Antrag Mazzone [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition Mazzone [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 28 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 13 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nIm Jahr 2013 ist das neue Familien- bzw. Namensrecht in Kraft getreten. Artikel 30 ZGB war bis dahin relativ strikt in Sachen Namens\u00e4nderungen. Es wurden wichtige Gr\u00fcnde als Voraussetzung f\u00fcr eine beh\u00f6rdliche Namens\u00e4nderung verlangt. Namens\u00e4nderungen waren haupts\u00e4chlich bei Heirat oder Scheidung m\u00f6glich. Seit jener Liberalisierung lautet der einschl\u00e4gige Artikel 30 Absatz 1 ZGB: \"Die Regierung des Wohnsitzkantons kann einer Person die \u00c4nderung des Namens bewilligen, wenn achtenswerte Gr\u00fcnde vorliegen.\" Seither gen\u00fcgen also achtenswerte Gr\u00fcnde f\u00fcr einen amtlichen Wechsel des Namens oder auch des Vornamens, z. B. bei einer Geschlechtsumwandlung. Sobald jemand achtenswerte Gr\u00fcnde vorbringt, muss die kantonale Beh\u00f6rde das Gesuch bewilligen. Im \"ZGB Kommentar\" steht hierzu weiter, dass als Namens\u00e4nderungsgr\u00fcnde auch bloss objektive oder subjektive Unannehmlichkeiten in Betracht kommen. Die H\u00fcrden sind also sehr tief, es gen\u00fcgen blosse Unannehmlichkeiten.
\nIch mache ein grosses Fragezeichen, ob sich der Gesetzgeber damals bewusst war, dass nun auch strafrechtlich Verurteilte diese Novelle nutzen, indem sie sich ihres bisherigen Namens entledigen und sich so eine neue, eine reine, eine weisse Weste kaufen k\u00f6nnen, ganz offiziell und legal. Eine Umfrage bei den kantonalen Beh\u00f6rden hat ergeben, dass seither immerhin schon 18 verurteilte Straft\u00e4ter ein solches Gesuch auf Namens\u00e4nderung gestellt haben.
\nIch habe zuerst \u00fcberlegt, diese Motion so zu formulieren, dass Straft\u00e4tern generell keine Namens\u00e4nderungen mehr zu bewilligen seien. Das w\u00fcrde aber zu weit f\u00fchren. Denn es gibt tats\u00e4chlich F\u00e4lle \u00e0 la G\u00fcnther Tschanun, der nach seiner Freilassung an einem neuen Ort, mit neuem Namen ein komplett neues Leben begann. Als Resozialisierungsmassnahme erscheint diese Namens\u00e4nderung hier legitim. Diesen Bereich will ich also nicht \u00e4ndern.
\nEs gibt aber andere, sehr stossende Beispiele, etwa jenen schweizweit bekannten, rechtskr\u00e4ftig zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Terroristen Osama M. aus dem Irak, der k\u00fcrzlich seinen Vor- und Nachnamen gewechselt hat. Die Schaffhauser Kantonsbeh\u00f6rden haben ihm dies bewilligt, obschon er seit geraumer Zeit ausgeschafft werden m\u00fcsste; er hat Landesverweis. Schlimmer noch: Osama M. strebt keine Reintegration an. Er verzichtet nicht auf dschihadistische Kontakte, sondern verkehrt weiterhin in diesen Kreisen. Er hat zudem in meiner Wohngemeinde eine Moschee gegr\u00fcndet. Er narrt die Beh\u00f6rden seit Jahren. Weder mein Kanton noch das Fedpol noch die Migrationsbeh\u00f6rden bekommen ihn in den Griff.
\nDieses Beispiel zeigt, dass das \u00e4usserst liberale Namensrecht sehr wohl ausgen\u00fctzt werden kann, insbesondere von ausl\u00e4ndischen verurteilten Straft\u00e4tern. Dies will die vorliegende Motion \u00e4ndern. Notabene ist nicht einmal sichergestellt, dass all die Register, in denen ein Straft\u00e4ter figuriert - also[NB]Strafregister, Betreibungsregister, Einwohnerkontrollregister, Datenbanken der Migrationsbeh\u00f6rden und der Polizei usw. -, nach der Namens\u00e4nderung entsprechend aktualisiert werden. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass mit dem neuen Namen auch gewisse Eintr\u00e4ge faktisch aufgehoben werden, ja, vielleicht erhoffen sich diese Personen das sogar. Auf jeden Fall kann ich best\u00e4tigen, dass gewisse \u00c4mter das Dossier mit dem neuen Namen von Osama M. nicht auf Anhieb gefunden haben.
\nAusl\u00e4ndische Personen, denen ein Landesverweis oder eine Ausschaffung auferlegt worden ist, sollen nicht mit einer Namens\u00e4nderung belohnt werden d\u00fcrfen. Das ist die Absicht dieser Motion.
\nIch danke dem Bundesrat, dass er gewillt ist, dieses Problem anzugehen, und dass er die Motion zur Annahme empfiehlt.
\nIch erlaube mir jetzt nach dem Votum von Kollege Germann doch noch eine kurze Bemerkung. Es ist jetzt ein bisschen speziell, wenn die beiden St\u00e4nder\u00e4te aus dem sch\u00f6nen Kanton Schaffhausen sprechen. Kollege Germann hat es w\u00f6rtlich gesagt: Es geht um einen Fall. Es geht um diesen einen Fall. Die Politik muss handeln, der Staat muss handeln, haben Sie gesagt, Herr Kollege. Mir stellt sich schon die Frage, ob es richtig ist, wenn wir wegen einem Fall, bei dem es tats\u00e4chlich nicht gl\u00fccklich gelaufen ist, das muss ich zugeben, den Vorstossapparat und dann den staatlichen Apparat auf Bundesebene anwerfen. Ich glaube viel eher, dass da im Kanton Schaffhausen vielleicht ein bisschen voreilig ein Namenswechsel bewilligt wurde und dass man das nicht unbedingt h\u00e4tte tun sollen. Diese Frage stellt sich mir schon. Wenn wir wegen einem Fall den Apparat hier anwerfen - so st\u00f6rend dieser eine Fall ist -, dann werden wir das noch oft tun m\u00fcssen.
\nDas andere ist, Kollegin Mazzone hat es schon gesagt: Wenn es so w\u00e4re, dass ein Strafregistereintrag bei einem Namenswechsel einfach verschwinden kann, dann m\u00fcssten Sie mir erkl\u00e4ren, warum das nur bei Personen mit einem Landesverweis ein Problem sein soll und sonst nicht. Denn sonst k\u00f6nnte grunds\u00e4tzlich jede Person, die einen Strafregistereintrag hat, diesen mit einem Namenswechsel verschwinden lassen. Wenn das m\u00f6glich w\u00e4re, dann w\u00e4re es ein anderes Problem, dann ist dieser Vorstoss falsch. Dann m\u00fcsste man dort die Praxis \u00fcberpr\u00fcfen.
\nF\u00fcr mich ist das ein klarer Fall, bei dem man allenfalls mit gewissen Anpassungen und vielleicht mit einer Weisung auf kantonaler Ebene dem Einzelfall gerecht werden und andere Probleme anschauen kann. Aber es ist sicher kein Anlass, um hier auf Bundesebene t\u00e4tig zu werden.
\nIch bitte Sie deshalb, den Vorstoss abzulehnen.
\nBei aller Achtung f\u00fcr die Argumente, die Frau Mazzone jetzt aufgef\u00fchrt hat: Hier haben wir wirklich Handlungsbedarf. Es gibt in diesem einen Fall, den Kollege Minder zitiert hat, so viele Ungereimtheiten, dass es geradezu auf der Hand liegt, dass der Staat hier handeln muss.
\nNamens\u00e4nderungen sollen m\u00f6glich sein. Ob es Sinn macht, Namens\u00e4nderungen zu veranlassen, wenn jemand eigentlich ausgeschafft werden m\u00fcsste, das steht auf einem anderen Blatt. Hier w\u00e4re es aber einem Mann mit \u00e4usserst grossem Gef\u00e4hrdungspotenzial - so wird er zumindest von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eingesch\u00e4tzt - beinahe gelungen, eine neue Identit\u00e4t zu bekommen. Fast w\u00e4re er im Strafregister irgendwo zwischen Stuhl und Bank verschwunden. Das darf nicht passieren, da braucht es auch bessere Absprachen zwischen den Beh\u00f6rden in unserem Land. Bei den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden, die die Namens\u00e4nderungen machen, aber auch bei den Bundesbeh\u00f6rden gibt es nat\u00fcrlich Handlungsbedarf. Es kann doch nicht sein, dass das Fedpol, der Nachrichtendienst und die kantonalen Beh\u00f6rden aneinander vorbei agieren, dass sie sich nicht wirklich sauber absprechen.
\nWissen Sie, das Zynische an dieser ganzen Namens\u00e4nderungs\u00fcbung war dann noch, dass ein dschihadistischer Gef\u00e4hrder mit einem j\u00fcdischen Namen bedacht werden sollte. Das setzte dem Zynismus noch das i-T\u00fcpfelchen auf. Das ist wirklich zum Davonrennen und eine Schande f\u00fcr unseren Staat. Wir sollten schauen, Frau Bundesr\u00e4tin, dass in Zukunft vermieden werden kann, dass es zu solchen Fast-Super-GAU kommt.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Annahme der Motion Minder.
\nAvec cette motion, nous ne discutons pas de l'application de cette loi \u00e0 un cas particulier, mais de l'introduction d'une nouvelle r\u00e8gle qui deviendrait la norme. La question qui se pose est la suivante: doit-on traiter, face \u00e0 la proc\u00e9dure de changement de nom, une personne condamn\u00e9e sans qu'une d\u00e9cision d'expulsion ait \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e de fa\u00e7on diff\u00e9rente d'une personne condamn\u00e9e frapp\u00e9e d'une d\u00e9cision d'expulsion? La question est bien l\u00e0: cette situation justifie-t-elle d'appliquer le principe de diff\u00e9renciation, donc de d\u00e9roger \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 1 de la Constitution, qui pr\u00e9voit l'\u00e9galit\u00e9 devant la loi? Pour pouvoir y d\u00e9roger, pour appliquer ce principe de diff\u00e9renciation, il faut \u00eatre confront\u00e9 \u00e0 un palier assez \u00e9lev\u00e9 et \u00e0 des motifs objectifs.
\nDans ce cas, hormis la discussion sur le cas particulier, et si on l'examine de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, il est important de rappeler que toutes les expulsions ne concernent pas des actes li\u00e9s au terrorisme. Beaucoup d'autres raisons conduisent \u00e0 une expulsion. Ce motif objectif, je ne le vois pas ici, du moins [PAGE 1412] je n'ai pas \u00e9t\u00e9 convaincue de le voir ici, motif qui justifierait une in\u00e9galit\u00e9 de traitement devant la loi.
\nLe nouveau droit du nom, entr\u00e9 en vigueur en 2013, avait pour objectif de diminuer les obstacles pour changer de nom. Il serait faux de parler de lib\u00e9ralisation, comme cela a \u00e9t\u00e9 fait; il ne suffit pas d'aller dans un office d'\u00e9tat civil en affirmant qu'on veut changer de nom pour que ce changement soit appliqu\u00e9. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral s'est d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9, deux fois au moins, sur cette question. Il a notamment rappel\u00e9 que les raisons invoqu\u00e9es doivent \u00eatre fond\u00e9es sur des motifs d'une certaine gravit\u00e9 et qu'elles ne doivent pas \u00eatre purement futiles. Il y a donc quand m\u00eame une proc\u00e9dure et, l\u00e0 encore, un palier qui permet ou non de prononcer un changement de nom.
\nLe Tribunal f\u00e9d\u00e9ral rappelle aussi que cela exige un examen attentif des circonstances concr\u00e8tes du cas particulier.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, soit l'on consid\u00e8re que toutes les personnes qui ont \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9es p\u00e9nalement ne devraient pas avoir acc\u00e8s au changement de nom, comme le disait M. Minder au d\u00e9but de sa r\u00e9flexion - \u00e0 titre personnel, je ne vois pas quel motif objectif justifierait une interdiction de principe du changement de nom, simplement en raison d'une condamnation p\u00e9nale -, soit on consid\u00e8re qu'il n'y a pas besoin d'agir, et alors il n'y pas de raison d'agir juste pour les personnes qui ont \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9es d'une d\u00e9cision d'expulsion.
\nIl faut pr\u00e9ciser que la personne concern\u00e9e par le changement de nom ne va \u00e9chapper, pour cette raison, ni \u00e0 une expulsion, ni \u00e0 sa peine. Si les inscriptions dans son casier judiciaire, comme cela a \u00e9t\u00e9 sous-entendu, devaient \u00eatre[NB]effac\u00e9es en raison d'un changement de nom - ce dont je doute -, si c'\u00e9tait vraiment le cas, alors l\u00e0 ce serait un probl\u00e8me organisationnel et d'application qu'il faudrait corriger. Il faudrait le corriger pour garantir qu'il n'y ait pas un contournement de par le changement de nom. Je ne vois pas comment ce serait justifiable que ce soit le cas; j'ai des doutes. Ce serait int\u00e9ressant d'entendre Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Keller-Sutter \u00e0 ce sujet. Mais, si c'est le cas, il faut agir pour garantir dans la proc\u00e9dure que les inscriptions dans le casier judiciaire ne soient pas effac\u00e9es.
\nEnfin, je m'interroge plus g\u00e9n\u00e9ralement sur le nombre de personnes concern\u00e9es par une telle situation. Ici, on a entendu parler d'un cas particulier. Qu'en est-il vraiment? Et si vraiment il y avait un probl\u00e8me sur ce cas particulier parce qu'on estime que ce cas-l\u00e0 montre un d\u00e9faut du syst\u00e8me, alors il faudrait plut\u00f4t agir par une directive sur l'application, pour pr\u00e9ciser encore l'intention du changement de nom, mais pas par une interdiction g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e \u00e0 toutes les personnes frapp\u00e9es d'une d\u00e9cision d'expulsion - peu importe la raison - d'avoir acc\u00e8s au changement de nom. Je pense que cela ne r\u00e9sisterait pas \u00e0 un examen constitutionnel. Je pense que cette proposition va \u00e0 l'encontre de l'\u00e9galit\u00e9 devant la loi, qui est pr\u00e9vue \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 1 de la Constitution.
\nPour cette raison, je vous invite \u00e0 ne pas l\u00e9gif\u00e9rer sur un cas particulier. Si, effectivement, il y a des d\u00e9fauts av\u00e9r\u00e9s dans la proc\u00e9dure avec des cons\u00e9quences, alors, il faut agir de fa\u00e7on ponctuelle par des directives et par des corrections, mais pas par une interdiction indiff\u00e9renci\u00e9e qui pr\u00e9sente le risque d'\u00eatre anticonstitutionnelle.
\nJe vous remercie pour votre attention et votre soutien.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen die Annahme der Motion Minder.
\nDas Gesetz verlangt f\u00fcr eine Namens\u00e4nderung achtenswerte Gr\u00fcnde, Herr Minder hat darauf hingewiesen; das ist in Artikel 30 Absatz 1 ZGB geregelt. Ein genereller Ausschluss von der Namens\u00e4nderung in bestimmten F\u00e4llen ist dagegen nicht vorgesehen. Die Beh\u00f6rde kann also nicht generell eine Gruppe ausschliessen - das als Antwort auf das Votum von Frau St\u00e4nder\u00e4tin Mazzone -, also beispielsweise Straft\u00e4ter mit Landesverweis oder ausl\u00e4nderrechtlicher Ausweisung.
\nOb im Einzelfall achtenswerte Gr\u00fcnde vorliegen, \u00fcberpr\u00fcft die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde, wobei hier aufgrund der offenen Formulierung - \"achtenswerte Gr\u00fcnde\" - ein relativ grosser Handlungsspielraum besteht. Wir haben hier jetzt einen Fall aus dem Kanton Schaffhausen diskutiert, der sicherlich auch Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Vorstoss von Herrn St\u00e4nderat Minder war. Der Fall wurde vom Kanton Schaffhausen dem Bundesamt f\u00fcr Justiz zur Kenntnis gebracht. F\u00fcr Namens\u00e4nderungen ist der Bund allerdings nicht zust\u00e4ndig. Das Gesetz sieht vor, dass der Entscheid von der kantonalen Regierung getroffen wird. Aus diesem Grund darf der Bund auch keine Weisungen erlassen. Denn das Gesetz ist klar: Die Zust\u00e4ndigkeit liegt bei der kantonalen Regierung. Der Bund verf\u00fcgt auch nicht \u00fcber ein Beschwerderecht beim Bundesgericht gegen Entscheide der Kantonsregierung. Man kann also in einem solchen Fall nichts machen. [PAGE 1413]
\nEs ist nicht so, Herr St\u00e4nderat Germann, dass das Fedpol und der NDB aneinander vorbei agieren. Hier hat vielmehr einfach eine Person mit einer strafrechtlichen Landesverweisung eine Namens\u00e4nderung bei der Regierung des Kantons Schaffhausen beantragt. Die Regierung hatte ja wahrscheinlich Kenntnis von seinem Vorleben, trotzdem hat sie die Namens\u00e4nderung bewilligt. Sie haben es gesagt: Es handelt sich um einen dschihadistischen Gef\u00e4hrder, der, ich sag es jetzt so, einen quasij\u00fcdischen oder einen j\u00fcdisch klingenden Namen angenommen hat. Das ist nicht eine nachrichtendienstliche Frage oder eine Frage f\u00fcr das Fedpol. Ich habe es erkl\u00e4rt, das Verfahren ist klar, die Kantonsregierung entscheidet \u00fcber die Namens\u00e4nderung.
\nHerr St\u00e4nderat Zopfi hat gesagt, ja, das ist ein Fall. Aber es gibt nat\u00fcrlich verschiedene F\u00e4lle von Personen, die das machen. Frau Mazzone hat darauf hingewiesen, und auch Herr Minder hat gesagt, dass er Straft\u00e4ter, die keine Landesverweisung oder ausl\u00e4nderrechtliche Ausweisung erhalten haben, davon eigentlich nicht erfasst haben m\u00f6chte.
\nMan muss eben den Gedanken des Gesetzgebers sehen. Man wollte es eigentlich allen Menschen erm\u00f6glichen, im Leben einen Neustart zu machen. Wenn jemand eine strafrechtliche Sanktion verb\u00fcsst hat, sollte er ins b\u00fcrgerliche Leben zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Er sollte wieder integriert werden k\u00f6nnen. Sie haben, Herr Minder, den verstorbenen Straft\u00e4ter Tschanun genannt. Dieser hatte eine Namens\u00e4nderung beantragt. Er hatte seine Strafe verb\u00fcsst. Er war Schweizer, er wollte ein b\u00fcrgerliches Leben f\u00fchren, einen Neustart machen und konnte deshalb den Namen \u00e4ndern.
\nDie Frage ist jetzt nat\u00fcrlich, ob eine Person, die die Schweiz eigentlich verlassen muss, auch unter diesen Integrationsgedanken fallen soll. Da kann man mit Fug und Recht sagen: Nein, es ist nicht unbedingt die Idee, dass jemand durch eine Namens\u00e4nderung quasi in ein b\u00fcrgerliches Leben in der Schweiz zur\u00fcckkehren und sich integrieren kann, wenn man eigentlich weiss, dass es eine rechtskr\u00e4ftige strafrechtliche Landesverweisung oder eine ausl\u00e4nderrechtliche Ausweisung gibt. Es ist dann auch etwas eine Sicherheitsfrage. Denn die Namens\u00e4nderung wurde, und das ist stossend an diesem Fall, bewusst gemacht. Es gibt auch andere F\u00e4lle, die etwas grenzwertig sind.
\nIch kann Sie aber beruhigen: In den Strafregistern wird das nachgef\u00fchrt werden. Die Frage ist: Soll jemand, der eine strafrechtliche Landesverweisung oder eine ausl\u00e4nderrechtliche Ausweisung erhalten hat, sich auch auf diesen Gedanken der Integration in der Schweiz berufen k\u00f6nnen oder nicht, oder schadet das unter Umst\u00e4nden sogar der Sicherheit der Schweiz? Von daher ist der Bundesrat gewillt, hier diese Anpassung zu machen. Denn es reicht ein Fall, der vielleicht den Beh\u00f6rden nicht bekannt wird. Wenn jemand unter einer neu angenommenen Identit\u00e4t eine Gef\u00e4hrdung darstellt, dann ist das eine Gef\u00e4hrdung zu viel.
\n