Ich kann mich hier sehr kurz fassen. Herr Nationalrat Bregy hat sein Anliegen bereits in die Diskussion zur Strafrahmenharmonisierung eingebracht. Das Parlament ist seinem Antrag gefolgt und hat Artikel 139 Ziffer 3 Buchstabe c des Strafgesetzbuches bzw. Artikel 131 Ziffer 4 Buchstabe c des Milit\u00e4rstrafgesetzes wie folgt ge\u00e4ndert: \"Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er: [...] c. zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine gef\u00e4hrliche Waffe mit sich f\u00fchrt oder eine Explosion verursacht.\"
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der Strafrahmen wurde am 17. Dezember 2021 von beiden R\u00e4ten verabschiedet. Die Referendumsfrist l\u00e4uft bis zum 7. April 2022. Es scheint mir kein Referendum in der Luft zu liegen.
\nIch bitte Sie daher, die Motion abzulehnen. Aus Sicht des Bundesrates ist sie erf\u00fcllt. Es ist vielleicht ein wenig ein Beauty Contest, jetzt noch zu sagen, man wolle einen eigenen Straftatbestand. Das ist eine Frage der Gesetzgebung, aber inhaltlich ist das Anliegen erf\u00fcllt. Sie haben das am 17. Dezember 2021 beschlossen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 88 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 103 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nSie alle und auch die Leute auf der Trib\u00fcne k\u00f6nnen regelm\u00e4ssig davon lesen, dass es zur Sprengung von Bancomaten kommt. Die Anzahl der Sprengungen nimmt j\u00e4hrlich zu. Insbesondere in grenznahen Gebieten haben wir heute eine Situation, die Banken dazu veranlasst, Bancomaten abzuschaffen, weil die Sicherheit nicht mehr garantiert ist. Nun, mit einem Straftatbestand sichern wir nicht den Bancomaten. Mit einem sch\u00e4rferen Straftatbestand schaffen wir es aber, Leute durch Abschreckung davon abzuhalten, eine Straftat zu begehen.
\nWir haben im Rahmen der Strafrahmenharmonisierung die Frage der Versch\u00e4rfung der Bestrafung bei Bancomaten-Sprengungen behandelt - teilweise behandelt, wie Gespr\u00e4che mit der Branche und mit Rechtsexperten gezeigt haben. Wir haben einen ersten Schritt gemacht, um den Gerichten wenigstens einige M\u00f6glichkeiten in die Hand zu geben, um dieses Problems Herr zu werden. Was uns aber weiterhin fehlt, ist ein klarer Straftatbestand, der Bancomaten-Sprengungen auch als solche bezeichnet. Es handelt sich um die Zusammenwirkung von eigentlich zwei Straftaten, n\u00e4mlich die Benutzung von Sprengstoff und die Durchf\u00fchrung eines Anschlags mit einem m\u00f6glichen Diebstahl.
\nWir haben hier ein Problem, bei dem nicht klar ist, auf welche Grundlagen man abstellen kann. Dies steht im Gegensatz, und da bin ich anderer Meinung als der Bundesrat respektive die Verwaltung, zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die hier viel klarere, viel pr\u00e4zisere Regelungen haben. Nun gut, wir haben einen ersten Schritt im Rahmen der Strafrahmenharmonisierung gemacht; jetzt geht es darum, auch den zweiten zu machen, hier weitere Pr\u00e4zisierungen vorzunehmen und nach M\u00f6glichkeit einen eigenen Straftatbestand zu schaffen, damit dieses Problem, das zunehmend gr\u00f6sser wird, auch endlich und abschliessend behoben werden kann. Die Schweiz kann, wie das nahe Ausland auch, mit einer konkreten Strafnorm eine abschreckende Wirkung erzielen.
\nIn diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie meiner Motion folgen und hier dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit geben, eine Formulierung zu finden, die noch besser ist als diejenige, die wir im Rahmen der Strafrahmenharmonisierung schon beschlossen haben, und die vor allem auch noch bei den Kantonen vernehmlasst werden kann.
\n