Wenn Sie die Schweizerkarte anschauen und die P\u00fcnktchen sehen, die anzeigen, wo wir immer noch zu viele solche Stoffe im Boden haben, dann ist das z. B. in meiner Region und im Kanton Luzern. Da ist doch noch einiges zu tun. Nat\u00fcrlich hat das vor allem auch mit anderen Tieren als mit K\u00fchen zu tun, aber ich glaube, wir sind da noch nicht am Ziel.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nSie wissen doch, dass wir schon vom Gew\u00e4sserschutzgesetz her Beschr\u00e4nkungen haben. Wir wissen genau, dass wir pro Hektare Land - je nachdem, ob es in der Bergzone oder in der Talzone liegt - soundso viele Raufutter verzehrende Grossvieheinheiten halten k\u00f6nnen. Was wollen Sie denn noch mehr?
\nDazu gibt es zwei Antworten: Sie k\u00f6nnen Ihren K\u00fchen gen\u00fcgend Gras zu fressen geben. Wenn Sie eine Kuh weniger haben, dann gibt es mehr f\u00fcr die anderen. Das ist das einfache Beispiel. Das etwas kompliziertere Beispiel ist folgendes: Gehen Sie doch einmal in den Kanton Graub\u00fcnden auf den Plantahof und schauen Sie, was dort jetzt l\u00e4uft. Dort l\u00e4uft ein Versuch zu Fragen, was eine Kuh macht, wenn sie kein Kraftfutter mehr bekommt. Es wird untersucht, ob eine solche Kuh auf die L\u00e4nge nicht doch g\u00fcnstiger ist als eine Kuh, die man auff\u00fcttern muss. Da warte ich noch auf die Resultate, aber ich bin eigentlich schon ziemlich sicher, was dabei herauskommen wird.
\nW\u00fcrden Sie die Zucht der Nutztiere wieder zur\u00fcckschrauben? Denn nur mit Raufutter, mit Heu und Gras, k\u00f6nnen wir vielleicht noch eine Milchleistung von 4000 Litern erreichen, vielleicht im Maximum 5000 Liter. Ist es richtig, wenn man den Tieren nicht einmal gen\u00fcgend Nahrung f\u00fcr die Leistung gibt? Das ist wie bei einem Sportler, der eine Abfahrt ohne Wachs bestreitet.
\nOb der Flut der Antr\u00e4ge, die mit einer Ausnahme aus Kreisen der Landwirtschaft stammen, k\u00f6nnte man ein bisschen die \u00dcbersicht \u00fcber dieses Thema verlieren. Ich m\u00f6chte Sie bitten, sich daran zu erinnern, was hier das Grundlegende, das Prinzip ist, und sich nicht in den Details zu verlieren.
\nWarum sind wir der Ansicht, dass die Milchkontingentierung aufgehoben werden muss? Herr H\u00e4mmerle hat es schon zweimal gesagt. Es gab einmal ein sinnvolles Paar, das hiess: Milchkontingentierung und garantierter Preis. Das Zweite haben wir nicht mehr, deshalb ist auch das Erste nicht mehr sinnvoll.
\nEs geht jetzt also darum, klipp und klar zu entscheiden: Wollen wir die Milchkontingentierung aufheben oder nicht? Das ist der Punkt, und die SP steht f\u00fcr die Aufhebung der Milchkontingentierung, dies aus zwei Gr\u00fcnden:
\n1. Die Bauern brauchen Planungssicherheit. Sie m\u00fcssen wissen, bis wann diese Kontingente noch bestehen bleiben, denn sie wissen auch - wir haben ja vorher leider so beschlossen -, dass wir den Kontingentshandel weiterhin haben, und wer handeln will, muss wissen, wie lange er diese M\u00f6glichkeit noch hat. Wegen der Planungssicherheit brauchen wir einen fixen Zeitpunkt. Die Bauern m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen: Ab dann ist fertig, ab dann ist Schluss, auch mit dem Handel. Sie m\u00fcssen wissen, ob es sich noch lohnt, Kontingente zu verkaufen, zu kaufen oder zu vermieten. Wir brauchen die Planungssicherheit.
\n2. Wir wollen nat\u00fcrlich keine \u00dcberproduktion an Milch bekommen. Wir wollen auch keinen Preiszerfall. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die Massnahme der Aufhebung der Kontingentierung begleitet wird, mit Begleitmassnahmen, die wir bereits heute oder allenfalls morgen beschliessen k\u00f6nnen. F\u00fcr uns ganz wichtig ist in diesem Fall, wie Herr H\u00e4mmerle immer so sch\u00f6n sagt, dass die K\u00fche das Gras dort fressen, wo das Gras w\u00e4chst. Das heisst, wir brauchen eine Beschr\u00e4nkung der Raufuttermenge. Wir brauchen die Vorschrift, dass nur jene Anzahl Tiere gehalten werden kann, f\u00fcr welche Gras vorhanden ist.
\nEine weitere, f\u00fcr uns nat\u00fcrlich wichtige Begleitmassnahme ist die Frage des Gew\u00e4sser- und Umweltschutzes. Wir wollen dazu schauen, dass nicht zu viele Nitrate und Phosphate in die Gew\u00e4sser oder allenfalls in den Boden geraten. Auch das ist eine wesentliche Begleitmassnahme.
\nF\u00fcr uns ist es nicht wichtig, ob diese Vorschriften, \u00fcber die wir heute diskutieren, im Gesetz oder in der \u00dcbergangsbestimmung sind. Das ist nicht das Thema. Es geht darum, heute klipp und klar zu sagen - das richtet sich auch an Herrn Walter -: Diese Kontingentierung wird aufgehoben. Wenn man ein wenig \"schlitzohrig\" w\u00e4re - und wer ist das nicht von Zeit zu Zeit -, so k\u00f6nnte man aus dem Antrag der Minderheit II schliessen, dass Herr Walter die ganze Sache einmal verschieben und dann schauen will, was der Bundesrat allenfalls f\u00fcr Vorschl\u00e4ge macht, und dann trotzdem Nein sagt. Dann ist man auf dem Stand von Herrn Brunner. Er sagt n\u00e4mlich: Wir wollen eigentlich gar nichts, es hat sich bew\u00e4hrt. Man k\u00f6nnte, wenn man wollte, den Antrag der Minderheit II so auslegen.
\nWenn ich dann auch noch den Antrag Scherer Marcel zu den Artikeln 46 und 47 anschaue, der dann auch noch jegliche Begrenzungsvorschriften f\u00fcr Tiere auf Betrieben aufheben will, dann sehe ich, in welche Richtung es geht. Das ist dann wirklich der v\u00f6llig falsche Weg. Dann haben wir zu viel Milch, zu viel Fleisch; genau das wollen wir nicht. Es ist aber ganz klar, wohin der Weg aus der Sicht der SVP gehen soll - nicht von allen, aber von einem Teil der SVP.
\nZur Frage der Staffelung: Die SP hat sich auch damit besch\u00e4ftigt. Wir haben auch gedacht, es w\u00e4re vielleicht sinnvoll, einen gestaffelten Ausstieg vorzusehen, zuerst f\u00fcr Berggebiete und f\u00fcr Bioproduktion. Wir haben dies dann verworfen, weil wir keine Massnahmen gefunden haben, die diesen Bereichen tats\u00e4chlich l\u00e4ngerfristig einen Marktvorteil verschaffen w\u00fcrden. Deshalb sind wir nicht der Ansicht, dass Herr Pelli mit seinem schleichenden und auch unkontrollierbaren Ausstieg aus der Kontingentierung eine gute Idee gehabt hat.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit I (H\u00e4mmerle) mit der k\u00fcrzeren Frist zuzustimmen. Es hat sich z. B. gezeigt, dass l\u00e4ngere Fristen dazu f\u00fchren, dass man das Problem vor sich hinschiebt. Ein wunderbares Beispiel sind die Verordnungen beim Tierschutzgesetz. Da hat man dann halt die Spaltenb\u00f6den erst dann abgeschafft, als es Matth\u00e4i am Letzten war, und nicht dann, als es vern\u00fcnftig gewesen w\u00e4re.
\nDie Zukunft der Landwirtschaft liegt bei den Landwirtinnen und Landwirten. Sie sind die Unternehmer, sie haben daf\u00fcr zu sorgen, dass ihre Betriebe \u00fcberleben. Die anderen 96 Prozent der Bev\u00f6lkerung sind bereit, einen grossen [PAGE 386] Kredit zu sprechen. Denken Sie bei Ihren Interventionen und bei Ihrem Abstimmungsverhalten daran.
\nMit der damaligen Einf\u00fchrung der Milchkontingentierung wurde der Milchpreis auf relativ hohem Niveau stabilisiert. Aber diese Milchkontingentierung hat auch eine Verteuerung der Produktion zur Folge, was wiederum die Wettbewerbsf\u00e4higkeit dieses Sektors - das haben wir heute Morgen mehrmals geh\u00f6rt - ganz klar beeintr\u00e4chtigt. Da der Milchwirtschaft in der schweizerischen Landwirtschaft nach wie vor eine Schl\u00fcsselposition zukommt, muss auch in diesem Bereich f\u00fcr Wettbewerb gesorgt werden, denn mit der zunehmenden Liberalisierung und mit der \u00d6ffnung der M\u00e4rkte - Stichwort: Umsetzung der bilateralen Abkommen bzw. Vertr\u00e4ge, Vermarktung des K\u00e4ses - werden die Produktions- und Abnahmepreise noch mehr unter Druck geraten. Im Wissen darum, dass die Aufhebung der Milchkontingentierung f\u00fcr die schweizerische Landwirtschaft eine fundamentale \u00c4nderung der Praxis bedeutet, m\u00fcssen wir diesen Ausstieg so gestalten, dass eine Abfederung von H\u00e4rtef\u00e4llen m\u00f6glich ist. Denn wir wollen alles daran setzen, dass dieser Ausstieg wirtschafts- und sozialvertr\u00e4glich erfolgt.
\nDoch damit dieser Ausstieg auch vorbereitet werden kann, m\u00fcssen die Landwirte die Spielregeln kennen und wissen, auf welchen Zeitpunkt dieser Ausstieg geplant wird. Die Mehrheit der CVP-Fraktion erachtet die vom Bundesrat mindestens urspr\u00fcnglich geplante und von der Minderheit I beantragte Frist von 2007 als unangebracht und w\u00fcnscht, dass die Kontingentswirtschaft erst 2009 aufgegeben wird. Ein Blick \u00fcber die Grenzen zeigt denn auch, dass vonseiten der EU kein Druck f\u00fcr eine Aufhebung im Jahr 2007 besteht. Nachdem nun aber der Bundesrat in der Kommission bereits mitgeteilt hat, dass er der L\u00f6sung des St\u00e4nderates, die nun [PAGE 385] von der Mehrheit aufgenommen wird, zustimmen kann, bittet Sie die Mehrheit unserer Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen. Ziel muss es doch sein, dass wir endlich klare Weichenstellungen f\u00fcr die Bauern festlegen. Wir d\u00fcrfen doch nicht weiterhin so tun, als ob diese Grenze nochmals beliebig hinausgeschoben werden k\u00f6nnte, wie dies im Antrag der Minderheit II verkappt zum Ausdruck kommt. Wichtig und zentral ist, dass dieser Ausstieg vorbereitet und abgefedert wird. Dennoch wird sich eine Minderheit unserer Fraktion der Minderheit II anschliessen, immer vorausgesetzt, dieser Antrag wird nach den Erkl\u00e4rungen des Bundesrates nicht allenfalls sogar zur\u00fcckgezogen.
\nDiese Minderheit m\u00f6chte zwar theoretisch die Kontingentierung ebenfalls bis 2009 begrenzen, erwartet aber vom Bundesrat, dass er bis 2006 Vorschl\u00e4ge \u00fcber die Ausgestaltung der Milchmarktordnung und des Direktzahlungssystems vorlegt, bevor endg\u00fcltig \u00fcber den Ausstieg beschlossen werden kann. Somit bleibt die T\u00fcre f\u00fcr eine Verz\u00f6gerung offen. Diese potenzielle Verz\u00f6gerungsstrategie schadet der Landwirtschaft und stiftet Unruhe und Unzufriedenheit. Was die Bauern heute brauchen, sind klare Spielregeln und pr\u00e4zise Leitlinien.
\nNun noch ganz kurz zum fr\u00fchzeitigen Ausstieg: In Absatz 2 dieses Artikels sieht der Bundesrat einen gestaffelten Ausstieg aus der Milchkontingentierung vor. Er setzt somit seine Politik der grundlegenden Flexibilisierung der Milchkontingentierung f\u00fcr einige Jahre fort und verlangt auch in Zukunft mehr unternehmerische Selbstverantwortung, nicht nur bez\u00fcglich der Mengenpolitik, sondern auch was Preise und Margen betrifft. Der gestaffelte Ausstieg aus der Milchkontingentierung soll laut Bundesrat im Sinne eines geordneten \u00dcbergangs schrittweise vorgenommen werden. Der Bundesrat will eine vorzeitige Aufhebung der Milchkontingentierung erm\u00f6glichen, damit gewisse Produzentengruppen einen zeitlichen Vorsprung erhalten, weil ihnen das wiederum die M\u00f6glichkeit gibt, sich der neuen Situation anzupassen.
\nDie Mehrheit unserer Fraktion ist klar der Ansicht, dass diese Staffelung falsche Signale setzt und falsche Hoffnungen weckt. Der gestaffelte Ausstieg setzt falsche Anreize und f\u00fchrt schliesslich zu Wettbewerbsverzerrungen unter den verschiedenen Produktegruppen. Zudem k\u00f6nnte dieser Ausstieg die Bergbauern dazu verleiten, \u00fcberm\u00e4ssig in die Verkehrsmilchproduktion zu investieren, wobei dann diese Investitionen betriebswirtschaftlich nach einer Markt\u00f6ffnung nicht rentabel sein werden. Weiter w\u00e4re zu bef\u00fcrchten, dass die vorzeitige Aufhebung der Kontingentierung zu einem Milchtourismus zwischen Berg- und Talgebieten f\u00fchrt. Eine entsprechende Kontrolle w\u00fcrde aber einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand verursachen. Die Problematik ist \u00e4hnlich wie jene der Biobetriebe. Die Biobetriebe verzeichnen gegenw\u00e4rtig ein erfreuliches und kontinuierliches Wachstum. Ein fr\u00fchzeitiger Ausstieg aus der Kontingentierung w\u00fcrde hier wiederum falsche Anreize setzen. Die Folge w\u00e4ren wiederum stark sinkende Preise. Dadurch aber k\u00f6nnte die biologische Produktion als landwirtschaftliche Alternative ins Stocken geraten.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden ist eine Mehrheit der CVP-Fraktion der Meinung, dass die Aufhebung der Milchkontingentierung in einem Schritt f\u00fcr alle Produktionsbetriebe vorgenommen werden muss, d. h. f\u00fcr alle im Jahr 2009. Wir lehnen eine Staffelung und die anderen Vorschl\u00e4ge klar ab.
\nArtikel 36a ist eigentlich bei dieser Revision der erste Schwerpunkt, ja vermutlich sogar das Kernst\u00fcck dieser Revision. Wir sind uns alle mehr oder weniger einig, dass nun ernsthaft \u00fcber die Aufhebung der Kontingentierung diskutiert werden muss. Ich habe tats\u00e4chlich noch niemanden geh\u00f6rt, der ernsthaft argumentiert, dass die staatliche Milchkontingentierung auf ewige Zeit aufrechterhalten werden soll. Die Milchwirtschaftsbetriebe haben Anrecht auf eine fr\u00fchzeitige politische Entscheidung, Toni Brunner, n\u00e4mlich dass wir ihnen sagen - da gehe ich mit Dir einig, entweder ja oder nein -, wohin die Reise gehen soll.
\nDer jetzige Zustand ist der schlechteste und f\u00fchrt dazu - davon bin ich \u00fcberzeugt -, dass die t\u00fcchtigen Landwirte \u00fcber kurz oder lang das Handtuch werfen und sagen werden: Soll das machen, wer will. Das kann nicht im Interesse unserer Landwirtschaft sein. Der heutige Zustand hat auch Einfluss auf die Preise f\u00fcr den Kauf und Verkauf der Kontingente und auf die Miete. Nur schon der Entscheid des St\u00e4nderates f\u00fcr eine Verschiebung um zwei Jahre, den ich begr\u00fcsse, hat dazu gef\u00fchrt, dass die Milchkontingente und auch die Mieten wieder angestiegen sind. Deshalb sind das jetzige System und der luftleere Raum, in dem wir sind, absolut kein Zustand. Jetzt ist eine Fristsetzung n\u00f6tig.
\nDie Kontingentierung ist ein Politikum geworden, das wissen wir. Bei der Einf\u00fchrung der Milchkontingentierung - ich war damals dabei - waren s\u00e4mtliche Bauern dagegen; das f\u00fchrte fast zu einem Bauernkrieg. Heute, einige Jahre sp\u00e4ter, haben wir einige Bauern, zum Teil die gleichen, die wieder gegen die Aufhebung der Milchkontingentierung sind. Das ist bei der S\u00e4ttigung des K\u00e4semarktes und der stetig sinkenden Preise verst\u00e4ndlich. Entscheidend bei der Aufhebung der Kontingentierung sind tats\u00e4chlich - wie schon mehrmals argumentiert - die flankierenden Massnahmen. Darauf werden wir dann bei Artikel 187b zur\u00fcckkommen.
\nBei der Diskussion um die Kontingentierung muss man auch das Umfeld ein wenig beleuchten. Nun habe ich zwei, drei Redner geh\u00f6rt, die von der EU gesprochen haben. Herr Bigger hat gesagt, die EU w\u00fcrde die Kontingentierung erst 2013 aufheben. Ich habe auch geh\u00f6rt, sie werde sie 2015 aufheben. Deshalb fragen sich nat\u00fcrlich viele berechtigterweise, wieso man das nicht fr\u00fcher machen soll. Die EU macht aber Folgendes - und jetzt m\u00fcssen Sie zuh\u00f6ren -: Die EU hat beschlossen, j\u00e4hrlich die Menge zu erh\u00f6hen und gleichzeitig j\u00e4hrlich die Preise zu senken. Das f\u00fchrt nat\u00fcrlich dazu, dass 2015 in der EU l\u00e4ngst keine Kontingentierung mehr herrscht. Das ist eine Abschaffung auf wundersame Weise, und Sie merken es nicht. Das bedr\u00fcckt mich nat\u00fcrlich schon. Dann sind wir 2015 so weit, dass wir sagen k\u00f6nnen, die EU habe uns auf dem linken Fuss erwischt. Das will ich nicht. Deshalb will ich den Milchbauern heute sagen, wohin es geht.
\nDer St\u00e4nderat hat ja den Fuss vom Gaspedal genommen. Er ist f\u00fcr die Aufhebung im Jahre 2009 anstelle von 2007. Das ist gut so und vern\u00fcnftig. Aber der fr\u00fchzeitige Ausstieg f\u00fcr Biobauern und Berggebiete vermag auch unsere Fraktion nicht zu \u00fcberzeugen. Er ist unserer Meinung nach falsch. Er setzt den falschen Anreiz f\u00fcr Investitionen. Wir von der FDP-Fraktion finden den Weg der Mehrheit gut, vor allem auch im Zusammenhang mit der \u00dcbergangsbestimmung von Artikel 187b. Das ist unser Antrag. Artikel 187b beinhaltet auch einen Bericht bis 2006, Herr Walter und Kollegen. Bis 2006 wollen auch wir wissen, wie es z. B. mit der Verk\u00e4sungszulage, mit der nicht mehr staatlichen Kontingentierung usw. weitergeht. Sie wollen einfach erst 2009 entscheiden, wohin es geht. Das ist unserer Meinung nach f\u00fcr unsere t\u00fcchtigen Bauern der falsche Weg. Das haben wir bis 2006, und so oder so m\u00fcssen der Bundesrat oder die Verwaltung auch beim Antrag der Mehrheit einen diesbez\u00fcglichen Bericht erstatten.
\nAlso noch einmal: Wir stimmen der Mehrheit zu. Wir m\u00f6chten wie der St\u00e4nderat die Aufhebung der Kontingentierung bis 2009 hinausschieben. Wir finden den vorzeitigen Ausstieg f\u00fcr Biobauern und Berggebiete nicht richtig. Unsere Haltung zur Minderheit Pelli habe ich vorhin schon begr\u00fcndet. Wir finden, dass die Branchenl\u00f6sung in dieser schwierigen Situation gut w\u00e4re. Die Minderheit I (H\u00e4mmerle) lehnen wir ab. Ich bitte Sie, in diesem Sinne zu stimmen.
\nEs ist in der Tat so, dass die Einf\u00fchrung der Milchkontingente zu einem stabilen, planbaren Einkommen auf dem Bauernhof f\u00fchrte. Mit der Einf\u00fchrung der Liberalisierung ist die Preis/Mengen-Garantie aber eben nicht mehr gegeben. Mit der Marktliberalisierung kann eine solche Kontingentierung auch nicht mehr Sinn machen, wenn die Preise nicht mehr fix sind. Aber die Einf\u00fchrung von Direktzahlungen hat in dem Sinne eine neue Form von berechenbarem Ertrag f\u00fcr die Bauernfamilien gebracht. Von daher ist ein Systemwechsel auch schon aus diesem Grund m\u00f6glich.
\nNun, wir diskutieren bei diesem Artikel den Zeitpunkt des Ausstiegs. Der Zeitpunkt des Ausstiegs ist absehbar. Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt in diesem Zusammenhang die Minderheit I. Das heisst: Wir wollen die staatliche Kontingentsregelung zur gleichen Zeit aufheben, wie das der Bundesrat vorgeschlagen hat. Herr Brunner, als Lesehilfe: Wir wollen keine Staffelung, wenn wir eine Aufhebung im Jahre 2007 vorsehen. Wenn Sie das hier lesen, dann soll das f\u00fcr alle gelten. Es geht noch eine Weile bis 2007; es ist also eine gut planbare Phase, eine Zeit f\u00fcr die Umstellung auf die Zeit ohne Kontingentierung. Auf diese Zeit m\u00fcssen wir uns einstellen, und zwar nicht einfach wegen des Zeitpunktes, sondern vor allem wegen der Mittel.
\nWelche flankierenden Massnahmen wollen wir bei einer Aufhebung? Es scheint, dass wir uns hier drin einig sind, dass es flankierende Massnahmen braucht, weil die Milchproduktion nicht intensiviert werden darf; einerseits wegen des Preises, der ja nicht mehr garantiert ist. Es k\u00f6nnte so zu unangenehmen Mengensteigerungen f\u00fchren. Andererseits - das haben wir gestern schon gesagt - setzen wir Gr\u00fcnen auf \u00f6kologische Massnahmen, und da gibt es verschiedene M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Systemwechsel. Das Einfachste w\u00e4re, die Raufutterbasis des betreffenden Hofes an die Milchproduktionsmenge zu binden. Das macht auch \u00f6kologisch Sinn. [PAGE 384] Die Bauern werden \u00fcber diesen Systemwechsel froh sein, weil die Milchproduktion zu ihrer eigentlichen Basis, zur Grundlage, eben zur Futterbasis zur\u00fcckgef\u00fchrt wird.
\nDas macht auch auf \u00f6kologischer Ebene Sinn, weil die Tiere gem\u00e4ss der Raufutterbasis auch in der Landschaft verteilt sein werden. Gerade das ist f\u00fcr das Berggebiet gut, Herr Hassler, weil dort die entsprechende Fl\u00e4che f\u00fcr die Tiere vorhanden ist. Das heisst, dass dann auch die Verteilung der Tiere entsprechend gut wird.
\nMit dem Zeitpunkt des Ausstiegs ist nur ein Entscheid gef\u00e4llt. Ich glaube, heute wird viel zu stark um den Zeitpunkt herum diskutiert; viel wesentlicher ist es ja, welche Entscheide wir im Hinblick auf die flankierenden Massnahmen f\u00fcr die Zeit nach der Milchkontingentierung f\u00e4llen.
\nGibt es dann \u00fcberhaupt noch Regelungen und Anhaltspunkte, die eine Milchmenge \u00fcberhaupt regulieren k\u00f6nnten? Wir von den Gr\u00fcnen meinen ganz klar Ja. Wir wollen diese \"Flanken\", und wir wollen sie eben im \u00f6kologischen Bereich, wo man beispielsweise sagt: Pro Raufutterfl\u00e4che X gibt es soundso viel Grossvieheinheiten. Es braucht aber auch \u00dcbergangsregelungen und - was viel wichtiger ist - \u00dcbergangsbestimmungen, sodass eben die Milchproduktion nicht einfach intensiviert wird.
\nIn diesem Sinne unterst\u00fctzen wir ja auch Artikel 187b Absatz 6, wo verlangt wird, dass der Bundesrat einen Vorschlag macht. Nur, wer soll Vorschl\u00e4ge einbringen? Warum soll nur der Bundesrat Vorschl\u00e4ge einbringen? Wir warten eigentlich auch auf die Branchen, auf die verschiedenen Verb\u00e4nde, dass sie sich \u00dcberlegungen machen, wie sie diese \u00dcbergangsregelung und die Zeit nachher ausgestalten wollen. Bio Suisse hat immerhin Vorschl\u00e4ge eingebracht. Ich m\u00f6chte Sie wirklich unterst\u00fctzen, Ihre Vorschl\u00e4ge zu pr\u00e4sentieren, das Heft selber in die Hand zu nehmen und heute jetzt nicht einfach auf Pessimismus zu machen, Herr Hassler, das w\u00e4re fehl am Platz. Denken Sie vielmehr wirklich selber, und warten Sie nicht einfach auf den Bundesrat. Bio Suisse hat einen guten Vorschlag gemacht, und ich hoffe, dass Sie sich auch dem angleichen k\u00f6nnen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion wird, wie gesagt, die Minderheit I (H\u00e4mmerle) unterst\u00fctzen.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit II (Walter Hansj\u00f6rg). Mit diesem Antrag wird heute noch kein Entscheid \u00fcber den Ausstieg aus der Milchkontingentierung gef\u00e4llt. Artikel 28 bis 42 des Landwirtschaftsgesetzes bleiben bis 2009 in Kraft. Der Bundesrat muss dann bis Ende 2006 einen Vorschlag ausarbeiten, wie die Milchmarktordnung nach 2009 aussehen soll. Das ist f\u00fcr uns der richtige Weg.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass sich der Bundesrat noch zu wenig Gedanken \u00fcber die Folgen des Ausstiegs aus der Milchkontingentierung gemacht hat und dass auch wir uns noch zu wenig Gedanken dar\u00fcber gemacht haben. Wie wird sich die Milchmenge nachher entwickeln? Was f\u00fcr Auswirkungen hat die Aufhebung auf den Milchpreis? Wir wissen es schlicht und einfach nicht. Studien der EU zu dieser Problematik lassen f\u00fcr uns Bauern nichts Gutes erahnen. Nicht umsonst schiebt die EU den Entscheid \u00fcber die Aufhebung der Milchkontingentierung vor sich hin.
\nGanz besonders die Auswirkungen auf die Berglandwirtschaft sind h\u00f6chst ungewiss. In einem liberalisierten Milchmarkt werden die Standorte f\u00fcr die Milchverarbeitung eine entscheidende Rolle spielen. In dieser Beziehung sind wir im Berggebiet benachteiligt. Hinzu kommt die Tatsache, dass auch Ackerbaubetriebe einem sehr starken wirtschaftlichen Druck ausgesetzt sind. Ich vermute, dass bei einer Aufgabe der Milchkontingentierung einige dieser Betriebe auf die Milchproduktion umstellen werden. Weil sich die Ackerbaubetriebe vor allem im Talgebiet befinden, f\u00fchrt dies zu einer weiteren Verlagerung der Milchproduktion vom Berg- ins Talgebiet. Die Leidtragenden dieser Entwicklung k\u00f6nnten die Bergbauernfamilien sein.
\nVon einer vorzeitigen Aufhebung der Kontingentierung im Berggebiet erhoffe ich mir allerdings nicht allzu viel. Es k\u00f6nnte sein, dass der Nutzen nur ein vor\u00fcbergehender ist. Eine vorzeitige Aufhebung k\u00f6nnte auch zu einer falschen Sicherheit w\u00e4hrend der Vorlaufzeit f\u00fchren. Sie k\u00f6nnte uns auch zu Fehlinvestitionen verleiten. Im Grenzgebiet zwischen Berg und Tal k\u00f6nnte auch ein gewisser Missbrauch betrieben werden, was nicht sch\u00f6n w\u00e4re. Das k\u00f6nnte auch zu Spannungen zwischen den Berg- und den Talbauern f\u00fchren, was unsere Arbeitsteilung, aber auch was die Zusammenarbeit betrifft. Das w\u00e4re sehr unerw\u00fcnscht. Was wir im Berggebiet vielmehr brauchen, sind langfristige und nachhaltige L\u00f6sungen zur Sicherung der Produktionsanteile im Berggebiet. Dazu m\u00fcssen aber die Folgen einer Aufhebung der Milchkontingentierung noch gr\u00fcndlicher angeschaut werden. Es m\u00fcssen L\u00f6sungen aufgezeigt werden, mit denen die Produktionsanteile im Berggebiet erhalten werden k\u00f6nnen. Es braucht dazu Begleitmassnahmen, und diese Begleitmassnahmen haben wir heute noch nicht.
\nDie Bindung an die Raufutterbasis gen\u00fcgt mir dazu nicht. Mit der Aufhebung der Milchkontingentierung entfallen auch die Zusatzkontingente f\u00fcr die Aufzucht im Berggebiet, und daf\u00fcr brauchen wir auch Kompensationsmassnahmen. Wir m\u00fcssen uns auch nach einer allf\u00e4lligen Aufhebung der Kontingentierung ganz allgemein Gedanken machen zur Mengensteuerung. Letztendlich geht es darum, wie die Existenz der Bergbauernfamilien auch nach einer allf\u00e4lligen Aufhebung der Milchkontingentierung gesichert werden kann. Solange wir diese m\u00f6glichen Szenarien nicht kennen, ist das Risiko f\u00fcr uns zu gross, den Ausstieg aus der Milchkontingentierung bereits jetzt zu beschliessen. Ich mache mir Sorgen \u00fcber die weitere Entwicklung der Berglandwirtschaft. Wir haben eine neue WTO-Runde mit h\u00f6chst ungewissem und unsicherem Ausgang vor uns. Eine neue Regionalpolitik steht an, die noch sehr viele Fragen offen l\u00e4sst, und mit \"AP 2007\" beschliessen wir eine weitere Liberalisierung der Agrarm\u00e4rkte, auch mit einem risikobehafteten Ausgang.
\nHerr Bundesrat Deiss, ich habe eine Erwartung an Sie: Nehmen Sie unsere Sorgen ernst! Helfen Sie ernsthaft mit, die Produktionsanteile der Landwirtschaft auch im Berggebiet erhalten zu k\u00f6nnen, und helfen Sie mit, dass unsere Bergbauernfamilien in diesem Land Zukunftsperspektiven haben k\u00f6nnen und auch in Zukunft eine anst\u00e4ndige Existenz haben werden. Daf\u00fcr danke ich Ihnen.
\nJe vais lire la version fran\u00e7aise que j'ai d\u00e9pos\u00e9e. Je n'ai pas regard\u00e9 la traduction, mais elle doit correspondre \u00e0 ceci: \"Les articles 30 \u00e0 36\" - c'est-\u00e0-dire le contingentement - \"restent applicables jusqu'\u00e0 l'adoption par le Parlement de nouvelles r\u00e8gles d'organisation du march\u00e9 laitier en principe avant le 1er janvier 2009. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9 de pr\u00e9senter au Parlement une proposition dans ce sens d'ici \u00e0 2006.\" De quoi s'agit-il? Nous avons eu une s\u00e9rie de propositions pour fixer la date de la sortie du contingentement \u00e0 diff\u00e9rents moments. Et puis, \u00e0 l'article 187b, nous avons une proposition de la majorit\u00e9 de la commission qui dit que d'ici \u00e0 2006, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit pr\u00e9senter au Parlement de nouvelles r\u00e8gles d'organisation du march\u00e9 laitier. Mais, Monsieur Brunner, nous n'avons aucune garantie dans ce qui est propos\u00e9 que, quelle que soit la date qu'on fixe, que ce soit 2007, 2008, 2009 ou 2010, ces nouvelles r\u00e8gles soient adopt\u00e9es par le Parlement avant qu'on supprime le contingentement.
\nMa proposition dit les choses tr\u00e8s simplement. On supprimera le contingentement seulement quand ce Parlement aura adopt\u00e9 les nouvelles r\u00e8gles d'organisation du march\u00e9 laitier. Cela va \u00e0 peu pr\u00e8s dans le sens de la proposition de [PAGE 383] minorit\u00e9 II (Walter Hansj\u00f6rg); c'est pourquoi j'ai fait ma proposition comme subsidiaire \u00e0 la proposition de minorit\u00e9 II, mais c'est la seule proposition qui donne la garantie qu'on ait les nouvelles r\u00e8gles avant de supprimer le contingentement. Cela va donc exactement dans le sens de votre discours de tout \u00e0 l'heure. C'est la raison pour laquelle il serait absurde que des repr\u00e9sentants du milieu paysan fassent capoter cette proposition si la proposition de minorit\u00e9 II est rejet\u00e9. Personnellement, je voterai la proposition de minorit\u00e9 II; mais si elle n'est pas adopt\u00e9, alors la proposition que je fais est la seule qui vous donne la garantie d'avoir de nouvelles r\u00e8gles avant de supprimer le contingentement. Surtout ne faites pas cette erreur juste parce que la proposition vient du c\u00f4t\u00e9 gauche de l'h\u00e9micycle! Nous avons assez de peine \u00e0 trouver une strat\u00e9gie raisonnable pour d\u00e9fendre le milieu paysan entre les personnes attach\u00e9es \u00e0 l'ensemble du milieu paysan dans ce Parlement, il ne faut pas introduire de la confusion.
\nSur le fond, j'ai aussi beaucoup de peine \u00e0 accepter cette suppression du contingentement. Je crois qu'il y avait, de la part de l'ancien conseiller f\u00e9d\u00e9ral en charge de ce dossier, M. Couchepin, une strat\u00e9gie de faire \u00e9voluer le secteur agricole tout entier vers le march\u00e9 libre pur et qu'il y a dans ce Parlement suffisamment de voix dans tous les camps pour essayer d'\u00e9viter cette vision ultralib\u00e9rale. Du point de vue du fond, je suis partisan d'une certaine souverainet\u00e9 alimentaire, c'est-\u00e0-dire que nous ayons une certaine ma\u00eetrise sur la production agricole dans notre pays et qu'on n'ouvre pas les fronti\u00e8res ind\u00e9finiment \u00e0 des produits dont on n'a aucun contr\u00f4le sur la qualit\u00e9.
\nJe suis partisan d'une certaine souverainet\u00e9 alimentaire. C'est pourquoi j'aimerais d\u00e9fendre avec vous une certaine production laiti\u00e8re dans ce pays.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 adopter ma proposition subsidiaire dans le cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 II serait rejet\u00e9e.
\nHerr Maillard, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass dem Parlament bis 2006 vom Bundesrat eine entsprechende Vorlage unterbreitet werden m\u00fcsse. Im Antrag steht im zweiten Satz w\u00f6rtlich: \"Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament bis 2006 eine entsprechende Vorlage.\" Das heisst - das sagen Sie auch -, bis sp\u00e4testens 1. Januar 2009 muss das Parlament die Milchmarktordnung neu geregelt haben.
\nMonsieur Brunner, juste une pr\u00e9cision, parce que vous avez mal lu la proposition que je fais et que je vais d\u00e9velopper tout \u00e0 l'heure. J'aimerais que vous confirmiez cette erreur de lecture. Ma proposition, c'est que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit pr\u00e9senter un projet en 2006. Comme les Chambres ne peuvent pas le traiter encore en 2006, elles ont jusqu'\u00e0 2009 en principe pour le faire. C'est seulement quand le projet aura \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 que le contingentement devra tomber.
\nAvez-vous bien lu cette proposition? Parce que vous l'avez r\u00e9sum\u00e9e de mani\u00e8re erron\u00e9e.
\nImmer \u00f6fter sind Betriebe im Berggebiet gezwungen, ihre Milchproduktion aufzugeben. Oft f\u00fchren zu kleine Kontingente oder notwendige bauliche Anpassungen und Investitionen, z. B. wegen des Tierschutzes, aus finanziellen Gr\u00fcnden zur Abkehr von der Milchproduktion. Nicht selten wandert in einem solchen Fall das Milchkontingent vom Berg ins Tal. Im Gegenzug wird die Rinderaufzucht des Talbetriebs vom Berggebiet \u00fcbernommen. Das ist eine m\u00f6gliche Variante \u00fcberbetrieblicher Zusammenarbeit, und das ist auch richtig so. Nur hat die Geschichte einen Haken. Die Wertsch\u00f6pfung wandert vom Berg ins Tal, weil im Berggebiet keine Milch mehr produziert wird. Innovative und professionelle Bauernfamilien sollten auch im Berggebiet vermehrt die M\u00f6glichkeit erhalten, ihre Produktionsanteile zu halten oder eben auch erg\u00e4nzen zu k\u00f6nnen.
\nArtikel 34 im Landwirtschaftsgesetz regelt, dass den Produzenten und den Produzentinnen ausserhalb des Berggebietes f\u00fcr zugekaufte Tiere aus dem Berggebiet f\u00fcr eine befristete Zeit Zusatzkontingente zugeteilt werden k\u00f6nnen. Das Instrument ist gut, sind doch Tiere aus dem Berggebiet begehrter. Es besteht damit ein Anreiz, solche Tiere zu kaufen, und als Nebeneffekt kann das eigene Kontingent im Talgebiet aufgebessert werden.
\nIch m\u00f6chte nun diesen Artikel erg\u00e4nzen, indem der Bundesrat regelt, unter welchen Voraussetzungen auch im Berggebiet Zusatzkontingente zugeteilt werden k\u00f6nnen. Der Grundgedanke ist folgender: Betriebe im Berggebiet, die sich auf die Milchwirtschaft spezialisieren, sollen beim Zukauf von weiblichen Zuchttieren von einem Berufskollegen aus dem Berggebiet ebenfalls die M\u00f6glichkeit der Erlangung von Zusatzkontingenten haben. Produktion und Wertsch\u00f6pfung werden so auch im Berggebiet gef\u00f6rdert. Es w\u00fcrde ein Anreiz geschaffen, dass auch im Berggebiet noch mehr \u00fcberbetrieblich zusammengearbeitet wird.
\nDer Antrag ist unb\u00fcrokratisch, er ist in einer Zeit der flexiblen Gesamtmenge auch unproblematisch und kann mit der bereits bestehenden Administrationsstelle ohne zus\u00e4tzliche Staatskosten umgesetzt werden. Im Gegenzug erm\u00f6glicht er aber innovativen und spezialisierten Milchbetrieben zus\u00e4tzliche Wertsch\u00f6pfung in bereits bestehender Infrastruktur, und das im Berggebiet.
\nMein Antrag kostet keinen einzigen zus\u00e4tzlichen Franken. Er steht jedoch in der Logik des Gesetzes, indem es dem Bundesrat obliegen soll zu regeln, unter welchen Voraussetzungen im Berggebiet Zusatzkontingente zugeteilt werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, meinen wirklich guten Antrag wohlwollend zu unterst\u00fctzen.
\nArt. 34
\nAntrag Brunner Toni
\nTitel
\nZusatzkontingente
\nText
\nDen Produzenten und Produzentinnen ausserhalb des Berggebietes werden f\u00fcr Tiere, die sie aus dem Berggebiet [PAGE 379] zukaufen, f\u00fcr befristete Zeit Zusatzkontingente zugeteilt. Der Bundesrat regelt, unter welchen Voraussetzungen auch im Berggebiet Zusatzkontingente zugeteilt werden k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nArt. 34
\nProposition Brunner Toni
\nTitre
\nContingents suppl\u00e9mentaires
\nTexte
\nLes producteurs de lait \u00e9tablis en dehors de la r\u00e9gion de montagne se voient attribuer \u00e0 titre temporaire un contingent suppl\u00e9mentaire pour les animaux qu'ils ach\u00e8tent dans cette r\u00e9gion. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit les conditions dans lesquelles il est \u00e9galement possible d'attribuer des contingents en r\u00e9gion de montagne.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 70 Stimmen
\nDagegen .... 100 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag Kunz .... 67 Stimmen
\nDagegen .... 97 Stimmen
\nCe que voudrait la proposition de minorit\u00e9 H\u00e4mmerle, c'est revenir \u00e0 l'\u00e9poque d'avant 1999. Je crois que cela n'est tout simplement pas possible et ce serait cr\u00e9er une incertitude tout \u00e0 fait arbitraire que d'introduire cela comme \u00e7a, par \u00e0-coups, alors que nous avons maintenant un cheminement qui est connu.
\nSi nous supprimons les contingents pour l'an 2009, cela veut dire que les droits de produire d\u00e9coulant des contingents n'auront plus de valeur \u00e0 cette date. Cette p\u00e9riode est suffisamment longue pour permettre \u00e0 tous les d\u00e9tenteurs de faire leurs calculs et d'amortir les valeurs qu'ils contenaient lorsqu'ils les ont achet\u00e9s, ou tout simplement de savoir ce que peut valoir un contingent que l'on pourrait encore vendre. Stopper cela, c'est aussi se priver de la flexibilit\u00e9 qu'a apport\u00e9e le march\u00e9 des contingents. Car ceux qui portent des appr\u00e9ciations uniquement n\u00e9gatives sur ce commerce oublient que c'est gr\u00e2ce \u00e0 l'introduction de cette possibilit\u00e9 que les restructurations souhaitables ont pu \u00eatre accomplies, parfois avec difficult\u00e9, parfois contre d'autres qui auraient \u00e9galement souhait\u00e9 pouvoir faire des am\u00e9nagements; mais, finalement, c'est le march\u00e9 qui a pu conduire \u00e0 cela.
\nLa solution qui est maintenant sur la table offre une transparence totale, puisqu'on conna\u00eetra la date \u00e0 partir de laquelle les droits n'auront plus d'utilit\u00e9 et, par cons\u00e9quent, ne repr\u00e9senteront plus de valeur non plus. C'est donc dans l'esprit de la d\u00e9cision que vous prendrez plus loin, \u00e0 l'article 36, qu'il faut d\u00e9cider maintenant, et non pas \u00e0 l'encontre de la d\u00e9cision principale que, j'esp\u00e8re, vous prendrez tout \u00e0 l'heure.
\nLa proposition Kunz pose \u00e0 mon sens toute une s\u00e9rie de probl\u00e8mes, pas seulement administratifs, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit; cela reviendrait aussi \u00e0 rench\u00e9rir les contingents existants, et on ne saurait pas comment seraient r\u00e9partis les droits que l'auteur de la proposition veut r\u00e9server aux producteurs privil\u00e9gi\u00e9s, si ce n'est par une sorte de syst\u00e8me de l'arrosoir qui ne serait pas en ligne avec les r\u00e9formes structurelles souhaitables.
\nPar cons\u00e9quent, je vous invite \u00e0 rejeter la proposition de minorit\u00e9 H\u00e4mmerle et la proposition Kunz.
\nWir diskutieren ja nachher die Frage der Aufhebung der staatlichen Milchkontingentierung. Ich schicke voraus, dass die Mehrheit ganz klar f\u00fcr den Ausstieg aus der staatlichen Regelung ist.
\nHier geht es um die Frage, welche \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeiten es bei dieser restlichen Zeit des Bestehens der Milchkontingentierung geben sollte. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass wir an diesem heutigen System nichts \u00e4ndern sollen. Die Minderheit m\u00f6chte die M\u00f6glichkeit der \u00dcbertragung abschaffen. Herr Kunz hat hier in seinem Einzelantrag eine neue L\u00f6sung gefunden, wonach der Staat in die ganze Verteilung eingreifen w\u00fcrde.
\nIch m\u00f6chte vielleicht kurz daran erinnern, welches die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Milchkontingentierung waren: [PAGE 378] Es ging damals ganz eindeutig darum, ob wir die Frage der Menge \u00fcber den Preis regeln oder ob wir die Menge eben mit der M\u00f6glichkeit begrenzen, dass der Preis dann stabilisiert werden kann. Das war die urspr\u00fcngliche Begr\u00fcndung. Ich m\u00f6chte auch daran erinnern, dass man urspr\u00fcnglich davon ausgegangen ist, dass man die Bergregionen von der Kontingentierung ausnehmen k\u00f6nnte. Man hat aber sehr schnell gesehen, dass in den Bergregionen dann sehr viel mehr produziert wurde. Die Bergregionen wurden also auch einbezogen. Die Konsequenz lautete dann nat\u00fcrlich, dass die Produktion eben an die Fl\u00e4che gebunden war. Eine weitere Konsequenz war, dass bei den Preisen eine gewisse Stabilisierung erreicht werden konnte. Davon spricht man \u00fcbrigens auch heute noch in der EU. Eine weitere Konsequenz lautete auch, dass mit der Kontingentierung eine gewisse Verteilung der Produktion \u00fcber die verschiedenen Landesgegenden erreicht werden konnte. Die Problematik des Systems lag darin, dass ein relativ starres System eingef\u00fchrt worden ist. Die Produzenten konnten ihre Milchmenge nur erh\u00f6hen, indem sie Boden kauften. Die Frage lautete daraufhin, ob eine staatliche Regelung, also eine L\u00f6sung mit einer zentralen Stelle, hier f\u00fcr Flexibilit\u00e4t sorgen oder ob man eben die M\u00f6glichkeit der \u00dcbertragung der Kontingente einf\u00fchren solle. Man hat am Schluss Letzteres gew\u00e4hlt.
\nNun bin ich schon der Meinung - das hat sich auch in der Kommission gezeigt -, dass es hier nat\u00fcrlich gewisse Ausw\u00fcchse gibt. Ich bin auch der Meinung, dass es hier gewisse Probleme gibt. An und f\u00fcr sich sollten die Milchproduzenten wettbewerbsf\u00e4higer werden. Wenn sie aber teure Kontingente zukaufen oder mieten, haben sie hohe Produktionskosten, das ist sicher ein Problem. Ein weiteres Problem gibt es innerlandwirtschaftlich: Es gibt Produzenten mit Kontingenten und solche ohne Kontingente. Das ist auch immer ein Grund f\u00fcr Auseinandersetzungen innerhalb der Landwirtschaft. Dies zu den negativen Begleiterscheinungen, die vor allem von den Kollegen H\u00e4mmerle und auch Strahm erw\u00e4hnt worden sind.
\nIch m\u00f6chte aber auch die andere Seite etwas beleuchten: Dank der Tatsache, dass man Kontingente verkaufen konnte, ist nat\u00fcrlich diese Menge an Kontingenten erst auch verkauft worden. Wenn ein Produzent f\u00fcr sein Kontingent nichts erh\u00e4lt, dann wird er nat\u00fcrlich weniger schnell bereit sein, sein Kontingent zu vergeben. Ich m\u00f6chte Sie einfach darauf hinweisen, dass unter diesem Kontingentssystem die Kontingentsmenge pro Betrieb namhaft gestiegen ist, und zwar innerhalb relativ weniger Jahre von 50 000 auf \u00fcber 80 000 Kilo.
\nIn einem weiteren Punkt - ich glaube, wir m\u00fcssen etwas aufpassen und auch hier nicht der Gefahr einfacher L\u00f6sungen erliegen - geht es um die Frage, was denn mit dem Geld, das der Verk\u00e4ufer eben erhalten hat, geschehen ist: In sehr vielen F\u00e4llen wurde das Geld f\u00fcr die Extensivierung und f\u00fcr die Altersvorsorge gebraucht. Es ist hier also durchaus nicht so, dass man \u00fcberall von Renten und von b\u00f6sen Rentenkassierern sprechen k\u00f6nnte.
\nEin letzter Punkt: Ich habe auch ein bisschen Erfahrung mit dieser ganzen Geschichte. Es ist schlicht und einfach nicht m\u00f6glich, Einigkeit dar\u00fcber zu erzielen, welches eine gerechte Verteilung ist. Ich habe das einfach gesagt, damit Sie das Ganze vielleicht ein bisschen nuancieren. Es gibt Probleme in dieser Kontingentsregelung, aber sie hat eben schon auch ihre Vorteile.
\nNun ist die Mehrheit ganz klar der Auffassung, dass in absehbarer Zeit die staatliche Kontingentsregelung abgeschafft werden soll, damit eben die Produzenten mehr Freiheit erhalten. Die Kommission war mit 14 zu 10 Stimmen folgender Auffassung: Wenn wir schon in Richtung mehr Freiheit gehen und entscheiden, dass es in absehbarer Zeit keine Kontingentierung mehr gibt, dann sollten wir jetzt die M\u00f6glichkeiten einer flexiblen Nutzung der \u00dcbertragung nicht einfach streichen. Das w\u00fcrde einfach heissen, dass wir mittelfristig f\u00fcr sehr grosse Flexibilit\u00e4t sind, im Moment aber diese Flexibilit\u00e4t \"abstellen\". Wir von der Mehrheit sind der Auffassung, dass das nicht konsequent w\u00e4re.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und die \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeiten aufrechtzuerhalten.
\nNoch zwei, drei Worte zum Antrag Kunz: Dieser Antrag hat der Kommission nicht vorgelegen. Hier stellt sich nat\u00fcrlich schon eine grunds\u00e4tzliche Frage, n\u00e4mlich die Frage, ob wir in eine Richtung gehen zu sagen, dass es mehr Markt gibt, dass wir den Betrieben Entwicklungsm\u00f6glichkeiten geben wollen, dass wir private L\u00f6sungen wollen und die einzelnen Betriebe sich eben nach ihrem Gutd\u00fcnken entwickeln k\u00f6nnen sollen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite betrifft die Frage, ob wir in ein System hineinwollen, in dem der Staat wieder vermehrt Produktionsrechte verteilt und zuteilt. Das ist die grunds\u00e4tzliche Frage, die Sie hier zu entscheiden haben. Wie ich die Kommission interpretiert habe, ist sie der Meinung, dass wir in Richtung einer freiheitlichen L\u00f6sung gehen, in Richtung Entwicklungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Betriebe, und nicht Richtung mehr staatlicher Eingriffe in die Verteilung von Kontingenten.
\nNous l'avons dit \u00e0 l'occasion du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, le groupe lib\u00e9ral salue l'objectif de supprimer \u00e0 terme les contingents.
\nMais, si M. Strahm entend refaire l'histoire des contingents, encore convient-il de la refaire jusqu'au bout et de se rappeler que, contrairement \u00e0 ce que semblait dire Mme Genner tout \u00e0 l'heure, les contingents ne sont pas tomb\u00e9s du ciel et n'ont pas \u00e9t\u00e9 attribu\u00e9s \u00e0 des producteurs sur aucune base concr\u00e8te. Non, c'est simplement la mise en place d'un syst\u00e8me qui a fig\u00e9 des quantit\u00e9s de production existantes \u00e0 un moment o\u00f9 \u00e9tait en vigueur un syst\u00e8me de prix garantis qui \u00e9tait totalement d\u00e9connect\u00e9 du march\u00e9. La commercialisation des contingents est une mesure de passage progressif indispensable vers la libert\u00e9 du march\u00e9 qui reste un objectif de base de la loi; objectif qui a \u00e9t\u00e9 amorc\u00e9 avec \"PA 2002\" et que nous poursuivons avec ce programme de \"Politique agricole 2007\".
\nIl est du ressort du libre choix, de la responsabilit\u00e9 d'entrepreneur d'un agriculteur, de choisir l'acquisition ou la location qu'il juge rentable, au prix qu'il a choisi et qu'il est pr\u00eat \u00e0 payer. Ce sont l\u00e0 des responsabilit\u00e9s auxquelles l'agriculteur doit aujourd'hui faire face, et c'est le meilleur moyen de le pr\u00e9parer \u00e0 l'\u00e9volution de l'ensemble de l'agriculture vers davantage de march\u00e9.
\nQuant aux financements qui sont retir\u00e9s des locations ou des ventes de contingents, ce ne sont pas des rentes de situation. Dans la plupart des cas, ces sommes sont r\u00e9investies par les exploitants qui renoncent \u00e0 la production laiti\u00e8re pour adapter leur exploitation en direction d'une autre branche de production. Et l'on sait bien que cela n\u00e9cessite des investissements.
\nC'est bel et bien la proposition de la minorit\u00e9 H\u00e4mmerle qui est un non-sens. Il est intenable de verrouiller les structures et d'emp\u00eacher ainsi l'am\u00e9lioration de la rentabilit\u00e9 et de la comp\u00e9titivit\u00e9 des exploitations et puis, en 2006 ou en 2009, selon la d\u00e9cision que nous prendrons dans la suite de ce d\u00e9bat, de passer d'un coup, d'un seul, au march\u00e9 libre. Il n'y a pas de meilleur moyen pour tuer l'essentiel de la branche laiti\u00e8re de l'agriculture.
\nQuant \u00e0 s'en remettre \u00e0 l'Etat pour choisir quels sont les producteurs qui devraient b\u00e9n\u00e9ficier d'augmentations de contingents, on peut comprendre que ce soit la profession de foi d'un socialiste. Mais c'est un recul sur le chemin que nous avons choisi en direction d'une \u00e9conomie agricole de march\u00e9.
\nLe groupe lib\u00e9ral vous invite donc tout au long de la discussion sur l'article 32 \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nHerr Kunz, ich r\u00e4ume ein, dass Ihr Antrag in die Richtung des Antrages der Minderheit H\u00e4mmerle geht, und ich r\u00e4ume auch ein, dass so oder so administrative Probleme entstehen. Ich finde, der Antrag der Minderheit H\u00e4mmerle ist besser, weil er konsequent ist. Aber subsidi\u00e4r werden wir Ihren Antrag unterst\u00fctzen, weil er wenigstens diese Ausw\u00fcchse und diese \"Sofarente\" um die H\u00e4lfte beschneidet.
\nHerr Strahm, Sie haben meinen Antrag f\u00fcr originell befunden. Jetzt ist verschiedentlich auf den administrativen Aufwand hingewiesen worden. Sie wissen, dass die Kontingente f\u00fcr das neue Milchjahr so oder so immer neu berechnet werden m\u00fcssen - mit der \u00dcbertragung von maximal 5000 Kilogramm usw. Dies muss so oder so geschehen. Finden Sie nicht auch, dass mein Antrag auch in dieser Hinsicht kein Problem ist, da die Kontingente so oder so f\u00fcr das neue Milchjahr angepasst werden m\u00fcssten?
\nWir sind bei Artikel 32 des Landwirtschaftsgesetzes. Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit H\u00e4mmerle zu unterst\u00fctzen. Es geht um die sehr heikle und w\u00e4hrend langer Jahre emotional diskutierte Frage, die auch die Landwirte besch\u00e4ftigt: die Frage des Handels mit Kontingenten und der Vermietung von Milchkontingenten. Herr H\u00e4mmerle m\u00f6chte zu Recht unterbinden, dass dieser Handel weitergeht.
\nDie Renten, die bezahlt werden - 120 Millionen Franken pro Jahr -, sind ein Einkommen ohne Arbeit. Es ist von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon darauf hingewiesen worden, dass es dabei viele Ausw\u00fcchse gegeben hat.
\nIch m\u00f6chte hier eine Reminiszenz vorbringen. Das ist der Grund, weshalb ich mich gemeldet habe. Ich habe jetzt zw\u00f6lf Jahre Agrarpolitik erlebt. 1995 hatten wir den Milchwirtschaftsbeschluss, mit diesem sollte der Kontingentshandel eingef\u00fchrt werden. Es gab eine Volksabstimmung, und der Milchwirtschaftsbeschluss ist abgelehnt worden. Zwei Jahre sp\u00e4ter ist mit der \"Agrarpolitik 2002\" der Milchkontingentshandel trotz des Volksentscheids eingef\u00fchrt worden. Es gab zwei Landwirte in diesem Rat, die im Parlament und bei der Volksabstimmung erfolgreich gegen den Milchkontingentshandel gek\u00e4mpft haben: der Landwirt Ruedi Baumann aus dem Bernbiet und der Landwirt Andrea H\u00e4mmerle aus dem B\u00fcndnerland. Sie haben damals die Bauern vor dem Kontingentshandel gewarnt; Brugg bzw. die Bauernverb\u00e4nde wollten ihn. Das hat nat\u00fcrlich zur heutigen Situation gef\u00fchrt. Der Marktstrukturdruck wurde dann so verst\u00e4rkt, dass wir jetzt die Kontingente abschaffen m\u00fcssen. Jeder Landwirt in diesem Land muss wissen: Der Anfang dieses unseligen Kontingentshandels war eigentlich der Anfang der Liquidation der Kontingente. Das war der Anfang der Liberalisierung, und er wurde von den Bauernverb\u00e4nden bzw. von Brugg gegen den Willen der Kleinbauern unterst\u00fctzt. Das muss auch gesagt werden.
\nHeute sind wir an einem Punkt, wo man fast nicht mehr zur\u00fcckbuchstabieren kann. Aber dieser Kontingentshandel hat dann diesen Strukturdruck und diese Ausw\u00fcchse gebracht, die dazu gef\u00fchrt haben, dass f\u00fcr einen Liter bzw. pro Kilo Kontingentsverkauf 1 Franken bis Fr. 1.50 bezahlt werden; und dass bei der Kontingentsmiete hirnrissig 10 bis sogar 20 Rappen pro Liter Milch bezahlt werden. 10 bis 20 Rappen Verteuerung pro Kilo Milch f\u00fcr den Milchbauern! Das ist eine Art Sofarente, ein \"arbeitsloses Einkommen\", und das kann man nicht mit der Notwendigkeit des Strukturwandels rechtfertigen, den wir nat\u00fcrlich auch w\u00fcnschen. Man k\u00f6nnte diesen auch anders bewerkstelligen.
\nNun kommt Herr Kunz und will ehrlicherweise zur\u00fcckbuchstabieren. Er hat aus den Ausw\u00fcchsen Konsequenzen gezogen. Er m\u00f6chte nur 50 Prozent der Milchkontingente handelbar machen und den Rest auf alle Kontingentsinhaber verteilen. Das ist eine originelle Idee. Wir w\u00fcrden subsidi\u00e4r zum Antrag der Minderheit H\u00e4mmerle den Antrag Kunz unterst\u00fctzen, im Wissen nat\u00fcrlich, dass die administrativen Probleme nicht kleiner w\u00fcrden, sondern dass die Verteilung einige staatliche Administrierungen erfordern w\u00fcrde.
\nSie haben mit der Unterst\u00fctzung des Antrages der Minderheit H\u00e4mmerle die letzte M\u00f6glichkeit, diese Ausw\u00fcchse, auch wenn es nur bis 2009 ist, zu begrenzen. Diese \"arbeitslosen Einkommen\" verteuern dem neuen Milchbauern, der die Kontingente mietet oder kauft, die Produktion, ohne dass beim Nutzniesser eine Leistung dahinter steht. Das ist eine Art \"Sofarente\", bei der wir nicht mehr mitmachen.
\nDeswegen unterst\u00fctzen wir den Minderheitsantrag H\u00e4mmerle.
\nWir kommen wieder zur Milch zur\u00fcck. Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt die Streichung der Abs\u00e4tze 2 und 3 in Artikel 32. Wir wollen damit den Handel mit Milchkontingenten unterbinden. Wir haben es geh\u00f6rt: Milchkontingente sind Quoten, sind Mengengarantien, die den Bauern vom Staat gratis zugeteilt worden sind. Bei diesem Artikel geht es um den Handel mit Milchkontingenten. Dieser Handel hat das System der Milchkontingentierung eigentlich infrage gestellt. Die Milchkontingentierung wurde einmal zur Grundsicherung eines regelm\u00e4ssigen b\u00e4uerlichen Einkommens eingef\u00fchrt. Der Handel mit Milchkontingenten verteuert die Milchproduktion. Es ist ein produktionsfremder Kostenfaktor. Er schm\u00e4lert damit die Einkommensquote der Bauern an der Milch. Die Milchproduktion kann vor allem wegen dem Handel mit Milchkontingenten fern vom Futteranbau, fern von der Art des Futters durchgef\u00fchrt werden. Das ist \u00f6kologisch nicht sinnvoll. Wir wollen n\u00e4mlich, dass die Milch dort produziert wird, wo grosse Mengen von Futter wie Gras wachsen und angebaut werden. Daher wollen wir keinen Handel mit Milchkontingenten.
\nDen Antrag Kunz lehnen wir ebenfalls ab. Er f\u00fchrt zu v\u00f6llig falschen Anreizen. Herr Kunz sagt zwar, er m\u00f6chte f\u00fcr die so genannt kleinen Bauern eine neue Gerechtigkeit schaffen. Aber wir wollen kein in sich falsches System verbessern. \u00dcberdies ist der Antrag auch sehr kompliziert und f\u00fcr viele schwer verst\u00e4ndlich. Der Kauf bzw. die Miete von Quoten, die ehemals gratis waren, f\u00fchrt letztlich zu einem virtuellen Markt, zu Kosten, wo keine Kosten sein d\u00fcrfen. Damit generieren wir ja gerade Produktionskosten f\u00fcr kleine Bauern, die damit nur ihr Einkommen schm\u00e4lern.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den geraden Weg zu w\u00e4hlen und sich auf unsere Basis der effektiven Produktion von Milch zu besinnen. Das ist das Futter, die Futterbasis. Sie ist die Voraussetzung f\u00fcr eine gute, gesunde Milchproduktion. Daraus ergeben sich auch die entsprechenden Produktionskosten.
\nSich mit dem Handel mit Milchkontingenten \u00fcber Quoten, die einmal ohne Kosten vorhanden waren, Mittel f\u00fcr den Ausstieg beschaffen zu wollen, das ist etwa, wie sich nach einer hochgejubelten B\u00f6rse zu sehnen, die Geld generiert, ohne dass eine Basis da ist.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, vom Handel mit Milchkontingenten wegzukommen und sich auf die Basis zu besinnen, das ist die Raufutterbasis, und die Milchproduktion an diese zu binden und entsprechend diese Abs\u00e4tze zu streichen.
\n[PAGE 377]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture
\n[VS]
\nArt. 32
\nDieser Antrag lag in der Kommission nicht vor. Ich kann deshalb auch nicht f\u00fcr die Kommission sprechen. Vielleicht einfach zwei, drei Gedanken aus meiner pers\u00f6nlichen Sicht.
\nDiese Zusatzkontingente sind ein traditionelles Instrument der Arbeitsteilung Berg/Tal. Herr Brunner m\u00f6chte nun, dass man dieses Instrument auch innerhalb des Berggebietes einsetzt. Ich bin der Meinung, dass das durchaus ein sehr kreativer Ansatz ist, weil hier m\u00f6glicherweise das Perpetuum mobile f\u00fcr das Berggebiet geschaffen w\u00fcrde. Denn ein Tier, das ins Talgebiet geht, ist dann im Talgebiet, ein Tier, das im Berggebiet bleibt, kann dann wieder weiterverkauft werden und l\u00f6st wieder Kontingente aus usw. Wenn man dies nicht m\u00f6chte, m\u00fcsste man nat\u00fcrlich einen entsprechenden Kontrollaufwand einf\u00fchren. Das wiederum w\u00fcrde in einem gewissen dialektischen Spannungsfeld zu dem stehen, was Exponenten von der SVP k\u00fcrzlich punkto Abbau des Kontrollaufwandes in der Landwirtschaft der \u00d6ffentlichkeit kundgetan haben. Von daher bin ich pers\u00f6nlich der Meinung, dass das keine gute L\u00f6sung ist, weil sie das traditionelle Instrument gef\u00e4hrdet.
\nIch pers\u00f6nlich werde diesen Antrag ablehnen.
\nIch rate Ihnen auch, diesen Antrag abzulehnen, obschon ihn der Antragsteller selbst als sehr gut qualifiziert hat. Herr Brunner Toni ist wohl sehr schlau und m\u00f6chte da vielleicht einen Berg-Berg-Tourismus f\u00fcr das Vieh einf\u00fchren. Ich glaube, das w\u00fcrde dem Sinn dieses Artikels widersprechen, denn hier geht es um die Zusammenarbeit zwischen Berg und Tal. Ich glaube, wenn es darum geht, das Berggebiet zu f\u00f6rdern - und das ist auch unser Anliegen -, dann m\u00fcssen wir nicht diesen Weg gehen. Auf die B\u00fcrokratie, die damit entstehen w\u00fcrde, ist auch schon hingewiesen worden. Denn man m\u00fcsste nat\u00fcrlich kontrollieren, dass dasselbe Tier im gleichen Kreis nicht mehrfach ver\u00e4ussert wird. Es ist also insgesamt ein netter Gedanke, aber ich rate Ihnen, ihn abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Brunner Toni .... 38 Stimmen
\nDagegen .... 82 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 36 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 36 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2, 3
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(H\u00e4mmerle, F\u00e4ssler, Goll, Gysin Remo, Rennwald, Sommaruga, Strahm)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n.... Milchkontingentierung f\u00fcr die Milchproduzenten eine unzumutbare H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, so kann der Bundesrat die Artikel 30 bis 36 bis l\u00e4ngstens am 30. April 2009 f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4ren.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Walter Hansj\u00f6rg, Bader Elvira, Ehrler, Kaufmann, Oehrli, Schibli)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Pelli, B\u00fchrer, Donz\u00e9, Engelberger, Favre, Gysin Hans Rudolf, Maitre, Tschuppert, Weyeneth)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Wittenwiler
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[PAGE 380] [VS]
\nAntrag Brunner Toni
\nStreichen
\n[VS]
\nEventualantrag Maillard
\n(zur Minderheit II Walter Hansj\u00f6rg)
\nAbs. 1
\nDie Artikel 30 bis 36 bleiben bis zur grunds\u00e4tzlich vor dem 1. Januar 2009 stattfindenden Neuregelung der Milchmarktordnung durch das Parlament anwendbar. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament bis 2006 eine entsprechende Vorlage.
\n[VS]
\nArt. 36a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2, 3
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(H\u00e4mmerle, F\u00e4ssler, Goll, Gysin Remo, Rennwald, Sommaruga, Strahm)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n.... laitier entra\u00eenerait une rigueur excessive pour les producteurs de lait, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut proroger l'application des articles 30 \u00e0 36 jusqu'au 30 avril 2009 au plus tard.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Walter Hansj\u00f6rg, Bader Elvira, Ehrler, Kaufmann, Oehrli, Schibli)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pelli, B\u00fchrer, Donz\u00e9, Engelberger, Favre, Gysin Hans Rudolf, Maitre, Tschuppert, Weyeneth)
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Wittenwiler
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Brunner Toni
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Maillard
\n(subsidiaire \u00e0 la minorit\u00e9 II Walter Hansj\u00f6rg)
\nAl. 1
\nLes articles 30 \u00e0 36 restent applicables jusqu'\u00e0 l'adoption par le Parlement de nouvelles r\u00e8gles d'organisation du march\u00e9 laitier en principe avant le 1er janvier 2009. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9 de pr\u00e9senter au Parlement une proposition dans ce sens d'ici \u00e0 2006.
\nEs scheint hier wirklich um den Kernpunkt der Vorlage zu gehen. Ich bin allerdings etwas anderer Meinung.
\nDer Kampf um eine m\u00f6glichst lang andauernde Kontingentswirtschaft hilft den Bauernfamilien tats\u00e4chlich weniger, als vorgegeben wird. Kontingente sind n\u00e4mlich nicht mehr, was sie einmal waren. Ich habe das schon beim Kontingentshandel gesagt: Ein richtiges Kontingent ist eine garantierte Menge zu einem garantierten Preis. Heute haben wir noch eine garantierte Menge, aber nicht mehr einen garantierten Preis. Das heisst: Ich kann ein noch so grosses Kontingent haben, wenn ich aber bei jedem Liter Milch, den ich produziere, drauflege, dann pfeife ich auch auf das gr\u00f6sste Kontingent. Das ist die Situation, die wir haben. Und wenn Sie jetzt sagen, es helfe den Bauern, wenn wir m\u00f6glichst lange an der Kontingentswirtschaft festhalten, dann stimmt das so nicht. Es gibt noch eine Menge anderer Bedingungen, die mindestens so wichtig, wenn nicht wichtiger sind als die Kontingente.
\nDeshalb muss ich Ihnen auch sagen, dass der Antrag Brunner Toni, \u00fcberhaupt auf die Aufhebung der Kontingentswirtschaft zu verzichten, grundfalsch ist. Er ist grundfalsch, weil er den Bauern Sand in die Augen streut und ihnen etwas vorgaukelt, das nicht zutrifft, weil er ihnen sagt: Wenn ihr nur die Kontingente habt, dann geht es euch besser. Das ist eine Fehleinsch\u00e4tzung. Wir wissen alle ganz genau, dass die Kontingente letztlich keine Zukunft haben und die Kontingentswirtschaft keine Zukunft hat.
\nWenn wir das wissen und sehen, ist es besser, mit klaren Bedingungen den Ausstieg aus der Kontingentswirtschaft zu regeln. Dann bringt es auch nichts, wenn wir ein paar Jahre l\u00e4nger warten. 2007 ist von heute aus gesehen eine lange Zeit; das ist eine lange \u00dcbergangsfrist. In einer Branche, die sich im Umbruch befindet, ist das eine lange Zeit. Ich sehe nicht ein, was es bringen soll, wenn wir jetzt einfach sagen, wir warten noch zwei Jahre l\u00e4nger und vielleicht gibt es dann \u00fcberhaupt keine Aufhebung der Kontingentswirtschaft. Ich finde es viel besser, wenn die Bauern wissen: Die Kontingentswirtschaft hat ein Ende, sie ist zu Ende. Wir m\u00fcssen klare Termine setzen - und auch klare Bedingungen. Das ist viel wichtiger als der Zeitpunkt.
\nWir kennen in der Fleischwirtschaft auch keine Kontingentswirtschaft mehr, und der Fleischmarkt funktioniert nicht schlechter als der Milchmarkt. Also ist es nicht so, dass die Geschichte nur mit Kontingenten gerettet werden kann.
\nIch muss Ihnen aber klar sagen: Die Aufhebung der Kontingente geht nicht ohne Begleitmassnahmen, das ist klar. Sonst haben wir n\u00e4mlich die Situation, dass es eine Milchstrasse oder \"Milchautobahn\" entlang der A1 gibt, wie das bei den Briefzentren der Fall ist. Es ist immer dasselbe: Es wird alles entlang der A1 angesiedelt. Wir brauchen aber Begleitmassnahmen, und \u00fcber die wichtigsten werden wir dann diskutieren; ich hoffe, dass die Leute von der SVP dann auch mitmachen. Das heisst, dass die Milchproduktion an die eigene Raufutterbasis gekoppelt wird. Das wird in den Artikeln 70ff. geregelt; das ist das Entscheidende! Die K\u00fche sollen dort stehen und dort gemolken werden, wo das Gras w\u00e4chst, und das Gras w\u00e4chst eben nicht nur entlang der A1, sondern es w\u00e4chst im ganzen Land.
\nDie entscheidende Bedingung wird sein, dass Sie den Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere zustimmen. Das wird die entscheidende Begleitmassnahme sein, die in der Zukunft von enormer Bedeutung ist. Dieser Beitrag an die Raufutter verzehrenden Nutztiere muss eben auch f\u00fcr die Milchkuh ausgerichtet werden, weil diese n\u00e4mlich nachher - genauso wie die Fleischkuh - keine garantierten Mengen zu garantierten Preisen produziert. Ich glaube, auch f\u00fcr das Berggebiet wird diese Bestimmung viel wichtiger sein als der Zeitpunkt des Ausstieges aus der Milchkontingentierung. Diese mickrigen Kontingente, die man zum Teil noch hat und an die man sich klammert, helfen uns nicht weiter. Aber ein Systemwechsel zu den Raufutter verzehrenden Nutztieren, f\u00fcr welche ein Raufutterbeitrag gew\u00e4hrt wird, ist \u00f6kologisch und \u00f6konomisch sinnvoller als ein stures Festhalten an der Kontingentswirtschaft.
\nHerr Kollege H\u00e4mmerle, Sie sind ja sehr weltoffen, und Sie schauen immer nach der EU. Aber wir sehen doch, dass sie dort f\u00fcr das Jahr 2013 von einer Kontingentsaufhebung sprechen. Man weiss nicht, was mit der Osterweiterung noch passiert. Warum wollen Sie in der Schweiz die Kontingente so fr\u00fchzeitig aufheben, wenn Sie doch wissen, welche Absatzschwierigkeiten wir im Moment haben? Bestimmt w\u00e4ren wir sofort imstande, mehr zu melken. Aber ich glaube, es ist doch nicht der Zweck, dass wir einen totalen Preiszusammenbruch haben. Oder verstehe ich Sie falsch?
\nSchauen Sie, die Europ\u00e4ische Union wird auch einmal aus den Kontingenten aussteigen. Aber mir ist eigentlich gleich, wann sie das machen wird. Wir m\u00fcssen doch schauen, dass wir f\u00fcr uns eine intelligente L\u00f6sung haben. Wir sind ja wegen Ihnen nicht in der EU. Wir [PAGE 381] sind der EU in Bezug auf die Milchkontingente auch nichts schuldig. Aber wir m\u00fcssen uns \u00fcberlegen: Welches System ist f\u00fcr unsere Landwirtschaft das intelligentere, das weitsichtigere? Ich habe es Ihnen gesagt: Der Ausstieg aus der Kontingentswirtschaft funktioniert nicht ohne vern\u00fcnftige Begleitmassnahmen. Die vern\u00fcnftigste Begleitmassnahme ist die, dass die Milchproduktion an die eigene Raufutterbasis gebunden wird und dass die eigene Raufutterbasis auch belohnt wird. Da kommen wir weiter, als wenn Herr Bigger nach Br\u00fcssel schaut.
\nWir haben jetzt bez\u00fcglich eines allf\u00e4lligen Ausstiegs aus der Milchkontingentierung immerhin zwischen der Kommissionsmehrheit und dem St\u00e4nderat den Konsens, dass dieser Zeitpunkt auf 2009 festgelegt werden soll, und zwar deshalb auf 2009, weil wir den Bauern gen\u00fcgend Zeit geben wollen, um sich anzupassen, die strukturellen Aufgaben zu erf\u00fcllen und sich auf dieses Szenario einzulassen. 2009 hat insbesondere auch einen zeitlichen Horizont, da die EU diese Massnahme nicht mehr, wie fr\u00fcher angek\u00fcndigt, 2008 erlassen will; vielmehr wird den neuen L\u00e4ndern, die dazukommen sollen, den Oststaaten, eine Kontingentierung bis 2013 gew\u00e4hrt. Von daher finde ich diesen Zeitpunkt 2009 in Ordnung.
\nNun gestatte ich mir, mein Konzept gegen\u00fcber jenem der Mehrheit zu erl\u00e4utern. Wenn wir jetzt zu dieser Beratung kommen, so f\u00e4llt der endg\u00fcltige Entscheid nat\u00fcrlich erst bei Artikel 187b in den \u00dcbergangsbestimmungen. Zwischen der Mehrheit und der Minderheit II gibt es in diesem Artikel 36a noch keine Differenzen. In Artikel 187b wird dann festgelegt, wie der Ausstieg erfolgen soll. Ich bin der Meinung, dass wir die Milchkontingentierung bis 1. Mai 2009 befristen. Wir geben klar die Botschaft durch, dass die Milchkontingentierung befristet ist, der Stichtag ist der 1. Mai 2009. Der Bundesrat legt 2006 per Gesetz ein Konzept vor, wie der Ausstieg erfolgen soll. Er muss eine Botschaft ins Parlament bringen. F\u00fcr mich ist entscheidend, wie diese Ausgestaltung der Nachfolgeregelung der Milchkontingentierung aussieht. Kollege H\u00e4mmerle hat bereits darauf hingewiesen, dass die Fragen der Raufutterverwertung, der Benachteiligung der Berggebiete, der Marktverh\u00e4ltnisse, die in diesem Land verzerrt sein werden, geregelt werden m\u00fcssen. Dazu braucht es Zeit und ein Szenario, und dieses soll der Bundesrat bis 2006 vorlegen. Das wird dann der Zeitpunkt sein, zu dem sowieso wieder eine Agrardebatte stattfinden wird.
\nEin weiterer Punkt kommt dazu, die WTO. Wir gehen aufgrund des heutigen Marschplans davon aus, dass dort dann auch Entscheidungen betreffend WTO, Marktst\u00fctzung usw. gef\u00e4llt werden m\u00fcssen.
\nDie Mehrheit sagt: Wir beschliessen heute den Ausstieg, und der Bundesrat muss dann 2006 nachliefern, wie das geregelt werden soll. Der Unterschied ist, dass wir jetzt einen strategischen Entscheid dar\u00fcber f\u00e4llen w\u00fcrden, was 2009 subito geschehen w\u00fcrde. Ich bin da etwas vorsichtiger und meine, dass es relativ kritisch ist, heute unternehmerische Entscheide f\u00fcr das Jahr 2009 zu f\u00e4llen. Der kleine, aber sehr wichtige Unterschied ist, die Strategie festzulegen, die Begrenzung, damit die Bauern wissen, dass sie nur bis 2009 damit rechnen k\u00f6nnen. Dann hat n\u00e4mlich 2006 das Parlament die M\u00f6glichkeit, Ja oder Nein zu einem definitiven Ausstieg zu sagen, oder es kann das Ausstiegsszenario des Bundesrates allenfalls zur\u00fcckweisen. Ich bitte Sie deshalb, in erster Priorit\u00e4t meinem Minderheitsantrag zuzustimmen, weil er die verl\u00e4sslichere Variante ist. Ich bin aber auf die Ausf\u00fchrungen von Bundesrat Deiss gespannt. Ich m\u00f6chte Sie bitten - nat\u00fcrlich soweit Sie k\u00f6nnen -, uns in den Grundz\u00fcgen diese Eckwerte der Ausgestaltung vorzulegen, wie sie 2006 vorgesehen ist.
\nBetreffend den Eventualantrag Maillard muss ich sagen, dass er etwa dasselbe will wie ich. Es ist eine untergeordnete Frage, ob dies nun in den \u00dcbergangsbestimmungen oder im eigentlichen Gesetz geregelt werden soll. Ich bitte Sie, hier Vorsicht walten zu lassen und insbesondere die Bauernfamilien im Hintergrund nicht zu vergessen.
\nIm Sinne der \u00d6konomie h\u00e4tte ich eigentlich beides miteinander behandeln wollen: das Votum namens der Fraktion zur ganzen Thematik und die Begr\u00fcndung der Minderheit Pelli. Nun, ich nehme die Minderheit Pelli vorweg und \u00e4ussere mich dann f\u00fcr die Fraktion, wenn die Minderheits- und Einzelantr\u00e4ge zu Artikel 36a begr\u00fcndet sind.
\nZur Minderheit Pelli bei Absatz 3: Die Mehrheit will Artikel 36a Absatz 3 streichen. Diese Bestimmung in Absatz 3 ist aber \u00fcberhaupt nichts Absurdes, sondern gar nichts anderes als das, was wir in der Wintersession 2002 mit dem dringlichen Bundesbeschluss beschlossen haben. Ich muss Ihnen sagen: In dieser kurzen Zeit hat dieser Absatz 3 \u00fcberhaupt nicht an Wichtigkeit verloren. Er ist f\u00fcr mich nach wie vor attraktiv, und es steht darin nirgends, dass die Branche etwas m\u00fcssen soll. Die Branche kann etwas tun, wenn sie die Infrastruktur hat. Vielleicht ist es gar nicht schade und vielleicht w\u00e4re es sogar n\u00fctzlich, wenn einzelne Branchen bereits einen Vorlauf h\u00e4tten, um Erfahrungen zu sammeln. Das w\u00e4re dann ein wesentlicher Punkt f\u00fcr die definitive Aufhebung der staatlichen Milchkontingentierung.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Ihnen ans Herz legen, die Neuerung, die wir im Winter 2002 im Rahmen des dringlichen Bundesbeschlusses beschlossen haben, hier wieder aufzunehmen und bei Absatz 3 nicht der Mehrheit, sondern der Minderheit Pelli zu folgen.
\nGestatten Sie mir, so quasi eine innerlandwirtschaftliche Frage an Herrn Tschuppert zu stellen: Sind Sie sich bewusst, dass es einen frappanten Unterschied zwischen Artikel 31 und diesem Minderheitsantrag betreffend einen vorzeitigen Ausstieg aus der Branche gibt? Das h\u00e4tte zur Folge, dass die innovativen Bauern - diese m\u00fcssen wir im Grunde genommen nicht sch\u00fctzen - eine Branche bilden und den Ausstieg zulasten der anderen vorzeitig organisieren k\u00f6nnten. Eine weitere Frage: Sind Sie sich bewusst, dass es zwischen den verschiedenen Produzenten in diesem Land eine frappante Marktverzerrung geben w\u00fcrde, die nur sehr schwer zu bew\u00e4ltigen w\u00e4re?
\nErstens, Du kannst mir auch hier Du sagen. Zweitens bin ich mir der Problematik bewusst. Drittens heisst das nat\u00fcrlich nicht, dass man neue, innovative Wege nicht immer studieren und in Betracht ziehen soll. Wir kommen in der Milchwirtschaft in dieser schwierigen Situation nur weiter, wenn wir uns auch in Gebiete wagen, die im Moment vielleicht - ich gebe Dir Recht - noch nicht vorstellbar sind. Aber es gibt nichts, das man nicht l\u00f6sen kann, wenn man will.
\nIch pl\u00e4diere f\u00fcr die jungen, innovativen Leute; man muss ihnen doch, wenn sie die M\u00f6glichkeit dazu haben, die Gelegenheit geben. Das heisst noch lange nicht, dass das technisch durchf\u00fchrbar ist, wenn die Modalit\u00e4ten nicht geregelt sind. Mein Freund, ich bin mir der Problematik schon bewusst, aber das h\u00e4lt mich nicht von neuen Ideen ab.
\nIch bin Vizepr\u00e4sidentin der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete (SAB). Die SAB hat als erste Institution die Aufhebung der Milchkontingentierung thematisiert. Ich beantrage Ihnen, bei Artikel 36a dem St\u00e4nderat zu folgen. Die SAB war - entgegen anders lautenden Behauptungen - nie f\u00fcr die Aufhebung der Milchkontingentierung. Weil wir aber um die existenzielle Bedeutung der Milchproduktion in den Berg- und Randregionen wissen, machten wir uns schon fr\u00fch Gedanken, was passieren w\u00fcrde, wenn der Bundesrat oder das Parlament im Gleichschritt mit der EU die Milchkontingentierung aufheben w\u00fcrde. Wir verlangten deshalb gegen\u00fcber der generellen Aufhebung die vorgezogene Entlassung der Betriebe in den Bergzonen um mindestens drei Jahre. Warum? Eine gen\u00fcgend lange Vorlaufzeit ist f\u00fcr die Milchproduzenten im Berggebiet wichtig, um privatrechtliche Vertr\u00e4ge zwischen Produzenten und Abnehmern abzuschliessen. Privatrechtliche Abnahmevertr\u00e4ge sind f\u00fcr die [PAGE 382] Produzenten f\u00fcr die Aufrechterhaltung der investitionsintensiven Milchproduktion unverzichtbar. Unsicherheit f\u00fchrt zum Ausstieg und damit zum Verlust von Wertsch\u00f6pfungspotenzial. Abnehmer von Produkten k\u00f6nnen \u00fcber privatrechtliche Vertr\u00e4ge sicherstellen, dass die Nachfrage nach innovativen Produkten auch befriedigt werden kann, weil keine k\u00fcnstlichen Mengenbeschr\u00e4nkungen die Mehrproduktion dieser gefragten Spezialit\u00e4t behindern oder verhindern. Zudem hat der Bundesrat die vorzeitige Entlassung der Berggebiete schon in seiner Botschaft aufgenommen. Es darf deshalb davon ausgegangen werden, dass das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft die Umsetzbarkeit einer vorzeitigen Entlassung gepr\u00fcft hat und diese im Gegensatz zu den Milchverb\u00e4nden als durchf\u00fchrbar erachtet. Die Vorlaufzeit von drei Jahren f\u00fcr die Berggebiete muss zudem genutzt werden, um die in Artikel 187b Absatz 6 vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen in die Wege zu leiten. Diese Massnahmen sollen eine Unterst\u00fctzung der Milchproduzenten in den Berggebieten sowie soziale und regionalpolitische Anliegen beinhalten. Mit den flankierenden Massnahmen soll der Bundesrat insbesondere aufzeigen, wie er den Verfassungsauftrag der dezentralen Besiedelung l\u00e4ngerfristig gew\u00e4hrleisten will.
\nWenn jetzt dann mein Antrag bek\u00e4mpft wird mit dem Argument, dass Berg- und Biobauern die gestaffelte Entlassung aus der Milchkontingentierung gar nicht wollen, dann m\u00f6chte ich zuerst einmal wissen, wer denn konkret gefragt wurde. Bei uns auf dem Hof Bergzone 2 und auf unserer Alp wird Biomilch produziert. Wir wurden aber nicht gefragt. Die Vermutung liegt nahe, dass einfach die Vertreter der Milch verarbeitenden Verb\u00e4nde der Talregionen um ihre Meinung gebeten wurden.
\nDas zweite Argument, das im Vorfeld immer wieder erw\u00e4hnt wurde, war, man wolle das Berggebiet vor un\u00fcberlegten Fehlinvestitionen bewahren. Aber Fehlinvestitionen bei den Milchverarbeitungsbetrieben wurden bisher nicht in den Berg- und Randregionen get\u00e4tigt; leiden darunter d\u00fcrfen jetzt aber wir. Wir haben keine allzu grosse Auswahl an Alternativen zur Milchproduktion. Wenn die Milchproduktion aus dem Berggebiet verschwindet - das wird sie, wenn bei einer allf\u00e4lligen Aufhebung der Milchkontingentierung nicht in hohem Masse flankierende Massnahmen getroffen werden -, geht damit ein Verlust an Wertsch\u00f6pfung, Arbeitspl\u00e4tzen und Know-how einher. Der Abwanderungsprozess wird weiter beschleunigt, und die Entleerung der Berggebiete wird vorangetrieben. Wollen Sie das?
\nIch bitte Sie, stimmen Sie meinem Antrag zu, bei Artikel 36a dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nMit meinem Antrag m\u00f6chte ich die Kontingentierung weiterf\u00fchren, mit dem Auftrag an den Bundesrat, einen Vorschlag f\u00fcr eine m\u00f6gliche Nachfolgeregelung bis 2006 vorzulegen. Dies ist analog zu Artikel 187b Absatz 7 gem\u00e4ss Minderheit Walter Hansj\u00f6rg.
\nMan kann es drehen und wenden wie man will, alle anderen gestellten Antr\u00e4ge nehmen einen Ausstieg aus der Kontingentierung vorweg.
\nDer St\u00e4nderat - das entspricht ja dem Antrag Wittenwiler - will 2009 aus der Milchkontingentierung aussteigen, will jedoch, wir haben es geh\u00f6rt, Bio- und Bergbetriebe bereits drei Jahre vorher aus der Kontingentierung entlassen. Ich war der Meinung, in der Landwirtschaft herrschte weitestgehend der Konsens, dass dies kein guter und kein geeigneter Vorschlag ist.
\nDie Mehrheit der Kommission will ebenfalls 2009 aus der Kontingentierung aussteigen, jedoch nicht gestaffelt, und die Minderheit I (H\u00e4mmerle) will gestaffelt aussteigen, jedoch schon 2007. Herr Maillard will die Milchmarktordnung zwingend vor 2009 neu regeln und bis 2006 bereits eine Vorlage im Parlament beraten haben. Und dann gibt es noch die Minderheit II (Walter Hansj\u00f6rg). Sie will die Kontingentierung bis 2009 befristen, mit den Auftrag an den Bundesrat, eine Nachfolgeregelung vorzulegen.
\nHier kn\u00fcpfe ich an: Es ist von mir aus gesehen widersinnig, hier und heute den Ausstieg aus der Kontingentierung zu beschliessen, bevor wir vom Bundesrat \u00fcberhaupt einen Vorschlag auf dem Tisch haben, welche allf\u00e4llige Nachfolgeregelung \u00fcberhaupt infrage kommt. Denn eines ist klar: Es braucht irgendein Mengensteuerungsinstrument, zumindest wenn der Milchpreis in diesem Land \u00fcberhaupt noch relevant sein soll. Will man keine Milchkontingente oder keine Mengensteuerungsinstrumente, so ist das eine radikale Abkehr vom Milchland Schweiz mit allen Folgen, die wir kennen: Die l\u00e4ndlichen Strukturen werden zerschlagen, b\u00e4uerliche Familienbetriebe werden aus der Milchproduktion aussteigen, l\u00e4ndliche Regionen, vorab die Berggebiete, werden an Wertsch\u00f6pfung verlieren.
\nBeschliessen Sie also den Ausstieg aus der Kontingentierung, wird in Zukunft, Herr H\u00e4mmerle hat es geahnt, nur noch den Autobahnen entlang produziert werden. Die EU wird vor 2013 nicht \u00fcber eine Aufhebung ihrer Kontingentierung entscheiden. In jedem gr\u00f6sseren Milchproduktionsland der Welt kennt man Kontingente oder zumindest Quoten, und dies ist in einem solch sensiblen Bereich auch richtig. Bei vielen Bauernfamilien war die Milch bis heute der einzige wenigstens preislich ein wenig verl\u00e4ssliche Rohstoff, bei dem sie zumindest wussten: In einem halben Jahr oder in einem Jahr k\u00f6nnen wir so viel Ertrag und damit Einkommen erwirtschaften.
\nGestatten Sie mir noch einen Schlusssatz: Die Bauern wollen heute eine klare Antwort von uns. Sie haben es an Kundgebungen und an Versammlungen immer wieder gesagt: Man will die Kontingentierung in der Milchwirtschaft. Stimmen Sie heute Ja oder Nein, aber tragen Sie die Verantwortung f\u00fcr Ihr Tun.
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