Der Kontingentshandel war lange Zeit ein umstrittenes Problem. Er wurde dann eingef\u00fchrt, und ich muss Ihnen sagen, er hat sich bew\u00e4hrt! Er hat sich insbesondere bew\u00e4hrt, weil sich die Betriebe entwickeln k\u00f6nnen. Diejenigen Betriebe, die eher auf die Milchproduktion setzten, konnten entsprechende Kontingente zukaufen oder zumieten - und dies zu einem Marktpreis, der den Gegenwert darstellt. Wir haben zudem Bauernbetriebe, die sich ver\u00e4ndern m\u00f6chten. Sie m\u00f6chten eine andere Produktionsausrichtung einf\u00fchren und haben mit dem Kontingentshandel auch die Gelegenheit, Mittel zu beschaffen, um ihren Strukturwandel, n\u00e4mlich den Ausstieg aus der Milchkontingentierung, zu finanzieren. Sie k\u00f6nnen diese Mittel in Mast- und Mutterkuhhaltung oder in ackerbauliche Ausrichtungen investieren. Auch das kostet Geld. Dieser Ausgleich ist ein innerlandwirtschaftlicher Ausgleich. Dies hat den Bund in der Regel nichts gekostet. Von daher gesehen hat dieser Kontingentshandel Dynamik gegeben: Die Betriebe konnten sich ver\u00e4ndern. Es wurde rege davon Gebrauch gemacht. Die Preise der Kontingentsrenten sind unterschiedlich hoch, und es ist jedem einzelnen b\u00e4uerlichen Unternehmer freigestellt, wie viel er bezahlen will oder um welchen Preis er die Produktionsmenge einem anderen Bauern \u00fcbertragen will. Aber wir haben jetzt auch die Flexibilisierung der Branchen. Gesamthaft kann die Milchmenge ab 2004 von den Branchen festgelegt werden. Aber es ist dringend notwendig, dass die einzelnen Betriebe hier ihren Handlungsspielraum behalten k\u00f6nnen. Dieses Instrument brauchen wir auf jeden Fall bis zu einer allf\u00e4lligen Aufhebung der Milchkontingentierung, falls das dann beschlossen w\u00fcrde.
\nZum Antrag Kunz muss ich sagen, dass er mir administrativ zu kompliziert ist. Es nicht korrekt, dass dann, wenn weniger Milchmenge in den Handel kommt, die Preise erh\u00f6ht werden und nachher eine administrative Zuteilung erfolgt - eine administrative Zuteilung notabene, welche die ungerechte Auswirkung h\u00e4tte, dass diese kurzfristig zugeteilten Kontingente dann nochmals ver\u00e4ussert werden k\u00f6nnten.
\nBleiben Sie bitte beim bew\u00e4hrten System, welches in der Landwirtschaft etwas mehr Freiheit und unternehmerischen Handlungsspielraum gebracht hat.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nBei Artikel 32 geht es um die Anpassung der Kontingente w\u00e4hrend der Milchkontingentierung, damit ein Milchbetrieb auch in dieser Phase wachsen kann. Was lief ab? Mit \"AP 2002\" wurde von den Produzenten und Verarbeitern verlangt, dass sie f\u00fcr Produktion und Absatz selber verantwortlich seien. Gleichzeitig baute der Bund die Marktst\u00fctzungen ab, was dazu f\u00fchrte, dass die Milchpreise in den letzten Jahren sanken und weiter sinken [PAGE 370] werden. Es f\u00fchrte auch dazu, dass die Einkommenssituation der Milchproduzenten schwieriger, schlechter wurde als die der \u00fcbrigen Landwirtschaftsbetriebe. Das zeigten Erhebungen des Schweizerischen Bauernverbandes beim letzten Lagebericht klar auf.
\nWas kann nun ein Milchbetrieb in dieser Situation machen? Er kann die Kosten senken, er kann rationalisieren, beim Personal sparen; er kann sich aber auch vergr\u00f6ssern, und vergr\u00f6ssern kann er nur, wenn er zus\u00e4tzliche Milchkontingente kauft oder mietet. Er kann auch Land zukaufen, aber - das weiss auch Herr H\u00e4mmerle - das ist sehr schwierig. Der Milchwirtschaftsbetrieb muss also unternehmerischer werden, er muss versuchen, seine Kosten tief zu halten.
\nWenn wir nun - wie dies der Minderheitsantrag H\u00e4mmerle will - den Kontingentshandel streichen, verhindern wir das Wachstum der Milchwirtschaftsbetriebe; damit zementieren wir die Gr\u00f6sse dieser Betriebe und nehmen ihnen die M\u00f6glichkeit, unternehmerisch zu handeln. Deshalb bin ich der \u00dcberzeugung, dass es richtig ist, Kauf und Miete von Milchkontingenten weiterhin zuzulassen. Es ist richtig, was Herr H\u00e4mmerle sagt; mich st\u00f6ren die hohen Kosten auch, aber das ist der Entscheid jedes einzelnen Unternehmers. Ich bin \u00fcberzeugt: Wenn wir jetzt die Milchkontingentierung bis 2009 begrenzen und sie dann definitiv aufheben, was abzusehen ist, entsteht ein gewisser Druck auf die Kontingentspreise; sie werden Jahr f\u00fcr Jahr sinken. Es ist also dringend notwendig, dass der Milchwirtschaftsbetrieb auch in dieser \u00dcbergangsphase bis zur Aufhebung der Milchkontingentierung wachsen kann; sonst erfolgt der \u00dcbergang viel zu abrupt, und es wird zu viele Verlierer geben. Ich m\u00f6chte Sie also bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.
\nAuch der Einzelantrag Kunz, nur 50 Prozent des Kontingentes seien zu \u00fcbertragen, f\u00fchrt zu einer Einschr\u00e4nkung der unternehmerischen Freiheit; er erh\u00f6ht die Kosten der Kontingente, weil dann der Ausstieg nur mit 50 Prozent der Menge bezahlt werden muss.
\nWenn Sie der Mehrheit zustimmen, ist die \u00dcbergangsfrist zur Aufhebung der Milchkontingentierung f\u00fcr die Milchwirtschaftsbetriebe vertr\u00e4glicher.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture
\n[VS]
\nArt. 27 Abs. 3
\nAntrag Schenk
\nDie Produzenten handeln mit den Verarbeitern und dem Handel einen Anteil der erzielten Bruttomarge zugunsten der Produzenten aus.
\n[VS]
\nArt. 27 al. 3
\nProposition Schenk
\nLes producteurs conviennent avec les entreprises de transformation et de distribution de la part du b\u00e9n\u00e9fice brut obtenu qui doit \u00eatre r\u00e9serv\u00e9e aux producteurs.
\nEs ist Brauch, dass man zuerst seine Interessenbindungen offen legt. Ich habe zwei Goldfische, zwei Meerschweinchen, zwei Kaninchen und eine Katze, alle mit Familienanschluss - bei den Goldfischen beschr\u00e4nkt. Ich beziehe keine Direktzahlungen, und ich habe keinen direkten Bezug zur Landwirtschaft. Aber als Emmentaler sind mir die Anliegen der Landwirtschaft sehr wichtig, und hier insbesondere die Anliegen der kleinen H\u00fcgel- und Bergbauern.
\nMit meinem Antrag bringe ich der Landwirtschaft nat\u00fcrlich nicht die \u00fcberall gesuchte und so dringend notwendige Eier legende Wollmilchsau. Aber mein Antrag ist sicher ein positives Signal f\u00fcr die landwirtschaftlichen Produzenten. Heute gelangen im Durchschnitt nur etwa 20 bis 25 Prozent des Konsumentenfrankens zum Produzenten. Das sind Durchschnittswerte. Oft ist es auch viel weniger. Bei Grossverteilern etwa gelangen so genannte Frequenzbringer als Lockv\u00f6gel auf den Markt, daneben werden aber Grossums\u00e4tze vielfach mit anderen Produkten ohne Profit f\u00fcr den Produzenten erzielt. Mit meinem Antrag m\u00f6chte ich erreichen, dass der Anteil des Produzenten sichergestellt ist. Es sollte verhindert werden, dass Produkte f\u00fcr 30 Rappen eingekauft und dann nach dem Waschen und Verpacken f\u00fcr Fr. 4.30 weiterverkauft werden.
\nMit besseren Beitr\u00e4gen an die Produzenten k\u00f6nnte der R\u00fcckgang des landwirtschaftlichen Einkommens etwas aufgefangen werden, ohne dass es Mehrkosten gibt. Mit Krediten aus den Bundeskassen allein ist es n\u00e4mlich schlichtweg nicht m\u00f6glich. Sinkende Produzentenpreise sind ein wichtiger Grund f\u00fcr den Einkommensr\u00fcckgang und f\u00fchren zu einer echten Gef\u00e4hrdung der b\u00e4uerlichen Existenz. Wie dem Bericht zur Einkommenslage der Berner Landwirtschaft im Jahre 2001 entnommen werden kann, weisen vier von zehn Betrieben im H\u00fcgel- und Bergland einen Eigenkapitalverzehr aus. Sie leben also l\u00e4ngst von der Substanz. Dabei weiss jedermann, dass ein Abbau des Eigenkapitals mittel- und langfristig existenzbedrohend ist. Wenn die Landwirtschaft auch in Zukunft den Verfassungsauftrag - dezentrale Besiedlung und Pflege der Kulturlandschaft - erf\u00fcllen will, braucht sie lebenserhaltende Notmassnahmen. Mit der Unterst\u00fctzung meines Antrages schaffen wir nicht eine heile Welt f\u00fcr die Landwirtschaft, aber es ist immerhin ein positives Zeichen in die richtige Richtung, und es w\u00e4re f\u00fcr unsere produzierende Landwirtschaft ein willkommenes Signal.
\nIch bitte Sie, meinen Antrag zu unterst\u00fctzen.
\nDieser Antrag lag in der Kommission nicht vor. Ich mache zwei, drei pers\u00f6nliche Bemerkungen. Aufgrund der allgemeinen Haltung der Kommission kann ich doch etwas dazu sagen.
\n1. Die Einkommenslage, auch jene der Berner Bauern, ist mir bekannt.
\n2. Dieser Antrag ist unter dem Titel \"Preisbeobachtung\" subsumiert, also von dorther systematisch schon einmal etwas problematisch.
\n3. Kollege Schenk, es verbietet niemand den Bauern, das heute zu tun. Ich frage mich nat\u00fcrlich, ob wir per Gesetz den Bauern sagen k\u00f6nnen: Ihr k\u00f6nnt etwas tun, was nirgendwo verboten ist.
\nHinzu kommt, was ich aus der Grundphilosophie der Kommission und auch aus der Grundphilosophie der neuen Agrarpolitik heraus vortragen m\u00f6chte. Der Sinn der Agrarpolitik ist ja gerade der, dass der Staat weniger in die Details eingreift, dass die Landwirte, dass die Ern\u00e4hrungswirtschaft selber mehr Spielraum erhalten. Nur: Mehr Spielraum erhalten ist das eine, ihn tats\u00e4chlich nutzen ist das andere. Ich weiss aus meiner pers\u00f6nlichen Erfahrung, dass hier in Bezug auf besseres Verkaufen, besseres Verhandeln, besseres Sich-auf-dem-Markt-Organisieren noch sehr viel gemacht werden kann. Ich bin pers\u00f6nlich der \u00dcberzeugung, dass wir hier nicht hingehen und das per Staat verordnen sollen. Die Grundrichtung der Agrarpolitik ist es vielmehr, dass man die Freiheit gibt und dass die Produzenten, die Ern\u00e4hrungswirtschaft diesen Spielraum endlich intelligent nutzen sollen.
\nIch bitte Sie - ich glaube dies auch im Namen der Kommission tun zu d\u00fcrfen -, diesen Antrag abzulehnen.
\nIch bin der gleichen Meinung und rate Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Dies einmal vom System her: Ich verstehe nicht, was damit beabsichtigt werden soll. Denn einerseits kann man von Folgendem ausgehen: Wenn man das aushandeln kann, dann soll man direkt auf dem Niveau der Preise, die an den Produzenten ausgezahlt werden, verhandeln. Oder man ist [PAGE 367] andererseits dann daran interessiert, dass die Marge tief ist, damit die Preise herunterkommen und somit die Marktchancen gr\u00f6sser sind und der Konsument etwas davon hat. Aber damit w\u00fcrden wir irgendwie \u00fcbersetzten Margen eine Unterst\u00fctzung geben.
\nDas Zweite ist die Frage, wie wir das durchf\u00fchren sollen. Wenn es einfach eine fromme Empfehlung ist, dann bringt sie nichts. Wenn es ein Gebot sein soll, sehe ich nicht, wie wir das durchsetzen sollen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Schenk .... 28 Stimmen
\nDagegen .... 102 Stimmen
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 28; Art. 28 Titel, Abs. 2; 29
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 28; art. 28 titre, al. 2; 29
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2
\n....
\nb. .... Menge in der Verantwortung der Branchenorganisation ....
\n....
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Bigger
\nAbs. 2
\n....
\nb. .... Branchenorganisation verwertet und ohne Beeintr\u00e4chtigung des Gesamtmilchmarktes vermarktet wird und die anderen M\u00f6glichkeiten zur Milchbeschaffung genutzt sind.
\n[VS]
\nArt. 31
\nProposition de la commission
\nAl. 2
\n....
\nb. .... sont garanties sous la responsabilit\u00e9 de l'interprofession;
\n....
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Bigger
\nAl. 2
\n....
\nb. .... il est garanti, au sein de l'interprofession, que la quantit\u00e9 fix\u00e9e est mise en valeur et commercialis\u00e9e sans porter atteinte au march\u00e9 laitier pris dans son ensemble et que les autres possibilit\u00e9s d'approvisionnement en lait sont utilis\u00e9es.
\nIch spreche zu Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b, welcher zu erg\u00e4nzen ist und neu wie folgt lauten soll: \"Gew\u00e4hr daf\u00fcr besteht, dass die festgelegte Menge in der Verantwortung der Branchenorganisation verwertet und ohne Beeintr\u00e4chtigung des Gesamtmilchmarktes vermarktet wird und die anderen M\u00f6glichkeiten zur Milchbeschaffung genutzt sind.\"
\nIch gebe zu diesem Antrag folgende Erl\u00e4uterungen und Begr\u00fcndungen: Mit dem neuen Absatz 2 von Artikel 31 wird der Grundsatz der Gleichbehandlung tangiert. Ausw\u00fcchse und Missbrauch sollen soweit m\u00f6glich im Gesetz ausgeschlossen werden. Begehren von Branchenorganisationen werden voraussichtlich nur zur Erh\u00f6hung und nicht zur Reduktion der Kontingente kommen, dies mit dem Risiko, dass zu viel Milch auf dem Markt ist und einen totalen Preiszerfall verursacht. Eine gezielte Erh\u00f6hung darf nur erfolgen, wenn auch andere M\u00f6glichkeiten zur Milchbeschaffung ausgesch\u00f6pft sind. Mit der vorgesehenen Regelung k\u00f6nnten die Branchenorganisationen bei ung\u00fcnstiger Marktlage z. B. K\u00e4sereien schliessen und die Produzenten oder einige davon entlassen, um die Kontingente der \u00fcbrig gebliebenen zu erh\u00f6hen. Ebenso k\u00f6nnten auch K\u00e4sereiumstellungen verhindert werden. Unter der gegebenen Regelung k\u00f6nnten die Aktivit\u00e4ten der Vermarktung stark leiden. Eine gezielte Erh\u00f6hung darf nicht ohne Einbezug der gesamten Branche bzw. des Gesamtmilchmarktes erfolgen, ansonsten die Randregionen oder Berggebiete wegen Milchmengen, Transportkosten und Zeitaufwand sicher die Benachteiligten auf dem Milchmarkt sind. Weil der Milchmarkt ein System aus verschiedenen Verb\u00e4nden, Organisationen und Betrieben ist, m\u00fcssen Kontingente weiterhin in erster Linie auf Begehren der Gesamtbranche erh\u00f6ht werden und sollen erst nach einem Milchvergleich, je nach dem Ergebnis f\u00fcr alle oder je nach Branche, erh\u00f6ht werden. Im \u00dcbrigen muss Folgendes gew\u00e4hrleistet sein: Sofern die Milchmenge auf Begehren einer Branchenorganisation bei einer g\u00fcnstigen Marktlage einmal erh\u00f6ht worden ist, kann im anderen Fall dann auch eine K\u00fcrzung, gegebenenfalls unter das allgemeine Niveau, vorgenommen werden.
\nMit diesen Schwerpunkten m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, meinem Einzelantrag zuzustimmen, denn nur so sind Randregionen und H\u00fcgel- und Berggebiete gleich behandelt.
\nJe vous rappelle que ces articles ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9s par notre Parlement au mois de d\u00e9cembre dernier et que nous avons eu un d\u00e9bat sur la responsabilit\u00e9 qui est donn\u00e9e aux interprofessions. Les modifications propos\u00e9es par la commission de notre Conseil correspondent du reste \u00e0 ce qui est ressorti du d\u00e9bat. Nous savons en effet que la responsabilit\u00e9 donn\u00e9e aux interprofessions est un challenge pour celles-ci et que ceci sera difficile \u00e0 r\u00e9aliser, notamment trouver l'\u00e9quilibre dont a parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure M. Bigger.
\nN\u00e9anmoins, nous avons souhait\u00e9 en d\u00e9cembre 2002 - je pense que nous allons poursuivre dans cette direction - continuer \u00e0 faire confiance aux diff\u00e9rentes interprofessions. Si jamais il y a difficult\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral garde un r\u00f4le, puisqu'\u00e0 l'article 31 alin\u00e9a 3, il est pr\u00e9vu qu'il peut rejeter en tout ou en partie la demande qui pourrait \u00eatre faite par une interprofession si cette demande n'allait pas dans le sens de l'\u00e9volution de l'\u00e9conomie laiti\u00e8re. Donc je pense que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aura \u00e0 coeur de r\u00e9aliser l'\u00e9quilibre entre les r\u00e9gions, notamment pour ne pas p\u00e9jorer la situation des r\u00e9gions de montagne.
\nNous partageons donc les soucis exprim\u00e9s par M. Bigger. Nous pensons cependant que la modification propos\u00e9e par la commission permet de r\u00e9pondre \u00e0 ses soucis.
\nJe vous demande de bien vouloir soutenir la proposition de la commission.
\nAvec les articles 31 et suivants, nous abordons la question du contingentement laitier. Si vous me le permettez, Monsieur le Pr\u00e9sident, je vais donner quelques indications g\u00e9n\u00e9rales concernant le changement de syst\u00e8me qui est envisag\u00e9.
\nVous vous rappelez que, durant les ann\u00e9es septante, on devait lutter contre la surproduction de lait dans un syst\u00e8me o\u00f9 le prix \u00e9tait garanti. Il n'y avait donc pas d'autre issue, \u00e0 partir du moment o\u00f9 on d\u00e9termine l'une des variables, ou l'une des questions \u00e0 laquelle le march\u00e9 doit r\u00e9pondre - le prix -, que de donner l'autre r\u00e9ponse, qui est celle de la quantit\u00e9. Le contingentement laitier \u00e9tait donc in\u00e9vitable et a \u00e9t\u00e9 pratiqu\u00e9 jusqu'\u00e0 maintenant.
\nUn tournant d\u00e9cisif est pris avec la \"Politique agricole 2002\": il s'agit de donner plus de responsabilit\u00e9 et de marge de manoeuvre aux producteurs et de s'orienter par rapport au march\u00e9. La conclusion que nous devons tirer est la m\u00eame qu'\u00e0 l'\u00e9poque. A partir du moment o\u00f9 l'on admet que le prix d'\u00e9coulement du lait doit \u00eatre fix\u00e9 en accord avec le [PAGE 368] march\u00e9, l'Etat ne peut plus g\u00e9rer les quantit\u00e9s. Cela ne peut fonctionner longtemps sans r\u00e9v\u00e9ler des contradictions; des exemples co\u00fbteux ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 donn\u00e9s l'ann\u00e9e pass\u00e9e.
\nL'objectif est donc de redonner aux acteurs du march\u00e9 la responsabilit\u00e9 de g\u00e9rer les quantit\u00e9s, ceci apr\u00e8s une trentaine d'ann\u00e9es de quotas \u00e9tatiques. Vous conviendrez que la d\u00e9marche n'est pas simple et demande \u00e0 \u00eatre pr\u00e9par\u00e9e et mise en pratique de mani\u00e8re r\u00e9fl\u00e9chie et ordonn\u00e9e.
\nNous devons aussi tenir compte des contraintes qui nous viennent de l'ext\u00e9rieur, et je pense notamment \u00e0 l'Accord avec l'Union europ\u00e9enne relatif aux \u00e9changes de produits agricoles qui est entr\u00e9 en vigueur le 1er juin 2002, et qui va nous apporter des avantages en donnant un plus large acc\u00e8s au march\u00e9 \u00e0 nos produits, mais bien s\u00fbr en offrant la r\u00e9ciproque, donc plus de concurrence chez nous par des produits import\u00e9s.
\nNous ne devons donc pas oublier qu'en 2007 d\u00e9j\u00e0, la moiti\u00e9 de la production laiti\u00e8re, celle qui est destin\u00e9e \u00e0 la production de fromage, fera partie d'un march\u00e9 unique de 450 millions de consommateurs. Nous aurons des opportunit\u00e9s accrues d'exporter ces sp\u00e9cialit\u00e9s fromag\u00e8res, mais nous aurons aussi la pr\u00e9sence d'une concurrence accrue chez nous.
\nCe sont des fili\u00e8res responsables qui doivent se positionner sur ces march\u00e9s. Les meilleurs doivent \u00eatre r\u00e9compens\u00e9s par des marges et des parts de march\u00e9 accrues, plut\u00f4t que tout soit dilu\u00e9, comme c'est le cas dans le r\u00e9gime actuel. Pour y parvenir, la politique men\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et, nous le savons, par le Parlement, parce qu'il a d\u00e9j\u00e0 accept\u00e9 les premi\u00e8res d\u00e9marches, est pr\u00e9vue en plusieurs \u00e9tapes. On peut en distinguer quatre au moins.
\nLa premi\u00e8re \u00e9tape est celle que vous avez ratifi\u00e9e en d\u00e9cembre dernier, \u00e0 la quasi-unanimit\u00e9, dans les deux Chambres: c'est la modification urgente de l'article 31 LAgr (02.068). Nous y sommes pr\u00e9sentement, par la proposition Bigger qui voudrait revenir sur cette d\u00e9cision.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous recommande de ne pas toucher \u00e0 cette d\u00e9cision qui a \u00e9t\u00e9 prise avec une si large majorit\u00e9, mais de la maintenir.
\nPour l'ann\u00e9e laiti\u00e8re en cours, peut-\u00eatre, et pour la suivante, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral adaptera lin\u00e9airement les quantit\u00e9s contingent\u00e9es selon les voeux conjoints des associations fa\u00eeti\u00e8res de la branche, les producteurs suisses de lait d'une part, l'association fa\u00eeti\u00e8re des fromagers Fromarte, et l'Association de l'industrie laiti\u00e8re suisse d'autre part. Celles-ci ont souhait\u00e9 que la production baisse de 2 pour cent pour l'ann\u00e9e laiti\u00e8re en cours, afin d'assainir le march\u00e9 \u00e0 la suite des difficult\u00e9s que nous avons d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9es. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 en cons\u00e9quence l'ordonnance sur le contingentement laitier \u00e0 fin d\u00e9cembre dernier, et les organisations de la branche sont actuellement en discussion pour ce qui concerne les quantit\u00e9s \u00e0 produire en 2003/04.
\nMais, d\u00e9cision de l'Etat ou d\u00e9cision des associations fa\u00eeti\u00e8res, \u00e0 la longue, une gestion nationale des quantit\u00e9s, avec des variations identiques pour tous, n'est pas \u00e0 m\u00eame de donner les signaux n\u00e9cessaires et de relever les d\u00e9fis d'un march\u00e9 ouvert, mais de plus en plus segment\u00e9. Chaque fili\u00e8re doit d\u00e9finir sa strat\u00e9gie en termes de qualit\u00e9, d'innovation, de volume de production, de prix et de marketing. C'est pourquoi le message compl\u00e9mentaire au message du 29 mai 2002 concernant la \"Politique agricole 2007\" pr\u00e9voit d'autres \u00e9tapes.
\nLa deuxi\u00e8me \u00e9tape, maintenant, c'est d\u00e8s 2003 \u00e0 titre accessoire, mais d\u00e8s 2004 comme m\u00e9canisme \u00e9volutif de base. Les fili\u00e8res pourront demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'adapter de mani\u00e8re sp\u00e9cifique les quantit\u00e9s de lait des producteurs qui leur sont li\u00e9s. Un exemple: si la t\u00eate de moine ou l'appenzell peuvent se vendre mieux que pr\u00e9vu, les interprofessions concern\u00e9es obtiendront pour leurs producteurs des contingents suppl\u00e9mentaires de 2, 3, voire de 5 pour cent. A l'inverse, une fili\u00e8re qui perd des parts de march\u00e9 devra demander une correction vers le bas des droits de produire de ses adh\u00e9rents.
\nC'est ce que vous avez d\u00e9cid\u00e9 avec les alin\u00e9as 2 et 3 de l'article 31, dans la modification urgente d\u00e9j\u00e0 mentionn\u00e9e, appel\u00e9s \u00e0 \u00eatre repris dans le droit permanent, selon les d\u00e9cisions du Conseil des Etats et la proposition de votre commission. Il s'agit d'un pas essentiel pour que les partenaires du march\u00e9 assument leur responsabilit\u00e9 et la coh\u00e9rence entre leurs d\u00e9cisions concernant les prix et les volumes de production. Jusqu'ici, on connaissait d\u00e9j\u00e0 des restrictions temporaires de fabrication de fromage, mais alors, les exc\u00e9dents de lait coulaient vers des fili\u00e8res industrielles et les d\u00e9g\u00e2ts \u00e9taient assum\u00e9s par l'ensemble des producteurs.
\nTroisi\u00e8me \u00e9tape: c'est celle qui est propos\u00e9e d\u00e8s 2006 et sur laquelle il existe une divergence entre votre commission, d'une part, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le Conseil des Etats, d'autre part. Il s'agit de permettre \u00e0 certains groupes de producteurs de sortir de mani\u00e8re anticip\u00e9e de la gestion \u00e9tatique des droits de production.
\nLe projet initial pr\u00e9voyait l'exemption anticip\u00e9e des producteurs bio et de ceux des zones de montagne, soit parce qu'ils l'avaient demand\u00e9, soit parce qu'on voulait leur donner un avantage avant que la concurrence soit ouverte pour tous. Cette id\u00e9e a perdu de sa pertinence d\u00e8s le moment o\u00f9 l'on a ax\u00e9 l'\u00e9volution sur les d\u00e9cisions des interprofessions. Il y a, par exemple, dans la fili\u00e8re du gruy\u00e8re, du lait bio et du lait issu de la production int\u00e9gr\u00e9e, du lait de plaine et du lait de montagne. Cela compliquerait inutilement les choses si certains producteurs \u00e9taient exempt\u00e9s du contingentement laitier alors que d'autres resteraient li\u00e9s par des contingents de droit public.
\nDans ce sens, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'accord, comme le propose la majorit\u00e9 de la commission, de biffer l'article 36a alin\u00e9a 2; ainsi, les producteurs bio et ceux des zones de montagne suivraient le m\u00eame calendrier que leurs coll\u00e8gues.
\nEn revanche, je reste d'avis que ce serait une erreur dommageable que de renoncer \u00e0 l'ouverture que donne l'alin\u00e9a 3 de ce m\u00eame article, \u00e0 savoir l'exemption anticip\u00e9e du contingentement laitier, \u00e0 titre volontaire, des interprofessions ou des groupements de producteurs qui sont arm\u00e9s pour g\u00e9rer eux-m\u00eames les volumes de production. Le chemin sera long jusqu'en 2009, il ne faut pas supprimer des possibilit\u00e9s suppl\u00e9mentaires de flexibilisation. D'une part, il est utile que ceux qui le veulent puissent tester le syst\u00e8me qui sera la r\u00e8gle pour tous d\u00e8s 2009. D'autre part, dans le domaine du lait industriel par exemple, il n'est pas absolument garanti que le mod\u00e8le de l'interprofession s'imposera sur la dur\u00e9e, et l'alin\u00e9a 3 permet de mettre en place d'autres structures, des groupements r\u00e9gionaux, de producteurs ou des associations entre une centrale et ses producteurs. N'ayons donc pas peur d'accorder un peu de libert\u00e9 \u00e0 ceux qui pourraient \u00eatre des pionniers, sachant qu'en 2009 au plus tard, chacun devra \u00eatre organis\u00e9 pour assumer les nouvelles responsabilit\u00e9s.
\nLa quatri\u00e8me \u00e9tape, enfin, c'est celle qui vise \u00e0 mettre en place la fin du contingentement laitier \u00e0 partir de 2009. Un consensus semble se d\u00e9gager maintenant en faveur de l'ann\u00e9e 2009 plut\u00f4t que 2007, comme pr\u00e9vu initialement.
\nAu nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je peux me rallier \u00e0 cette adaptation, parce qu'elle r\u00e9pond \u00e0 un voeu majoritaire de mod\u00e9rer quelque peu le rythme des r\u00e9formes et de donner un peu plus de temps aux exploitants et \u00e0 la branche pour s'adapter; et surtout, parce que l'assouplissement introduit avec l'article 31 nous permettra d'affronter efficacement les \u00e9tapes interm\u00e9diaires de l'ouverture des march\u00e9s.
\nPour terminer, je reviens sur la proposition Bigger \u00e0 l'article 31. Je vous rappelle d'abord qu'elle est contraire aux d\u00e9cisions qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 prises \u00e0 l'unanimit\u00e9 par le Parlement; en outre, je crois qu'il est important de rappeler qu'il est important de laisser une marge de manoeuvre suffisante \u00e0 la branche et, par cons\u00e9quent, de ne pas introduire une condition suppl\u00e9mentaire.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Bigger .... 65 Stimmen
\n[PAGE 369] [VS]
\nArt. 32
\nAntrag der Minderheit
\n(H\u00e4mmerle, Berberat, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Gysin Remo, Kaufmann, Oehrli, Sommaruga, Strahm)
\nAbs. 2, 3
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Kunz
\nAbs. 3
\n....
\nc. Es k\u00f6nnen h\u00f6chstens 50 Prozent der Grundkontingente \u00fcbertragen werden; die so frei werdende Kontingentsmenge kann linear auf die ersten 100 000 Kilo des Grundkontingentes jedem Milchproduzenten zugeteilt werden.
\n[VS]
\nArt. 32
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(H\u00e4mmerle, Berberat, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Gysin Remo, Kaufmann, Oehrli, Sommaruga, Strahm)
\nAl. 2, 3
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Kunz
\nAl. 3
\n....
\nc. 50 pour cent au plus des contingents de base peuvent \u00eatre transf\u00e9r\u00e9s; les contingents ainsi lib\u00e9r\u00e9s peuvent \u00eatre attribu\u00e9s lin\u00e9airement aux producteurs de lait pour les 100 000 premiers kilos du contingent de base.
\nZun\u00e4chst muss man immer wieder sagen, was ein Kontingent ist: Ein Kontingent ist eine vom Staat gratis zugeteilte Quote, eine bestimmte Menge zu einem garantierten Preis. Heute ist nur noch die Menge garantiert, aber nicht mehr der Preis. Darum ist ein Kontingent heute auch weniger von Bedeutung als fr\u00fcher.
\nWas ist der Kontingentshandel? Es ist die Situation, dass mit diesen staatlich unentgeltlich zugeteilten Quoten gehandelt werden darf; sie d\u00fcrfen verkauft, gekauft, vermietet oder gemietet werden. Davon wird h\u00e4ufig Gebrauch gemacht. Die offizielle Zielsetzung ist Strukturbereinigung, Konzentration der Milchproduktion auf g\u00fcnstige Standorte usw. Gestatten Sie mir eine \u00f6konomische \u00dcberlegung: Die Milchproduktion ist gem\u00e4ss allen Aussagen zu teuer, und darum ist die Milchproduktion nicht konkurrenzf\u00e4hig. Was geschieht mit dem Kontingentshandel? Mit dem Kontingentshandel wird die Milchproduktion massiv verteuert. Die Bauern, welche die Milchproduktion aufgeben, bekommen Geld, und diejenigen, die weiter produzieren, m\u00fcssen zahlen. F\u00fcr diejenigen, die produzieren, wird die Produktion, die ohnehin zu teuer ist, noch weiter verteuert. Das macht - dessen m\u00fcssen wir uns bewusst sein - 120 Millionen Franken im Jahr aus.
\nEs fragt sich zun\u00e4chst einmal, wo die betriebswirtschaftliche Vernunft liegt; das ist Sache jedes einzelnen Betriebsleiters. Aber gesamtwirtschaftlich ist es ohne Zweifel vollkommen unvern\u00fcnftig, so zu funktionieren. Es kommt noch hinzu - das ist besonders stossend -, dass gratis, unentgeltlich zugeteilte Quoten nachher zu Geld gemacht werden k\u00f6nnen; das ist mehr als stossend.
\nEin weiterer Aspekt ist der folgende: B\u00fcrgerliche Bauernpolitiker - wir werden das dann bald einmal h\u00f6ren - wehren sich mit H\u00e4nden und F\u00fcssen gegen eine Aufhebung der Kontingentierung oder setzen sich f\u00fcr eine m\u00f6glichst lange Beibehaltung der Kontingentswirtschaft ein. Man kann das so sehen; wir sind aber anderer Meinung. Nur, der Kontingentshandel - \u00fcberlegen Sie sich das einmal kurz - ist der Ausstieg aus der Kontingentierung. Die Bauern bezahlen diesen Ausstieg noch selber, und zwar diejenigen, die melken wollen. Diejenigen, die mehr melken wollen, zahlen den Ausstieg derjenigen aus der Kontingentierung, die eben nicht mehr melken wollen. Das ist wirklich ein Widerspruch, den man zuerst noch kl\u00e4ren m\u00fcsste, bevor man einfach stur am Kontingentshandel festhalten will.
\nEs ist bedeutend besser, gratis aus der Kontingentierung auszusteigen und dies mit vern\u00fcnftigen Begleitmassnahmen zu tun. Es ist also richtig, \u00f6konomisch richtig, den Kontingentshandel zu streichen, aufzugeben. Die Bundesratskompetenz, Kontingente den ver\u00e4nderten Betriebsverh\u00e4ltnissen anzupassen, bleibt - Absatz 1 bleibt bei meinem Antrag -, aber der Kontingentshandel, dieser Unsinn soll gestrichen werden.
\nIch bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nDer Kontingentshandel gibt immer wieder zu Diskussionen Anlass. Das BLW verlangt von uns Bauern, Betriebe zu vergr\u00f6ssern und strukturell zu verbessern, um konkurrenzf\u00e4hig zu werden. Hierf\u00fcr muss auch die M\u00f6glichkeit bestehen, die Milchkontingente zu verschieben. Bei der heutigen Regelung, bei der das Gesamtkontingent verschoben werden kann, k\u00f6nnen vor allem Grossbetriebe und finanziell starke Betriebe von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch machen. Der kleine und mittlere Betrieb geht in der Regel leer aus.
\nMein Antrag, h\u00f6chstens 50 Prozent der Grundkontingente zu verschieben, hat folgende Vorteile: Auch mit meinem Antrag kann der einzelne Betrieb \u00fcberdimensional wachsen, indem er Kontingente kaufen oder mieten kann. Aber es sind eben nur noch 50 Prozent. Ich gebe aber mit meinem Antrag jedem Milchbetrieb die M\u00f6glichkeit, ohne finanzielle Belastung sein Kontingent zu erh\u00f6hen, indem ihm jeweils auf das neue Milchjahr die nicht mehr handelbaren 50 Prozent der aufgegebenen Menge ohne zus\u00e4tzliche Kosten linear auf die ersten 100 000 Kilo des Grundkontingentes zugeteilt werden. Ich bevorzuge also nicht den Grossbetrieb. Ich will linear die frei werdenden 50 Prozent jedem Milchproduzenten auf die ersten 100 000 Kilo verteilen.
\nMein Antrag ist ein Akt der Solidarit\u00e4t, indem ich auch schw\u00e4cheren Betrieben eine Aufstockungsm\u00f6glichkeit ohne zus\u00e4tzliche Kosten geben will.
\nSetzen Sie also ein Zeichen der Solidarit\u00e4t, und stimmen Sie meinem absolut berechtigten Antrag zu.
\nHerr H\u00e4mmerle will die Kontingents\u00fcbertragung nicht mehr erm\u00f6glichen. Herr H\u00e4mmerle, es ist nicht zu bestreiten, dass gewisse Ausw\u00fcchse entstanden sind, vor allem bei der Einf\u00fchrung dieser Massnahme. Als wir sie eingef\u00fchrt haben, haben wir sie eigentlich als sehr fortschrittlich bezeichnet. Es ist andererseits auch nicht zu bestreiten, dass das in der Milchwirtschaft Bewegung gegeben hat. Vor allem t\u00fcchtige, junge Milchbauern hatten eine Perspektive. Sie konnten sich neu ausrichten und f\u00fcr die Zukunft planen. Deshalb war diese Massnahme nicht daneben. Ich pers\u00f6nlich kenne niemanden, der Kontingente gekauft oder gemietet hat, der dies nicht aus langfristigen \u00dcberlegungen gemacht hat.
\nAber, Herr H\u00e4mmerle: Jetzt so kurz vor dem Zielstrich mit der Aufhebung der Kontingentierung v\u00f6llig neue Spielregeln einzuf\u00fchren w\u00e4re meines Erachtens und nach Meinung unserer Fraktion falsch. Das Signal m\u00fcssen wir bei Artikel 36a setzen. Dort m\u00fcssen wir sagen, wann wir die Kontingentierung aufheben wollen. Wir d\u00fcrfen nicht wieder sagen: Wir wollen dann in zwei, drei Jahren schauen usw. Jetzt m\u00fcssen wir bei Artikel 36a die Signale setzen und nicht in der Zwischenzeit etwas Neues erfinden, was nicht gut w\u00e4re.
\nDas betrifft auch den Antrag Kunz. Dieser ist wohl sehr gut gemeint, aber administrativ zu kompliziert. Darum lehnen wir von der FDP den Antrag der Minderheit H\u00e4mmerle und den Antrag Kunz ab.
\n