Am 1. Januar 2023 wird die f\u00fcnfj\u00e4hrige Umsetzungsfrist f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee auslaufen. Damit werden auch die \u00dcbergangsregelungen zu einem Ende kommen, die in einer entsprechenden Verordnung des Bundesrates festgehalten sind. Seit dem Start der Weiterentwicklung der Armee im Januar 2018 hat sich gezeigt, dass es in verschiedenen Bereichen Anpassungsbedarf gibt. Mit dieser Vorlage unterbreitet der Bundesrat dem Parlament eine Anpassung des Milit\u00e4rgesetzes und der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Armeeorganisation. Die Strukturen der Armee und der Milit\u00e4rverwaltung sollen angepasst werden.
\nIhre Sicherheitspolitische Kommission hat die Vorlage am 2.[NB]November 2021 beraten und anerkennt klar den Handlungsbedarf. Den wichtigsten Elementen der Vorlage - Schaffung eines Cyberkommandos, Erh\u00f6hung der Betriebssicherheit der Luftwaffe und bessere Verankerung der Unterst\u00fctzung von zivilen Anl\u00e4ssen - wurde denn auch grossmehrheitlich zugestimmt. Die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung sogar einstimmig angenommen, aber ganz so harmonisch, wie dieses Ergebnis vermuten l\u00e4sst, waren die Beratungen in der Kommission dann doch nicht. Im Gegenteil, es wurde lebhaft und engagiert diskutiert.
\nEigentlich ist diese \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes ein Nachvollzug dessen, was in der Realit\u00e4t schon lange mit Erfolg praktiziert wird oder was angesichts der ver\u00e4nderten Bedrohungslage f\u00fcr die Schweiz zus\u00e4tzlich n\u00f6tig geworden ist. Ich denke da nat\u00fcrlich insbesondere an die St\u00e4rkung der Cyberverteidigung durch die Schaffung eines Cyberkommandos und die Aufstellung eines Cyberbataillons. Diese Punkte waren in der Kommission denn auch v\u00f6llig unbestritten. Trotzdem mussten noch einige Fragen gekl\u00e4rt werden, zum Beispiel, wie dieses neue Cyberkommando organisiert sein soll, welche F\u00e4higkeiten die Leute daf\u00fcr mitbringen m\u00fcssen und wie die subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung in die nationale Cyberstrategie eingebettet werden soll.
\nAndere Elemente der Vorlage warfen hingegen in der Kommission zahlreiche Fragen auf, so zum Beispiel die Schaffung einer Beh\u00f6rde zur Beaufsichtigung und Regulierung der milit\u00e4rischen Luftfahrt. Diese Massnahme soll der besseren Koordination zwischen der Luftwaffe und dem zivilen Luftverkehr bei der Nutzung des gemeinsamen Luftraums dienen. Die Kommission ist erfreut dar\u00fcber, dass diese Beh\u00f6rde, die sogenannte Military Aviation Authority, keine Mehrkosten verursachen wird. Es geht vor allem darum, eine bereits seit zwei Jahren bestehende Praxis, die sich bew\u00e4hrt hat, gesetzlich zu verankern, denn die Zivilluftfahrt und die milit\u00e4rische Luftfahrt sind zwei v\u00f6llig verschiedene Welten.
\nDas zweite grosse Thema mit Diskussionsbedarf war die Unterst\u00fctzung der Armee bei zivilen Anl\u00e4ssen. Der Bundesrat st\u00e4rkt mit dieser Gesetzesrevision die Unterst\u00fctzung von zivilen Grossanl\u00e4ssen durch die Armee. Zum einen werden die Flexibilit\u00e4t und die Verf\u00fcgbarkeiten erh\u00f6ht, indem auch Rekrutinnen und Rekruten in der Grundausbildung und nicht nur Durchdienerinnen und Durchdiener oder Armeeangeh\u00f6rige im Wiederholungskurs eingesetzt werden k\u00f6nnen. Zum andern soll die Armee bei Anl\u00e4ssen von nationaler und internationaler Bedeutung auch ohne wesentlichen Ausbildungs- und \u00dcbungsnutzen in einem beschr\u00e4nkten Rahmen Leistungen erbringen d\u00fcrfen. Mit dieser Ausnahmebestimmung tr\u00e4gt der Bundesrat dem Umstand Rechnung, dass die betreffenden Anl\u00e4sse ohne die Unterst\u00fctzung durch die Armee kaum mehr durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.
\nEine Minderheit der Kommission st\u00f6rte sich daran, dass nicht mehr zwingend ein Ausbildungsnutzen vorhanden sein muss, und bef\u00fcrchtete, dass die Armee von privaten Organisatoren sozusagen als billige Arbeitskraft ausgenutzt werden k\u00f6nnte. Ein entsprechender Antrag, der mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt wurde, wurde aber nicht aufrechterhalten. Denn dass gewisse private Grossanl\u00e4sse wie zum Beispiel das Lauberhornrennen oder das Schwing- und \u00c4lplerfest ohne die Unterst\u00fctzung der Armee nicht mehr stattfinden k\u00f6nnten, wurde in der Kommission in der Folge glaubhaft dargelegt. Zudem war man der Ansicht, dass die im Gesetz gew\u00e4hlte Formulierung nicht dazu f\u00fchren kann, dass vom Unterst\u00fctzungsbeitrag der Armee ausufernd Gebrauch gemacht werden k\u00f6nnte.
\nBeim Bundesgesetz \u00fcber die milit\u00e4rischen Informationssysteme, das die Datenerhebung der Milit\u00e4rdienstpflichtigen beinhaltet, gab es noch eine Diskussion dar\u00fcber, was bei Artikel 17c Absatz 1 Buchstabe u genau mit dem Ausdruck \"an Dritte\" gemeint sei und ob der Datenschutz so gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nne. Die Frau Bundesr\u00e4tin legte klar dar, \"an Dritte\" bedeute nicht, dass die Daten einfach an irgendjemanden weitergegeben werden, sondern nur an Dritte, die aufgrund des Gesetzes dazu berechtigt sind. In der Verordnung soll das noch n\u00e4her pr\u00e4zisiert werden.
\nEintreten auf die Vorlage war in der Kommission v\u00f6llig unbestritten. Ich komme daher gleich zu den Minderheitsantr\u00e4gen: Insgesamt wurden vier Minderheitsantr\u00e4ge zur Vorlage eingereicht. Die ersten zwei Minderheiten betreffen Artikel 18, \"Dienstbefreiung f\u00fcr unentbehrliche T\u00e4tigkeiten\".
\nDie Minderheit Pointet bei Absatz 1 Buchstabe c m\u00f6chte eine Dienstpflichtbefreiung f\u00fcr alle Personen mit einem Besch\u00e4ftigungsgrad von mindestens 50 Prozent einf\u00fchren. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass M\u00e4nner immer h\u00e4ufiger Teilzeit arbeiten und sich st\u00e4rker am Familienleben beteiligen wollen. Der Antrag wurde mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt.
\nDer zweite Antrag zum selben Artikel, die Minderheit Schlatter, verlangt, dass im Hinblick auf den Mangel an Pflegepersonal der Besch\u00e4ftigungsgrad von Medizinalpersonen, die f\u00fcr die Sicherstellung des Betriebs von sanit\u00e4tsdienstlichen Einrichtungen des zivilen Gesundheitswesens notwendig sind, auf 50 Prozent gesenkt wird. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, mit demselben Stimmenverh\u00e4ltnis.
\nDie Umsetzung dieser beiden Antr\u00e4ge w\u00e4re aus Sicht der Kommissionsmehrheit zu kompliziert und w\u00fcrde den Personalbestand der Armee schw\u00e4chen. [PAGE 2591]
\nWie bereits vorhin dargelegt, sorgte das Thema der Unterst\u00fctzung ziviler Anl\u00e4sse durch die Armee in der Kommission f\u00fcr Diskussionen. Es soll nun gesetzlich verankert werden, was in der Praxis schon seit Langem Usus ist: Die Armee kann auch dann f\u00fcr wichtige und publikumsintensive zivile Anl\u00e4sse eingesetzt werden, wenn daraus kein Ausbildungsnutzen resultiert; ich habe das schon dargelegt. Die Minderheit Pointet bei Artikel 48d m\u00f6chte nun, dass wenigstens Rekrutinnen und Rekruten, die noch voll in der Ausbildung stecken, von solchen Eins\u00e4tzen ausgenommen werden. Der Antrag wurde mit 17 zu 7 Stimmen abgelehnt. Gerade solche Eins\u00e4tze seien sehr beliebt, meint die Kommissionsmehrheit, und dienen durchaus auch der Lebensschulung. Sie sind darum also auch f\u00fcr Rekrutinnen und Rekruten interessant.
\nDer Minderheitsantrag Schlatter zu Artikel 26b Absatz 1 des Luftfahrtgesetzes verlangt, dass der Bundesrat zur Durchf\u00fchrung von Untersuchungen in der Milit\u00e4rluftfahrt eine ausserparlamentarische Kommission nach den Artikeln 57a bis 57g des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes einsetzen soll. Solche Untersuchungen sollen nicht durch eine interne Abteilung der neuen Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt werden, dies ganz im Sinne der Good Governance. Der Antrag wurde mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt. Man bef\u00fcrchtete, dass eine solche ausserparlamentarische Kommission nicht \u00fcber das n\u00f6tige Fachwissen verf\u00fcge, und stellte auch den Mehrwert einer solchen Kommission infrage.
\nIch ersuche Sie nun im Namen der Kommission, immer der Mehrheit zu folgen und der Vorlage in der Gesamtabstimmung zuzustimmen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Ich schlage Ihnen vor, eine gemeinsame Debatte \u00fcber das unbestrittene Eintreten und die vier Minderheitsantr\u00e4ge zur Detailberatung zu f\u00fchren.
\nIch spreche hier f\u00fcr zwei Minderheiten. Die erste betrifft Artikel 18 Buchstabe c Ziffer 1. In diesem Artikel wird geregelt, welche Personen vom Milit\u00e4rdienst befreit sind. Es sind dies Personen, die unentbehrliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, namentlich Medizinalpersonen, die f\u00fcr den Betrieb und die Sicherstellung von sanit\u00e4tsdienstlichen Einrichtungen des zivilen Gesundheitswesens notwendig sind und von der Armee nicht zwingend f\u00fcr diese Aufgaben ben\u00f6tigt werden. Wenn die Corona-Krise etwas gezeigt hat, dann, wie wichtig und unentbehrlich die T\u00e4tigkeiten von Menschen in Medizinalberufen sind und auch wie anspruchsvoll und ersch\u00f6pfend diese T\u00e4tigkeiten sein k\u00f6nnen. Menschen, die beispielsweise in der Pflege arbeiten, sind einer extremen Arbeitsbelastung ausgesetzt und arbeiten gerade deshalb oft nicht Vollzeit. Diesem Umstand soll mit meinem Antrag Rechnung getragen werden.
\nDas deutliche Ja zur Pflege-Initiative ist Ausdruck des Wunsches der Allgemeinheit, Menschen in der Pflege nicht nur die n\u00f6tige Wertsch\u00e4tzung entgegenzubringen - nein, Applaus reicht eben nicht -, sondern auch strukturelle Verbesserungen anzugehen. Hier k\u00f6nnen wir etwas \u00e4ndern. Auch Menschen, die nicht hauptberuflich oder nicht zu mehr als 80 Prozent in Medizinalberufen arbeiten, sind unentbehrlich; dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass aktuell rund 11[NB]700 Stellen in der Pflege unbesetzt sind. Wenn die Armee die betroffenen Personen dringend braucht, kann sie sie ja trotzdem jederzeit aufbieten. Wo wir sie aber jetzt dringend brauchen, ist im zivilen Gesundheitswesen. Ich bitte Sie dringend, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nMeine zweite Minderheit betrifft das Luftfahrtgesetz, Artikel 26b Absatz 1, \"Untersuchungsstelle f\u00fcr die Milit\u00e4rluftfahrt\". Mit dem Gesch\u00e4ft, das wir heute beraten, wird ja eine neue Luftfahrtbeh\u00f6rde f\u00fcr die milit\u00e4rische Luftfahrt als Teil der Milit\u00e4rverwaltung geschaffen. F\u00fcr Untersuchungen in der Milit\u00e4rluftfahrt soll, anders als in der zivilen Luftfahrt, keine unabh\u00e4ngige externe Stelle n\u00f6tig sein. F\u00fcr mich ist das eine Frage der Governance. F\u00fcr mich ist es unverst\u00e4ndlich, weshalb in der zivilen Luftfahrt bei Untersuchungen eine ausserparlamentarische Kommission eingesetzt werden soll, in der Milit\u00e4rluftfahrt aber nicht. Ich bitte Sie darum, auch diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nWir von der Mitte-Fraktion unterst\u00fctzen die beantragten \u00c4nderungen des Milit\u00e4rgesetzes und der Armeeorganisation, welche im Rahmen der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee aufgekommen sind. F\u00fcr uns ist Cyberdefence mit all ihren Auspr\u00e4gungen eine zentrale S\u00e4ule unserer Landesverteidigung. Wir haben uns auch bei anderen Vorst\u00f6ssen daf\u00fcr eingesetzt. Die Etablierung eines Kommandos Cyber sowie die Ausbildung von Cyberspezialisten zeigt, dass die Armee die heutige Bedrohungslage richtig erkannt hat und sich rechtzeitig auf aktuelle und k\u00fcnftige Krisen und Konflikte vorbereitet. Das Kommando Cyber soll k\u00fcnftig die milit\u00e4rischen Schl\u00fcsself\u00e4higkeiten in den Bereichen Lagebild, Cyberabwehr, IKT-Leistungen, F\u00fchrungsunterst\u00fctzung, Kryptologie und elektronische Kriegf\u00fchrung bereitstellen. Daten, ihre Auswertung, \u00dcbermittlung und Anwendung - und das auf einem eigenen, sicheren Netz - werden eine noch gr\u00f6ssere Rolle spielen. Ohne Informationen und Daten sind keine Einsatzbefehle m\u00f6glich. Der wirkungsvolle Schutz dieser Daten und aller Systeme ist notwendig und auch ein Teil der Verteidigung.
\nEs ist uns jedoch auch wichtig zu betonen, dass dieser Prozess die herk\u00f6mmlichen Mittel und Truppen erg\u00e4nzt, aber nicht ersetzt. Mit Cyber ist eine zus\u00e4tzliche Gefahr vorhanden. Leider f\u00e4llt keine bestehende Bedrohung g\u00e4nzlich weg, weshalb auch den klassischen F\u00e4higkeiten, also dem herk\u00f6mmlichen Handwerk der Armee, weiterhin die notwendige Beachtung geschenkt werden muss. Bildlich gesprochen ist die Armee mit dieser \u00c4nderung auf dem Weg vom Eisen zum Glas. W\u00e4hrend die schweren Mittel weiterhin aus Stahl sind, hat sich die Entwicklung der Kommunikation so etabliert, dass Glasfaser f\u00fcr Cyber, was die \u00dcbermittlungstechnik betrifft, zum Standard wird.
\nMit der neuen Armeeorganisation wird das Cyberkommando auf die gleiche Stufe wie das Kommando Operationen und die Logistikbasis gestellt, was faktisch f\u00fcr den Bereich Cyber eine Aufwertung in der Organisation und eine Gleichstellung mit den anderen Bereichen ist. Das ist angebracht, zweckdienlich und wirkungsvoll. Die \u00c4nderung der Organisation der Armee alleine ist unserer Meinung nach noch kein Garant f\u00fcr die erfolgreiche Etablierung einer modernen, auf die aktuellen und k\u00fcnftigen Bedrohungen ausgerichteten Armee. Denn die \u00c4nderung muss mit personellen Ressourcen und fachlicher Qualifikation gestemmt werden. Das ist, wie wir alle wissen, derzeit eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen - im \u00dcbrigen nicht nur in der Armee, sondern auch in der Wirtschaft: Cyberexperten, Big-Data-Analysten und Softwarespezialisten sind sehr gesucht und nicht einfach zu finden. Der Ausbau der Personalbest\u00e4nde von derzeit 206 auf neu 575 Stellen ist deshalb sehr ehrgeizig.
\nWie die neue Organisation gelebt und betrieben wird, ist eine grosse Herausforderung, aber gleichzeitig eine gute Chance, die Leistungsf\u00e4higkeit und die F\u00e4higkeit zur Organisationsentwicklung der Armee unter Beweis zu stellen. Bei erfolgreichem Aufbau und Betrieb des Kommandos Cyber besteht das Potenzial, dass die Armee ein modernes, attraktives Bild in der Gesellschaft, bei den Dienstleistenden und auch international zeichnet. Wir von der Mitte wollen das erm\u00f6glichen und der Armee die gesetzlichen Rahmenbedingungen geben, um diese Neuausrichtung anzugehen. [PAGE 2594]
\nDie vorliegende Revision weist mehrere zus\u00e4tzliche \u00c4nderungen in anderen Bereichen auf, in denen rechtlicher Handlungsbedarf besteht. Davon betroffen sind verschiedene weitere Bereiche der Ausbildung - unter anderem bei den Durchdienerinnen und Durchdienern -, einzelne Bestimmungen zum Einsatz der Armee im Assistenzdienst, die bedrohungsgerechte Aufgabenerf\u00fcllung der Armee im heutigen Umfeld, die Rechte und Pflichten der Armeeangeh\u00f6rigen und das milit\u00e4rische Gesundheitswesen.
\nWir begr\u00fcssen diese Gesetzes\u00e4nderungen, treten auf die Vorlage ein und stimmen ihr zu.
\nIch komme zu den drei Minderheitsantr\u00e4gen: Wir von der Mitte lehnen alle ab und bitten Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nZu Artikel 18, \"Dienstbefreiung f\u00fcr unentbehrliche T\u00e4tigkeiten\": Es ist f\u00fcr uns sehr wichtig, dass die Soll-Best\u00e4nde der Armee garantiert werden. Bis \u00fcber die grossen Systemfragen diskutiert wird, unterst\u00fctzen wir deshalb die Festlegung der maximalen Ausbildungstage f\u00fcr Durchdiener auf 300 Tage, also die gesetzliche Verankerung des \u00dcbergangsrechts. Ein restriktiveres und einheitlicheres System bei der Dienstbefreiung f\u00fcr unentbehrliche T\u00e4tigkeiten begr\u00fcssen wir, insbesondere das Kriterium der Hauptberuflichkeit. Damit kann der vorhandene Widerspruch zur allgemeinen Milit\u00e4rdienstpflicht aufgel\u00f6st und Klarheit geschaffen werden.
\nZu Artikel 52, \"Milit\u00e4rische Mittel zur Verf\u00fcgung ziviler oder ausserdienstlicher T\u00e4tigkeiten im Inland\": Grossveranstaltungen, bei denen die Veranstalter an die Grenzen ihrer eigenen M\u00f6glichkeiten kommen, wie beispielsweise Wintersportveranstaltungen oder das Eidgen\u00f6ssische Schwingfest, werden schon heute von Angeh\u00f6rigen der Armee unterst\u00fctzt. Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass diese ohne den Einsatz der Armee sehr schwierig durchzuf\u00fchren w\u00e4ren. Wir begr\u00fcssen grunds\u00e4tzlich, dass der Status quo gesetzlich verankert wird und somit Ausnahmen erm\u00f6glicht werden. Wir unterst\u00fctzen die Erh\u00f6hung der Flexibilit\u00e4t und der Verf\u00fcgbarkeiten, welche neu auch den Einsatz von Rekrutinnen und Rekruten in der Grundausbildung und nicht nur von Durchdienerinnen und Durchdienern oder von Armeeangeh\u00f6rigen im Wiederholungskurs erm\u00f6glicht. Wir bitten Sie deshalb, auch hier der Mehrheit zu folgen.
\nNoch zur Minderheit in Artikel 26b des Luftfahrtgesetzes: Die Mitte unterst\u00fctzt den Vorschlag des Bundesrates, eine Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde zu installieren. Da es bisher f\u00fcr die Milit\u00e4rluftfahrt keine mit dem Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt vergleichbare Organisation gab, ist die Schaffung einer rechtlichen Grundlage f\u00fcr eine solche Beh\u00f6rde sinnvoll. Diese soll die Betriebssicherheit der Luftwaffe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im zivil und milit\u00e4risch gemeinsam genutzten Luftraum verbessern. Dazu geh\u00f6rt insbesondere, die Aufsicht und Regulation im milit\u00e4rischen Flugwesen besser zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie Minderheit Schlatter will nun die Untersuchungsstelle in der Milit\u00e4rluftfahrt nicht bei einer Stelle des VBS ansiedeln, sondern bei einer ausserparlamentarischen Kommission. Die Mitte unterst\u00fctzt das nicht. Wir sind der Meinung, dass es schwierig w\u00e4re, das Know-how einer ausserparlamentarischen Kommission aufzubauen und auch aufrechtzuerhalten. Es ist in diesem Spezialgebiet unseres Erachtens gerechtfertigt, eine unabh\u00e4ngige, administrativ zugeordnete Einheit zu schaffen. Dieses Instrument ist in der Bundesverwaltung bereits etabliert, und es funktioniert.
\nAbschliessend und zusammenfassend bitte ich Sie deshalb im Namen der Mitte-Fraktion, alle Antr\u00e4ge der Mehrheit zu unterst\u00fctzen und dem Gesetz ebenfalls zuzustimmen.
\nDeux th\u00e8mes font l'objet des minorit\u00e9s que je vais d\u00e9fendre. D'abord, il s'agit de l'exemption [PAGE 2592] de servir pour ceux qui exercent une activit\u00e9 indispensable et plus particuli\u00e8rement du taux d'occupation n\u00e9cessaire pour \u00eatre exempt\u00e9.
\nA l'article 18 alin\u00e9a 1, nous proposons de diminuer \u00e0 50 pour cent le taux d'occupation pour \u00eatre exempt\u00e9 du service militaire lorsqu'on exerce une activit\u00e9 indispensable, et par la m\u00eame occasion de le fixer explicitement dans la loi, ce qui n'est pas le cas dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En effet, de plus en plus de personnes ne travaillent plus \u00e0 100 pour cent. Selon nous, le taux minimum de 80 pour cent, tel qu'il est pr\u00e9vu de le fixer dans les dispositions d'ex\u00e9cution, est trop haut. Nous vivons \u00e0 une \u00e9poque o\u00f9 la flexibilisation du temps de travail est tr\u00e8s r\u00e9pandue, ce qui provoque des changements. L'exemption du service militaire devrait \u00eatre r\u00e9\u00e9valu\u00e9e pour chaque changement du taux d'occupation, par cons\u00e9quent le taux de 80 pour cent provoquerait des changements fr\u00e9quents et compliquerait grandement la situation et la gestion administrative.
\nFixer la limite \u00e0 50 pour cent permettrait d'\u00e9viter cette constante r\u00e9\u00e9valuation de la situation, surtout si l'on cherche \u00e0 augmenter le nombre de femmes dans l'arm\u00e9e. Les personnes qui seraient exempt\u00e9es exercent des activit\u00e9s essentielles sur le plan civil. L'abaissement que nous proposons permettrait aussi de conserver une r\u00e9serve dans le civil. En effet, en cas de crise, ces personnes pourraient facilement augmenter leur taux d'occupation et ainsi diminuer la[NB]pression[NB]pour[NB]que l'arm\u00e9e intervienne de mani\u00e8re subsidiaire.
\nDeuxi\u00e8me th\u00e8me abord\u00e9, l'engagement de l'arm\u00e9e pour soutenir des manifestations civiles: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose deux modifications, \u00e0 commencer par fixer dans la loi une pratique qui veut qu'il soit possible qu'un tel engagement ne soit pas fond\u00e9 sur le crit\u00e8re de l'utilit\u00e9 de l'engagement pour l'instruction. Les Vert'lib\u00e9raux ont toujours \u00e9t\u00e9 critiques par rapport \u00e0 l'engagement de l'arm\u00e9e pour soutenir des manifestations civiles sans d\u00e9clenchement de la clause de subsidiarit\u00e9. Et nous le sommes encore plus si l'utilit\u00e9 de l'engagement pour l'instruction n'est pas donn\u00e9e. Mais nous comprenons que de nombreuses manifestations \u00e0 la popularit\u00e9 forte ne pourraient avoir lieu sans cet appui. Nous demandons un usage parcimonieux de ces engagements, mais nous ne combattrons pas ce changement.
\nNous refuserons cette modification. En effet, la complexit\u00e9 grandissante des t\u00e2ches de l'arm\u00e9e avec l'engagement de mat\u00e9riel de haute technologie demande une instruction de pointe. Il y a lieu de ne pas r\u00e9duire le temps d'instruction par des engagements annexes qui ne font pas partie des missions de base de l'arm\u00e9e.
\nVu la mani\u00e8re dont est amen\u00e9e cette modification, quelques explications sont n\u00e9cessaires. Cette nouvelle autorisation est mat\u00e9rialis\u00e9e en changeant l'article 52 de chapitre et en le collant \u00e0 l'article 48d. En fait, nous le faisons passer du chapitre \"Services d'instruction des formations\", qui concerne les troupes en service d'instruction, donc sans les \u00e9coles de recrues, au chapitre \"Dispositions g\u00e9n\u00e9rales\", qui contient l'ensemble des troupes, y compris les \u00e9coles de recrues.
\nLa minorit\u00e9 que je porte vous demande de revenir en arri\u00e8re dans l'agencement des articles et de garder cette disposition compl\u00e9t\u00e9e \u00e0 l'article 52. Merci de la soutenir.
\nGerne spreche ich im Namen der FDP-Fraktion zu Ihnen. Seit dem Start der Weiterentwicklung der Armee im Januar 2018 sind nun vom zust\u00e4ndigen Departement einige Punkte in einer \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes und der Armeeorganisation aufgenommen worden. Lassen Sie mich f\u00fcnf Stichworte dazu anbringen:
\nZum ersten Stichwort, \"Cyber\": Die Herausforderungen im Bereich der Cyberabwehr haben stark zugenommen. Wir m\u00fcssen bereit sein, Cyberangriffe auf die eigenen Systeme zu erkennen, diese aber auch zu vereiteln. Der Angriff auf die Ruag im Jahr 2016 hat uns vor Augen gef\u00fchrt, dass Cyberangriffe stattfinden. Wir m\u00fcssen unsere Armee dazu bef\u00e4higen, robuste, hochsichere Informatik- und Telekommunikationsleistungen erbringen zu k\u00f6nnen. Dass wir dazu das Kommando Cyber brauchen, ist unbestritten. Dass wir heute die daf\u00fcr notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen, ist eine logische Konsequenz.
\nZum zweiten Stichwort, \"Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde\": Sie haben es bei den Ausf\u00fchrungen der Kommissionsberichterstatterin und des Kommissionsberichterstatters schon geh\u00f6rt, die Diskussion in der SiK war ein bisschen hitzig. Wir haben Fragen gestellt. Warum braucht es neben der heute schon bestehenden zivilen Beh\u00f6rde eine weitere, milit\u00e4rische Beh\u00f6rde? Damit der Luftraum sowohl milit\u00e4risch als auch zivil besser genutzt werden kann und der Aufbau in den ordentlichen Strukturen erfolgt. Dazu braucht es keine weiteren finanziellen Mittel. Letztlich hat uns das \u00fcberzeugt.
\nZum dritten Stichwort, \"Bewaffnung von zivilen Mitarbeitenden\": Wir stellen leider fest, dass sich die Bedrohungssituation ver\u00e4ndert und versch\u00e4rft hat. Damit Spezialmunition, sicherheitsrelevante Ger\u00e4te oder Impfstoffe im notwendigen Mass vor Diebstahl, Vandalismus oder Sachbesch\u00e4digung gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, ist es zu unterst\u00fctzen, dass die zivilen Mitarbeitenden neu bewaffnet werden k\u00f6nnen.
\nZum vierten Stichwort, \"Digitalisierung\": Endlich wird auch die Armee digitaler. Wir unterst\u00fctzen die Anpassungen, die notwendig sind, damit das analoge Dienstb\u00fcchlein in ein digitales Zeitalter transferiert werden kann. Die datenschutzrechtliche Grundlage, welche mit dem Ed\u00f6b zusammen erarbeitet wurde, ist daf\u00fcr notwendig und gegeben, und wir anerkennen und finden es wichtig, dass Personendaten zwischen den Milit\u00e4rorganisationen, den Kantonen und dem Bund neu ausgetauscht werden k\u00f6nnen.
\nZum f\u00fcnften Stichwort, \"Unterst\u00fctzung der Armee bei zivilen Anl\u00e4ssen oder Veranstaltungen von nationaler und internationaler Bedeutung\": Neu soll die Praxis, die schon gelebt, gesch\u00e4tzt und gew\u00fcrdigt wird, ins Gesetz geschrieben werden. Es ist heute nicht festgeschrieben, dass die Eins\u00e4tze nicht in jedem Fall einen Ausbildungs- und \u00dcbungsnutzen aufweisen m\u00fcssen. Wir wollen unter keinen Umst\u00e4nden die [PAGE 2593] Existenz der[NB]f\u00fcr uns sehr wichtigen nationalen und internationalen[NB]Anl\u00e4sse - beispielsweise der F\u00eate des Vignerons, des Ski-Weltcuprennens in Wengen, des Eidgen\u00f6ssischen Jodlerfests, des Eidgen\u00f6ssischen Sch\u00fctzenfests, des Mountainbike-Weltcups in Lenzerheide usw. - in Gefahr bringen. Nein, das wollen wir doch alle nicht. Die Schweiz strahlt mit unseren Vorzeigepersonen auf den Ski, im S\u00e4gemehl, beim Jodeln, beim Schiessen oder auf dem Bike - das sind einige Beispiele, ich k\u00f6nnte weitere aufz\u00e4hlen - weit \u00fcber unsere Landesgrenzen hinaus. Wir machen mit diesen Anl\u00e4ssen beste Werbung f\u00fcr unser Land und unsere Leuchtt\u00fcrme in Kultur und Sport.
\nIch m\u00f6chte in diesem Zusammenhang auch an unsere Schweizer Tradition erinnern. Die Vereine haben einen sehr hohen Stellenwert in unserem Land. Der Zusammenhalt unter den Generationen wird in den Vereinen gelebt. Viele Personen finden in Vereinen auch ein Zuhause und sind in sozialen Strukturen aufgehoben. Die Vereine treffen sich eben an den Turnfesten, an den Skirennen, an Schiessanl\u00e4ssen und Schwingfesten. Wenn wir diese Anl\u00e4sse nicht mehr mit Mitteln der Armee unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, w\u00fcrden wir vonseiten unserer Institutionen ein ganz schlechtes Signal in unser Land und aus dem Land hinaus senden. Lassen wir doch unsere Angeh\u00f6rigen der Armee dort im Einsatz, wo sie f\u00fcr unser Land einen sinnvollen und sichtbaren Beitrag zugunsten der zivilen Anl\u00e4sse und Veranstaltungen leisten.
\nZusammenfassend halte ich namens der FDP-Liberalen Fraktion fest, dass wir allen Antr\u00e4gen der Mehrheit zustimmen und die Antr\u00e4ge der Minderheiten ablehnen.
\nLe pr\u00e9sent objet est la suite du d\u00e9veloppement de l'arm\u00e9e dont la mise en oeuvre s'ach\u00e8ve en 2023. Lors de cette mise en oeuvre, il est apparu que des adaptations \u00e9taient n\u00e9cessaires dans diff\u00e9rents domaines.
\nLe groupe des Verts salue la cr\u00e9ation d'un commandement cyber comme extension de la Base d'aide au commandement et en lieu et place d'un ancien projet qui pr\u00e9voyait la mise en place d'un commandement de soutien.
\nLes menaces dans le cyberespace sont en augmentation de la part d'Etats et de groupes priv\u00e9s. L'arm\u00e9e doit \u00eatre en mesure de se prot\u00e9ger et, dans une moindre mesure, de riposter.
\nReste la question des moyens. L'arm\u00e9e sera-t-elle capable de mettre en place une telle infrastructure pour l'ensemble de ses syst\u00e8mes? Les d\u00e9boires li\u00e9s au projet Fitania - projet aux co\u00fbts exorbitants, plus de 3,3 milliards de francs -, que ce soit en raison de manque de personnel, de manque de moyens ou de changements dans la localisation des infrastructures, nous font toutefois craindre pour la suite du projet. Nous ne demandons finalement qu'\u00e0 \u00eatre rassur\u00e9s.
\nLe groupe des Verts est plus critique en ce qui concerne la cr\u00e9ation de l'Autorit\u00e9 de l'aviation militaire. M\u00eame apr\u00e8s la discussion en commission, nous ne savons toujours pas si la cr\u00e9ation d'une telle autorit\u00e9 a vraiment un sens pour notre espace a\u00e9rien petit et complexe. Nous craignons que des probl\u00e8mes de communication ne surgissent entre les diff\u00e9rentes autorit\u00e9s. Nous n'avons pas non plus \u00e9t\u00e9 convaincus de la n\u00e9cessit\u00e9 de cette couche administrative suppl\u00e9mentaire. Quelles sont les t\u00e2ches insuffisamment remplies aujourd'hui qui n\u00e9cessiteraient une telle autorit\u00e9? Selon les informations obtenues, le changement est plut\u00f4t formel et ne bouleverse pas un syst\u00e8me qui fonctionne. Mais alors, est-il vraiment n\u00e9cessaire?
\nPermettez-moi de mentionner encore deux points que le groupe des Verts consid\u00e8re comme critiques dans le projet. D'une part, les comp\u00e9tences polici\u00e8res dont la formulation rend parfois difficile la d\u00e9limitation entre les t\u00e2ches civiles et les t\u00e2ches militaires. Il faut absolument \u00e9viter de m\u00e9langer ces t\u00e2ches. Nous esp\u00e9rons que cette pr\u00e9occupation sera prise en compte dans l'ordonnance.
\nL'armement des employ\u00e9s civils de l'administration militaire constitue pour nous un autre \u00e9l\u00e9ment de discussion. La formulation actuelle est tr\u00e8s ouverte et autorise l'armement pratiquement partout. L'armement des employ\u00e9s civils et de l'administration militaire ne doit \u00eatre autoris\u00e9, \u00e0 notre avis, que dans des cas exceptionnels et pour des t\u00e2ches clairement d\u00e9limit\u00e9es. Le groupe des Verts entrera en mati\u00e8re sur ces modifications et les adoptera lors du vote sur l'ensemble.
\nVoici nos positions concernant les minorit\u00e9s. Nous suivrons la minorit\u00e9 Pointet qui propose de baisser le taux d'occupation des professionnels exempt\u00e9s de service militaire pour cause de fonction civile importante. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 de fixer dans l'ordonnance ce taux \u00e0 80 pour cent, rendant difficile, \u00e0 notre avis, la conciliation entre vie priv\u00e9e, professionnelle et militaire. La minorit\u00e9 propose d'abaisser cette limite \u00e0 50 pour cent; nous soutiendrons cette proposition.
\nLa minorit\u00e9 Schlatter propose la m\u00eame chose, mais uniquement pour le personnel m\u00e9dical n\u00e9cessaire pour assurer le fonctionnement des installations sanitaires du syst\u00e8me de sant\u00e9 civil et dont l'arm\u00e9e n'a pas besoin pour les t\u00e2ches militaires. La crise du Covid-19 a montr\u00e9 \u00e0 quel point les activit\u00e9s des personnes exer\u00e7ant des professions m\u00e9dicales sont importantes et indispensables et aussi \u00e0 quel point elles peuvent \u00eatre exigeantes et \u00e9puisantes. Nous suivrons donc cette minorit\u00e9.
\nEn ce qui concerne la minorit\u00e9 Pointet aux articles 48d et 52, nous vous proposons cette fois de suivre la majorit\u00e9 de la commission. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9plac\u00e9 la disposition de l'article 52 \u00e0 l'article 48d afin de permettre la mise \u00e0 disposition de recrues pour des manifestations priv\u00e9es ou en appui de l'autorit\u00e9 civile, et pas seulement de militaires en cours de r\u00e9p\u00e9tition ou en service long. La minorit\u00e9 souhaite restreindre cette possibilit\u00e9. Nous rejetterons cette proposition. Si les besoins sont av\u00e9r\u00e9s et que l'engagement est utile \u00e0 la formation, alors nous estimons que les \u00e9coles de recrues peuvent aussi \u00eatre engag\u00e9es.
\nLa deuxi\u00e8me minorit\u00e9 Schlatter concerne l'article 26b de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'aviation. L'objet dont nous discutons aujourd'hui cr\u00e9e une nouvelle autorit\u00e9 pour l'aviation militaire, s\u00e9par\u00e9e de l'aviation civile et rattach\u00e9e \u00e0 l'administration militaire. Contrairement \u00e0 ce qui pr\u00e9vaut pour l'aviation civile, aucun organe externe ind\u00e9pendant ne sera n\u00e9cessaire pour les enqu\u00eates. Ceci pose \u00e0 notre avis un probl\u00e8me de gouvernance. Dans le cas de l'aviation civile, une commission extraparlementaire doit \u00eatre mise en place pour les enqu\u00eates, mais pas dans l'aviation militaire.
\nNous vous proposons de suivre la minorit\u00e9 et de cr\u00e9er une analogie entre les deux autorit\u00e9s. [PAGE 2595]
\nLa realizzazione del progetto quinquennale denominato Ulteriore sviluppo dell'esercito, iniziato il 1\u00b0 gennaio 2018, ha messo in moto una serie di misure e adeguamenti atti a migliorare e modernizzare le prestazioni e l'efficacia del nostro esercito. Alcune di esse sono gi\u00e0 di fatto realt\u00e0 ed \u00e8 quindi necessaria ora, almeno per alcuni settori, una revisione della legge militare, dell'ordinanza dell'Assemblea federale sull'organizzazione dell'esercito e di riflesso di alcune altre basi legali.
\nVediamo in sintesi i principali temi toccati dalle modifiche normative proposte:
\n1.[NB]Il primo e probabilmente pi\u00f9 importante tema concerne la formazione di un comando cyber. Infatti, vista la situazione sempre pi\u00f9 minacciosa alla quale stiamo assistendo nell'ambito degli attacchi cyber, entro il 2024 verr\u00e0 costituito nell'organizzazione dell'esercito un comando cyber; ci\u00f2 implica una modifica dell'ordinanza. Questa misura organizzativa \u00e8 in perfetta linea con gli obbiettivi di politica della sicurezza pubblicati dal Consiglio federale a fine novembre 2021, ossia rafforzamento della protezione dalle minacce cyber al fine di minimizzare i rischi connessi.
\nIl comando cyber sar\u00e0 incaricato di fornire le capacit\u00e0 specifiche militari oltre alla costante sorveglianza della situazione, al supporto alla condotta, alla crittologia, alla guerra elettronica, alle prestazioni in campo informatico, ecc. Per il raggiungimento di questi obbiettivi organizzativi sar\u00e0 necessario un importante lavoro di impiego di risorse umane sia in termini quantitativi che qualitativi. Sar\u00e0 infatti necessario costruire un proprio sapere tecnologico. Dal 1\u00b0 gennaio 2022 verranno creati un battaglione cyber e uno speciale Stato Maggiore. L'effettivo della milizia in questo settore aumenter\u00e0 dagli attuali 206 a 575 militi. Importanti sforzi verranno pure fatti nella formazione per avere dei veri e propri specialisti in campo cyber.
\n2.[NB]Creazione di un'autorit\u00e0 di vigilanza e di regolazione del traffico militare aereo. L'obbiettivo \u00e8 quello di aumentare la sicurezza nello spazio, ossia minimizzare il rischio di incidenti.
\nQuesta nuova unit\u00e0 organizzativa verr\u00e0 messa a fianco dell'attuale Ufficio federale dell'aviazione civile. Questa misura non \u00e8 direttamente connessa all'Ulteriore sviluppo dell'esercito ma si ritiene necessaria per minimizzare il rischio di incidenti rispettivamente garantire pi\u00f9 competenze e sapere nel settore specifico anche in vista degli importanti investimenti nei prossimi dieci anni. Tale riorganizzazione rende necessario un adeguamento della legge sulla navigazione aerea e non comporter\u00e0 conseguenze finanziare.
\n3.[NB]Il potenziamento dell'appoggio a manifestazioni civili di importanza nazionale e internazionale. Lo scopo \u00e8 di avere pi\u00f9 flessibilit\u00e0 e disponibilit\u00e0 potendo impiegare anche le reclute nell'istruzione di base e non solo i militari nei corsi di ripetizione o in ferma continua. L'esercito potr\u00e0 dunque fornire prestazioni in misura limitata anche in assenza di una sostanziale utilit\u00e0 per l'istruzione o l'esercitazione. Con queste modifiche si intende tener conto che molte manifestazioni senza l'aiuto dell'esercito non avrebbero pi\u00f9 un futuro! Va detto inoltre che la presenza di militi a queste manifestazioni, oltre che arrecare loro un indiscusso arricchimento di esperienze di vita, valorizza l'immagine del nostro esercito.
\nL'attuale revisione della legge comprende pure altri ambiti in diversi settori dell'istruzione: ad esempio per i militi in ferma continua il periodo di formazione passer\u00e0 da 280 a 300 giorni di servizio. Verranno pure formate reclute cyber in vista di un possibile sostegno sussidiario ad autorit\u00e0 civili come pure ad organizzazioni private.
\n4.[NB]Un ultimo aspetto che va menzionato, poich\u00e9 ha sollevato discussioni, \u00e8 quello dell'esenzione dell'obbligo di servizio per attivit\u00e0 professionali cosiddette essenziali. In questo contesto, la nuova formulazione di legge specifica che l'esenzione \u00e8 prevista solo se \u00e8 stata assolta la scuola reclute e l'attivit\u00e0 professionale \u00e8 esercitata a titolo principale. Questa misura permetter\u00e0 di avere in generale pi\u00f9 persone qualificate tra i militi e in modo speciale nel settore sanitario.
\nLa Commissione della politica di sicurezza ha dato un ampio sostegno a questo progetto. L'entrata in materia non \u00e8 stata contestata e nella votazione finale il progetto \u00e8 stato sostenuto all'unanimit\u00e0. Purtuttavia su alcuni punti vi sono stati anche accesi dibattiti che hanno portato a delle minoranze.
\nAll'articolo 18 capoverso 1 che tratta le disposizioni che disciplinano l'esenzione dall'obbligo del servizio militare per attivit\u00e0 essenziali abbiamo due minoranze - Pointet e Schlatter -, che essenzialmente hanno le stesse motivazioni, chiedendo di tener in considerazione la penuria di personale medico-sanitario e il fatto che gli uomini lavorano sempre pi\u00f9 a tempo parziale per occuparsi maggiormente della famiglia. La prima minoranza chiede per l'esonero del personale un grado di occupazione di almeno il 50 per cento. La seconda prevede lo stesso grado del 50 per cento ma solo per il personale medico-sanitario. Con 15 voti contro 9 la commissione ha respinto le richieste che ora vengono presentate tramite le due proposte di minoranza menzionate. Questo perch\u00e9 ritiene che siano di difficile applicazione e che al tempo stesso, inevitabilmente, avrebbero conseguenze negative sugli effettivi dell'esercito.
\nAll'articolo 48d riguardo al supporto fornito dall'esercito a manifestazioni di importanza nazionale e internazionale, dopo interessanti discussioni e diverse proposte, \u00e8 rimasta una sola minoranza Pointet, la quale intende impedire l'impiego di reclute per tali eventi. La commissione ritiene che sia ragionevole iscrivere nella legge la prassi gi\u00e0 in atto e consolidata da esperienze di vita molto positive in particolare per le giovani reclute. In commissione, una tale proposta \u00e8 stata respinta con 17 voti contro 7.
\nDurante il dibattito sulla proposta della creazione di un'autorit\u00e0 di vigilanza del traffico aereo militare vi sono state diverse proposte e al tempo stesso si sono potuti chiarire diversi dubbi: in pratica stiamo parlando di una prassi sperimentata con successo gi\u00e0 da oltre due anni. L'obbiettivo finale \u00e8 quello di coordinare in modo ottimale le attivit\u00e0 delle forze aeree con quelle dell'aviazione civile.
\nAll'articolo 26b la commissione, con 15 voti contro 10, ha respinto una richiesta che ora fa la sua apparizione nella minoranza Schlatter, ossia di affidare le inchieste dell'aviazione militare a una commissione extraparlamentare e non all'interno dell'autorit\u00e0 di vigilanza stessa.
\nPer concludere, vi preghiamo di seguire sempre la maggioranza della commissione e di approvare il progetto senza cambiamenti, in linea con il Consiglio federale.
\nDas vorliegende Gesch\u00e4ft ist eine direkte Folge der Weiterentwicklung der Armee, deren Umsetzung 2023 ausl\u00e4uft. Bei der Umsetzung zeigte sich, dass es in verschiedenen Bereichen Regelungsbedarf gibt. So umfasst die Vorlage verschiedene strukturelle Anpassungen in der Armee und der Milit\u00e4rverwaltung.
\nDie Gr\u00fcnen begr\u00fcssen die Schaffung eines Cyberkommandos und die damit verbundenen n\u00f6tigen gesetzlichen Anpassungen der Armeeorganisation. Etwas kritischer waren die Gr\u00fcnen bei der Schaffung der Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde als Teil der Milit\u00e4rverwaltung. Ob eine zus\u00e4tzlich geschaffene Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde in unserem kleinen, komplexen Luftraum tats\u00e4chlich Sinn macht, bleibt uns auch nach der Diskussion in der Kommission unklar. Wir bef\u00fcrchten, dass zus\u00e4tzliche Kommunikationsprobleme zwischen der zivilen und der milit\u00e4rischen Beh\u00f6rde entstehen k\u00f6nnten. Auch konnte uns nicht ganz plausibel erkl\u00e4rt werden, welche Aufgaben heute ungen\u00fcgend erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen und daf\u00fcr sorgen, dass eine solche zus\u00e4tzliche Beh\u00f6rde n\u00f6tig wird. Die Schaffung der neuen Beh\u00f6rde ist denn auch nicht die Folge von Problemen - so wurde es uns erkl\u00e4rt -, sondern die Folge von \u00e4usseren Umst\u00e4nden, n\u00e4mlich davon, dass die zivile Luftfahrt international harmonisiert funktioniert und sich die beiden Bereiche an unterschiedlichen Regulierungen orientieren m\u00fcssen.
\nBei der Schaffung der Beh\u00f6rde geht es denn auch nicht darum, dass ein funktionierendes System umgekrempelt werden soll. Es ist, so wie wir das verstanden haben, keine organisatorische \u00c4nderung, sondern mehr eine formelle. Deshalb werden wir das Vorgehen unterst\u00fctzen.
\nLassen Sie mich hier noch zwei weitere Punkte erw\u00e4hnen, die die Gr\u00fcnen an der Vorlage etwas kritisch sehen. Das sind einerseits die Polizeibefugnisse, die es in den Formulierungen teils schwierig machen, die Aufgaben gegen\u00fcber polizeilichen T\u00e4tigkeiten abzugrenzen. Eine Vermischung der Aufgaben der Armee und der Polizei sollte unbedingt vermieden werden. Wir w\u00fcnschen uns eine gesetzlich gen\u00fcgend klare Regelung und hoffen, dass diesem Anliegen in der Verordnung Rechnung getragen wird. Einen zweiten Diskussionspunkt bot uns die Bewaffnung der zivilen Angestellten der Milit\u00e4rverwaltung. Die jetzige Formulierung ist sehr offen und l\u00e4sst die Bewaffnung praktisch \u00fcberall zu. F\u00fcr uns ist aber klar: Mehr Waffen machen unser Land nicht sicherer. Eine Bewaffnung der zivilen Angestellten der Milit\u00e4rverwaltung ist nur in Ausnahmef\u00e4llen und bei klar abgegrenzten Aufgaben zu erlauben. Wir begr\u00fcssen es, wenn Frau Bundesr\u00e4tin Amherd die konkreten Anwendungsf\u00e4lle nachher noch kurz umreisst.
\nDie Minderheit Pointet bei Artikel 18 unterst\u00fctzt die gr\u00fcne Fraktion. Dabei geht es wie bei meiner Minderheit um die Milit\u00e4rdienstbefreiung f\u00fcr Menschen, die unentbehrliche T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, die beispielsweise in Medizinalberufen arbeiten. Gerade diese Menschen sind aufgrund der hohen Belastung oft in Teilpensen t\u00e4tig. Aber das zivile Gesundheitswesen braucht gerade in der aktuellen Krise jede qualifizierte Hand, auch wenn sie die T\u00e4tigkeit nicht vollberuflich aus\u00fcbt. Werden diese Personen von der Armee dringend ben\u00f6tigt, k\u00f6nnen sie trotzdem aufgeboten werden. Die zweite Minderheit Pointet unterst\u00fctzen die Gr\u00fcnen nicht.
\nDie gr\u00fcne Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr in der Gesamtabstimmung voraussichtlich zustimmen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich die \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes und der Armeeorganisation respektive die \u00dcberf\u00fchrung der damit verbundenen \u00dcbergangsregelungen der Weiterentwicklung der Armee in ebendieses Gesetz. Diese Haltung hat sie bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort kundgetan, hat dort allerdings noch sehr viele Vorbehalte angebracht und Fragen gestellt. Ein beachtlicher Teil dieser Vorbehalte und Fragen konnte w\u00e4hrend der Kommissionsarbeit ausger\u00e4umt respektive - das gilt es auch einmal zu sagen - zufriedenstellend beantwortet werden.
\nDie Kommissionssprechenden haben die Vorlage bereits ausf\u00fchrlich vorgestellt, vielen Dank. Der Dank geht auch an die VBS-Chefin, Frau Bundesr\u00e4tin Viola Amherd, an den Armeechef und alle weiteren Beh\u00f6rdenmitglieder, die nach jahrelangem Z\u00f6gern unter m\u00e4nnlicher Politf\u00fchrung mit der Modernisierung endlich vorw\u00e4rtsmachen, mit einem massiven Ausbau und einer Professionalisierung der Cyberabwehr.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Schaffung eines Cyberkommandos, ganz im Gegensatz zur Beschaffung von amerikanischen Kampffliegern. Wir sind der Meinung, dass damit die realen Gefahren der Zukunft erkannt werden und man sich dagegen r\u00fcsten will, ja muss. In Anbetracht dessen, dass Cyberangriffe zunehmen werden und der Fall Ruag im Jahr 2016 wohl nur ein Vorgeschmack war, ist es h\u00f6chste Zeit, mehr zu investieren und weitere Entwicklungsstufen einzuleiten. Die Gefahren der Zeit werden nun endlich erkannt. Es braucht eine Organisation, die sich intensiv und professionell mit dem Thema befasst sowie auch die daf\u00fcr notwendigen Ressourcen erh\u00e4lt, respektive es ist notwendig, dass mit der Weiterentwicklung der Armee die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Mit dieser Anpassung tun wir dies. Ob die vorgesehene Ausbildung durch die Armee von j\u00e4hrlich vierzig bis f\u00fcnfzig Angeh\u00f6rigen reicht, ist hingegen fraglich. Falls n\u00f6tig, muss dies rasch angepasst werden.
\nDie Ausbildung innerhalb der Armee begr\u00fcssen wir sehr, der Fachkr\u00e4ftemangel in dieser Branche l\u00e4sst gr\u00fcssen. Ein Fragezeichen setzen wir jedoch bei einem m\u00f6glichen subsidi\u00e4ren Einsatz im Zivilen. Das kann man nicht mit einem Einsatz von Sanit\u00e4tstruppen bei Covid-19 vergleichen. Wir haben die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS). Wie da in einem Bedarfsfall innert geeigneter Frist eine enge Zusammenarbeit n\u00fctzlich sein k\u00f6nnte respektive funktionieren sollte, ist f\u00fcr uns noch nicht klar. Der Grossteil der Fachkr\u00e4fte ist im VBS angesiedelt und arbeitet nicht f\u00fcr die NCS. Damit man sich gegenseitig helfen kann, muss die Zusammenarbeit sehr gut funktionieren. Doppelspurigkeiten, auch L\u00fccken m\u00fcssen unbedingt verhindert werden. Bei der ganzen Cyberbedrohung bzw. -abwehr ist zentral, dass alle Player - also Zivilgesellschaft, Beh\u00f6rden und Armee - die ihnen zustehenden Informationen haben. Ohne diesbez\u00fcgliche nationale Strategie ist das Projekt fehleranf\u00e4llig und sind potenzielle Ziele einem hohen Risiko ausgesetzt.
\nNun zur Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde: W\u00e4hrend der Projektierungsphase hat man gesehen, dass sich diese Beh\u00f6rde bew\u00e4hrt hat. Deshalb soll nun eine rechtliche Grundlage geschaffen werden. Wir haben uns davon \u00fcberzeugen lassen, dass die milit\u00e4rische Luftfahrt eine andere Welt als die zivile Luftfahrt ist. Wichtig ist, dass die Sicherheit oberste Priorit\u00e4t hat und dass Doppelspurigkeiten im Zusammenhang mit der Zivilluftfahrt vermieden werden. Mit dieser Anpassung alimentieren wir, was sich in der Praxis bereits bew\u00e4hrt hat.
\nDie SP-Fraktion begr\u00fcsst das vereinfachte Verfahren zur Bewilligung von Eins\u00e4tzen in der Katastrophenhilfe im Ausland. Katastrophen werden in der Regel nicht angek\u00fcndigt, deshalb ist rasches Handeln notwendig; es kann \u00fcber Leben und Tod entscheiden. F\u00fcr die SP-Fraktion ist selbstverst\u00e4ndlich, dass die Schweiz auch anderen Staaten in einem Katastrophenfall rasch und professionell Hilfe anbietet.
\nDie Unterst\u00fctzung ziviler Anl\u00e4sse durch Armeeangeh\u00f6rige f\u00fchrte bei uns zu einer l\u00e4ngeren Diskussion. Wir stehen voll und ganz hinter der Unterst\u00fctzung diverser Anl\u00e4sse von nationaler und internationaler Bedeutung. F\u00fcr uns ist aber zentral, dass diese M\u00f6glichkeit nicht \u00fcberstrapaziert wird. Zudem w\u00fcnschen wir uns volle Transparenz bei der Finanzierung. Sollte ein Anlass gewinnbringend sein und die Armee durch ihren Einsatz \u00f6rtliche private Unternehmungen konkurrenzieren, w\u00e4re dies nicht unbedingt in unserem Sinn. Wir gehen davon aus, dass die entsprechenden Gremien, dem allgemeinen Trend folgend, in Zukunft ihre Zahlen offenlegen.
\nDie SP-Fraktion wird, das zum Abschluss gesagt, alle Minderheiten unterst\u00fctzen. Zu Artikel 18: In Anbetracht des Fachkr\u00e4ftemangels im Gesundheitswesen braucht es eine Korrektur, damit nicht weitere Notst\u00e4nde entstehen. Der Prozentsatz f\u00fcr Medizinalpersonen sollte deshalb auf 50 Prozent heruntergesetzt werden. Noch ein Wort zu Artikel 26b des Luftfahrtgesetzes: Wir denken, dass es besser w\u00e4re, die Durchf\u00fchrung einer Untersuchung in der Milit\u00e4rluftfahrt einer ausserparlamentarischen Kommission anstatt einer Stelle bei der Military Aviation Authority zu \u00fcbertragen. [PAGE 2596]
\nDie SP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, auch wenn die Minderheitsantr\u00e4ge von der Mehrheit des Rates abgelehnt werden.
\nAbs. 1 Bst. c Einleitung - Al. 1 let. c introduction[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. c Ziff. 1, cbis - Al. 1 let. c ch. 1, cbis[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 139 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 178 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(12 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 179 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(12 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 2602]
\nAm 1. Januar 2023 wird die f\u00fcnfj\u00e4hrige Umsetzungsfrist der Weiterentwicklung der Armee auslaufen. Damit werden auch \u00dcbergangsregelungen enden, die in einer Verordnung des Bundesrates festgehalten sind. Seit dem Start der Weiterentwicklung der Armee im Jahr 2018 hat sich gezeigt, dass in verschiedenen Bereichen Anpassungsbedarf besteht. Dies betrifft unter anderem[NB]die Aus- und Weiterbildung von Cyberspezialistinnen und -spezialisten und die Unterst\u00fctzung von zivilen oder ausserdienstlichen Anl\u00e4ssen.
\nMit dieser Vorlage unterbreitet Ihnen der Bundesrat eine Anpassung des Milit\u00e4rgesetzes und der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Armeeorganisation. Der Entwurf des Bundesrates wurde in der Vernehmlassung breit unterst\u00fctzt. Die wichtigsten Punkte der Vorlage wurden von der Kommissionssprecherin und dem Kommissionssprecher bereits ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert; ich gehe somit nur noch kurz auf einzelne Aspekte ein. Dazu geh\u00f6ren die Bildung eines Kommandos Cyber und einer Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde und die Unterst\u00fctzung von zivilen Anl\u00e4ssen.
\nZum Kommando Cyber: Die Armee muss in der Lage sein, im elektromagnetischen Raum und im Cyberraum selbstst\u00e4ndig Aufgaben zu erf\u00fcllen. Es geht z. B. darum, einen Cyberangriff auf die eigenen Systeme zu erkennen und zu vereiteln. Die Cybersicherheit ist nicht nur eine technische Herausforderung; vor allem moderne Cyberbedrohungen lassen sich nicht nur mit Technik abwenden, es braucht eine flexible Organisation, die rasch die erforderlichen Massnahmen ergreifen kann. Damit die Armee diesen Anforderungen k\u00fcnftig noch besser entsprechen kann, hat der Bundesrat beschlossen, die heutige F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis zum Kommando Cyber weiterzuentwickeln. Mit der Bildung des Kommandos Cyber wird die F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis von einer breit gef\u00e4cherten Unterst\u00fctzungsorganisation zu einem Leistungserbringer in den Bereichen robuste, hochsichere Informatik und Telekommunikation ausgebaut. Das Cyberkommando wird f\u00fcr die Schl\u00fcsself\u00e4higkeiten in den Bereichen Cyberabwehr, Kryptologie und elektronische Kriegf\u00fchrung verantwortlich sein. Die beantragte Anpassung der Armeeorganisation schafft die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Bildung des Cyberkommandos.
\nZur Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde als Teil der Milit\u00e4rverwaltung: Mit der Revision - Sie haben es geh\u00f6rt - soll eine Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde geschaffen werden. Die Mehrheit der europ\u00e4ischen L\u00e4nder hat ein \u00e4hnliches Vorgehen bereits umgesetzt oder eingeleitet. Die Beh\u00f6rde tr\u00e4gt unter anderem dazu bei, dass die Luftwaffe ihre Aufgaben im zivil und milit\u00e4risch gemeinsam genutzten Luftraum besser erf\u00fcllen kann. Sie soll die Aufsicht und die Regulierung im milit\u00e4rischen Flugwesen besser gew\u00e4hrleisten. So sollen Zwischenf\u00e4lle und Unf\u00e4lle im Luftraum vermieden und die Zusammenarbeit mit Partnern verbessert und gest\u00e4rkt werden. Der Aufbau der Beh\u00f6rde erfolgt im Rahmen der ordentlichen Strukturanpassungen und innerhalb des ordentlichen Budgets.
\nZur Unterst\u00fctzung von zivilen Anl\u00e4ssen: Mit der \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes wird schliesslich die bestehende gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von zivilen Anl\u00e4ssen durch die Armee angepasst. Zahlreiche Veranstalter k\u00f6nnten ohne die Unterst\u00fctzungsleistungen der Armee ihre Veranstaltungen von nationaler und internationaler Bedeutung nicht mehr durchf\u00fchren. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise grosse Sportanl\u00e4sse wie auch Schwing- und Turnfeste sowie kulturelle Veranstaltungen. Die \u00c4nderung von Artikel 48d soll es erm\u00f6glichen, solche Veranstaltungen zu unterst\u00fctzen, auch wenn nicht der gesamte Einsatz einen Ausbildungsnutzen hat. Es bleibt sichergestellt, dass einerseits die Ausbildungszeit nicht darunter leidet und andererseits die Bereitschaft der Armee gew\u00e4hrleistet ist.
\nIch komme nun zu den vier Minderheitsantr\u00e4gen und beginne mit den Minderheiten Pointet und Schlatter, die sich beide auf Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c beziehen. Dieser Artikel regelt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Dienstbefreiung. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung wird eine Dienstbefreiung k\u00fcnftig nur noch m\u00f6glich sein, wenn die hauptberufliche T\u00e4tigkeit oder das Amt mit einem Besch\u00e4ftigungsgrad zwischen 80 und 100 Prozent ausge\u00fcbt wird. Dies f\u00fchrt zu einer Verringerung der Dienstbefreiungen und einer verbesserten Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der allgemeinen Wehrpflicht. In der Vernehmlassung hat sich eine klare Mehrheit f\u00fcr einen Prozentsatz zwischen 70 und 80 Prozent ausgesprochen. Eine Reduktion des Besch\u00e4ftigungsgrads auf 50 Prozent, wie sie die Minderheit Pointet allgemein und die Minderheit Schlatter f\u00fcr Medizinalpersonal fordern, w\u00fcrde den Ausnahmecharakter der Bestimmung untergraben und ihre Umsetzung in der Praxis erschweren.
\nMit der in Artikel 18 Absatz 2 des Milit\u00e4rgesetzes bereits vorhandenen Ventilklausel k\u00f6nnen auf dem Gesuchsweg situationsbedingte Ausnahmen bewilligt werden. Gerade die Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie zeigen, dass es f\u00fcr den Gesundheitssektor andere, zielf\u00fchrendere Massnahmen als eine generelle Dienstbefreiung gibt. In dieser Pandemie haben wir gezeigt, dass Gesundheitsfachleute nur f\u00fcr wenige Tage aufgeboten wurden bzw. werden, und zwar ging es lediglich darum, die Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen zu schulen, anschliessend wurden die Fachleute wieder in ihre angestammte T\u00e4tigkeit im Zivilbereich entlassen. Ich bitte Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge entsprechend abzulehnen und die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch komme zur Minderheit Pointet betreffend Artikel 48d und Artikel 52: Beide Bestimmungen sollen es weiterhin erlauben, [PAGE 2599] zivile Anl\u00e4sse oder Veranstaltungen von nationaler oder internationaler Bedeutung mit Leistungen der Armee zu unterst\u00fctzen. Die Minderheit beantragt, Artikel 48d zu streichen und die Regelungen zur Zurverf\u00fcgungstellung milit\u00e4rischer Mittel f\u00fcr zivile und ausserdienstliche T\u00e4tigkeiten in Artikel 52 zu belassen. Damit w\u00fcrden die Rekrutenschulen von Unterst\u00fctzungsleistungen ausgenommen. Es w\u00e4re jedoch schade, wenn Rekrutinnen und Rekruten von solchen Gelegenheiten realit\u00e4tsbezogener Ausbildung im Echteinsatz nicht profitieren k\u00f6nnten. Denken Sie beispielsweise an den Betrieb einer Sanit\u00e4tshilfestelle w\u00e4hrend eines \u00f6ffentlichen Anlasses. Solche Unterst\u00fctzungsleistungen werden nur in der Verbandsausbildung erbracht und m\u00fcssen in das Ausbildungsprogramm der Schule passen. Damit sollen auch Rekruten f\u00fcr eine sinnvolle Ausbildung realit\u00e4tsnah trainieren k\u00f6nnen. Es ist also f\u00fcr die Ausbildung der Rekruten sogar ein Vorteil, wenn sie bei solchen Anl\u00e4ssen mitmachen k\u00f6nnen. Damit bleibt einerseits sichergestellt, dass die Ausbildungszeit nicht darunter leidet, andererseits ist die Bereitschaft der Armee gew\u00e4hrleistet. Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag entsprechend abzulehnen.
\nNun zum Antrag der Minderheit Schlatter betreffend Artikel 26b des Luftfahrtgesetzes: Diese Minderheit fordert, f\u00fcr die Untersuchungen in der Milit\u00e4rluftfahrt eine ausserparlamentarische Kommission zu schaffen. Bei der Military Aviation Authority soll eine zur schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle analoge, unabh\u00e4ngige Untersuchungsstelle f\u00fcr Sicherheitsuntersuchungen von Milit\u00e4rluftfahrzeugen eingerichtet werden. Diese Stelle und ihre Mitglieder werden zwar der Military Aviation Authority administrativ zugeordnet, handeln aber weisungsungebunden. Aus Sicht des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit ist damit die f\u00fcr unvoreingenommene Sicherheitsuntersuchungen n\u00f6tige Unabh\u00e4ngigkeit gegeben. Gem\u00e4ss den geltenden gesetzlichen Vorgaben ist auf die Einsetzung einer ausserparlamentarischen Kommission zu verzichten, wenn die Aufgabe besser durch eine Einheit der zentralen Bundesverwaltung erf\u00fcllt werden kann. Dies ist im vorliegenden Spezialgebiet der Milit\u00e4rluftfahrt zweifellos gegeben. Es d\u00fcrften sich zudem kaum Personen ausserhalb der Bundesverwaltung finden lassen, die \u00fcber das f\u00fcr eine ausserparlamentarische Kommission notwendige Spezialwissen im Bereich der Milit\u00e4rluftfahrt verf\u00fcgen. Deshalb sieht der Bundesrat eine andere L\u00f6sung als bei der Zivilluftfahrt vor. Ich bitte Sie entsprechend, auch diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDies waren meine Ausf\u00fchrungen zu den Minderheitsantr\u00e4gen. Insgesamt bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, jeweils der Mehrheit zu folgen und bei der Gesamtabstimmung zuzustimmen.
\nEs wurden noch Fragen zur Bewaffnung von Zivilpersonen gestellt. Dort gibt es zwar keine Minderheit, aber ich beantworte die Fragen nat\u00fcrlich gerne. Es wurden Beispiele nachgefragt, wann eine Bewaffnung vorgenommen werden soll. Beispiele sind der Schutz von Spezialmunition und Sprengstoffen, von Material mit Schutzbedarf, von sicherheitsrelevanten Ger\u00e4ten und besonders schutzw\u00fcrdigen Sachen, z.[NB]B. Impfstoffen. Das heisst also, es m\u00fcssen nicht alle Zivilen mit Waffen ausgestattet werden, im Gegenteil: nur diejenigen, bei denen es ausgesprochen notwendig ist, die f\u00fcr den Schutz dieser Spezialmittel zust\u00e4ndig sind, die auch gewissen Gefahren, Vandalismus usw. ausgesetzt sind.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ersatz von Ausdr\u00fccken; Art. 13 Abs. 1 Bst. abis, b, Abs. 2 Bst. c[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; remplacement d'expressions; art. 13 al. 1 let. abis, b, al. 2 let. c[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Bst. c-j, 2, 5, 6[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pointet, Fivaz Fabien, Flach, Graf-Litscher, Marti Min Li, Porchet, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. c Einleitung [GZ]
\nc. die folgenden mit einem Besch\u00e4ftigungsgrad von mindestens 50 Prozent t\u00e4tigen Personen:
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schlatter, Fivaz Fabien, Flach, Graf-Litscher, Marti Min Li, Pointet, Porchet, Roth Franziska, Seiler Graf)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. c Ziff. 1[GZ]
\nStreichen
\nAbs. 1 Bst. cbis [GZ]
\ncbis. die folgenden Personen, sofern ihre unentbehrliche T\u00e4tigkeit durchschnittlich mindestens 50 Prozent eines Vollpensums ausmacht:
\n[VS]
\nArt. 18 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 let. c-j, 2, 5, 6[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pointet, Fivaz Fabien, Flach, Graf-Litscher, Marti Min Li, Porchet, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf)[GZ]
\nAl. 1 let. c introduction [GZ]
\nc. les professionnels occup\u00e9s \u00e0 au moins 50 pour cent suivants:
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schlatter, Fivaz Fabien, Flach, Graf-Litscher, Marti Min Li, Pointet, Porchet, Roth Franziska, Seiler Graf)[GZ]
\nAl. 1 let. c ch. 1[GZ]
\nBiffer
\nAl. 1 let. cbis [GZ]
\ncbis. les professionnels suivants pour autant que leur activit\u00e9 indispensable repr\u00e9sente en moyenne au moins 50 pour cent d'une charge de travail \u00e0 temps plein:
\nDie Weiterentwicklung der Armee ist jetzt seit f\u00fcnf Jahren auf dem Weg. Im Jahr 2023, so hoffen wir, wird die Revision der Armee abgeschlossen sein. Gestartet sind wir damit ungef\u00e4hr 2011. Sie sehen, dass die \u00c4nderungen des Milit\u00e4rgesetzes breit getragen werden, von links bis rechts, eine Kommissionssprecherin ist sogar[NB]Sozialdemokratin, und die gr\u00fcne Fraktion hat ebenfalls gesagt, dass sie diese Revision unterst\u00fctzen wird, wahrscheinlich auch dann, wenn ihre Minderheitsantr\u00e4ge abgelehnt werden.
\nWenn hier alles so in Minne abl\u00e4uft, sind wir wahrscheinlich gut unterwegs. Gleichzeitig, glaube ich, ist es auch notwendig, dass man sich \u00fcberlegt, was nach der Revision kommt. Sie wissen, nach der Revision ist immer vor der Revision. Darum d\u00fcrfen wir die Augen nicht davor verschliessen, dass sich die Welt seit 2011 weiterentwickelt hat. Die geopolitische Sicherheitslage auf diesem Planeten hat sich nicht verbessert, im Gegenteil, sie hat sich verschlechtert. Wenn Sie hinausschauen in die Welt, sehen Sie auch, dass die Konflikte hybrider werden, komplizierter werden und auf verschiedensten Ebenen ablaufen, weshalb die Modernisierung und die Anpassungen der Armee jetzt schon ins Auge gefasst werden m\u00fcssen.
\nWas m\u00fcssen wir machen? Wie m\u00fcssen wir uns aufstellen, damit wir auch f\u00fcr die Zeit nach der Weiterentwicklung der Armee bereit sind, mit unseren Sicherheitskr\u00e4ften die Sicherheit unseres Landes sicherzustellen? Da werden neue Technologien im Bereich Drohnen, k\u00fcnstliche Intelligenz, selbstverst\u00e4ndlich im Cyberbereich, aber eben auch auf verschiedenen anderen Ebenen notwendig sein. Das bedeutet: Wir brauchen mehr Spezialisten als fr\u00fcher, mehr Spezialistinnen auch. Deshalb ist es auch notwendig, dass wir uns Gedanken \u00fcber das zuk\u00fcnftige Dienstpflichtsystem machen, dass wir eben das ganze Potenzial aller Menschen in der Schweiz, die Dienst leisten sollen, ins Auge fassen und damit endlich auch die Frauen mehr beachten.
\nDie vorliegende \u00c4nderung des Milit\u00e4rgesetzes sieht insbesondere die Schaffung eines Cyberkommandos vor, was wir sehr unterst\u00fctzen und auch schon lange gefordert haben. Aber machen Sie sich bitte keine falschen Vorstellungen: Wir bauen damit nicht eine Cyberangriffsarmee auf, sondern wir schaffen einfach im Rahmen unserer M\u00f6glichkeiten die F\u00e4higkeiten innerhalb der Armee, um Schutz zu bieten; um insbesondere dann, wenn Angriffe erfolgt sind, innerhalb einer Frist Analysen herzustellen, die auch f\u00fcr die Abwehr n\u00fctzlich sind; um am Ende den Angriff eben allenfalls auch abzuwehren oder wieder aufzur\u00e4umen und die Systeme wiederherzustellen, was ein wesentlicher Bestandteil dessen sein wird, was diese Einheiten dann leisten k\u00f6nnen und k\u00f6nnen m\u00fcssen.
\nIch komme zu den Mehr- und Minderheitsantr\u00e4gen in dieser Vorlage. Sie haben es von meinem Kollegen, Herrn Pointet, schon geh\u00f6rt: Wir sind der Meinung, dass man bei der Befreiung von der Dienstpflicht nicht auf 80 Prozent gehen soll. Insbesondere dort, wo viele M\u00e4nner arbeiten, wird in Zukunft auch mehr Teilzeitarbeit bei den M\u00e4nnern vorkommen. Deshalb sind 50 Prozent ein vern\u00fcnftiges Mass.
\nBei der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung von zivilen Anl\u00e4ssen sind wir fest der \u00dcberzeugung, dass der Ausbildungscharakter ein ganz wichtiger Bestandteil von solchen Unterst\u00fctzungen ist. Es geht nicht darum, dass wir solche Anl\u00e4sse nicht mehr durchf\u00fchren k\u00f6nnen, wenn wir nur WK-Soldaten einsetzen, aber es ist wichtig, dass wir die kurze Zeit, die wir in der RS zur Verf\u00fcgung haben, eben f\u00fcr die Ausbildung nutzen k\u00f6nnen. Ich habe vorhin gesagt, wie viel komplexer die Anforderungen in Zukunft sein werden, insbesondere auch f\u00fcr Spezialistinnen und Spezialisten in der Armee. Deshalb ist jeder Tag wichtig, den wir dort in die Ausbildung stecken k\u00f6nnen. Irgendeinen Holzpflock einzuschlagen und den dann zu bewachen, das ist keine Ausbildung f\u00fcr diese Spezialistinnen und Spezialisten.
\nIch glaube, zuletzt ist es wichtig, dass wir in unserer Sicherheitspolitik, ich sage das schon seit immer, diese drei M haben: dass wir eine moderne Armee, eine mobile Armee und eine motivierte Armee haben. Und mit \"mobil\" meine ich nicht, sich physisch zu bewegen, auf R\u00e4dern oder in der Luft, sondern sich vor allen Dingen geistig zu bewegen und sich auf die n\u00e4chsten Herausforderungen vorzubereiten.
\nDie Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee dauert noch bis zum 31. Dezember 2022. Bei der Umsetzung hat sich gezeigt, dass in einzelnen Bereichen Anpassungsbedarf besteht. Daher braucht es in gewissen Bereichen eine Revision des Milit\u00e4rgesetzes und der Armeeorganisation. Im Weiteren besteht ein Handlungsbedarf bei der Sicherheit in der Milit\u00e4rluftfahrt. Als Fraktionssprecher werde ich mich zu den Minderheitsantr\u00e4gen bei den milit\u00e4rischen Sanit\u00e4tsdiensten und zur Bildung eines Kommandos Cyber \u00e4ussern.
\nDie SVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten, s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen und der Vorlage zustimmen, sofern die Minderheitsantr\u00e4ge denn auch abgelehnt werden.
\nDie Strukturen der Armee und der Milit\u00e4rverwaltung sollen angepasst werden. Zentral dabei ist die Bildung eines Kommandos Cyber und einer Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde. Weiter geht es um Anpassungen bei der Milit\u00e4rdienstpflicht, um die gesetzliche Regelung des milit\u00e4rischen Gesundheitswesens, um die Unterst\u00fctzung von zivilen und ausserdienstlichen T\u00e4tigkeiten durch die Armee und schliesslich um die Bewaffnung von zivilen Mitarbeitenden zum Schutz von Armeematerial und zum Eigenschutz.
\nBei Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c will eine Minderheit der Kommission den milit\u00e4rischen Sanit\u00e4tsdienst schw\u00e4chen. Das milit\u00e4rische Gesundheitswesen ist ein integraler Bestandteil des schweizerischen Gesundheitswesens. F\u00fcr das milit\u00e4rische Gesundheitswesen fehlt bislang aber eine mit den kantonalen Gesundheitsgesetzen vergleichbare Rechtsgrundlage. Mit der vorliegenden Anpassung soll das milit\u00e4rische Gesundheitswesen im Milit\u00e4rgesetz verankert und die bestehenden Rechtsgrundlagen vervollst\u00e4ndigt, pr\u00e4zisiert und vereinheitlicht werden. Damit k\u00f6nnen Schnittstellen zwischen dem zivilen und dem milit\u00e4rischen Gesundheitswesen im Interesse der betroffenen Armeeangeh\u00f6rigen bereinigt werden.
\nDas letzte Jahr hat gezeigt, dass die Armee auch \u00fcber Pflegepersonal verf\u00fcgen muss, und zwar \u00fcber gen\u00fcgend Pflegepersonal. Das Berufspflegepersonal musste einr\u00fccken, hat das Hilfspersonal ausgebildet und wurde dann wieder dispensiert. Es gab also gute L\u00f6sungen im Einsatz und gute L\u00f6sungen f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der zivilen Organisation. Das bedingt aber auch, dass dieses Personal j\u00e4hrlich zur Ausbildung aufgeboten werden kann. Die Armee ist im Pflegebereich ein Multiplikator in der Grundpflege. Das gelingt nur mit gen\u00fcgend eingeteiltem Personal. Eine weitere Reduktion auf 50 Prozent w\u00fcrde der Armee diese Aufgabe verunm\u00f6glichen. Daher sind die Minderheitsantr\u00e4ge Pointet und Schlatter abzulehnen.
\nDie Bildung eines Cyberkommandos wird von der SVP-Fraktion mit \u00dcberzeugung unterst\u00fctzt. Mit diesem Kommando soll die strategische Bedeutung des Themas hervorgehoben werden. Cybersicherheit mit all ihren Auspr\u00e4gungen ist f\u00fcr uns eine zentrale S\u00e4ule unserer Landesverteidigung. Die Armee muss in der Lage sein, im elektromagnetischen Raum und im Cyberraum selbstst\u00e4ndig Aufgaben zu erf\u00fcllen. Es geht unter anderem darum, einen Cyberangriff auf die eigenen Systeme zu erkennen und zu vereiteln. Die Cybersicherheit ist nicht nur eine technische Herausforderung, vor allem moderne Cyberbedrohungen lassen sich nicht nur mit technischen Massnahmen abwehren. Es braucht auch eine flexible Organisation, die rasch die erforderlichen Massnahmen ergreifen kann. Mit der neuen Armeeorganisation wird das Cyberkommando auf die gleiche Stufe wie das Kommando Operationen und die Logistikbasis gestellt, was f\u00fcr das Cyberkommando eine Aufwertung in der Organisation bedeutet. Das ist angebracht und wirkungsvoll.
\nGesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, die SVP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen und s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen. Tun Sie dasselbe, besten Dank.
\nPas un jour ne se passe sans cyberattaque. L'attaque contre Ruag, en 2016, nous a montr\u00e9 douloureusement notre vuln\u00e9rabilit\u00e9. Notre arm\u00e9e aussi doit mieux prot\u00e9ger ses syst\u00e8mes informatiques. Le groupe lib\u00e9ral-radical entre donc en mati\u00e8re sur le projet de modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire. Il soutient la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nPour r\u00e9pondre aux menaces actuelles, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit de transformer la Base d'aide au commandement en commandement cyber, d\u00e8s 2024. Ce dernier devra organiser les capacit\u00e9s militaires cl\u00e9s, notamment dans les domaines de la cyberd\u00e9fense, de la cryptologie, de la guerre \u00e9lectronique et des prestations informatiques. La num\u00e9risation ainsi que la modernisation et la mise en r\u00e9seau de tous les syst\u00e8mes de l'administration militaire et de l'arm\u00e9e qu'il accompagne progressent rapidement. Cette \u00e9volution pose des exigences \u00e9lev\u00e9es en mati\u00e8re d'uniformisation de l'architecture informatique et impose une standardisation des applications. Le groupe lib\u00e9ral-radical reconna\u00eet la n\u00e9cessit\u00e9, et aussi l'urgence, d'agir en la mati\u00e8re et soutient les objectifs du projet, \u00e0 savoir la cr\u00e9ation du commandement cyber, l'am\u00e9lioration de la s\u00e9curit\u00e9 d'exploitation des forces a\u00e9riennes et un meilleur ancrage de l'appui aux \u00e9v\u00e8nements civils.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical soutient aussi la mise en place d'une autorit\u00e9 de surveillance et de r\u00e9gulation du trafic a\u00e9rien militaire. A pr\u00e9sent, la Suisse ne dispose pas, dans ce domaine, d'une organisation comparable \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile. Cette mesure vise \u00e0 assurer une meilleure coordination entre les forces a\u00e9riennes et l'aviation civile dans le cadre de leurs missions dans un espace a\u00e9rien qu'ils se partagent. La commission s'est assur\u00e9e que la cr\u00e9ation de cette autorit\u00e9 n'engendrera pas de surco\u00fbt. Il s'agit principalement d'inscrire dans la loi une pratique \u00e9prouv\u00e9e avec succ\u00e8s depuis d\u00e9j\u00e0 deux ans.
\nComme la majorit\u00e9 de la commission, notre groupe refuse que les enqu\u00eates visant l'aviation militaire soient confi\u00e9es \u00e0 une commission extraparlementaire et non au service interne de l'autorit\u00e9 de surveillance et de r\u00e9gulation. Il n'y voit aucune plus-value.
\nQuant \u00e0 l'appui apport\u00e9 par l'arm\u00e9e aux \u00e9v\u00e8nements civils d'importance nationale ou internationale, il est indispensable, voire vital, pour de tr\u00e8s nombreuses manifestations ch\u00e8res \u00e0 notre population. Il ne faut pas limiter ces engagements aux cas uniques qui offrent un b\u00e9n\u00e9fice \u00e0 l'instruction de l'arm\u00e9e.
\nDe nombreuses manifestations ne pourraient simplement plus avoir lieu si le soutien de l'arm\u00e9e \u00e9tait supprim\u00e9, des manifestations allant du Forum \u00e9conomique mondial \u00e0 la F\u00eate des vignerons en passant par les f\u00eates de lutte ou encore la Coupe du monde de ski alpin.
\nNotre groupe rejette enfin la demande d'exempter les personnes exer\u00e7ant un taux d'activit\u00e9 d'au moins 50 pour cent ainsi que celles voulant abaisser le taux \u00e0 50 pour cent uniquement pour le personnel m\u00e9dical n\u00e9cessaire pour assurer le fonctionnement des \u00e9tablissements m\u00e9dicaux civils. Non seulement ces propositions seraient trop compliqu\u00e9es \u00e0 mettre en oeuvre, mais elles nuiraient aux effectifs de l'arm\u00e9e.
\nEn conclusion, le groupe lib\u00e9ral-radical entrera en mati\u00e8re sur le projet et rejettera toutes les propositions de minorit\u00e9.
\nJe suis un peu monomaniaque dans ce genre de discussion, mais il me pla\u00eet toujours de rappeler qu'un conflit traditionnel \u00e0 l'ancienne entre la Suisse et ses voisins est \u00e0 oublier. Donc, il faut faire monter en puissance nos moyens s\u00e9curitaires face aux risques d'aujourd'hui. Dans le domaine cyber, effectivement, des efforts ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s, et on peut les saluer. De mon point de vue, on doit faire plus, beaucoup plus. On doit monter en puissance de mani\u00e8re tr\u00e8s importante et, pour cela, on doit se donner les moyens d'engager les meilleurs, potentiellement des hackers, pour v\u00e9ritablement \u00eatre en phase vu que les risques actuels dans ce domaine sont \u00e9normes.
\nIl faut aussi une collaboration entre le civil et le militaire. Il faut, dans notre pays, renforcer les forces polici\u00e8res, parce que les grands risques, ce sont le terrorisme et la criminalit\u00e9. Je sais bien que c'est du ressort des cantons, mais, par des mesures p\u00e9r\u00e9quatives, on doit cr\u00e9er les conditions pour arriver \u00e0 former ces 3000 \u00e0 4000 policiers qui manqueraient dans notre pays.
\nEnsuite, il y a la promotion militaire de la paix, dossier dans lequel Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Amherd s'engage. Je pense qu'il faut avancer tr\u00e8s vite, tr\u00e8s fort dans ce domaine, car toute la paix que l'on g\u00e9n\u00e8re dans le monde qui nous entoure, c'est autant de risques en moins chez nous. Il faut se donner les moyens de prot\u00e9ger au mieux notre population, notamment contre les d\u00e9fis climatiques.
\nJ'aborderai maintenant encore une question qui est un sujet un peu tabou, c'est celle du soutien militaire en faveur des grandes manifestations, en particulier sportives. En effet, si l'arm\u00e9e ne s'engage plus, il y a un risque de p\u00e9naliser ces manifestations et m\u00eame de remettre en question leur p\u00e9rennit\u00e9. Par contre, il y a un probl\u00e8me: si on engage la troupe dans une activit\u00e9 de ce genre, c'est autant de temps en moins pour la formation. Alors, vous direz que Fridez se pr\u00e9occupe de la formation de l'arm\u00e9e. Je me pr\u00e9occupe surtout des contingents dont on a besoin. On parle de 100[NB]000 voire de 140[NB]000 militaires. Je pense que ces gens, s'ils effectuent leur service, doivent \u00eatre engag\u00e9s pour faire v\u00e9ritablement un travail qui contribuent \u00e0 leur formation. Il ne faut pas que ces engagements en soutien \u00e0 des activit\u00e9s sportives soient une justification pour garder un effectif d'autant de militaires.
\nLa commission a compris qu'il s'agit d'une question compliqu\u00e9e et je propose donc de mener une r\u00e9flexion sur d'\u00e9ventuelles alternatives - est-ce que l'on aurait d'autres ressources \u00e0 disposition, comme la PC, le service civil, ou d'autres solutions? - et sur toute la question du financement de ces co\u00fbts d'engagement. Je d\u00e9poserai \u00e0 l'occasion une proposition visant au d\u00e9p\u00f4t d'un postulat de commission pour voir si la commission est pr\u00eate \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 cette probl\u00e9matique pour, d'une part, remplir la mission de l'arm\u00e9e et, d'autre part, faire en sorte que des manifestations sportives puissent toujours \u00eatre r\u00e9alis\u00e9es sans difficult\u00e9. Car ces manifestations sont des \u00e9l\u00e9ments importants du vivre ensemble dans notre pays qui t\u00e9moignent de tout ce que notre pays peut apporter \u00e0 l'interne et \u00e0 l'externe et montrent que nous sommes un pays dynamique qui r\u00e9alise de grandes choses.
\nArt.[NB]20[NB]Abs.[NB]1ter; 26; 27 Abs. 1 Einleitung, Bst. b; 29; 31 Abs.[NB]1; 34a; 35 Titel, Abs. 1; 38; 42 Abs. 2; 48a Abs. 3; 48c[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 2600]
\n[VS]
\nArt.[NB]20 al. 1ter; 26; 27 al. 1 introduction, let. b; 29; 31 al.[NB]1; 34a; 35 titre, al. 1; 38; 42 al. 2; 48a al. 3; 48c[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 48d [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pointet, Flach, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Roth Franziska, Seiler Graf)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 48d [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pointet, Flach, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Roth Franziska, Seiler Graf)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nArt.[NB]52 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pointet, Flach, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Roth Franziska, Seiler Graf)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nMilit\u00e4rische Mittel zur Verf\u00fcgung ziviler oder ausserdienstlicher T\u00e4tigkeiten im Inland
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Armee und die Milit\u00e4rverwaltung des Bundes k\u00f6nnen zivilen Beh\u00f6rden und Dritten auf Gesuch hin bei folgenden T\u00e4tigkeiten Personen und Material zur Verf\u00fcgung stellen:[GZ]
\na.[NB]zivilen oder ausserdienstlichen T\u00e4tigkeiten von \u00f6ffentlichem Interesse;
\nb.[NB]Anl\u00e4ssen oder Veranstaltungen von nationaler oder internationaler Bedeutung.
\nAbs. 2 [GZ]
\nZivile Beh\u00f6rden haben gegen\u00fcber anderen Gesuchstellern Vorrang.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie milit\u00e4rischen Mittel d\u00fcrfen nur zur Verf\u00fcgung gestellt werden, wenn:[GZ]
\na.[NB]die Gesuchsteller die T\u00e4tigkeiten nachweisbar weder mit eigenen Mitteln noch mit Unterst\u00fctzung des Zivilschutzes oder anerkannter milit\u00e4rischer Vereine oder Verb\u00e4nde durchf\u00fchren k\u00f6nnen;
\nb.[NB]die daf\u00fcr vorgesehenen Personen aufgrund ihrer Ausbildung und Ausr\u00fcstung geeignet sind, die geforderte Leistung zu erbringen; und
\nc.[NB]die erforderliche Sicherheit gew\u00e4hrleistet ist.
\nAbs. 4 [GZ]
\nZur Verf\u00fcgung gestellt werden d\u00fcrfen:[GZ]
\na.[NB]Truppen im Ausbildungsdienst;
\nb.[NB]Berufsformationen;
\nc.[NB]die Logistikbetriebe der Milit\u00e4rverwaltung des Bundes;
\nd.[NB]das bei den Truppen, Formationen und Betrieben nach den Buchstaben a bis c vorhandene milit\u00e4rische Material.
\nAbs. 5 [GZ]
\nTruppen im Ausbildungsdienst und Berufsformationen d\u00fcrfen nur unbewaffnet und nur dann zur Verf\u00fcgung gestellt werden, wenn:[GZ]
\na.[NB]mit den geforderten Leistungen f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Armee ein wesentlicher Ausbildungs- oder \u00dcbungsnutzen in ihren Funktionen verbunden ist;
\nb.[NB]keine Aufgaben zu erf\u00fcllen sind, die Polizeibefugnisse nach Artikel 92 voraussetzen;
\nc.[NB]die Einsatzf\u00e4higkeit der Truppen und Berufsformationen sowie die Bereitschaft der Armee nicht beeintr\u00e4chtigt werden; und
\nd.[NB]die Zielerreichung des Ausbildungsdienstes nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigt wird.
\nAbs. 6 [GZ]
\nZivile Anl\u00e4sse oder Veranstaltungen von nationaler oder internationaler Bedeutung d\u00fcrfen ausnahmsweise und in bescheidenem Umfang mit Leistungen unterst\u00fctzt werden, mit denen kein wesentlicher Ausbildungs- oder \u00dcbungsnutzen f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Armee verbunden ist.
\nAbs. 7 [GZ]
\nDer Bundesrat regelt das Verfahren und die Kostentragung. Er kann:[GZ]
\na.[NB]f\u00fcr bestimmte Ausnahmef\u00e4lle einen Kostenerlass vorsehen;
\nb.[NB]Gesuchsteller, die mit dem unterst\u00fctzten Anlass einen namhaften Gewinn erwirtschaften, verpflichten, einen angemessenen Teil des Gewinns an den Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung zu \u00fcberweisen;
\nc.[NB]das VBS erm\u00e4chtigen, Leistungsvereinbarungen abzuschliessen.
\nAbs. 8 [GZ]
\nTruppen im Ausbildungsdienst k\u00f6nnen zur Bew\u00e4ltigung von unvorhergesehenen Ereignissen unbewaffnet Spontanhilfe leisten.
\nArt.[NB]63[NB]Abs.[NB]5; Gliederungstitel vor Art. 65; Art. 70 Abs.[NB]1 Bst. c; 72; Gliederungstitel vor Art. 92; Art. 92; Gliederungstitel vor Art. 96; Art. 96; 99 Abs. 1; 104 Abs. 1; 113 Abs.[NB]7; 114 Abs. 4; 121; 128a Abs. 1; 149; Ziff. II, III[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt.[NB]63 al. 5; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 65; art. 70 al. 1 let. c; 72; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 92; art. 92; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art.[NB]96; art. 96; 99 al. 1; 104 al. 1; 113 al. 7; 114 al. 4; 121; 128a al.[NB]1; 149; ch. II, III[GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1-4 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1-4 [GZ]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schlatter, Fivaz Fabien, Flach, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Pointet, Porchet, Roth Franziska, Seiler Graf)[GZ]
\nArt. 26b Abs. 1 [GZ]
\nZur Durchf\u00fchrung der Untersuchungen in der Milit\u00e4rluftfahrt setzt der Bundesrat eine ausserparlamentarische Kommission nach den Artikeln 57a bis 57g des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997 ein.
\nArt. 26b Abs. 2, 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 5 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schlatter, Fivaz Fabien, Flach, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Pointet, Porchet, Roth Franziska, Seiler Graf)[GZ]
\nArt. 26b al. 1 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral confie les enqu\u00eates concernant l'aviation militaire \u00e0 une commission extraparlementaire au sens des articles 57a \u00e0 57g de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration.
\nArt. 26b al. 2, 3 [GZ]
\nBiffer
\n2.[NB]Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Organisation der Armee[GZ]
\n2.[NB]Ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sur l'organisation de l'arm\u00e9e[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch werde im Namen der SVP-Fraktion noch zu zwei Themen Stellung nehmen, und zwar erstens zur Unterst\u00fctzung der zivilen Anl\u00e4sse durch die Armee und zweitens zur Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde.
\nZum ersten Thema muss ich Ihnen sagen, die SVP-Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer daf\u00fcr eingesetzt, dass \u00fcberpr\u00fcft wird, ob es tats\u00e4chlich noch Sinn macht, wo die Armee eingesetzt wird. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass wir diesbez\u00fcglich in den letzten Jahren eine eher restriktivere Politik hatten, und das hat sich bew\u00e4hrt. Es ist im Gesetz ja neu auch so festgeschrieben, dass es im nationalen Interesse sein muss, dass die Anl\u00e4sse von grosser Bedeutung sein m\u00fcssen, dass es in einem vern\u00fcnftigen Umfang sein soll. Von daher ist eigentlich alles sehr gut geregelt. In der Vergangenheit, in den letzten paar Jahren hat sich gezeigt, dass es so bestens funktioniert.
\nWir von der SVP-Fraktion unterst\u00fctzen diesen Vorschlag, wir sind bei der Mehrheit. Wir sind der Meinung, dass im Gesetz jetzt sauber festgelegt worden ist, was in der Vergangenheit, in den letzten paar Jahren gelebt wurde. Das ist das eine. Der andere Punkt ist: Es gibt auch eine gewisse Sichtbarkeit der Armee in der Bev\u00f6lkerung. Es heisst immer wieder, man sehe die Armee nicht. Wir haben hier die M\u00f6glichkeit, die Sichtbarkeit zu erh\u00f6hen. Dann geht es selbstverst\u00e4ndlich auch darum, dass gewisse Grossanl\u00e4sse in der Schweiz [PAGE 2598] weiterhin durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Diese wurden alle bereits genannt. Deshalb werden wir das unterst\u00fctzen.
\nDie Minderheit Pointet, die die RS ausschliessen will, werden wir ablehnen. Auch hier kann man sagen - es wurde in der Kommission erw\u00e4hnt -: Es ist kein Ausbildungsverlust. Es ist auch eine Gruppe, die man relativ schnell abrufen kann. Es geht um Teamarbeit. Deshalb werden wir hier bei der Mehrheit bleiben.
\nGanz am Schluss - und hier hat Kollege Flach etwas Gutes gesagt - m\u00f6chte ich auch sagen: Nach der Revision ist vor der Revision. Ich m\u00f6chte einfach daran erinnern: Wir haben jetzt eine Covid-Krise, und wir haben bei der Armee und beim Zivilschutz zu wenig Leute, aber genau diese beiden Organisationen werden aktuell massiv eingesetzt, und zwar sehr gut eingesetzt. Die Bereitschaft ist sehr hoch. Auf der einen Seite erhielten wir vor ein paar Monaten, als man die Armee angefragt hat, von \u00fcber 90 Prozent aller Angefragten Zusagen; beim Zivilschutz ist es genau dasselbe. Diese Leute werden jetzt in der Krise eingesetzt.
\nAuf der anderen Seite - verstehen Sie mich nicht falsch; ich m\u00f6chte nicht sagen, dass der Zivildienst nicht gut ist - haben wir beim Zivildienst 1,2 Millionen diensttaugliche Leute, die in der Krise nicht abgerufen werden k\u00f6nnen. Hier muss ich sagen, mit der Covid-Krise zeigt sich, dass diese Organisation bez\u00fcglich Einsatzgewalt ein Problem hat. Das heisst, wir m\u00fcssen diese Organisation neu dem Zivilschutz unterstellen. Ich bitte Sie, auch hier in diesem Rat, helfen Sie mit, dass die Organisation des Zivildienstes dem Zivilschutz unterstellt wird. Dann k\u00f6nnen diese Leute auch entsprechend eingesetzt werden. Ich fordere auch die Verantwortlichen auf, hier neue Ideen zu bringen, damit diese Leute eingesetzt werden k\u00f6nnen. Denn es kann ja nicht so sein wie vor ein paar Monaten, dass man Zivildienstleistende anfragt und dann nicht einmal von 10 Prozent der Angefragten eine R\u00fcckmeldung erh\u00e4lt. Das geht definitiv nicht.
\nDas zweite Thema ist die Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde. Auch hier sind wir bei der Mehrheit. Es geht um eine Organisation, die \u00e4hnlich ist wie das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt. Eine solche Organisationsform kennen wir bereits aus dem Ausland, es funktioniert dort bestens. Die Institution ist schon in den letzten zwei Jahren eingef\u00fchrt worden. Es fehlt jetzt praktisch nur noch die gesetzliche Grundlage. Deshalb werden wir von der SVP-Fraktion hier zustimmen. Es wurde in der Kommission klar ausgef\u00fchrt, dass es keine Mehrkosten geben und auch nicht mehr Leute ben\u00f6tigen wird. Es braucht einfach die gesetzliche Grundlage. Deshalb werden wir da zustimmen.
\nDas Fazit der SVP-Fraktion: Eintreten ist ja unbestritten. Bleiben Sie \u00fcberall bei der Mehrheit, lehnen Sie die Minderheitsantr\u00e4ge ab, und denken Sie daran, dass der Zivildienst st\u00e4rker in die Verantwortung genommen werden muss, gerade auch in der Covid-Krise.
\nLa modification que nous traitons aujourd'hui est essentielle \u00e0 la modernisation de notre syst\u00e8me de d\u00e9fense. Le d\u00e9veloppement de l'arm\u00e9e, Deva, doit atteindre son but \u00e0 fin 2022 en remplissant ces quatre objectifs: disponibilit\u00e9 plus \u00e9lev\u00e9e; formation des cadres efficace; \u00e9quipement complet; ancrage r\u00e9gional. Mais il manque, vous l'aurez constat\u00e9, de l'agilit\u00e9 et de la modernit\u00e9 au niveau digital. Evidemment, les choses changent vite. Avec la cr\u00e9ation d'un commandement cyber, nous prenons r\u00e9ellement conscience que le cyber est un espace \u00e0 d\u00e9fendre et que des conflits peuvent se d\u00e9velopper dans cet espace, ou [PAGE 2597] moins na\u00efvement, un espace o\u00f9 des conflits ont actuellement lieu, et nous sommes \u00e9videmment touch\u00e9s.
\nTransformer la Base d'aide au commandement, qui est actuellement une organisation de soutien, en un commandement op\u00e9rationnel est la condition indispensable pour aborder les probl\u00e8mes de cyberd\u00e9fense avec efficacit\u00e9. Les Vert'lib\u00e9raux saluent cette avanc\u00e9e et encouragent le DDPS \u00e0 poursuivre dans cette direction. La cr\u00e9ation du commandement cyber s'accompagne aussi de l'introduction d'un cyberbataillon et de tout le syst\u00e8me de recrutement et de formation qui va avec. Un tel bataillon est essentiel pour prot\u00e9ger les infrastructures num\u00e9riques de l'arm\u00e9e, mais aussi pour expulser l'\u00e9ventuel ennemi qui aurait introduit des \"malwares\" dans le syst\u00e8me. De plus, un tel bataillon est bien s\u00fbr subsidiairement \u00e0 disposition, comme le reste de l'arm\u00e9e; cette composante pourrait s'av\u00e9rer utile.
\nAutre point important: la cr\u00e9ation d'une autorit\u00e9 de l'aviation militaire. Les Vert'lib\u00e9raux sont conscients qu'il faut pr\u00e9ciser les t\u00e2ches d'autorit\u00e9, vu la complexit\u00e9 de l'espace a\u00e9rien, pour assurer la cohabitation de l'exploitation militaire avec l'avion civile. Formaliser et faire appliquer des r\u00e8gles d'exploitation est essentiel. Par le pass\u00e9, tout cela \u00e9tait un peu moins formalis\u00e9, voire pas du tout, mais les Vert'lib\u00e9raux voient d'un oeil critique la formalisation de cette organisation sous la forme propos\u00e9e, une organisation ind\u00e9pendante qui existe d'ailleurs d\u00e9j\u00e0 sous forme de prototype.
\nLors de la consultation, nous avons \u00e9mis des doutes quant \u00e0 la cr\u00e9ation d'une organisation ind\u00e9pendante de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile (OFAC), qui en fait a cette fonction au niveau civil. Cette simple mise en doute a provoqu\u00e9 pas mal de remous dans les d\u00e9bats de commission et il faut avouer que, sans \u00eatre convaincus par les arguments expos\u00e9s, nous avons eu l'impression que l'OFAC ne voulait en tout cas pas du b\u00e9b\u00e9. Las, la commission a c\u00e9d\u00e9 en adoptant le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous vous proposons, sans conviction, de faire de m\u00eame.
\nSi l'on exclut ces deux points importants et les minorit\u00e9s dont je vous ai parl\u00e9, il reste encore deux minorit\u00e9 Schlatter. La premi\u00e8re, \u00e0 l'article 18 alin\u00e9a 1 lettre c chiffre 1, est dans le m\u00eame esprit que ma minorit\u00e9, mais va un peu moins loin vu que l'abaissement \u00e0 50 pour cent du taux d'activit\u00e9 serait limit\u00e9 au personnel m\u00e9dical. Les Vert'lib\u00e9raux vous invitent \u00e0 suivre cette minorit\u00e9.
\nLa deuxi\u00e8me minorit\u00e9 Schlatter se situe dans la loi sur l'aviation, o\u00f9 elle propose de confier les enqu\u00eates sur les accidents militaires \u00e0 une commission extraparlementaire. En fait, c'est ainsi que cela se passe dans le cadre d'accidents dans l'aviation civile. Il n'est pas raisonnable de confier l'enqu\u00eate \u00e0 l'autorit\u00e9 de l'aviation militaire alors que l'on justifie l'ind\u00e9pendance de l'enqu\u00eate sur les accidents dans l'aviation civile en ne la confiant pas \u00e0 l'OFAC, ou alors il faudra que l'on m'explique pourquoi on peut laisser l'autorit\u00e9 de surveillance mener les enqu\u00eates sur les accidents. Nous vous invitons donc \u00e0 suivre cette minorit\u00e9.
\nEn bref, les Vert'lib\u00e9raux vous invitent \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 suivre les quatre minorit\u00e9s qui vous sont propos\u00e9es.
\nArt.[NB]52 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pointet, Flach, Fridez, Graf-Litscher, Marti Min Li, Roth Franziska, Seiler Graf)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nMise \u00e0 disposition de moyens militaires pour des activit\u00e9s civiles ou hors du service en Suisse
\nAl. 1 [GZ]
\nL'arm\u00e9e et l'administration militaire de la Conf\u00e9d\u00e9ration peuvent mettre \u00e0 la disposition des autorit\u00e9s civiles et des tiers qui le demandent du personnel et du mat\u00e9riel pour les activit\u00e9s suivantes:[GZ]
\na.[NB]activit\u00e9s civiles ou hors du service d'int\u00e9r\u00eat public;
\nb.[NB]\u00e9v\u00e9nements ou manifestations civils d'importance nationale ou internationale.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes autorit\u00e9s civiles sont prioritaires.
\nAl. 3 [GZ]
\nLes moyens militaires ne sont mis \u00e0 la disposition des autorit\u00e9s ou tiers demandeurs que si les conditions suivantes sont r\u00e9unies:[GZ]
\na.[NB]il est \u00e9tabli que les autorit\u00e9s ou tiers demandeurs ne peuvent exercer les activit\u00e9s ni par leurs propres moyens ni avec l'aide de la protection civile ou de soci\u00e9t\u00e9s ou d'associations militaires reconnues;
\nb.[NB]les personnes pr\u00e9vues \u00e0 cet effet disposent d'une instruction et d'un \u00e9quipement qui les rendent aptes \u00e0 fournir la prestation demand\u00e9e;
\nc.[NB]la s\u00e9curit\u00e9 requise est garantie.
\nAl. 4 [GZ]
\nPeuvent \u00eatre mis \u00e0 la disposition des autorit\u00e9s ou tiers demandeurs:[GZ]
\na.[NB]des troupes en service d'instruction;
\nb.[NB]des formations professionnelles;
\nc.[NB]les exploitations logistiques de l'administration militaire de la Conf\u00e9d\u00e9ration;
\nd.[NB]le mat\u00e9riel militaire dont disposent les troupes, les formations et les exploitations vis\u00e9es aux lettres a \u00e0 c.
\nAl. 5 [GZ]
\nIl est possible de mettre \u00e0 la disposition des autorit\u00e9s ou tiers demandeurs des troupes en service d'instruction ou des formations professionnelles \u00e0 condition qu'elles ne soient pas arm\u00e9es et que les conditions suivantes soient r\u00e9unies:[GZ]
\na.[NB]les prestations demand\u00e9es pr\u00e9sentent une grande utilit\u00e9 pour l'instruction ou l'entra\u00eenement des militaires dans les fonctions qu'ils exercent;
\nb.[NB]il n'est pr\u00e9vu d'accomplir aucune t\u00e2che n\u00e9cessitant des pouvoirs de police au sens de l'article 92; [PAGE 2601]
\nc.[NB]la capacit\u00e9 d'intervention des troupes et des formations professionnelles et la disponibilit\u00e9 de l'arm\u00e9e ne sont pas entrav\u00e9es;
\nd.[NB]la r\u00e9alisation des objectifs du service d'instruction n'est pas sensiblement entrav\u00e9e.
\nAl. 6 [GZ]
\nExceptionnellement et dans une moindre mesure, il est possible de fournir des prestations au profit d'\u00e9v\u00e9nements ou de manifestations civils d'importance nationale ou internationale m\u00eame si elles ne pr\u00e9sentent pas une grande utilit\u00e9 pour l'instruction ou l'entra\u00eenement des militaires.
\nAl. 7 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle la proc\u00e9dure et la prise en charge des co\u00fbts. Il peut:[GZ]
\na.[NB]pr\u00e9voir une dispense de frais dans certains cas exceptionnels;
\nb.[NB]obliger les demandeurs qui r\u00e9alisent un gain consid\u00e9rable gr\u00e2ce \u00e0 l'\u00e9v\u00e9nement ou \u00e0 la manifestation qui a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de l'appui de l'arm\u00e9e \u00e0 virer une part appropri\u00e9e de ce gain au fonds de compensation des allocations pour perte de gain;
\nc.[NB]habiliter le DDPS \u00e0 conclure des conventions de prestations.
\nAl. 8 [GZ]
\nLes troupes en service d'instruction peuvent fournir une aide spontan\u00e9e, sans arme, en cas d'\u00e9v\u00e9nement impr\u00e9vu.
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