Pr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren eine gemeinsame Eintretensdebatte zu den Vorlagen 1 und 2 durch.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Das Wort hat Frau Bundesr\u00e4tin Viola Amherd, die ich ganz herzlich bei uns begr\u00fcsse.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung [GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'arm\u00e9e et l'administration militaire [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ersatz von Ausdr\u00fccken; Art. 13 Abs. 1 Bst. abis, b, Abs. 2 Bst. c[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; remplacement d'expressions; art. 13 al. 1 let. abis, b, al. 2 let. c[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 Bst. c-j, 2, 5, 6 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zopfi, Jositsch, Minder, Vara)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. c Ziff. 1 [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 1 Bst. cbis [GZ]
\ncbis. die folgenden Personen, sofern ihre unentbehrliche T\u00e4tigkeit durchschnittlich mindestens 50 Prozent eines Vollpensums ausmacht:[GZ]
\n- Medizinalpersonen, die f\u00fcr die Sicherstellung des Betriebs von sanit\u00e4tsdienstlichen Einrichtungen des zivilen Gesundheitswesens notwendig sind und von der Armee nicht zwingend f\u00fcr sanit\u00e4tsdienstliche Aufgaben ben\u00f6tigt werden.
\n[VS]
\nArt. 18 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 let. c-j, 2, 5, 6 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zopfi, Jositsch, Minder, Vara)[GZ]
\nAl. 1 let. c ch. 1 [GZ]
\nBiffer
\nAl. 1 let. cbis [GZ]
\ncbis. les professionnels suivants pour autant que leur activit\u00e9 indispensable repr\u00e9sente en moyenne au moins 50 pour cent d'une charge de travail \u00e0 temps plein:[GZ]
\n- les membres du personnel m\u00e9dical n\u00e9cessaires pour assurer le fonctionnement des \u00e9tablissements m\u00e9dicaux civils et qui ne sont pas indispensables \u00e0 l'arm\u00e9e pour accomplir des t\u00e2ches m\u00e9dicales.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Berichterstatterin hat die Vorlage sehr gut und detailliert vorgestellt, sodass ich mich auf die Hauptpunkte beschr\u00e4nke.
\nSeit dem Start der WEA im Jahr 2018 hat sich gezeigt, dass in verschiedenen Bereichen des Milit\u00e4rgesetzes und der Armeeorganisation Anpassungsbedarf besteht. Das betrifft unter anderem die Aus- und Weiterbildung von Cyberspezialistinnen und -spezialisten und die Unterst\u00fctzung von zivilen oder ausserdienstlichen Anl\u00e4ssen. Mit dieser Vorlage unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die entsprechenden Anpassungen.
\nZentral ist die Bildung eines Kommandos Cyber und einer Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde. Andere organisatorische Regelungsbereiche sind die Unterstellung des Kommandos Spezialkr\u00e4fte, die Ansiedlung und Benennung von Brigaden der Luftwaffe und der Verzicht auf die Bildung eines Unterst\u00fctzungskommandos. Weiter geht es um Anpassungen bei der Milit\u00e4rdienstpflicht, um die gesetzliche Regelung des milit\u00e4rischen Gesundheitswesens, um die Unterst\u00fctzung von zivilen und ausserdienstlichen T\u00e4tigkeiten durch die Armee und schliesslich um die Bewaffnung von zivilen Mitarbeitenden zum Schutz von Armeematerial und zum Eigenschutz.
\nDie Vernehmlassung zeigt eine breite Zustimmung zur Vorlage. Insbesondere die Bildung eines Kommandos Cyber wurde bef\u00fcrwortet. Ich \u00e4ussere mich zun\u00e4chst zu diesem neuen Kommando.
\nDie Armee muss in der Lage sein, im elektromagnetischen Raum und im Cyberraum selbstst\u00e4ndig Aufgaben zu erf\u00fcllen. Es geht zum Beispiel darum, einen Cyberangriff auf die eigenen Systeme zu erkennen und zu vereiteln. Die Cybersicherheit ist aber nicht nur eine technische Herausforderung. Vor allem moderne Cyberbedrohungen lassen sich nicht allein durch technische Massnahmen abwehren. Es braucht auch eine flexible Organisation, die rasch die erforderlichen Massnahmen ergreifen kann. Damit die Armee diesen Anforderungen k\u00fcnftig noch besser gerecht werden kann, hat der Bundesrat beschlossen, die heutige F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis zum Kommando Cyber weiterzuentwickeln. Mit der Bildung des Kommandos Cyber wird die [PAGE 29] F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis von einer breit gef\u00e4cherten Unterst\u00fctzungsorganisation zu einer Leistungserbringerin robuster, hochsicherer Informatik- und Telekommunikationsleistungen ausgebaut. Das Cyberkommando wird f\u00fcr die Schl\u00fcsself\u00e4higkeiten in den Bereichen Cyberabwehr, Kryptologie und elektronische Kriegsf\u00fchrung verantwortlich sein.
\nDas Projekt Kommando Cyber startete am 1. Mai 2021. Die beantragte Anpassung der Armeeorganisation schafft nun die rechtliche Grundlage zur Bildung dieses Kommandos Cyber. Es wird direkt dem Chef der Armee unterstellt.
\nIch komme zur Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde als Teil der Milit\u00e4rverwaltung. Mit der Revision soll auch eine Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde geschaffen werden. Die Beh\u00f6rde tr\u00e4gt unter anderem dazu bei, dass die Luftwaffe ihre Aufgaben im Luftraum, der sowohl zivil als auch milit\u00e4risch genutzt wird, besser erf\u00fcllen kann. Sie soll die Aufsicht und die Regulierung im milit\u00e4rischen Flugwesen besser gew\u00e4hrleisten. So sollen Zwischenf\u00e4lle und Unf\u00e4lle im Luftraum vermieden und die Zusammenarbeit mit Partnern gest\u00e4rkt werden. Der Aufbau der Beh\u00f6rde erfolgt im Rahmen der ordentlichen Strukturanpassungen und innerhalb des ordentlichen Budgets.
\nEin wichtiges Thema ist auch die Unterst\u00fctzung von zivilen Anl\u00e4ssen.
\nNous avons pris acte que la plupart des manifestations d'importance nationale et internationale ne pourrait pas avoir lieu sans l'appui de l'arm\u00e9e. La modification de l'article 48d doit permettre d'appuyer les organisateurs de telles manifestations. En m\u00eame temps, l'article contient une limitation, afin que le nombre de jours de service effectu\u00e9s sans effet sur l'instruction puisse \u00eatre contingent\u00e9 par l'arm\u00e9e. Cela permet d'\u00e9viter les abus et un trop grand impact sur l'instruction de la troupe. Il ne s'agit en aucun cas d'autoriser des prestations sans effet sur l'instruction \u00e0 tout va, mais uniquement pour les \u00e9v\u00e9nements durables et apportant de la visibilit\u00e9 \u00e0 l'arm\u00e9e.
\nFinalement, le d\u00e9placement du contenu de l'article 52 \u00e0 l'article 48d doit permettre de fournir des prestations pas uniquement avec des troupes en cours de r\u00e9p\u00e9tition, mais \u00e9galement avec des \u00e9coles de recrues. La pratique a montr\u00e9 que certaines prestations peuvent pr\u00e9senter un grand int\u00e9r\u00eat pour la formation des soldats, et qu'elles sont m\u00eame n\u00e9cessaires \u00e0 l'apprentissage de leur fonction. C'est particuli\u00e8rement vrai pour les soldats sanitaires et du g\u00e9nie. Il est \u00e9vident que ces prestations doivent s'inscrire dans les plans de formation des troupes concern\u00e9es.
\nDie Dienstbefreiung ist ein Thema, das in der Kommission auch kontrovers diskutiert wurde. Die Dienstbefreiung f\u00fcr unentbehrliche T\u00e4tigkeiten im Beruf ist, je nach Funktion, unterschiedlich geregelt. Neu soll nur noch dienstbefreit werden, wer die betreffenden T\u00e4tigkeiten hauptberuflich aus\u00fcbt. Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c regelt die betreffenden Voraussetzungen. Mit der vorgesehenen Neuerung wird eine Dienstbefreiung k\u00fcnftig nur noch m\u00f6glich sein, wenn die hauptberufliche T\u00e4tigkeit mit einem Besch\u00e4ftigungsgrad zwischen 80 und 100 Prozent ausge\u00fcbt wird. Dies f\u00fchrt zu einer Verringerung der Dienstbefreiungen und einer besseren Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes der allgemeinen Wehrpflicht. In der Vernehmlassung hat sich eine klare Mehrheit f\u00fcr einen Prozentsatz zwischen 70 und 80 Prozent ausgesprochen.
\nDies meine Ausf\u00fchrungen zum Eintreten; ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nArt. 20 Abs. 1ter; 26; 27 Abs. 1 Einleitung, Bst. b; 29; 31 Abs. 1; 34a; 35 Titel, Abs. 1; 38; 42 Abs. 2; 48a Abs.[NB]3; 48c; 48d; 52; 63 Abs. 5; Gliederungstitel vor Art. 65; Art.[NB]70 Abs. 1 Bst. c; 72; Gliederungstitel vor Art. 92; Art.[NB]92; Gliederungstitel vor Art. 96; Art. 96; 99 Abs. 1; 104 Abs.[NB]1; 113 Abs. 7; 114 Abs. 4; 121; 128a Abs. 1; 149; Ziff.[NB]II,[NB]III[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 20 al. 1ter; 26; 27 al. 1 introduction, let. b; 29; 31 al.[NB]1; 34a; 35 titre, al. 1; 38; 42 al. 2; 48a al. 3; 48c; 48d; 52; 63 al. 5; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 65; art. 70 al. 1 let. c; 72; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 92; art. 92; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 96; art.[NB]96; 99 al. 1; 104 al. 1; 113 al. 7; 114 al. 4; 121; 128a al.[NB]1; 149; ch. II, III[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1-5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1-5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n2.[NB]Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Organisation der Armee [GZ]
\n2.[NB]Ordonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale sur l'organisation de l'arm\u00e9e [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDie hier von der Minderheit beantragte Reduktion untergr\u00e4bt den Ausnahmecharakter der Bestimmung und erschwert ihre Umsetzung in der Praxis. Sie widerspricht auch dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit.
\nMit Artikel 18 Absatz 2 des Milit\u00e4rgesetzes gibt es die M\u00f6glichkeit, auf dem Gesuchsweg situationsbedingte Ausnahmen zu bewilligen. Der Minderheitssprecher hat auf die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie angespielt. Das ist sehr gut. Nur zeigen die Erfahrungen eben genau das[NB]Gegenteil[NB]von[NB]dem, was der Minderheitssprecher hierzu gesagt hat.
\nDie Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie zeigen n\u00e4mlich, dass es f\u00fcr den Gesundheitssektor zielf\u00fchrendere Massnahmen als eine generelle Dienstbefreiung gibt. Armeeangeh\u00f6rige, die im Gesundheitswesen t\u00e4tig sind, wurden w\u00e4hrend der Pandemie jeweils nur f\u00fcr wenige Tage aufgeboten. In diesen Tagen schulten sie andere Armeeangeh\u00f6rige, die nicht aus dem Gesundheitsbereich kommen. Diese konnten dann in den Gesundheitseinrichtungen, Spit\u00e4lern, Altersheimen usw. eingesetzt werden und brachten dort einen grossen Mehrwert. Das war eine Unterst\u00fctzung, die von den Kantonen und Gesundheitseinrichtungen sehr gesch\u00e4tzt wurde. Das war auch jetzt wieder in diesem Jahr der Fall, als Armeeangeh\u00f6rige in Impfzentren, aber auch in der Grundpflege von Spit\u00e4lern arbeiteten.
\nWir haben also w\u00e4hrend der Pandemie dem Gesundheitswesen die Mitarbeitenden nicht entzogen. Sie wurden nur kurz aufgeboten und daraufhin wieder zur\u00fcck in ihre angestammte T\u00e4tigkeit entlassen, was richtig und wichtig war. Trotzdem boten sie einen grossen Mehrwert, indem wir nachher[NB]eine[NB]viel[NB]gr\u00f6ssere Anzahl an anderen Armeeangeh\u00f6rigen hatten, die unterst\u00fctzend in den Spit\u00e4lern usw. t\u00e4tig sein konnten.
\nGenau deshalb ist es auch wichtig, dass wir keine generelle Dienstbefreiung statuieren. Diese Personen w\u00fcrden dann nat\u00fcrlich auch f\u00fcr diesen Ausbildungszweck fehlen, was gerade in Krisensituationen ein grosser Nachteil f\u00fcr die zivilen Gesundheitsbeh\u00f6rden w\u00e4re. Es hat sich gezeigt, und das haben wir in den Berichten auch festgehalten: Tats\u00e4chlich wurden die Dienstpflichtigen nur so kurz wie m\u00f6glich und so lange wie notwendig aufgeboten und dann wieder zur\u00fcck an ihren Arbeitsplatz entlassen.
\nIch bitte Sie entsprechend, den Minderheitsantrag abzulehnen und die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Der Nationalrat hat gleich entschieden. Auch in der Vernehmlassung war der Grossteil der Teilnehmenden der Meinung, man[NB]solle[NB]einen h\u00f6heren Anteil zwischen 80 und 100 Prozent w\u00e4hlen. [PAGE 31]
\nMit dieser Vorlage unterbreitet der Bundesrat dem Parlament eine Anpassung des Milit\u00e4rgesetzes und der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Organisation der Armee. Der Bundesrat hat die Botschaft am 1. September 2021 verabschiedet. Unser Rat ist Zweitrat. Der Nationalrat hat das Gesch\u00e4ft am 15. Dezember 2021 behandelt. Mit 178 bzw. 179 Stimmen hat der Nationalrat beiden Vorlagen jeweils einstimmig bei 12 Enthaltungen ohne \u00c4nderungen zugestimmt. Entsprechend wurden s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge abgelehnt.
\nWorum geht es? Die Schweizer Armee muss sich aufgrund der sich \u00e4ndernden Bedrohungslage und der gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen fortlaufend anpassen und verbessern. Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine belegen dies auf eindr\u00fcckliche, traurige Art und Weise. Am 1. Januar 2023 wird die f\u00fcnfj\u00e4hrige Umsetzungsfrist f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee (WEA) auslaufen. Seit dem Start der WEA im Jahr 2018 hat sich gezeigt, dass in verschiedenen Bereichen Anpassungsbedarf besteht. Diese Anpassung soll mit dieser Gesetzesrevision nun geschehen. So soll auf die Bildung eines Kommandos Unterst\u00fctzung verzichtet werden, wie wir es bereits mit der Motion 19.3427, \"Verzicht auf die unn\u00f6tige Bildung eines Unterst\u00fctzungskommandos in der Armee\", beschlossen haben. Wir beantragen Ihnen dementsprechend, die Motion abzuschreiben.
\nDie F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbasis (FUB) soll neu in ein Kommando Cyber weiterentwickelt werden. Die Bildung eines solchen Kommandos Cyber anstelle der Zusammenf\u00fchrung von Logistikbasis und FUB zu einem Kommando Unterst\u00fctzung [PAGE 28] ist ein Hauptelement dieser Revision. Das Kommando Cyber wird f\u00fcr Schl\u00fcsself\u00e4higkeiten in den Bereichen Cyberabwehr, Kryptologie und elektronische Kriegsf\u00fchrung verantwortlich sein. Auch die Aus- und Weiterbildung von Cyberspezialistinnen und -spezialisten geh\u00f6ren dazu, ebenso die M\u00f6glichkeit der verbesserten Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und dem Bildungswesen.
\nHandlungsbedarf geortet wurde weiter bei der H\u00f6chstzahl der Diensttage der Durchdienerinnen und Durchdiener in verschiedenen Bereichen der Ausbildung und bei gewissen Bestimmungen zum Einsatz der Armee im Assistenzdienst. W\u00e4hrend der Umsetzung der WEA konnte der Bundesrat die Ausbildungsdiensttage der Durchdienerinnen und Durchdiener in einer Verordnung auf maximal 300 statt 280 Tage festlegen. Dies hat sich im System der abgestuften Bereitschaft bew\u00e4hrt und soll in das Milit\u00e4rgesetz \u00fcberf\u00fchrt werden.
\nMit der Revision soll auch eine Milit\u00e4rluftfahrtbeh\u00f6rde geschaffen werden. Diese soll unter anderem dazu beitragen, dass die Luftwaffe ihre Aufgaben im zivil und milit\u00e4risch gemeinsam genutzten Luftraum besser erf\u00fcllen kann. Sie soll die Aufsicht und Regulierung im milit\u00e4rischen Flugwesen besser gew\u00e4hrleisten. So sollen Zwischenf\u00e4lle und Unf\u00e4lle im Luftraum vermieden und die Zusammenarbeit mit Partnern gest\u00e4rkt werden.
\nEine zus\u00e4tzliche Neuerung betrifft die Dienstbefreiung f\u00fcr unentbehrliche T\u00e4tigkeiten bei Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c. So soll k\u00fcnftig nur noch dienstbefreit werden, wer die entsprechende T\u00e4tigkeit hauptberuflich aus\u00fcbt, das heisst mindestens zu 80 Prozent. Es gibt dazu einen Minderheitsantrag, welcher eine Dienstbefreiung bereits ab einem 50-Prozent-Pensum fordert. Ich werde mich in der Detailberatung dazu \u00e4ussern. Ansonsten werde ich mich in der Detailberatung zu keinen Antr\u00e4gen oder Artikeln mehr \u00e4ussern, sondern eben lediglich zu dieser Minderheit. Weitere kleine \u00c4nderungen wie die Digitalisierung des Dienstb\u00fcchleins waren unumstritten.
\nDie SiK Ihres Rates hat die Vorlage am 28. Januar 2022 beraten und eine gemeinsame Eintretensdebatte \u00fcber beide Entw\u00fcrfe gef\u00fchrt. Intensiv diskutiert wurde das neue Kommando Cyber, insbesondere dessen Begrifflichkeit. Es wurde moniert, dass dem Kommando Cyber k\u00fcnftig verschiedene Bataillone und Kompanien unterstellt w\u00fcrden, die mit Cyber wenig zu tun h\u00e4tten, wie zum Beispiel das ganze F\u00fchrungsunterst\u00fctzungsbataillon. Die Bezeichnung \"Kommando Cyber\" berge zudem die Gefahr, falsch verstanden zu werden. Man suggeriere, dass hier mehrere tausend Leute in der Cyberabwehr t\u00e4tig seien, obwohl ein grosser Teil weiterhin klassische IKT bedeutet. Die Kommission war aber auch der Meinung, dass die Bezeichnung \"Kommando Cyber\" eine positive Aussenwirkung und gar einen kleinen Marketingeffekt beinhalte. Im \u00dcbrigen ist die IKT auch ein Bestandteil der meisten Cyberkommandos anderer L\u00e4nder. Informatik und Cyberabwehr m\u00fcssen in der gleichen Organisation sein, damit der optimale Schutz der eigenen Informatik und Kommunikation gew\u00e4hrleistet ist.
\nIn der Kommission ebenso ausf\u00fchrlich besprochen wurde die Milit\u00e4rdienstbefreiung von Amtspersonen nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a. Da stellte sich die Frage, weshalb zwar Bundesr\u00e4te und der Bundeskanzler w\u00e4hrend ihrer Amtszeit von der Milit\u00e4rdienstpflicht entbunden werden, nicht aber kantonale Exekutivmitglieder. Gerade w\u00e4hrend der Pandemie habe sich gezeigt, wie stark auch Regierungsr\u00e4te in einer Krise eingebunden sein k\u00f6nnen. Die Frage sei bisher nie gestellt worden, dies sei historisch so gewachsen, lautete die Antwort. Es wurde argumentiert, dass die Mitglieder der Kantonsregierungen in den meisten F\u00e4llen ohnehin nicht mehr dienstpflichtig seien. Seitens der Kommission gab es hierzu keinen Antrag.
\nEinig war sich die Kommission auch, dass zivile Anl\u00e4sse von nationaler und internationaler Bedeutung weiterhin durch die Armee unterst\u00fctzt werden sollen. Darunter fallen z. B. die Skirennen am Lauberhorn und in Adelboden oder auch die eidgen\u00f6ssischen Schwing-, Sch\u00fctzen- und Jodlerfeste. Es werden so maximal 9000 Diensttage pro Jahr geleistet, davon 6000 mit Ausbildungsnutzen. Ausbildungsfremde Leistungen sollen nicht einfach beliebig, sondern nur dann zugelassen werden, wenn sie der Armee auch Sichtbarkeit geben; im Durchschnitt sind es jedoch maximal 3000 Diensttage pro Jahr.
\nWas die Kosten f\u00fcr diese Milit\u00e4reins\u00e4tze anbelangt, so kann der Bundesrat f\u00fcr bestimmte Ausnahmef\u00e4lle einen Kostenerlass vorsehen; dies, wenn entweder ein Verlust oder ein bescheidener Gewinn unter Angabe der Gewinnverwendung ausgewiesen wird. Eine Abgabe an den Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung wird nur erhoben, wenn ein namhafter Gewinn ausgewiesen wird. Gem\u00e4ss geltenden Weisungen ist dies der Fall, wenn er in der Summe 300[NB]000 Franken \u00fcbersteigt. Kostenerlasse zugunsten nationaler und internationaler Veranstaltungen gab es in den vergangenen Jahren zum Beispiel bei Ski-Weltcup-Rennen, beim Engadiner Skimarathon oder bei der Tour de Suisse.
\nEin kleines Missverst\u00e4ndnis rund um die ausserdienstliche Schiesspflicht bei Artikel 63 Absatz 5 konnte ausger\u00e4umt werden. Wer der Schiesspflicht nicht nachkommt, muss einen unbesoldeten Nachschiesskurs absolvieren. Diese Kurse werden nicht gestrichen. Sie finden weiterhin statt und werden von den bisherigen Organisationen durchgef\u00fchrt. Neu wird lediglich geregelt, dass Nachschiesskurse grunds\u00e4tzlich auch bei Nichterreichung der vorgeschriebenen Mindestleistung nicht mehr besoldet werden.
\nDamit all diese beantragten Anpassungen und Verbesserungen weitergef\u00fchrt bzw. umgesetzt werden k\u00f6nnen, braucht es die \u00c4nderungen im Milit\u00e4rgesetz und in der Armeeorganisation. Eintreten auf beide Vorlagen war unbestritten. In der Gesamtabstimmung hat Ihre Kommission beiden Entw\u00fcrfen mit je 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung einstimmig zugestimmt.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen.
\nZu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c liegt ein Antrag der Minderheit Zopfi vor. Es geht um die Dienstbefreiung f\u00fcr unentbehrliche T\u00e4tigkeiten, konkret um Medizinalpersonen, die f\u00fcr die Sicherstellung des Betriebs von sanit\u00e4tsdienstlichen Einrichtungen des zivilen Gesundheitswesens notwendig sind. K\u00fcnftig sollen nur noch hauptberuflich in diesem Bereich t\u00e4tige Personen dienstbefreit werden, dies bei einem Pensum von mindestens 80 Prozent. Das steht zwar nicht so im Gesetz, wird dann aber in der Verordnung geregelt. Eine klare Mehrheit der Kantone hat sich in der Vernehmlassung positiv zu diesem Prozentsatz ge\u00e4ussert; die Frau Bundesr\u00e4tin hat dies auch bereits in ihrem Eintretensvotum erw\u00e4hnt.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission war der Meinung, dass der Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht mit einem restriktiveren und einheitlicheren Dienstbefreiungssystem besser ber\u00fccksichtigt werden kann. Es geht hier in erster Linie auch um Wehrgerechtigkeit. Zudem w\u00fcrde eine Ausweitung auf Personen mit einem Besch\u00e4ftigungsgrad von weniger als 80 Prozent den Ausnahmecharakter der Bestimmung untergraben und auch die Umsetzung in der Praxis erschweren. Abgesehen davon sind Ausnahmen bereits gem\u00e4ss Artikel 18 Absatz 2 des Milit\u00e4rgesetzes m\u00f6glich. Diese Ventilklausel erm\u00f6glicht es, situationsbedingte Ausnahmen auf dem Gesuchsweg zuzulassen.
\nDie Minderheit m\u00f6chte die H\u00f6he des Pensums, mit welcher die Hauptberuflichkeit definiert wird, auf 50 Prozent festlegen. Sie m\u00f6chte die betreffende Frage vor allem aber nochmals im Detail pr\u00fcfen und eine Differenz zum Nationalrat schaffen. Ein entsprechender Antrag lag aber sowohl in unserer Schwesterkommission als auch im Schwesterrat bereits [PAGE 30] vor und wurde beide Male abgelehnt. Unsere Kommission hat den Antrag mit 9 zu 4 Stimmen ebenso abgelehnt.[GZ]
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nDie Minderheit Zopfi beantragt Ihnen, in Artikel 18 zumindest f\u00fcr die Medizinalpersonen n\u00e4her bei der bew\u00e4hrten Regel zu bleiben. Es geht hier, wie die Sprecherin der Mehrheit gesagt hat, darum, dass Personen, die im zivilen Gesundheitswesen arbeiten, von der Milit\u00e4rdienstpflicht tempor\u00e4r befreit werden k\u00f6nnen.
\nBisher gab es zwei Voraussetzungen f\u00fcr diese Befreiung. Diese Voraussetzungen sind zentral. Erstens muss n\u00e4mlich die jeweils befreite Person f\u00fcr den Betrieb der zivilen Gesundheitseinrichtung notwendig sein. Zweitens ist bisher Voraussetzung, dass diese Person nicht zwingend f\u00fcr sanit\u00e4tsdienstliche Aufgaben in der Armee ben\u00f6tigt wird. Vereinfacht gesagt: Heute muss die Person im zivilen Gesundheitswesen mehr gebraucht werden als in der Armee. Dann wird sie befreit.
\nWir haben es geh\u00f6rt: Diese Befreiung m\u00f6chte man durch einen dritten Aspekt, n\u00e4mlich die Hauptberuflichkeit, die in der Verordnung auf 80 Prozent definiert werden soll, einschr\u00e4nken. Diese zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkung der Befreiung macht wenig Sinn.
\nErstens macht sie wenig Sinn, weil die bisherigen Kriterien dem Bedarf auf beiden Seiten, im zivilen und im milit\u00e4rischen Gesundheitswesen, bereits Rechnung tragen. Diese Regel ist nicht einfach neu oder irgendeine Idee, sie hat sich \u00fcber viele Jahre hinweg bew\u00e4hrt.
\nZweitens konnten keinerlei Zahlen vorgelegt werden, wie viele Personen betroffen w\u00e4ren und was die Gesetzes\u00e4nderung faktisch, also auch in Zahlen, wirklich \u00e4ndern w\u00fcrde. Wenn man eine langj\u00e4hrig bew\u00e4hrte Praxis \u00e4ndern will, w\u00fcrde ich eigentlich erwarten, dass dargelegt werden kann, um wie viele Personen es geht und wie der Bedarf der Armee aussieht, die mehr Leute dem zivilen Gesundheitswesen entziehen will usw. Das ist nicht passiert. Es wird haupts\u00e4chlich und doch recht oberfl\u00e4chlich mit dem Kriterium der Wehrgerechtigkeit argumentiert.
\nNat\u00fcrlich sind beide Aufgaben, die milit\u00e4rischen und die zivilen Aufgaben, wichtig. Das h\u00e4tte Anlass sein sollen, hier ein bisschen fundierter zu argumentieren und nicht einfach so zu tun, als k\u00f6nne man den zivilen Gesundheitseinrichtungen einfach Leute entziehen.
\nDrittens bietet auch Absatz 2 - die Sprecherin der Mehrheit hat diesen Absatz als \"Ventill\u00f6sung\" bezeichnet - keine L\u00f6sung. Zwar k\u00f6nnen dort, das stimmt schon, weitere Befreiungen geschaffen werden, aber - schauen Sie sich diesen Absatz 2 an - auch dort nur f\u00fcr hauptberuflich t\u00e4tige Personen. Der Nutzen im konkreten Fall, dort allenfalls weiter gehen zu k\u00f6nnen, ist also gleich null. Alleine schon dieser Aspekt spricht daf\u00fcr, dass man sich auch Absatz 2 noch einmal anschauen sollte. Wenn Sie hier, in dieser Frage, eine Differenz schaffen, kann das im Nationalrat gemacht werden. Dann kann man pr\u00fcfen, ob Absatz 2 allenfalls, in dem Sinne als zus\u00e4tzlicher Kompromiss, anders ausgestaltet werden k\u00f6nnte und ob die Hauptberuflichkeit, die mit 80 Prozent sehr hoch angelegt wird, mindestens f\u00fcr dieses Ventil keine Bedingung mehr ist.
\nViertens, und das ist ein wichtiger Punkt: Viele Personen im Gesundheitswesen sind nun einmal in Teilzeit angestellt. Das f\u00fchrt dazu, dass die Befreiungstatbest\u00e4nde relevante Auswirkungen auf das zivile Gesundheitswesen haben k\u00f6nnen, und dies - ich habe das bereits erw\u00e4hnt -, ohne dass dargelegt wurde, weshalb und wo die Armee einen zus\u00e4tzlichen Bedarf hat. Es wird dem zivilen Gesundheitssystem sozusagen auf Vorrat Personal entzogen; dies, das muss ich Ihnen eigentlich nicht sagen, nach der schlimmsten Pandemie der letzten Jahrzehnte, w\u00e4hrend der man um jede Person im Gesundheitswesen froh war. Das macht nicht einmal milit\u00e4risch Sinn. Denn im Konfliktfall w\u00fcrden diese Menschen nat\u00fcrlich ohnehin gebraucht, und zwar sowohl im Zivilen als auch im Milit\u00e4rischen. F\u00fcr die dazu notwendige Flexibilit\u00e4t reicht aber die Abw\u00e4gung, die dann eben ohnehin - ich habe Ihnen die zwei heute geltenden Bedingungen genannt - gemacht werden muss. Diese Abw\u00e4gung reicht f\u00fcr die Flexibilit\u00e4t.
\nWir haben es hier mit einer Berufsgruppe zu tun, in welcher - das ist eine These von mir - die Anzahl Milit\u00e4rdienstleistende ohnehin unter dem Schnitt ist; dies nat\u00fcrlich auch, weil diese Personen problemlos und sozusagen recht berufsnah Zivildienst leisten k\u00f6nnen. Die unn\u00f6tige \u00c4nderung des heutigen Systems h\u00e4tte hier einzig noch den Einfluss, dass die Quote der Milit\u00e4rdienstleistenden in diesen Berufen noch tiefer fallen w\u00fcrde und die Quote der Zivildienstleistenden wohl noch mehr ansteigen w\u00fcrde. Das w\u00e4re als Vorbereitung auf eine Krise, in der wir dann um die Abw\u00e4gung und die Flexibilit\u00e4t, die ich erw\u00e4hnt habe, froh sind, eigentlich verheerend.
\nDie Argumentation der Mehrheit mit der Wehrgerechtigkeit ist aus meiner Sicht gehaltlos, wenn es um die faktischen Auswirkungen einer solchen \u00c4nderung geht. Wenn schon, m\u00fcsste nicht die theoretische Wehrgerechtigkeit im Gesetz z\u00e4hlen, sondern die faktische in der Praxis.
\nWenn Sie die Minderheit unterst\u00fctzen, dann wird nicht nichts gemacht, sondern im Sinne eines Kompromisses die Grenze f\u00fcr die Befreiung auf ein 50-Prozent-Pensum, ein g\u00e4ngiges Pensum in diesem Berufsbereich, festgelegt. Das ist ein Kompromiss, der die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t erm\u00f6glicht.
\nIch bitte Sie deshalb, hier dem Minderheitsantrag zuzustimmen und eine Differenz zu schaffen, auf dass man dieses Problem noch einmal anschauen kann und dann eine angemessene L\u00f6sung findet.
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