Pr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepr\u00e4sident): Die Motion wurde damit zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nWir haben es heute mehrmals geh\u00f6rt: Die Situation der Menschen mit Migrationshintergrund - sei es, wenn sie ein Familienmitglied in die Schweiz holen wollen, bei der Einb\u00fcrgerung oder beim Aufenthaltsstatus - ist immer wieder ein Thema. Gerade in der Zeit der Corona-Krise ist diese Situation prek\u00e4rer geworden, weil die Kriterien der wirtschaftlichen Integration insbesondere beim Aufenthaltsstatus eine wichtige Rolle spielen. Wirtschaftliche Schwierigkeiten und Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit werden meist als Integrationsdefizite betrachtet, ohne dass man dabei ber\u00fccksichtigt, ob diese Menschen \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit bekommen, einen Job zu finden, oder ob sie vielleicht unverschuldet in dieser Situation sind. Das ist grunds\u00e4tzlich schon so, aber in der Corona-Krise waren diese Menschen noch besonders betroffen.
\nNun sagt der Bundesrat in seiner Stellungnahme, dass Einzelfallabkl\u00e4rungen gemacht w\u00fcrden und das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip zur Anwendung komme, wonach die Beh\u00f6rden die wirtschaftliche Notlage mitber\u00fccksichtigen w\u00fcrden. Zudem seien die Kantone in den Weisungen zur Umsetzung der Covid-19-Verordnung 2 aufgefordert worden, den [PAGE 96] Ermessensspielraum auszusch\u00f6pfen, gerade auch auf diesen Punkt sei hingewiesen worden. Das nehme ich so zur Kenntnis, werde aber das Thema weiterverfolgen.
\nMeine Motion hingegen werde ich zur\u00fcckziehen, weil ich gestern diesen widerlichen Artikel in der \"NZZ\" lesen durfte, der besagte, dass es dieses Mal eben \"echte\" Fl\u00fcchtlinge seien, weil eben Familien betroffen seien. Ich muss sagen, dass ich keine Kraft habe f\u00fcr weitere solche Erkl\u00e4rungen hier im Parlament, weshalb ich darauf verzichte, von der Bundesr\u00e4tin noch eine Antwort zu erhalten, und die Motion zur\u00fcckziehe.
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