Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Motion wird von Frau Wyss bek\u00e4mpft.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Frau Wyss bek\u00e4mpft die Motion nun nicht mehr. Die Motion wird somit am letzten Sessionstag, am Freitag, 18. M\u00e4rz 2022, im Rahmen der separaten Liste parlamentarischer Vorst\u00f6sse behandelt.[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.45 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 45 [PAGE 65]
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\nDiese Motion beauftragt den Bundesrat, die im Rahmen des Projekts Dazit versprochenen administrativen Vereinfachungen f\u00fcr die Zollbeteiligten umzusetzen. Insbesondere sind jetzt signifikante Vereinfachungen f\u00fcr Unternehmen im Hinblick auf den Industriezollabbau umzusetzen. Sie umfassen die Vereinfachung der Zollanmeldung, die periodische Veranlagung, die Verlagerung der Mehrwertsteuer ins Inland sowie die direkte Rechnungsstellung von Zoll- und anderen Abgaben.
\nDer Bundesrat ist mit dieser Motion einverstanden und beantragt ihre Annahme.
\nAuch ich beantrage die Annahme und erkl\u00e4re meinen Antrag kurz. Die Vereinfachung und Digitalisierung der Prozesse ist ein Kernversprechen des Projekts Dazit mit einem Budget von 400 Millionen Franken. Gem\u00e4ss Aussagen der Zollverwaltung sollte Dazit auch ohne \u00c4nderungen des Zollgesetzes umgesetzt werden. Die Projektorganisation wurde so aufgestellt, dass breite Kreise der Wirtschaft ihren Input leisten konnten. Dieser wurde ber\u00fccksichtigt und mit den origin\u00e4ren Anliegen des Zolls und der Deklarationsprozesse am Zoll abgewogen.
\nIm Prinzip ist das Projekt bereit f\u00fcr die Umsetzung. Dennoch wird es so nicht umgesetzt. Entgegen der urspr\u00fcnglichen Zusage und dem Versprechen gegen\u00fcber den parlamentarischen Kommissionen soll das Projekt die Revision des Zollgesetzes abwarten. Das ist aus zwei Gr\u00fcnden problematisch:
\nErstens droht dieses Vorgehen die Absprachen mit der Wirtschaft r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, was das gesamte Projekt infrage stellen w\u00fcrde und so den Status quo der heutigen, komplizierten Abfertigungsprozesse f\u00fcr die n\u00e4chsten zwanzig Jahre zementieren w\u00fcrde.
\nZweitens treiben diese Verz\u00f6gerungen die Regulierungskosten weiter in die H\u00f6he, und diese gehen zulasten der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz. Es braucht jetzt eine klare politische Aussage, dass die eingesetzten 400 Millionen Franken auch dem Schweizer Aussenhandel und nicht nur der Verwaltung zugutekommen m\u00fcssen. Diese Motion will die urspr\u00fcnglich abgegebene Zusage sichern. Die Motion treibt die Digitalisierung der Bundesverwaltung voran und sichert die Umsetzung von signifikanten Vorteilen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft in Bezug auf die Zollabfertigungen zu.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Ich bitte Sie ebenfalls, diese Motion anzunehmen.
\nUm es vorwegzunehmen und Herrn Molina zufriedenzustellen: Meine Interessenbindung ist, dass ich Pr\u00e4sidentin von Garanto bin. Das ist die Gewerkschaft des Zollpersonals und der Grenzw\u00e4chterinnen.
\nGenau dieses Personal tr\u00e4gt derzeit diese Digitalisierung im neuen Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) mit. Erneuerungen kommen fast t\u00e4glich, das neue Berufsbild ist in Arbeit. Weiterbildungen, Lohnklassenabstufungen - das ist momentan die t\u00e4gliche Realit\u00e4t im BAZG. All das ist auch eine Folge der Monstertransformation in der Zollverwaltung oder neu im Bundesamt. Verbunden mit dieser Transformation sind eben diese grossen Digitalisierungssch\u00fcbe, die vom Motion\u00e4r angesprochen wurden. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde die Digitalisierung per se nicht schlecht, aber die Frage ist, wie diese Digitalisierung vonstattengeht. Da habe ich doch gewisse Fragezeichen. Ich m\u00f6chte zwei Punkte erw\u00e4hnen.
\nDer erste Punkt betrifft die Finanzkontrolle. Diese nennt im Pr\u00fcfbericht vom September 2021 die \"Anpassung der Rechtsgrundlagen als erfolgskritisches Element f\u00fcr die durchg\u00e4ngige Digitalisierung\". Nun sind wir mit der Revision der Gesetze noch nirgends. Diese steckt in der Verwaltung wohl irgendwo zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Justiz und dem BAZG. Deshalb stellt sich f\u00fcr mich die Frage, in welcher Tiefe diese Digitalisierung momentan rechtskonform vorangetrieben werden kann.
\nDer zweite Punkt betrifft die erw\u00e4hnten Vereinfachungen, die auch der Motion\u00e4r zu Recht angemahnt hat. Diese werden gerade im Zusammenhang mit der Abschaffung der Industriez\u00f6lle erw\u00e4hnt. Sie werden sicherlich auch m\u00f6glich sein. Aber vergessen wir nicht: Vereinfachungen sind zwar m\u00f6glich, aber das Wissen, die Erfahrung und das Know-how der Menschen, die dort arbeiten, werden weiterhin gebraucht. Es scheint mir so, als w\u00fcrde das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit dies manchmal vergessen.
\nIn diesem Sinne habe ich nichts mehr dagegen, wenn sich der Bundesrat \u00e4ussern kann, wie die Digitalisierung vonstattengeht, und ziehe meine Bek\u00e4mpfung zur\u00fcck.
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