Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bircher, Buffat, Glarner, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bircher, Buffat, Glarner, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPresident (Candinas Martin, emprim vicepresident): Vus avais retschav\u00ec in rapport en scrit da la cumissiun.
\nVielleicht haben Sie mich falsch verstanden. Wenn jemand nur Schweizerb\u00fcrger ist und in der T\u00fcrkei oder in Weissrussland inhaftiert wird, dann kann die Schweiz diplomatisch vorgehen und diese Person rausholen. Wenn jemand aber gleichzeitig T\u00fcrke und Schweizer oder Weissrusse und Schweizer ist, dann kann die Schweiz nichts machen. Denn wenn sich diese Person in Weissrussland politisch engagiert, dann gilt das Recht in Weissrussland und nicht das Schweizer Recht, auch wenn unser Recht die Menschenrechte mehr einh\u00e4lt. Ansonsten denke ich, dass [PAGE 2691] B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger anderer L\u00e4nder heute viele gute M\u00f6glichkeiten haben, sich hier einb\u00fcrgern zu lassen, wenn sie gut integriert sind, und dann sollen sie auch das Recht dazu haben.
\nWenn jemand Schweizer werden m\u00f6chte, wird er eingeb\u00fcrgert und erh\u00e4lt die Schweizer Staatsb\u00fcrgerschaft. Damit sind Rechte und Pflichten verbunden, und er ist allen anderen Schweizern in diesem Land gleichgestellt. Da kann es doch nicht sein, dass diese Person zwei P\u00e4sse hat und je nach Situation den Pass aus der Hosentasche nimmt, der ihn gerade besserstellt oder aus dem er mehr Vorteile ziehen kann. Bez\u00fcglich Integration kann man auch sagen: Wer sich mit diesem Land, der Schweiz, verbunden f\u00fchlt, m\u00f6chte mit Leib und Seele Schweizer sein. So ist er auch bereit, seinen bisherigen Pass abzugeben,[NB]weil[NB]er[NB]weiss, dass er dann eben Schweizer Staatsb\u00fcrger ist.
\nEntsprechend bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nDie vorliegende parlamentarische Initiative, das m\u00f6chte ich gleich vorausschicken, richtet sich nicht gegen das bestehende Doppelb\u00fcrgerrecht all jener, die es schon haben, sie richtet sich nicht gegen die bestehenden Doppelb\u00fcrgerrechte der Auslandschweizerinnen und -schweizer, und sie richtet sich nicht gegen die durch Abstammung entstandenen Doppelb\u00fcrgerrechte; sie richtet sich[NB]einzig und allein gegen diejenigen Doppelb\u00fcrgerrechte, die bei einer Einb\u00fcrgerung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in der Schweiz erlangt werden, insbesondere wenn sie aus L\u00e4ndern kommen, die ihrerseits den Schweizerinnen und Schweizern kein Doppelb\u00fcrgerrecht zugestehen.
\nDas Thema ist ja seit L\u00e4ngerem aktuell. Es ist gerade auch aufgrund des Koalitionsvertrags der neuen Ampelregierung in Deutschland ein grosses Thema, wobei eine aktuelle Umfrage sagt, dass 59 Prozent der Deutschen gegen das Doppelb\u00fcrgerrecht sind. Ein Blick in die Welt zeigt auch, dass es ganz viele Staaten gibt, die kein Doppelb\u00fcrgerrecht kennen. So haben \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, die Niederlande, Luxemburg, Tschechien, Estland und Norwegen kein Doppelb\u00fcrgerrecht; auch Deutschland hat es bisher nicht. Belgien bek\u00e4mpft das Doppelb\u00fcrgerrecht bei der Einb\u00fcrgerung belgischer Staatsangeh\u00f6riger im Ausland. Griechenland, Spanien, Lettland, Liechtenstein, Polen, Slowenien bek\u00e4mpfen das Doppelb\u00fcrgerrecht bei der Einb\u00fcrgerung von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen, was wir f\u00fcr die Schweiz ebenfalls als Vorteil sehen w\u00fcrden.
\nWieso erachten wir das als Vorteil? Wir haben w\u00e4hrend der Pandemie gut gesehen, dass ein grosser Teil der Schweizer Bev\u00f6lkerung, n\u00e4mlich jener, der nur einen Schweizer Pass hat, sich nur noch in der Schweiz aufhalten konnte. Gleichzeitig konnten sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die zwei oder drei P\u00e4sse haben, frei \u00fcber die Grenze bewegen, denn man kann ja jemandem nicht die Einreise in das Land verwehren, dessen B\u00fcrgerrecht er hat.
\nDiese Zweiklassengesellschaft nimmt immer weiter zu. Es gibt Leute, die k\u00f6nnen die Vertreter eines Parlamentes w\u00e4hlen oder sich in ein Parlament w\u00e4hlen lassen, und es gibt andere Leute, die k\u00f6nnen das bei zwei oder gar drei Parlamenten machen. Ich hatte fr\u00fcher jemanden in der Nachbarschaft, der in einem anderen Land gesagt hatte, er leiste Dienst in der Schweizer Armee; in der Schweiz sagte er, er leiste Dienst in einem anderen Land. Damals ist er damit durchgekommen. Es gibt also auch da unglaubliche M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Missbr\u00e4uche.
\nDie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die zum Beispiel Doppelb\u00fcrger in der T\u00fcrkei oder Weissrussland sind und dann in Weissrussland oder in der T\u00fcrkei inhaftiert werden, k\u00f6nnen wir als Schweiz nicht sch\u00fctzen. Da k\u00f6nnen wir gar nichts machen, weil letztlich dann das B\u00fcrgerrecht dieser L\u00e4nder vorrangig ist. In diesem Sinne ist dies dann auch f\u00fcr den Schutz dieser Personen sehr negativ.
\nEin Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Migration aus dem Jahr 2005 hat sehr gut aufgezeigt, welches die Probleme der Doppelb\u00fcrgerschaften sind. Da wird n\u00e4mlich, ausgehend vom Terroranschlag in London, bei welchem \u00fcber 50 Menschen gestorben sind und 700 Menschen verletzt wurden, beschrieben, dass das Doppelb\u00fcrgerrecht zu gef\u00e4hrlichen Loyalit\u00e4tskonflikten f\u00fchren kann; gewaltt\u00e4tiger Extremismus werde durch das Doppelb\u00fcrgerrecht gef\u00f6rdert.
\nEs heisst: \"An den Attentaten waren islamistische Fundamentalisten beteiligt, die seit fr\u00fcher Jugend an in England wohnten. Sie waren nie speziell aufgefallen, sondern konnten als in die Gesellschaft eingegliedert betrachtet werden. Als Erkl\u00e4rung f\u00fcr ihre Hinwendung zum Terrorismus wurde insbesondere die pers\u00f6nliche Zerrissenheit zwischen den westlichen Werten des Wohnsitzstaates und denjenigen der islamischen Welt und dem Herkunftsstaat ihrer Eltern erw\u00e4hnt. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass eine solche Identit\u00e4tskrise insbesondere bei Personen mit labilem Charakter zur Radikalit\u00e4t des Terrorismus f\u00fchren kann. Die Einb\u00fcrgerung in Verbindung mit der M\u00f6glichkeit, die bisherige Staatsangeh\u00f6rigkeit beibehalten zu k\u00f6nnen, kann den Extremismus von Personen f\u00f6rdern, die sich in einem Loyalit\u00e4tskonflikt befinden. Dies gilt in verst\u00e4rktem Masse dann, wenn jemand neben dem Schweizer B\u00fcrgerrecht noch die Nationalit\u00e4t eines Staates besitzt, welcher sich nicht vom Terror distanziert oder diesen sogar unterst\u00fctzt.\" Bei solchen F\u00e4llen sollten wir klar und deutlich sagen, dass wir kein Doppelb\u00fcrgerrecht wollen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nGeehrter Kollege Reimann, Sie haben sehr f\u00fcrsorglich gesagt, dass zum Beispiel Menschen aus der T\u00fcrkei - und ich glaube, Sie meinen auch Menschen aus anderen L\u00e4ndern - nicht gesch\u00fctzt sind, wenn sie nicht Schweizerb\u00fcrgerinnen sind. Ihre F\u00fcrsorge ist toll. Warum aber kehren Sie das Ganze nicht um und versuchen bei der Einb\u00fcrgerung Vereinfachungen vorzunehmen, damit Menschen aus diesen L\u00e4ndern in der Schweiz Schutz geniessen k\u00f6nnen?
\nDie parlamentarische Initiative verlangt eine Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber das Schweizer B\u00fcrgerrecht in dem Sinne, dass k\u00fcnftig keine Doppelb\u00fcrgerschaft mehr m\u00f6glich sein soll. Diejenigen Personen, die sich neu einb\u00fcrgern lassen, m\u00fcssten im Falle einer Einb\u00fcrgerung die bestehende oder die bestehenden Staatsb\u00fcrgerschaften aufgeben, damit sie \"nur noch\" Schweizerb\u00fcrgerin oder Schweizerb\u00fcrger w\u00e4ren. In der Begr\u00fcndung wird auf Loyalit\u00e4tskonflikte hingewiesen, auf eine Tendenz, von derjenigen Staatsb\u00fcrgerschaft zu profitieren, die mehr Vorteile bringt. Die Kommission ist mit 17 zu 6 Stimmen der Ansicht, dass dieser Initiative keine Folge zu geben sei.
\nIm Zusammenhang mit einer fr\u00fcheren Revision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes ist eine Arbeitsgruppe des Bundesamtes f\u00fcr Migration im Jahr 2005 - das ist schon eine Zeit lang her, aber die Kommission ist der Auffassung, dass sich an der Ausgangslage seither faktisch nichts ge\u00e4ndert hat - zum Schluss gekommen, dass keine generellen Probleme im Zusammenhang mit dem Doppelb\u00fcrgerrecht auftreten w\u00fcrden. Die Arbeitsgruppe, der auch Repr\u00e4sentanten von vier Kantonen angeh\u00f6rten, beschloss deshalb, keine \u00c4nderung des Doppelb\u00fcrgerrechts zu beantragen, was dann auch der Fall war bei der damaligen Revision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes. Nun steht m\u00f6glicherweise eine neue an.
\nDie Kommission ist der Auffassung, dass die in der Begr\u00fcndung genannten Einzelf\u00e4lle eben solche seien. Die problematischen F\u00e4lle seien, wie eingangs erw\u00e4hnt, nicht zu verallgemeinern. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass eine L\u00f6sung f\u00fcr die in der Initiative genannten, einzelfallartig aufgetretenen Probleme nicht im Vorschlag der Initiative liegt. Sie ist grossmehrheitlich der Auffassung, dass nicht die Doppelb\u00fcrgerschaft an sich das Problem darstellt, sondern der Grad der Integration der betroffenen Personen. Mit anderen Worten: Der Verzicht auf eine Doppelb\u00fcrgerschaft bzw. auf die urspr\u00fcngliche Staatsb\u00fcrgerschaft h\u00e4tte nach Auffassung der Mehrheit der Kommission keinen Einfluss auf die Integration dieser Person in der Schweiz, und das steht f\u00fcr uns im Vordergrund.
\nNach einer erfolgten Einb\u00fcrgerung in der Schweiz sollen die eingeb\u00fcrgerten Personen \u00fcber die Beibehaltung ihrer urspr\u00fcnglichen Staatsb\u00fcrgerschaft selbst entscheiden k\u00f6nnen. Sie sollen selbst entscheiden, ob sie mit dieser Doppelb\u00fcrgerschaft ein Loyalit\u00e4tsproblem haben oder nicht. Die Kommission ist der Auffassung, dass die heutigen Kriterien f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung streng sind und das Verfahren anspruchsvoll ist. Es sind ja in diesem Zusammenhang zahlreiche Vorst\u00f6sse h\u00e4ngig, die eine Lockerung dieser Einb\u00fcrgerungsvorschriften anstreben, nicht das Gegenteil. \u00dcber diese Anliegen werden Sie sp\u00e4ter zu entscheiden haben.
\nMit anderen Worten: Es soll nicht mit dieser Initiative der Eindruck erweckt werden, dass eine eingeb\u00fcrgerte Person ein B\u00fcrger, eine B\u00fcrgerin zweiter Klasse ist; noch soll den Doppelb\u00fcrgerinnen und Doppelb\u00fcrgern unterstellt werden, dass sie der Schweiz gegen\u00fcber nicht loyal seien. Aus Sicht der Mehrheit der Kommission - der Entscheid fiel mit 17 zu 6 Stimmen - dr\u00e4ngt sich keine Revision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes auf, weshalb sie der Auffassung ist, dass dieser Initiative keine Folge zu geben sei. [PAGE 2692]
\nCon la sua iniziativa il collega Lukas Reimann vuole modificare la legge sulla cittadinanza, in modo che venga impedito l'ottenimento della doppia cittadinanza. In caso di naturalizzazione, una volta ottenuta la cittadinanza svizzera, si dovrebbe rinunciare alla o alle cittadinanze precedenti.
\n\u00c8 innanzitutto opportuno specificare cosa vuole esattamente l'iniziativa, perch\u00e9 leggendo il testo non \u00e8 chiaro. C'\u00e8 un'incongruenza tra la prima e la seconda frase. Nella prima frase infatti si parla di un divieto tout court della doppia cittadinanza, mentre nella seconda frase si limita il divieto a chi ottiene la cittadinanza svizzera tramite naturalizzazione.
\nL'autore dell'iniziativa in commissione ha chiarito che la sua richiesta riguarda solo le persone che ottengono la cittadinanza con la procedura di naturalizzazione, non i cittadini con doppia cittadinanza per nascita e nemmeno gli svizzeri all'estero che hanno acquisito un altro passaporto. Oggi il collega Reimann ha detto che vuole applicare quest'iniziativa soltanto di cittadini degli Stati che non conoscono la possibilit\u00e0 di una doppia cittadinanza. Questa \u00e8 una aggiunta al testo dell'iniziativa e anche alle motivazioni che sono state portate in commissione. Questo non corrisponde n\u00e9 al testo dell'iniziativa n\u00e9 a quanto presentato dall'autore dell'iniziativa in commissione. Non \u00e8 del tutto chiaro inoltre se nelle intenzioni dell'autore dell'iniziativa sarebbe possibile la doppia cittadinanza per i cittadini svizzeri che - ad esempio per matrimonio - avrebbero la possibilit\u00e0 di ottenere un altro passaporto.
\nLa Commissione delle istituzioni politiche ha discusso l'iniziativa parlamentare nella sua seduta del 20 settembre. Con una chiara maggioranza di 17 voti contro 6 vi invita a non darvi seguito.
\nI problemi che l'iniziativa vorrebbe risolvere - il presunto conflitto di lealt\u00e0 o diatribe tra Stati riguardo l'eredit\u00e0 di persone senza eredi - a mente della maggioranza commissionale non si risolvono vietando la doppia cittadinanza. I temi sollevati dall'autore dell'iniziativa riguardano molto pi\u00f9 il grado di integrazione, di cui la rinuncia alla doppia cittadinanza non \u00e8 in alcun modo garante. Se il collega Reimann avesse letto fino in fondo il rapporto da lui citato, avrebbe visto che il gruppo di lavoro che ha steso questo rapporto era unanime nel dire che non \u00e8 necessaria alcuna modifica legislativa perch\u00e9 la doppia cittadinanza oggi non pone problemi particolari, anzi, non pone alcun tipo di problema.
\nIn commissione si \u00e8 anche sottolineato che, contrariamente a quanto dice l'autore dell'iniziativa nelle sue motivazioni, nessuno ottiene facilmente la cittadinanza svizzera. I criteri sono severi, le procedure lunghe e care. Proprio per questo, per evitare la noia della procedura, tante persone che adempierebbero i criteri per la naturalizzazione e avrebbero diritto ad ottenerla rinunciano al passaporto svizzero.
\nLa maggioranza commissionale \u00e8 inoltre dell'opinione che non dovrebbe nascere l'impressione che in Svizzera abbiamo dei cittadini di serie A, cittadini di serie B, C o quant'altro, e non dovrebbe nemmeno nascere l'impressione che chi ha la doppia cittadinanza abbia un conflitto di lealt\u00e0 con lo Stato svizzero.
\nL'ultimo argomento sollevato in commissione \u00e8 forse quello che pu\u00f2 interessare di pi\u00f9 la destra del Parlamento: nel caso di attacchi terroristici ad opera di una persona con pi\u00f9 cittadinanze, la Svizzera ha la possibilit\u00e0 di ritirare la cittadinanza elvetica. Una possibilit\u00e0 che evidentemente viene a cadere se le persone sono solo svizzere. Il dare seguito all'iniziativa Reimann Lukas avrebbe quindi come conseguenza, che ad eventuali terroristi naturalizzati non potrebbe pi\u00f9 essere tolta la cittadinanza elvetica. Questo non \u00e8 sicuramente il desiderio di chi ha proposto l'iniziativa.
\nPer tutti questi motivi, a nome della forte maggioranza commissionale, vi invito a non dare seguito all'iniziativa parlamentare Reimann Lukas.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Bircher beantragt, ihr Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 49 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 136 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n