Art. 36b
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5
\n.... 2009. Sie sind bis am 30. April 2012 anwendbar. Bei einer Terminverschiebung nach Artikel 36a Absatz 4 verl\u00e4ngert sich die Geltungsdauer entsprechend.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Pelli, B\u00fchrer, Donz\u00e9, Engelberger, Favre, Gysin Hans Rudolf, Maitre, Tschuppert, Weyeneth)
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates, aber:
\nBei einer Terminverschiebung .... entsprechend.
\n[VS]
\nArt. 36b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5
\n.... 2009. Elles restent en vigueur jusqu'au 30 avril 2012. En cas de report des d\u00e9lais en vertu de l'article 36a alin\u00e9a 4, leur dur\u00e9e de validit\u00e9 se prolonge dans la m\u00eame proportion.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pelli, B\u00fchrer, Donz\u00e9, Engelberger, Favre, Gysin Hans Rudolf, Maitre, Tschuppert, Weyeneth)
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, mais:
\nEn cas de report des d\u00e9lais en vertu de l'article 36a alin\u00e9a 4, leur dur\u00e9e de validit\u00e9 se prolonge dans la m\u00eame proportion.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.05 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 05
\n[PAGE 393]
\n[VS]
\n[VS]
\nSechste Abstimmung - Sixi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag Maillard .... 65 Stimmen
\nF\u00fcnfte Abstimmung - Cinqui\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 102 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 55 Stimmen
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 138 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Brunner Toni .... 21 Stimmen
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture
\n[VS]
\nArt. 36a
\nCe qui est le plus nuisible pour les producteurs et pour la r\u00e9organisation structurelle de la branche, pour la politique d'investissement des producteurs, c'est l'incertitude. C'est la raison pour laquelle il s'agit, au niveau de la loi que nous adoptons et au niveau de cet article 36a, de maintenir tr\u00e8s clairement et de fa\u00e7on r\u00e9aliste un objectif que le Conseil des Etats a fix\u00e9 \u00e0 2009 pour mettre fin au syst\u00e8me des contingents laitiers.
\nA l'alin\u00e9a 1er, le groupe lib\u00e9ral vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission. L'objectif g\u00e9n\u00e9ral doit en effet \u00eatre maintenu avec un choix strat\u00e9gique d'abandon en 2009, ce qui permet \u00e0 la branche de s'adapter. D'ici 2006, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourra, par le biais d'un rapport qui ne devrait pas remettre en cause le choix strat\u00e9gique d'abandon des contingents, pr\u00e9voir les mesures d'accompagnement qui sont ad\u00e9quates. Se posera alors peut-\u00eatre m\u00eame la question de la n\u00e9cessit\u00e9 de telles mesures, Monsieur Maillard, car en effet, actuellement et dans cette p\u00e9riode, d'ici \u00e0 2006, la politique des prix qui se rapprochent du march\u00e9 d\u00e9ploiera pleinement ses effets; elle aura des effets d'ajustements structurels sur la branche, de nombreux intervenants l'ont dit tr\u00e8s fort.
\nA l'alin\u00e9a 3, il conviendra de suivre la minorit\u00e9 Pelli qui pr\u00e9voit, dans l'attente de la fin des contingentements, la possibilit\u00e9 d'une responsabilisation des organisations de producteurs. C'est en effet par le biais de telles mesures de responsabilisation progressive, plut\u00f4t que par beaucoup d'autres mesures l\u00e9gislatives, que l'on pourra pr\u00e9parer \u00e0 la suppression des contingents l'ensemble de la production laiti\u00e8re de notre pays.
\nAu nom du groupe lib\u00e9ral, je vous invite \u00e0 suivre pour l'essentiel de l'article 36a la majorit\u00e9 de la commission, sous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 3, o\u00f9 nous soutenons la minorit\u00e9 Pelli dans le sens d'une responsabilisation accrue progressive des producteurs.
\nWir haben hier einen Entscheid zu treffen, der - ich glaube, das sagen zu k\u00f6nnen - noch mit sehr vielen Unsicherheiten behaftet ist.
\nDie Milchwirtschaft ist ein Sektor, der in der Vergangenheit sehr stark staatlich geregelt war. Jetzt ist die Frage die, ob man diesen Sektor sozusagen in die Freiheit entlassen kann, ohne dass er in seine einzelnen Teile zerf\u00e4llt. Die Frage ist f\u00fcr mich auch die, ob man sich vom Sektor her selber zutraut, diese Freiheit zu nutzen, oder ob man lieber den [PAGE 389] Schutz beim Staat sucht. Wahrscheinlich gibt es viele - Sie haben das auch in den Voten geh\u00f6rt -, die hoffen, m\u00f6glichst lange das zu erhalten, was man gestern und vorgestern hatte, die hoffen, dass Unangenehmes doch an einem vorbeigehen m\u00f6ge.
\nErlauben Sie mir dieses Bild: Es kommt mir vor, als st\u00fcnden wir am Rand des Wassers und \u00fcberlegten uns, ob wir hineinspringen und schwimmen sollten oder ob wir am Rand des Wassers bleiben und uns dauernd fragen sollten, ob wir eventuell vielleicht nicht doch noch mal nass w\u00fcrden. Pers\u00f6nlich bin ich der Meinung, dass ein Festhalten am Bestehenden keine gescheite Strategie ist. Wir haben vielmehr zu \u00fcberlegen, welche Entwicklungen auf uns zukommen werden und dass wir handeln m\u00fcssen. Es geht heute darum, ein Zeichen zu setzen: Wollen wir vorw\u00e4rts gehen, wollen wir an die Betroffenen ein Zeichen geben und ihnen vermitteln, dass es nun darum geht, an die Arbeit zu gehen?
\nZu den einzelnen Antr\u00e4gen. Die ganze Frage, warum man die Kontingentierung aufheben will, hat gewisse Gr\u00fcnde: Der Wettbewerb wird nun einmal h\u00e4rter, ob man das gerne hat oder nicht; ich erw\u00e4hne bloss die \u00d6ffnung des K\u00e4semarktes. Es ist auch so, dass mit dem Kauf von Kontingenten Kosten verbunden sind, die belasten; es ist auch so, dass man bei gr\u00f6sseren Kontingenten mehr Produktion hat; und es ist auch so, dass man mehr Bewegungsspielraum braucht, wenn man wettbewerbsf\u00e4higer werden will.
\nVon daher kam die ganze Idee mit der Aufhebung der Kontingentierung. Interessant war, dass sich im Verlaufe der Diskussion der Fokus eigentlich etwas verlagerte. Am Anfang sprach man sehr viel von der Aufhebung der Kontingentierung, sp\u00e4ter ging es eigentlich mehr um die Frage, ob wir eine staatliche Mengenregelung beibehalten wollen oder ob es in Zukunft eine private Mengensteuerung gibt.
\nIn der Kommission war eigentlich niemand f\u00fcr eine Beibehaltung der staatlichen Regelung. Man hat gesagt: Ja, es braucht dann schon eine Regelung, aber die m\u00fcsste dann eben von den Privaten getroffen werden. In der Kommission ist ebenfalls sehr klar herausgekommen, dass man den Betroffenen klare Signale geben soll. Man hat auch sehr deutlich gesagt, dass man die Kontingentierung nicht einfach mir nichts, dir nichts aufheben soll, sondern dass Begleitmassnahmen damit verbunden sein m\u00fcssen. Ein paarmal wurde das Direktzahlungssystem erw\u00e4hnt.
\nWir haben jetzt verschiedene Antr\u00e4ge, die sich voneinander unterscheiden. Wir haben einmal den Antrag Brunner Toni, jetzt m\u00f6glichst \u00fcberhaupt nichts zu \u00e4ndern. Dann haben wir verschiedene Antr\u00e4ge aus der Kommission, die verlangen, dass wir jetzt entscheiden oder dass wir eher etwas sp\u00e4ter entscheiden. Diese Antr\u00e4ge sind auch mit dem Wunsch verbunden, dass wir mehr Aussagen dazu haben, wie es weitergeht.
\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, im Jahre 2009 aus der Milchkontingentierung auszusteigen, wie es der St\u00e4nderat beschlossen hat. Die Minderheit I (H\u00e4mmerle) m\u00f6chte etwas fr\u00fcher aussteigen, n\u00e4mlich 2007. Die Minderheit II (Walter Hansj\u00f6rg) ist der Auffassung, die Milchkontingentierung solle bis 2009 begrenzt sein - das ist in Artikel 187b geregelt -, und bis im Jahr 2006 sei eine Nachfolgeregelung auszuarbeiten.
\nIch glaube, hier sind die Differenzen nicht allzu gross, auch wenn beim Antrag der Minderheit II (Walter Hansj\u00f6rg) nat\u00fcrlich heute nicht expressis verbis gesagt wird, dass wir aussteigen wollen. Aber ich m\u00f6chte umgekehrt sagen: Wenn wir heute entscheiden, aus der Milchkontingentierung auszusteigen, so m\u00f6chte ich im Moment auch nicht voraussagen, was wir dann im Jahre 2006 und 2007 wieder entscheiden werden. Zu erw\u00e4hnen ist auch, dass die Minderheit I (H\u00e4mmerle) - sie m\u00f6chte im Jahr 2007 aussteigen - in Artikel 36a so etwas wie eine Schutzklausel eingef\u00fchrt hat. Wenn alle Stricke reissen sollten, dann g\u00e4be es dort eine Verl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit.
\nIch habe Ihnen gesagt, dass mit diesem Entscheid viele Unsicherheiten verbunden sind und noch einige Fragen gel\u00f6st werden m\u00fcssen. Ich m\u00f6chte hier nur einige Fragen aufz\u00e4hlen, die auch in der Kommission erw\u00e4hnt worden sind:
\nZum Ersten geht es um die Frage, wie eine private Mengenregelung ausschauen soll. Ich glaube, hier ist die Situation noch alles andere als klar. Es ist aber weniger am Bundesrat als an den entsprechenden Organisationen, hier jetzt vorw\u00e4rtszumachen und L\u00f6sungen zu finden.
\nZum Zweiten sind wir von der Kommission her der Meinung, wir m\u00fcssen wettbewerbsf\u00e4higer werden, damit wir auch bei offeneren M\u00e4rkten Marktanteile halten k\u00f6nnen. Das heisst nat\u00fcrlich, dass die Milchpreise wahrscheinlich eben nicht mehr ganz so hoch sein werden. Die Frage lautet, ob es in Richtung Strukturentwicklung geht und ob man es sozial abfedern kann. Die andere Frage lautet, ob man dann das ganze St\u00fctzungsinstrumentarium umbauen muss. Hier liegen die Antworten eigentlich noch nicht auf dem Tisch.
\nSchliesslich ist auch klarzustellen, wie es mit der WTO weitergehen soll. Hier hat man nat\u00fcrlich gewisse M\u00f6glichkeiten, wenn man Mengenregelungen hat. Die Frage ist dann die: Welche Instrumente sind noch m\u00f6glich, wenn man diese Regelungen aufgibt? Hier gibt es eine ganze Reihe von Fragen. Ich denke, dass nun Herr Bundesrat Deiss auf einzelne dieser Fragen Antwort geben wird, dass er auch aufzeigen wird, wie quasi ein Arbeitsprogramm aussehen wird. Pers\u00f6nlich habe ich die Minderheit II (Walter Hansj\u00f6rg) unterst\u00fctzt, und zwar genau deshalb, weil ich zu diesen verschiedenen Punkten hier noch gerne die Aussagen von Herrn Bundesrat Deiss h\u00e4tte. Ich werde mich dann nach den Ausf\u00fchrungen von Herrn Bundesrat Deiss entscheiden, ob ich nicht auch der Mehrheit zustimmen werde.
\nDie Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen Zustimmung zum 30. April 2009 als Zeitpunkt der Aufhebung der Milchkontingentierung und Ablehnung der Minderheit I (H\u00e4mmerle) und der Minderheit II (Walter Hansj\u00f6rg).
\nEs gibt dann im Weiteren noch verschiedene Antr\u00e4ge, die dahin gehen, dass man beispielsweise das Berggebiet fr\u00fcher aus der Kontingentierung entlassen soll, dass man gewissen Gruppierungen die M\u00f6glichkeit geben soll, fr\u00fcher aus der Kontingentierung auszusteigen. Hier m\u00f6chte ich Sie einfach darauf hinweisen, dass aus der Sicht der Mehrheit der Milchmarkt nicht problemlos in einzelne Segmente aufgeteilt werden kann. Vielmehr werden dann, wenn Sie an einem Ort etwas frei machen bzw. etwas \u00f6ffnen, sehr schnell Auswirkungen auch in anderen Bereichen feststellbar sein, sodass das ganze System schwierig zu handhaben sein wird.
\nAus diesem Grund empfehle ich Ihnen, die entsprechenden Antr\u00e4ge abzulehnen. Es betrifft dies die Minderheit Pelli und den Antrag Wittenwiler. Soweit die Haltung der Mehrheit der Kommission.
\nLa majorit\u00e9 de la commission est favorable \u00e0 la suppression du syst\u00e8me de contingentement. Je ne vais pas refaire l'historique de ce syst\u00e8me de contingents; simplement, les arguments qui ont fait que la commission s'est d\u00e9clar\u00e9e favorable \u00e0 la suppression, par 24 voix contre 1, sont les suivants.
\nNous avons actuellement un syst\u00e8me dans lequel il y a location ou achat de contingents chaque ann\u00e9e pour environ 120 millions de francs, ce qui est une somme consid\u00e9rable; c'est un syst\u00e8me qui aboutit en fait \u00e0 ce que sur une p\u00e9riode de cinq ans, pr\u00e8s de la moiti\u00e9 des contingents ont chang\u00e9 de mains, soit par location, soit par achat. En fait, le syst\u00e8me que nous avons eu durant ces derni\u00e8res ann\u00e9es, avec des prix qui ont \u00e9t\u00e9 maintenus \u00e9lev\u00e9s gr\u00e2ce aux contingents, a de plus en plus servi \u00e0 financer l'achat ou la location de ces m\u00eames contingents. Il y a l\u00e0 une incongruit\u00e9 qu'il s'agit de lever.
\nEn ce qui concerne les diff\u00e9rents alin\u00e9as de cet article 36a.
\nA l'alin\u00e9a 1er, concernant la question de savoir si la suppression va se faire en 2007 ou en 2009, la majorit\u00e9 de la commission est favorable \u00e0 2009. Elle pense en effet que 2007 est un d\u00e9lai beaucoup trop rapproch\u00e9. Il y a encore aujourd'hui, et cela a \u00e9t\u00e9 dit \u00e0 plusieurs reprises, des \u00e9l\u00e9ments techniques \u00e0 r\u00e9gler, et \u00e9galement un rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 obtenir la majorit\u00e9 de la commission a fait une proposition dans ce sens \u00e0 l'article 187b alin\u00e9a 6. Il s'agit [PAGE 390] \u00e9galement de pr\u00e9ciser les responsabilit\u00e9s des diff\u00e9rents partenaires. Nous savons qu'au niveau des organisations elles-m\u00eames, l\u00e0, il y a beaucoup de travail \u00e0 faire, d'o\u00f9 un d\u00e9lai un peu plus long que celui qui \u00e9tait pr\u00e9vu initialement. Cependant, il s'agit d'envoyer un signal tout \u00e0 fait clair au monde agricole quant \u00e0 la suppression de ces contingents. La majorit\u00e9 de la commission estime en effet qu'il faut indiquer dans la loi elle-m\u00eame la date de suppression, 2009, sauf conditions tout \u00e0 fait particuli\u00e8res telles qu'indiqu\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 4. En effet, ceci d\u00e9terminera les diff\u00e9rents investissements qui seront faits dans l'agriculture et d\u00e9finira aussi le prix de vente et de location des contingents jusqu'\u00e0 ce moment-l\u00e0.
\nAinsi donc, \u00e0 l'alin\u00e9a 1er, la majorit\u00e9 de la commission est oppos\u00e9e \u00e0 la proposition de minorit\u00e9 I par le fait que celle-ci propose un d\u00e9lai beaucoup trop court; et \u00e0 l'alin\u00e9a 4, la minorit\u00e9 H\u00e4mmerle fait \u00e9tat d'une possibilit\u00e9 d'\u00e9chapper \u00e0 ce d\u00e9lai beaucoup trop impr\u00e9cise, puisqu'il serait possible de le prolonger au cas o\u00f9 l'application de cette loi entra\u00eenerait \"une rigueur excessive\". On voit l\u00e0 qu'il est difficile de pr\u00e9ciser v\u00e9ritablement ce qu'est une rigueur excessive.
\nLa commission a rejet\u00e9 la proposition de minorit\u00e9 I (H\u00e4mmerle) par 17 voix contre 8, et je vous invite \u00e0 la suivre.
\nEn ce qui concerne la minorit\u00e9 II, \u00e0 savoir l'inscription de ce d\u00e9lai de 2009 dans les dispositions transitoires, on voit qu'il y a dans cette proposition aussi, je dirai, un certain flou. On sait en effet ce qui va se passer jusqu'en 2009, il va y avoir aussi un rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais ensuite, le d\u00e9bat pourrait \u00eatre relanc\u00e9.
\nEncore une fois, je crois que nous devons avoir un message clair et donc rejeter cette proposition de minorit\u00e9 II.
\nCela a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure, la d\u00e9cision par rapport \u00e0 cette date de 2009 va influencer le prix de location et de vente des contingents aujourd'hui.
\nCependant, la majorit\u00e9 de la commission partage les soucis relatifs \u00e0 la mise en place du nouveau syst\u00e8me. Nous reviendrons sur ce point \u00e0 l'article 187b, puisque la majorit\u00e9 de la commission propose en effet que, d'ici 2006, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dise clairement au Parlement comment il entend faire ce passage. La majorit\u00e9 partage d'autant plus ce souci qu'elle soutient, \u00e0 l'article 36b, un syst\u00e8me de contrats d'achat de lait de 2009 \u00e0 2012 encadrant un petit peu ce passage. Ceci a \u00e9t\u00e9 appuy\u00e9 sans probl\u00e8me au niveau de la commission.
\nEn ce qui concerne maintenant l'article 36a alin\u00e9a 2, \u00e0 savoir une ouverture anticip\u00e9e pour l'agriculture de montagne et l'agriculture biologique, la commission, \u00e0 l'unanimit\u00e9, n'est pas favorable \u00e0 cette ouverture anticip\u00e9e. Elle estime que c'est un cadeau empoisonn\u00e9 qu'on fait \u00e0 ces secteurs-l\u00e0 de l'agriculture. En effet, lorsqu'il y aura l'ouverture pour tous en 2009, il est possible que des investissements aient \u00e9t\u00e9 faits dans les secteurs biologiques et de montagne et qu'\u00e0 ce moment-l\u00e0, il soit difficile de pouvoir assumer tout ceci, sans compter l'effet de vases communicants cit\u00e9 tout \u00e0 l'heure par M. Ehrler.
\nEn ce qui concerne l'alin\u00e9a 3 et la proposition de minorit\u00e9 Pelli, la majorit\u00e9 de la commission y est oppos\u00e9e, estimant que l'argumentation d\u00e9velopp\u00e9e pour l'alin\u00e9a 2 est \u00e9galement valable, \u00e0 savoir qu'une ouverture anticip\u00e9e pour une partie seulement du march\u00e9 peut poser diff\u00e9rents probl\u00e8mes, notamment en termes d'effet de vases communicants.
\nAinsi, je vous demande de bien vouloir suivre la majorit\u00e9 de la commission en ce qui concerne cet article 36a et \u00e9galement de rejeter les diff\u00e9rentes propositions individuelles qui vous ont \u00e9t\u00e9 faites.
\nEn ce qui me concerne, pour l'alin\u00e9a 3, je soutiendrai la proposition de minorit\u00e9 Pelli.
\nIch m\u00f6chte Ihnen noch eine Richtigstellung bekannt geben. Der erste Satz des Eventualantrages Maillard m\u00fcsste in der deutschen \u00dcbersetzung richtig wie folgt lauten: \"Die Artikel 30 bis 36 bleiben anwendbar bis zur Genehmigung der Neuregelung der Milchmarktordnung, im Prinzip vor dem 1. Januar 2009.\"
\nIch bitte Sie vor allem um eines: Treffen Sie keine halben Entscheide. Was die Landwirtschaft braucht, ist Klartext, ist Klarheit \u00fcber das, was geschehen soll. Deshalb bitte ich Sie, bei Absatz 1 der Mehrheit zuzustimmen.
\nHerr Hassler hat mich aufgerufen. Ich bin gerne bereit, ihm zu sagen, dass ich es als meine Aufgabe betrachte, insbesondere die Interessen der Berglandwirtschaft zu vertreten und ihre Sorgen mitzutragen. Sie haben vorhin gesagt, das Risiko sei noch zu gross. Das wahre Risiko ist aber die Ungewissheit, die Ungewissheit \u00fcber das, was anno 2007 oder 2009 geschehen k\u00f6nnte. Um dieses Risiko zu reduzieren, ist es wichtig, dass wir heute Klarheit schaffen. Wenn ich also die Interessen der Bergbauern vertrete und ihre Sorgen mittrage, dann werde ich mich aber nicht zur\u00fcckhalten, auch die Wahrheit zu sagen, die ich empfinde. Es n\u00fctzt ihnen nichts, wenn ich ihnen Streicheleinheiten gebe, aber die Wahrheit verberge.
\nIl est important que nous puissions sortir de la situation dans laquelle nous nous trouvons actuellement et qui est inconfortable et incoh\u00e9rente. Nous ne pouvons pas choisir \u00e0 la fois le prix et la quantit\u00e9 lorsque le march\u00e9 est en cause. Pour chaque quantit\u00e9, il n'y a qu'un prix auquel nous pourrons l'\u00e9couler ou, pour chaque prix, il n'y a qu'une quantit\u00e9 pr\u00e9cise qui est donn\u00e9e. C'est ce qui nous a conduits dans le pass\u00e9 \u00e0 conclure qu'\u00e0 partir du moment o\u00f9 on fixait le prix, il fallait d\u00e9terminer la quantit\u00e9; il n'y avait plus de libert\u00e9. Aujourd'hui, nous sommes dans la situation inverse. A partir du moment o\u00f9 nous lib\u00e9rons le prix, nous ne pouvons pas choisir arbitrairement la quantit\u00e9. Il faut donc sortir du contingentement et, comme je l'ai dit, il faut le faire dans l'ordre, mais aussi dans la s\u00e9curit\u00e9 et la clart\u00e9.
\nLa proposition de minorit\u00e9 II (Walter Hansj\u00f6rg) voudrait placer cette d\u00e9cision au niveau des dispositions transitoires, cr\u00e9ant probablement ainsi l'impression que nous ne sommes pas encore tout \u00e0 fait d\u00e9cid\u00e9s, ou pas tout \u00e0 fait s\u00fbrs.
\nJe vous invite \u00e0 ne pas la soutenir et \u00e0 choisir clairement \u00e0 l'article 36a alin\u00e9a 1er la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nM. Walter aimerait \u00eatre un peu plus au clair sur ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou, bien s\u00fbr, le Parlement fera en 2006. Je puis me d\u00e9clarer enti\u00e8rement d'accord avec l'article 187b alin\u00e9a 6 propos\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission qui souhaite pour 2006 un message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui d\u00e9crive plus en d\u00e9tail la direction que prendra le syst\u00e8me apr\u00e8s 2009, ainsi que son fonctionnement. Je puis vous assurer que ce message viendra, car il y a d'autres bonnes raisons de le r\u00e9diger. De la sorte, vous m\u00e8nerez de toute fa\u00e7on le d\u00e9bat en 2006. Il faudra d\u00e9cider aussi les cr\u00e9dits-cadres pour 2008-2011. Il faudra r\u00e9agir \u00e0 la suite des n\u00e9gociations de l'OMC et notamment proposer des mesures d'accompagnement le cas \u00e9ch\u00e9ant. Il y aura aussi, en raison de la sortie pr\u00e9vue du contingentement \u00e9tatique, \u00e0 \u00e9valuer, du c\u00f4t\u00e9 europ\u00e9en, les cons\u00e9quences de l'application de l'Accord sectoriel relatif aux \u00e9changes de produits agricoles ou encore \u00e0 adapter les mesures de soutien au march\u00e9.
\nJe crois que les questions auxquelles nous devons apporter des r\u00e9ponses concernent les domaines suivants. Il y a d'abord la question de la gestion des volumes de production. Lorsque nous disons \"gestion priv\u00e9e\", cela ne veut pas dire \"la jungle\". Il faut donc une organisation, mais il d\u00e9pendra essentiellement de la volont\u00e9 et des id\u00e9es des organisations de branche de fixer les \u00e9l\u00e9ments de cette gestion. Il y a la question du soutien au march\u00e9; les mesures actuelles ont \u00e9t\u00e9 con\u00e7ues dans l'optique de l'ouverture totale du march\u00e9 du fromage avec l'Europe - je vous rappelle, en 2007 - et nous pourrons bient\u00f4t mesurer quelle est leur efficacit\u00e9, voire prendre des mesures d'adaptation si nous constatons des d\u00e9fauts. Il y a la question de la sp\u00e9cialisation dans l'\u00e9conomie laiti\u00e8re, qui conduit souvent un groupe industriel ou commercial \u00e0 dominer une fili\u00e8re, et il est donc n\u00e9cessaire que les soutiens \u00e9tatiques deviennent de plus en plus neutres. Il y a la question des moyens financiers dont il faudra discuter, qui seront plafonn\u00e9s et qu'il faudra reconsid\u00e9rer, [PAGE 391] sans doute, compte tenu de l'\u00e9volution et de l'agriculture et du m\u00e9nage f\u00e9d\u00e9ral. Il y a la question de l'OMC; nous ne pouvons pas pr\u00e9juger des r\u00e9sultats des n\u00e9gociations qui sont actuellement en cours, mais il est pr\u00e9visible que nous aurons des modifications, notamment au niveau des subventions \u00e0 l'exportation ou encore du soutien interne \u00e0 la production. L'ouverture qui est propos\u00e9e \u00e0 l'article 73, qui permet d'\u00e9tendre aux vaches laiti\u00e8res les paiements par UGB consommant du fourrage grossier, permettra de r\u00e9agir rapidement si n\u00e9cessaire. Il y a enfin les r\u00e9gions de montagne, dont j'ai parl\u00e9 au d\u00e9part et qui doivent \u00eatre au b\u00e9n\u00e9fice d'une attention particuli\u00e8re. Pour servir nos objectifs en mati\u00e8re d'\u00e9cologie et d'occupation d\u00e9centralis\u00e9e du territoire, la production laiti\u00e8re devra toujours constituer le moteur de la mise en valeur des surfaces herbag\u00e8res, sp\u00e9cialement en r\u00e9gion de montagne.
\nNotre futur message proposera des r\u00e9ponses \u00e0 ces pr\u00e9occupations, d'une part dans la mise en oeuvre des paiements directs, d'autre part avec des mesures de soutien \u00e0 la mise en valeur r\u00e9gionale des produits. D'ailleurs, plusieurs propositions de la \"Politique agricole 2007\" vont d\u00e9j\u00e0 dans ce sens, je pense l\u00e0 notamment \u00e0 l'extension du champ d'application des aides \u00e0 l'investissement. N'attendez donc pas de ma part aujourd'hui que je vous donne d\u00e9j\u00e0 le mod\u00e8le d\u00e9finitif ; mais je puis vous assurer que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral recherchera les solutions, en \u00e9troite collaboration avec la branche et les organisations de la branche en particulier.
\nUn mot encore concernant l'Union europ\u00e9enne. Ceux qui voudraient s'accrocher au maintien des contingents font argument de ce que l'Union europ\u00e9enne ne passerait \u00e0 l'abandon de ses contingents qu'en 2012, 2013, voire au-del\u00e0. Mais ne vous laissez pas tromper par la strat\u00e9gie qui est d\u00e9j\u00e0 mise en place par l'Union europ\u00e9enne! Celle-ci, chaque ann\u00e9e, d\u00e9j\u00e0 maintenant, propose d'acc\u00e9l\u00e9rer la diminution des prix en utilisant l'instrument de l'\u00e9largissement des quantit\u00e9s autoris\u00e9es, de telle sorte qu'\u00e0 l'\u00e9poque annonc\u00e9e pour la suppression des quotas, ou des contingents, on sera dans une situation o\u00f9 leur effet aura d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 \u00e9limin\u00e9. Par cons\u00e9quent, de fait, la r\u00e9duction du prix et l'\u00e9largissement des quantit\u00e9s au niveau europ\u00e9en a d\u00e9j\u00e0 commenc\u00e9.
\nJe me permets de r\u00e9sumer pour vous donner la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nA l'article 36a alin\u00e9a 1er, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission qui fixe clairement dans la loi la sortie des contingents pour 2009. Par l\u00e0, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral marque aussi sa volont\u00e9 de tenir compte largement des inqui\u00e9tudes qui s'\u00e9taient manifest\u00e9es par rapport \u00e0 un rythme plus acc\u00e9l\u00e9r\u00e9, puisque c'\u00e9tait 2007 qui figurait dans le projet initial. Je vous invite donc \u00e0 rejeter la proposition de minorit\u00e9 I (H\u00e4mmerle) ainsi que la proposition de minorit\u00e9 II (Walter Hansj\u00f6rg), tout comme les propositions individuelles Brunner Toni et Maillard.
\nPour ce qui est de l'article 36a alin\u00e9a 2, concernant la lib\u00e9ration anticip\u00e9e de l'agriculture soit biologique, soit de montagne: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral comprend les r\u00e9serves \u00e9mises par rapport \u00e0 cette solution. J'ai \u00e9t\u00e9 en particulier interpell\u00e9 par une d\u00e9claration de M. Walter, lorsqu'il a dit que les paysans les plus innovateurs n'avaient pas besoin de protection. Il a sans doute raison. Mais on pourrait r\u00e9torquer aussi qu'ils n'ont pas besoin d'\u00eatre emp\u00each\u00e9s, d'\u00eatre retard\u00e9s dans leur activit\u00e9.
\nC'est au Parlement de d\u00e9cider \u00e0 propos de la proposition Wittenwiler.
\nA l'alin\u00e9a 3, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral maintient l'id\u00e9e qu'au niveau des organisations par branche, il serait souhaitable de pouvoir sortir du contingentement \u00e0 partir de 2006 d\u00e9j\u00e0, pour ceux qui le veulent et non pas de mani\u00e8re obligatoire. C'est pourquoi je soutiens la proposition de minorit\u00e9 Pelli, qui consiste \u00e0 se rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\nEnfin, je vous ai d\u00e9j\u00e0 annonc\u00e9 qu'\u00e0 l'article 187b alin\u00e9a 6, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite \u00e0 adopter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nMonsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, cela a \u00e9t\u00e9 dit largement ce matin: le pire, c'est l'incertitude. C'est bien l\u00e0 le probl\u00e8me et le souci de nombre de paysans. Vous nous avez rassur\u00e9s en disant que ce ne serait pas la jungle. Ce ne sera donc pas la jungle, mais il y aura peut-\u00eatre des bases priv\u00e9es, souples; donc, il faudra quand m\u00eame une ma\u00eetrise des quantit\u00e9s. Et cette ma\u00eetrise des quantit\u00e9s suppose une r\u00e9partition. Est-ce qu'on pourra la faire autrement que sur des bases historiques? Est-ce qu'elle pourra se faire autrement qu'en ayant toujours des locations et des ventes de droit de produire?
\nIl est vrai que le passage \u00e0 la lib\u00e9ralisation du prix et de la quantit\u00e9 peut inqui\u00e9ter. Mais au d\u00e9part, il faut bien admettre que c'est la question \u00e0 laquelle doit r\u00e9pondre chaque entreprise, chaque entrepreneur: \"Quel est le prix que je vise et quelle est la quantit\u00e9 que je peux placer?\", ou encore: \"Quelle est pour moi la combinaison id\u00e9ale?\" Dans le cas de l'agriculture, le probl\u00e8me est que le produit est fourni par un grand nombre de producteurs individuels qui ont besoin de s'organiser ensemble pour \u00e9viter que certains ne g\u00e2chent le m\u00e9tier, si je peux m'exprimer ainsi. Nous estimons que cela doit \u00eatre fait par les agriculteurs eux-m\u00eames, avec la possibilit\u00e9 d'une plus grande libert\u00e9 d'entreprise. Mais cela n\u00e9cessite \u00e9videmment qu'on mette en place certaines r\u00e8gles. Nous sommes pr\u00eats \u00e0 mettre en place le cadre, mais c'est finalement aux organisations de branche de s'organiser.
\nIch m\u00f6chte an dieser Stelle noch festhalten, dass ich in der Kommission bis zum Schluss an der Milchkontingentierung festgehalten habe. Meine Meinung hat sich seither nicht ge\u00e4ndert. Alles spricht nun von Liberalisierung und Wettbewerb. Ich bin auch f\u00fcr Wettbewerb und Liberalisierung, aber das alles muss berechenbar sein. Was wir hier jetzt tun, ist eben nicht berechenbar. Ich erinnere Sie daran, dass den Bauern suggeriert wurde, ein Markt von 350 Millionen Menschen warte auf sie, als die bilateralen Vertr\u00e4ge zur Abstimmung gelangten. Als die bilateralen Vertr\u00e4ge dann in Kraft traten, schrieb das gleiche Mitteilungsblatt, dass Europa nicht auf die Schweizer Landwirtschaft warte. Das sind Tatsachen, und denen m\u00fcssen wir in die Augen sehen. Die Milchproduktion ist f\u00fcr viele Bauernfamilien und Landwirtschaftsbetriebe der wichtigste Einkommensfaktor. Mit ihr eng verbunden ist die Milchkontingentierung. Ich meine, sie muss aufrechterhalten werden. Eine Abschaffung w\u00fcrde eine Verlagerung der Milchproduktion in Talregionen bringen.
\nIn Rand- und Berggebieten w\u00fcrden existenzielle Probleme auftreten, denn der Handel, meine Damen und Herren von der SP-Fraktion, kauft dort, wo es am billigsten ist. Er w\u00fcrde weniger gut erschlossene Gebiete, die es auch im Mittelland gibt, nicht mehr ber\u00fccksichtigen. Das w\u00e4re f\u00fcr Bauernfamilien \u00e4usserst gravierend. Ausserdem w\u00fcrde das viele Existenzen bedrohen.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, erster Vizepr\u00e4sident): Herr Schibli, Ihre Redezeit ist abgelaufen! (Unruhe)
\n[VS]
\nSchibli Ernst (V, ZH): Halten wir an der Milchkontingentierung fest, warten wir erst die Entwicklung in Europa ab!
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 50 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 134 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wittenwiler .... 21 Stimmen
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 108 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Pelli .... 50 Stimmen
\n[PAGE 392]
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