Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Detailberatung wird in zwei Bl\u00f6cke aufgeteilt. Sie haben eine \u00dcbersicht \u00fcber den Ablauf der Debatte erhalten.
\nIch glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass wir heute \u00fcber das Veloweggesetz sprechen k\u00f6nnen. Es wurde ja nachtraktandiert, und das zeigt, dass es eine Dringlichkeit gibt bei diesem Thema und dass wir keine Zeit verlieren d\u00fcrfen. Die Schweiz ist stolz darauf, dass sie mit einer pragmatischen Vorgehensweise weit gekommen ist. Manchmal gibt es aber auch Beispiele, an denen man sieht, dass es pragmatisch eben doch nicht ganz so schnell geht, dass man einen Zacken zulegen m\u00fcsste, damit es schneller geht. Das ist hier, bei den Velowegen, sicher der Fall.
\nWir haben einiges erreicht in den letzten zwanzig, dreissig Jahren. Aber vielerorts haben wir eben doch nur hier einen Veloweg und dort eine kleine Verbindung geschaffen, oder man hat andernorts ein Fahrverbot aufgehoben. Die grossen zusammenh\u00e4ngenden Strecken fehlen oft immer noch. Wenn man das zum Beispiel mit den Niederlanden vergleicht, dann stellt man fest, dass wir einfach noch nicht dort sind, wo wir sein sollten, um das Velofahren gut und richtig zu f\u00f6rdern. Das hat auch die Bev\u00f6lkerung gesehen und den Gegenvorschlag zur Velo-Initiative sehr klar angenommen. Die Leute erwarten, dass sie im Berufsverkehr und in der Freizeit und dass auch Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sicher und direkt mit dem Velo unterwegs sein k\u00f6nnen.
\nDas ist nicht nur ein Wunsch der Bev\u00f6lkerung, das ist auch eine Notwendigkeit. Alle Verkehrsszenarien, die wir in der letzten Zeit gesehen haben, zeigen ganz klar auf: Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann m\u00fcssen wir viel mehr mit unserer eigenen Muskelkraft, auf dem Velo, zu Fuss oder mit wenig Elektrounterst\u00fctzung, unterwegs sein. Hier braucht es viel mehr, wir brauchen ein Umsteigen auf den \u00d6V oder auf das Velo und den Fussweg.
\nDabei ist das Potenzial beim Velo besonders gross. Wir sehen, dass viele Autofahrten relativ kurz sind. Das kann man gut mit dem Velo machen. Gerade auch mit den Elektrovelos kann man \u00fcber viel l\u00e4ngere Strecken pendeln, als das bisher der Fall war. Es gibt viele Leute, die pro Weg zehn Kilometer machen. Wenn es dann auch die guten Velowege dazu gibt, ist das supergut machbar.
\nDie Aufgabe ist mit diesem Gesetz, das muss man auch sagen, noch l\u00e4ngst nicht erledigt. Es muss dann auch umgesetzt werden. Die Kantone m\u00fcssen die Planung rasch an die Hand nehmen, der Bund muss dies auch kontrollieren. Wir m\u00fcssen schauen, dass die Kantone dann auch die n\u00f6tigen Finanzen zur Verf\u00fcgung stellen. Hier, so m\u00fcssen wir sagen, ist das Gesetz nicht wirklich - wie soll ich sagen? - fortschrittlich, wenn man Fristen von zwanzig Jahren hat, bis es dann am Schluss umgesetzt sein soll. Hier brauchen wir mehr Tempo, und das fordern wir auch ein.
\nNat\u00fcrlich ist es mit diesem Gesetz nicht getan, es gibt noch viele andere Themen. Wie es der Titel sagt, geht es ja um die Velowege. Um das Velofahren aber attraktiver zu machen, sind noch viele andere Massnahmen n\u00f6tig. Es geht um Abstellanlagen; es geht um die Verkn\u00fcpfung von \u00f6ffentlichem Verkehr und Velo; es geh\u00f6rt zum Beispiel auch der Velotransport dazu. Es geht auch um Anreize f\u00fcrs Pendeln; das geht die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an. Es braucht also nebst der Verbesserung der Infrastruktur noch eine ganze Palette von Massnahmen, um das Velofahren zu f\u00f6rdern. Es geht um Verkehrsregeln; das sieht man, wenn man in den Niederlanden ist. Dort hat man Vortritt in Situationen, in denen das in der Schweiz nicht der Fall ist. Daran m\u00fcssen wir sicher auch noch arbeiten.
\nAber bevor wir das machen k\u00f6nnen, treten wir sehr gerne auf dieses Gesch\u00e4ft ein und stimmen dem Veloweggesetz zu.
\nLa commissione \u00e8 entrata in materia senza voti contrari su questo disegno di legge proposto dal Consiglio federale.
\nBrevemente un accenno all'istoriato politico: nel 2015 venne lanciata un'iniziativa popolare per rafforzare a livello costituzionale la posizione delle ciclovie e della mobilit\u00e0 in bicicletta. Questa diede luogo a resistenze in Parlamento e nei cantoni a causa dell'approccio poco federalista e della formulazione eccessivamente costrittiva. Il Parlamento e il Consiglio federale hanno comunque voluto riprendere l'essenza dell'iniziativa popolare elaborando un controprogetto diretto approvato poi dal popolo e da tutti i cantoni nell'autunno del 2018 con un chiarissimo 73,6 per cento. L'iniziativa \u00e8 quindi stata ritirata.
\nL'essenza del modificato articolo 88 della Costituzione \u00e8 riassumibile in questi termini: le vie ciclabili restano di competenza dei cantoni e cos\u00ec anche il loro finanziamento. Si mira ad un approccio paragonabile a quello della legge federale sui percorsi pedonali ed i sentieri. Piste ciclabili ben pianificate e strutturate sono nell'interesse dell'intero sistema viario, anche per la sicurezza degli automobilisti e dei pedoni, senza dimenticarsi di coloro che si muovono con la bicicletta.
\nI sondaggi mostrano come sempre pi\u00f9 persone vogliano muoversi in bicicletta, sia nel territorio urbano sia negli agglomerati. Tuttavia, un prerequisito per aumentare il numero dei ciclisti \u00e8 che le persone si sentano sicure nel farlo. L'infrastruttura \u00e8 quindi essenziale, e anche la Confederazione deve assumersi delle responsabilit\u00e0.
\nIl Consiglio degli Stati ha trattato il progetto nella sessione autunnale e lo ha approvato con alcune proposte di emendamento volte a rafforzare il ruolo sussidiario della Confederazione e la centralit\u00e0 della responsabilit\u00e0 pianificatoria e realizzativa dei cantoni.
\nHa voluto ridefinire il ruolo delle organizzazioni specializzate che devono essere partner finanziato per la realizzazione di una missione pubblica, ma non attore istituzionalizzato tramite questa legge, la quale di fatto \u00e8 una legge quadro, una legge mantello.
\nLa vostra Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni ha deliberato sull'oggetto il 26 ottobre scorso. La maggioranza della commissione ha ripreso in larga misura quanto deciso dal Consiglio degli Stati precisando ulteriori punti. L'oggetto \u00e8 stato approvato nel complesso con 17 voti contro[NB]7. La minoranza ha posto il quesito della necessit\u00e0 di una legge ad hoc. Ritiene eccessiva l'ingerenza della Confederazione nella pianificazione e nello sviluppo della rete di vie ciclabili. La decisione di entrare in materia, di voler sostenere questa legge \u00e8 chiara. La volont\u00e0 \u00e8 di disporre di una legge quadro, di una legge mantello a sostegno di un impegno fino ad oggi differenziato dei cantoni per realizzare qualcosa di omogeneo, qualcosa di funzionale e lineare che garantisca la sicurezza di chi si muove in bicicletta e ottimizzi le situazioni laddove vi sono conflitti con altri attori della mobilit\u00e0.
\nPresident (Candinas Martin, emprim vicepresident): (discurra sursilvan) Ils rapportaders da cumissiun renunzian da prender il pled.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Velowege[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les voies cyclables[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 2673]
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 1 - Bloc 1[GZ]
\nIch spreche hier f\u00fcr die sozialdemokratische Fraktion zum Eintreten auf das Veloweggesetz und deklariere zu Beginn gleich meine Interessenbindung: Ich bin Pr\u00e4sident des Verbands Pro Velo Schweiz. Pro Velo Schweiz geh\u00f6rte zu den Initianten der Velo-Initiative.
\nEs gibt hier im Saal wohl nur noch wenige, die behaupten, die Klimakrise sei ein Hirngespinst linker Wissenschafterinnen und Wissenschafter. Es gibt, wie wir wissen, hier im Saal nur noch eine kleine Minderheit, welche die CO2-Reduktionsziele des Bundesrates unn\u00f6tig findet. Wir k\u00f6nnen nicht so weitermachen wie bis jetzt. Wir m\u00fcssen umdenken, wir m\u00fcssen neu denken. Das vorliegende Veloweggesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung.
\nSo wie in Paris, in Kopenhagen, in den Niederlanden: Das Velo ist ein wichtiges Hilfsmittel, um die CO2-Ziele des Bundesrates zu erreichen, die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030, netto null bis 2050. Denn ein Drittel des CO2-Ausstosses wird nach wie vor vom Verkehr - ohne Flugverkehr - produziert.
\nDas Veloweggesetz, so wie es der Bundesrat entworfen hat, lehnt sich an das Bundesgesetz \u00fcber Fuss- und Wanderwege an. In Neudeutsch w\u00fcrde man, ohne die Arbeit der Verwaltung schm\u00e4lern zu wollen, sagen: Es ist ein Copy-and-paste-Gesetz. Basierend auf diesem Entwurf haben wir Initianten die Initiative zur\u00fcckgezogen. Das war ein Deal, und Doris Leuthard, die damals zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin, hat mir daf\u00fcr gedankt, dass wir Wort gehalten haben. [PAGE 2670]
\nDoch was ist nun im St\u00e4nderat passiert? Der Deal wurde verw\u00e4ssert. Der st\u00e4nder\u00e4tliche Entwurf ist nicht mehr das, was wir abgemacht haben. Velowege sollen pl\u00f6tzlich nicht mehr eine \"direkte Streckenf\u00fchrung\" von A nach B aufweisen, sondern nur noch eine \"m\u00f6glichst direkte Streckenf\u00fchrung\". Das ist Unsinn.
\nAuch Minderheiten in der nationalr\u00e4tlichen Kommission wollen dem Gesetz die Z\u00e4hne ziehen. So sollen Fachorganisationen bei der Planung von Velowegnetzen - das ist etwas, das sie schon heute tun - k\u00fcnftig nicht mehr mithelfen k\u00f6nnen. Es soll ein Gesetz entstehen, das hinter dem praktizierten Ist-Zustand ansetzt. Das war nicht die Abmachung.
\nIch bitte Sie, auf das Gesetz einzutreten, und gerade die CVP bitte ich, den Deal ihrer ehemaligen Bundesr\u00e4tin aufrechtzuerhalten und nicht zu verw\u00e4ssern.
\nPresident (Candinas Martin, emprim vicepresident): (discurra sursilvan) Il pled per sia minoritad ed er gist per la fracziun dals Verds ha dunna Pasquier.
\nHerr Nationalrat Wobmann, das ist nicht eine Frage der Meinung, die man hat. Vielmehr sage ich Ihnen, was wir heute in diesem Gesetz regeln. Wir regeln damit keine Enteignungen, sondern wir regeln, dass die Kantone diese Veloweginfrastrukturen in ihren Richtpl\u00e4nen fr\u00fchzeitig planen. Die Umsetzung dieser Anlagen - das habe ich vorhin deutlich gesagt -, d. h., wie sie gebaut werden und was das impliziert, ist und bleibt Sache der Kantone, genau so, wie das heute schon der Fall ist.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nBst.[NB]bbis - Let. bbis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 106 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 131 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nSie kennen die Geschichte dieser Vorlage. Die Velo-Initiative wurde 2015 von einem breit abgest\u00fctzten Komitee eingereicht. Es gab dann Widerstand gegen gewisse zwingende Formulierungen, auch gegen die Vermischung der Zust\u00e4ndigkeiten von Bund und Kantonen und gegen den betreffenden Finanzbedarf im Bundeshaushalt. Auf diese Kritikpunkte haben Bundesrat und Parlament mit einem direkten Gegenvorschlag geantwortet. Die Velowege bleiben Aufgabe der Kantone, und sie m\u00fcssen auch von den Kantonen finanziert werden.
\nIch habe heute Stimmen geh\u00f6rt, die gesagt haben, sie h\u00e4tten gerne ein Veloweggesetz gehabt, das weiter geht und das vielleicht auch mehr Verpflichtungen vorsieht. Wie gesagt, Sie f\u00e4llten den betreffenden Entscheid fr\u00fcher, n\u00e4mlich bei der Beratung des direkten Gegenentwurfes, der dann ja der Bev\u00f6lkerung zur Abstimmung vorgelegt worden ist. Es gab heute aber auch Stimmen, die sagten, wir w\u00fcrden mit diesem Gesetz Kompetenzen ver\u00e4ndern oder den Kantonen neue Aufgaben und Pflichten zumuten. Auch das stimmt nat\u00fcrlich nicht. Wie es im direkten Gegenvorschlag vorgesehen war, haben wir an dieser Kompetenzordnung nichts ge\u00e4ndert.
\nMan hat damals den Initiantinnen und Initianten versprochen, dass man die Velowege den Fuss- und Wanderwegen gleichstellt. In der von Bundesrat und Parlament verabschiedeten Botschaft hat man den Initiantinnen und Initianten versprochen, dass die Ausf\u00fchrungsgesetzgebung ganz in Analogie zu den Fuss- und Wanderwegen umgesetzt wird. Das war das Kernanliegen der Initiative: die Gleichstellung der Velowege mit den Fuss- und Wanderwegen auf der Basis des bew\u00e4hrten Bundesgesetzes \u00fcber die Fuss- und Wanderwege. Das Initiativkomitee hat sich darauf verlassen, dass diese Versprechen eingehalten werden, und hat die Initiative zur\u00fcckgezogen. Daraufhin hat sich ein breites Komitee gebildet, das den Gegenentwurf des Bundesrates unterst\u00fctzt hat. Auch der TCS zum Beispiel hat die Vorlage unterst\u00fctzt, weil gute Velowege und eine gute Infrastruktur auch im Interesse der Autofahrerinnen und Autofahrer sind. Wo n\u00e4mlich eine gute Infrastruktur f\u00fcr die Velos vorhanden ist, kann der Verkehr entflechtet werden. Damit wird der Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen gerade in den Agglomerationen fl\u00fcssiger.
\nSie erinnern sich: Im Herbst 2018 stimmten Volk und St\u00e4nde diesem direkten Gegenvorschlag zu. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug 73,6 Prozent. Das heisst, der Verfassungsartikel steht seither in der Bundesverfassung. Heute beraten Sie den entsprechenden Ausf\u00fchrungserlass.
\nDer Bundesrat will das Versprechen, das man damals den Initiantinnen und Initianten gegeben hat, einhalten. Das Bundesgesetz \u00fcber Fuss- und Wanderwege ist seit \u00fcber dreissig Jahren in Kraft. Die Instrumente haben sich bew\u00e4hrt. Wir haben das Veloweggesetz in Analogie zum Fuss- und [PAGE 2672] Wanderweggesetz erarbeitet. Allerdings haben wir ein separates Gesetz gemacht. Warum? Weil es eben auch spezifische Fragestellungen gibt, welche die Veloinfrastruktur betreffen, aber mit dem gleichen Inhalt. Das hat den Bundesrat dazu bewogen, mit einem Veloweggesetz zwar die Instrumente zu \u00fcbernehmen, aber spezifische Fragestellungen in diesem spezifischen Gesetz zu regeln. Das ist auch in der Vernehmlassung so aufgenommen worden.
\nDer St\u00e4nderat hat dem Gesetzentwurf mit einzelnen \u00c4nderungen zugestimmt. Er hat ein paar Abschw\u00e4chungen vorgenommen, die nicht mit dem Versprechen, das man damals den Initiantinnen und Initianten gemacht hat, \u00fcbereinstimmen. Ich bitte Sie in der Beratung zu ber\u00fccksichtigen, dass Ihre vorberatende Kommission zum Teil einzelne Abschw\u00e4chungen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht hat, was wir selbstverst\u00e4ndlich sehr begr\u00fcssen.
\nWenn die Kantone eine gute Veloinfrastruktur planen und umsetzen, dann ist das kein Angriff auf das Auto oder auf die Lastwagen. Ich glaube, das ist eine klassische Fehl\u00fcberlegung. Denn eine gute Infrastruktur erm\u00f6glicht es, den Verkehr zu entflechten. Der Bundesrat hat am 10. Dezember, also k\u00fcrzlich, seinen Bericht zu den Verkehrsfl\u00e4chen f\u00fcr den Langsamverkehr verabschiedet. Dank dem Elektroantrieb nimmt die Zahl der Velofahrenden deutlich zu. Denn die Batterien und Elektromotoren werden immer kleiner und g\u00fcnstiger. Es ist auch so, dass die Vielfalt an Fahrzeugkonzepten zunimmt. Wir werden in den n\u00e4chsten Jahren sehen, dass sich bei Velos, Motorr\u00e4dern, Vespas die Eigenheiten immer mehr vermischen. Umso mehr haben wir ein Interesse daran, die Infrastrukturen so zu gestalten, dass wir die verschiedenen Verkehre auch entflechten k\u00f6nnen. Das heisst, dass wir, weil der Druck auf die Strasseninfrastruktur zunimmt, daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass wir auch eine gute Veloinfrastruktur haben.
\nDer Bundesrat will der Entwicklung mit zwei Ans\u00e4tzen begegnen, auf der einen Seite mit einer guten Veloinfrastruktur - das ist der Inhalt dieses Veloweggesetzes -, auf der anderen Seite aber auch mit der Anpassung der Verkehrsregeln. Damit gibt der Bundesrat den Kantonen sowie den St\u00e4dten und Gemeinden Instrumente in die Hand, um den Langsamverkehr besser zu regeln.
\nVergessen wir die Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger nicht; auch sie m\u00fcssen innerhalb dieser unterschiedlichen Verkehrstr\u00e4ger, die eben auch immer diverser werden, Sicherheit und gute Infrastrukturen haben. Das ist jetzt zwar nicht Inhalt dieses Gesetzes, aber ich denke, die Entflechtung dient eben auch den Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4ngern.
\nIn diesem Gesetz, das Sie heute beraten, geht es um eine Grundsatzgesetzgebung, in der wir \u00fcbergeordnete Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Planung und den Erhalt von Velowegen formulieren. Es geht um die Unterst\u00fctzung der Kantone und Gemeinden durch den Bund, und es geht um die Aufgaben des Bundes im Bereich Velowege. Detailliertere Regelungen, die \u00fcber diese Grunds\u00e4tze hinausgehen, sowie die eigentliche Planung und Erstellung von Velowegen bleiben den Kantonen vorbehalten. Das haben Sie, wie gesagt, im direkten Gegenentwurf auch explizit festgehalten: Wir legen hier keine neuen Zust\u00e4ndigkeiten fest bzw. nehmen keine Zust\u00e4ndigkeitsverschiebungen vor.
\nDas Kernst\u00fcck dieses Gesetzes ist die Planungspflicht, und zwar sollen die Kantone analog zum Bundesgesetz \u00fcber Fuss- und Wanderwege verpflichtet werden, ihre Velowegnetze in beh\u00f6rdenverbindlichen Pl\u00e4nen festzulegen. Das schafft Planungssicherheit und erm\u00f6glicht auch die Koordination mit anderen raumwirksamen Vorhaben. Die Planungsgrunds\u00e4tze dienen als Leitlinien f\u00fcr die Planung und Projektierung von Velowegen. Aber noch einmal: Die Konkretisierung, also ob dann zum Beispiel ein Radweg oder ein Radstreifen gebaut wird und wie breit dieser ist, bleibt Sache der Kantone. Die abschliessende Zust\u00e4ndigkeit der Kantone bei der Planung und beim Bau von Velowegen wird mit diesen \u00fcbergeordneten Grunds\u00e4tzen nicht eingeschr\u00e4nkt.
\nFerner haben wir in diesem Gesetz Folgendes festgehalten: die Ersatzpflicht, ebenso die Informationspflicht, also die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Bedeutung von Velowegnetzen, und dann die Aufgabe des Bundes, die Grundlagen f\u00fcr die Planung, die Anlage und die Erhaltung von Velowegen bereitzustellen. F\u00fcr diese Aufgaben arbeitet der Bund im Bereich der Fuss- und Wanderwege seit \u00fcber vierzig Jahren erfolgreich mit Fachorganisationen zusammen. Das werden wir in der Detailberatung noch anschauen. Aber ich bitte Sie schon hier und jetzt, dem Bund die M\u00f6glichkeit, mit spezialisierten Organisationen zusammenzuarbeiten, nicht zu nehmen. Analog zum Fuss- und Wanderweggesetz sollen diese Verb\u00e4nde, die sich mit den Anliegen des Veloverkehrs befassen, auch zu einer Beschwerde berechtigt sein. Damit haben wir im Bundesgesetz \u00fcber Fuss- und Wanderwege durchwegs gute, positive Erfahrungen gemacht. Es ist etwas merkw\u00fcrdig, wenn das jetzt pl\u00f6tzlich nicht mehr funktionieren soll, nachdem man vierzig Jahre lang gesehen hat, dass es sich bew\u00e4hrt.
\nIch sage noch etwas zu den Auswirkungen: Die Vorlage ist f\u00fcr den Bund haushaltneutral ausgestaltet. Auf die Kantone wird sie mit Blick auf die planerischen und organisatorischen Arbeiten gewisse finanzielle Auswirkungen haben; diese halten sich aber in Massen. Es sind keine grunds\u00e4tzlich neuen Aufgaben, die auf die Kantone zukommen, vor allem deshalb, weil praktisch alle Kantone heute schon eine Fachstelle f\u00fcr den Veloverkehr haben.
\nDas Gesetz ist in der Vernehmlassung auf eine breite Zustimmung gestossen. 80 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmenden unterst\u00fctzen die Vorlage. Insbesondere wird die Vorlage auch von den Kantonen bzw. von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz explizit unterst\u00fctzt. Sie m\u00fcssen sich also keine Sorgen machen, wir haben das mit den Kantonen sehr gut abgesprochen. Sie sind froh, dass es diese Grundsatzgesetzgebung gibt. Sie sind auch froh, dass wir bei den Zust\u00e4ndigkeiten - wie das gew\u00fcnscht war - keine \u00c4nderungen vornehmen.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, auf das Veloweggesetz einzutreten. Da ja gar kein Nichteintretensantrag vorliegt, ist die Ausgangslage schon mal sehr erfreulich.
\nAuch der Bundesrat bittet Sie, in diesem ersten Block \u00fcberall die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen und die Minderheiten abzulehnen.
\nEs geht im ersten Teil dieses Blocks darum, ob wir das gegen\u00fcber den Initiantinnen und Initianten der Velo-Initiative eingegangene Versprechen einhalten. Ich wiederhole es noch einmal: Die Initianten haben sich darauf verlassen und die Initiative in der Folge zur\u00fcckgezogen. Das heisst, wir m\u00fcssen griffige Planungsgrunds\u00e4tze festlegen und d\u00fcrfen diese den Initianten jetzt nicht noch absprechen.
\nIch m\u00f6chte klar und deutlich betonen: Wir sprechen \u00fcber Planungsgrunds\u00e4tze f\u00fcr Velowege. Von diesen Grunds\u00e4tzen kann abgewichen werden, wenn ihre Erf\u00fcllung nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Es geht also darum, nach welchen Vorgaben geplant wird. Was dann am Ende gebaut und realisiert wird, entscheiden die Kantone. Ich glaube, es ist wichtig, dass Sie sich das bei dieser Grundsatzgesetzgebung, die wir vor uns haben, immer wieder vor Augen f\u00fchren.
\nGewisse Stimmen sagen, die von der Minderheit beantragte Abschw\u00e4chung widerspreche dem Kern dieses Gesetzes. In Artikel 2 wird ja im Grundsatz festgelegt, was unter Velowegnetzen \u00fcberhaupt zu verstehen ist. Die Durchg\u00e4ngigkeit ist, ganz grunds\u00e4tzlich, eine zentrale Eigenschaft von Wegnetzen; das gilt nicht nur f\u00fcr Velowegnetze, sondern auch f\u00fcr Strassen- oder Wanderwegnetze. Stellen Sie sich einmal ein Strassen- oder Wanderwegnetz vor, das nicht durchg\u00e4ngig ist - das m\u00fcssen Sie sich einmal vor Augen f\u00fchren!
\nNetzl\u00fccken beeintr\u00e4chtigen nicht nur die Attraktivit\u00e4t, sondern auch die Sicherheit von solchen Wegnetzen, also auch von Velowegnetzen, und zwar in gravierender Art und Weise. Das heisst, wenn wir mit der F\u00f6rderung des Veloverkehrs Ernst machen wollen, dann m\u00fcssen wir daran festhalten, dass ein durchg\u00e4ngiges Netz geplant wird.
\nDie Verankerung dieser Eigenschaft in Artikel 2 macht aber keinerlei Vorgaben zu den Massnahmen, mit denen diese Durchg\u00e4ngigkeit hergestellt wird. Die Massnahmen m\u00fcssen, wie gesagt, das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ber\u00fccksichtigen. Konkret heisst \"durchg\u00e4ngig\" nicht zwingend, dass per se Infrastrukturmassnahmen getroffen werden m\u00fcssen; das k\u00f6nnen auch Signalisationen sein. Artikel 2 legt zudem fest, dass zu den Velowegen alle Infrastrukturen geh\u00f6ren, die f\u00fcr eine Funktionalit\u00e4t n\u00f6tig sind. Es geh\u00f6ren also bauliche Infrastrukturen dazu, aber auch Markierungen, Signalisationen, die Wegweisung und Veloparkierungsanlagen. Diese Infrastrukturen werden dann in den Artikeln 3 und 4 spezifisch genannt. Mit der Streichung, die die Minderheit in Artikel 2 beantragt, w\u00fcrde die Spezifikation f\u00fcr diese Verlinkung fehlen. Das w\u00fcrde dann auch wegfallen. Ich bitte Sie alleine schon deswegen, hier Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nIn Artikel 6 hat Ihre Kommission einen Konzeptentscheid gef\u00e4llt. Der Bundesrat unterst\u00fctzt diesen Konzeptentscheid. Artikel 6 beschreibt ja die Planungsgrunds\u00e4tze. Es wird auch bereits im Titel festgehalten, dass es sich eben um Grunds\u00e4tze handelt. Von diesen Grunds\u00e4tzen kann abgewichen werden, wenn die Erf\u00fcllung derselben nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Damit k\u00f6nnen die gew\u00fcnschten Relativierungen und auch die Achtung des Prinzips der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit f\u00fcr den gesamten Artikel 6 eingebaut werden. Folglich kann auf die Relativierungen in den Buchstaben a, b, c und d, die zum Teil der St\u00e4nderat beschlossen hat und die zum Teil auch Ihre Kommissionsminderheit will, verzichtet werden.
\nZu den Artikeln 9 und 13 sowie zum \u00f6ffentlichen Interesse bei der Ersatzpflicht und zur R\u00fccksichtnahme bei der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Bundesstellen: Die Velowege m\u00fcssen ja gem\u00e4ss Artikel 5 in beh\u00f6rdenverbindlichen Pl\u00e4nen festgelegt werden. In der Regel werden das Richtpl\u00e4ne sein. Mit der Festlegung der Velowege in den Richtpl\u00e4nen ist das \u00f6ffentliche Interesse bereits ausgewiesen. Die vom St\u00e4nderat beschlossenen Erg\u00e4nzungen in Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d sind deshalb unn\u00f6tig. Das sieht auch Ihre Kommissionsmehrheit so, die wir unterst\u00fctzen.
\nZur Spezifikation der Ersatzpflicht in Artikel 9 Absatz 2: Hier listet der Bundesrat vier konkrete Gr\u00fcnde auf, die eine Ersatzpflicht nach sich ziehen. Damit schaffen wir Kl\u00e4rung, damit schaffen wir Rechtssicherheit. Wir bitten Sie hier, diese Gr\u00fcnde im Gesetz zu belassen, wie es Ihre Kommissionsmehrheit auch beantragt.
\nNoch zur R\u00fccksichtnahme der Bundesstellen auf die Velowegnetze gem\u00e4ss Artikel 13 Absatz 1: Der Bund m\u00f6chte bei seinen eigenen Anlagen eine Vorbildfunktion wahrnehmen und die Planungsgrunds\u00e4tze gem\u00e4ss Artikel 6 bestm\u00f6glich umsetzen. Damit k\u00f6nnen wir auch einen aktiven Beitrag an die F\u00f6rderung des Veloverkehrs leisten. Ich bitte Sie, hier ebenfalls Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nAbschliessend noch zum Anhang Ziffer 2: Hier geht es um eine Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber die Nationalstrassen (NSG) bzw. um die Definition der Umgrenzung der Nationalstrassen. Im heutigen NSG ist der Strassenk\u00f6rper bez\u00fcglich Fl\u00e4chen f\u00fcr den Fuss- und Veloverkehr nicht n\u00e4her definiert. Das f\u00fchrt immer wieder zu Unklarheiten, aber auch zu Abgrenzungsschwierigkeiten bei den Zust\u00e4ndigkeiten. Der Bundesrat ist hier der Meinung, mit diesem Zusatz eine Kl\u00e4rung herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen. Das ist insbesondere auch deshalb wichtig, weil der Bund nun zus\u00e4tzlich 400 Kilometer Kantonsstrassen \u00fcbernommen hat, die zum Teil auch f\u00fcr den Fuss- und Veloverkehr offenstehen. Das heisst, die Kl\u00e4rung, die Sie hier vornehmen, dient auch dazu, dass wir diese zus\u00e4tzlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Fuss- und vor allem auch f\u00fcr den Veloverkehr nutzen k\u00f6nnen und dass wir eine entsprechende Planungs- und Rechtssicherheit haben.
\nIn seiner Rolle als Bauherr kann der Bund massgeblich zur Verbesserung der Veloinfrastruktur im Bereich der Nationalstrassen beitragen. Gegen\u00fcber den Kantonen und Gemeinden kann er auch eine Vorbildfunktion einnehmen. Genau das wollen wir, und ebendiese Klarheit k\u00f6nnen Sie mit der Anpassung von Artikel 6 NSG schaffen.
\nNoch einmal: Ich bitte Sie, bei allen Abstimmungen in diesem ersten Block Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. [PAGE 2676]
\nEs gibt viele Gr\u00fcnde, um Velo zu fahren und um das Velofahren zu unterst\u00fctzen. Velofahren ist gesund, es macht Spass, und es ist eine umweltschonende Form der Mobilit\u00e4t. Das Velo ist auch ein sehr effizientes Verkehrsmittel, vor allem im Nahverkehr. Man braucht keinen Parkplatz oder nur einen sehr kleinen und steht nie im Stau. Daf\u00fcr braucht es allerdings eine gute Veloweginfrastruktur. Die Schweiz hat hier noch grosses Potenzial. Das hat verschiedene Gr\u00fcnde, und nicht alle sind politischer Natur oder leicht aus der Welt zu schaffen. So geht es in der Schweiz im Gegensatz zu den vielzitierten Niederlanden halt schon etwas bergauf und bergab. Vor allem das Bergauffahren ist anstrengend und darum nicht unbedingt eine gute Voraussetzung f\u00fcr das Velofahren.
\nNichtsdestotrotz sind auch wir von der Mitte-Fraktion der Meinung, dass die Schweiz bei der F\u00f6rderung des Velofahrens noch grosses Potenzial hat. Mit diesem Veloweggesetz schalten wir einen Gang h\u00f6her und treten in die Pedale. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird auf das Veloweggesetz eintreten und steht dem Gesetz grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcber, dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1.[NB]Ich denke, bez\u00fcglich der Umweltbetrachtung wichtig ist, dass sich die Stimmberechtigten und alle St\u00e4nde mit einem Ja-Anteil von 73,6 Prozent zum Bundesbeschluss \u00fcber die Velowege klar daf\u00fcr ausgesprochen haben, dass der Bund die Kantone bei den Velowegen unterst\u00fctzt. Das war ein starkes Signal und ein Entscheid, den wir auch als Parlament respektieren sollten.
\n2.[NB]Wir brauchen gute und sichere Velowege. Da hat die Schweiz zweifellos noch Potenzial. Velowege m\u00fcssen nicht nur sicher sein, sie m\u00fcssen vor allem auch durchgehend und zusammenh\u00e4ngend sein. Uns fehlt in der Schweiz ein echtes Velowegnetz. Nat\u00fcrlich gibt es schon Velowege im ganzen Land, doch es fehlt uns ein echtes Netz. Ich bin der Meinung und \u00fcberzeugt, dass wir mit dieser Vorlage dieses Netz zu kn\u00fcpfen beginnen.
\n3.[NB]Auch in das Bild geh\u00f6rt, dass ein gutes und sicheres Velowegnetz dabei hilft, den Verkehr zu entflechten und die Mobilit\u00e4t besser zu bew\u00e4ltigen. Auto-, Velo- und Fussverkehr kommen sich weniger in die Quere, wenn es ein gutes Velowegnetz gibt. Dieses Gesetz ist also auch im Sinn der anderen Verkehrsteilnehmenden.
\n4.[NB]Ein attraktives Velowegnetz leistet einen Beitrag gegen den Klimawandel. Im Nahverkehr im Speziellen und im Pendlerverkehr k\u00f6nnen gute Velowege dazu beitragen, dass ein Teil der Pendlerinnen und Pendler auf das Velo umsteigt.
\nDie Vorlage, die der Bundesrat uns pr\u00e4sentiert, ist aus Sicht der Mitte-Fraktion eine sinnvolle und angemessene Umsetzung. Die Vorlage bringt wichtige Impulse. Sie verpflichtet die Kantone, Velowegnetze in ausreichender Qualit\u00e4t zu planen und umzusetzen. Gleichzeitig l\u00e4sst der Bundesrat den Kantonen einen gewissen Spielraum. Das halten wir f\u00fcr den richtigen Ansatz.
\nNoch ein Wort zu den Details: Die Vorlage war ja zuerst im St\u00e4nderat. Wir erachten den Beschluss des St\u00e4nderates als taugliche Grundlage f\u00fcr die weitere Diskussion und werden grunds\u00e4tzlich dieser Linie folgen. Auf Einzelheiten und Ausnahmen kommen wir in der Detailberatung zu sprechen.
\nHerr Aebischer, finden Sie es eine seri\u00f6se Politik, wenn Sie hier eine gesetzliche Grundlage schaffen, von der Sie dann als Pr\u00e4sident von Pro Velo Schweiz wieder indirekt profitieren, indem Geld reinkommt?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, k\u00fcrzlich konnte man in einer Studie lesen, dass f\u00fcr Velowege - sie wurden dort \"Velokorridore\" genannt - auch Enteignungen m\u00f6glich sein sollen. Sind Sie auch dieser Meinung?
\nIch liebe solche Fragen von Ihrer Partei, Kollege Giezendanner, das muss ich Ihnen sagen. Wir haben auch Kolleginnen und Kollegen, die Pr\u00e4sidien von grossen, sehr grossen Verb\u00e4nden bestreiten, die dann hier vorne sprechen. Ich habe meine Interessenbindung deklariert, ich bin Pr\u00e4sident von Pro Velo Schweiz. Ich erhalte f\u00fcr dieses Amt 800 Franken im Monat - damit ein Kollege oder eine Kollegin von Ihnen das nicht auch noch erfragen muss. Schauen Sie einmal in Ihren Reihen, wie die Pr\u00e4sidien bezahlt sind. Aber danke f\u00fcr diese Frage.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wird auf dieses Gesetz eintreten. Sie will das Ergebnis der Volksabstimmung vom 23. September 2018 umsetzen. In der Kommission wurde kein Nichteintretensantrag gestellt, auch seitens der jetzigen Sprecherin der SVP-Fraktion nicht. Aber wir nehmen das so zur Kenntnis.
\nAuch unserer Fraktion ist es wichtig, dass das Subsidiarit\u00e4tsprinzip als Grundsatz unserer Bundesverfassung und unserer Staatsordnung beachtet bleibt. Wir sind der Auffassung, dass das Subsidiarit\u00e4tsprinzip mit diesem Gesetz nicht verletzt wird. Wir haben mit dem Gegenentwurf zur Volksinitiative, wie bereits mehrfach geh\u00f6rt, einen Auftrag erhalten. Die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00fcr die Planung, Anlage und Erhaltung der Velowegnetze bleibt davon unber\u00fchrt. Unseres Erachtens wird mit den verschiedenen bereits erw\u00e4hnten Kann-Bestimmungen die Subsidiarit\u00e4t gewahrt.
\nWir m\u00f6chten aber auch auf die Schwierigkeiten hinweisen, insbesondere in st\u00e4dtischen Verh\u00e4ltnissen. Ich habe damals bereits bei der Erarbeitung des Gegenentwurfes ausgef\u00fchrt, dass es rein aus Gr\u00fcnden der r\u00e4umlichen Verh\u00e4ltnisse nicht m\u00f6glich sein wird, allen verschiedenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern einen bestimmten Raum f\u00fcr ihre Verkehrsart zu reservieren. Das wird nicht m\u00f6glich sein. Es gibt unweigerlich Verkehrsfl\u00e4chen, die im Mischverkehr befahren werden m\u00fcssen. Aber diese Frage wird nicht in diesem Gesetz geregelt. Wir haben uns vielmehr bewusst an den Grundsatz gehalten, dass die Verkehrsregeln im Strassenverkehrsgesetz und in dessen Ausf\u00fchrungsverordnungen festgehalten werden. Dies soll nicht in diesem Grundsatzbeschluss geschehen, bei dem es um die Velowegplanung geht.
\nIch kann an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass in unserer Fraktion dort eine gewisse Skepsis herrscht, wo es um Einschr\u00e4nkungen zulasten anderer Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und um die Einr\u00e4umung von Kompetenzen zugunsten von Interessenorganisationen geht. Hier wird sich die Fraktion mit der einen oder anderen Minderheit gegen diese Kompetenzzuweisung richten.
\nEine Vorlage kommt heute nicht aus ohne Hinweis auf die Klimafreundlichkeit. Mit dem Klima und der Energieeffizienz wird fast alles gerechtfertigt. Selbstverst\u00e4ndlich ist die Elektromobilit\u00e4t auch beim Zweiradverkehr an sich etwas Positives, aber wir wissen alle, dass die CO2-Freiheit bei der Elektromobilit\u00e4t nur beim Verbrauch besteht. Bei der Produktion derselben sieht es hingegen leider etwas anders aus. Somit m\u00fcssen wir uns bewusst sein, auch unter gesundheitlichen Aspekten, dass das Velofahren mit Elektroverst\u00e4rkung zwar angenehm ist, am ges\u00fcndesten und umweltfreundlichsten ist jedoch das Velofahren per Muskelkraft \"nature\".
\nDamit bitten wir Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nEin Veloboom folgt dem n\u00e4chsten. Mountainbikes und Rennvelos sind beliebte Sportger\u00e4te. Die Verbreitung der E-Bikes hat immer mehr Leute dazu gebracht, von vier auf zwei R\u00e4der umzusteigen. Die Corona-Krise hatte eine neue Velowelle ausgel\u00f6st, sodass die Lieferanten und Veloh\u00e4ndler teilweise an den Anschlag gebracht wurden. H\u00f6chste Zeit also, dass die Infrastruktur dieser Entwicklung Rechnung tr\u00e4gt!
\nGenau das stossen wir mit dem neuen Veloweggesetz an. Die gr\u00fcnliberale Fraktion begr\u00fcsst die Vorlage des Bundesrates und wird diese auch in den meisten Detailfragen unterst\u00fctzen. Insbesondere lehnen wir den Konzeptantrag der Minderheit Umbricht Pieren zu einer Reduktion der Qualit\u00e4ts- und Dichteanforderungen an das Velowegnetz ab. Es ist f\u00fcr Nutzerinnen und Nutzer entscheidend, dass Velowege zusammenh\u00e4ngend, durchgehend, direkt und auch sicher sind. Da der Bund die wenigsten Velowege selber baut, sind diese Anforderungen in der entsprechenden Klarheit als Rahmenbedingungen an Kantone und Gemeinden weiterzugeben, so wie es Ihnen die Mehrheit der KVF-N beantragt.
\nDie Minderheit Pasquier fordert, dass bei den Velowegnetzen des Alltagsverkehrs Haupt- und Nebenrouten definiert werden. Der Gedanke dahinter ist, dass es sogenannte Schnellrouten geben soll, die - wie es der Name sagt - insbesondere von Velofahrenden genutzt werden, die schnell unterwegs sein wollen. Diese Hauptrouten und die Anforderungen daran werden im Antrag der Minderheit Pasquier nicht n\u00e4her definiert. Es lohnt sich aber trotzdem, sich dazu ein paar Gedanken zu machen, die unabh\u00e4ngig von diesem Minderheitsantrag G\u00fcltigkeit haben.
\nEin schnelles Vorankommen mit dem Velo setzt n\u00e4mlich nicht nur planerische oder bauliche Mindeststandards voraus, sondern auch eine Entflechtung von anderen Verkehrsstr\u00f6men. Es braucht Vortrittsrechte und Linienf\u00fchrungen, die dem Veloverkehr entgegenkommen. Ein ganz praktisches Beispiel daf\u00fcr ist das Rechtsabbiegen bei Rotlicht, das, sofern dies entsprechend signalisiert ist, seit diesem Jahr m\u00f6glich ist. Damit Veloschnellrouten ein Erfolg werden, braucht es sowohl das Veloweggesetz als auch F\u00f6rdermassnahmen in der Strassenverkehrsordnung und der Signalisation. Ich habe das Thema der Linienf\u00fchrung in der Kommissionsberatung angesprochen. Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga hat mich auf den Bericht zum Postulat Burkart vertr\u00f6stet. Dieser Bericht ist nun letzte Woche erschienen. Das Thema der Linienf\u00fchrung des Veloverkehrs und die entsprechenden Anpassungen von Verkehrsregeln und der Signalisation werden darin aber sehr stiefm\u00fctterlich behandelt. Zum Thema Verkehrsknoten und Kreuzungen finde ich keine Aussagen.
\nIch deponiere hier deshalb nochmals mein Anliegen und bitte insbesondere darum, die Thematik der Kreuzungen besonders zu beachten. Wie kann beispielsweise die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, dass insbesondere Velohauptrouten gegen\u00fcber anderen Strassen vortrittsberechtigt sind? Wie ist es m\u00f6glich, Velowege ohne st\u00e4ndiges Stop-and-go um Kreisel herumzuf\u00fchren? Mit diesen Fragen ist die Schweiz nicht alleine, und ein Blick \u00fcber die Grenzen kann sich lohnen. Dort gibt es n\u00e4mlich schon weitergehende regulatorische M\u00f6glichkeiten als in der Schweiz und auch entsprechende Umsetzungen und Erfahrungen.
\nKurz noch zum dritten Minderheitsantrag in diesem Block: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit leitet sich direkt aus dem vom Volk angenommenen Veloartikel ab. Eine Streichung der entsprechenden Bestimmungen in Artikel 15 w\u00fcrde also dem Volkswillen widersprechen. Bedenkt das bitte, liebe Mitglieder der SVP-Fraktion, wenn ihr den roten Knopf dr\u00fccken wollt.
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)[GZ]
\nVelowegnetze sind zusammenh\u00e4ngende Verkehrswege f\u00fcr Velofahrerinnen und Velofahrer.
\n[VS]
\nArt.[NB]2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)[GZ]
\nLes r\u00e9seaux de voies cyclables sont des voies de communication interconnect\u00e9es destin\u00e9es aux cyclistes.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Artikel 6 Buchstaben a, b und d, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a und Anhang Ziffer 2.
\nF\u00fcr den Block 1 kann ich es aus Sicht der SP-Fraktion relativ kurz machen: Wie schon beim Eintreten erw\u00e4hnt, sind wir gegen eine Verw\u00e4sserung des Gesetzes.
\nMit ihrem Minderheitsantrag bei Artikel 2 will Nationalr\u00e4tin Umbricht Pieren das Wort \"durchgehend\" streichen; Velowegnetze sollen also nicht durchgehend sein. Stellen Sie sich eine solche Formulierung im Strassenverkehrsgesetz vor: Strassen ja, aber nicht unbedingt durchgehend. Aus Gr\u00fcnden der Logik lehnen wir diese Minderheit ab. Geben Sie es doch zu, Frau Nationalr\u00e4tin Umbricht Pieren: Sie wollen das Gesetz gar nicht. Sehr speziell daran ist, dass Sie das Eintreten nicht bestreiten. Bei Ihrem ersten Votum sagen Sie dann aber, es sei egal, was hier in diesem Saal diskutiert werde, am Schluss w\u00fcrden Sie das Gesetz sowieso ablehnen. Das ist, es tut mir leid, einfach keine seri\u00f6se Politik.
\nAuch der Minderheitsantrag in Artikel 15 soll das Gesetz abschw\u00e4chen. Die Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber den Sinn und Zweck von Velowegnetzen soll gem\u00e4ss diesem Minderheitsantrag nicht stattfinden. In Zeiten, in denen z. B. die Stadt Paris allen Handwerkerfirmen, die vom Lieferwagen aufs Lastenvelo umsteigen, 2500 Euro in die Hand dr\u00fcckt, will man in der Schweiz die Leute also nicht einmal dar\u00fcber informieren, dass es nun sichere Velowegnetze gibt. Diese sind [PAGE 2674] notabene nicht nur sicherer f\u00fcr die Velofahrerinnen und Velofahrer, sondern auch f\u00fcr alle anderen im Strassenverkehr: f\u00fcr Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger, Autofahrerinnen und Autofahrer, Lastwagenfahrerinnen und -fahrer.
\nDen Minderheitsantrag Pasquier unterst\u00fctzen wir. In Artikel 6 will sie in einem neuen Buchstaben bbis das Velowegnetz des Alltagsverkehrs in Haupt- und Nebenrouten aufgliedern. Das ist sinnvoll, denn die Hierarchisierung von Netzen existiert in der Verkehrsplanung ja bereits. Mit ihr wird n\u00e4mlich festgelegt, welche Bedeutung die Routen f\u00fcr die verschiedenen Nutzergruppen haben. F\u00fcr den Freizeitveloverkehr gibt es dies auch schon, und zwar im Rahmen der Routen von Veloland Schweiz.
\nDie Hierarchisierung hat zudem Auswirkungen auf den Ausbaustandard und ebenso auf die Finanzierung von Wegen. Hier im Kanton Bern etwa ist im Strassengesetz und im entsprechenden Sachplan festgelegt, welche Veloverkehrsrouten von kantonaler Bedeutung sind.
\nWir werden die Minderheit Pasquier deshalb unterst\u00fctzen.
\nNationalrat Kutter hat bei der Eintretensdebatte schon unterstrichen, dass das Veloweggesetz wichtig ist. Es stellt eine St\u00e4rkung der Vielfalt der Mobilit\u00e4t dar. Das Veloweggesetz ist auch notwendig geworden, weil es klare Regeln braucht und weil Verantwortlichkeiten im Sinne der Planung, aber schlussendlich auch auf der Strasse geregelt werden m\u00fcssen. Gerade der immer dichter werdende Verkehr verlangt pr\u00e4zisere Regeln. Es darf aber kein Nur-Pro-Velo-Gesetz sein. Das ist die vorliegende Vorlage, so wie sie die Kommission beraten hat, nicht. Aus diesem Grund folgt die Mitte-Fraktion in diesem ersten Block \u00fcberall der Mehrheit.
\nIn Artikel 2, Sie haben es schon geh\u00f6rt, will man \"zusammenh\u00e4ngend\" im Text belassen. Es stellt sich aber die Frage, ob man \"durchgehend\" streichen soll. Aus Sicht der Mitte-Fraktion w\u00e4re dies falsch. Wege m\u00fcssen zusammenh\u00e4ngend und durchgehend sein. Wir reden hier schliesslich von einem Netz, und ein Netz ist typischerweise etwas Zusammenh\u00e4ngendes und etwas Durchgehendes. Denkbar w\u00e4re aber gewesen, dass wir auch in Artikel 2 die gleiche L\u00f6sung getroffen h\u00e4tten wie in Artikel 6, indem wir hinzugef\u00fcgt h\u00e4tten, dass Velowege \"im Grundsatz\" durchgehend und zusammenh\u00e4ngend sind. Denn es kann durchaus Probleme in Situationen geben, die sich nicht einfach und mit vern\u00fcnftigen Kosten l\u00f6sen lassen. Die L\u00f6sung in Artikel 6 ist daher aus meiner Sicht sachgerecht und richtig, und sie l\u00e4sst den Beh\u00f6rden einen gewissen Spielraum. Der St\u00e4nderat kann diese Frage ja dann allenfalls, nach der Zustimmung unseres Rates, noch einmal aufnehmen und sich die \u00dcberlegung machen, ob das Hinzuf\u00fcgen von \"im Grundsatz\" nicht die richtige Variante w\u00e4re.
\nIn Artikel 6 haben wir einen Minderheitsantrag Pasquier, den wir ebenfalls ablehnen. Er verkompliziert die Dinge. Wir haben im Strassenverkehr Haupt- und Nebenstrassen, das ist richtig. Im Veloweggesetz zwei solche Ebenen einzuf\u00fchren, w\u00e4re kompliziert. Der Mehrwert im Vergleich zu den Kosten und den neuen Aufgaben und Problemen w\u00e4re klein. Aus diesem Grund lehnen wir den Minderheitsantrag Pasquier ab.
\nDann bleibt zum Schluss noch der Minderheitsantrag Umbricht Pieren in Artikel 15 und die Frage, ob der Bund die Kantone und Gemeinden bei der Information \u00fcber die Bedeutung von Velowegen und \u00fcber das Grundlagenwissen unterst\u00fctzen kann. Ja, wir alle leben in Gemeinden und in Kantonen, und wir sind doch froh, wenn der Bund Kompetenzen hat und diese den Gemeinden und Kantonen auch zur Verf\u00fcgung stellt. Ich vertraue darauf, dass dies durchaus unideologisch geschieht. Sollte es anders sein, ist es unsere Aufgabe, hier auf den Tisch zu klopfen. Aber ich bin schon auch froh, dass wir nicht, wie es Herr Aebischer geschildert hat, dort angelangt sind, wo die Stadt Paris angelangt ist, wo man unterdessen Leuten Geld zahlt, damit sie das [PAGE 2675] Mobilit\u00e4tsmittel wechseln. Dieser Weg w\u00e4re v\u00f6llig falsch und unangebracht. Aber \u00fcber diese Frage m\u00fcssen wir ja heute hier und jetzt gl\u00fccklicherweise nicht entscheiden.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge in diesem ersten Block abzulehnen. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.
\nArt.[NB]3-5[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... Beh\u00f6rden sorgen im Grundsatz daf\u00fcr, dass: [GZ]
\n... [GZ]
\nb. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nc. die Velowege sicher sind und ... [PAGE 2677]
\nd. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates[GZ]
\n... [GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)[GZ]
\nBst. a [GZ]
\na. die Velowege zusammenh\u00e4ngend sind und insbesondere[NB]...
\nBst. b [GZ]
\nb. die Netze eine angemessene Dichte aufweisen;
\nBst. d [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pasquier, Aebischer Matthias, Graf-Litscher, Piller Carrard, Pult, Schlatter, Storni, T\u00f6ngi, Trede)[GZ]
\nBst. bbis [GZ]
\nbbis. f\u00fcr die Velowegnetze des Alltagsverkehrs Haupt- und Nebenrouten definiert werden;
\n[VS]
\nArt. 6 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... des r\u00e9seaux de voies cyclables veillent en principe:[GZ]
\n... [GZ]
\nb. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nc. ... les r\u00e9seaux disposent de voies cyclables s\u00fbres et s\u00e9parent le trafic cycliste
\nd. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)[GZ]
\nLet. a [GZ]
\na. ... les voies cyclables soient interconnect\u00e9es et desservent notamment ...
\nLet. b [GZ]
\nb. ... les r\u00e9seaux soient suffisamment denses;
\nLet. d [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pasquier, Aebischer Matthias, Graf-Litscher, Piller Carrard, Pult, Schlatter, Storni, T\u00f6ngi, Trede)[GZ]
\nLet. bbis [GZ]
\nbbis. \u00e0 ce que des voies principales et des voies secondaires soient d\u00e9finies pour les r\u00e9seaux de voies cyclables destin\u00e9es aux d\u00e9placement quotidiens;
\n[VS]
\nBst.[NB]a, b, d - Let. a, b, d [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit Umbricht Pieren wurde bei Artikel 2 abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nDie FDP-Liberale Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Pasquier einstimmig und die Minderheitsantr\u00e4ge Umbricht Pieren grossmehrheitlich ab.
\nWir sind der Auffassung, dass der Begriff der durchgehenden Verkehrswege der richtige ist f\u00fcr das Velowegnetz. Ein Velowegnetz, das unterbrochen und nicht durchgehend ist, ist eigentlich auch kein Netz mehr. Aus dieser Definition heraus ergibt sich unsere Unterst\u00fctzung der Mehrheit.
\nEine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenrouten ist f\u00fcr uns insbesondere auf lokaler Ebene nicht umsetzbar. Wenn wir uns vorstellen, dass in St\u00e4dten, wo der Raum ohnehin begrenzt ist, noch eine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenrouten vorgenommen werden soll, die sich ja dann auch baulich ausdr\u00fccken m\u00fcsste - wir nehmen an, dass eine Hauptroute in der Vorstellung der Minderheit entsprechend breiter auszugestalten w\u00e4re -, dann wird sich das als unrealistisch erweisen. Es bliebe h\u00f6chstens eine planerische Unterscheidung. Eine rein planerische Unterscheidung n\u00fctzt aber nichts, wenn sie in der Realit\u00e4t nicht auch abgebildet werden kann.
\nNun zur Information der \u00d6ffentlichkeit: Wir sind der Auffassung, dass diese Information sinnvoll ist. Wir gehen davon aus, dass diese Information ad\u00e4quat nach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip erfolgt. Es darf gem\u00e4ss Botschaft auch keine Imagekampagne betrieben werden, was unseres Erachtens richtig ist; eine Imagekampagne ist keine Informationskampagne. Wir sind diesbez\u00fcglich interessiert, dass Kantone und letztlich auch die Gemeinden zentral vom Bund aus informiert werden, wenn es um zentrale Fragen geht. Informationen, die das gesamte Velowegnetz betreffen, sind also sinnvoll. Kantonen und Gemeinden bleibt es dann \u00fcberlassen, ihre Bev\u00f6lkerung \u00fcber lokale und regionale Eigenheiten zu informieren.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, sich \u00fcberall der Mehrheit anzuschliessen.
\nIn der Botschaft zum direkten Gegenvorschlag zur Velo-Initiative hat man versprochen, die Velowege den Fuss- und Wanderwegen gleichzustellen, und jetzt beraten wir hier \u00fcber ein separates Gesetz. In Artikel 88 Absatz 1 der Bundesverfassung steht: \"Der Bund legt Grunds\u00e4tze \u00fcber Fuss-, Wander- und Velowegnetze fest.\" Die SVP-Fraktion ist nun schon sehr erstaunt, dass ein [PAGE 2671] eigenes Gesetz ausgearbeitet wurde, statt das bestehende Fuss- und Wanderweggesetz lediglich anzupassen. Neue Gesetze bedeuten auch immer mehr B\u00fcrokratie, in diesem Fall besonders f\u00fcr die Kantone und Gemeinden.
\nIn Artikel 88 Absatz 2 der Bundesverfassung wird eine Kann-Formulierung verwendet: Der Bund \"kann [...] Massnahmen unterst\u00fctzen\". Die Umsetzung des Veloweggesetzes wurde in der Kommissionsberatung sehr verharmlost. Kantone und Gemeinden w\u00fcrden mit diesem Gesetz zu nichts verpflichtet. Das t\u00f6nt alles sehr sch\u00f6n und nett, ist es aber unseres Erachtens ganz und gar nicht. Von Kantonen und Gemeinden[NB]wird in diesem Gesetz sehr viel verlangt - es ist verpflichtend -, und von der Kann-Formulierung, wie in der Bundesverfassung formuliert, ist nicht mehr viel \u00fcbrig geblieben. Auf Kantone und Gemeinden werden enorme Kosten zukommen.
\nZusammenh\u00e4ngende und durchgehende Velowege sind kaum umzusetzen. Die St\u00e4dte sind bereits heute vielerorts zubetoniert, und es gibt keinen Platz, links oder rechts der Fahrbahn einen neuen Veloweg zu bauen. Hier m\u00fcssten auf Kosten der Autofahrer die Spuren noch mehr verengt werden, und auf dem Land m\u00fcsste man wertvolles Landwirtschaftsland opfern, obwohl es dort oft gar keine separaten Velospuren braucht. Das hier vorliegende Gesetz ist eine Velo-Luxusvariante, die Kantone und Gemeinden umsetzen m\u00fcssen und der motorisierte Individualverkehr, also die Auto- und Lastwagenfahrer mit ihren schon heute sehr hohen Abgaben, berappen muss. Man hat sich beim Verfassen dieses Gesetzes nicht einmal Gedanken dar\u00fcber gemacht, ob sich die Velofahrer an den Kosten der Velowege beteiligen m\u00fcssen. \u00dcber die Wiedereinf\u00fchrung einer Velovignette wurde nicht diskutiert.
\nDie Einf\u00fchrung einer Velovignette h\u00e4tte neben einer finanziellen Mitbeteiligung an den Velowegen auch den Vorteil, dass Verkehrsregelverletzungen von Velofahrern geahndet werden k\u00f6nnten. So ist es zum Beispiel bereits heute Pflicht, dass Velofahrer den Veloweg benutzen m\u00fcssen, wenn ein solcher vorhanden ist. Leider sehe ich nur allzu oft, dass Velofahrer, warum auch immer, auf der Strasse fahren, obwohl es unmittelbar in der N\u00e4he einen Veloweg hat, oder dass Velofahrer sich nicht an die vorgegebene H\u00f6chstgeschwindigkeit halten, besonders in 20er- und 30er-Zonen. Anders als alle anderen Strassenverkehrsteilnehmer k\u00f6nnen sie nicht geb\u00fcsst werden.
\nDie SVP-Fraktion will den Volkswillen beachten und die Velowege entsprechend im Gesetz verankern, aber nicht in einem separaten Gesetz. Wir werden dieses Gesetz ablehnen und w\u00fcrden es unterst\u00fctzen, wenn eine Erg\u00e4nzung im Fuss- und Wanderweggesetz vorgenommen w\u00fcrde, so wie dies in der Botschaft aus dem Jahr 2018 auch der Bev\u00f6lkerung kommuniziert wurde.
\nAll'articolo 2 la maggioranza della commissione conferma l'approccio del Consiglio federale. Il concetto di continuit\u00e0 e di collegamento \u00e8 essenziale per costruire una vera e propria rete nazionale di ciclovie funzionale ed attrattiva. L'approccio proposto dalla minoranza sminuirebbe il ruolo quadro di questa legge mantello nazionale. Il fine principale della legge \u00e8 che i cantoni possano sviluppare la propria rete nel quadro delle vie di comunicazione esistenti, in maniera che i percorsi per i ciclisti siano comunicanti e continui, a tutta sicurezza di tutti gli attori della mobilit\u00e0, non solo dei ciclisti. La visione \u00e8 nazionale, spingendo al maggior coordinamento possibile.
\nDi seguito, all'articolo 6 si vanno a precisare i principi pianificatori generali e sussidiari. Una richiesta analoga a quella della minoranza Umbricht Pieren, che propone un concetto che tocca anche gli articoli 6, 9, 13 e l'allegato 2, mirando a ridurre il ruolo guida e la presenza sussidiaria della Confederazione nei vari ambiti previsti, in commissione \u00e8 stata respinta con 18 voti contro 7.
\nAll'articolo 6 si tocca, come detto, un nodo centrale della legge: i principi di pianificazione. Gi\u00e0 il Consiglio degli Stati ha apportato una modifica che chiarisce la posizione sussidiaria della Confederazione: le reti devono avere un tracciato - per quanto possibile - diretto; esprimersi in termini assoluti sarebbe eccessivo e costrittivo. La maggioranza della commissione ha ripreso la volont\u00e0 del Consiglio degli Stati. Per rafforzare e rendere unitario il concetto generale dell'articolo si propone di modificare la frase introduttiva statuendo per tutti i capoversi la regola \"in linea di principio\".
\nNon si tratta di snaturare l'approccio, ma di fare di questa legge una legge quadro sussidiaria che impone principi e non regole assolute. La nuova formulazione della maggioranza corrisponde di fondo alla versione del Consiglio degli Stati. In linea di principio le vie ciclabili devono soprattutto essere pianificate, affinch\u00e9 siano comunicanti e continue, evitino conflitti con le altre reti, siano sufficientemente dense, con standard omogenei, dirette e sicure e, laddove possibile e opportuno, separate dalle vie per il traffico motorizzato e pedonale.
\nLa minoranza Pasquier propone una nuova lettera bbis che lederebbe l'approccio sussidiario introducendo esplicitamente differenti tipi di itinerario. La maggioranza respinge questa richiesta, rinunciando cos\u00ec ad introdurre ulteriori gerarchie di rete; in commissione una proposta analoga \u00e8 stata respinta con 14 voti contro 9 e 2 astensioni. I cantoni non lo desiderano esplicitamente. Si tratterebbe di un'ingerenza troppo grande nelle loro competenze di pianificazione e genererebbe anche ulteriori costi per la mano pubblica.
\nAll'articolo 9 la maggioranza della commissione riprende la versione del Consiglio federale; in commissione i voti favorevoli a questa soluzione sono stati 17 contro 8. La modifica proposta dal Consiglio degli Stati \u00e8 ridondante e inutile. L'interesse pubblico \u00e8 gi\u00e0 stabilito nel quadro dei piani direttori cantonali, democraticamente legittimati.
\nInfine, all'articolo 15 troviamo una minoranza Umbricht Pieren che propone di stralciare l'intero articolo, ritenuto eccessivo e inutile. Una tale richiesta in commissione \u00e8 stata respinta con 18 voti contro 7. L'articolo si rif\u00e0 direttamente a quanto statuito nell'articolo 88 modificato della Costituzione. Intesa \u00e8 una comunicazione fattuale sulla materia, sull'importanza e sul significato delle vie ciclabili, sulle fondamenta operative e realizzative per il settore. L'interpretazione \u00e8 restrittiva, non si tratta di campagne ideologiche, e in sede commissionale vi sono state anche delle riassicurazioni da parte della rappresentanza del Consiglio federale e dell'amministrazione.
\nGerne begr\u00fcnde ich meine zwei Minderheiten und werde als Fraktionssprecherin dann auch noch kurz unsere Meinung zu Block 2 ausf\u00fchren, damit ich dann bei Block 2 nicht nochmals nach vorne kommen muss.
\nBei meiner ersten Minderheit zu den Artikeln 2, 6, 9 und 13 handelt es sich um einen Konzeptantrag zum Detaillierungsgrad und zur Netzdichte. Ich beantrage die Streichung der Formulierung \"durchgehende\" Verkehrswege. Es reicht durchaus, wenn im Gesetz \"zusammenh\u00e4ngende Verkehrswege\" steht und das Wort \"durchgehende\" gestrichen wird. Auch die Formulierung \"direkte Streckenf\u00fchrung\" ist meines Erachtens unn\u00f6tig und mit dem Wort \"zusammenh\u00e4ngend\" gen\u00fcgend abgedeckt. Bei der bestehenden Strasseninfrastruktur ist es teilweise sehr schwierig oder fast unm\u00f6glich, durchgehende Velowege zu bauen, ohne massive und teure bauliche Massnahmen in Kauf nehmen zu m\u00fcssen - und das auf Kosten der Kantone und Gemeinden. Wenn man zusammenh\u00e4ngende Velowege fordert, ist eine hindernisfreie Fahrt gegeben. Die Forderung nach durchgehenden Velowegen und einer direkten Streckenf\u00fchrung verlangt meines Erachtens zu viel.
\nBei meiner Minderheit zu Artikel 15 geht es um die Kommunikation, die Kampagnen und die Information der \u00d6ffentlichkeit. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Bedeutung der Velowegnetze und das Grundlagenwissen in Bezug auf die Planung, die Anlage und den Erhalt von Velowegen zu informieren. Er muss die Kantone auch nicht in deren Kommunikation unterst\u00fctzen. Wenn der Bund \u00f6ffentlich \u00fcber Velowege informieren muss, dann ist das einseitig. Der Bund braucht sich nicht f\u00fcr die Interessen der Velofahrer einzusetzen. Es braucht diese Verpflichtung im Gesetz nicht. Diese f\u00fchrt zu mehr B\u00fcrokratie und auch zu h\u00f6heren Ausgaben.
\nIch bitte Sie deshalb, meine zwei Minderheiten zu unterst\u00fctzen und am Schluss die Vorlage \u00fcber das Veloweggesetz abzulehnen. Die SVP-Fraktion wird in Block 2 die zwei Minderheitsantr\u00e4ge Bregy und sonst \u00fcberall die Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nHerzlichen Dank und Ihnen allen ganz sch\u00f6ne Festtage - und immer eine unfallfreie Fahrt, egal mit welchem Fahrzeug.
\nArt.[NB]7,[NB]8 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2-4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 9 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2-4[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit Umbricht Pieren wurde bei Artikel 2 abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11, 12[GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Einleitung, Bst. a-c, Abs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 1 Bst. d [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. a[GZ]
\na. ... Anlagen entsprechend planen und erstellen;
\n[VS]
\nArt. 13 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 introduction, let. a-c, al. 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 1 let. d [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)[GZ]
\nAl. 1 let. a [GZ]
\na. ... des ouvrages et des installations en cons\u00e9quence;
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit Umbricht Pieren wurde bei Artikel 2 abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14 [GZ]
\nAntrag der Kommission[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 2678]
\nProposition de la commission[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 1, 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 15 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)[GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Anhang Ziffer 1.
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)[GZ]
\nArt. 11a Abs. 1, 2 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)[GZ]
\nArt. 11a al. 1, 2 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit Umbricht Pieren wurde bei Artikel 15 des Veloweggesetzes abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber den Antrag der Minderheit Umbricht Pieren wurde bei Artikel 2 des Veloweggesetzes abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00 [PAGE 2679]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nEn 2020, les transports \u00e9taient \u00e0 l'origine de 33 pour cent de la consommation d'\u00e9nergie finale en Suisse, repr\u00e9sentant ainsi le principal groupe de consommation, devant les m\u00e9nages et l'industrie. En outre, les voitures de tourisme \u00e9mettent 72 pour cent de toutes les \u00e9missions li\u00e9es au transport en Suisse. La voiture reste le principal moyen de transport dans notre pays, souvent aussi pour des d\u00e9placements courts. Nous sommes champions du train aussi, mais il est temps d'inciter \u00e0 plus de mobilit\u00e9 douce - ou avec un peu de soutien par la force de l'\u00e9lectricit\u00e9 - pour diminuer l'impact des d\u00e9placements courts.
\nRendre plus s\u00fbr et plus fluide le d\u00e9placement \u00e0 v\u00e9lo est la seule direction possible pour voir plus de personnes user de ce mode de d\u00e9placement. C'est bien l'objectif de l'article constitutionnel que l'on met en oeuvre dans cette loi. Les exemples de certains pays du nord de l'Europe ne peuvent que nous encourager. Le d\u00e9fi sera \u00e9videmment le partage de l'espace de circulation entre voitures, cycles et pi\u00e9tons. Actuellement, croyez-en un cycliste parfois pendulaire et parfois sportif, la situation n'est pas bonne. Des infrastructures efficaces et bien pens\u00e9es rendront la cohabitation plus pacifique et permettra \u00e0 chacun de faire preuve de tol\u00e9rance envers les autres usagers.
\nAm\u00e9liorer le r\u00e9seau de voies cyclables n'est pas n\u00e9cessaire seulement pour les pendulaires, mais aussi pour l'utilisation du v\u00e9lo dans le cadre des loisirs. Notre tourisme est toujours \u00e0 la recherche d'opportunit\u00e9s de d\u00e9veloppement d'activit\u00e9s quatre saisons, et lorsque l'on voit l'attrait de nos chemins p\u00e9destre, on est en droit de penser que nous avons une opportunit\u00e9 touristique en d\u00e9veloppant un r\u00e9seau cyclable s\u00fbr.
\nEn exigeant de la Conf\u00e9d\u00e9ration qu'elle apporte son soutien aux cantons et aux communes en mati\u00e8re de planification, d'am\u00e9nagement et d'entretien des r\u00e9seaux de voies cyclables, cette loi met en place les outils n\u00e9cessaires pour doter la Suisse d'une infrastructure cycliste digne de ce nom, une infrastructure qui encourage clairement le transfert modal du transport motoris\u00e9 au v\u00e9lo. Aujourd'hui, le v\u00e9lo sert \u00e0 aller au travail, livrer des biens de consommation, aller faire des courses, ou encore aller \u00e0 l'\u00e9cole. Le v\u00e9lo n'est plus seulement un loisir du dimanche pour aller s'a\u00e9rer les poumons.
\nEn outre, alors que les voitures b\u00e9n\u00e9ficient de nombreux parkings souterrains jusque dans les centres-villes, pay\u00e9s notamment avec des deniers publics, les v\u00e9los, eux, doivent souvent \u00eatre parqu\u00e9s directement sur les trottoirs, non seulement au risque d'\u00eatre vol\u00e9s, mais surtout avec la certitude de g\u00eaner consid\u00e9rablement les pi\u00e9tons et les poussettes.
\nOn ne peut plus penser nos villes et nos villages simplement avec des routes bord\u00e9es, ou non, de trottoirs souvent \u00e9troits. Il n'est pas juste que les communes et les cantons soient livr\u00e9s \u00e0 eux-m\u00eames dans le d\u00e9veloppement de ces infrastructures, alors que la route b\u00e9n\u00e9ficie d'un soutien au niveau national. La situation actuelle n'encourage en rien un transfert modal cons\u00e9quent de la route au v\u00e9lo et n'est, d\u00e8s lors, pas digne d'une Suisse qui pr\u00e9tend prendre le probl\u00e8me environnemental au s\u00e9rieux.
\nJe n'entrerai pas dans les d\u00e9tails, mais deux points sont essentiels. N'entrons pas dans le jeu du Conseil des Etats qui, syst\u00e9matiquement, cherche \u00e0 r\u00e9duire l'objectif de qualit\u00e9 et d'efficacit\u00e9 de ce r\u00e9seau. En outre, permettez-moi de faire un d\u00e9tour par l'article 10: il est important que les organisations de d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats des cyclistes soient impliqu\u00e9es ou, \u00e0 tout le moins, puissent \u00eatre impliqu\u00e9es dans la planification du r\u00e9seau. Lorsque nous parlons d'efficacit\u00e9 et de s\u00e9curit\u00e9, les usagers ont leur mot \u00e0 dire. Il faut donc conserver la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEn bref, les Vert'lib\u00e9raux soutiennent le projet et seront attentifs \u00e0 ce que le r\u00e9sultat nous permette de d\u00e9velopper un r\u00e9seau efficace et s\u00fbr.
\nNous traitons de l'objet 21.046 qui porte sur une loi importante, \u00e0 savoir la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les voies cyclables. En votant en faveur de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les voies cyclables et les chemins et sentiers p\u00e9destres \u00e0 l'automne 2018, les citoyens ont exprim\u00e9 la volont\u00e9 que la Conf\u00e9d\u00e9ration soutienne les cantons dans le domaine des voies cyclables. Un r\u00e9seau de voies cyclables s\u00fbr et de qualit\u00e9 concourt en effet au d\u00e9senchev\u00eatrement du trafic et \u00e0 une meilleure gestion de la mobilit\u00e9. Ainsi, les automobilistes, les cyclistes et les pi\u00e9tons empi\u00e8tent moins sur les espaces r\u00e9serv\u00e9s aux autres, quels qu'ils soient, ce qui contribue \u00e0 pr\u00e9venir les accidents.
\nL'\u00e9l\u00e9ment central de la nouvelle loi f\u00e9d\u00e9rale sur les voies cyclables est l'obligation pour les cantons de planifier et de r\u00e9aliser des r\u00e9seaux de voies cyclables. Pour que ces derniers aient l'efficacit\u00e9 escompt\u00e9e, les plans devront \u00eatre contraignants pour les autorit\u00e9s. La nouvelle loi int\u00e8gre des objectifs qualitatifs - r\u00e9seaux interconnect\u00e9s, directs, s\u00fbrs, homog\u00e8nes, attrayants, par exemple - qui font office de principes g\u00e9n\u00e9raux en mati\u00e8re de planification, sans pour autant restreindre la marge de manoeuvre des cantons. Il est important de le rappeler: les cantons pourront, plus ou moins selon leur volont\u00e9, \u00e9quiper ou pas leur territoire de voies cyclables.
\nLa loi f\u00e9d\u00e9rale sur les voies cyclables pr\u00e9voit que les r\u00e9seaux - ou parties de r\u00e9seaux - de voies cyclables devront \u00eatre remplac\u00e9s d\u00e8s lors qu'ils ne r\u00e9pondent plus aux exigences en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 et d'attractivit\u00e9, et qu'ils doivent \u00eatre supprim\u00e9s. Elle laisse toutefois, l\u00e0 aussi, aux cantons la possibilit\u00e9 de pr\u00e9voir des exceptions s'ils jugent que l'obligation g\u00e9n\u00e9rale de remplacement est trop contraignante. La Conf\u00e9d\u00e9ration informera le public sur l'importance des r\u00e9seaux de voies cyclables ainsi que sur les aspects essentiels de la planification de leur am\u00e9nagement et de leur entretien. A cet effet, elle pr\u00e9voit de publier notamment des g\u00e9odonn\u00e9es de base sur la qualit\u00e9 et la disponibilit\u00e9 des infrastructures destin\u00e9es au trafic cycliste.
\nLe projet de loi f\u00e9d\u00e9rale sur les voies cyclables s'inspire de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les chemins pour pi\u00e9tons et les chemins de randonn\u00e9e p\u00e9destre (LCPR), tout en tenant compte des exigences propres au trafic cycliste. Dans le cadre du pr\u00e9sent objet, la LCPR est adapt\u00e9e l\u00e0 o\u00f9 cela est n\u00e9cessaire.
\nDu c\u00f4t\u00e9 du Conseil des Etats, le projet a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 au vote sur l'ensemble par 38 voix contre 4 et aucune abstention. Les s\u00e9nateurs tiennent toutefois \u00e0 l\u00e2cher du lest vis-\u00e0-vis des [PAGE 2669] cantons et des communes en pr\u00e9voyant que les voies cyclables ne seront remplac\u00e9es que si cela r\u00e9pond \"\u00e0 un int\u00e9r\u00eat public manifeste\", tandis que le trac\u00e9 devra \u00eatre \"aussi direct que possible\" et la qualit\u00e9 \"aussi homog\u00e8ne que possible\". Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait plus exigeant au d\u00e9part.
\nLes voies cyclables devront en revanche \u00eatre continues pour \u00eatre attractives.
\nLes s\u00e9nateurs ont en outre d\u00e9cid\u00e9, par 27 voix contre 14, de supprimer du projet le droit de recours des organisations sp\u00e9cialis\u00e9es. Les comp\u00e9tences de ces derni\u00e8res seraient trop \u00e9tendues par rapport aux organisations d\u00e9fendant les autres utilisateurs de la route, comme les pi\u00e9tons ou les automobilistes. La Conf\u00e9d\u00e9ration pourra en revanche faire appel \u00e0 des organisations sp\u00e9cialis\u00e9es et les r\u00e9mun\u00e9rer.
\nLa majorit\u00e9 de la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications du Conseil national, quant \u00e0 elle, soutient de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale les principes inscrits dans la loi en mati\u00e8re de planification, d'am\u00e9nagement et d'entretien des r\u00e9seaux de voies cyclables. Elle propose sans opposition de pr\u00e9ciser que les dispositions correspondantes, qui sont \u00e9nonc\u00e9es \u00e0 l'article 6, s'appliquent \"en principe\".
\nElle rejette en revanche les reformulations propos\u00e9es et adopt\u00e9es par le Conseil des Etats \u00e0 la session d'automne 2021, car elles affaiblissent les dispositions. Votre commission estime en particulier qu'un trac\u00e9 direct et une qualit\u00e9 homog\u00e8ne sont essentiels pour que les r\u00e9seaux de voies cyclables soient adapt\u00e9s \u00e0 une utilisation quotidienne. Des voies cyclables de qualit\u00e9 insatisfaisante ou un trac\u00e9 impliquant de nombreux d\u00e9tours ne r\u00e9pondraient pas aux exigences de croissance li\u00e9es \u00e0 l'usage du v\u00e9lo pour la mobilit\u00e9 quotidienne. La commission accorde en outre la priorit\u00e9 absolue \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re et consid\u00e8re qu'une am\u00e9lioration dans ce domaine serait importante et profiterait \u00e0 tous les usages de la route.
\nLa collaboration avec les organisations priv\u00e9es sp\u00e9cialis\u00e9es a fait l'objet d'une intense discussion, comme vous pouvez l'imaginer. La commission vous propose par 13 voix contre[NB]12, soit \u00e0 une tr\u00e8s faible majorit\u00e9, d'adopter la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re qu'une pareille collaboration dans la planification, l'am\u00e9nagement et l'entretien des r\u00e9seaux de voies cyclables, ainsi que dans la mise \u00e0 disposition de bases d\u00e9cisionnelles et d'informations, offre une possibilit\u00e9 bienvenue pour permettre \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, aux cantons et aux communes de recourir \u00e0 un savoir-faire externe en cas de n\u00e9cessit\u00e9. Une minorit\u00e9 de la commission estime en revanche que la planification du r\u00e9seau devrait rester de la seule responsabilit\u00e9 des pouvoirs publics.
\nVotre commission se prononce elle aussi, par 14 voix contre[NB]10, contre le droit de recours des organisations sp\u00e9cialis\u00e9es. La majorit\u00e9 estime qu'il n'est pas n\u00e9cessaire de pr\u00e9voir des dispositions \u00e0 cet effet dans la loi, puisque les int\u00e9r\u00eats des cyclistes sont port\u00e9s par diff\u00e9rents groupes et que l'on ne saurait privil\u00e9gier certaines organisations dans l'attribution d'un droit de recours.
\nCe sont les raisons pour lesquelles nous vous invitons \u00e0 adopter ce projet, comme votre commission l'a fait par 17 voix contre 7 et aucune abstention.
\nPermettez-moi de commencer par pr\u00e9senter ma minorit\u00e9, puis de donner l'avis de notre groupe sur le bloc 1.
\nTout d'abord, concernant ma minorit\u00e9 \u00e0 l'article 6, le principe fondamental de cette loi est de parvenir \u00e0 obtenir des r\u00e9seaux de voies cyclables interconnect\u00e9es et continues afin de favoriser les d\u00e9placements \u00e0 v\u00e9lo en les rendant plus attractifs et plus s\u00fbrs. La bicyclette est un magnifique mode de transport, bon pour la sant\u00e9 physique et mentale et respectueux du climat. Et aussi tellement efficace!
\nC'est un moyen de transport qui pla\u00eet \u00e0 la population, qui poss\u00e8de plus de 5 millions de v\u00e9los et qui a v\u00e9ritablement pl\u00e9biscit\u00e9 l'arr\u00eat\u00e9 v\u00e9lo en 2018. Les trois quarts de la population l'ont soutenu, ainsi que l'ensemble des cantons.
\nFaire du v\u00e9lo, cela profite aussi aux autres usagers de la route. Les cyclistes contribuent \u00e0 r\u00e9duire l'affluence dans les transports publics et \u00e0 diminuer le nombre de v\u00e9hicules motoris\u00e9s sur les routes. Les cyclistes contribuent aussi \u00e0 diminuer le bruit, les \u00e9missions de carbone et la pollution atmosph\u00e9rique engendr\u00e9e par la mobilit\u00e9.
\nCette pratique doit \u00eatre imp\u00e9rativement d\u00e9velopp\u00e9e compte tenu de la n\u00e9cessit\u00e9 de r\u00e9duire les \u00e9missions de gaz \u00e0 effet de serre engendr\u00e9es par notre mobilit\u00e9. L'usage du v\u00e9lo, dans toute sa diversit\u00e9, avec \u00e9videmment les v\u00e9los classiques, les v\u00e9los \u00e9lectriques et les v\u00e9los-cargos, doit \u00eatre encourag\u00e9 dans l'int\u00e9r\u00eat de toutes et tous, cyclistes ou non.
\nMais faire du v\u00e9lo, c'est aussi bien souvent prendre des risques, c'est s'engager sans protection sur des axes satur\u00e9s, c'est c\u00f4toyer des usagers nerveux, c'est faire face \u00e0 des v\u00e9hicules toujours plus grands et toujours plus puissants. Et c'est encore souvent devoir emprunter des infrastructures peu adapt\u00e9es. Ainsi, mardi matin, en me rendant \u00e0 la s\u00e9ance de notre conseil, le cycliste qui \u00e9tait juste devant moi sur le Kornhausbr\u00fccke a gliss\u00e9 sur les rails du tram et a fini son parcours en ambulance.
\nL'article 6 d\u00e9finit les principes en mati\u00e8re de planification, soit les exigences que doivent respecter les autorit\u00e9s dans le cadre de la planification des r\u00e9seaux de voies cyclables. Outre le fait que les voies doivent \u00eatre interconnect\u00e9es et continues, il demande un trac\u00e9 direct, un r\u00e9seau dense et homog\u00e8ne et des voies s\u00e9par\u00e9es du trafic motoris\u00e9 et de la mobilit\u00e9 pi\u00e9tonne lorsque c'est faisable et opportun.
\nA ces exigences, une minorit\u00e9 que je repr\u00e9sente vous demande d'ajouter un principe qui est celui de la coexistence de voies principales et de voies secondaires pour les r\u00e9seaux de voies cyclables destin\u00e9es aux d\u00e9placements quotidiens. Il est essentiel de d\u00e9velopper des voies rapides, notamment sur les grands axes, afin de favoriser le transfert modal vers le v\u00e9lo pour les trajets quotidiens, pour les pendulaires qui se rendent au travail ou \u00e0 l'\u00e9cole, ainsi que pour les d\u00e9placements li\u00e9s aux achats. La pratique montre que ces voies rapides connaissent tr\u00e8s vite un important succ\u00e8s. Mais il est aussi important de conserver des itin\u00e9raires alternatifs, secondaires, afin de permettre la diversit\u00e9 des usages.
\nIl faut encore pr\u00e9ciser que nombre de villes et de cantons connaissent d\u00e9j\u00e0 cette hi\u00e9rarchie des trac\u00e9s et que l'application Suisse Mobile distingue les voies prioritaires et secondaires dans ses recommandations d'itin\u00e9raires. Je vous invite \u00e0 soutenir cette minorit\u00e9.
\nPar rapport aux deux autres minorit\u00e9s de ce bloc, le groupe des Verts refusera les minorit\u00e9s Umbricht Pieren. La premi\u00e8re vise \u00e0 affaiblir syst\u00e9matiquement, puisqu'elle s'attaque \u00e0 quatre articles, les infrastructures destin\u00e9es \u00e0 encourager et \u00e0 s\u00e9curiser les d\u00e9placements \u00e0 v\u00e9lo. La seconde minorit\u00e9 vise \u00e0 supprimer, \u00e0 l'article 15, les alin\u00e9as relatifs \u00e0 la mission d'information du public de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Est vis\u00e9e d'une part la communication aupr\u00e8s du public sur les r\u00e9seaux et les atouts de l'usage quotidien du v\u00e9lo, mais il s'agit aussi de supprimer la collecte de statistiques sur l'utilisation du v\u00e9lo, les accidents et d'autres connaissances fondamentales pour appuyer la recherche et les autorit\u00e9s dans le d\u00e9veloppement des infrastructures. Finalement, elle vise \u00e0 renoncer \u00e0 la collecte de donn\u00e9es g\u00e9or\u00e9f\u00e9renc\u00e9es qui permettent \u00e0 tous les utilisateurs d'\u00eatre inform\u00e9s sur les infrastructures, les d\u00e9viations et autres informations importantes. Bref, elle vise \u00e0 supprimer tout ce qui peut donner envie de faire du v\u00e9lo, tout ce qui peut faciliter la conversion au v\u00e9lo.
\nLa minorit\u00e9 juge toutes ces avanc\u00e9es superflues, c'est pourquoi je vous invite \u00e0 refuser sa proposition.
\nJe passe rapidement en revue les trois propositions de minorit\u00e9 du bloc[NB]1.
\nLa minorit\u00e9 Umbricht Pieren, compos\u00e9e de sept personnes, souhaite biffer le mot \"continu\" dans l'expression \"voies cyclables interconnect\u00e9es et continues\". La commission vous invite \u00e0 refuser cette proposition, car la notion de continuit\u00e9 est tr\u00e8s importante. C'est ce qui rend la circulation plus fluide et incite les gens \u00e0 faire un trajet peut-\u00eatre plus long sur une piste cyclable; c'est ce qui incite les gens \u00e0 emprunter plus souvent leur v\u00e9lo, et il est donc tr\u00e8s important que, lorsque c'est possible, les pistes cyclables soient connect\u00e9es et continues.
\nLa minorit\u00e9 Pasquier souhaite introduire une nouvelle notion en cr\u00e9ant des voies cyclables principales et secondaires. Cette dualit\u00e9 nous semble tout \u00e0 fait pr\u00e9matur\u00e9e. Il est inutile de le mentionner dans la loi, car cela rendrait la r\u00e9alisation des pistes cyclables beaucoup plus compliqu\u00e9e; mais cela n'emp\u00eache pas de le r\u00e9aliser lorsque l'espace et les fonds n\u00e9cessaires sont disponibles. L'un n'emp\u00eache donc pas l'autre. Pour nous, la priorit\u00e9 de cette loi doit cependant \u00eatre la cr\u00e9ation d'un r\u00e9seau global pour les cyclistes dans notre pays.
\nEncore un petit commentaire au sujet de l'article 6: la majorit\u00e9 de la commission vous propose d'ajouter \"en principe\" dans la phrase introductive.
\nEnfin, la minorit\u00e9 Umbricht Pieren, \u00e0 nouveau compos\u00e9e de sept personnes, souhaite tout simplement biffer deux alin\u00e9as de l'article 15 concernant l'information du public par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Nous pensons qu'il est tr\u00e8s important que la Conf\u00e9d\u00e9ration communique, parce que, comme vous le savez, les planifications territoriales sont tr\u00e8s souvent cantonales et communales et il est tr\u00e8s important que les cantons et les communes puissent prendre en compte la planification f\u00e9d\u00e9rale dans leurs propres planifications. Or, cela n'est pas possible si la Conf\u00e9d\u00e9ration ne communique pas suffisamment.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre commission et \u00e0 refuser ces trois propositions de minorit\u00e9.
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