Pr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 25]
\nDie Motion Heer und die nahezu gleichlautende Motion Jositsch verlangen, dass ein Schweizer Gedenkort f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus geschaffen wird. Die Motionen waren in beiden R\u00e4ten und in den zust\u00e4ndigen Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen unbestritten. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Ich kann mich daher kurzfassen.
\nDie Erinnerung an den Nationalsozialismus und seine Folgen, namentlich an den Holocaust mit fast 6 Millionen get\u00f6teten J\u00fcdinnen und Juden sowie an das Schicksal aller anderen Opfer des Nationalsozialismus, gilt es wachzuhalten. Wenn wir uns an die Schrecken des Nationalsozialismus und des Holocaust erinnern, tun wir dies f\u00fcr die Millionen von Menschen, die umgebracht wurden. Wir tun es aber auch f\u00fcr die Hinterbliebenen; wir tun es f\u00fcr uns. Nur dann, wenn wir verstehen, wie so etwas geschehen konnte, k\u00f6nnen wir solche Gr\u00e4ueltaten in Zukunft verhindern. Dem Vergessen oder Nicht-wissen-Wollen ist mit Bildung und Erinnerungsarbeit entgegenzutreten. Dies umfasst historische Forschung, die Vermittlung der Forschungsergebnisse, die Informationsarbeit, die Pr\u00e4vention und eben auch das Gedenken.
\nDer geplante Gedenkort in der Schweiz ist nicht prim\u00e4r ein staatliches Projekt. Historische Erinnerung soll nicht von oben, nicht vom Staat verordnet werden. Vielmehr ist ein Gedenkort nur nachhaltig, wenn er in der Gesellschaft verankert ist. Gem\u00e4ss dem am 25. Mai pr\u00e4sentierten Konzept unterst\u00fctzen rund 150 Erstunterzeichnende und 50 Organisationen das Anliegen der Schaffung eines Memorials. Demnach soll ein innovativer Gedenk-, Vermittlungs- und Vernetzungsort entstehen.
\nCe lieu doit donc \u00eatre d\u00e9di\u00e9 \u00e0 toutes les victimes du national-socialisme et de l'Holocauste, ainsi qu'aux Suissesses et aux Suisses qui se sont oppos\u00e9s au national-socialisme ou qui se sont engag\u00e9s en faveur des personnes pers\u00e9cut\u00e9es. Il doit \u00e9galement \u00eatre tourn\u00e9 vers l'avenir et \u00eatre porteur d'un message en faveur de la diversit\u00e9, d'un monde libre, d\u00e9mocratique et fond\u00e9 sur l'Etat de droit - les \u00e9v\u00e8nements que nous vivons ces jours nous le rappellent de mani\u00e8re dramatique.
\nMon d\u00e9partement va maintenant \u00e9laborer des options \u00e0 l'intention du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la mani\u00e8re dont un tel lieu de m\u00e9moire pourrait \u00eatre r\u00e9alis\u00e9. Ces options aborderont notamment les questions de l'emplacement, du financement et des \u00e9ventuelles bases l\u00e9gales. Comme il s'agit d'un lieu de m\u00e9moire en Suisse, il sera probablement n\u00e9cessaire qu'un autre d\u00e9partement prenne ensuite le relais. Mais, dans cette premi\u00e8re phase, il me tient \u00e0 coeur que mon d\u00e9partement, en collaboration avec le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur et le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, de la formation et de la recherche, fasse avancer les travaux pr\u00e9paratoires de cet important projet.
\nEn cons\u00e9quence, et comme il l'a fait pour la motion Jositsch 21.3172, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'accepter la motion.
\nIch komme nun kurz zum Votum von St\u00e4nderat Caroni: Der Bundesrat hat sich nun mit zwei konkreten Motionen, der Motion Heer und der Motion Jositsch, befasst, die von den Opfern des Nationalsozialismus sprechen. Auf diese soll der Fokus des geplanten Gedenkortes gerichtet sein. Dass der Gedenkort auch auf andere Totalitarismen und deren Opfer hinweist, scheint mir aber nicht unm\u00f6glich. Diese Frage wird sich dann sicher bei der konzeptionellen Projektplanung und der konkreten Umsetzung stellen. Es geht hier aber, wie ich Ihnen gesagt habe, um den ersten Schritt der Ausarbeitung von Optionen und noch nicht um die inhaltliche Gestaltung. Ich bin pers\u00f6nlich daf\u00fcr, dass die inhaltliche Gestaltung so breit wie m\u00f6glich auf Totalitarismen ausgerichtet wird.
\nVor nun fast 77 Jahren ist der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen, und die Zeitzeugen aus dieser grauenhaften Epoche des letzten Jahrhunderts sind heute \u00fcber 80 Jahre alt und bald ausgestorben. Unsere Generation ist gewissermassen die erste Nachkriegsgeneration. Wir sind in der Zeit der Verarbeitung des Zweiten Weltkrieges aufgewachsen. Die j\u00fcngere Generation kennt den Zweiten Weltkrieg nur noch als historisches Ereignis aus dem Geschichtsunterricht. Es ist deshalb notwendig, dass die Erinnerung an diese schreckliche Zeit im kollektiven Ged\u00e4chtnis bleibt und dass zu diesem Zweck auch ein Mahnmal erstellt wird. Dass das notwendig ist, vielleicht notwendiger als noch vor ein paar Jahren, zeigt ein Blick in die sozialen Medien. Rassismus und Antisemitismus sind aus unserer Gesellschaft nicht verschwunden. Nein, sie sind heute in den sozialen Medien pr\u00e4sent, fast pr\u00e4senter als noch in den Zeiten zuvor. Dem ist klar entgegenzutreten, einerseits mit Gesetzen - ich erinnere an die Strafnorm gegen Rassendiskriminierung -, andererseits aber auch mit Aufkl\u00e4rung.
\nDie Schweiz ist mit diesem Bed\u00fcrfnis nicht allein. Auch in anderen Staaten werden und wurden entsprechende Mahnmale geschaffen. Auch der Bundesrat steht diesem Anliegen positiv gegen\u00fcber, und Ihr Rat hat bereits eine gleichlautende oder fast identische Motion in der Sommersession des vergangenen Jahres gutgeheissen. \u00dcber unsere Motion entscheidet der Nationalrat am 10. M\u00e4rz, also auch in[NB]dieser[NB]Session. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat sich einstimmig f\u00fcr diese Motion ausgesprochen.
\nDie Idee der Schaffung einer nationalen Erinnerungsst\u00e4tte f\u00fcr den Nationalsozialismus wurde von einer privaten Gruppe ins Leben gerufen. Es geht dabei einerseits um eine Erinnerungsst\u00e4tte f\u00fcr all die Schweizerinnen und Schweizer, die vom nationalsozialistischen Regime verfolgt, entrechtet und ermordet worden sind. Es geht um diejenigen M\u00e4nner, Frauen und Kinder, denen damals f\u00e4lschlicherweise von Schweizer Beh\u00f6rden w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs die Rettung verweigert worden ist. Es geht um die Schweizerinnen und Schweizer, die sich dem Nationalsozialismus entgegengestellt haben, und es geht um alle Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust. Das Ziel einer solchen Gedenkst\u00e4tte ist es einerseits, einen Gedenkort zu schaffen, und andererseits, Informationen zu vermitteln und einen virtuellen Vernetzungsort zu schaffen.
\nDas EDA hat bereits Kontakt mit den betroffenen Organisationen aufgenommen, um die Arbeiten aufzunehmen. Es wartet im Prinzip nur noch auf den Startschuss aus dem Parlament, der heute im St\u00e4nderat und n\u00e4chste Woche im Nationalrat gegeben werden kann, wenn es um die parallele Motion unseres Rates geht.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates ersucht Sie einstimmig, der Motion Heer zuzustimmen. [PAGE 24]
\nDiese Motion befasst sich mit Geschichte, mit historischen Vorg\u00e4ngen, die bis heute Fragen aufwerfen. Die Frage, wie eine kultivierte Gesellschaft so weit kommen kann, wie dies im nationalsozialistischen Deutschland der Fall war, bleibt zentral und wird vielleicht immer unbeantwortet bleiben. Dennoch ist diese Frage immer wieder zu stellen, auch 77 Jahre nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft in Deutschland.
\nDie Motion befasst sich daher nur auf den ersten Blick mit Geschichte. Sie betrifft auch die Gegenwart und die Zukunft, denn Rassismus und insbesondere Antisemitismus sind leider allgegenw\u00e4rtig. Der jetzt w\u00fctende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gibt aktuellen Anlass, die Motion des Nationalrates in einem gr\u00f6sseren Kontext zu betrachten. Denn wir erfahren gerade, was wir eigentlich schon wussten: Frieden ist leider keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, auch die Existenz und der Fortbestand demokratischer Staaten und Gesellschaften nicht. Auch der Respekt vor Minderheiten, seien diese politischer oder religi\u00f6ser Art, ist leider keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Die wachsenden totalit\u00e4ren Tendenzen an vielen Orten dieser Welt f\u00fchren uns dies vor Augen. Dabei stellt sich regelm\u00e4ssig auch die Frage, warum sich politische Akteure und Zivilgesellschaften in den betreffenden Staaten nicht st\u00e4rker bemerkbar machen oder sich auflehnen.
\nEin Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus darf in diesem Sinne nicht etwas sein, das nur zur\u00fcckblickt. Es geht nicht nur um die Geschichte, sondern leider auch um unsere Zukunft. Die Vermittlung von Geschichte, in diesem Fall die Erinnerung an schlimmste Ereignisse der bisherigen Menschheitsgeschichte, ist daher auch zukunftsgerichtet. Ich hoffe in diesem Sinne, dass der Ort der Erinnerung mehr als ein Gedenkort sein wird. Denn die Gesellschaft ist immer wieder aufzur\u00fctteln, zu sensibilisieren und damit zur Wachsamkeit aufzufordern. Die Motion mag auf den ersten Blick unbedeutend wirken, in ihrem Kern ist sie es nicht, im Gegenteil.
\nAls ich vor einiger Zeit an der Kantonsschule war, erhielten wir die Aufgabe, uns in Oral History zu \u00fcben, also in m\u00fcndlicher Geschichts\u00fcberlieferung. Man musste sich jemanden aussuchen, der \u00e4lteren Semesters war und etwas zu erz\u00e4hlen hatte. Ich hatte meine Grossmutter ausgesucht, die als Nachfahrin von deutschen Juden in der Schweiz lebte, auch w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges. Ich habe damals eine Geschichts\u00fcbung daraus gemacht, um von ihrer Geschichte zu erfahren. Ein Element waren auch die vielen Verwandten von ihr, die leider in Konzentrationslagern starben. Ich habe dabei auch herausgefunden, dass ich in Nazi-Terminologie damals noch als Vierteljude klassifiziert worden w\u00e4re.
\nMeine Grossmutter ist vor zw\u00f6lf Jahren gestorben. Durch diesen famili\u00e4ren Bezug sehe ich, dass die M\u00f6glichkeit, Oral History zu betreiben mit Leuten, die direkt oder indirekt betroffen waren, zu Ende geht oder schon vorbei ist. Auch vor diesem Hintergrund hat diese Motion meine volle Unterst\u00fctzung.
\nGemeldet habe ich mich mit einer Erg\u00e4nzung hierzu. So schrecklich der nationalsozialistische Totalitarismus war - und er war wahrscheinlich die schrecklichste Form des Totalitarismus, die wir bis jetzt in der Geschichte kennen -, so hat er doch kein Monopol darauf, ein schrecklicher Totalitarismus zu sein. So w\u00e4re es mein Wunsch und meine Erwartung, Herr Bundespr\u00e4sident, dass man, wenn man dies umsetzt, irgendwo in einem solchen Mahnmal oder an einer solchen Ausstellung, vielleicht im letzten Raum, noch den Hinweis gibt, dass es leider auch noch andere schreckliche Ausgestaltungen des Totalitarismus gibt. Ich nenne nur den kommunistischen oder den islamistischen, es gibt auch den revanchistischen. Das w\u00e4re mein Anliegen an eine solche Ausstellung.
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