Pr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, erste Vizepr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\nDiese Standesinitiative verlangt, es sei eine Preisobergrenze f\u00fcr Hygienemasken und hydroalkoholisches Gel festzulegen, die in einer ausserordentlichen Lage im Sinne des Epidemiengesetzes in der Schweiz verkauft werden. Diese Initiative wurde letztes Jahr unmittelbar nach der Ausrufung der ausserordentlichen Lage eingereicht, n\u00e4mlich am 7. September 2020.
\nSie wird wie folgt begr\u00fcndet: Die Covid-19-Gesundheitskrise habe nicht nur wunderbare Solidarit\u00e4tsbezeugungen und eine einmalige Hilfsbereitschaft zutage gebracht, sondern leider auch bedauernswerte Verhaltensweisen von Menschen, welche die Notlage ausnutzten, um sich zu bereichern. Hydroalkoholisches Gel und Hygienemasken seien praktisch \u00fcber Nacht zu Grundbedarfsg\u00fctern geworden. Da in dieser Krise ausnahmslos alle diese G\u00fcter zur selben Zeit ben\u00f6tigten, k\u00f6nne es beim Handel mit Masken und Desinfektionsmitteln jedoch zu Missbr\u00e4uchen kommen. In einer ausserordentlichen Lage brauche es ausserordentliche Massnahmen. In einer solchen Gesundheitskrise m\u00fcssten die Beh\u00f6rden die Preise f\u00fcr Grundbedarfsg\u00fcter \u00fcberwachen k\u00f6nnen. Um zu verhindern, dass einige Personen von Gesundheitskrisen wie der Corona-Krise profitierten, m\u00fcsse in der ausserordentlichen Lage eine Preisobergrenze f\u00fcr Masken jeglicher Art und hydroalkoholisches Gel festgelegt werden. Nur so k\u00f6nne Missbr\u00e4uchen vorgebeugt werden. Dies zur Begr\u00fcndung.
\nZu den Erw\u00e4gungen der Kommission: Ihre Kommission nahm zur Kenntnis, dass sich die Marktsituation und damit auch die Preise von Hygienemasken und Desinfektionsmitteln, bei denen es zu Beginn der Covid-19-Pandemie im Fr\u00fchling 2020 Versorgungsl\u00fccken gab, relativ rasch entspannt hat. In diesem Zusammenhang wurde auch die Preis\u00fcberwachung aktiv, die Marktbeobachtungen er\u00f6ffnete und F\u00e4lle von Verdacht auf Wucher oder Betrug an die zust\u00e4ndigen kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiterleitete. In dieser Hinsicht ist die Standesinitiative \u00fcberholt. Das Hauptproblem liegt nach Ansicht Ihrer Kommission bei der Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit medizinisch wichtigen G\u00fctern. Ihre Kommission nahm zur Kenntnis, dass das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit derzeit die Versorgungsbed\u00fcrfnisse abkl\u00e4ren und pr\u00fcfen, welche Versorgungsl\u00f6sungen, wie zum Beispiel Pflichtlager, zweckm\u00e4ssig sind. Im Sinne einer [PAGE 1432] \u00dcbergangsl\u00f6sung finanziert der Bund bereits ein Ethanol-Lager, das den Bedarf der Schweiz f\u00fcr drei Monate deckt.
\nIhre Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Standesinitiative keine Folge zu geben.
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