Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Bevor wir \u00fcber den Vorstoss abstimmen, m\u00f6chte ich unserer gesch\u00e4tzten Ratskollegin Regula Rytz und unserer gesch\u00e4tzten Weibelin Andrea H\u00e4nni ganz herzlich zu einem runden und zu einem halbrunden Geburtstag gratulieren. (Beifall)
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 101 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 80 Stimmen [GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55 [PAGE 101]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDer Bundesrat lehnt einen gesonderten Straftatbestand in dieser Frage ab. Wir sind [PAGE 100] der Meinung, dass das Strafgesetzbuch hier ausreichende Grundlagen bietet. Beispielsweise gibt es den Straftatbestand des Menschenhandels zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft. Wenn es nicht um Menschenhandel geht, k\u00f6nnen andere Straftatbest\u00e4nde wie K\u00f6rperverletzung, Gef\u00e4hrdung des Lebens, Drohung, N\u00f6tigung oder Freiheitsberaubung sowie Betrug und Wucher anwendbar sein. Der Straftatbestand des Menschenhandels betrifft Artikel 182 StGB. Daneben gibt es das Entsendegesetz, es gibt das Arbeitsgesetz, es gibt das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit.
\nDer Nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel wurde in der Zwischenzeit ausgewertet. Das hat nat\u00fcrlich auch damit zu tun, dass wir hier eine zeitliche Verschiebung zwischen der Einreichung der Motion und ihrer Behandlung haben. Der dritte Nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel wird einen Fokus auf die Ausbeutung der Arbeitskraft richten.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich noch darauf hinweisen, dass die Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings (Greta) keine ausdr\u00fcckliche Strafbestimmung f\u00fcr Ausbeutung der Arbeitskraft ohne Nennung der Elemente von Menschenhandel verlangt. Wir sind hier in der Schweiz von unserem Strafgesetzbuch her mit dieser ganzen Gesetzgebung konform, die hier angesprochen ist.
\nDer Bundesrat bittet Sie, die Motion abzulehnen.
\nDer Bundesrat verspricht in seiner ablehnenden Antwort zum Vorstoss, die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen zu wollen und sie auch bei der anstehenden Evaluation des Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel zu ber\u00fccksichtigen. Das ist gut, aber zu wenig.
\nIch bitte Sie deshalb, meine Motion anzunehmen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Sie f\u00fcr die Abstimmung in den Saal gerufen. Sie wissen aber, dass Sie, wenn Sie den Saal betreten, etwas leiser sein d\u00fcrfen. Denn hier spricht eigentlich nur diejenige Person, die gerade das Wort hat. Das w\u00e4re im Moment Frau Streiff.
\nMit meiner Motion beauftrage ich den Bundesrat, das Strafgesetzbuch um einen Tatbestand der Arbeitsausbeutung zu erg\u00e4nzen. Dabei soll der Begriff \"Arbeitsausbeutung\" klar definiert, die real existierenden Ausbeutungssituationen erfasst und den Motiven der Ausbeutenden Rechnung getragen werden.
\nArbeitsausbeutung kommt auch in der Schweiz vor. Diese Form des Missbrauchs spielt sich oft in einer Grauzone ab. Aufgrund der besonders grossen Vulnerabilit\u00e4t der Opfer, die sich regelm\u00e4ssig in einer Zwangs- oder Notsituation befinden, stellt die Verhinderung und Aufdeckung von Arbeitsausbeutung eine grosse Herausforderung dar. Ausbeuterische Arbeitsverh\u00e4ltnisse sind in einigen Branchen zur geduldeten und lukrativen Realit\u00e4t geworden; die Dunkelziffer ist hoch. Die aktuell geltenden rechtlichen Instrumente erfassen einen erheblichen Teil der Ausbeutungssituationen nicht. Weshalb? Weil die Konzeption dieser Instrumente der Realit\u00e4t hinterherhinkt. Zur Realit\u00e4t geh\u00f6rt beispielsweise die Tatsache, dass die wirtschaftliche Ausweglosigkeit im Herkunftsland Menschen dazu treibt oder sogar zwingt, sich auf ausbeuterische Arbeitsverh\u00e4ltnisse einzulassen.
\nFr\u00fcher war vor allem der Menschenhandel f\u00fcr Ausbeutung in Arbeitsverh\u00e4ltnissen verantwortlich. In diesem Setting werden Menschen unter Zwang in ausbeuterische Arbeitssituationen gebracht. Da konnte der Tatbestand des Menschenhandels, Artikel 182 StGB, angewendet werden. Heute kommen diese Leute h\u00e4ufig aus wirtschaftlicher Not heraus hierher, wo sie \"freiwillig\" vielfach unter prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen zu L\u00f6hnen arbeiten, die nicht selten nur einem Zehntel der hiesigen Mindestl\u00f6hne entsprechen.
\nDie Arbeitgeber k\u00f6nnen nicht belangt werden. Alternative Tatbest\u00e4nde wie Wucher, Artikel 157 StGB, laufen ins Leere, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass die Ausbeutenden die pers\u00f6nliche Schw\u00e4chesituation der Opfer kannten. Somit entf\u00e4llt die Strafbarkeit komplett.
\nEin eigener Straftatbestand \"Arbeitsausbeutung\", wie ihn meine Motion verlangt, wirkt der fatalen Bagatellisierung entgegen und macht klar: Die Schweiz duldet keine Arbeitsausbeutung. Ein klar definierter Straftatbestand erleichtert die Ermittlungsarbeit und Beweisf\u00fchrung. Richtig ausgestaltet, wird demnach die Mitwirkungsbereitschaft der Opfer bei der T\u00e4terverfolgung gef\u00f6rdert. Das tr\u00e4gt dazu bei, dass sklaverei\u00e4hnliche Ausbeutung als Unrecht anerkannt wird.
\nKeinesfalls soll die Massnahme tiefe L\u00f6hne oder Branchen kriminalisieren, in denen hoher Lohndruck herrscht. Ein Straftatbestand der Arbeitsausbeutung - den \u00fcbrigens viele europ\u00e4ische L\u00e4nder kennen - muss auf Personen zielen, die gar nicht daran interessiert sind, nach tarifpartnerschaftlichen Regeln zu spielen. Er muss also gezielt auf Arbeitsverh\u00e4ltnisse zugeschnitten sein, in denen sich Subunternehmer oder Arbeitgebende an krass unterbezahlter Arbeit bereichern. Der Straftatbestand der Arbeitsausbeutung erg\u00e4nzt das System der flankierenden Massnahmen, indem krasse Lohnunterschreitungen als das behandelt werden, was sie tats\u00e4chlich sind: strafw\u00fcrdig.
\nIch erinnere daran, dass auch der zweite Greta-Report von 2019 die Schweiz ausdr\u00fccklich auffordert, die Ausbeutung der Arbeitskraft ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.
\nDer Bundesrat verspricht in seiner ablehnenden Stellungnahme zum Vorstoss, die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen zu wollen und sie auch bei der anstehenden ...
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