Die Idee zu dieser parlamentarischen Initiative entstand im November letzten Jahres w\u00e4hrend des Abstimmungskampfs zur Volksinitiative \"f\u00fcr ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten\". In den diversen Diskussionen und auf Podien wurde die indirekte Finanzierung von verbotenen Waffen, die im heutigen Kriegsmaterialgesetz nicht wirklich wasserdicht geregelt ist, immer wieder zum Thema gemacht. Die Kriegsgesch\u00e4fte-Initiative erreichte am 29. November letzten Jahres \u00fcbrigens einen Ja-Stimmen-Anteil von immerhin 42 Prozent - ein Achtungserfolg, den man ernst nehmen muss.
\nIch habe mich an vorderster Front f\u00fcr die Initiative eingesetzt, teils auch mit Kolleginnen und Kollegen hier im Saal. Ich mag mich noch sehr gut an ein Fernsehduell im \"Blick TV\" mit Thierry Burkart erinnern, in welchem er gesagt hat, er verstehe die Kritik, dass bei der indirekten Finanzierung immer noch ein Schlupfloch bestehe, und er w\u00fcrde f\u00fcr die Stopfung dieses Schlupflochs durchaus Hand bieten. Das haben mir auch andere b\u00fcrgerliche Kolleginnen und Kollegen im Abstimmungskampf signalisiert. Darum habe ich nach der Abstimmung denn auch in der letzten Wintersession diese parlamentarische Initiative eingereicht - hoffnungsvoll und guten Mutes.
\nIm heutigen Kriegsmaterialgesetz steht in Artikel 8c Absatz 1: \"Die indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll.\" Die Crux liegt also ganz klar im zweiten Teil des Satzes. Wenn man nachweisen kann, dass die direkte Finanzierung umgangen werden soll, dann ist auch die indirekte Finanzierung verboten, und sonst eben nicht. Diese doch sehr eigenartige Formulierung gilt seit dem 1. Februar 2013 und wurde bei der Revision des Kriegsmaterialgesetzes durchaus bewusst aufgenommen. Man wollte bewusst eine nicht wasserdichte Formulierung haben, damit eben ein Schlupfloch offen bleibt. Ich finde das, ehrlich gesagt, besch\u00e4mend und der humanit\u00e4ren Schweiz nicht angemessen.
\nDie direkte Finanzierung, also die Gew\u00e4hrung von Krediten, Darlehen, Schenkungen usw., ist ganz klar jetzt schon verboten - ohne Schlupfloch. Ich m\u00f6chte nun einfach, dass dies auch bei der indirekten Finanzierung so ist, also bei Beteiligungen an Firmen, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder erwerben, sowie beim Erwerb von Obligationen, Wertpapieren und Anlageprodukten. Es ist v\u00f6lkerrechtlich \u00fcbrigens genau festgelegt, was denn verbotenes Kriegsmaterial ist: Es sind Massenvernichtungswaffen wie Atomwaffen, biologische und chemische Waffen, aber auch Streumunition und Antipersonenminen.
\nMeine parlamentarische Initiative macht nun einen Vorschlag, wie eine Formulierung aussehen k\u00f6nnte, damit sie nun wirklich wasserdicht ist und alles abdeckt. Aber ich bin ehrlich gesagt auch sehr offen f\u00fcr eine bessere, vielleicht k\u00fcrzere und daf\u00fcr pr\u00e4zisere Formulierung. Heute geht es ja lediglich darum, zu entscheiden, ob das Anliegen grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt werden soll oder nicht.
\nWichtig ist mir, dass dieses Schlupfloch endlich gestopft wird. Es geht nicht um ein Finanzierungsverbot von Kriegsmaterial per se. Es geht lediglich darum, die indirekte Finanzierung von verbotenen Waffen ohne Wenn und Aber zu verbieten. Leider sieht unsere Sicherheitspolitische Kommission darin nun keine Notwendigkeit mehr, obwohl einige b\u00fcrgerliche Kolleginnen und Kollegen unter dem Druck der Abstimmung im letzten November durchaus Entgegenkommen signalisiert haben.
\nNochmals: Diese parlamentarische Initiative will eine wasserdichte Regelung, sodass die indirekte Finanzierung von ge\u00e4chtetem Kriegsmaterial wie Atomwaffen, Streumunition oder Antipersonenminen verboten wird. Es geht nicht um Kriegsmaterial im Allgemeinen. Ich finde, das geh\u00f6rt sich auch so f\u00fcr ein Land, das Depositarstaat der Genfer Konventionen ist, und bitte Sie daher inst\u00e4ndig, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nDie Sicherheitspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 21. Juni dieses Jahres diese parlamentarische Initiative lang diskutiert und \u00fcber sie befunden. Um es vorwegzunehmen, die Sicherheitspolitische Kommission hat der Initiative mit 14 zu 9 Stimmen keine Folge gegeben.
\nAus welchen Gr\u00fcnden wurde die Initiative abgelehnt? Das Kernproblem bei der Initiative liegt genau in der indirekten Finanzierung. Denn was die Initiative verlangt und will, ist ein Verbot der indirekten Finanzierung von verbotenen Waffen.
\nIch muss das kurz ausf\u00fchren: Es gibt grosse Betriebe, die sowohl zivile wie auch milit\u00e4rische G\u00fcter herstellen, unter anderem z. B. auch nach dem Gesetz verbotene Waffen. Nehmen wir das Beispiel Boeing. Boeing stellt zum einen normale Verkehrsflugzeuge her und zum andern auch den F-35, der Waffenbestandteile tragen kann, die als verbotene Waffen gelten. Somit d\u00fcrften die Schweizer Finanzintermedi\u00e4re nicht mehr in Boeing investieren und auch keine Wertpapiere von Boeing vermitteln. Dies w\u00e4re nicht nur bei Boeing so, es w\u00e4re auch noch bei vielen anderen R\u00fcstungsbetrieben, die auch einen zivilen Bereich haben, nicht mehr m\u00f6glich, Beteiligungen zu kaufen oder weiterzuvermitteln.
\nEin weiteres Problem sieht die Kommission auch bei allf\u00e4lligen Offset-Gesch\u00e4ften, die z. B. entstehen k\u00f6nnen, wenn wir ein Kampfflugzeug kaufen, so wie es z. B. mit dem F-35 geplant ist. Dort w\u00fcrden mit dieser parlamentarischen Initiative wahrscheinlich grosse Probleme anfallen, sodass wir diese Gesch\u00e4fte sogar gef\u00e4hrdet s\u00e4hen.
\nIch bitte Sie recht herzlich, sich hier der Kommissionsmehrheit anzuschliessen und dieser Initiative keine Folge zu geben.
\nIch bitte Sie namens der Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission, der parlamentarischen Initiative 20.497, \"Kein Schweizer Geld f\u00fcr verbotene Waffen\", Folge zu geben.
\nIm Gegensatz zur Initiantin stand ich bei der Volksinitiative \"f\u00fcr ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten\" auf der anderen Seite und war damals vehement gegen diese Initiative, weil es dort eben um Kriegsmaterialexport ging. Es ging dort auch um Dual-Use-G\u00fcter und \u00c4hnliches. Sie werden wahrscheinlich nachher von der Kommission \u00e4hnliche Argumente h\u00f6ren, wie sie damals bei der Volksinitiative \"f\u00fcr ein Verbot [PAGE 2689] von Kriegsmaterial-Exporten\" vorgebracht wurden, n\u00e4mlich Argumente zu Dual-Use-G\u00fctern und \u00e4hnlichen Dingen. Insbesondere wurde z. B. von der Verwaltung vorgebracht, dass beispielsweise die Stahlplatte f\u00fcr ein U-Boot dann irgendwie darunterfallen w\u00fcrde, weil das U-Boot ein Atom-U-Boot sein k\u00f6nnte. Das steht vollkommen quer in der Landschaft; das hat nichts, aber auch wirklich gar nichts mit dieser Initiative zu tun! Es geht nicht um Export, und es geht auch nicht um Dual-Use-G\u00fcter, sondern es geht um klar definierte verbotene Kriegswaffen.
\nIn Artikel 8b des Kriegsmaterialgesetzes steht klipp und klar, dass die direkte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial verboten ist. Es stellt sich hier nicht die Frage, welches Material das denn ist, ob das irgendwie ein Dual-Use-Gut w\u00e4re oder so, sondern Investitionen in Atomwaffen, Chemiewaffen, Antipersonenminen, Streumunition sind schlicht und ergreifend verboten.
\nWas die Initiative hier jetzt will, ist schlicht und einfach, den letzten Teil von Artikel 8c Absatz 1 zu streichen, wo es darum geht, dass die indirekte Investition und Finanzierung von solch v\u00f6lkerrechtlich verbotenem Kriegsmaterial nur dann verboten ist, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll. Es geht also nicht darum zu definieren, welches Kriegsmaterial es ist, sondern nur darum, ob ein Umweg gesucht wird, um es zu finanzieren. Das ist fast nicht nachweisbar, und das ist die Crux der Geschichte. Darum ist Artikel 8c des Kriegsmaterialgesetzes einfach zu revidieren und umzuschreiben.
\nDie Initiantin hat es anget\u00f6nt, ihre Formulierung ist juristisch sehr detailliert ausgefallen, vielleicht schon etwas zu detailliert, und es gibt deshalb auch verschiedene Fragen, die man noch kl\u00e4ren m\u00fcsste. Aber die Sicherheitspolitische Kommission k\u00f6nnte das tun, zusammen mit den Fachleuten, die sich dann tats\u00e4chlich auch im Finanzierungsbereich auskennen und nicht nur in der Frage, ob irgendwelche Dinge Dual-Use-G\u00fcter sind oder nicht.
\nIch bitte Sie deshalb namens der Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission, hier den Handlungsbedarf zu anerkennen und zuzustimmen, damit wir hier an diesem Punkt weiterarbeiten k\u00f6nnen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Flach, Fivaz Fabien, Graf-Litscher, Marti Min Li, Molina, Pointet, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Flach, Fivaz Fabien, Graf-Litscher, Marti Min Li, Molina, Pointet, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPresident (Candinas Martin, emprim vicepresident): Vus avais retschav\u00ec in rapport en scrit da la cumissiun.
\nDans sa s\u00e9ance des 21 et 22 juin 2021, la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 a entendu l'auteure de l'initiative parlementaire 20.497, \"Pas d'argent suisse pour les armes prohib\u00e9es\", et elle s'est prononc\u00e9e \u00e0 son sujet.
\nForce est de constater que, quelques mois apr\u00e8s le refus par le peuple de l'initiative populaire \"pour une interdiction du financement des producteurs de mat\u00e9riel de guerre\" le 29 novembre 2020, rejet\u00e9e par une majorit\u00e9 \u00e9vidente de la population, par 57,46 pour cent, et par tous les cantons, la gauche remet l'ouvrage sur le m\u00e9tier. Elle d\u00e9pose \u00e0 cette fin une initiative parlementaire visant \u00e0 interdire le financement direct et indirect des armes prohib\u00e9es, en proposant trois modifications \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre, dont le but avou\u00e9 est de combler une faille.
\nLa premi\u00e8re modification concerne l'article 7 alin\u00e9a 3 lettre[NB]a. Elle consiste \u00e0 remplacer le terme \"accord\" par \"normes de droit international\", ce qui permet d'\u00e9tendre l'interdiction \u00e0 toutes les armes prohib\u00e9es, c'est-\u00e0-dire aux mines antipersonnel et aux armes \u00e0 sous-munitions.
\nLa deuxi\u00e8me modification concerne l'article 8c. Elle consiste \u00e0 biffer la moiti\u00e9 de la phrase de l'alin\u00e9a 1, afin de lever tout doute sur l'interdiction du financement indirect d'armes prohib\u00e9es. D'autre part, l'alin\u00e9a 2 est compl\u00e9t\u00e9 de mani\u00e8re \u00e0 y int\u00e9grer les papiers-valeurs des entreprises qui fabriquent des armes prohib\u00e9es.
\nEnfin, le troisi\u00e8me amendement concerne l'article 35b alin\u00e9a 3 et l'adaptation de la clause p\u00e9nale en cons\u00e9quence, afin qu'une violation de l'interdiction commise par n\u00e9gligence soit aussi punissable, tout en prot\u00e9geant les petits investisseurs, en fixant un seuil \u00e0 1 million de francs.
\nLe repr\u00e9sentant de l'administration auditionn\u00e9 par la commission a qualifi\u00e9 cette l'initiative parlementaire de \"juridiquement hautement complexe\". Le coeur du probl\u00e8me r\u00e9side dans l'article 7 alin\u00e9a 1 lettre c, qui pr\u00e9voit l'interdiction de favoriser des actes mentionn\u00e9s \u00e0 la lettre a. L'initiative parlementaire pr\u00e9voit de renforcer l'article 7, en se r\u00e9f\u00e9rant aux normes plus s\u00e9v\u00e8res du droit international. Cette disposition serait de nature \u00e0 remettre en question les march\u00e9s compensatoires ou encore la livraison de mat\u00e9riel \u00e0 double usage.
\nUn point qui demande des explications.
\nEn outre, pour le financement indirect du mat\u00e9riel de guerre prohib\u00e9, l'auteure de l'initiative veut pr\u00e9voir une exception pour les fonds g\u00e9r\u00e9s de mani\u00e8re passive, pour autant que les fonds soient inf\u00e9rieurs \u00e0 1 millions de francs. Cette disposition interdirait les investissements suisses dans des entreprises comme Boeing, qui produisent des avions civils et le F-35. Ce sont des cons\u00e9quences de l'initiative parlementaire dont il faut tenir compte.
\nQuant aux appr\u00e9ciations des membres de la commission, pour la majorit\u00e9, cette initiative reprend les arguments qui ont \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9s avec la pr\u00e9c\u00e9dente initiative populaire relative au financement des producteurs de mat\u00e9riel de guerre et qui avait \u00e9t\u00e9 largement rejet\u00e9e par 57,46 pour cent des votants. Pour la majorit\u00e9, il n'est pas question de revenir sur le sujet.
\nLa majorit\u00e9 rel\u00e8ve \u00e9galement que l'interdiction vis\u00e9e par l'initiative parlementaire concerne un aspect tout \u00e0 fait particulier des armes prohib\u00e9es, ce qui peut para\u00eetre s\u00e9duisant. Mais cela peut-\u00eatre qualifi\u00e9 \"d'orf\u00e8vrerie juridique\" dans le but d'atteindre de mani\u00e8re d\u00e9guis\u00e9e les objectifs de l'initiative populaire rejet\u00e9e par le peuple. Pour la majorit\u00e9, les dispositions l\u00e9gales existantes suffisent pour permettre \u00e0 la loi d'atteindre ses objectifs.
\nPour les partisans de l'initiative parlementaire, soit la minorit\u00e9 de la commission, il s'agit de combler une lacune, une faille qui subsiste avec le financement indirect, ce d'autant plus que d'importants investisseurs sont pr\u00eats \u00e0 aller dans cette direction. Pour la minorit\u00e9 de la commission, accepter l'initiative parlementaire, c'est s'inscrire dans le prolongement de la d\u00e9cision du Parlement qui a mandat\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour ratifier le trait\u00e9 sur l'interdiction des armes nucl\u00e9aires.
\nEn conclusion, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission qui a d\u00e9cid\u00e9, par 14 voix contre 9, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative 20.497.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Flach beantragt, ihr Folge zu geben. [PAGE 2690]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 84 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 103 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
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