Pr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, erste Vizepr\u00e4sidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt oppositionslos, der Initiative keine Folge zu geben.
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\nIch kann mich wirklich kurzhalten, weil die Kommission Ihnen oppositionslos beantragt, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben, und auch kein anderslautender Antrag aus dem Rat vorliegt.
\nDer Grund ist allerdings nicht der, dass das Anliegen, das mit der Standesinitiative Z\u00fcrich ins Parlament getragen wird, zu unwichtig w\u00e4re, um behandelt zu werden. Der Grund liegt vielmehr darin, dass sich diese Standesinitiative an eine Vielzahl von Standesinitiativen und auch an eine ganze Reihe von Forderungen aus dem Parlament anschliesst. Es geht darum, dass das Poststellennetz nicht so weit ausged\u00fcnnt werden darf, dass der Zugang zu den Postdienstleistungen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erschwert wird. Das Thema ist adressiert und mit der Entgegennahme der Standesinitiative Jura 17.314 auch auf dem politischen Tisch.
\nWir sind uns alle einig, dass der Grundversorgungsauftrag auch den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen muss. Die Post steht zusammen mit dem Eigner, also dem Bund, und zusammen mit der Wirtschaft, der Bev\u00f6lkerung und der Politik in der Verpflichtung, den postalischen Service public als wesentlichen, tragenden Bestandteil f\u00fcr den Zusammenhalt des Landes ernst zu nehmen - und zwar f\u00fcr Stadt und Land, Alt und Jung, Privatpersonen und Unternehmungen, analog und digital. Nun ist aber festzuhalten, ob man das gerne sieht oder nicht, dass vor allem das Volumen im Briefverkehr und damit die direkten Kundenkontakte auf einer Poststelle in den letzten zehn Jahren dramatisch eingebrochen sind. Entsprechend \u00e4ndert sich[NB]auch[NB]Inhalt[NB]und[NB]Umfang der postalischen Grundversorgung.
\nHeute regeln das Postgesetz und die Postverordnung, welche Anforderungen die Post zu erf\u00fcllen hat, damit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Zugang zu den postalischen Dienstleistungen garantiert werden kann. F\u00fcr das Land bedeutet das, dass gem\u00e4ss Postverordnung 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung eines Kantons sowohl Postleistungen wie auch Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs innert zwanzig Minuten erreichen k\u00f6nnen m\u00fcssen. In St\u00e4dten und Agglomerationen muss die Post pro 15[NB]000 Einwohner oder Besch\u00e4ftigte einen Zugangspunkt betreiben. Damit das eingehalten wird, haben wir die Postcom, die j\u00e4hrlich Bericht erstattet, auch gegen\u00fcber der KVF. Es ist ein interessanter Bericht, der Aufschluss \u00fcber die Kontrollen dar\u00fcber gibt, ob diese Regeln der Zug\u00e4nglichkeit auch eingehalten werden.
\nWir wissen, dass die Post seit vielen Jahren daran ist, sich im Spannungsfeld zwischen betriebswirtschaftlichen Anforderungen und den nicht rentablen Anforderungen des Service public zurechtzufinden. Dazu geh\u00f6rt auch die Organisation der Zugangspunkte zur Post. Beginnend im Jahr 2016, als die Post diesbez\u00fcglich eine erste gr\u00f6ssere Standortbestimmung vornahm, hat sie bis zum Jahr 2020 in einer Transformationsphase auch neue Zugangspunkte geschaffen. Damit einher ging aber auch der Abbau von eigenbetriebenen Postfilialen, was Unverst\u00e4ndnis in vielen Kantonen, Regionen, Talschaften und auch Gemeinden zur Folge hatte. Heute sind wir an einem Punkt angelangt, an dem uns die Post versichert hat, dass das eigenbetriebene Netz bei rund 800 Poststellen im Land stabilisiert werden soll und jedenfalls bis 2024 keine gr\u00f6sseren Ver\u00e4nderungen zu erwarten sind.
\nDies gesagt, hat sich die Kommission auf den Standpunkt gestellt, dass auch die derzeit laufenden Abkl\u00e4rungen, was die Grundversorgung in Zukunft anzubieten hat, abgewartet werden sollen, bevor \u00fcber eine Revision des Postgesetzes nachgedacht wird. Derzeit untersucht eine Arbeitsgruppe im Auftrag des UVEK, wie die postalische Grundversorgung der Zukunft aussehen k\u00f6nnte. Aus diesem Bericht erhofft sich auch die Kommission Erkenntnisse dar\u00fcber, wie die Kundenbeziehung zwischen der Post und der Bev\u00f6lkerung sich in Zukunft weiterentwickeln kann und weiterentwickeln soll.
\nDas sind die \u00dcberlegungen, mit denen Ihre Kommission Ihnen beantragt, nicht noch eine zus\u00e4tzliche Piste f\u00fcr eine Gesetzgebung zu \u00f6ffnen, sondern sich auf die bereits angenommene Standesinitiative Jura 17.314 abzust\u00fctzen. Hierzu liegt von beiden R\u00e4ten bereits eine Verpflichtung vor, gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden.
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