Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 174 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 2661]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Beschlusses Nr. 1/2021 des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU zur \u00c4nderung von Kapitel III und der Anh\u00e4nge I und II des Abkommens vom 25. Juni 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber die Erleichterung der Kontrollen und Formalit\u00e4ten im G\u00fcterverkehr und \u00fcber zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de la d\u00e9cision no 1/2021 du Comit\u00e9 mixte UE-Suisse modifiant le chapitre III et les annexes I et II de l'accord du 25 juin 2009 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne relatif \u00e0 la facilitation des contr\u00f4les et des formalit\u00e9s lors du transport des marchandises ainsi qu'aux mesures douani\u00e8res de s\u00e9curit\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nEs ist immer gut, wenn man als Berichterstatter die Einstimmigkeit der vorberatenden Kommission verk\u00fcnden kann. Also: Die WAK-N beantragt Ihnen einstimmig, dieses Gesch\u00e4ft anzunehmen.
\nDennoch sollte ich auch etwas zum Gesch\u00e4ft sagen: Das Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber die Erleichterung der Kontrollen und Formalit\u00e4ten im G\u00fcterverkehr und \u00fcber zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen (Zesa) wurde von der Bundesversammlung am 18. Juni 2010 genehmigt und ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Wie \u00fcblich bei solchen Abkommen, werden sie stetig weiterentwickelt. Das passiert, indem gemischte Aussch\u00fcsse die Anliegen beider Seiten beraten und darauf basierend Vorschl\u00e4ge zum Aufdatieren der gesetzlichen Grundlagen machen. Das ist auch hier der Fall. Der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz hat am 12. M\u00e4rz 2021 einen Beschluss \u00fcber die \u00c4nderung von Kapitel III und der Anh\u00e4nge I und II Zesa angenommen. Der Beschluss steht unter Ratifikationsvorbehalt, deshalb ist es am Parlament, diese Vorlage zu behandeln.
\nDie Anpassungen des Zesa betreffen Kapitel III, \"Zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen\", und die Anh\u00e4nge I, \"Summarische Eingangs- und Ausgangsmeldungen\", und II ,\"Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter\", des Abkommens. F\u00fcr die technische Umsetzung der Neuerungen bei der Einfuhr wird von der EU ein Informatiksystem, das Import Control System[NB]2, eingef\u00fchrt, an welchem sich auch die Schweiz beteiligt. Diese Beteiligung wird neu im Zesa geregelt. Sie steht im Einklang mit dem Transformationsprogramm Dazit der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung.
\nDie Implementierung des Systems erfolgt in drei Etappen: Die erste Etappe erfolgte per 15. M\u00e4rz 2021, die zweite Etappe wird per 1. M\u00e4rz 2023 und die dritte Etappe per 1. M\u00e4rz 2024 erfolgen. Jede Etappe betrifft verschiedene Wirtschaftsbeteiligte und Verkehrstr\u00e4ger.
\nPourquoi votre commission dit-elle oui sans r\u00e9serve \u00e0 cet objet? Il y a trois raisons. Premi\u00e8rement, il s'agit du r\u00e9sultat d'une n\u00e9gociation consensuelle \u00e0 laquelle l'UE et la Suisse participent dans le cadre d'une commission \u00e9conomique mixte. Il s'agit donc d'un bon compromis. Deuxi\u00e8mement, m\u00eame s'il s'agit de quelques modifications, c'est tout de m\u00eame un signe important vis-\u00e0-vis de l'UE pour montrer que nous sommes toujours dans le coup. Le libre-\u00e9change, l'ouverture \u00e9conomique et la volont\u00e9 de traiter avec l'UE avec le moins de barri\u00e8res possibles sont ici clairement communiqu\u00e9s. Troisi\u00e8mement, et c'est l'argument le plus important, ce projet apporte quand m\u00eame aussi des avantages \u00e0 la Suisse.
\nAu nom de votre Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, je vous prie donc d'approuver l'objet qui nous est soumis.
\nHier geht es um eine rein technische Formalit\u00e4t, die seit vielen Jahren spielt und die auch grunds\u00e4tzlich \u00fcberhaupt nicht infrage gestellt wird. Es geht darum, dass wir innerhalb von Europa gleiche Standards und gleiche Formalit\u00e4ten im Zollbereich haben. Das Abkommen wird bereits angewendet und soll im Rahmen von Dazit technisch umgesetzt werden. Mit der Schweiz ist dann auch das F\u00fcrstentum Liechtenstein einbezogen, weil wir ja mit Liechtenstein bekanntlich eine Zollunion haben. Auch Norwegen hat ein gleichlautendes Abkommen.
\nEs geht einfach um die Abl\u00e4ufe im Bereich des Zolls. Einerseits wenden wir die gleichen Sicherheitsstandards an, andererseits wird auf eine Voranmeldung verzichtet, wenn etwas exportiert wird. Davon profitiert die EU in gleichem Masse wie die Schweiz. W\u00fcrde das Abkommen nicht bestehen, w\u00e4ren von der Schweiz und von der EU t\u00e4glich Tausende von Anmeldungen vorzunehmen. Es w\u00e4re anzuk\u00fcndigen, dass man dann mit diesen Produkten komme. Darauf m\u00f6chten wir und die EU verzichten. Es ist also nicht ein Abkommen, das in die \u00fcbliche Diskussion mit der EU bez\u00fcglich bilateraler Abkommen f\u00e4llt, sondern es ist eine technische Formalit\u00e4t. Es vereinfacht vor allem f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr die Unternehmen das Exportgesch\u00e4ft massgeblich, weil eben die Anmeldung wegf\u00e4llt. Wenn nicht, w\u00e4ren wir und die EU und Tausende von Unternehmen t\u00e4glich damit besch\u00e4ftigt, solche Anmeldungen durchzuf\u00fchren. Das ist einfach nicht zu bew\u00e4ltigen.
\nDie Grundlage besteht, es ist eine Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten. Es erleichtert f\u00fcr die Wirtschaft und f\u00fcr die Unternehmen auf allen Seiten mit gleichen Standards die Sicherheit bez\u00fcglich der Exporte.
\nEs ist ein unproblematisches Gesch\u00e4ft, und ich bitte Sie, darauf einzutreten und ihm zuzustimmen. Sie tun damit der EU, der Schweiz und allen Unternehmen auf beiden Seiten einen grossen Gefallen.
\n