Ordnungsantrag W\u00fcrth [GZ]
\nVerschiebung der Behandlung des Gesch\u00e4ftes auf die Fr\u00fchjahrssession 2022
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\nMotion d'ordre W\u00fcrth [GZ]
\nReporter le d\u00e9bat de l'objet \u00e0 la session de printemps 2022
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Herr Rieder ist mit dem Ordnungsantrag W\u00fcrth einverstanden.
\nAngenommen gem\u00e4ss Ordnungsantrag W\u00fcrth [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la motion d'ordre W\u00fcrth
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\nGerne begr\u00fcnde ich kurz meinen Ordnungsantrag. Die parlamentarische Initiative Rieder beschl\u00e4gt eine zentrale Frage unseres Milizparlamentes. Es geht nicht nur um das eine oder andere Mandat, das in den Medien abgehandelt und kontrovers diskutiert wird, sondern es geht wirklich um eine zentrale Frage: Wie ist das Verh\u00e4ltnis unserer beruflichen T\u00e4tigkeit zur politischen T\u00e4tigkeit? Das ist letztlich auch eine zentrale Frage f\u00fcr die Zukunft unseres Milizparlamentes.
\nEs ist meines Erachtens mit einer l\u00e4ngeren Debatte zu rechnen. Ich bin auch der Meinung, dass diese Frage eine st\u00e4nder\u00e4tliche Debatte verdient, die alle Aspekte differenziert auf den Tisch bringt. Wir k\u00f6nnen jetzt w\u00e4hlen: Entweder f\u00fchren wir die Debatte, wir dr\u00fccken sie irgendwie vor 13 Uhr durch, \u00fcberziehen vielleicht noch etwas, immer mit dem psychologischen Druck, jetzt nicht mehr zu sprechen, weil die Ratsmitglieder in die Mittagspause gehen wollen. Ich finde, das w\u00e4re der Bedeutung dieser Frage nicht angemessen. Oder Sie stimmen meinem Ordnungsantrag zu, und wir nehmen uns in der Fr\u00fchjahrssession im M\u00e4rz geb\u00fchrlich Zeit f\u00fcr diese zentrale und wichtige Frage, die von Kollege Rieder mit seiner Initiative aufgeworfen worden ist.
\nIch bitte Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.
\nIch spreche zum Ordnungsantrag. Ich heisse diesen Ordnungsantrag gut. Ich finde es auch aus Zeitgr\u00fcnden richtig, diese Sache nicht mehr zu diskutieren. Kollege W\u00fcrth hat mich davon \u00fcberzeugt, dass es kl\u00fcger ist, das Gesch\u00e4ft heute nicht mehr zu beraten.
\nZum Votum von Kollege Minder: In meiner Funktion als Pr\u00e4sident Ihrer SPK merke ich an, dass es m\u00f6glich ist, dass die Kommission dieses Gesch\u00e4ft von sich aus noch einmal ber\u00e4t, es sozusagen von sich aus zur\u00fccknimmt, wenn es noch h\u00e4ngig ist. Ich beabsichtige, meiner Kommission an einer n\u00e4chsten Sitzung die entsprechende Frage zu stellen. Dann w\u00e4re vielleicht der andere Antrag auch erledigt.
\nIch glaube, Sie k\u00f6nnen auch deshalb diesem Ordnungsantrag heute zustimmen.
\nIch erlaube mir ein Statement als Berichterstatter zu dieser Vorlage. Es gibt zwar viele Juristen in diesem Geb\u00e4ude, speziell in unserem Saal, aber es war bis anhin unklar, ob man bei einer parlamentarischen Initiative \u00fcberhaupt einen Antrag auf R\u00fcckweisung an die Kommission stellen kann, wie das bei Motionen \u00fcblich geworden ist. Es ist an und f\u00fcr sich nicht m\u00f6glich. M\u00f6glich ist anscheinend eine reine Abtraktandierung, wie sie jetzt mit dem Ordnungsantrag W\u00fcrth beantragt worden ist. Von dem her steht dem nichts im Wege. Es w\u00e4re allerdings - mit Blick auf die Uhr - grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, die Vorlage zu behandeln. Vielleicht w\u00fcrden wir ein wenig \u00fcberziehen.
\nIch mache einen Kompromissvorschlag: Es ist das letzte Gesch\u00e4ft der Wintersession. Bald ist Weihnachten, und an Weihnachten darf man auch einmal ein Geschenk verteilen. Was will ich damit sagen? Es w\u00e4re mir kein Stein aus der [PAGE 1438] Krone gefallen - das ist meine pers\u00f6nliche Meinung, nicht die Meinung der Kommission -, wenn man bereits jetzt dem R\u00fcckweisungsantrag Rieder zugestimmt h\u00e4tte. So h\u00e4tte die Behandlung des Themas nicht nochmals verschoben werden m\u00fcssen, auf die Fr\u00fchjahrssession oder noch weiter, und die Kommission h\u00e4tte die Verfassungsm\u00e4ssigkeit des Erlassentwurfes pr\u00fcfen lassen k\u00f6nnen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass der Rat sich f\u00fcr den R\u00fcckweisungsantrag entscheidet, auch im Fr\u00fchling.
\nAber nochmals: Es w\u00e4re jetzt ein Kompromiss, diese Zusatzschlaufe zu machen, auch wenn sie unsch\u00f6n ist. Die Stimmung in der Kommission war klar. Dar\u00fcber m\u00fcssen wir jetzt nicht debattieren. Eine relativ klare Mehrheit hat sich gegen den ausgearbeiteten Erlassentwurf ausgesprochen. Ich sehe aber durchaus den Sinn einer Pr\u00fcfung auf Verfassungsm\u00e4ssigkeit. Ich w\u00fcrde daf\u00fcr pl\u00e4dieren, jetzt dem Rat zu erlauben, diese Zusatzschlaufe zu machen.
\nIch bin jetzt auch schon zehn Jahre Mitglied in diesem Rat. Am Anfang, als ich in diesen Rat kam, war es bei Motionen praktisch nie der Fall, dass sie an die Kommission zur\u00fcckgewiesen wurden. Es ist jetzt in meinen zehn Jahren in diesem Rat das erste Mal, dass man bei einer parlamentarischen Initiative eine R\u00fcckweisung beantragt hat. Nochmals: Das gibt es nicht, man muss zuerst eintreten und darf dann zur\u00fcckweisen. Jetzt liegt ein Ordnungsantrag vor zur Abtraktandierung. Ich widersetze mich der Abtraktandierung nicht - offiziell ist es eine Abtraktandierung -, ich m\u00f6chte einfach die T\u00fcre offen halten. Man k\u00f6nnte jetzt die Zusatzschlaufe machen und die Vorlage mit dem offiziellen Antrag Rieder - der \u00fcbrigens noch im Raum steht, er wurde nicht zur\u00fcckgezogen - an die Kommission zur\u00fcckweisen und so dem Bundesamt f\u00fcr Justiz die Abkl\u00e4rung \u00fcber die Verfassungsm\u00e4ssigkeit des Erlassentwurfes erm\u00f6glichen.
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