Artikel 34 sieht vor, dass eine Gesamtstrafe gebildet wird, wenn verschiedene Gerichte gleichartige Strafen ausgef\u00e4llt haben. Damit wird das materiell-rechtliche Prinzip der retrospektiven Konkurrenz, das im Strafgesetzbuch verankert ist, verfahrensrechtlich umgesetzt.
\nDer Beschluss des Nationalrates \u00e4ndert nun grunds\u00e4tzlich nichts an diesem System, schr\u00e4nkt aber namentlich die zeitliche Frist f\u00fcr einen entsprechenden Antrag auf 90 Tage nach der letzten Verurteilung ein. Es ist nun nicht erkennbar, worin der Mehrwert dieser Frist bestehen soll, und auch der Grund daf\u00fcr ist nicht erkennbar. Es wurde im Rahmen der Vernehmlassung auch von niemandem gefordert, dass[NB]eine[NB]solche[NB]Frist[NB]eingef\u00fchrt wird. Sie kann auch zu ungerechtfertigten Ergebnissen f\u00fchren, weil derjenige, der diese Frist verpasst, nicht vom Wohl, das vom Strafrecht[NB]eigentlich angestrebt wird - dass eine Gesamtstrafe gebildet wird -, profitiert.
\nDeshalb beantragt Ihnen die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates einstimmig, beim geltenden Recht zu bleiben.
\nKurz zu Artikel 24 Absatz 1bis, damit auch im Amtlichen Bulletin nachvollziehbar ist, was der St\u00e4nderat m\u00f6chte respektive was die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates beantragt hat: Es handelt sich hier um eine \u00c4nderung, die der Nationalrat aufgrund eines Einzelantrages vorgenommen hat. Das heisst, die entsprechende \u00c4nderung war weder Teil der bundesr\u00e4tlichen Vorlage noch Teil der Vernehmlassung noch Teil der Diskussion in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates. Mit diesem Einzelantrag wurde eine Bundesgerichtsbarkeit f\u00fcr spezielle p\u00e4dosexuelle Straftaten angestrebt. Die Begr\u00fcndung im Nationalrat war die Wichtigkeit der Strafverfolgung in diesem Bereich.
\nDiese Wichtigkeit ist sicherlich gegeben. Aber eine Frage der Wichtigkeit ist nicht eine Frage der Zust\u00e4ndigkeit. Das heisst, nicht alles, was wichtig ist, muss auf die Bundesebene gehievt werden. Es muss dies insbesondere nicht, weil heute die Kantone in diesem Bereich sehr gut organisiert sind. Es gibt verschiedene Kantone, die hier spezielle Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben, die sich mit dieser sicher schlimmen Form der Kriminalit\u00e4t auseinandersetzen. Es macht nun wenig Sinn, alles \u00fcber den Haufen zu werfen und eine neue Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die gesamte Schweiz zu bilden, wenn hier die Funktionsweise der Kantone eigentlich ausreichend ist.
\nDeshalb beantragt Ihnen die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen mit 8 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen, diesen Zusatz zu streichen und zum geltenden Recht zur\u00fcckzukommen.
\nBei Artikel 123 Absatz 2 ist unbestritten, dass die Frist zur Einreichung der Zivilklage gegen\u00fcber dem geltenden Recht vorverlegt werden muss. Das geltende Recht sieht vor, dass die Zivilklage bis zum Parteivortrag eingereicht werden kann. Das kann, je nach Ausmass, eine \u00dcberforderung der Gegenpartei sein, weshalb man diese Frist vorverlegen muss.
\nDer Nationalrat sieht nun vor, dass die Frist auf sp\u00e4testens sieben Tage vor der Hauptverhandlung angesetzt werden soll. Die Fassung des Bundesrates macht aber aus Sicht der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates mehr Sinn, weil dort vorgesehen ist, dass der Richter mit Ansetzen der Hauptverhandlung auch die entsprechende Frist setzt. Das ist sinnvoll, weil gleichzeitig auch die Aufforderung ergeht, die zus\u00e4tzlichen Beweise einzureichen. Das hat insofern eine innere Logik, als der Richter hier eine Frist f\u00fcr die Beweise und gleichzeitig eben auch f\u00fcr das Vorlegen der Zivilforderung setzt.
\nDeshalb beantragt die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates einstimmig, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 27 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 16 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\nBei Artikel 78a wird neu die Aufzeichnung der Einvernahme mit technischen Hilfsmitteln geregelt. Dieser Ausbau ist sicher positiv. Es ist auch im Sinne des Beschuldigten, dass Aufnahmen seiner Einvernahme gemacht werden k\u00f6nnen. Dabei wird grunds\u00e4tzlich am Protokoll festgehalten, aber es soll nachtr\u00e4glich erstellt werden. Es wird zun\u00e4chst mit technischen Hilfsmitteln eine Aufzeichnung gemacht, das Protokoll kann dann nachtr\u00e4glich erstellt werden.
\nDer Nationalrat hat nun eine \u00c4nderung vorgenommen. Er sieht vor, dass dieses Protokoll innerhalb kurzer Frist, also innerhalb von sieben Tagen, erstellt wird. Das ist aus Sicht der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates in Ordnung, wir k\u00f6nnen dem zustimmen. Der Nationalrat m\u00f6chte zudem, dass das erstellte Protokoll nachtr\u00e4glich vorzulesen respektive nachtr\u00e4glich zum Lesen vorzulegen ist. Diese zus\u00e4tzliche Massnahme ist sehr aufwendig, da man noch einen separaten Termin abmachen muss, um das Protokoll vorlesen oder vorlegen zu k\u00f6nnen. Weil das \u00fcberm\u00e4ssig aufwendig ist, beantragt Ihnen die Kommission, auf diesen Zusatz zu verzichten, da darin kein zus\u00e4tzlicher Schutz des Beschuldigten erkennbar ist.
\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig, bei Litera b beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.
\nBei Artikel 131 geht es um die Sicherstellung der notwendigen Verteidigung, es geht darum, zu welchem Zeitpunkt die notwendige Verteidigung gew\u00e4hrleistet sein muss; dies in den F\u00e4llen, bei denen die Strafprozessordnung zwingend vorsieht, dass der Beschuldigte einen Verteidiger zur Seite gestellt haben muss.
\nDie bisherige Regel, die mit der Strafprozessordnung 2011 geschaffen wurde, ist unbestrittenermassen widerspr\u00fcchlich und unklar. Es wird vorgeschrieben, dass die notwendige Verteidigung erst nach der ersten Einvernahme, aber vor der Er\u00f6ffnung der Untersuchung sichergestellt werden muss. Das ist an und f\u00fcr sich widerspr\u00fcchlich, weil die Untersuchung bei der ersten Einvernahme in der Regel ja bereits er\u00f6ffnet wurde. Insofern ist es in der Praxis heute unklar, was vom Gesetzgeber hier wirklich gemeint war. Der Gesetzgeber hatte urspr\u00fcnglich die Vorstellung, dass man zun\u00e4chst eine erste Einvernahme machen m\u00fcsse, um \u00fcberhaupt einmal festzustellen, ob ein Fall notwendiger Verteidigung vorliege. In der Praxis hat es sich aber gezeigt, dass das nicht praktikabel ist und so nicht funktioniert. Im \u00dcbrigen ist der Schutzanspruch des Beschuldigten nicht gewahrt, weil gerade bei der ersten Einvernahme unter Umst\u00e4nden schon entscheidende Aussagen gemacht werden.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt deshalb eine Kl\u00e4rung vor, n\u00e4mlich dass bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die notwendige Verteidigung vor der ersten Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft oder vor der delegierten Einvernahme durch die Polizei sichergestellt werden m\u00fcsse. Das l\u00e4sst einerseits Raum f\u00fcr Vorabkl\u00e4rungen auch geheimer Art; andererseits ist gew\u00e4hrleistet, dass dann, wenn sich der Beschuldigte \u00e4ussert, ein Rechtsanwalt dabei ist. [PAGE 1353]
\nDer Nationalrat unterst\u00fctzt diese Version ebenso wie der St\u00e4nderat, also gibt es hier auch keine Differenz. Ich wollte einfach zuhanden des Amtlichen Bulletins noch ausf\u00fchren, was die \u00dcberlegungen waren.
\nBei Artikel 117 Absatz 1 Litera g schl\u00e4gt der Bundesrat eine \u00c4nderung vor, die eine L\u00fccke schliesst, die durch die neue Strafprozessordnung entstanden ist. Das Opfer, das nicht Partei ist und das Delikt nicht zur Anzeige gebracht hat, soll den Strafentscheid erhalten, wenn es das verlangt. Der Nationalrat ist damit grunds\u00e4tzlich einverstanden, hat aber eine Umkehr vorgenommen und sagt, das Opfer m\u00fcsse den Entscheid immer erhalten, ausser es verzichte darauf. Die Variante des Nationalrates f\u00fchrt damit zu einem grossen Mehraufwand und dazu, dass Opfer, die bewusst nichts mit dem Verfahren zu tun haben wollen, immer informiert werden, ausser sie intervenieren selbst. Das erscheint der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates wenig sinnvoll.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates beantragt Ihnen daher einstimmig, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.
\nBei Artikel 135 geht es um die Entsch\u00e4digung der amtlichen Verteidigung, also um die Entsch\u00e4digung derjenigen Verteidiger, die eingesetzt werden, weil ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt und dem Beschuldigten zwingend ein Verteidiger zur Seite gestellt werden muss oder weil der Beschuldigte nicht \u00fcber die notwendigen finanziellen Ressourcen verf\u00fcgt; die Entsch\u00e4digung erfolgt dann aus der Staatskasse. Die Mehrheit der RK-S m\u00f6chte bei der betreffenden Entsch\u00e4digung keinen Unterschied machen zwischen den Tarifen von amtlichen Verteidigern und jenen von Wahlverteidigern, also privat beauftragten Verteidigern.
\nDie RK-N hat in diesem Sinne bereits zugestimmt. Der Nationalrat hat den Antrag der RK-N aber mit grosser Mehrheit abgelehnt. Im Nationalrat bestanden Vorbehalte gegen\u00fcber dieser L\u00f6sung; man war der Auffassung, dass sich die Rechtsanw\u00e4lte dadurch einfach einen besseren Verdienst gew\u00e4hrleisten wollten. Das Problem, das tats\u00e4chlich existiert, ist, dass die Ans\u00e4tze amtlicher Verteidiger regelm\u00e4ssig sehr, je nach Kanton sogar extrem tief sind. F\u00fcr die Rechtsanw\u00e4lte ist es dadurch nat\u00fcrlich schwierig, eine angemessene Verteidigung zu gew\u00e4hrleisten. Es besteht die Gefahr, dass der Aufwand, den die Verteidiger f\u00fcr ein amtliches Mandat leisten, minimiert wird und dass dadurch eine Qualit\u00e4tseinbusse erfolgt. Das geht schlussendlich nat\u00fcrlich zulasten der Beschuldigten, die sich eben keinen privaten Rechtsanwalt leisten k\u00f6nnen. Das ist der Grund, warum die RK-S das Thema wieder aufgegriffen hat. Sie beantragt Ihnen eine Regelung, die einen Ausgleich zwischen amtlichen Verteidigern und Wahlverteidigern vorsieht.
\nDie RK-S beantragt Ihnen mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diese Version anzunehmen. Wie gesagt, gibt es hier zwei Einzelantr\u00e4ge der Kollegen Juillard und Salzmann, die dem Nationalrat zustimmen und beim geltenden Recht bleiben m\u00f6chten.
\nArt.[NB]150[NB]Abs.[NB]2; 154 Abs. 4 Bst. d, 5, 6; 170 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]150 al. 2; 154 al. 4 let. d, 5, 6; 170 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): \u00dcber Artikel 171 Absatz 1 entscheiden wir bei Artikel 316a.
\n[VS]
\nArt. 186 Abs. 2, 3; 210 Abs. 2, 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 186 al. 2, 3; 210 al. 2, 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 221 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 Bst. c [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\n... [GZ]
\nb. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 221 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 let. c [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis [GZ]
\n... [GZ]
\nb. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 222 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 222 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 225 Abs. 3, 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 225 al. 3, 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 226a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 226a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt.[NB]231 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nWird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verf\u00fcgt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft:[GZ]
\na.[NB]beim erstinstanzlichen Gericht beantragen, die Freilassung mit Auflagen zu verbinden unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB, um die Anwesenheit der freigesprochenen Person im Berufungsverfahren sicherzustellen. Die freigesprochene Person und die Staatsanwaltschaft k\u00f6nnen Entscheide \u00fcber die Anordnung von Auflagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten;
\nb.[NB]beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichtes die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, dass sie durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gef\u00e4hrdet. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichtes in Haft. Diese entscheidet \u00fcber den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung.
\nIch werde die beiden Einzelantr\u00e4ge unterst\u00fctzen, m\u00f6chte aber noch etwas Formelles dazu sagen. Die beiden Antragsteller Juillard und Salzmann beantragen gem\u00e4ss ihren ausgeteilten Einzelantr\u00e4gen, Absatz 1 zu streichen. Nachdem ich nun aber die Begr\u00fcndungen geh\u00f6rt habe, verlangen sie nicht die Streichung des gesamten Absatzes 1, sondern nur die Streichung dessen, was die Kommission des St\u00e4nderates dem geltenden Recht hinzugef\u00fcgt hat. Das m\u00f6chte ich zuhanden des Amtlichen Bulletins festgestellt haben und die beiden Antragsteller einladen, mich zu korrigieren, wenn sie tats\u00e4chlich den ganzen Absatz 1 streichen wollen.
\nNotre coll\u00e8gue Bauer, membre de la commission, nous demande de cr\u00e9er une divergence sur cette question. A mon avis, elle n'a pas lieu d'\u00eatre, parce que, comme je l'ai indiqu\u00e9, c'est encore une des rares comp\u00e9tences cantonales qui subsiste dans cette r\u00e9vision du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale.
\nLorsque j'\u00e9tais encore ministre cantonal de la justice, j'ai eu l'occasion, \u00e0 plusieurs reprises, d'en parler avec des avocats, \u00e0 l'\u00e9poque de l'introduction du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, d'en parler aussi avec les repr\u00e9sentants de la justice, et, \u00e0 ma connaissance, cette question ne semble pas poser probl\u00e8me dans mon canton. Je veux bien admettre qu'il peut y avoir des probl\u00e8mes dans certains cantons, mais il faudrait alors que cela soit r\u00e9gl\u00e9 \u00e0 leur niveau.
\nFinalement, on n'arr\u00eate pas de dire que les cantons ne sont bient\u00f4t plus que des chambres d'enregistrement et de mise en oeuvre du droit sans qu'on leur laisse encore quelques comp\u00e9tences, et le peu qu'il leur en reste, on essaie de l'\u00e9liminer syst\u00e9matiquement.
\nDonc, pour ma part, en ce qui concerne cette proposition \u00e0 l'article 135, je crois que nous pouvons la r\u00e9gler aujourd'hui. Si vraiment il y avait eu d'autres possibilit\u00e9s d'apporter une modification qui irait dans le sens de ce que d\u00e9fend M. Bauer, je pense que la commission aurait eu tout loisir de les proposer.
\nJe terminerai en disant que je partage tout \u00e0 fait l'avis de notre coll\u00e8gue F\u00e4ssler sur ma proposition individuelle.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 236 Abs. 1, 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 236 al. 1, 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 248 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\nSobald die Strafbeh\u00f6rde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenst\u00e4nden berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
\nAbs. 3, 4 [GZ]
\nAufheben [PAGE 1363]
\n[VS]
\nArt. 248 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1bis [GZ]
\nD\u00e8s que l'autorit\u00e9 p\u00e9nale constate que l'int\u00e9ress\u00e9 n'est pas identique \u00e0 l'ayant droit aux documents, enregistrements ou autres objets, elle donne \u00e0 l'ayant droit la possibilit\u00e9 de demander, dans un d\u00e9lai de trois jours, leur mise sous scell\u00e9s.
\nAl. 3, 4 [GZ]
\nAbroger
\n[VS]
\nArt. 248a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Wir behandeln die Artikel 248 und 248a gemeinsam.
\nJe me dois de prendre la parole vu ce que vient de dire M. Carlo Sommaruga. Je ne comprends vraiment pas ses propos. Je fais confiance aux avocats de notre pays, parce que ce sont des gens qui pour la plupart sont int\u00e8gres, et je ne comprends pas qu'on puisse dire qu'il y en a qui, peut-\u00eatre, seraient plus ou moins affair\u00e9s \u00e0 d\u00e9fendre leurs clients selon qu'ils sont pay\u00e9s en tant que commis d'office ou au tarif priv\u00e9. Moi, je ne fais pas du tout cette diff\u00e9rence, et je suis vraiment \u00e9tonn\u00e9 qu'un avocat puisse dire cela aujourd'hui. Je vous laisserai r\u00e9gler vos comptes avec vos confr\u00e8res des diff\u00e9rents cantons, cela m'est \u00e9gal, mais je ne vous suis pas du tout dans cette logique. Je suis convaincu que, quel que soit l'avocat, celui-ci fera au mieux son travail pour d\u00e9fendre son client, qu'il soit commis d'office ou pas. Pr\u00e9tendre qu'on n'agit pas sur la comp\u00e9tence des cantons en voulant fixer le tarif des avocats commis d'office, je m'excuse, mais cela ne correspond pas du tout \u00e0 ma lecture du droit.
\nJ'insiste pour que cet ajout de la commission soit rejet\u00e9.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 251a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 255 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 Einleitung
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Gapany [GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Salzmann [GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 255 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 introduction [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Gapany [GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Salzmann [GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nArt. 257 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Salzmann [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 257 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Salzmann [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren \u00fcber die Artikel 255 und 257 eine gemeinsame Diskussion und stimmen dann getrennt ab.
\nIch m\u00f6chte zun\u00e4chst Ihrer Kommission herzlich daf\u00fcr danken, dass sie sich daf\u00fcr eingesetzt hat, hier einen gangbaren Weg und auch einen Kompromiss zu finden. Ich bin der Auffassung, dass die Haltung des Nationalrates, in dieser zentralen Frage der Revision auf jegliche \u00c4nderung zu verzichten, schon zu kurz greift, nachdem gerade die Frage der Teilnahmerechte auch Anlass f\u00fcr die Revision war. Das ist vielleicht schon ein etwas zu einfacher Weg.
\nIch verzichte auf die Version des Bundesrates. Herr Jositsch hat gesagt, sie sei jetzt etwas ausser Abschied und Traktanden gefallen. F\u00fcr mich ist das auch klar. Wir basieren also in der folgenden Diskussion auf dem Kompromiss Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen. Dieser Kompromiss wurde mit Vertretern der Anwaltschaft, der Staatsanwaltschaft und der Wissenschaft gemeinsam mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz erarbeitet.
\nNachdem relativ viel gesagt wurde - ich habe \u00fcbrigens auch das Tauchbrevet gemacht, tauche aber schon l\u00e4nger nicht mehr und bin froh, wenn ich nicht unfreiwillig untertauche -, verzichte ich hier auf weitere Ausf\u00fchrungen, zumal Herr Jositsch sehr ausf\u00fchrlich auf den Bereich eingegangen ist, der unbestritten ist. Ich komme direkt auf die Differenz zu sprechen, auf den Casus Belli sozusagen, zwischen der Mehrheit und der Minderheit. Das wurde in der Kommission mit 7 zu 6 Stimmen sehr knapp entschieden.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte einer Regelung den Vorzug geben, die zus\u00e4tzlich Fristen f\u00fcr die Einvernahme der beschuldigten Person statuiert. Herr Rieder hat gesagt, das sei ein Zusatz, den der Schweizerische Anwaltsverband hier[NB]gew\u00fcnscht hat. Auf dessen Wunsch wurde er auch eingef\u00fcgt.
\nDiese Regelung \u00fcberzeugt aber nicht, wie ich darlegen werde. Ich m\u00f6chte noch einmal auf diese Frist eingehen. Ich m\u00f6chte auch noch einmal daran erinnern, was Herr St\u00e4nderat Engler gesagt hat, dass diese L\u00f6sung insgesamt eben nicht praktikabel ist, auch bei der Beweiserhebung usw. Wir haben auch von Frau St\u00e4nder\u00e4tin Z'graggen geh\u00f6rt, womit man es zu tun haben kann, wenn man \u00fcber Bandenkriminalit\u00e4t spricht.
\nDie Statuierung von Fristen geht von der unzutreffenden Annahme aus, die Staatsanwaltschaft k\u00f6nne eine mitbeschuldigte Person beliebig oft einvernehmen, dabei die beschuldigte Person ausschliessen und die Einvernahme der ausgeschlossenen beschuldigten Person erst ganz am Schluss der Untersuchung durchf\u00fchren. Das trifft nicht zu, denn der Wortlaut des ersten Satzes beschr\u00e4nkt den Ausschluss auf die erste Einvernahme der mitbeschuldigten Person; das sehen Sie, wenn Sie den Text vor sich haben. Es ist also gar nicht zul\u00e4ssig, eine beschuldigte Person von mehreren[NB]Einvernahmen einer mitbeschuldigten Person auszuschliessen.
\nWenn das Gesetz Fristen festlegt, m\u00fcssten auch Folgen geregelt werden f\u00fcr den Fall, dass diese Fristen nicht eingehalten werden. Das ist hier nicht der Fall. Man weiss nicht, was passiert, wenn die beschuldigte Person nicht unverz\u00fcglich einvernommen wird. Soll dann der Ausschluss von einer Einvernahme nicht m\u00f6glich sein, oder darf eine Einvernahme nicht verwertet werden? Der Zusatz f\u00fchrt so zu gr\u00f6sserer Unklarheit und Unsicherheit bei der Anwendung.
\nDie Festlegung von Fristen, bis wann eine Einvernahme erfolgen muss, ist auch unn\u00f6tig, weil die Beh\u00f6rden - Herr St\u00e4nderat Jositsch hat als Berichterstatter Ihrer Kommission gerade jetzt noch einmal darauf hingewiesen - in der ganzen Strafprozessordnung an das Beschleunigungsgebot gebunden sind. Dieses gilt besonders in einem Haftfall, und gegen jede Handlung oder Unt\u00e4tigkeit der Staatsanwaltschaft - daran m\u00f6chte ich erinnern - k\u00f6nnen die Parteien ja Beschwerde f\u00fchren, also auch gegen eine aus ihrer Sicht zu langsame Verfahrensf\u00fchrung.
\nSchliesslich ist auch nicht klar, weshalb das Gesetz f\u00fcr die Vornahme von Einvernahmen nur dann Fristen setzt, wenn es im Verfahren mehrere beschuldigte Personen gibt. F\u00fcr den Fall, dass ein Verfahren nur gegen eine einzige beschuldigte Person gef\u00fchrt wird, enth\u00e4lt die Strafprozessordnung dagegen keine ausdr\u00fccklichen Vorgaben, wann die[NB]Einvernahme[NB]zu[NB]erfolgen hat. Das ist nicht besonders konsequent.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, hier der Version Ihrer Kommissionsminderheit zu folgen und diesem Kompromiss in diesem Sinne zum Durchbruch zu verhelfen. [PAGE 1361]
\nBei Artikel 147a handelt es sich um die eigentliche Kernbestimmung der Revision oder um einen Hauptpunkt. Dieser ist auch umstritten, wie Sie geh\u00f6rt haben. Es geht hier um die sogenannten Teilnahmerechte.
\nWie bereits einleitend erw\u00e4hnt, hat der Gesetzgeber im Jahr 2011 mit der Schaffung der Schweizerischen Strafprozessordnung das Gewicht des Verfahrens auf das Untersuchungsverfahren gelegt, das von der Staatsanwaltschaft durchgef\u00fchrt wird. Damit war eine Kompensation f\u00fcr den Beschuldigten notwendig, um die Waffengleichheit zwischen der Anklage auf der einen und der Verteidigung auf der anderen Seite herzustellen. Das wurde durch dieses ausgedehnte und vollumf\u00e4ngliche Teilnahmerecht erreicht, wie Sie es heute im geltenden Recht statuiert sehen.
\nDas Fazit daraus ist, dass der Beschuldigte heute bei s\u00e4mtlichen Beweiserhebungen anwesend sein kann, also insbesondere auch bei Einvernahmen anderer in das Verfahren involvierter Personen. Daraus k\u00f6nnen sich in der Praxis zwei Probleme ergeben: Auf der einen Seite k\u00f6nnen solche Einvernahmen sehr aufwendig sein. Wenn es mehrere Tatbeschuldigte gibt, die alle einen Anwalt haben, wenn sie unter Umst\u00e4nden verschiedene Sprachen sprechen und dann noch die jeweiligen \u00dcbersetzer dort sind, k\u00f6nnen ohne Weiteres zehn, zwanzig, manchmal mehr Personen in einem Saal anwesend sein, und das kann sehr kompliziert und aufwendig sein. Das zweite Problem, das sich ergibt - das ist sicherlich das schwerwiegendere Problem -, ist, dass es nicht zweckm\u00e4ssig ist, dass der Beschuldigte immer gleich weiss, was f\u00fcr Aussagen die anderen Mitbeschuldigten machen. Es kann durchaus im Sinne des Verfahrens und der Strafverfolgung sein, dass man zun\u00e4chst eine gewisse Geheimhaltung hat, damit die Tatbeteiligten sich nicht immer aufeinander abstimmen k\u00f6nnen und insbesondere der Beschuldigte nicht immer h\u00f6ren kann, was die anderen sagen.
\nDeshalb ist es ein Bed\u00fcrfnis, ein dringendes Bed\u00fcrfnis, kann man sagen, der Strafverfolgung, dass man dieses Teilnahmerecht einschr\u00e4nkt. Das Problem dabei ist nat\u00fcrlich die Balance, dass wir auf der einen Seite eine vern\u00fcnftige Beschr\u00e4nkung zur Verhinderung des Missbrauchs des Teilnahmerechts haben wollen, aber auf der anderen Seite die Schutzinteressen des Beschuldigten im Auge behalten und aufpassen m\u00fcssen, dass es nicht zu stark in diese Richtung kippt. Denn, ich erinnere noch einmal daran, dieses ausgebaute Teilnahmerecht wurde vom Gesetzgeber 2011 bewusst und richtigerweise vorgesehen, weil er gesagt hat: Wir verlagern das Hauptgewicht hin zur Untersuchung, wir haben also eine starke Staatsanwaltschaft, und deshalb m\u00fcssen auch die Rechte des Beschuldigten und seines Verteidigers ausgebaut werden.
\nDer Bundesrat hat nun einen Entwurf gemacht und hat gesagt, der Beschuldigte soll von einer Einvernahme ausgeschlossen werden k\u00f6nnen, solange er selber sich nicht einl\u00e4sslich ge\u00e4ussert hat, das heisst, solange er sich nicht materiell ge\u00e4ussert hat. Das ist, kann man heute sagen, eine Fehlkonstruktion, die so nicht funktioniert, weil damit indirekt ein Zwang auf den Beschuldigten ausge\u00fcbt w\u00fcrde, sich zu \u00e4ussern. Das widerspricht dem Aussageverweigerungsrecht, das der Beschuldigte hat. Die Strafprozessordnung kann nicht auf der einen Seite sagen: \"Du, lieber Beschuldigter, hast das Recht, die Aussage zu verweigern\", und dann auf der anderen Seite sagen: \"Solange du dich nicht \u00e4usserst, kannst du auch dein Teilnahmerecht nicht aus\u00fcben.\" Das w\u00e4re widerspr\u00fcchlich. Deshalb ist diese bundesr\u00e4tliche Variante im Nationalrat zu Recht gescheitert. Sie hat auch in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates keine Anh\u00e4nger gefunden. Von dem her d\u00fcrfte sie vermutlich erledigt sein.
\nDer Nationalrat hat nun eine Extreml\u00f6sung beschlossen, indem er gesagt hat, er bleibe beim geltenden Recht. Damit wird aber der Sinn der gesamten Revision bis zu einem gewissen Grad infrage gestellt, weil das eine Hauptfrage ist. Es ist ein Problem in der Praxis, das wir nicht ungel\u00f6st lassen sollten.
\nDeshalb hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates gesagt: Wir m\u00fcssen eine L\u00f6sung finden; am besten ist es, wenn die beteiligten Gruppen hier versuchen, die L\u00f6sung gemeinsam zu finden. Deshalb hat die Kommission eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Sie wurde geleitet vom Bundesamt f\u00fcr Justiz, und teilgenommen haben Vertreter der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung und ein Vertreter der Strafprozessrechtslehre. Sie hatten den Auftrag, hier eine L\u00f6sung auszuarbeiten, im Sinne eines pragmatischen Kompromisses, der eben die Interessen der Strafverfolgung und der Verteidigung mit integriert. Dieser Kompromiss liegt nun vor und wurde von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates mehrheitlich angenommen, wobei ein Diskussionspunkt besteht, und zwar wurde noch eine Erg\u00e4nzung vonseiten der Rechtsanw\u00e4lte eingebracht; ich komme danach darauf zu sprechen.
\nWo liegt zun\u00e4chst einmal der Konsens bei diesem Konzept? Das Konzept, das von dieser Arbeitsgruppe vorgeschlagen und von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates unterst\u00fctzt wird, sieht vor, dass der Staatsanwalt den Beschuldigten von einer Einvernahme ausschliessen kann, solange sich der Beschuldigte ausserhalb des Haftverfahrens noch nicht ge\u00e4ussert hat respektive noch nicht einvernommen worden ist. Damit wird ein Ausschluss m\u00f6glich, aber nur w\u00e4hrend einer beschr\u00e4nkten Zeit und nur solange mit dem Beschuldigten selber noch keine Einvernahme gemacht worden ist. Damit wird dieser Kompromiss gefunden: Die Staatsanwaltschaft kann den Beschuldigten ausschliessen, aber [PAGE 1357] nur solange er selber noch nicht einvernommen worden ist, und das lediglich einmal. Die Kommission Ihres Rates unterst\u00fctzt diese Variante als sinnvollen Kompromiss mit 11 zu 2 Stimmen.
\nDie Mehrheit m\u00f6chte zus\u00e4tzlich eine Vorschrift \u00fcbernehmen, die, wie erw\u00e4hnt, von den Anw\u00e4lten eingebracht worden ist und vorsieht, dass die Einvernahme, die dann erfolgt, unverz\u00fcglich respektive bei Haft innert zehn Tagen erfolgen muss. Die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in der Kommission waren mit 7 zu 6 Stimmen f\u00fcr diese Variante sehr knapp. F\u00fcr die Mehrheitsvariante spricht, dass sie ein enges Korsett vorschreibt und das Korsett noch enger macht, um zu gew\u00e4hrleisten, dass der Ausschluss des Beschuldigten relativ kurz dauert und seine Einvernahme relativ kurze Zeit danach erfolgen kann. F\u00fcr die Minderheitsvariante spricht, dass dieses sehr enge Korsett, das in das Verfahren hineingebracht wird, in der Praxis und bei schwierigen Verfahren unter Umst\u00e4nden zu Problemen f\u00fchren kann. Aber das wird Ihnen die Minderheit dann im Detail ausf\u00fchren.
\nDer erste Teil, die Kompromissvariante, ist mit 11 zu 2 Stimmen also sehr breit abgest\u00fctzt. Der zweite Teil, dieser zus\u00e4tzliche Satz, ist noch umstritten, und hier sind die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in der Kommission mit 7 zu 6 Stimmen f\u00fcr die Mehrheit denkbar knapp.
\nArt. 255 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 31 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Gapany/Salzmann ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 257 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Salzmann ... 22 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 21 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nArt.[NB]263[NB]Abs.[NB]1[NB]Bst.[NB]e; 264 Abs. 3; 266 Abs. 3; 269 Abs. 2 Bst.[NB]a; 273 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]263 al. 1 let. e; 264 al. 3; 266 al. 3; 269 al. 2 let. a; 273 al.[NB]1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 282 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 282 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nInchang\u00e9
\nM. Sommaruga m'a \u00f4t\u00e9 les mots de la bouche, et je partage compl\u00e8tement son appr\u00e9ciation.
\nLa proc\u00e9dure, qu'elle soit p\u00e9nale ou civile, n'est en d\u00e9finitive pas un but en soi. La proc\u00e9dure p\u00e9nale ou civile vise \u00e0 ce que la justice puisse \u00eatre rendue de mani\u00e8re \u00e9quitable en respectant les principes de notre Constitution, les principes de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme ou le Pacte II de l'ONU. Un proc\u00e8s \u00e9quitable, cela signifie qu'il doit y avoir un \u00e9quilibre entre les parties - demandeurs et d\u00e9fendeurs dans une proc\u00e9dure civile, minist\u00e8re public et d\u00e9fense dans une proc\u00e9dure p\u00e9nale -, puisque c'est cette option qui a \u00e9t\u00e9 choisie il y a maintenant une dizaine d'ann\u00e9es lors de la r\u00e9vision du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale. Il doit y avoir un \u00e9quilibre dans la proc\u00e9dure p\u00e9nale entre un procureur et un pr\u00e9venu.
\nLe probl\u00e8me que nous essayons de r\u00e9soudre aujourd'hui n'est pas un probl\u00e8me apparu soudainement ces derni\u00e8res ann\u00e9es. J'ai pris connaissance des travaux de notre conseil et du Conseil national en 2006 et en 2007, et ai constat\u00e9 qu'\u00e0 cette occasion aussi bien le Conseil f\u00e9d\u00e9ral que le Parlement \u00e9taient parfaitement conscients du fait que l'approche choisie, \u00e0 savoir le renforcement des pouvoirs du minist\u00e8re public et le renforcement des droits de la d\u00e9fense, risquait de g\u00e9n\u00e9rer des conflits, notamment lors des proc\u00e9dures d'envergure ou mettant en sc\u00e8ne plusieurs pr\u00e9venus. C'est donc avec conscience et volont\u00e9, comme on le dit en droit, que notre Parlement a adopt\u00e9 il y a une quinzaine d'ann\u00e9es maintenant les articles 101 et 147 du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale. Et je trouve particuli\u00e8rement discutable la proposition qui consiste \u00e0 dire, alors que nous avons choisi un syst\u00e8me comportant des avantages et des inconv\u00e9nients pour chacune des parties, qu'il convient aujourd'hui de le remettre en cause.
\nVous me direz que la solution issue des travaux de la Commission des affaires juridiques est une solution de compromis. C'est vrai, mais nous revenons de loin car la premi\u00e8re option retenue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral violait plusieurs des droits fondamentaux qu'on reconna\u00eet au pr\u00e9venu - le droit \u00e0 ne pas s'autoincriminer, le droit \u00e0 savoir ce qu'on lui reproche, et j'en passe et des meilleures.
\nVotre Commission des affaires juridiques a essay\u00e9 de trouver une solution, en pr\u00e9voyant que lorsqu'il y avait plusieurs pr\u00e9venus, le minist\u00e8re public pouvait exclure lors de la premi\u00e8re audition la participation des pr\u00e9venus et de leurs mandataires. Je pense qu'on peut vivre avec cette solution. La F\u00e9d\u00e9ration suisse des avocats, qui a une vision relativement stricte de la proc\u00e9dure p\u00e9nale, y souscrit et j'y souscris aussi.
\nMais il s'agit de se souvenir qu'on a souvent affaire, notamment dans les proc\u00e9dures d'envergure, \u00e0 des personnes qui sont en d\u00e9tention, qui ont \u00e9t\u00e9 arr\u00eat\u00e9es et qui sont priv\u00e9es de leur libert\u00e9. Or ce sont des personnes qui, malgr\u00e9 tout, sont pr\u00e9sum\u00e9es innocentes.
\nAlors, \u00e0 partir de l\u00e0, il s'agit d'essayer d'assurer le maximum de droits \u00e0 ces personnes-l\u00e0 aussi. Et c'est pour cela que votre commission, suivant en cela la F\u00e9d\u00e9ration suisse des avocats, a propos\u00e9 de compl\u00e9ter la proposition de compromis en y ajoutant des \u00e9l\u00e9ments temporels, \u00e0 savoir qu'il appartient au minist\u00e8re public de proc\u00e9der \u00e0 toutes les premi\u00e8res auditions - et j'insiste pour dire qu'il s'agit de toutes les premi\u00e8res auditions - sans retard lorsque les personnes ne sont pas d\u00e9tenues, et dans un d\u00e9lai de dix jours lorsque les personnes sont d\u00e9tenues.
\nJe crois que la pratique d\u00e9montre que, dans les affaires de grande envergure, il y a presque toujours un certain nombre d'investigations cach\u00e9es, et puis qu'\u00e0 un moment donn\u00e9 le minist\u00e8re public estime qu'il a suffisamment d'\u00e9l\u00e9ments et d\u00e9cide d'arr\u00eater tous les pr\u00e9venus. D\u00e8s lors, lui impartir un d\u00e9lai de dix jours pour entendre tous les pr\u00e9venus n'est vraisemblablement pas l'emp\u00eacher d'accomplir les actes de proc\u00e9dure n\u00e9cessaires. Donc il m'appara\u00eet que vous devez soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission pour continuer d'assurer des proc\u00e8s \u00e9quitables dans notre pays.
\nVous me permettrez encore une petite remarque en ce qui concerne le nouvel alin\u00e9a 3. M\u00eame si celui-ci est de la poudre aux yeux, il n'a pas justifi\u00e9, en commission, le d\u00e9p\u00f4t d'une proposition de le biffer. On peut en effet certes pr\u00e9voir que les d\u00e9clarations des copr\u00e9venus ne pourront \u00eatre exploit\u00e9es que s'il y a eu une confrontation, mais l\u00e0 aussi, la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est parfaitement claire. Les premi\u00e8res d\u00e9clarations sont celles qui ont le plus de poids et une confrontation n'y changera rien.
\nC'est pour toutes ces raisons que je vous invite \u00e0 en rester \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9 de votre commission, \u00e9tant entendu, comme l'a aussi relev\u00e9 M. Sommaruga, qu'il est vraisemblable que, si nous n'arrivons pas \u00e0 une solution accordant suffisamment de garanties au pr\u00e9venu, le Conseil national maintiendra sa d\u00e9cision de biffer l'article 147a et l'article 101 alin\u00e9a 1bis, ce qui \u00e0 mon sens serait parfaitement justifi\u00e9.
\nZuerst m\u00f6chte ich um Verst\u00e4ndnis bitten und mich daf\u00fcr entschuldigen, dass ich als Nichtmitglied der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hier Antr\u00e4ge gestellt habe. Gleich wie Kollegin Z'graggen m\u00f6chte ich aber der Staatsanwaltschaft eine Stimme geben und mich f\u00fcr die Interessen der Steuerzahler und der Opfer einsetzen.
\nZu meinem Einzelantrag: Ich beantrage Ihnen bei Artikel 135 Absatz 1, die Erg\u00e4nzung zu streichen und somit beim geltenden Recht zu bleiben. Der Ansatz f\u00fcr amtliche Verteidigung betr\u00e4gt in der Regel plus/minus 200 Franken pro Stunde - Bern hat 200, Z\u00fcrich hat 240 Franken - zuz\u00fcglich Reisezuschl\u00e4ge und Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Auslagen. Der Anwaltstarif f\u00fcr Wahlverteidigungen betr\u00e4gt demgegen\u00fcber je nach Kanton und Aufwand bis zu deutlich \u00fcber 750 Franken pro Stunde. Das kann bei der anvisierten Angleichung bedeuten, dass sich die Anwaltskosten verdoppeln bis verdreifachen.
\nDie Angleichung der Anwaltshonorare f\u00fcr amtliche Verteidigungen an diejenigen f\u00fcr Wahlverteidigungen l\u00e4sst v\u00f6llig ausser Acht, dass sich der Anwalt bei der amtlichen Verteidigung vom Gemeinwesen entsch\u00e4digen l\u00e4sst und dass, kann die vertretene Person nicht zur\u00fcckzahlen, letztlich der Steuerzahler heute f\u00fcr die Kosten der amtlichen Verteidigung aufkommen muss; neu soll er auch f\u00fcr die Kosten der Wahlverteidigungstarife in voller H\u00f6he aufkommen m\u00fcssen. Demgegen\u00fcber hat der Anwalt erstens eine sichere Auftragslage vom Staat, und zweitens kann er das Geld garantiert einnehmen.
\nWeshalb ist das zu streichen? Der gr\u00f6sste Teil der amtlichen Verteidigungen betrifft Parteien in schlechten finanziellen Verh\u00e4ltnissen. Das macht die im Gesetz vorgesehene Pflicht zur R\u00fcckerstattung der vom Staat regelm\u00e4ssig vorgeschossenen Anwaltskosten praktisch illusorisch. Schon heute werden die Kosten regelm\u00e4ssig durch das Gemeinwesen, das \u00fcbrigens jedem Schuldner aufwendig nachrennt, als Verlust oder Delkredere abgeschrieben. Es handelt sich in grossen Kantonen bereits heute j\u00e4hrlich um tiefe zweistellige Millionenbetr\u00e4ge. Hinzu kommt, dass diese Parteien, w\u00e4ren sie verm\u00f6gend und gehalten, insbesondere ihre Rechtsmittelverfahren selber zu finanzieren, nicht selten davon absehen w\u00fcrden. Auf Staates Kosten l\u00e4sst sich eben einfacher prozessieren.
\nEin Beispiel: Wenn eine Anwaltskanzlei in einem anspruchsvolleren Straffall, zum Beispiel bei einem T\u00f6tungsdelikt oder bei bandenm\u00e4ssigen Verm\u00f6gensdelikten, aus Kostengr\u00fcnden statt eines erfahrenen Anwalts einen Rechtspraktikanten als amtlichen Beistand entsendet, kann dies eine unsachgem\u00e4sse Verteidigung darstellen. Nicht die finanzielle Wirtschaftlichkeit einer Anwaltskanzlei, sondern das Interesse des Beschuldigten an seiner optimalen Verteidigung steht im Zentrum. Nach der Praxis des Bundesgerichtes zu Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 2 der Bundesverfassung hat der amtlich verteidigte Beschuldigte einen grundrechtlichen Anspruch auf eine sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen. Dieser kann durch einen noch nicht fertig ausgebildeten Praktikanten ohne jegliche Anwaltserfahrung nicht erf\u00fcllt werden. Wenn ein solch unbotm\u00e4ssiges Verhalten eine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Notwendigkeit der Angleichung der Tarife sein sollte, ist das eine sehr fragw\u00fcrdige Geldsorge und daher aus meiner Sicht strikt abzulehnen.
\nIch bitte Sie, hier dem Nationalrat zu folgen und beim geltenden Recht zu bleiben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 286 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2 Bst. a [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2bis [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 286 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2 let. a [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2bis [GZ]
\nBiffer
\nLa derni\u00e8re intervention de M.[NB]Juillard m'am\u00e8ne \u00e0 prendre la parole. Elle met au centre de la r\u00e9flexion la comp\u00e9tence cantonale. Or l'essentiel, dans le cadre de la proc\u00e9dure p\u00e9nale, doit \u00eatre le proc\u00e8s lui-m\u00eame et l'\u00e9galit\u00e9 des armes et, finalement, l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les diff\u00e9rents pr\u00e9venus. Nous avons effectivement une in\u00e9galit\u00e9 de traitement, puisque des indemnisations diff\u00e9rentes signifient le recours \u00e0 des avocats diff\u00e9rents.
\nVous reconnaissiez tout \u00e0 l'heure que les d\u00e9fenseurs d'office qui assument la d\u00e9fense de certains pr\u00e9venus sont avant tout des stagiaires. Or, - et on le sait - m\u00eame s'ils le font avec la meilleure intention et avec tout leur engagement, ces avocats sont des stagiaires; ils ont moins d'exp\u00e9rience que des [PAGE 1355] avocats qui sont engag\u00e9s. Ces derniers, exp\u00e9riment\u00e9s, sont \u00e9videmment r\u00e9ticents \u00e0 assumer des nominations d'office.
\nD\u00e8s lors, il faut r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 la possibilit\u00e9 de garantir, gr\u00e2ce \u00e0 l'indemnisation dans le cadre des nominations d'office, une \u00e9galit\u00e9 entre les pr\u00e9venus qui ne d\u00e9pende pas de leur revenu ou de leur fortune. Si l'on ne fait rien, le risque est de continuer avec une justice \u00e0 deux vitesses. Je pense que la proposition de cr\u00e9er une divergence, faite par notre coll\u00e8gue Bauer, a le grand avantage de quitter le fond du probl\u00e8me, pour demander au Conseil national de r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 la solution la plus ad\u00e9quate.
\nEnl\u00e8verait-on ainsi des comp\u00e9tences aux cantons? Non. Je rappelle que la premi\u00e8re phrase de l'article 135 alin\u00e9a 1 pr\u00e9cise qu'il s'agit des tarifs des avocats du canton du for du proc\u00e8s et que, dans ce cas, il existe une r\u00e8gle sur la parit\u00e9, dans certains cas, entre ces tarifs et ceux du priv\u00e9.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 294; 301 Abs. 1bis; 303a; 316 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 294; 301 al. 1bis; 303a; 316 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 171 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nUnver\u00e4ndert [PAGE 1367]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vara, Mazzone)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 171 al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vara, Mazzone)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nArt. 314 Abs. 1 Bst. c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vara, Mazzone)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 314 al. 1 let. c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vara, Mazzone)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\n3a. Abschnitt Titel, Art. 316a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vara, Mazzone)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nSection 3a titre, art. 316a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vara, Mazzone)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine gemeinsame Diskussion \u00fcber alle diese Bestimmungen.
\nJe crois tout d'abord que la probl\u00e9matique de l'article 135 est diff\u00e9rente de celle de l'article 429 dont nous discuterons plus tard, et j'aurai l'occasion de revenir sur cette diff\u00e9rence.
\nEn ce qui concerne l'article 135, je vous rappelle que nous sommes le deuxi\u00e8me conseil et que le Conseil national n'a pas accept\u00e9 la proposition qui vous est soumise. Concr\u00e8tement, cela signifie que si vous soutenez les propositions Juillard et Salzmann l'affaire sera r\u00e9gl\u00e9e. Or il y a un probl\u00e8me. La commission l'a reconnu puisque, comme l'a dit le rapporteur, la modification de l'article 135 qui vous est propos\u00e9e a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par 10 voix contre 1 et 2 abstentions.
\nJe vous demande d\u00e8s lors de cr\u00e9er une divergence sur cet article. Je suis \u00e0 peu pr\u00e8s d'accord avec ce qui a \u00e9t\u00e9 dit en ce qui concerne le tarif utilis\u00e9 dans les cantons. Il serait d\u00e8s lors \u00e0 mon sens faux d'\u00e9luder le probl\u00e8me en disant que c'est une comp\u00e9tence cantonale et qu'il faut laisser aux cantons le soin de r\u00e9gler les choses.
\nCe que je vous propose, conscient que la proposition qui vous est faite n'est vraisemblablement pas la meilleure mais qu'on n'a pas pu en r\u00e9diger d'autres \u00e9tant donn\u00e9 que l'article 135 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9battu presque \u00e0 la fin des travaux de la commission et que nous n'avons pas eu le temps de voir si d'autres solutions \u00e9taient envisageables, c'est de cr\u00e9er une divergence pour permettre au Conseil national de se poser les questions de fond et de mener une r\u00e9flexion sur les pratiques cantonales, sur la n\u00e9cessit\u00e9 d'introduire une telle disposition ou peut-\u00eatre quelque chose de compl\u00e8tement diff\u00e9rent, ou peut-\u00eatre m\u00eame de renoncer \u00e0 toute proposition.
\nD\u00e8s lors, ce que je vous propose de faire aujourd'hui consiste \u00e0 accepter la proposition de la commission, \u00e9tant conscient et convaincu du fait que ce n'est vraisemblablement pas ce qui devra \u00eatre adopt\u00e9 en d\u00e9finitive.
\nCela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, lorsqu'il y a eu l'adoption du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale: le l\u00e9gislateur a fortement renforc\u00e9 les pouvoirs du minist\u00e8re public. Toutefois, en contrepartie, il a pos\u00e9 des garanties de proc\u00e9dure pour la d\u00e9fense.
\nAinsi le code de proc\u00e9dure p\u00e9nale fixe aujourd'hui \u00e0 l'article 147 alin\u00e9a 1 le principe de l'imm\u00e9diatet\u00e9, \u00e0 savoir que les parties ont le droit d'assister \u00e0 l'administration des preuves par le minist\u00e8re public ou les tribunaux et de poser des questions aux comparants.
\nLe droit de participer \u00e0 l'administration des preuves durant l'instruction et les d\u00e9bats vaut \u00e9galement pour l'audition des copr\u00e9venus. Toutefois, le principe de la pr\u00e9sence des parties lors de l'audition de copr\u00e9venus peut dans certaines circonstances conduire \u00e0 la perte d'efficience dans la recherche de la v\u00e9rit\u00e9. Cela n'est pas contest\u00e9. Mais le code de proc\u00e9dure p\u00e9nale contient cependant d\u00e9j\u00e0 certains correctifs \u00e0 cet \u00e9gard. Ainsi le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a eu l'occasion de souligner que le minist\u00e8re public peut examiner de cas en cas s'il existe des motifs objectifs pour restreindre notamment la pr\u00e9sence des parties \u00e0 l'administration des preuves. C'est le cas lorsqu'il y a un risque concret de collusion entre copr\u00e9venus. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a toutefois pr\u00e9cis\u00e9 que des restrictions ne se justifient cependant pas s'agissant de pr\u00e9venus qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 auditionn\u00e9s et qu'elles ne sont pas non plus admissibles lorsqu'il y a une mise en p\u00e9ril abstraite des int\u00e9r\u00eats de la proc\u00e9dure. [PAGE 1358]
\nIl est int\u00e9ressant de se rappeler que, dans le cadre de l'avant-projet mis en consultation, il y avait une clause qui permettait l'exclusion \u00e0 l'administration des preuves en cas de risque concret d'influence du pr\u00e9venu lors de l'audition d'un copr\u00e9venu. Cette proposition avait \u00e9t\u00e9 discut\u00e9e de mani\u00e8re controvers\u00e9e au cours de la consultation.
\nDe mani\u00e8re surprenante, il y a la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'article 147a qui va bien plus loin que ce qu'il avait propos\u00e9 lui-m\u00eame dans l'avant-projet. Cette proposition remet en question l'\u00e9quilibre que je viens d'\u00e9voquer entre l'accusation et la d\u00e9fense. Concr\u00e8tement, elle vide de son contenu le droit de se taire du pr\u00e9venu, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure par le rapporteur. Cela explique la position du Conseil national qui veut en rester au droit en vigueur.
\nToutefois, au sein de notre commission, comme cela a aussi \u00e9t\u00e9 soulign\u00e9 par le rapporteur et l'auteur de la proposition de minorit\u00e9, une tr\u00e8s large majorit\u00e9 souhaite une solution de compromis entre la volont\u00e9 de compromis des procureurs d'avoir plus de latitude pour mener l'enqu\u00eate et la position des avocats faisant valoir les droits de la d\u00e9fense.
\nLa solution de la majorit\u00e9, comme celle de la minorit\u00e9, limitent toutes deux le principe de l'imm\u00e9diatet\u00e9 de l'administration des preuves et instituent une pr\u00e9somption de collusion s'il y a un copr\u00e9venu. Je le r\u00e9p\u00e8te: c'est une pr\u00e9somption de collusion s'il y a un copr\u00e9venu. C'est l'introduction d'un motif de collusion abstrait et non concret: c'est l'inversion de la situation juridique actuelle et c'est, surtout, contraire \u00e0 la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en application du principe de l'imm\u00e9diatet\u00e9 aujourd'hui en vigueur. C'est ce qui explique la lettre de protestation que nous avons tous re\u00e7ue, ce vendredi, de la Conf\u00e9rence latine des B\u00e2tonniers.
\nCompte tenu de cette atteinte importante aux droits de la d\u00e9fense - qui emp\u00eache non seulement de participer \u00e0 l'audition d'un copr\u00e9venu, mais aussi d'avoir acc\u00e8s au dossier jusqu'\u00e0 sa propre audition -, la majorit\u00e9 de la commission introduit une exigence temporelle de suspension du principe de l'imm\u00e9diatet\u00e9. Cette proposition ne remet pas en cause la nouvelle possibilit\u00e9 d'entendre les copr\u00e9venus de mani\u00e8re s\u00e9par\u00e9e, m\u00eame sans risque de collusion concret, mais elle oblige le minist\u00e8re public \u00e0 mener avec c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 les actes de proc\u00e9dure \u00e0 l'encontre d'un pr\u00e9venu en d\u00e9tention. Car, comme le rel\u00e8ve \u00e9galement la F\u00e9d\u00e9ration suisse des avocats, le risque existe que l'exclusion d'un copr\u00e9venu et la suspension du principe de l'imm\u00e9diatet\u00e9 s'\u00e9ternisent sous pr\u00e9texte de la r\u00e9alisation d'actes d'enqu\u00eate. C'est quelque chose de fondamental dans la d\u00e9fense des pr\u00e9venus. Il s'agit donc d'\u00e9viter que cela ne dure des mois.
\nDans ces conditions, je pense que la solution qui est adopt\u00e9e par la majorit\u00e9 de la commission est aussi celle qui a le plus de chances d'\u00eatre adopt\u00e9e comme solution de compromis par le Conseil national, qui a une position plus rigide sur cette question.
\nJe vous propose donc de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Vara ist zur\u00fcckgezogen worden. Damit entf\u00e4llt an sich der Grund f\u00fcr weitere Wortmeldungen. Ich bitte diejenigen, die sich noch zu Wort melden m\u00f6chten, das Wort dann bei der Behandlung der Motion 21.4336 zu ergreifen.
\nIch spreche zun\u00e4chst zu Artikel 255 und m\u00f6chte Sie bitten, die Einzelantr\u00e4ge abzulehnen und Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu folgen.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt in seinem Entwurf vor, die Rechtsprechung des Bundesgerichtes im Gesetz zu verankern. Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf ein DNA-Profil nicht nur erstellt werden, um jene Straftat aufzukl\u00e4ren, die Gegenstand des Strafverfahrens ist, sondern auch, um eventuell bereits begangene, aber bislang noch nicht bekannte Straftaten der beschuldigten Person aufzukl\u00e4ren. Dazu braucht es konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr die Begehung anderer Taten. Der Nationalrat und die Einzelantr\u00e4ge m\u00f6chten eine Formulierung, die von einer \"gewissen Wahrscheinlichkeit\" spricht.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen unterst\u00fctzt den Entwurf des Bundesrates. Man muss einfach sehen: Selbst wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, muss diese gewisse Wahrscheinlichkeit mit Tatsachen begr\u00fcndet werden; Sie k\u00f6nnen nicht einfach so quasi den Finger in die Luft halten. Man muss auch beachten, dass die Strafprozessordnung bereits eine vergleichbare Regelung kennt: Gem\u00e4ss Artikel 261 Absatz 2 d\u00fcrfen erkennungsdienstliche Unterlagen trotz Freispruch oder Einstellung des Verfahrens weiter aufbewahrt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen zu erwarten ist, dass sie der Aufkl\u00e4rung k\u00fcnftiger Taten dienen k\u00f6nnten.
\nGerade letzte Woche haben Sie das DNA-Profil-Gesetz bereinigt und bei Artikel 16 Absatz 4 eine Formulierung beschlossen, die eigentlich jener, die jetzt von Ihrer Kommission vorgeschlagen wird, sehr nahe kommt. Im DNA-Profil-Gesetz heisst es, eine verl\u00e4ngerte Aufbewahrung von DNA-Profilen solle nur m\u00f6glich sein, wenn ihre weitere Verwendung aufgrund bestimmter Tatsachen zu erwarten sei. Die Ankn\u00fcpfung an \"bestimmte Tatsachen\" ist n\u00e4her bei der Fassung Ihrer Kommission als der Begriff \"gewisse Wahrscheinlichkeit\". Ich habe es gesagt: Die Formulierung im Entwurf des Bundesrates ber\u00fccksichtigt auch die j\u00fcngere Rechtsprechung des Bundesgerichtes.
\nIch m\u00f6chte Sie also bitten, bei dieser Version zu bleiben, auch im Sinne der Konsistenz mit anderen Bestimmungen, sei dies im DNA-Profil-Gesetz oder in der Strafprozessordnung.
\nBei Artikel 257, der in Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ja offensichtlich nicht diskutiert wurde, m\u00f6chte ich Sie bitten, dem Einzelantrag Salzmann zu folgen. Hier geht es um die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen von jemandem eine DNA-Probe genommen werden darf, wenn diese zwar nicht zur Aufkl\u00e4rung der Anlasstat gebraucht wird, aber f\u00fcr m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Taten n\u00fctzlich sein k\u00f6nnte. Nach der heutigen Praxis des Bundesgerichtes darf schon in der Phase der Untersuchung von jemandem eine DNA-Probe genommen werden, wenn eben erhebliche und konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Person k\u00fcnftig Delikte von einer gewissen Schwere begehen k\u00f6nnte; dies auch dann, wenn die DNA-Probe zur Aufkl\u00e4rung der Anlasstat nicht erforderlich ist. Der geltende Artikel 257 kommt also bloss in jenen F\u00e4llen zur Anwendung, in denen von einer verurteilten Person noch gar kein DNA-Profil erstellt wurde. [PAGE 1366]
\nMit seinem Entwurf will der Bundesrat das Konzept der bundesgerichtlichen Praxis in gewissen Punkten \u00e4ndern. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich zu Beginn einer Untersuchung eben nicht voraussagen l\u00e4sst, ob das DNA-Profil der beschuldigten Person n\u00f6tig sein wird, um m\u00f6gliche k\u00fcnftige Taten dieser Person aufzukl\u00e4ren. Deshalb soll die Erstellung eines DNA-Profils zum Zweck der Aufkl\u00e4rung k\u00fcnftiger m\u00f6glicher Taten erst am Ende des Verfahrens m\u00f6glich sein, also beim Urteil eines Gerichtes oder auch beim Erlass eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft.
\nWas die Kriterien f\u00fcr eine DNA-Probe betrifft, so erscheint die geltende Regelung nicht sachgerecht. Sie kn\u00fcpft entweder an die ausgesprochene Strafe oder an das von der verurteilten Person verletzte Rechtsgut an. Es spielt ja keine Rolle, ob jemand zu zehn oder zw\u00f6lf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wird.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, hier dem Einzelantrag Salzmann zuzustimmen.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Herr Rieder, m\u00f6chten Sie auch hier sprechen?
\nHerr Kollege Jositsch hat des Langen und Breiten erkl\u00e4rt, was die Tragweite dieser Bestimmung ist. Man war sich in der Kommission einig, dass eine massvolle Einschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte einen Hauptausl\u00f6ser dieser Revision darstelle. Die Revision habe zum Ziel, k\u00fcnftig eine funktionierende Strafverfolgung sicherzustellen: \"Zu fr\u00fch zu gew\u00e4hrende Teilnahmerechte bei Einvernahmen gem\u00e4ss dem geltenden Recht f\u00fchren nicht nur bei bandenm\u00e4ssigen Vergehen wie Raub, Einbruch, Bet\u00e4ubungsmittelhandel oder Geldw\u00e4scherei, sondern auch bei weiteren Deliktsformen, namentlich bei Gewalt- und Sexualdelikten, regelm\u00e4ssig zu unm\u00f6glichen Konstellationen, da unter anderem von Anfang an Aussagen der Beteiligten abgeglichen werden k\u00f6nnen.\" So weit das aus einer Anh\u00f6rung stammende Zitat des Vertreters der Schweizerischen Staatsanw\u00e4lte-Konferenz. Ich glaube, diese Aussage bringt die ganze Problematik auf den Punkt.
\nHerr Kollege Rieder wird anschliessend die Mehrheitsmeinung zu dieser Frage begr\u00fcnden und auch ausf\u00fchren, dass das Teilnahmerecht Ausfluss des rechtlichen Geh\u00f6rs sei und dass das Teilnahmerecht garantiert sein m\u00fcsse, damit Verteidigung und Anklagebeh\u00f6rde gleich lange Spiesse h\u00e4tten. Er wird sich auch vertieft zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung \u00e4ussern und in einem Tiefseetauchgang zu erkl\u00e4ren versuchen, dass die L\u00f6sung in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an und f\u00fcr sich schon vorhanden sei und dass entsprechend kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf mehr bestehe.
\nMeine Aufgabe als Minderheitssprecher ist es, Sie auf die rechtsstaatliche Problematik des Teilnahmerechts hinzuweisen. Ich anerkenne die Bedeutung des Teilnahmerechts als Teil des rechtlichen Geh\u00f6rs und der Verteidigungsrechte. Nebst diesem positiven Aspekt hat aber ein unbeschr\u00e4nktes Teilnahmerecht den Nachteil, dass das Verfahrensziel der Ermittlung der materiellen Wahrheit beeintr\u00e4chtigt werden kann. So k\u00f6nnen absolute Teilnahmerechte dazu f\u00fchren, dass Sachverhalte falsch, zumindest verf\u00e4lscht und jedenfalls relativierend und bagatellisierend geschildert werden.
\nGerade unter mitbeschuldigten Personen besteht zudem die Gefahr beeinflusster, abgesprochener, insbesondere auch angepasster und damit falscher oder verf\u00e4lschter Aussagen. Vor allem beeintr\u00e4chtigt das Teilnahmerecht mitbeschuldigter Personen eine \u00dcberpr\u00fcfung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen, was sich notabene sogar zu ihren Lasten auswirken kann. Denn die \u00dcbereinstimmung von Aussagen Mitbeschuldigter, die getrennt voneinander einvernommen werden, stellt nach Auffassung der Staatsanw\u00e4lte ein weitaus \u00fcberzeugenderes und glaubhafteres Signal dar als \u00fcbereinstimmende Aussagen von Mitbeschuldigten, die in Anwesenheit des jeweils anderen Mitbeschuldigten einvernommen wurden.
\nFerner verhindert das Teilnahmerecht eine taktisch kluge Befragung Mitbeschuldigter. Zudem konfrontiert es die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mit der Tatsache, dass Beweismittel entbl\u00f6sst werden, bevor die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden den Beweisgehalt \u00fcberhaupt kennen und weitere notwendige Untersuchungshandlungen unter Ausschluss der Kollusionsgefahr t\u00e4tigen k\u00f6nnen.
\nAlles in allem heisst das nichts anderes, als dass eine absolute Durchsetzung der Teilnahmerechte Mitbeschuldigter dazu f\u00fchrt, dass der Kern der Untersuchung, n\u00e4mlich die Ermittlung der materiellen Wahrheit, verhindert werden kann. In der Kommission ist das Begehren der Staatsanw\u00e4lte, einen klaren Rechtsrahmen zu setzen und eine Einschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte zwar massvoll, aber auch unter dem Gesichtspunkt des Ermittlungsinteresses vorzunehmen, durchaus auf Verst\u00e4ndnis gestossen.
\nInsofern stellt sich die Kommissionsminderheit hinter diesen von der Arbeitsgruppe in Artikel 147a Absatz 1 vereinbarten Kompromiss, lehnt aber den Zusatz ab, der am Schluss in Form eines zus\u00e4tzlichen Satzes noch in den Gesetzentwurf hineingebracht wurde, n\u00e4mlich dass die Einvernahme ausserhalb des Hauptverfahrens unverz\u00fcglich, bei angeordneter Untersuchungshaft innert zehn Tagen zu erfolgen habe. Was sind die Gr\u00fcnde, weshalb die Minderheit diesen zus\u00e4tzlichen Satz ablehnt? Es sind haupts\u00e4chlich praktische Gr\u00fcnde. Die nicht verl\u00e4ngerbare Zehntagefrist bei Untersuchungshaft ist in der Praxis so gut wie nicht umsetzbar. Regelm\u00e4ssig dauern sowohl die technischen Auswertungen von Spuren oder Tatmitteln wie auch Zeugenbefragungen und weitere polizeiliche Fachabkl\u00e4rungen l\u00e4nger. Den Mitbeschuldigten kann nichts vorgehalten werden, m\u00fcsste diese gesetzliche Frist eingehalten werden.
\nAuch die Sicherstellung der notwendigen Verteidigung mehrerer Beschuldigter, Mitbeschuldigter und die Organisation von auseinanderliegenden Haftpl\u00e4tzen wegen Verdunkelungsgefahr ben\u00f6tigen in aller Regel viel mehr Zeit als zehn Tage. Die Frist von zehn Tagen, die von der Mehrheit vertreten wird, ignoriert diese Sachzw\u00e4nge.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen und mit einer Einschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte dazu beizutragen, dass in der Untersuchung die Ermittlung der materiellen Wahrheit mehr Gewicht erh\u00e4lt. Mit der Einschr\u00e4nkung der Einschr\u00e4nkung, so wie es die Mehrheit hier beantragt, erreichen wir dieses Ziel nicht, im Gegenteil: Die Untersuchungsbeh\u00f6rden w\u00e4ren hier einem so grossen Zeitdruck ausgesetzt, dass sich die mit der Revision verfolgte Absicht sogar ins Gegenteil verkehren w\u00fcrde.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 318 Abs. 1bis, 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 318 al. 1bis, 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 319 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vara, Mazzone)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 319 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vara, Mazzone)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 322 Abs. 3; 331 Abs. 2; 342 Abs. 1 Einleitung, Bst. a, b, 1bis, 1ter, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 322 al. 3; 331 al. 2; 342 al. 1 introduction, let. a, b, 1bis, 1ter, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 352a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Salzmann [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Z'graggen [GZ]
\nIst zu erwarten, dass der Strafbefehl eine zu verb\u00fcssende unbedingte Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten zur Folge hat, so f\u00fchrt die Staatsanwaltschaft eine Einvernahme der beschuldigten Person durch.
\n[VS]
\nArt. 352a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Salzmann [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Z'graggen [GZ]
\nLe minist\u00e8re public entend le pr\u00e9venu s'il est probable que l'ordonnance p\u00e9nale d\u00e9bouchera sur une peine privative de libert\u00e9 ferme de plus de quatre mois \u00e0 ex\u00e9cuter.
\nIch weiss nicht, was Sie am Sonntagabend machen. Schauen Sie auch manchmal den \"Tatort\"? Ich schaue am liebsten den M\u00fcnchner \"Tatort\" mit Batic und Leitmayr. Jetzt haben die beiden einen Fall von Bandenkriminalit\u00e4t vor sich und stehen kurz vor der Aufkl\u00e4rung. Es kann um Trickbetr\u00fcgereien oder Drogen gehen, und es kommt zum Verh\u00f6r. Wie w\u00fcrden Batic und Leitmayr diese Verh\u00f6re f\u00fchren? Sie w\u00fcrden das sicher nicht tun, wenn alle im Raum w\u00e4ren, sondern sie w\u00fcrden nat\u00fcrlich die Mitglieder dieser kriminellen Bande separat befragen, bis sie sich ein Bild machen k\u00f6nnen. [PAGE 1360]
\nNicht so mit der Schweizerischen Strafprozessordnung: Der Nachweis der individuellen Tatbeteiligung ist f\u00fcr die Staatsanwaltschaft \u00fcberaus schwierig zu f\u00fchren, weil sie eben nicht einzeln befragen darf. Das ist eigentlich der Kern dieser Revision der Strafprozessordnung. Die Parteien, also die Beschuldigten mit ihren Verteidigern, haben das Recht, bei der Beweiserhebung durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und den einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Das heisst, die Aussagen k\u00f6nnen, wenn sie nicht schon vor der Befragung vereinbart worden sind, im Rahmen der Teilnahmerechte einander angepasst werden. Stellen Sie sich vor, der Bandenchef sitzt auch hinten im Raum. Also wird die Aussage doch immer mit einem scheuen Blick zum Bandenchef hin - ich schaue jetzt mal nach hinten - angepasst. Sie haben hier also ein Problem: Dass die Staatsanwaltschaft so Widerspr\u00fcche finden kann - Fehlanzeige.
\nAusserdem gibt es logistische Probleme. Wenn Sie Bandenkriminalit\u00e4t aufkl\u00e4ren m\u00fcssen, haben Sie im Extremfall - das ist im Kanton Aargau passiert - bis zu 32 Beschuldigte in einem Raum. Sie m\u00fcssen also 32 Beschuldigte samt Verteidigern, oft noch Dolmetschern usw. unterbringen. Das sind eigentliche Grossveranstaltungen.
\nDiese massvolle Einschr\u00e4nkung der Teilnahmerechte, wie gesagt der Hauptausl\u00f6ser der Revision der Strafprozessordnung, ist ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Anliegen der Staatsanwaltschaften.
\nJetzt hat man miteinander einen Kompromiss gefunden. Kurz vor der Kommissionssitzung sind die Anw\u00e4lte aus diesem Kompromiss ausgestiegen bzw. haben einen Zusatzantrag eingereicht. Aber diese Zusatzklausel, wie sie die Mehrheit beantragt, macht den Kompromiss wirkungslos, weil es in der Praxis eben nicht umsetzbar ist.
\nIch bitte Sie, im Interesse der Strafverfolgung und der Wahrheitsfindung im Strafprozess - das muss das Anliegen des Staates sein - hier dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 29 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Z'graggen ... 14 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 32 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Salzmann ... 9 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch m\u00f6chte einfach zur Kl\u00e4rung noch drei inhaltliche Punkte erw\u00e4hnen, auch f\u00fcr das Amtliche Bulletin.
\n1.[NB]Der Kompromiss, also der erste Teil, bei dem Konsens besteht, ist von der Bedeutung her relativ klar. Ein Beschuldigter kann von der ersten Einvernahme einer mitbeschuldigten Person ausgeschlossen werden, sofern er noch nicht einvernommen wurde. Das funktioniert dann auch bei mehreren Beschuldigten. Es ist relativ klar, wie hier der Meccano ist. Beim Zusatz, der von den Anw\u00e4lten eingebracht worden ist, ist zun\u00e4chst einmal aus meiner Sicht - ich sage das einfach als Berichterstatter - nicht ganz klar, was \"unverz\u00fcglich\" bedeutet. Die Einvernahme hat unverz\u00fcglich zu erfolgen. \"Unverz\u00fcglich\" bedeutet \"ohne Verzug\". Das entspricht[NB]einfach[NB]dem[NB]Beschleunigungsgebot, dass die Einvernahme so rasch, wie sinnvoll ist, stattfinden muss. Was das in der Praxis bedeutet, ist unklar. Das muss man hier einfach offenlegen.
\n2.[NB]Der zweite Teil, der Zusatz, funktioniert reibungslos, wenn die Einvernahme von einem Mitbeschuldigten erfolgt. Die Frage ist, was geschieht, wenn mehrere Beschuldigte einvernommen werden, wenn es also zum Beispiel drei oder vier Mitbeschuldigte gibt. Dann hat man die Ausschliessung gegen\u00fcber dem ersten Mitbeschuldigten. Wenn dann aber noch ein weiterer Mitbeschuldigter separat einvernommen wird, ist nicht klar, was diese Frist von zehn Tagen bedeutet, wenn er in Untersuchungshaft ist. Das ist einfach offen, das muss man einfach so deklarieren.
\n3.[NB]Der Inhalt dieser Einvernahme, die vorgesehen wird, ist nat\u00fcrlich nicht bestimmt. Es steht nicht, dass eine Einvernahme zur Sache respektive eine umfassende Einvernahme stattfinden muss.
\nDas einfach zuhanden des Amtlichen Bulletins.
\nArt.[NB]353[NB]Abs.[NB]2; 354 Abs. 1 Bst. abis, 1bis; 364 Abs. 5; 364a; 364b; 365 Abs. 3; 366; 377 Abs. 4; 381 Abs. 4; 381a; 388 Titel, Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]353 al. 2; 354 al. 1 let. abis, 1bis; 364 al. 5; 364a; 364b; 365 al. 3; 366; 377 al. 4; 381 al. 4; 381a; 388 titre, al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 393 Abs. 1 Bst. c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 393 al. 1 let. c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 397 Abs. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 397 al. 5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer
\nHier geht es um die Haftgr\u00fcnde. Auch die Haft bei Gef\u00e4hrdung \u00f6ffentlicher Sicherheit war bisher m\u00f6glich, allerdings, mindestens vom Wortlaut des Gesetzes her, nur bei Vortat und bei entsprechender vorg\u00e4ngiger Verurteilung. Das geht in der Praxis zu wenig weit, und das Bundesgericht hat hier entsprechend eine separate Praxis entwickelt und den sogenannten Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr geschaffen.
\nDer Bundesrat sieht nun im Entwurf vor, auf der einen Seite die Wiederholungsgefahr so beizubehalten, wie sie im bisherigen Recht besteht, aber auf der anderen Seite neu eben auch die qualifizierte Wiederholungsgefahr als Haftgrund vorzusehen, also ein Haftgrund ohne Vortaterfordernis und ohne Vorverurteilung, wenn eine entsprechende Gef\u00e4hrdung vorliegt. Der Bundesrat kl\u00e4rt, dass in beiden Varianten die Haft nur m\u00f6glich sein soll, wenn eine unmittelbare Tat droht.
\nDer Nationalrat m\u00f6chte auf das Erfordernis der Unmittelbarkeit verzichten. Es ist aber aus Sicht Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen sinnvoll, die Einschr\u00e4nkung, die der Bundesrat vorsieht, beizubehalten. Warum? Wir befinden uns hier im Bereich pr\u00e4ventiver Haft. Der Beschuldigte wird also festgehalten, weil eine mutmassliche Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit vorliegt. Bei pr\u00e4ventiver Haft ist Vorsicht und Zur\u00fcckhaltung geboten. Damit klar ist, dass nicht irgendeine abstrakte Drohung gen\u00fcgen soll, sondern dass eine konkrete, akute Drohung vorliegen muss, ist die Einschr\u00e4nkung, die der Bundesrat vorsieht, sinnvoll.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt Ihnen deshalb einstimmig, dem Bundesrat zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 398 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 398 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 408 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 408 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Der Berichterstatter hat sich bei Artikel 397 Absatz 5 bereits zu dieser Bestimmung ge\u00e4ussert.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 410 Abs. 1 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 410 al. 1 let. a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 422 Abs. 2 Bst. abis[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vara, Mazzone)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates)[GZ]
\n[VS]
\nArt. 422 al. 2 let. abis[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vara, Mazzone)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 426 Abs. 4; 427 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vara, Mazzone)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates[GZ]
\n[VS]
\nArt. 426 al. 4; 427 al. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vara, Mazzone)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 429 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 Bst. a [GZ]
\na. eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entsch\u00e4digung ihrer Aufwendungen f\u00fcr die angemessene Aus\u00fcbung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entsch\u00e4digung und den Honoraren f\u00fcr die private Verteidigung.
\nAbs. 3 [GZ]
\nHat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entsch\u00e4digung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entsch\u00e4digungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zul\u00e4ssig ist.
\n[VS]
\nAntrag Juillard [GZ]
\nAbs. 1 Bst. a [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 429 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 let. a [GZ]
\na. une indemnit\u00e9 fix\u00e9e conform\u00e9ment au tarif des avocats, pour les d\u00e9penses occasionn\u00e9es par l'exercice raisonnable de ces droits de proc\u00e9dures. Les tarifs des avocats n'op\u00e8rent aucune distinction entre l'indemnit\u00e9 allou\u00e9e et les honoraires dus en cas de d\u00e9fense priv\u00e9e.
\nAl. 3 [GZ]
\nLorsque le pr\u00e9venu a charg\u00e9 un d\u00e9fenseur priv\u00e9 de sa d\u00e9fense, celui-ci a un droit exclusif \u00e0 l'indemnit\u00e9 pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre a sous r\u00e9serve de r\u00e8glement de compte avec son client. Le d\u00e9fenseur peut contester la d\u00e9cision fixant l'indemnit\u00e9 en usant des voies de droit autoris\u00e9es pour attaquer la d\u00e9cision finale.
\n[VS]
\nProposition Juillard [GZ]
\nAl. 1 let. a [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Hefti Thomas, pr\u00e9sident): Monsieur Juillard, est-ce que vous retirez votre proposition \u00e0 l'article 429 alin\u00e9a 1 lettre a?
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 29 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 9 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nNach geltendem Recht ist die Staatsanwaltschaft nicht dazu verpflichtet, die beschuldigte Person einzuvernehmen, bevor sie einen Strafbefehl erl\u00e4sst. Das wird immer wieder kritisiert, in der Lehre und in der Praxis, weil man davon ausgeht, dass eigentlich doch eine Art rechtliches Geh\u00f6r gestattet werden muss. Man muss sich bewusst sein: Die Strafbefehle sind ein Massengesch\u00e4ft, rund 95 Prozent aller Strafen werden so abgeschlossen.
\nNun ist es aber so, dass der Bundesrat - Herr St\u00e4nderat Jositsch hat es gesagt - hier einen Mittelweg vorschl\u00e4gt. Der Entwurf sieht eine Einvernahmepflicht vor, aber nicht f\u00fcr jeden Fall, sondern wenn sich eine zu verb\u00fcssende Freiheitsstrafe abzeichnet. Die H\u00f6he der Freiheitsstrafe, das m\u00f6chte ich gleich schon vorwegnehmen, auch aufgrund des Einzelantrages Z'graggen, spielt dabei keine Rolle. Heute gibt es Kantone wie Z\u00fcrich, Schwyz oder St. Gallen, die eine Einvernahme in gewissen F\u00e4llen als notwendig erachten. Es gibt Weisungen hierzu, aber es gibt im Strafprozess eben keine einheitliche Handhabe dieser Frage.
\nNun, im Rahmen der Einvernahme kann die beschuldigte Person nicht nur angeh\u00f6rt werden, sondern es k\u00f6nnen auch der Inhalt des Strafbefehls, die rechtliche W\u00fcrdigung des Sachverhalts, die Tragweite erkl\u00e4rt werden. Das schliesst etwas an das Argument von Herrn St\u00e4nderat Engler zur gesichtslosen Justiz an. Gerade bei Freiheitsstrafen ist es schon wichtig, dass man, ich sage jetzt, dem Staat gegen\u00fcbersitzt, wenn ein Strafbefehl ergeht. Die Erfahrungen in den Kantonen, wo diese Einvernahmepflicht in gewissen F\u00e4llen besteht, zeigen auch, dass die beschuldigte Person den Strafbefehl eher akzeptiert, wenn sie angeh\u00f6rt wurde und wenn man sich mit ihr eben auseinandersetzt, und dass dann auch auf eine Einsprache verzichtet wird.
\nIch bitte Sie deshalb hier, den Einzelantrag Salzmann abzulehnen.
\nDer Einzelantrag Z'graggen folgt zwar grunds\u00e4tzlich dem Entwurf des Bundesrates, m\u00f6chte aber eine Einvernahmepflicht statuieren, die sich erst dann auswirkt, wenn eine unbedingte Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten im Raum steht. Ich kann hier einfach darauf verweisen, dass im Vorentwurf, das heisst in der Vernehmlassungsvorlage, ebenfalls eine solche Strafgrenze vorgesehen war. Das wurde aber sehr stark kritisiert. Die betreffende Bestimmung wurde deshalb vom Bundesrat wieder gestrichen, denn eine Strafgrenze ist kein taugliches Kriterium, ob in einem bestimmten Fall eine zwingende Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft auch tats\u00e4chlich sinnvoll ist oder nicht. Es wurde auch kritisiert und gesagt, es best\u00fcnde dann vielleicht eine Neigung der Staatsanwaltschaft, ein tieferes Strafmass anzusetzen, damit die vier Monate nicht erreicht werden und nicht zwingend eine Einvernahme erfolgen muss.
\nIch m\u00f6chte Sie also bitten, hier Ihrer Kommission zu folgen.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): W\u00fcnschen Sie noch das Wort zu Absatz 3, Herr Berichterstatter?
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Der Antrag Juillard ist zur\u00fcckgezogen worden.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 431 Titel; 432 Abs. 2; 440 Abs. 1, 3, 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 431 titre; 432 al. 2; 440 al. 1, 3, 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 442 Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 442 al. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nInchang\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II, III [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II, III [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nEinleitung, Ziff. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nIntroduction, ch. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nArt. 80 Abs. 2; 81 Abs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nArt. 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nArt. 80 al. 2; 81 al. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArt. 81 al. 1 let. b ch. 3 [GZ]
\nInchang\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2a, 3-6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2a, 3-6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6a Art. 9 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 Bst. g [GZ]
\ng. die Information, aus der sich ergibt, wer die Quittung ausstellt;
\nAbs. 2 Bst. k [GZ]
\nk. die Information, aus der sich ergibt, wer das Formular ausstellt.
\n[VS]
\nCh. 6a art. 9 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 let. g [GZ]
\ng. l'information indiquant qui a \u00e9tabli la quittance;
\nAl. 2 let. k [GZ]
\nk. l'information indiquant qui a \u00e9tabli le formulaire. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7, 8 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 7, 8 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nWenn ich es richtig verstanden habe, hat Herr Juillard seinen Einzelantrag zur\u00fcckgezogen. Dann teile ich einfach ganz kurz mit, dass es sich eigentlich um die analoge Bestimmung zu Artikel 135 Absatz 1 handeln w\u00fcrde. Diese ist aber jetzt aufgrund des R\u00fcckzuges des Antrages Juillard weggefallen. Auch hier geht es um Anwaltshonorare. Bei Freispruch gibt es einen Anspruch auf Kostenentsch\u00e4digungen. Die Aufwendungen f\u00fcr eine angemessene Verteidigung m\u00fcssen von der Staatskasse \u00fcbernommen werden.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates will, dass es keine Unterscheidung zwischen amtlichen und privaten Verteidigungen geben soll und damit auch keine Qualit\u00e4tsunterschiede bestehen sollen. Sie beantragt Ihnen deshalb hier diese \u00c4nderung, im Stimmenverh\u00e4ltnis von 7 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen. [PAGE 1372]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n- Abschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse 11.3911, 12.4077 und 14.3383 gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates. [GZ]
\n- Abschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse 09.3443 und 11.3223.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\n- Classer les interventions parlementaires 11.3911, 12.4077 et 14.3383 selon la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. [GZ]
\n- Classer les interventions parlementaires 09.3443 et 11.3223.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Das Postulat 18.4063 auf der Fahne betrifft nur den Nationalrat. Wir nehmen Kenntnis vom Entscheid des Nationalrates, dieses Postulat nicht abzuschreiben. [PAGE 1373]
\nBei Artikel 222 geht es um die Frage, wer bei einem Haftentscheid Beschwerde f\u00fchren kann. Das geltende Recht sieht eigentlich vor, dass bei einem negativen Haftentscheid die Staatsanwaltschaft kein Beschwerderecht haben soll. In der Praxis hat sich das aber in gewissen Einzelf\u00e4llen als schwierig erwiesen, insbesondere dann, wenn mindestens die M\u00f6glichkeit besteht, dass eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit vom Beschuldigten ausgeht. Deshalb hat das Bundesgericht gegen den Wortlaut des Gesetzes entschieden, dass ein Beschwerderecht bestehen soll, das auch der Staatsanwaltschaft die M\u00f6glichkeit gibt, Beschwerde gegen einen negativen Haftentscheid zu f\u00fchren. Diese Praxis wurde so vom Bundesgericht entwickelt und ist eigentlich heute zum geltenden Recht geworden, obwohl dieses etwas anderes sagt.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt nun vor, dass diese Bundesgerichtspraxis ins Gesetz einfliessen soll, damit das Gesetz wieder der Praxis entspricht. Das Verfahren selbst soll in einem neuen Artikel 226a geregelt werden und sieht ein sehr enges zeitliches Korsett vor. Die Beschwerde muss unmittelbar nach dem Urteil erfolgen. Die schriftliche Begr\u00fcndung muss innerhalb von sechs Stunden vorliegen. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, sieht das Gesetz als Konsequenz vor, dass der Beschuldigte automatisch entlassen wird. Das gesamte Beschwerdeverfahren muss innerhalb von 72 Stunden erfolgen. Das Ziel der ganzen Sache ist nat\u00fcrlich, dass dieser Beschwerdeentscheid nach einem negativen Haftentscheid innert k\u00fcrzester Zeit erfolgt.
\nInsbesondere ist im Nationalrat die Frage aufgetaucht, ob diese Haft nach einem negativen Haftentscheid durch das Zwangsmassnahmengericht mit der EMRK vereinbar sei. Diese Diskussion hat sich vor allem aufgrund eines Entscheides des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) im Zusammenhang mit Artikel 231 - dort geht es um die Haft nach Freispruch -, auf den wir nachher noch zu sprechen kommen, ergeben. Der EGMR hat in einem Urteil gegen\u00fcber der Schweiz festgehalten, dass jemand, der freigesprochen wird, eigentlich nicht in Haft behalten werden kann. Das Bundesgericht hat diese Praxis des EGMR \u00fcbernommen. Der EGMR selbst verw\u00e4ssert dann diese Position allerdings wieder, indem er weiter ausf\u00fchrt, dass die Haft auch nach einem Freispruch angeordnet werden k\u00f6nne, wenn dieser Freispruch irrt\u00fcmlich erfolgt sei. Irrt\u00fcmlich sei er dann, wenn der Beschuldigte gef\u00e4hrlich sei und konkrete Verdachtsgr\u00fcnde f\u00fcr weitere Straftaten vorl\u00e4gen. Unklar ist nun, ob dieser Entscheid des EGMR auch auf die Beschwerdem\u00f6glichkeit nach Artikel 222 ausstrahlt. Das hat auch die Unsicherheit in der entsprechenden Debatte im Nationalrat ausgel\u00f6st.
\nBei Artikel 222 wie auch beim Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft geht es in der Regel um gef\u00e4hrliche T\u00e4ter, die nicht aus der Haft entlassen werden sollen, weil eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit besteht und mindestens aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein irrt\u00fcmlicher Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes erfolgt ist. Kombiniert mit dem engen zeitlichen Rahmen, der in Artikel 226 vorgegeben wird, besteht aus meiner Sicht kein Problem mit diesem Entscheid [PAGE 1362] des EGMR. Der Nationalrat lehnt diese Variante wie gesagt ab und m\u00f6chte eigentlich das geltende Recht beibehalten. Die Frage, die sich dann allerdings stellen w\u00fcrde, ist: Was bedeutet das geltende Recht? Das Bundesgericht hat ja die Beschwerdem\u00f6glichkeit der Staatsanwaltschaft auch auf der Basis des geltenden Rechts vorgesehen.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen schl\u00e4gt Ihnen nun vor, bei der Variante des Bundesrates zu bleiben: erstens, weil nicht ganz klar ist, was das Bundesgericht und die Praxis mit dem geltenden Recht, wie es der Nationalrat m\u00f6chte, machen w\u00fcrden; zweitens, weil eben mit der Variante des Bundesgerichtes die heutige Praxis klar geregelt wird; und drittens, weil es aus Sicht der Kommission mit Blick auf den Entscheid des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte kein Problem gibt.
\nBei Artikel 248 geht es um die Siegelung, und die Siegelung ist ein Verfahren, das in der Praxis sehr wichtig ist. Es kommt dann zum Zug, wenn die Staatsanwaltschaft Zugriff nehmen m\u00f6chte auf Dokumente oder Computer und der Inhaber dieser Dokumente oder Computer nicht einverstanden ist und sagt: Stopp, hier sind auch andere Geheimnisse tangiert, Berufsgeheimnisse, Amtsgeheimnisse usw. Das heisst, das Siegelungsverfahren ist in der Strafprozesspraxis von erheblicher Bedeutung.
\nDas Verfahren hat in der Praxis Probleme verursacht und ist deshalb so, wie es heute im Gesetz steht, nicht optimal ausgestaltet. Dar\u00fcber besteht eigentlich Konsens. Der Nationalrat hat die Bundesratsvariante nicht unterst\u00fctzt und eine Expertengruppe beauftragt, hier einen Vorschlag zu machen. Das Resultat stellt einen guten Kompromiss dar, den die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates im Wesentlichen auch mittragen kann.
\nAllerdings ist ein Punkt aus Sicht Ihrer Kommission untergegangen: Das Bundesgericht hat in einem wegweisenden Entscheid, und zwar in BGE 140 IV 28, festgehalten, dass es bei zu durchsuchenden und danach gegebenenfalls zu beschlagnahmenden Aufzeichnungen oder Dingen auch Geheimnisschutzberechtigte gebe, die nicht Gewahrsamsinhaber seien. Was bedeutet das?
\nDerjenige, der die Siegelung gem\u00e4ss Strafprozessordnung verlangen kann, ist der Inhaber, also derjenige, der unmittelbar \u00fcber die Dokumente oder die Informationen verf\u00fcgt. Das ist bei einem Bankkonto beispielsweise die Bank. Die Bank kann also die Siegelung verlangen. Der Berechtigte selbst ist aber gem\u00e4ss dem Wortlaut des Gesetzes nicht befugt, eine Siegelung zu verlangen, und deshalb hat das Bundesgericht das ausgeweitet und gesagt, auch der Berechtigte m\u00fcsse die M\u00f6glichkeit haben, die Siegelung zu verlangen.
\nDer Beschluss des Nationalrates geht nun hinter die Bundesgerichtspraxis zur\u00fcck, da das Siegelungsrecht beim Inhaber verbleiben soll. Der Berechtigte soll nach Artikel 248a Absatz 2 gem\u00e4ss dem Nationalrat erst in einem zweiten Schritt konsultiert werden. Wenn aber der Inhaber selbst keine Siegelung verlangt, kommt Artikel 248a Absatz 2 nicht zur Anwendung. Der Berechtigte hat also kein selbstst\u00e4ndiges Siegelungsrecht, sondern er ist abh\u00e4ngig vom Inhaber.
\nDas entspricht nicht der bundesgerichtlichen Praxis. Auch hier w\u00e4re unklar, was das Bundesgericht mit dieser Variante machen w\u00fcrde, ob es trotz des Wortlautes der nationalr\u00e4tlichen Fassung an seiner bisherigen Praxis festhalten w\u00fcrde oder nicht. Deshalb erscheint es der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates sinnvoll, hier das Siegelungsrecht auf die berechtigte Person auszudehnen und damit der berechtigten Person ein selbstst\u00e4ndiges Siegelungsrecht zu geben.
\nAusserdem beantragt die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates, dass in Artikel 248 die Abs\u00e4tze 3 und 4 aufgehoben werden, da sie aufgrund der neuen Verfahrensbestimmung in Artikel 248a \u00fcberfl\u00fcssig sind.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates beantragt Ihnen diese \u00c4nderungen einstimmig.
\nIch glaube, wir m\u00fcssen die Artikel 255 und 257 - es gibt hier auch noch Einzelantr\u00e4ge - miteinander besprechen. Das macht wahrscheinlich Sinn, denn sie geh\u00f6ren zusammen. Es geht hier um die Frage, wann ein DNA-Profil erstellt werden kann. Grunds\u00e4tzlich dient ein DNA-Profil der Untersuchung der verfolgten Tat. Mit dem Wortlaut der Artikel 255 und 257 ist nicht ganz klar, inwieweit auch dar\u00fcber hinaus ein DNA-Profil erstellt werden kann.
\nDas Bundesgericht hat auch hier in seiner Praxis gewisse Erweiterungen vorgenommen und gesagt, eine DNA-Probe k\u00f6nne in einem Verfahren auch genommen werden, um der Verfolgung oder Untersuchung weiterer Delikte zu dienen, einerseits von Delikten, die bereits ver\u00fcbt wurden, aber noch [PAGE 1364] nicht entdeckt wurden, andererseits auch mit Blick auf allf\u00e4llige zuk\u00fcnftige Taten. Was die Voraussetzungen dazu betrifft, so hat das Bundesgericht gesagt, dass diese einschr\u00e4nkender sein m\u00fcssen, wenn man \u00fcber das Verfahren hinausgeht. Es hat hier aber in der Praxis einen Schleuderkurs gew\u00e4hlt und offenbar auch die H\u00fcrden, soweit man das nachvollziehen kann, etwas erh\u00f6ht.
\nDas geltende Recht sieht in Artikel 255 die Entnahme von DNA im laufenden Verfahren und in Artikel 257 die DNA-Entnahme bei der Verurteilung vor, wobei eigentlich klar ist, dass die Bestimmung von Artikel 257 in der Praxis selten angewendet wird. Denn in der Regel erfolgt eine DNA-Entnahme, wenn es notwendig ist, bereits w\u00e4hrend der Untersuchung. Artikel 257 kommt also eigentlich nur dann zum Zug, wenn w\u00e4hrend der Untersuchung keine DNA entnommen wurde und der Richter der Meinung ist, dass das im Nachhinein mit Blick auf zuk\u00fcnftige Taten noch vorzunehmen sei.
\nDer Bundesrat sieht vor, in Artikel 255, also betreffend das laufende Verfahren, zu pr\u00e4zisieren, dass eine DNA-Probe auch mit Blick auf weitere Delikte, die noch nicht erkannt wurden, genommen werden kann. Gem\u00e4ss der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates ist das eine sinnvolle Kl\u00e4rung. Der Bundesrat sagt, dass DNA auch in jenen F\u00e4llen entnommen werden kann, in denen konkrete Anhaltspunkte vermuten lassen, dass andere Verbrechen oder Vergehen ver\u00fcbt wurden. Damit erfolgt auch eine Kl\u00e4rung gegen\u00fcber der aktuellen Bundesgerichtspraxis, die mit Bezug auf diese Voraussetzungen eben ein wenig ge\u00e4ndert hat.
\nDer Nationalrat hat ein anderes Konzept. Er m\u00f6chte ein DNA-Profil erstellen lassen, wenn eine \"gewisse Wahrscheinlichkeit\" f\u00fcr einen R\u00fcckfall besteht. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates ist der Meinung, dass die Pr\u00e4zisierung des Bundesrates sinnvoller ist, insbesondere, weil eine Wahrscheinlichkeit auch durch konkrete Anhaltspunkte begr\u00fcndet werden muss. Letztlich landen wir hier wieder bei der Variante des Bundesrates, die das aber pr\u00e4ziser zum Ausdruck bringt. Diesbez\u00fcglich ist Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen einstimmig. Es liegen hier zwei Einzelantr\u00e4ge vor, die nachher separat begr\u00fcndet werden.
\nZu Artikel 257 liegen auch Einzelantr\u00e4ge vor. Hier muss ich Ihnen sagen, dass die Kommission selbst keine Debatte gef\u00fchrt, sondern das Konzept des Nationalrates \u00fcbernommen hat. Der Entwurf des Bundesrates ging dahin, dass f\u00fcr F\u00e4lle, bei denen nicht schon w\u00e4hrend des Verfahrens DNA entnommen worden ist, eine entsprechende Anordnung im Urteil erfolgen kann, und zwar neu f\u00fcr alle Verbrechen und Vergehen, aber nur im Hinblick auf zuk\u00fcnftige Delikte. Die \u00c4nderung des Konzepts gegen\u00fcber dem geltenden Recht hat nach Meinung des Nationalrates keinen Mehrwert ergeben. Deshalb m\u00f6chte er beim geltenden Recht bleiben, da er bei Artikel 257 mit der expliziten Reduktion auf zuk\u00fcnftige F\u00e4lle die Gefahr einer L\u00fccke sieht. Hier schloss sich die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates ohne Diskussion dem Nationalrat an, offensichtlich in der Ansicht, dass mit der Kl\u00e4rung und Erg\u00e4nzung bei Artikel 255 und gem\u00e4ss geltendem Recht bei Artikel 257 alle F\u00e4lle abgedeckt sind.
\nDas Amtliche Bulletin des Nationalrates zeigt, dass man sich in der Debatte in dieser Frage nicht ganz sicher war. Wie gesagt, wir haben die Sache nicht diskutiert. Aus meiner pers\u00f6nlichen Sicht handelt es sich beim Unterschied zwischen der Variante Nationalrat und der Variante Bundesrat um eine Konzeptfrage. Sie k\u00f6nnen letztlich beide nehmen.
\nNach meiner Ansicht werden bei beiden Varianten alle F\u00e4lle integriert. Auf der einen Seite haben Sie in Artikel 255 mit der Variante des Bundesrates explizit eine Erkl\u00e4rung, dass DNA auch mit Blick auf die Untersuchung anderer Taten, die noch nicht bekannt sind und die nicht zum vorliegenden Verfahren geh\u00f6ren, entnommen werden kann. Auf der anderen Seite macht Artikel 257 klar, dass eine Entnahme von DNA auch mit Blick auf zuk\u00fcnftige Delikte erfolgen kann. Insofern ergibt sich aus meiner Sicht kein wesentlicher Unterschied. Der wesentliche Unterschied ist der Punkt, den ich Ihnen erl\u00e4utert habe, n\u00e4mlich, welches die Voraussetzungen in Artikel 255 sind. Dort haben wir uns dem Bundesrat angeschlossen.
\nPermettez-moi de revenir sur l'article 255 alin\u00e9a 1bis. Je vous propose pour ma part de revoir la modification apport\u00e9e par notre commission et de soutenir la version du Conseil national.
\nJe reviens sur les deux versions parce qu'une nuance a \u00e9t\u00e9 apport\u00e9e par notre commission. La version retenue par la commission est la suivante: \"Le pr\u00e9l\u00e8vement d'un \u00e9chantillon et l'\u00e9tablissement d'un profil d'ADN peuvent aussi \u00eatre ordonn\u00e9s sur le pr\u00e9venu si des indices concrets laissent pr\u00e9sumer qu'il pourrait avoir commis d'autres crimes ou d\u00e9lits.\" Il faudrait donc des indices concrets. Selon la version du Conseil national, \"le pr\u00e9l\u00e8vement d'un \u00e9chantillon et l'\u00e9tablissement d'un profil d'ADN peuvent aussi \u00eatre ordonn\u00e9s sur le pr\u00e9venu s'il existe une certaine probabilit\u00e9 qu'il puisse avoir commis d'autres crimes ou d\u00e9lits\".
\nCes deux formulations sont presque pareilles, pourtant la nuance est importante. Je vous propose de suivre le Conseil national.
\nD'abord, parce qu'il n'est pas n\u00e9cessaire de prot\u00e9ger davantage les auteurs pr\u00e9sum\u00e9s. Leur protection et la prise en compte de leurs int\u00e9r\u00eats sont d\u00e9j\u00e0 assur\u00e9es. Le nombre de cas non r\u00e9solus le confirme. Je prends les chiffres concernant les atteintes \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle en 2020, qui confirment qu'il y a plut\u00f4t de quoi se pr\u00e9occuper des victimes. En 2020, il y a eu 8712 cas d'atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle. Plus de 1200 restent non r\u00e9solus, \u00e0 d\u00e9faut d'avoir les outils n\u00e9cessaires pour identifier les auteurs - on sait \u00e0 quel point c'est compliqu\u00e9 dans ce genre de cas de trouver des preuves. Ce chiffre est d'autant plus pr\u00e9occupant qu'on sait \u00e9galement que dans ce genre de cas, pour une grande partie des viols notamment, la victime et le coupable se connaissent. L\u00e0, je n'apprends rien aux avocats pr\u00e9sents dans la salle.
\nAlors, on peut bien s\u00fbr se demander si cette mesure - faire un pr\u00e9l\u00e8vement pour \u00e9tablir un profil d'ADN - permet vraiment d'\u00e9lucider des crimes. La r\u00e9ponse est oui puisque 28 traces contenant de l'ADN pr\u00e9lev\u00e9es sur des victimes ont permis d'identifier a posteriori les auteurs en 2020. Ce chiffre \u00e9tait de 41 en 2019. Je donne beaucoup de chiffres, mais derri\u00e8re ces chiffres il y a bien s\u00fbr des r\u00e9alit\u00e9s. L'exemple tellement sordide du viol d'Emmen donne le ton, avec cette jeune femme qui avait \u00e9t\u00e9 viol\u00e9e et qui est aujourd'hui t\u00e9trapl\u00e9gique, alors que l'auteur n'est toujours pas en prison et que des traces contenant de l'ADN existent.
\nEn lisant la formulation retenue par notre commission, je comprends bien qu'il existe certaines craintes quant \u00e0 un usage abusif de l'\u00e9tablissement du profil d'ADN, et c'est important de clarifier ce point; c'est un \u00e9l\u00e9ment que je trouve important \u00e9galement.
\nPour nous prot\u00e9ger en tant que citoyens honn\u00eates, bien intentionn\u00e9s, il y a la loi sur les profils d'ADN que nous avons r\u00e9cemment trait\u00e9e dans notre conseil. Or cette loi doit justement permettre d'emp\u00eacher des abus. Je vous donne quelques exemples. Il y a le d\u00e9lai de conservation, qui est limit\u00e9. Il y a le fait que les donn\u00e9es doivent \u00eatre effac\u00e9es en cas de classement et d'acquittement. Et puis, les chiffres prouvent que la jurisprudence, restrictive en mati\u00e8re d'\u00e9tablissement de profil d'ADN, tend \u00e0 r\u00e9duire le nombre de personnes qui sont concern\u00e9es. En 2014, 21 154 personnes ont \u00e9t\u00e9 soumises \u00e0 un pr\u00e9l\u00e8vement en vue d'\u00e9tablir un profil d'ADN. En 2020, ce chiffre \u00e9tait de 10 040. Les crimes et les d\u00e9lits n'ont bien s\u00fbr pas diminu\u00e9 de moiti\u00e9 durant cette p\u00e9riode, mais le nombre de pr\u00e9l\u00e8vements a \u00e9t\u00e9 consid\u00e9rablement limit\u00e9. Dans ce contexte, la d\u00e9cision du Conseil national est une bonne mani\u00e8re de se donner plus de chances d'identifier les auteurs de crimes sans r\u00e9duire les droits des personnes innocentes.
\nPrenons un exemple concret pour constater la diff\u00e9rence entre les deux options qui nous sont soumises, en l'occurrence celui d'un homme qui est accus\u00e9 de viol par une femme. Ces deux personnes ne sont pas en couple, l'homme admet avoir eu une relation sexuelle, consentie, avec la victime. Dans ce cas, son ADN n'est pas n\u00e9cessaire pour \u00e9lucider l'infraction, puisqu'il admet le rapport sexuel et que l'\u00e9tablissement du profil d'ADN ne prouvera rien de plus pour l'infraction en question. Selon la proposition de notre commission, aucun pr\u00e9l\u00e8vement ne serait effectu\u00e9, car il n'y a pas [PAGE 1365] d'indice concret qui permette de penser qu'il a d\u00e9j\u00e0 agi de la sorte. Selon la version du Conseil national, un pr\u00e9l\u00e8vement serait effectu\u00e9 parce qu'il y a une certaine probabilit\u00e9 qu'il ait d\u00e9j\u00e0 agi de la sorte, puisqu'il y a eu une accusation de viol dans ce cas-l\u00e0, et que l'homme n'est pas en couple. Par cet exemple, on voit qu'avec une simple nuance, on peut totalement changer le cours d'une enqu\u00eate et \u00e9lucider toute une s\u00e9rie de cas.
\nTr\u00e8s concr\u00e8tement, la proposition de notre commission ne change rien pour celles et ceux qui ne sont pas concern\u00e9s par un crime. Par contre, elle prot\u00e8ge davantage les auteurs et r\u00e9duit les chances des victimes dans les cas de d\u00e9lits qui sont d\u00e9j\u00e0 difficiles \u00e0 d\u00e9noncer et encore plus difficiles \u00e0 prouver.
\nOn n'est pas responsable, \u00e9videmment, de la folie de certaines et de certains. On n'est pas non plus responsable de l'horreur dont certaines et certains sont capables, c'est s\u00fbr. Mais aujourd'hui, on peut se donner les moyens d'\u00eatre plus s\u00e9v\u00e8re et de rappeler qu'on n'accepte pas ces crimes, qu'on a les moyens de les punir et qu'on se positionne clairement du c\u00f4t\u00e9 des victimes et d'une justice efficace.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir cette proposition individuelle.
\nIch habe bereits bei der Beratung von Artikel 222 erw\u00e4hnt, dass betreffend Artikel 231 ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) vom 6. Oktober 2020 vorliegt, in dem die Schweiz aufgrund der Bestimmung in Artikel 231 Absatz 2 verurteilt worden ist. Die Praxis des EGMR wurde auch vom Bundesgericht aufgenommen.
\nBei Artikel 231 geht es um die Frage, was geschieht, wenn jemand erstinstanzlich freigesprochen worden ist, ein Berufungsverfahren angestrengt wird und die Person zwischen der Verfahrensannahme durch das Berufungsgericht und dessen Entscheid noch in Haft belassen werden soll. Es geht also um Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Urteil. Hier hat der EGMR nun gesagt, wie ich vorhin erw\u00e4hnt habe, es sei unzul\u00e4ssig, einen Beschuldigten nach einem Freispruch in Haft zu belassen, und zwar aus der \u00dcberlegung heraus, dass jemand nicht weiter in Haft sein kann, wenn ihn ein Gericht freigesprochen hat.
\nDadurch besteht nat\u00fcrlich aber die Gefahr, dass ein gef\u00e4hrlicher T\u00e4ter nach einem erstinstanzlichen Freispruch in Freiheit ist und damit eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit besteht. Deshalb hat der EGMR sein eigenes Urteil eingeschr\u00e4nkt und gesagt, wenn dieser Entscheid irrt\u00fcmlich erfolgt sei, k\u00f6nne der Beschuldigte in Haft belassen werden. \"Irrt\u00fcmlich\" bedeutet nach EGMR, dass eine Gef\u00e4hrdung vom T\u00e4ter ausgeht und damit zu rechnen ist oder die Gefahr besteht, dass er weitere Delikte ver\u00fcbt.
\nGenau um diese F\u00e4lle geht es, wenn jemand nach einem Freispruch in Haft belassen werden soll. Deshalb m\u00f6chte Ihnen die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen gewissermassen einen Kompromiss vorschlagen: Einerseits soll der Grundsatz des EGMR \u00fcbernommen werden, dass n\u00e4mlich ein Beschuldigter freigelassen wird, wenn er in einem erstinstanzlichen Urteil freigesprochen worden ist - zwar sollen flankierende Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen, aber grunds\u00e4tzlich soll er in Freiheit kommen -; andererseits soll dann Haft angeordnet werden, wenn eine ernste und unmittelbare Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit angenommen wird. Damit bewegen wir uns just innerhalb dieses Rahmens, den auch der EGMR vorgibt.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt Ihnen einstimmig, diese \u00c4nderung zu \u00fcbernehmen.
\nIch bin ein Tiefseetaucher, ja, ich gebe es zu. Ich bin bereits einmal im Pazifik an der Hand eines Divemasters bis auf 46 Meter hinuntergetaucht und habe dabei etwas gelernt: Ein kurzer Schnorchel reicht dann nicht, Herr Kollege Engler! Da m\u00fcssen Sie eine richtige Ausr\u00fcstung mit Pressluft und mit Neopren-Anzug haben und \u00fcber viel Wissen verf\u00fcgen. Juristisch gibt es nat\u00fcrlich bessere Tiefseetaucher als mich. Diese juristischen Tiefseetaucher befinden sich in Lausanne am Bundesgericht und tauchen w\u00f6chentlich, ja t\u00e4glich in die Tiefen des juristischen Daseins, [PAGE 1359] gr\u00fcndeln dort herum und schauen, was richtig und was falsch ist. Das wollte ich eingangs hier erw\u00e4hnen, weil ich in meinem Votum zur Begr\u00fcndung, wieso Sie der Mehrheit der Kommission zustimmen sollen, das Bundesgericht zitieren m\u00f6chte. Es lohnt[NB]sich manchmal - nicht immer, aber manchmal lohnt es sich -, diese Bundesgerichtsurteile ernst zu nehmen und nachher in der Praxis auch anzuwenden.
\nIch komme auf das zur\u00fcck, was der Berichterstatter bereits erw\u00e4hnt hat: Die Staatsanwaltschaften haben nat\u00fcrlich recht rasch nach der ersten Praxis der Rechte der Mitbeschuldigten auf gegenseitige Teilnahme an den jeweiligen Einvernahmen behauptet, dies sei quasi eine Aufforderung an die Beschuldigten zur gegenseitigen Kollusion und widerspreche der Wahrheitssuche. Diese Kritik, diese Flennereien der Staatsanwaltschaften wurden nat\u00fcrlich bis ans Bundesgericht getragen. Die Tiefseetaucher am Bundesgericht haben dann diese Flennereien der Staatsanwaltschaften beurteilt und dies im Bundesgerichtsentscheid 139 IV 25 festgehalten - und jetzt befinden wir uns auf der Tiefseetauchfahrt -, den ich im Folgenden zitieren werde.
\nSchon das damalige Bundesamt f\u00fcr Justiz, aber auch die Lehre und die Rechtsprechung erkannten, dass die Stellung der Staatsanwaltschaft in der neuen Strafprozessordnung, die wir jetzt korrigieren, gegen\u00fcber der fr\u00fcheren Rechtslage im Vorverfahren stark ausgebaut wurde. Daher waren gest\u00e4rkte Partei- und Teilnahmerechte der Beschuldigten bei der Beweiserhebung, insbesondere der Grundsatz der Partei\u00f6ffentlichkeit, der vom Gesetzgeber und der Praxis angestrebte Ausgleich zu dieser verst\u00e4rkten Stellung der Staatsanwaltschaft. Es ist darauf hinzuweisen, dass die nochmalige Erhebung der im Vorverfahren ordnungsgem\u00e4ss erhobenen Beweise im Hauptverfahren eingeschr\u00e4nkt ist und dass daher der Beschuldigte und die Verteidigung im Hauptverfahren in ihrer Stellung stark eingeschr\u00e4nkt sind.
\nDas Bundesgericht hat den Interessenkonflikt zwischen der Staatsanwaltschaft und einem Teil der Lehre, der Effizienzverluste in der Strafuntersuchung in Kollektivf\u00e4llen - d. h. dem bandenm\u00e4ssigen Begehen von Taten - und prozessuale Ungleichbehandlung ins Feld f\u00fchrt, bereits gepr\u00fcft. Ebenfalls wurde vom Bundesgericht das Element der Wahrheitsfindung im Strafprozess erwogen. Jetzt kommt es w\u00f6rtlich: \"Zum einen sieht das Gesetz Ausnahmen von der Partei\u00f6ffentlichkeit vor [...]. Zum andern f\u00fchrt selbst eine Verletzung von Artikel 147 Absatz 1 der Strafprozessordnung nicht zu einem vollst\u00e4ndigen Beweisverwertungsverbot gegen\u00fcber allen Parteien, sondern ausschliesslich gegen\u00fcber der Partei, die an der Beweiserhebung nicht anwesend war [...]. Bei partei\u00f6ffentlichen Befragungen von Mitbeschuldigten kann eine Entsch\u00e4rfung der genannten Problematik\" - das sage nicht ich, das sagt das Bundesgericht - \"oft erreicht werden, wenn die Einvernahmen relativ rasch nacheinander erfolgen und bei der Festlegung der Reihenfolge und Modalit\u00e4ten von Beweiserhebungen konkreten Beeinflussungsgefahren im Einzelfall Rechnung getragen wird. Die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft bestimmt die Reihenfolge und den Ablauf von partei\u00f6ffentlichen Befragungen. Sie hat insbesondere daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass in Anwesenheit von Parteien und Parteivertretern keine unzul\u00e4ssigen Beeinflussungen oder Absprachen erfolgen.\"
\nMit anderen Worten hat sich das Bundesgericht mit den Anliegen der Staatsanwaltschaft eingehend auseinandergesetzt und betrachtet die mit der geltenden Strafprozessordnung aufgetretenen Problematiken durch geeignete verfahrenstechnische Massnahmen f\u00fcr l\u00f6sbar. Das ist nun mal Stand der Rechtsprechung heute.
\nWas hat Ihre Kommission gemacht? Sie hat sich den Anliegen der Staatsanwaltschaft gewidmet und gesagt, sie mache trotz dieser bundesgerichtlichen Praxis einen Schritt auf die Staatsanwaltschaften zu, und hat einen Kompromiss zwischen den Staatsanwaltschaften und den Anwaltschaften herbeif\u00fchren wollen. Wir warteten den Entscheid der Arbeitsgruppe ab, und aus meiner Sicht kam es nicht zu einem Kompromiss zwischen den zwei Lagern. Das Lager der Staatsanwaltschaft finden Sie in der Minderheit und das Lager des Schweizerischen Anwaltsverbandes in der Mehrheit. Die Differenz ist aus meiner Sicht erheblich und h\u00e4ngt nun mal mit den konkreten, zahlreichen Erfahrungen der Strafverteidigung in den Kantonen zusammen.
\nDie Fassung der Mehrheit sieht vor, dass die erste Einvernahme zur Sache ausserhalb des Haftverfahrens unverz\u00fcglich, bei angeordneter Untersuchungshaft innert zehn Tagen zu erfolgen hat. Es besteht aufgrund der Praxis in einzelnen Kantonen die Bef\u00fcrchtung, dass, falls Sie diesen Satz nicht[NB]in[NB]die Strafprozessordnung aufnehmen, Beschuldigte wochen-, ja monatelang nicht einvernommen werden, mit zum Teil mehr oder weniger stichhaltigen Argumenten. In der Zwischenzeit k\u00f6nnte dann die Staatsanwaltschaft Einvernahmen von Mitbeschuldigten durchf\u00fchren, an welchen der Beschuldigte nicht teilnehmen kann, weil er eben selbst noch nicht befragt worden ist. Dieses Resultat widerspr\u00e4che dem eigentlichen Kompromiss, den die Kommission in der Arbeitsgruppe suchte. Das zentrale Teilnahmerecht k\u00f6nnte ausgehebelt werden, indem die relevante Befragung des Beschuldigten einfach l\u00e4ngere Zeit hinausgeschoben wird.
\nDie Kritik der Strafverfolgung, dass diese zehnt\u00e4gige Frist in der Praxis nicht umsetzbar sei, ist meines Erachtens auch nicht stichhaltig. Zum einen ist zu vergegenw\u00e4rtigen, dass wir hier in einer Phase sind, in der U-Haft gegen den Beschuldigten bereits angeordnet wurde. Das heisst, dass bereits ein dringender Tatverdacht besteht, und das heisst auch, dass bereits ein gewisses Ermittlungsfundament besteht und gen\u00fcgend Beweise vorliegen, um eine Person zu inhaftieren. Zum andern erm\u00f6glichen Sie mit dem Passus \"ausserhalb des Haftverfahrens\", der sich im Antrag der Mehrheit findet, dass die Staatsanwaltschaft die Gelegenheit hat, bei der Einvernahme in einem Haftverfahren, in dem sie regelm\u00e4ssig unter Zeitdruck steht, sich mit der Sache zu besch\u00e4ftigen; dort muss man das Teilnahmerecht nicht zugestehen. Es ist so, dass die Staatsanwaltschaft bei der Hafteinvernahme oft unter starkem Druck steht und die beschuldigte Person oft nicht detailliert, sondern nur zu den Haftgr\u00fcnden befragt werden kann. Diese Einvernahme ist ausdr\u00fccklich ausgenommen.
\nDer Staatsanwaltschaft wird dann noch eine zweite Einvernahme ohne Teilnahmerecht zugestanden, welche sie innert dieser zehn Tage zu erledigen hat. Diese zwei M\u00f6glichkeiten h\u00e4tte dann die Staatsanwaltschaft, und das d\u00fcrfte gen\u00fcgend sein. Falls Sie den letzten Satz streichen, ist einer taktischen Verz\u00f6gerung der Einvernahme eines Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft, wie gesagt, keine Grenze gesetzt.
\nNun sagt sich der juristische Laie hier im Saal, die Staatsanwaltschaft werde ja gewiss nach Gesetz und Recht auch die Rechte des Beschuldigten wahrnehmen. Nun, das war vielleicht fr\u00fcher so, als die Staatsanwaltschaft noch den Untersuchungsrichter hatte, der jeweils belastende und entlastende Beweise beigebracht und ein relativ offenes Beweisverfahren gef\u00fchrt hat. Heute ist die Praxis der Staatsanwaltschaft ein wenig anders; heute geht es der Staatsanwaltschaft als Anklagebeh\u00f6rde vor allem darum, belastende Punkte beizubringen. Und die Verteidigung, das ist das Spiel, bringt dann die entlastenden Beweise ein. Diese Spielregeln sind klar verteilt. Es wurde eine Waffengleichheit geschaffen, aber wenn Sie hier nun dem Minderheitsantrag zustimmen, dann k\u00f6nnte das Gleichgewicht nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden. Das w\u00fcrde weit \u00fcber das hinausgehen, was die Bundesgerichtspraxis bis anhin eigentlich gerechtfertigt hat.
\nStimmen Sie der Mehrheit zu, damit wir diesen Hauptkonflikt hier bereinigen k\u00f6nnen! Ansonsten w\u00e4re die Revision der Strafprozessordnung in einem zentralen Thema v\u00f6llig verfehlt.
\nL'instrument de la justice restaurative a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par le Conseil national en juin 2020, \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9 de 122 voix contre 71. Elle est un outil efficace, qui a fait ses preuves et qui a toute sa place dans la r\u00e9vision de notre code de proc\u00e9dure p\u00e9nale. Son int\u00e9gration dans notre ordre juridique serait un progr\u00e8s; un progr\u00e8s n\u00e9cessaire, un progr\u00e8s utile. En effet, le processus de justice restaurative met la victime au centre de la r\u00e9flexion et lui permet de ressortir plus forte et plus confiante \u00e0 la suite de l'\u00e9preuve subie. Il permet aussi \u00e0 l'auteur de se r\u00e9habiliter. Des \u00e9tudes ont d'ailleurs montr\u00e9 qu'il r\u00e9duit sensiblement le taux de r\u00e9cidive, jusqu'\u00e0 45 pour cent.
\nLa justice restaurative n'est pas un moyen de monnayer des exemptions de peine. C'est une d\u00e9marche purement consensuelle et elle d\u00e9pend des capacit\u00e9s des parties. La justice restaurative a fait ses preuves au-del\u00e0 de nos fronti\u00e8res, et on a pu d\u00e9montrer qu'elle apportait une plus-value importante pour la victime et pour le pr\u00e9venu. On discute depuis longtemps d'une justice restaurative, d'une forme plus \u00e9volu\u00e9e de m\u00e9diation. C'est d'ailleurs un processus qui est aujourd'hui soutenu par la F\u00e9d\u00e9ration suisse des avocats, qui nous \u00e9crivait r\u00e9cemment ceci: \"Cette approche contribue \u00e0 l'assimilation du dommage subi par la victime et peut ainsi pr\u00e9venir ou att\u00e9nuer les \u00e9ventuels troubles de stress post-traumatique.\"
\nCependant, une large majorit\u00e9 de la commission a souhait\u00e9 approfondir cette th\u00e9matique, et notamment mener des auditions. Je peux comprendre cette position. C'est la raison pour laquelle je retire ma proposition de minorit\u00e9 et invite vivement mes coll\u00e8gues du conseil \u00e0 soutenir la motion de commission 21.4336 sur laquelle nous voterons juste apr\u00e8s avoir trait\u00e9 cet objet.
\nJe m'excuse, Monsieur le pr\u00e9sident, et vous remercie de me donner la parole. J'aimerais faire une r\u00e9flexion sur la suite de la proc\u00e9dure concernant cet article 316a.
\nJe ne vais pas revenir sur les fondements de la justice restaurative, qui ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9s par Mme Vara, dont je partage l'avis, ni sur le fait que cela a \u00e9t\u00e9 soutenu par le Conseil national. Toutefois, entre l'abandon pur et simple de cette pr\u00e9occupation et la motion qui sera pr\u00e9sent\u00e9e tout \u00e0 l'heure, il y a une troisi\u00e8me voie qu'il faudrait examiner. Le Conseil national, lors de l'\u00e9limination des divergences, pourrait sortir cette probl\u00e9matique de la justice restaurative du projet actuel, du projet 1, et l'introduire dans un projet 3. Ainsi la [PAGE 1368] probl\u00e9matique resterait en main du Parlement et ne serait pas transf\u00e9r\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Deux arguments vont dans ce sens et pourraient \u00eatre retenus par la Commission des affaires juridiques du Conseil national. D'une part, ce projet de modification du code de proc\u00e9dure p\u00e9nale a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 s\u00e9par\u00e9 en deux, je vous le rappelle. En outre, nous avons proc\u00e9d\u00e9 ainsi avec les atteintes sexuelles \u00e0 la libert\u00e9 et \u00e0 l'honneur dans le cadre de l'objet relatif \u00e0 l'harmonisation des peines. On peut donc le faire, et j'encourage nos coll\u00e8gues du Conseil national \u00e0 suivre cette voie, ce qui permettrait notamment d'avoir une proposition plus pr\u00e9cise et de faire une consultation, ce qui est, \u00e0 mon avis, essentiel dans ce domaine.
\nJe vous demanderai de vous en tenir \u00e0 la proposition de la commission, donc de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Malgr\u00e9 tout, quatre mois de peine privative de libert\u00e9 \u00e0 ex\u00e9cuter, cela n'est pas rien. Pensez \u00e0 ce que vous faisiez il y a quatre mois. On \u00e9tait encore \u00e0 la fin de l'\u00e9t\u00e9. C'est important dans la vie de quelqu'un d'\u00eatre priv\u00e9 de sa libert\u00e9 pendant quatre mois. Il est d\u00e8s lors normal que cette personne b\u00e9n\u00e9ficie d'un minimum de garanties de proc\u00e9dure. Rendez-vous compte, les propositions qui vous sont faites, que ce soit la proposition individuelle de M. Salzmann ou celle de Mme Z'graggen, reviennent \u00e0 dire que si quelqu'un se fait arr\u00eater le soir, s'il est entendu par la police, s'il conteste plus ou moins les infractions, s'il est peut-\u00eatre en \u00e9tat d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9, le lendemain son dossier est transmis au procureur et le procureur peut le condamner \u00e0 trois, quatre, cinq ou six mois de peine privative de libert\u00e9, sans sursis parce qu'il a des ant\u00e9c\u00e9dents. Eh bien, cette justice-l\u00e0, Mesdames et Messieurs, je n'en veux pas dans mon pays! La justice de mon pays postule qu'une personne plac\u00e9e en d\u00e9tention pendant une p\u00e9riode importante doit \u00eatre entendue dans de bonnes conditions par le procureur qui prendra sa d\u00e9cision en toute connaissance de cause.
\nC'est la raison pour laquelle je vous demande de vous en tenir au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui comble un manque relev\u00e9 pendant toutes ces ann\u00e9es par les avocats et m\u00eame par la justice.
\nBei Artikel 282 muss ich vielleicht noch kurz sagen, was die \u00c4nderung ist, die die Kommission vorgenommen hat. Es geht hier um die Observation durch die Polizei. Das ist eine relativ milde Massnahme, und daher kann die Polizei diese anordnen. Sie besteht entweder in einer verdeckten Beobachtung oder in Bild- und Tonaufzeichnungen in der \u00d6ffentlichkeit. Das geltende Recht sieht vor, dass die Polizei einen Monat lang observieren kann und dann von der Staatsanwaltschaft eine Genehmigung braucht, um l\u00e4ngere Zeit observieren zu k\u00f6nnen.
\nDer Nationalrat wollte diese Frist auf zwei Monate erh\u00f6hen. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates ist aber der Meinung, dass die vorgesehene Frist von einem Monat gem\u00e4ss geltendem Recht bestehen bleiben soll. Eine Ausweitung ist weder notwendig, noch ist deren Sinn erkennbar, noch wurde sie von irgendjemandem im Rahmen der Vernehmlassung oder sonst verlangt. Die Observation w\u00e4hrend eines Monats erlaubt, einmal einen Grundverdacht abzukl\u00e4ren, und es ist aus Sicht der Kommission richtig, dass die Staatsanwaltschaft, wenn der Grundverdacht nach einem Monat nicht erh\u00e4rtet wurde, zustimmen muss, wenn die Observation weitergef\u00fchrt werden soll. Die Kommission ist auch der Meinung, dass, wenn man hier eine l\u00e4ngere Frist von zwei Monaten vorsieht, die Gefahr besteht, dass ohne konkreten Verdacht weiterermittelt wird. Das w\u00e4re eine sogenannte Fishing Expedition, die bekanntlich nicht zul\u00e4ssig ist.
\nDeshalb hat Ihre Kommission mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, beim geltenden Recht zu bleiben und die \u00c4nderung des Nationalrates nicht zu \u00fcbernehmen.
\nAuch hier liegt eine \u00c4nderung vor, die der Nationalrat vorgenommen hat, ohne dass das vorher irgendwie in der Vorlage gewesen w\u00e4re. Es geht um die Ausweitung der verdeckten Ermittlung im pr\u00e4ventiven Bereich bei Sexualdelikten.
\nIch muss Ihnen ganz pers\u00f6nlich sagen, dass ich sehr viel Sympathie f\u00fcr das Anliegen habe, denn wir haben das vor rund zehn Jahren einmal aufgrund eines Entscheides des Bundesgerichtes diskutiert. Dieser Entscheid hat damals dazu gef\u00fchrt, dass wir das gesamte Konzept der verdeckten Ermittlung neu \u00fcberarbeitet und die Strafprozessordnung entsprechend ge\u00e4ndert haben. Damals wurde auch die verdeckte Fahndung neu eingef\u00fchrt. Es wurde festgehalten, dass die verdeckte Ermittlung im Rahmen des Strafverfahrens den repressiven Bereich betreffen soll, also immer dann zum Zug kommen soll, wenn ein Strafverfahren aufgrund bereits ver\u00fcbter Delikte durchgef\u00fchrt wird, und dass der pr\u00e4ventive Bereich, wenn also verdeckt ermittelt werden soll, um zuk\u00fcnftige Delikte zu verhindern, in der kantonalen Polizeizust\u00e4ndigkeit ist.
\nIm Nachgang zu diesen Entscheiden, die wir getroffen haben, haben s\u00e4mtliche Kantone ihr Polizeirecht angepasst, soweit das notwendig war, und f\u00fchren nun aufgrund der kantonalen Gesetzgebung die verdeckte Ermittlung durch. Wenn wir nun hier dem Nationalrat zustimmen w\u00fcrden, w\u00fcrden wir das gesamte Verfahren wieder umkehren. In den Kantonen m\u00fcssten also die gesamten Gesetzgebungsarbeiten, die aufgrund unserer Entscheide vorgenommen wurden, wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Das w\u00e4re, um es ganz direkt zu sagen, ein gesetzgeberischer Schildb\u00fcrgerstreich.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist einstimmig der Meinung, dass man auf eine solche \u00dcbung verzichten und beim geltenden Recht bleiben sollte.
\nIch mache es auch so wie der Kommissionssprecher, d. h., ich spreche gleichzeitig zu Artikel 255 Absatz 1bis und zu Artikel 257, da beide die Frage der DNA-Analysen behandeln.
\nBei Artikel 255 Absatz 1bis beantrage ich Ihnen auch, dem Nationalrat zu folgen. Weshalb? Erfahrungsgem\u00e4ss k\u00f6nnten einer T\u00e4terschaft oft weitere Delikte zugeordnet werden. Genau diese Zuordnung muss der Strafverfolgung m\u00f6glich sein. Wendet man aber den hoch angesiedelten Begriff \"konkrete Anhaltspunkte\" an, dann sind keine DNA-Analysen m\u00f6glich, zumal in den meisten F\u00e4llen im Anfangsstadium eben gerade diese konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr weitere Delikte fehlen. Die H\u00fcrde der konkreten Anhaltspunkte, wonach eine beschuldigte Person weitere Verbrechen oder Vergehen begangen h\u00e4tte, ist so hoch angesetzt wie der \"hinreichende\" oder \"dringende\" Tatverdacht f\u00fcr schwere Eingriffe wie z. B. die Haft. Dies kann nicht sein, denn dies sch\u00fctzt letztendlich die T\u00e4terschaft.
\nWas heisst \"konkret\"? Nach Duden heisst es \"bestimmt und dabei pr\u00e4zise; deutlich\". Die Eingriffsschwere der Zwangsmassnahme richtet sich nach dem Verdachtsgrad: Je schwerer der Eingriff in die Grundrechte ist, desto h\u00f6here Anforderungen sind an den Verdachtsgrad zu stellen. Bei der DNA-Entnahme handelt es sich um eine rein verdachtsfestigende Massnahme zu Beginn eines Falls, also um einen entsprechend milden Eingriff: Abstrich der Wangenschleimhaut mit Wattest\u00e4bchen. Daraus ergibt sich, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass eine beschuldigte Person in andere Delikte einer gewissen Schwere verwickelt sein k\u00f6nnte, gen\u00fcgen muss.
\nBei Artikel 257 beantrage ich Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Hier geht es ja nicht um die beschuldigte, sondern um die verurteilte Person. Das Gesetz sieht vor, dass das urteilende Gericht bzw. im Strafbefehlsverfahren die Staatsanwaltschaft die Erstellung eines DNA-Profils von einer wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten Person anordnen kann, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass die beschuldigte Person weitere Verbrechen oder Vergehen begehen k\u00f6nnte. Der vom Bundesrat neu formulierte Artikel 257 hilft, eine L\u00fccke zu schliessen. Er greift bei Personen, bei denen bis zum Urteil kein DNA-Profil erstellt wurde, da ein solches Profil zur Kl\u00e4rung der Anlasstat nicht n\u00f6tig war und zudem keine Hinweise vorlagen, dass die beschuldigten Personen andere Delikte begangen haben k\u00f6nnten, bei denen jedoch k\u00fcnftige Verbrechen und Vergehen anzunehmen sind, wie z. B. nach der In-flagranti-Anhaltung eines Erstt\u00e4ters bei einem Terroranschlag.
\nWas wichtig ist: Ich habe auch noch gekl\u00e4rt, was die Aufbewahrungsdauer dieser DNA-Analysen ist, ewig oder eben befristet. Die Revision der Strafprozessordnung bezweckt bei Artikel 255 Absatz 1bis und bei Artikel 257 der Strafprozessordnung einzig, festzulegen, unter welchen Voraussetzungen eine DNA-Analyse bei einer beschuldigten bzw. verurteilten Person zul\u00e4ssig sein soll. Die beiden Bestimmungen haben aber keine Auswirkungen auf die Aufbewahrungsfristen von einmal angeordneten DNA-Profilen. Wie bis anhin wird n\u00e4mlich die L\u00f6schung von DNA-Profilen in Artikel 16 des Bundesgesetzes \u00fcber die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen - DNA-Profil-Gesetz, SR 363 - geregelt. Nach diesem Gesetz ist es unm\u00f6glich, dass DNA-Profile auf ewig gespeichert bleiben. Jedes Profil wird mit der Erledigung des Verfahrens, dem es zugeordnet ist, sei dies durch Urteil, Nichtanhandnahme oder Einstellung, zwingend gel\u00f6scht.
\nBei verurteilten Personen greift ebenfalls Artikel 16 des DNA-Profil-Gesetzes. Das Profil bleibt so lange gespeichert, wie die ausgef\u00e4llte Sanktion dauert; also besteht auch hier eine Grenze.
\nIch bitte Sie, meinen Antr\u00e4gen zuzustimmen.
\nEs ist etwas un\u00fcblich, dass ein Mitglied der Kommission im Rat noch einen Einzelantrag stellt. Ich habe mich aber \u00fcberzeugen lassen, dass die Einvernahmepflicht wirklich massiv Ressourcen der kantonalen Staatsanwaltschaften bindet und dass eine Einvernahme nicht immer notwendig ist. Deshalb beantrage ich einen Kompromiss zum Kompromiss.
\nGerade bei kurzen Freiheitsstrafen handelt es sich eben h\u00e4ufig um Intensiv- und Wiederholungst\u00e4ter. In solchen F\u00e4llen dr\u00e4ngt sich nicht in jedem Fall eine Einvernahme auf. Bei Sachverhalten, bei denen bereits einmal eine Einvernahme durch die Polizei stattgefunden hat, ist eine weitere Einvernahme unn\u00f6tig. Auch bei F\u00e4llen mit Bagatellcharakter kann auf eine Einvernahme verzichtet werden.
\nDeshalb unterbreite ich Ihnen diesen Kompromissantrag, dass, Herr St\u00e4nderat Jositsch hat es ausgef\u00fchrt, eine Einvernahme erst ab einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Monaten durchgef\u00fchrt werden muss.
\nArtikel 316a wurde auch wieder vom Nationalrat eingef\u00fcgt, ohne dass diese Bestimmung vorher in der Vorlage und insbesondere eben auch in der Vernehmlassung gewesen w\u00e4re. Es geht hier um die als \"restaurative Gerechtigkeit\" bezeichnete M\u00f6glichkeit, im Strafverfahren ein Mediationsverfahren durchzuf\u00fchren.
\nDieses Mediationsverfahren, also diese restaurative Gerechtigkeit, ist auch aus Sicht der Kommission eine interessante Erg\u00e4nzung des Strafverfahrens und kann durchaus sinnvoll sein. Es ist also durchaus richtig, dass man sich auch dar\u00fcber Gedanken macht, ob und in welcher Form man das ausf\u00fchren m\u00f6chte. Aber, und das ist die Kritik Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, der Entwurf des Nationalrates ist nicht wirklich ganz ausgegoren. Auf der einen Seite hat keine Vernehmlassung bei den Kantonen stattgefunden, und weil dieses Verfahren ja dann in erster Linie von den Kantonen umgesetzt wird, geht das eigentlich nicht. Wir m\u00fcssen also hier sicher eine Schlaufe machen und die Kantone konsultieren.
\nWeiter ist die Bestimmung selbst etwas holprig oder noch nicht ganz befriedigend formuliert. Einerseits ist der Titel nicht wirklich passend. Er ist einfach aus dem Franz\u00f6sischen - \"justice restaurative\" - \u00fcbersetzt worden. Aber \"restaurative Gerechtigkeit\" ist eigentlich nicht verst\u00e4ndlich f\u00fcr jemanden, der nicht weiss, worum es geht. Andererseits ist die Einordnung unklar. Der Nationalrat hat das Mediationsverfahren im Vorverfahren vorgesehen. Die Frage ist aber, auf welchen Verfahrensstufen das Mediationsverfahren wirklich zum Zug kommen soll. Dann gibt es Verzichtsm\u00f6glichkeiten gem\u00e4ss Artikel 52 und folgende StGB; das sollte besser mit dem Mediationsverfahren verzahnt werden. Und es ist auch nicht ganz klar, in welchem Zusammenhang diese Bestimmung zum Antragsrecht des Gesch\u00e4digten steht.
\nDeshalb ist es aus Sicht der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates zweckm\u00e4ssiger, diese Bestimmung herauszul\u00f6sen und in einer separaten Vorlage zu behandeln. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates beantragt also, Artikel 316a aus dieser Vorlage zu streichen. Aber damit sagt die Kommission nicht, dass es nicht wert sei, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, im Gegenteil: Sie m\u00f6chte im Rahmen einer Kommissionsmotion (21.4336) den Auftrag erteilen, dieses Thema in eine Gesetzgebungsvorlage, eine separate Vorlage zu integrieren, um das in einem separaten Verfahren zu behandeln. Die Streichung ist also kein Entscheid zum Thema selbst, sondern es ist lediglich ein Verfahrensentscheid, wonach wir gesagt haben, dass es hier, bei Artikel 316a, wenig Sinn macht, dass aber das Thema selbst auf dem Tisch bleiben soll.
\nDeshalb ist die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung der Meinung, dass Artikel 316a gestrichen und das Verfahren im Rahmen einer Kommissionsmotion aufgenommen werden soll. Eine Minderheit m\u00f6chte bei der Variante des Nationalrates bleiben.
\nEs kommt zeitlich auf das Gleiche heraus; ich werde nachher bei der Motion 21.4336, die ich grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrworte, nicht mehr sprechen.
\nDie \"restaurative Gerechtigkeit\" ist eigentlich der zweite wirklich entscheidende Eingriff in dieser Revision der Strafprozessordnung. Gerechtigkeit wollen wir ja alle. Prima vista hat der Begriff der restaurativen Gerechtigkeit etwas f\u00fcr sich, doch das Anliegen kam etwas \"de travers\" in die Vorlage hinein, ohne Stellungnahmen, ohne Vernehmlassungen. Wir haben zwar Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt, ergiebig waren diese aber nicht.
\nEigentlich geht es um zwei Aspekte, dar\u00fcber muss man sich hier im Klaren sein. Trotzdem bef\u00fcrworte ich eine Motion. Es geht n\u00e4mlich um den generellen Strafanspruch des Staates, der durch eine restaurative Gerechtigkeit, je nach Ausgestaltung, tangiert sein k\u00f6nnte. Der Berichterstatter hat es gesagt: Es kommt entscheidend auf die Ausgestaltung dieses Instruments an. Das zweite Problem, das meines Erachtens ebenfalls analysiert werden muss, ist der Druck auf die Opfer und/oder T\u00e4ter und deren Manipulation. Diese zwei Aspekte m\u00fcssen wir in einer anzunehmenden und vom Bundesrat dann zu bearbeitenden Motion genau evaluieren lassen. Es reicht hier nicht aus, auf die Schnelle eine Vorlage zu zimmern und diese, etwas umgangssprachlich ausgedr\u00fcckt, in die Revision der Strafprozessordnung reinzuknallen.
\nGrunds\u00e4tzlich ist das Anliegen aber berechtigt. Man muss es aufnehmen, man muss es auch tragf\u00e4hig machen, damit wir am Ende eine L\u00f6sung haben, die nicht die Amerikanisierung des schweizerischen Strafjustizsystems bedeuten w\u00fcrde; ich m\u00f6chte dieses Wort einmal in den Raum werfen. Man kann es auch anders ausgestalten, und wenn man es richtig macht, kann es ein Mittel sein.
\nNur noch zur Kl\u00e4rung: Herr Salzmann hat seine Argumente durchaus berechtigterweise ausgef\u00fchrt, aber zwei Punkte muss man, glaube ich, schon noch pr\u00e4zisieren respektive korrigieren.
\nZum einen: Die Strafbefehle behandeln Massenkriminalit\u00e4t, das ist so. Aber in der Version des Bundesrates wird ja lediglich in diesem relativ schmalen Bereich eine Einvernahme verlangt, wo es zu einer zu verb\u00fcssenden Strafe kommt, also dann, wenn im Strafbefehl eine unbedingt zu vollziehende Freiheitsstrafe angeordnet wird.
\nZum andern: Es ist nicht richtig, dass eine Umwandlungsstrafe ebenfalls zu einer Einvernahme f\u00fchren w\u00fcrde. Denn diese wird bei der Anordnung ja bedingt ausgef\u00e4llt und erst im Rahmen des Vollzugs umgewandelt. Sie w\u00fcrde dann nicht quasi wieder eine Schlaufe zur\u00fcck machen.
\nDie \u00dcberlegungen von Herrn Salzmann sind sicher berechtigt - aber eben, es geht hier um einen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig kleinen Teil und nicht um die Umwandlungsstrafe.
\nArtikel 429 Absatz 3 soll eine Kl\u00e4rung bringen, n\u00e4mlich dass das Geld bei den Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Anwaltshonorare an Rechtsanw\u00e4lte gehen soll. An und f\u00fcr sich handelt es sich dabei um geltendes Recht, das in der Praxis aber unterschiedlich gehandhabt wird. Aus diesem Grund beantragt Ihnen die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen einstimmig diese Erg\u00e4nzung in Absatz 3.
\nWie der Kommissionssprecher bereits gesagt hat, beantrage ich, bei Artikel 352a dem Nationalrat zu folgen, der streichen will.
\nIn der Praxis finden bei l\u00e4ngeren Freiheitsstrafen Einvernahmen statt. Die Staatsanwaltschaften sind sich der Tragweite des Sanktionenrechts bewusst, aber Freiheitsstrafe ist nicht gleich Freiheitsstrafe; man darf nicht alles \u00fcber den gleichen Leisten schlagen. Auch wenn auf den ersten Blick einleuchtet, dass bei einer Freiheitsstrafe eine Einvernahme stattfinden soll, darf nicht vergessen werden, dass das auf klare F\u00e4lle zugeschnittene Strafbefehlsverfahren ganz \u00fcberwiegend vom Massengesch\u00e4ft gepr\u00e4gt ist. Der Kanton Bern stellt j\u00e4hrlich etwa 87[NB]000 Strafbefehle aus. Darunter fallen zu einem \u00fcberwiegenden Teil Strassenverkehrsdelikte; diesen liegen objektive Beweismittel wie Radarfotos, Nachmessungen oder polizeiliche Beweisaufnahmen zugrunde. Gleiches gilt f\u00fcr Ladendiebst\u00e4hle usw. Die ausgef\u00e4llten Strafen sind \u00fcberwiegend Geldstrafen und Bussen, Freiheitsstrafen sind eher selten.
\nEin Beispiel: Wenn nun Geldstrafen nicht bezahlt werden, was h\u00e4ufig aus Geldmangel oder Renitenz vorkommt, m\u00fcssen diese reihenweise in Einzel- oder in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden; dies sind kurze Strafen von wenigen Tagen bis wenigen Wochen. Dazu dient das heutige rasche Umwandlungsverfahren. Sollte der Antrag unserer Kommission Bestand haben, dann m\u00fcssten in all diesen unz\u00e4hligen F\u00e4llen Einvernahmen durchgef\u00fchrt werden. Das Thema der Einvernahme w\u00e4re dann, dass die Strafbeh\u00f6rde sagt: \"Auf dem Radarfoto in diesem Wagen mit diesem Kennzeichen, das sind Sie. Sie haben die Geldstrafe nicht bezahlt - weshalb nicht? Weil Sie schuldhaft nicht bezahlt haben, m\u00fcssen wir die Geldstrafe in eine Einzelstrafe von sechs Tagen umwandeln.\"
\nDiese Einvernahmepflicht, die in der Sache selber nichts bringt, bindet eben massive Ressourcen und ist kostenintensiv. Es wird neu neben dem Staatsanwalt oder der Staatsanw\u00e4ltin eine Protokollf\u00fchrung und zus\u00e4tzliche Administrativarbeiten brauchen, dies anstelle des heute unkomplizierten, einfachen Verfahrens.
\nDeshalb bitte ich Sie, meinem Antrag zu folgen. Sollte aber die Mehrheit des Rates die Einvernahmepflicht als unumg\u00e4nglich ansehen, w\u00fcrde ich alternativ auch den Antrag Z'graggen unterst\u00fctzen.
\nEs wurden von der Antragstellerin und vom Antragsteller ja vor allem verfahrens\u00f6konomische Gr\u00fcnde ins Feld gef\u00fchrt, weshalb es angezeigt sei, die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht zu sehr mit unn\u00f6tigen Einvernahmen zu belasten. Ich halte es in dieser Frage wie mein Vorredner, wenn auch aus einer anderen \u00dcberlegung heraus. Nat\u00fcrlich ist das rechtsstaatliche Interesse des Beschuldigten, auch aussagen zu k\u00f6nnen, ohne Weiteres ein Argument daf\u00fcr, die Dispense von Einvernahmen nicht allzu weit zu fassen.
\nIch habe in diesem Rat schon einmal \u00fcber die gesichtslose Strafjustiz gesprochen, und zwar im Zusammenhang mit der Revision des Sanktionenrechts. Ich glaube, der Bundesrat hat durchaus zu Recht mit der Aufnahme dieser Bestimmung der gesichtslosen Strafjustiz Schranken gesetzt. Was [PAGE 1370] heisst \"gesichtslose Justiz\"? Das bedeutet, dass ein \u00fcberwiegend grosser Teil aller Strafurteile nicht von einem Gericht ausgeht, sondern mit einem Strafbefehl abgeschlossen wird. In aller Regel werden bedingte Sanktionen ausgesprochen, bedingte Geldstrafen, vielleicht eine kurze bedingte Freiheitsstrafe. Glauben Sie, das mache grossen Eindruck, vor allem bei jugendlichen T\u00e4terinnen und T\u00e4tern? Sie werden sich in erster Linie mit dem Einzahlungsschein befassen, die Verfahrenskosten bezahlen und vielleicht auch noch die verh\u00e4ngte Busse. Sie bekommen aber nie ein Gericht zu sehen, und wenn sie nicht einmal in der Untersuchung einen Untersuchungsrichter oder einen Staatsanwalt zu sehen bekommen und damit auch erkl\u00e4rt erhalten, wie ernst es ist und dass in einem n\u00e4chsten Fall eine noch h\u00e4rtere Strafe ausgesprochen werden kann, dann lernen sie es nie. Kommt hinzu, dass vor allem ausl\u00e4ndische T\u00e4terinnen und T\u00e4ter, die hier in diesem Massengesch\u00e4ft wahrscheinlich auff\u00e4llig sind, diese Strafbefehle schon rein sprachlich nicht verstehen.
\nIch glaube, man tut der Justiz und auch dem pr\u00e4ventiven Charakter des Verfahrens nichts Gutes, wenn man an einer gesichtslosen Strafjustiz festhalten m\u00f6chte, in der Beschuldigte nie einen Richter oder einen Staatsanwalt zu sehen bekommen. Ich unterst\u00fctze den Entwurf des Bundesrates.
\nBei Artikel 352a geht es um die Frage, wann bei Ausf\u00e4llung eines Strafbefehls eine Einvernahme durchgef\u00fchrt werden muss. Nach geltendem Recht ist die Ausf\u00e4llung eines Strafbefehls auch ohne Einvernahme m\u00f6glich. Hier ist die Kritik erwachsen, dass das sehr weit geht, da ein Strafbefehl nach der Schweizerischen Strafprozessordnung auch m\u00f6glich ist, wenn kein Gest\u00e4ndnis vorliegt, sondern wenn der Sachverhalt ausreichend gekl\u00e4rt ist.
\nAuch wenn die Situation unklar ist, der Beschuldigte nicht gest\u00e4ndig ist, ist die Ausf\u00e4llung eines Strafbefehls also ohne Einvernahme m\u00f6glich. Das ist nat\u00fcrlich deshalb st\u00f6rend, weil es gerade im unteren Bereich der Kriminalit\u00e4t, was die H\u00f6he der Strafe betrifft, und bei der Massenkriminalit\u00e4t sehr h\u00e4ufig vorkommt, dass viele Beschuldigte keinen Anwalt haben, rechtsunkundig sind und daher eher benachteiligt oder nicht ganz auf der gleichen H\u00f6he wie die Anklagebeh\u00f6rde sind. Wenn sie dann eine Kl\u00e4rung der Situation wollen, m\u00fcssen sie eine Einsprache machen; sie m\u00fcssen also von sich aus aktiv werden. Deshalb ist das Strafbefehlsverfahren mit Blick auf das Rechtsstaatsprinzip generell etwas heikel, eben insbesondere durch diesen Umstand, dass das auch ohne Einvernahme durchgef\u00fchrt werden kann.
\nIn jedem Fall eine Einvernahme vorzunehmen, wie das zum Teil gefordert wird, w\u00fcrde sehr weit gehen. Man muss ja auch sehen, dass das Strafbefehlsverfahren auch der Notwendigkeit dient, Verfahren bei Massenkriminalit\u00e4t einigermassen effizient durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Sobald eine Einvernahme gemacht wird, weitet sich nat\u00fcrlich die Zeit, die f\u00fcr ein Verfahren gebraucht wird, enorm aus. Deshalb schl\u00e4gt der Bundesrat hier eine moderate Zwischenvariante vor, indem er sagt: Wir machen zwar nicht in jedem Fall eine Einvernahme, aber [PAGE 1369] auch nicht, wie bisher, in keinem Fall, sondern eben in den schwereren F\u00e4llen, n\u00e4mlich dann, wenn es um eine zu verb\u00fcssende Freiheitsstrafe geht. Also immer dann, wenn der Staatsanwalt im Rahmen eines Strafbefehls eine Freiheitsstrafe ausf\u00e4llen m\u00f6chte, die unbedingt ist, soll eine Einvernahme erfolgen.
\nWenn wir nun die Gesamtheit der F\u00e4lle anschauen, dann sehen wir, dass es sich hier um die Minderheit der F\u00e4lle handelt. Eine Freiheitsstrafe ist eher selten, aber nicht ganz so selten, wie man annehmen w\u00fcrde. Es wird im Rahmen eines Strafbefehls doch relativ h\u00e4ufig eine Freiheitsstrafe ausgef\u00e4llt. Allerdings beschr\u00e4nkt sich der Entwurf des Bundesrates auf diejenigen Freiheitsstrafen, die unbedingt zu verb\u00fcssen sind. Das ist dann doch ein relativ kleiner Teil. Die \u00c4nderung ist also wirklich moderat. Von dem her ist es ein Kompromiss, der gegen\u00fcber der jetzigen L\u00f6sung nicht sehr weit geht. So gesehen, glaube ich, kann man dem zustimmen, ohne dass die Gefahr besteht - aus Sicht der Staatsanwaltschaft -, dass das gerade \u00fcberbordet. Deshalb, glaube ich, ist das eine vern\u00fcnftige Variante. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist entsprechend einstimmig f\u00fcr die Version des Bundesrates.
\nDer Nationalrat m\u00f6chte beim geltenden Recht bleiben. Das w\u00fcrde also nach wie vor m\u00f6glich machen, ohne Einvernahme einen Strafbefehl auszuf\u00e4llen. Das wird jetzt auch vom Einzelantrag Salzmann unterst\u00fctzt. Ich m\u00f6chte Ihnen abraten, beim geltenden Recht zu bleiben. Denn damit w\u00fcrde man wirklich einen zentralen Punkt dieser Revision nicht aufnehmen, und ich glaube, die \u00c4nderung, die der Bundesrat vorsieht, ist so moderat, dass man ihr gut zustimmen kann.
\nDer Einzelantrag Z'graggen m\u00f6chte, dass eine Einvernahme stattfinden soll, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens vier Monaten ausgesprochen wird. Aber dann sind wir, glaube ich, in einem Bereich, in dem es dann also wirklich marginal wird. Denn Sie m\u00fcssen wissen, dass im Rahmen eines Strafbefehls nur Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten angeordnet werden d\u00fcrfen. Wenn wir jetzt sagen, dass eine Einvernahme stattfinden soll bei einer Freiheitsstrafe, die unbedingt ist und mindestens vier Monate, dann aber doch nur bis maximal sechs Monate dauert, dann sind wir wirklich in einem sehr kleinen Bereich, von dem ich sagen muss, dass es also keine Rolle mehr spielt. Dann haben wir wirklich keine Verbesserung mehr.
\nInsofern sehen Sie in der ganzen Spannweite der Diskussion, dass die Variante des Bundesrates vermutlich wirklich der goldene Mittelweg ist, den es aus Sicht der einstimmigen Kommission zu beschreiten gilt.
\nIch werde auch gleich zu Artikel 408 Absatz 2 sprechen, es geht um das Gleiche, es geht um Beschwerdeverfahren und Berufungsverfahren.
\nHier hat der Nationalrat von sich aus, ohne dass das vorher in der Vorlage gewesen w\u00e4re, eine Beschwerdefrist von sechs Monaten und bei der Berufung eine Frist von zw\u00f6lf Monaten vorgesehen. Das sind Fristen, die f\u00fcr die Gerichte gelten: Sie haben innerhalb von sechs respektive zw\u00f6lf Monaten zu entscheiden. Diese Bestimmung ist unn\u00f6tig, da ohnehin das Beschleunigungsgebot gilt. Sie ist auch un\u00fcblich; es ist nicht \u00fcblich, den Beh\u00f6rden und Gerichten solche Fristen aufzuerlegen. Es macht keinen Sinn, fixe Fristen vorzugeben, da F\u00e4lle unterschiedliche Komplexit\u00e4t und unterschiedlichen Abkl\u00e4rungsbedarf aufweisen. Es k\u00f6nnen zum Beispiel externe [PAGE 1371] Gutachten notwendig sein, und dann geht ein Verfahren halt einmal ein bisschen l\u00e4nger. Es sind auch keine Rechtsfolgen vorgesehen; es ist also nicht klar, was passieren w\u00fcrde, wenn diese Fristen nicht eingehalten w\u00fcrden.
\nDeshalb schl\u00e4gt Ihnen Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen einstimmig vor, diesem Beschluss des Nationalrates nicht zu folgen und beim geltenden Recht zu bleiben.
\nArt.[NB]231[NB]al.[NB]2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nSi le pr\u00e9venu en d\u00e9tention est acquitt\u00e9 et que le tribunal de premi\u00e8re instance ordonne sa mise en libert\u00e9, le minist\u00e8re public peut:[GZ]
\na.[NB]demander au tribunal de premi\u00e8re instance d'assortir de charges la mise en libert\u00e9 de la personne acquitt\u00e9e, sous commination de la peine pr\u00e9vue \u00e0 l'article 292 CP, afin d'assurer sa pr\u00e9sence \u00e0 la proc\u00e9dure d'appel. La personne acquitt\u00e9e et le minist\u00e8re public peuvent attaquer les d\u00e9cisions relatives \u00e0 l'imposition de charges devant l'autorit\u00e9 de recours;
\nb.[NB]demander \u00e0 la direction de la proc\u00e9dure de la juridiction d'appel, par l'entremise du tribunal de premi\u00e8re instance, de prolonger sa d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 s'il existe un danger s\u00e9rieux et imminent qu'il compromette de mani\u00e8re grave et imminente la s\u00e9curit\u00e9 d'autrui par des crimes ou des d\u00e9lits graves. En pareil cas, la personne concern\u00e9e demeure en d\u00e9tention jusqu'\u00e0 ce que la direction de la proc\u00e9dure de la juridiction d'appel ait statu\u00e9. Celle-ci statue sur la demande du minist\u00e8re public dans les cinq jours \u00e0 compter du d\u00e9p\u00f4t de la demande.
\n