Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 101 Stimmen
\nDagegen .... 22 Stimmen
\n[PAGE 466]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Franz\u00f6sischen Republik \u00fcber die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten anl\u00e4sslich des Gipfels von Evian
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de l'Accord entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la R\u00e9publique fran\u00e7aise relatif \u00e0 la coop\u00e9ration entre les deux Etats \u00e0 l'occasion du Sommet d'Evian
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schl\u00fcer)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag Zisyadis
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schl\u00fcer)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS] [PAGE 463]
\nProposition Zisyadis
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nDie SiK hat heute Morgen den Staatsvertrag mit Frankreich zum G8-Gipfel in Evian beraten, nachdem der St\u00e4nderat dieses Abkommen gestern Mittwoch, den 19. M\u00e4rz, mit 41 zu 0 Stimmen genehmigt hat; das zusammen mit dem Bundesbeschluss \u00fcber den Assistenzdienst der Armee.
\nDer Staatsvertrag legt den Rahmen und die Grunds\u00e4tze der Zusammenarbeit, der Kooperation fest. Die Details werden, soweit sie nicht bereits anderweitig in Staatsvertr\u00e4gen geregelt sind, von den zust\u00e4ndigen Instanzen situativ festgelegt. Der Staatsvertrag sieht keinen Polizeiaustausch vor. Frankreich \u00fcbernimmt mit 18 Millionen Schweizerfranken den Hauptteil der gesch\u00e4tzten 25 Millionen Franken Gesamtkosten. Die Kommission erachtet diese Aufteilung als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Der Anteil Frankreichs wird nach dem G8-Gipfel gegen Vorlage einer detaillierten Kostenrechnung durch die Schweizerische Eidgenossenschaft bestimmt. In den finanziellen Bestimmungen, Artikel 9, wird f\u00fcr den franz\u00f6sischen Anteil eine H\u00f6chstgrenze von 12 Millionen Euro genannt; das sind die 18 Millionen Franken, die ich bereits erw\u00e4hnt habe. Die Kosten der Kantone, die durch den G8-Gipfel verursacht werden, werden zu hundert Prozent vom Bund zur\u00fcckerstattet. Hingegen werden Investitionskosten der Kantonspolizeien, die nicht direkt mit dem G8-Gipfel zu tun haben, nicht abgedeckt sein.
\nDas vorliegende Abkommen wird f\u00fcr eine begrenzte Dauer - das ist in Artikel 15 festgelegt - abgeschlossen. Es sieht keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor und f\u00fchrt keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei. Somit ist es nicht dem fakultativen Referendum gem\u00e4ss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung unterstellt.
\nDie Kommission hat dem Staatsvertrag mit 16 zu 1 Stimmen zugestimmt, dabei den Nichteintretensantrag von Herrn Schl\u00fcer klar abgelehnt. Herr Schl\u00fcer begr\u00fcndet seinen Antrag mit den gleichen Argumenten wie beim Assistenzdienst, aber auch mit der Haftung in Artikel 10 des Vertrages und der mangelnden Beteiligung Frankreichs an den Kosten: Eine H\u00f6chstgrenze von 18 Millionen Franken sei nicht gerechtfertigt, weil die Gesamtkosten inklusive m\u00f6glicher Schadenf\u00e4lle jetzt nicht ganz klar zu berechnen seien. Die allgemeine Diskussion in der Kommission war auch diesem Thema gewidmet. Vor allem tauchte auch die Frage auf: Wer bezahlt, wenn ausserhalb der Kantone Waadt, Genf und Wallis Sch\u00e4den durch m\u00f6gliche Demonstrationen entstehen? Aufgrund der Ausf\u00fchrungen der Verwaltung ist nun aber anzunehmen, dass der Bund daf\u00fcr aufkommt. Vielleicht gibt die Frau Bundesr\u00e4tin eine abschliessende Antwort darauf. Im \u00dcbrigen gab auch die H\u00f6chstgrenze in Artikel 9 zu reden, wobei die Kommission der Ansicht ist, dass diese Beteiligung Frankreichs an den Kosten in der Schweiz absolut akzeptabel und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Fazit daraus aber auch: Man kann in einem solchen Vertrag, wobei mit den Nachbarstaaten, vor allem mit Frankreich, schon etliche Vertr\u00e4ge der Zusammenarbeit und Kooperation bestehen, einfach nicht alles bis zum Allerletzten regeln.
\nDie Kommission beantragt Ihnen gem\u00e4ss ihrer Gesamtabstimmung mit 16 zu 1 Stimmen, nicht nur einzutreten, sondern dem Staatsvertrag auch zuzustimmen, wie das der St\u00e4nderat gemacht hat. Ich bitte Sie, die Antr\u00e4ge Schl\u00fcer und Zisyadis auf Nichteintreten abzulehnen.
\nC'est ce matin que la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 s'est r\u00e9unie pour examiner le message concernant l'Accord entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la R\u00e9publique fran\u00e7aise relatif \u00e0 la coop\u00e9ration entre les deux Etats \u00e0 l'occasion du Sommet d'Evian, un accord qui est limit\u00e9 dans le temps.
\nJe rappelle que le Conseil des Etats, par 41 voix sans opposition, a autoris\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 ratifier l'accord pr\u00e9cit\u00e9.
\nNotre Parlement ayant d\u00e9j\u00e0 trait\u00e9 les questions de principes, il s'est agi en commission avant tout de prendre formellement position sur cet accord qui fixe les conditions de cette collaboration, sans entrer \u00e9videmment dans tous les d\u00e9tails op\u00e9rationnels. Il a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 \u00e0 cette occasion que cet accord fixait les grandes lignes de la coop\u00e9ration qui vise \u00e0 prot\u00e9ger les habitants, les biens et les manifestants. Les aspects d\u00e9j\u00e0 trait\u00e9s, dont le financement - jug\u00e9 par ailleurs \u00e9quitable -, ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s. Ils sont trop pr\u00e9sents \u00e0 nos m\u00e9moires pour qu'il soit utile de les rappeler ici.
\nLa commission a par ailleurs d\u00e9battu d'une proposition Schl\u00fcer de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re. Ce dernier l'a motiv\u00e9e de la m\u00eame mani\u00e8re que pour l'objet pr\u00e9c\u00e9dent, \u00e9tant entendu qu'il a estim\u00e9 que le choix d'Evian constituait un affront \u00e0 l'endroit de la Suisse.
\nLa commission, relevant la responsabilit\u00e9 de notre pays en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 sur son territoire, le signal fort en faveur de Gen\u00e8ve que repr\u00e9sente cette collaboration et l'existence par ailleurs d'une collaboration d\u00e9j\u00e0 ancienne, notamment selon l'Accord du 11 mai 1998 relatif \u00e0 la coop\u00e9ration transfrontali\u00e8re en mati\u00e8re judiciaire, vous invite \u00e0 rejeter cette proposition et, par 16 voix contre 1, \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nDe la m\u00eame fa\u00e7on, au vote sur l'ensemble, c'est par 16 voix contre 1 que la commission a d\u00e9cid\u00e9 de vous recommander d'adopter cet arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral.
\nEs trifft zu, dass ich weiterhin der Meinung bin, es sei ein Affront vonseiten Frankreichs, eine Konferenz dieser Gr\u00f6ssenordnung und mit unabsehbaren Folgen an die Schweizer Grenze zu platzieren. Ich bitte Sie aber, auch noch einen Blick auf den Vertrag zu werfen, den wir seit kurzem vorliegen haben.
\nZuerst etwas zur Entstehung dieses Vertrages: Im letzten August hat der damalige Schweizer Bundespr\u00e4sident generell zugesagt, die Schweiz w\u00fcrde bei der Sicherung des G8-Gipfels ihren Anteil \u00fcbernehmen. Im Februar dieses Jahres, ein halbes Jahr sp\u00e4ter, hat die Schweiz bei Frankreich allm\u00e4hlich zu dr\u00e4ngen begonnen, es seien endlich die Einzelheiten zu vereinbaren. Offenbar erst am 28. Februar 2003 hat Frankreich \u00fcberhaupt erst einmal ein Verhandlungsmandat beschlossen, um mit der Schweiz die Details zu regeln. Ich muss Ihnen sagen: F\u00fcr mich ist dieser Zeitablauf nicht nachvollziehbar. Wenn die Schweiz zusagt, bei einer derart grossen Veranstaltung Verantwortung zu \u00fcbernehmen, hat sie doch das Recht und die Pflicht, von Anfang an die Bedingungen zu kennen, unter denen das Mitmachen erfolgt.
\nZum Vertrag: Ich stosse mich besonders an Artikel 10, der die Haftung festh\u00e4lt. Der Artikel heisst - zuerst wird ein Vorbehalt gemacht zur milit\u00e4rischen Zusammenarbeit - wie folgt: \"Jeder Staat \u00fcbernimmt die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den an Personen und G\u00fctern, die im Zusammenhang mit dem Gipfel von Evian auf dem eigenen Hoheitsgebiet entstehen.\" Dieser Haftungsartikel betrifft uns zutiefst, hat er doch n\u00e4mlich zu tun mit den zu erwartenden massiven Demonstrationen - massiven Demonstrationen! Wir haben in der Kommission die Sorgen von Frau Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey geh\u00f6rt, es l\u00e4gen Informationen vor, wonach Genf mit einer Demonstration von bis zu 300 000 Teilnehmern - mehr, als die Stadt Genf Einwohner z\u00e4hlt - zu rechnen hat. Und die Schweiz schliesst mit Frankreich einen Vertrag, mit welchem sie alle Folgen, alle Haftungsfolgen aus diesem Ereignis zu \u00fcbernehmen hat - unbesehen. Ich bin der Auffassung, das sei nicht zu akzeptieren. Dies, nachdem sich auch Frau Bundesr\u00e4tin Metzler zu dieser Demonstrationsfrage in der ihr eigenen Naivit\u00e4t ge\u00e4ussert hat mit der Aussage, Frankreich \u00fcbernehme schon Demonstrationen; wenn es aber in der Schweiz trotzdem welche gebe, dann seien das einfach schweizerische Demonstrationen, f\u00fcr welche wir allein die Verantwortung tr\u00fcgen. Gleichzeitig kann jedes Kind via Internet erfahren, dass eine gross angelegte Organisation erreichen will, dass die Internationale der Berufsdemonstranten aus der ganzen Welt sich in Genf zu Hunderttausenden einfinden soll.
\nIn Genf wird man jede amerikanische Firma, jede amerikanische Institution, alles, was englisch angeschrieben ist, mit massivem Aufwand sch\u00fctzen m\u00fcssen, wenn man [PAGE 464] Verw\u00fcstungen verhindern will. Die daraus resultierenden Kosten hat allein die Schweiz zu tragen. Frankreich hat in diesem Vertrag durchaus zugestanden, gewisse Zahlungen zu leisten. Aber vor allem wurde die Obergrenze der Kosten festgelegt, die Frankreich \u00fcbernehmen w\u00fcrde - es sind die gesamten 12 Millionen Euro bzw. 18 Millionen Schweizerfranken. Frankreich hat den H\u00f6chstbetrag seiner Beteiligung im Voraus festgelegt, was immer auch in Genf geschieht. Die Schweiz wird damit die Kosten f\u00fcr ganz massive pr\u00e4ventive Schutzvorkehrungen allein \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Die Schweiz muss auch alle Haftungskosten \u00fcbernehmen, die aus Sch\u00e4den anfallen werden. Genf wird eine massive Demonstration gegen US-Pr\u00e4sident Bush, der am G8-Gipfel teilnimmt, erleben - und alles auf Kosten der Schweiz.
\nIch weiss, dass Frankreich Freude daran hat, dass die Schweiz diesen Vertrag abschliesst, denn Frankreich wird durch diesen Vertrag geradezu unertr\u00e4glich entlastet. Aus Schweizer Sicht aber w\u00e4re, wenn ein solcher Vertrag abgeschlossen wird, irgendwann auch einmal noch an jene zu denken, die alles bezahlen m\u00fcssen, und das sind die Schweizer Steuerzahler. Diese werden mit diesem Vertrag massiv zur Kasse gebeten werden, weil den erwarteten 25 Millionen Kosten - vor kurzem wurde noch von 40 Millionen Franken gesprochen - die Annahme zugrunde lag, es k\u00e4me zu keinen Zwischenf\u00e4llen. Eine Konferenzvorbereitung, die meines Erachtens ungen\u00fcgend ist!
\nIch bitte Sie, diesen Vertrag abzulehnen.
\nNous ne voulons pas de cet accord parce qu'\u00e0 notre sens, il est mauvais pour la Suisse et parce qu'il boucle d\u00e9finitivement le dossier du G8 sans demander l'avis de la population; je n'y reviendrai pas, puisque nous avons d\u00e9j\u00e0 discut\u00e9 de la question du G8 la semaine pass\u00e9e.
\nPremi\u00e8rement, cet accord place la Suisse dans une position subalterne. Deuxi\u00e8mement, il n'y a pas le paiement de la totalit\u00e9 des frais qui seront engag\u00e9s \u00e0 cause du Sommet du G8. Le rapporteur a parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure de la part du lion des 18 millions de francs. Mais qu'est-ce que c'est, 18 millions de francs, par rapport aux dizaines de millions de francs que le G8 va co\u00fbter \u00e0 la Suisse? Je constate qu'au niveau de la coop\u00e9ration telle qu'elle est d\u00e9finie, il y a des zones homog\u00e8nes, par exemple le lac L\u00e9man, l'espace a\u00e9rien, les lieux \u00e0 protection particuli\u00e8re comme par exemple l'autoroute, o\u00f9 en fait nous serons les vassaux de la France. Comment voulez-vous que la gauche de ce Parlement accepte cet accord lorsqu'on voit qu'il n'y a rien sur les droits d\u00e9mocratiques, sur les droits de circulation et de coop\u00e9ration en mati\u00e8re de droits d\u00e9mocratiques sur l'ensemble du territoire fran\u00e7ais et suisse? Est-ce que les manifestants auront le droit de passer la fronti\u00e8re?
\nPar ailleurs, je vous signale qu'il n'y a rien sur les d\u00e9dommagements financiers, tant pour les entreprises publiques que pour les commerces, qui auront des manques \u00e0 gagner importants pendant ce Sommet du G8. Et enfin, rien sur les aides financi\u00e8res \u00e0 la population lorsqu'elle devra manifester calmement et pacifiquement. Encore une fois, c'est la question de la poule et de l'oeuf. Lorsqu'on regarde qui est la poule, on voit tr\u00e8s bien que c'est le G8; et lorsqu'on regarde qui est l'oeuf, eh bien, \u00e9videmment, c'est le contre-pouvoir des manifestants et des citoyens. Donc, au fond, si nous voulons que les choses se passent dans le calme, dans le respect des droits d\u00e9mocratiques, il faudra aussi mettre les moyens pour que la population puisse manifester dans de bonnes conditions.
\nC'est pour cela que nous vous invitons \u00e0 refuser l'entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nL'Accord entre la France et la Suisse relatif \u00e0 la coop\u00e9ration entre les deux Etats \u00e0 l'occasion du G8 concr\u00e9tise et fixe un cadre juridique. Il est con\u00e7u comme un accord-cadre qui fixe les grandes lignes de la coop\u00e9ration entre la France et la Suisse. Il tient compte \u00e0 la fois de la souverainet\u00e9 entre les deux Etats et des accords bilat\u00e9raux en vigueur, en particulier de l'Accord du 11 mai 1998 relatif \u00e0 la coop\u00e9ration transfrontali\u00e8re en mati\u00e8re judiciaire, polici\u00e8re et douani\u00e8re.
\nLes modalit\u00e9s de la collaboration entre les autorit\u00e9s polici\u00e8res, douani\u00e8res et militaires sont \u00e9nonc\u00e9es dans l'accord sous forme de principes. Les modalit\u00e9s sont r\u00e9gl\u00e9es dans des annexes. Je dirai, pour r\u00e9sumer, que les autorit\u00e9s des deux Etats restent comp\u00e9tentes pour d\u00e9terminer d'un commun accord les mesures d'ex\u00e9cution pour la mise en oeuvre de la coop\u00e9ration polici\u00e8re et de la coop\u00e9ration militaire.
\nL'accord pr\u00e9cise que les services des deux Etats coop\u00e8rent pour assurer la s\u00e9curit\u00e9 des d\u00e9l\u00e9gations participant au Sommet, des populations civiles et des manifestants et pour assurer dans l'espace frontalier la circulation des d\u00e9l\u00e9gations participant au Sommet, des populations civiles et des manifestants.
\nPour \u00eatre un petit plus concr\u00e8te, je vous dirai la chose de la fa\u00e7on suivante: l'accord pr\u00e9voit d'intensifier la collaboration entre les forces militaires et de police franco-suisses dans trois domaines: le premier, c'est l'espace a\u00e9rien; le deuxi\u00e8me, le lac; et le troisi\u00e8me, les lieux qui exigent une protection particuli\u00e8re et mutuelle, par exemple les itin\u00e9raires emprunt\u00e9s par les d\u00e9l\u00e9gations, les pr\u00e9sidences des d\u00e9l\u00e9gations et l'a\u00e9roport de Gen\u00e8ve-Cointrin.
\nPour ce qui concerne les forces a\u00e9riennes, il y a surveillance et protection d'un espace a\u00e9rien commun, avec comp\u00e9tence de tir par l'autorit\u00e9 nationale comp\u00e9tente, donc souverainet\u00e9 prot\u00e9g\u00e9e.
\nPour ce qui concerne la police, le principe, c'est que chacun exerce ses comp\u00e9tences sur son territoire, et il n'y aura pas d'\u00e9change de forces de police entre la Suisse et la France. La s\u00e9curit\u00e9 sera garantie par chacun des pays sur son territoire respectif, comme l'indique l'Accord relatif \u00e0 la coop\u00e9ration en mati\u00e8re polici\u00e8re en vigueur auquel j'ai fait allusion tout \u00e0 l'heure.
\nPour ce qui concerne la s\u00e9curit\u00e9 des d\u00e9l\u00e9gations \u00e9trang\u00e8res, il y a l\u00e0 d\u00e9tachement d'agents de liaison pour les escortes. Chacun fait cela avec l'aide de l'autre.
\nPour ce qui concerne le lac, il y a une extension limit\u00e9e des pr\u00e9rogatives d'intervention des polices fran\u00e7aises qui est justifi\u00e9e par leur capacit\u00e9 d'intervention. Nous ne sommes pas capables de surveiller le lac seuls du c\u00f4t\u00e9 suisse.
\nJe voudrais maintenant en arriver \u00e0 la question financi\u00e8re. L'accord r\u00e8gle la question financi\u00e8re de la fa\u00e7on suivante: la responsabilit\u00e9 financi\u00e8re principale est reconnue par la France, avec un plafond fix\u00e9 \u00e0 18 millions de francs suisses. Il est important que cette responsabilit\u00e9 principale puisse \u00eatre affirm\u00e9e; la France se d\u00e9terminera sur la base d'une facture d\u00e9taill\u00e9e que nous lui remettrons.
\nIl est faux d'affirmer que les contribuables paieront une \u00e9norme facture li\u00e9e \u00e0 ce sommet. Le total de la facture est de 25 millions de francs. Dans ces 25 millions de francs, il y a le remboursement de l'engagement des forces de police suppl\u00e9mentaires de trois cantons pour le G8. Pour le reste, les cantons font leur travail normal. Et il y a le paiement de la police intercantonale pour un total de 19,8 millions de francs. Pour le reste, ce sont des frais li\u00e9s \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, des frais li\u00e9s \u00e0 l'engagement des forces militaires pour 3,6 millions de francs, et des frais li\u00e9s \u00e0 l'engagement de gardes-fronti\u00e8re pour 1,6 million de francs. Sur ce total, la France s'engage \u00e0 rembourser 18 millions de francs suisses. Nous ne pouvions quand m\u00eame pas demander \u00e0 la France de rembourser des frais que nous n'avons pas!
\nPour ce qui concerne l'article 10, chaque Etat r\u00e9pond des dommages caus\u00e9s aux personnes et aux biens sur son territoire national. Cela aussi est logique dans le cadre de tels accords, puisque la responsabilit\u00e9 des manifestations et de la prise en charge des manifestations est du c\u00f4t\u00e9 des forces de police concern\u00e9es, et qu'il n'y a pas d'engagement de forces de police \u00e9trang\u00e8res sur notre territoire. Par cons\u00e9quent, les cons\u00e9quences et les dommages caus\u00e9s aux biens et aux personnes seront pris en charge par les Etats respectifs.
\nJ'ajoute que la France prendra \u00e0 sa charge - elle l'a fait tout \u00e0 fait spontan\u00e9ment - les frais de transport et les frais [PAGE 465] d'h\u00e9bergement de certaines d\u00e9l\u00e9gations \u00e9trang\u00e8res r\u00e9sidant en Suisse.
\nSi on veut que cette manifestation puisse se d\u00e9rouler dans le calme, avec une protection suffisante des personnes, je crois qu'il faut accepter cet accord. Cet accord fixe un cadre \u00e0 la coop\u00e9ration des trois cantons, de la Conf\u00e9d\u00e9ration et de la France. Il est important que ce cadre existe. Il est important que les principes soient pos\u00e9s et qu'on ne puisse pas faire n'importe quoi dans le cadre de la protection des personnes et de la s\u00e9curit\u00e9 li\u00e9es au G8.
\nPour garantir la libert\u00e9 d'expression et pour garantir la s\u00e9curit\u00e9 des gens, je vous demande vraiment de rejeter les propositions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re et d'accepter cet accord.
\nWenn ich die Botschaft lese und Ihre Ausf\u00fchrungen h\u00f6re, Frau Bundesr\u00e4tin - in der Botschaft ist es Ziffer 3 -, erfahre ich von Betriebskosten f\u00fcr die Kantone Genf, Waadt und Wallis. Wenn sich Demonstrationen nach Bern, Z\u00fcrich oder anderswo verlagern, werden interkantonale Polizeieins\u00e4tze n\u00f6tig. Gehe ich richtig in der Annahme, dass diese Kosten auch der Bund tr\u00e4gt?
\nLaissez-moi vous dire que je suis inqui\u00e8te concernant la tenue des manifestations, dans la mesure o\u00f9 effectivement nous ne savons pas aujourd'hui comment et o\u00f9 celles-ci auront r\u00e9ellement lieu. Nous avons souhait\u00e9 qu'elles puissent avoir lieu en France et que la logistique de ces manifestations puisse \u00eatre organis\u00e9e en France. Nous ne pouvons cependant pas interdire la libert\u00e9 d'expression en Suisse, et des manifestations sont aujourd'hui pr\u00e9vues \u00e0 Gen\u00e8ve, \u00e0 Annemasse en France et sur le pourtour du lac L\u00e9man, en particulier \u00e0 Lausanne. On doit donc partir de l'id\u00e9e que ces manifestations seront transfrontali\u00e8res.
\nMaintenant, permettez-moi d'esp\u00e9rer que des manifestations n'auront pas lieu \u00e0 Zurich, \u00e0 Berne ou Dieu sait o\u00f9 encore en Suisse. Je ne pense pas que l'int\u00e9r\u00eat des manifestants soit de d\u00e9placer leur centre de manifestation trop loin d'Evian.
\nL'organisation des coop\u00e9rations polici\u00e8res est ax\u00e9e sur le bassin l\u00e9manique et pas sur d'autres r\u00e9gions de Suisse. Mais \u00e9videmment, s'il y avait des manifestations ailleurs, il y aurait un engagement des polices cantonales concern\u00e9es face aux manifestants. En l'occurrence, les proc\u00e9dures sont normales, c'est-\u00e0-dire qu'il n'y a pas d'engagements suppl\u00e9mentaires puisque ceux-ci sont pr\u00e9vus actuellement autour du bassin l\u00e9manique. C'est la r\u00e9ponse que je peux vous donner. Mais j'ajoute encore que nous sommes bien entendu d\u00e9pendants de ce qui va se passer tr\u00e8s concr\u00e8tement dans ce domaine. Encore une fois, cet accord ne r\u00e8gle pas tous les d\u00e9tails et ne peut pas les r\u00e9gler. Je ne peux notamment pas vous r\u00e9pondre tr\u00e8s pr\u00e9cis\u00e9ment sur la question que vous posez: \"Tr\u00e8s concr\u00e8tement, comment \u00e7a se passe?\" Nous r\u00e9glons les questions de principe et les questions de d\u00e9tail seront r\u00e9gl\u00e9es le moment venu. L'enjeu est effectivement de voir sur le plan op\u00e9rationnel comment cela fonctionne.
\nCeci \u00e9tant, la coop\u00e9ration polici\u00e8re autour du bassin l\u00e9manique est beaucoup plus compliqu\u00e9e \u00e0 g\u00e9rer que si \u00e7a se passait \u00e0 Zurich ou \u00e0 Berne, dans la mesure o\u00f9 nous sommes dans une r\u00e9gion transfrontali\u00e8re, o\u00f9 il y a trois cantons concern\u00e9s et deux pays. C'est ce qui fait toute la difficult\u00e9 et qui n\u00e9cessite cet accord.
\nPuisque j'ai la parole, j'ajouterai encore une chose. M. Schl\u00fcer a dit tout \u00e0 l'heure qu'il trouvait tr\u00e8s choquant le fait d'avoir impos\u00e9 un Sommet du G8 \u00e0 Evian, une r\u00e9gion fronti\u00e8re proche de la Suisse. Je voudrais vous r\u00e9pondre que la Gen\u00e8ve internationale organise chaque ann\u00e9e et de multiples fois dans l'ann\u00e9e des manifestations internationales qui n\u00e9cessitent des protections. Et nous assumons seuls la s\u00e9curit\u00e9 et la protection des personnes, sans aucune aide de la France. En cas d'acceptation aujourd'hui, l'accord qui sera en vigueur permettra, selon son article 9, de faire participer financi\u00e8rement la France \u00e0 de futurs \u00e9v\u00e9nements qui pourraient avoir lieu en Suisse. C'est donc quelque chose de nouveau pour l'avenir. Il en va v\u00e9ritablement de la cr\u00e9dibilit\u00e9 de la Gen\u00e8ve internationale et du bassin l\u00e9manique et de leur capacit\u00e9 \u00e0 accueillir de grosses manifestations internationales.
\nMadame la Conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, la tragique actualit\u00e9 de ce jour, au moment m\u00eame o\u00f9 nous discutons de cet accord, est assez symbolique. Je voudrais vous demander la chose suivante: vous imaginez bien qu'avec le d\u00e9clenchement de la guerre contre l'Irak, il y aura vraisemblablement des centaines de milliers de manifestants venant de toute l'Europe qui vont converger vers le bassin l\u00e9manique \u00e0 l'occasion de la r\u00e9union du G8, parce qu'il le faudra bien! A ce moment-l\u00e0, est-ce qu'il ne serait pas sage qu'aujourd'hui, jour du d\u00e9clenchement de la guerre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande \u00e0 la France de renoncer \u00e0 organiser ce Sommet du G8?
\nJe vous ai dit mon inqui\u00e9tude concernant les manifestations et aussi le souhait de la France, comme de la Suisse, de pouvoir laisser les manifestants s'exprimer et d'avoir une libert\u00e9 d'expression aussi autour de la r\u00e9union du G8. C'est vrai que c'est un \u00e9quilibre extr\u00eamement difficile \u00e0 trouver, et, encore une fois, les principes sont incapables de r\u00e9soudre le probl\u00e8me.
\nPour r\u00e9pondre tr\u00e8s pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 votre question, Monsieur Zisyadis, je ne suis pas le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, donc je ne peux pas vous r\u00e9pondre tr\u00e8s concr\u00e8tement sur la question pos\u00e9e.
\nNous nous pronon\u00e7ons sur les propositions de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re d\u00e9pos\u00e9es par la minorit\u00e9 Schl\u00fcer et M. Zisyadis.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten .... 98 Stimmen
\nDagegen .... 22 Stimmen
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