Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 26 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nBundesgesetz betreffend die Aufsicht \u00fcber Versicherungsunternehmen [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la surveillance des entreprises d'assurance [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 9c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schmid Martin, Ettlin Erich, Michel, Wicki)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 9c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schmid Martin, Ettlin Erich, Michel, Wicki)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArt.[NB]22a[NB]Abs.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]22a al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41 Abs. 2 Bst. e; 45 Abs. 1 Bst. f [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Thorens Goumaz, Herzog Eva, Rechsteiner Paul, Zanetti Roberto)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 41 al. 2 let. e; 45 al. 1 let. f [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Thorens Goumaz, Herzog Eva, Rechsteiner Paul, Zanetti Roberto)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Ich meine, dass die Abstimmung \u00fcber diese Bestimmungen erst weiter hinten, beim 7a. Kapitel, Artikel 82 bis 83c, erfolgt. Ist das richtig, Herr Berichterstatter? - Sie nicken.
\nVorab ist festzuhalten, dass sowohl der Entwurf des Bundesrates als auch der Beschluss des Nationalrates bzw. der Minderheitsantrag Schmid Martin eine Kann-Formulierung vorsehen. Beide Versionen enthalten eine Kann-Formulierung und geben dem Bundesrat entsprechende Kompetenzen f\u00fcr die sp\u00e4tere Umsetzung.
\nWenn man die Differenz etwas analysiert, dann k\u00f6nnte man vielleicht sagen: Der Bundesrat konzentriert sich darauf, den jetzigen Standard im Gesetz abzubilden, und sagt, was in Bezug auf die Kapitalstandards aktuell gilt. Den Minderheitsantrag Schmid Martin und den Beschluss des Nationalrates k\u00f6nnte man positiv beurteilen und sagen: Sie schauen in die n\u00e4chste Gel\u00e4ndekammer. Sie nehmen eine m\u00f6gliche Entwicklung vorweg und schaffen die M\u00f6glichkeit, dass die [PAGE 75] Wettbewerbsf\u00e4higkeit auch in einem ver\u00e4nderten Umfeld erhalten werden kann; dies unter Ber\u00fccksichtigung m\u00f6glicher Unsicherheiten, die wir nicht kennen, denn es gibt im Moment gem\u00e4ss Finma keinen Hinweis darauf, dass sich kurzfristig etwas \u00e4ndert. Das ist vielleicht der Unterschied: das festzulegen und ins Gesetz zu schreiben, was jetzt gilt, wie es der Bundesrat vorsieht, oder bereits eine m\u00f6gliche Entwicklung in die Bestimmung aufzunehmen, wie es die Minderheit Schmid Martin beantragt.
\nDer Bundesrat ist zu seinem Entwurf gekommen, weil er die Folgen des Begriffs \"alternativ\" noch nicht absch\u00e4tzen kann. Es muss aber nicht zwingend sein, wie es Herr Rechsteiner sagte, dass \"alternativ\" weniger Kapital bedeutet. Es w\u00e4re einfach eine andere Form. Ich glaube nicht, dass der Bundesrat dann die Standards unterbietet, sondern es w\u00e4re ein alternatives Konzept.
\nDer Bundesrat geht davon aus, dass mit seiner L\u00f6sung der Vergleich der Kapitalsituation auf der internationalen Ebene gew\u00e4hrleistet ist, weil wir uns dann auf diesem internationalen Feld auf vergleichbarer Ebene bewegen. Ein alternatives Konzept, das noch nicht steht, lehnt die Finma ab. Sie sagt, dass dann die Kontrolle erschwert w\u00fcrde.
\nDer Antrag auf Festhalten wurde im Nationalrat relativ gut unterst\u00fctzt. Sie haben daher politisch zu entscheiden, ob Sie eher in die n\u00e4chste Gel\u00e4ndekammer schauen und dem Bundesrat entsprechend das Vertrauen aussprechen wollen oder - das ist die Haltung des Bundesrates - ob Sie die Standards, die wir kennen, jetzt regeln und entsprechend festschreiben wollen. Wenn die Standards dann einmal \u00e4ndern, m\u00fcsste man das im Gesetz allenfalls wieder aufnehmen und eine erweiterte M\u00f6glichkeit schaffen. Das ist eigentlich der Unterschied. Politisch ist die Differenz wahrscheinlich nicht so gross, weil der Bundesrat in jedem Fall die Kompetenz hat, neue Standards aufzunehmen. Im Moment gelten die Bestimmungen, wie wir sie kennen. Mit dem Antrag der Minderheit Schmid Martin h\u00e4tte der Bundesrat dann auch in zehn Jahren die M\u00f6glichkeit, auf neue Erkenntnisse zu reagieren.
\nDie \u00c4nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat zwei Ziele, wenn Sie so wollen. Beide Ziele dienen dem Schutz der Versicherten, dem Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten.
\nAuf der einen Seite soll mit der \u00c4nderung ein Sanierungsrecht im Versicherungsbereich eingef\u00fchrt werden. Ein solches Sanierungsrecht existiert heute nicht. Heute f\u00e4llt eine Versicherungsunternehmung in Konkurs, mit allen Folgen f\u00fcr die Versicherten, etwa mit der Folge, dass Vertr\u00e4ge nicht mehr weiterlaufen k\u00f6nnen. Jetzt wird ein Sanierungsrecht eingef\u00fchrt, und da stellen sich verschiedene Fragen: Nach welchen Regeln m\u00fcssen entsprechende Massnahmen getroffen werden?. Das ist die eine Seite. Das ist Gl\u00e4ubigerschutz, wenn Sie so wollen. Wir kommen heute auch nochmals darauf zur\u00fcck.
\nAuf der anderen Seite soll eine L\u00fccke im Versicherungsbereich gef\u00fcllt werden, indem die sogenannten Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler, man nennt sie auch Versicherungsbroker, in das Aufsichtssystem eingef\u00fcgt werden sollen, dem die Versicherer bereits seit Jahrzehnten unterstehen. Hier soll insbesondere eine Ombudspflicht eingef\u00fchrt werden. Die Versicherungsbroker sollen also auch einer Ombudspflicht unterstehen, damit die Versicherten, die Konsumentinnen und Konsumenten, die M\u00f6glichkeit haben, sich an [PAGE 74] eine Ombudsstelle zu wenden, wenn sie sich von ihrer Versicherungsbrokerin oder ihrem Versicherungsbroker falsch beraten f\u00fchlen.
\nWir sind in der Differenzbereinigung. Der Nationalrat ist in weiten Bereichen den st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschl\u00fcssen gefolgt, und es verbleiben heute noch vier Differenzen. Zwei Differenzen sind in der Kommission diskussionslos bereinigt worden, und bei zwei Differenzen - wir werden es sehen - gab es einige Diskussionen. Sie f\u00fchrten in beiden F\u00e4llen zu relativ knappen Entscheiden.
\nIch beginne, wenn ich darf, Herr Pr\u00e4sident, mit der ersten Differenz. Das ist die Differenz bei Artikel 9c. Sie finden diesen in der deutschen Fahne auf Seite 2. Ihre Kommission beantragt Ihnen hier mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, an der Position des Bundesrates und des St\u00e4nderates festzuhalten.
\nWorum geht es? Es geht um zwei Dinge: Es geht um internationale Versicherer und Versicherungsgruppen. Die Frage ist, welche Standards f\u00fcr diese Unternehmungen und letztlich auch f\u00fcr den Gl\u00e4ubigerschutz gelten sollen. Bundesrat und St\u00e4nderat m\u00f6chten die Formulierung - Sie sehen das links auf Seite 2, bei Artikel 9c -, dass der Bundesrat zur Erf\u00fcllung internationaler Kapitalstandards, erg\u00e4nzend zu den Vorschriften zur Solvabilit\u00e4t nach Schweizer Recht, also gem\u00e4ss Schweizer Solvenztest, auch andere Standards akzeptieren kann. Der Nationalrat m\u00f6chte, dass es nicht nur \"erg\u00e4nzend\" heisst, sondern \"erg\u00e4nzend oder alternativ\". Das bedeutet also, wenn jetzt von m\u00f6glichen k\u00fcnftigen internationalen Standards die Rede ist, die heute noch nicht existieren und auch nur vielleicht kommen: Bei internationalen Gruppen sollen in der Schweiz Standards angewendet werden d\u00fcrfen, die den schweizerischen Standard nicht nur erg\u00e4nzen, sondern auch ersetzen k\u00f6nnen - anstelle des wahrscheinlich sch\u00e4rferen schweizerischen Standards.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mehrheitlich, der Version des Bundesrates zu folgen, also am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten, aus der \u00dcberlegung, dass dies im Interesse der Versicherten ist und dass es nicht im Interesse der Versicherten sein kann, wenn internationale Gruppen gegen\u00fcber schweizerischen Versicherern einen Marktvorteil bekommen. Die Finma hat ausgef\u00fchrt, dass auch eine einheitliche Beurteilung nicht mehr m\u00f6glich sei, wenn m\u00f6gliche k\u00fcnftige ausl\u00e4ndische Standards hier den schweizerischen Standard ersetzen k\u00f6nnten. Die Finma hat auch ausgef\u00fchrt, dass es wahrscheinlich noch Jahre dauern werde, bis ein Alternativstandard auf internationaler Ebene zustande komme, und dass ein solcher Standard sehr wahrscheinlich eine tiefere Wertigkeit als der schweizerische haben werde. Laut Finma k\u00f6nnte es zu einer Marktverzerrung f\u00fchren, wenn der Bundesrat hier im Sinne einer Kann-Vorschrift die M\u00f6glichkeit erhielte, die Standards f\u00fcr diese Unternehmungen zu ersetzen.
\nDie zweite Frage betrifft den zweiten Teil der Formulierung, das ist in der gleichen Differenzkonzeption enthalten: Der Bundesrat m\u00f6chte, dass auch internationale Versicherungsunternehmungen - also nicht nur Versicherungsgruppen - unter diese Regelung fallen. Der Nationalrat m\u00f6chte, dass nur Gruppen darunterfallen, einheitliche Unternehmungen internationaler Art hingegen nicht.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen, in dieser relativ komplizierten Frage festzuhalten und damit dem Bundesrat zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Diese Abstimmung gilt, wie bereits gesagt, auch f\u00fcr Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe f. [PAGE 79]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Wir entscheiden \u00fcber diese Bestimmungen beim 7a. Kapitel, Artikel 82 bis 83c.
\n[VS]
\nArt. 51a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2bis Einleitung, Bst. a [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3 [GZ]
\nDie Bestimmungen \u00fcber das Nachlassverfahren (Art. 293-336 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]) und \u00fcber die Benachrichtigung des Gerichts (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 7, 725a Abs. 3, 725b Abs. 3 und 728c Abs. 3 OR) sind auf Versicherungsunternehmen nicht anwendbar.
\n[VS]
\nArt. 51a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2bis introduction, let. a [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3 [GZ]
\nLes dispositions relatives \u00e0 la proc\u00e9dure concordataire (art.[NB]293 \u00e0 336 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite [LP et sur l'obligation d'aviser le juge (art.[NB]716a al. 1 ch. 7, 725a al. 3, 725b al. 3 et 728c al.[NB]3 CO) ne s'appliquent pas aux entreprises d'assurance.
\nWir haben in dieser Frage versucht, die Pr\u00e4zisierung vorzunehmen, die im Nationalrat gefordert wurde. Es geht eigentlich um die Frage, wer beim Insolvenzverfahren zust\u00e4ndig ist. Formell ist es keine \u00c4nderung, es ist aber zusammen mit Ihrer Kommission und der Verwaltung so pr\u00e4zisiert worden, dass jetzt Klarheit besteht.
\nIch bitte Sie, wie Ihre Kommission dem so zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52d Abs. 4 Bst. a, abis; 54ater [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 52d al. 4 let. a, abis; 54ater [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n7a. Kapitel Titel; Art. 82; 82a; 82b; Gliederungstitel vor Art. 82c; Art. 82c-82f; Gliederungstitel vor Art. 82g; Art.[NB]82g-82i; Gliederungstitel vor Art. 83; Art. 83; 83a-83c; 90a Abs.[NB]5; Ziff. II Ziff. 2 Art. 199 Abs. 2 Bst. d, e[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Thorens Goumaz, Herzog Eva, Rechsteiner Paul, Zanetti Roberto)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nChapitre 7a titre; art. 82; 82a; 82b; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art.[NB]82c; art. 82c-82f; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 82g; art. 82g-82i; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 83; art. 83; 83a-83c; 90a al. 5; ch.[NB]II ch.[NB]2 art. 199 al. 2 let. d, e[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Thorens Goumaz, Herzog Eva, Rechsteiner Paul, Zanetti Roberto)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Mehrheit und der Antrag der Minderheit sind bei Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe e und Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe f begr\u00fcndet und diskutiert worden. Es gibt keine Wortmeldungen mehr. Wir kommen daher zur Abstimmung.
\nNur kurz: Das Problem der Formulierung des Nationalrates bzw. jetzt der Minderheit Schmid Martin ist das Wort \"alternativ\". Dass andere Standards kommen werden, ist gut und recht, aber das Problem ist: Wo ist das Minimum gesetzt, wann sind die Solvabilit\u00e4tsvorschriften einzuhalten? Es gelten halt diese Standards. Es ist ja immer m\u00f6glich, etwas - gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates - \"erg\u00e4nzend\" zu ber\u00fccksichtigen. Aber \"alternativ\" kann am Schluss, wenn es nicht einfach erg\u00e4nzend ist, ja nur \"weniger\" heissen. Und das ist nicht der Sinn dieser Gesetzgebung.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Sie bitten, beim Bundesrat zu bleiben, so wie es der Kommissionssprecher namens der Kommissionsmehrheit auch ausgef\u00fchrt hat.
\nBei Artikel 22a Absatz 2 besteht eine Differenz zum Nationalrat. Es geht um die Festlegung von Kriterien. Ich gehe hier nicht in die Details. Die Kommission ist an sich der Meinung, dass die L\u00f6sung des St\u00e4nderates und des Bundesrates eigentlich die bessere, klarere ist.
\nDie Kommission hat aber im Sinne der Differenzbereinigung entschieden, sich dem Nationalrat anzuschliessen, und beantragt Ihnen dies heute einstimmig. Es gibt keine Minderheit.
\nDie \u00dcberlegungen des Bundesrates, Ihnen diese Ombudsstellen vorzuschlagen, zielen darauf ab, die gesamte Finanzbranche mit Ombudsstellen abzudecken. Das macht aus unserer Sicht grunds\u00e4tzlich Sinn, denn damit w\u00fcrden \u00fcberall die gleichen Regeln gelten und auch die gleichen Instrumente zur Verf\u00fcgung stehen.
\nIn der ganzen bisherigen Diskussion wie auch in der Vernehmlassung war die Ombudsstelle immer wieder umstritten. Die Diskussion, die wir auch heute f\u00fchren, haben wir bei der Entstehung dieses Gesetzes schon verschiedentlich gef\u00fchrt. Vorab ging die Opposition vom Ombudsmann der Privatversicherungen aus. Er ist der Meinung, in diesem Bereich sei alles abgedeckt und es gebe keine L\u00fccke. Es ist jedoch festzuhalten, dass der Ombudsmann der Privatversicherungen durch die neue L\u00f6sung, die wir vorschlagen, in seiner T\u00e4tigkeit nicht eingeschr\u00e4nkt wird; das bleibt unver\u00e4ndert.
\nDer Grund f\u00fcr unseren Entwurf sind die vom Kommissionssprecher angef\u00fchrten unabh\u00e4ngigen Broker. In der Schweiz haben wir rund 8000 Broker. Das sind [PAGE 78] Versicherungsvermittler, also Verk\u00e4ufer von Versicherungsprodukten, die durch keine Ombudsstelle erfasst sind. Die Organisation dieser unabh\u00e4ngigen Broker ist die Swiss Insurance Brokers Association. Die Siba hat einen Marktanteil von etwa 25 Prozent, d. h., von den 8000 unabh\u00e4ngigen Brokern sind etwa deren 2000 organisiert. Die Siba will sich einer Ombudsstelle anschliessen. Als noch ungeregelte L\u00fccke verbleiben somit 6000 unabh\u00e4ngige Broker, sprich Verk\u00e4ufer von Versicherungsprodukten.
\nMit ihren \u00dcberlegungen sagen sowohl die Mehrheit im Nationalrat wie auch die Minderheit Ihrer Kommission, dass der Vertreiber eines Produkts grunds\u00e4tzlich nicht haftbar ist, verkauft er doch einfach nur ein Produkt; damit w\u00fcrde die Ombudsstelle im Versicherungsbereich letztlich auf die Versicherungsunternehmen zur\u00fcckgreifen. F\u00fcr den Nationalrat und die Minderheit Ihrer Kommission scheint das Problem gel\u00f6st, zumal der Verk\u00e4ufer keine Ombudsstelle brauche.
\nWir gehen jedoch davon aus, dass f\u00fcr den Versicherungsnehmer, f\u00fcr denjenigen also, der eine Versicherung abschliesst, der Versicherungsvermittler der unmittelbare Gespr\u00e4chspartner ist. Daher meinen wir, dass dieser Verk\u00e4ufer quasi die Rolle des Versicherers, also des Herstellers des Produkts, wahrnimmt. Diese L\u00fccke m\u00f6chten wir schliessen.
\nEs ist so, wie es Herr Michel ausgef\u00fchrt hat. Es gibt nat\u00fcrlich jetzt auch einen administrativen Bereich, den wir regeln. Es ist nicht auszuschliessen, dass hier Mehraufwand entsteht. Ich w\u00fcrde ihn nicht ganz so dramatisch sehen, wie er soeben geschildert wurde. Aber es muss ja dann geregelt werden, damit die entsprechende Rechtssicherheit besteht. Also ist eigentlich die politische Frage zu entscheiden, ob es f\u00fcr diese unabh\u00e4ngigen Broker, die vom Versicherungsnehmer nicht nur als Verk\u00e4ufer, sondern auch als diejenigen wahrgenommen werden, die das Produkt pr\u00e4sentieren, eine Ombudsstelle braucht, damit die versicherten Personen in diesem Bereich eine Ombudsstelle haben, oder ob es gen\u00fcgt, dass dann die Ombudsstelle der Privatversicherungen ins Spiel kommt, weil der Broker nur ein Verk\u00e4ufer ist. Man kann beide \u00dcberlegungen machen. Der Bundesrat ging davon aus, dass wir diese L\u00fccke schliessen, damit wir im ganzen Bereich \u00fcberall Ombudsstellen haben, an die sich die Leute entsprechend wenden k\u00f6nnen.
\nDer Nachteil dieser L\u00f6sung ist vielleicht der erh\u00f6hte Aufwand. Aber ich glaube, wenn wir aus Sicht des Versicherten schauen, ist es richtig, dass der Versicherte eine Anlaufstelle hat. Diese w\u00fcrden wir schaffen, wenn Sie sich f\u00fcr die L\u00f6sung entscheiden w\u00fcrden, die der Bundesrat Ihnen vorschl\u00e4gt und die durch verschiedene Gesetzesartikel geht.
\nWir empfehlen Ihnen also, in dieser Frage dem Bundesrat zu folgen.
\nWie der Kommissions- und Mehrheitssprecher richtig ausgef\u00fchrt hat, beantrage ich Ihnen mit der Minderheit, hier dem Nationalrat zu folgen.
\nMit der Norm, und ich glaube, das ist unbestritten, wird die Grundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Insurance Capital Standards geschaffen; Kollege Bischof hat zu Recht darauf hingewiesen. Das ist ein zuk\u00fcnftiger Standard, der die Kapitalunterlegung, eben auch im internationalen Bereich, bei den Versicherungen festlegen wird. Dieser Standard ist noch nicht bekannt. Insoweit besteht also Einigkeit zwischen Mehrheit und Minderheit.
\nWeil man diesen Standard eben noch nicht kennt, kann man aus meiner Sicht auch die Auswirkungen noch nicht beurteilen. Deshalb habe ich mich auch dar\u00fcber gewundert, wie man vonseiten der Finma heute schon sagen kann, was die Auswirkungen des Standards sind, wo er doch noch nicht bekannt ist. Mir pers\u00f6nlich und der Minderheit geht es darum, dass der Bundesrat f\u00fcr den Fall, dass einmal ein solcher Standard etabliert wird, die Kompetenz erh\u00e4lt, ohne Gesetzes\u00e4nderung die bestm\u00f6gliche Regelung zu treffen.
\nDa gesagt wird, dass diese Regelung des Nationalrates zu einer Schlechterbehandlung der nationalen Versicherungen f\u00fchren w\u00fcrde, m\u00f6chte ich hier meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Verwaltungsrat der Swiss Life. Ich glaube nicht, dass ich mich als Verwaltungsrat des gr\u00f6ssten schweizerischen Versicherers daf\u00fcr einsetzen w\u00fcrde, dass eine Regelung ins Gesetz aufgenommen wird, die die nationalen Versicherer benachteiligt. Mir geht es darum, dass der Versicherungsplatz Schweiz auch f\u00fcr internationale Versicherungen gest\u00e4rkt wird, dass wir in diesem Sinne auch keine Wettbewerbsnachteile gegen\u00fcber Europa haben und dass wir dem Bundesrat - und da verstehe ich schlicht nicht, warum die Mehrheit dagegen ist - die Kompetenz geben, in Kenntnis der dannzumaligen Verh\u00e4ltnisse die bestm\u00f6gliche Regelung zu treffen. Es geht nur darum, dass der Bundesrat diese Kompetenz erh\u00e4lt.
\nIch m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass Sie in vielen anderen F\u00e4llen eine solche Kompetenzerteilung damit begr\u00fcnden, dass Sie sagen: Wenn absehbar ist, dass eine Gesetzes\u00e4nderung kommt, geben wir doch dem Bundesrat Kriterien mit auf den Weg, damit er dannzumal die Situation regeln kann. Wir werden beim OECD-Besteuerungsprojekt \u00e4hnliche Themen haben. Die Grunds\u00e4tze sind noch nicht bekannt. Wenn wir im Sommer oder Herbst dar\u00fcber diskutieren, wie wir das Projekt umsetzen, werden wir auch in Kauf nehmen m\u00fcssen, dass wir gewisse Dinge einfach dem Bundesrat \u00fcberlassen m\u00fcssen, damit er sie auf der Grundlage eines internationalen Vergleichs umsetzt. Ich bin \u00fcberzeugt, dass der Bundesrat keine L\u00f6sung treffen wird, welche die schweizerischen Versicherer oder auch die Schweizer Versicherungsnehmer benachteiligt. Er legt das Gesetz ja in diesem Sinne aus. Wenn der internationale Standard nicht kommt, dann passiert auch nichts.
\nDeshalb bin ich der festen \u00dcberzeugung, dass der nationalr\u00e4tliche Ansatz, der eine Kann-Formulierung enth\u00e4lt, richtig ist. Es geht um die Zuweisung einer Kompetenz an den Bundesrat, nicht an die Aufsichtsbeh\u00f6rde. Deshalb glaube ich immer noch, dass es der richtige Ansatz ist, wenn wir hier im Rahmen der Differenzbereinigung dem Nationalrat folgen und diese Differenz, im Vertrauen auf den Bundesrat, bereinigen.
\nIch m\u00f6chte nur noch kurz etwas erwidern auf das Votum von Kollege Kuprecht, der jetzt noch die K\u00fchnheit hatte, die Bemerkung zu machen, dass es keinen Ombudsmann im Interesse der Versicherten brauche. Der Bundesrat schl\u00e4gt im Rahmen dieser Gesetzgebung eine Ombudsstelle vor; dies tut er aufgrund der Konsultation, weil im Bereich der Broker die Situation im Argen liegt, was wiederum ein Nachteil f\u00fcr die Versicherten ist.
\nEs ist so: Bei den Versicherungen selber greift deren Ombudsstelle. Da wird gegen\u00fcber heute nichts ge\u00e4ndert; es bleibt so wie im Bankenbereich. Da gibt es eine bew\u00e4hrte L\u00f6sung, da wird keine neue, erschwerende Regulierung eingef\u00fchrt, da sind die Dinge am Laufen. Bei den Brokern ist das aber nicht der Fall. Es ist auch in der Kommission gesagt worden: Von einem Verband der nicht gebundenen Broker ist versprochen worden, dass man einen Ombudsmann einsetzen will. Aber, das ist auch festgehalten worden, nur eine Minderheit der ungebundenen Broker w\u00fcrde davon erfasst. 70 Prozent der ungebundenen Broker w\u00fcrden von dieser neuen L\u00f6sung, die es noch nicht einmal gibt, nicht erfasst.
\nAm Schluss ist der Fall recht einfach: Es geht bei der Schaffung dieser Ombudsstelle darum, die Interessen der Versicherten, der Konsumentinnen und der Konsumenten zu wahren. Es liegt im Interesse der Versicherten, der Konsumentinnen und Konsumenten, auf so eine unb\u00fcrokratische [PAGE 77] Ombudsstelle zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen, eine solche zur Verf\u00fcgung zu haben. Es ist sicher nicht im Sinne dieser Gesetzgebung, jene ungebundenen Broker zu sch\u00fctzen, die sich keiner solchen L\u00f6sung unterstellen wollen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, hier festzuhalten bzw. dem Bundesrat zu folgen.
\nIch habe mich bereits bei der Behandlung dieses Gesch\u00e4fts in der Wintersession dazu ge\u00e4ussert und einen Antrag auf Streichung gestellt, wie dies bereits der Nationalrat beschlossen hat und wie es ihm seine Kommission f\u00fcr die Differenzbereinigung wieder beantragt hat. Der Nationalrat ist diesem Antrag auch jetzt wieder gefolgt.
\nWie auch andere Votanten festgestellt haben, besitzt die Privatassekuranz sowie die Suva im Sinne einer Selbstregulierung bereits seit f\u00fcnfzig Jahren eine unabh\u00e4ngige Ombudsstelle. Sie funktioniert einwandfrei und wird durch die Versicherungswirtschaft auch finanziert. 97 Prozent des Versicherungsmarktes sind damit abgedeckt. Wir reden jetzt also noch von 3 Prozent des Marktes, die noch keinen Zugang zu einer Ombudsstelle haben. Dabei geht es vor allem um die Schaffung einer Ombudsstelle f\u00fcr die ungebundenen Versicherungsvermittler, f\u00fcr die Makler und Broker, die im Prinzip meistens nur von der Industrie oder vom Gewerbe in Anspruch genommen werden.
\nSie ist aus meiner Sicht von dieser Branchenorganisation und im Auftrag der Aufsichtsbeh\u00f6rde selbst aufzubauen. Die Branche ist meines Wissens auch bereit, diesen Selbstregulierungsauftrag wahrzunehmen. Eine gesetzliche Notwendigkeit f\u00fcr die Einf\u00fchrung dieser Ombudsstelle erachte ich als v\u00f6llig unn\u00f6tig. Sie kann in der zu revidierenden Aufsichtsverordnung auch umfassend abgebildet werden. Lassen wir, was w\u00e4hrend f\u00fcnfzig Jahren bestens funktioniert hat, auch weiterhin bestehen, und geben wir den Verb\u00e4nden der ungebundenen Vermittler, Makler und Broker die Chance, diese Aufgabe zu \u00fcbernehmen und ihr nachzukommen, so wie das die Privatassekuranz und die Suva \u00fcber Jahrzehnte nachweislich getan haben.
\nIch unterst\u00fctze deshalb hier den Mehrheitsantrag und ersuche Sie, diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen. Eine weitere Differenz w\u00e4re somit erledigt, und es besteht die Chance, dieses Gesch\u00e4ft abschliessen und die \u00c4nderung baldm\u00f6glichst in Kraft setzen zu k\u00f6nnen, nicht zuletzt auch zugunsten der Versicherten.
\nBei diesem Antrag handelt es sich um eine reine Pr\u00e4zisierung. Diese geht auf einen Vorschlag der Verwaltung zur\u00fcck. Materiell wird keine \u00c4nderung vorgenommen. Der betreffende Entscheid fiel einstimmig. Es gibt keine Minderheit.
\nHier geht es nicht nur um Artikel 41 Absatz 2, sondern auch um die Artikel 45, 82 bis 83c, 90a und um Artikel 199 Absatz 2 Buchstaben d und e der Zivilprozessordnung.
\nEs geht hier um die wahrscheinlich umstrittenste noch verbliebene Frage bei diesem Gesetz. Ihre Kommission hat sich hier zun\u00e4chst vom Bundesrat und von der Finma orientieren lassen, um zu wissen, worum es \u00fcberhaupt geht, um es mal so zu sagen. Ihre Kommission hat nachher entschieden, und zwar wieder mit einem relativ knappen Verh\u00e4ltnis von 7 zu 5 Stimmen, dem Nationalrat zu folgen. Worum geht es?
\nEs geht um die sogenannten Versicherungsbroker, die Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Die Versicherungsbroker sind - wie auch die Versicherungsgesellschaften, die Versicherer - Teil dieses Gesetzes. Mit dem Gesetz soll gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates eine Ombudspflicht auch f\u00fcr die Versicherungsbroker eingef\u00fchrt werden.
\nHeute haben wir die Situation, dass im Bereich der Versicherer ein bew\u00e4hrtes System funktioniert. Es gibt dort zwei Ombudsstellen, eine Ombudsstelle f\u00fcr den Bereich Privatversicherungen und Suva und eine Ombudsstelle f\u00fcr den Bereich Krankenversicherungen. Diese Ombudsstellen funktionieren heute gut, und sie decken auch \u00fcber 97 Prozent ihres Marktes ab. Das heisst, in diesen Bereichen haben die Konsumentinnen und Konsumenten, die Versicherten in diesem Land, einen guten und einen qualitativ hochstehenden Zugang zu Ombudsstellen. Dies gilt gem\u00e4ss Bundesrat und Finma nicht f\u00fcr die sogenannten unabh\u00e4ngigen Broker. Unabh\u00e4ngige Broker sind nicht von einem Versicherer abh\u00e4ngig; es sind Broker, die in einem Treueverh\u00e4ltnis zum Kunden, zur Kundin stehen. Von diesen Brokern gibt es in der Schweiz heute ungef\u00e4hr 8000 - es gibt 8000 freie Broker. Ein Viertel dieser freien Broker, also etwa 2000, geh\u00f6ren einer privaten Organisation an, der Swiss Insurance Brokers Association (Siba). Drei Viertel der freien Broker sind nirgends organisiert.
\nDer Bundesrat m\u00f6chte nun eine Ombudspflicht f\u00fcr diese 8000 Broker einf\u00fchren, d. h., er m\u00f6chte eigentlich ein \u00e4hnliches System einf\u00fchren, wie es heute f\u00fcr die Kranken- und Privatversicherer gilt. Das w\u00fcrde heissen, dass die privaten Broker, wenn sie das m\u00f6chten, eine private Ombudsstelle schaffen k\u00f6nnten. Diese Ombudsstelle m\u00fcsste dann noch gewisse Voraussetzungen erf\u00fcllen. Sie m\u00fcsste beim Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement registriert werden, der freie Zugang der Versicherten m\u00fcsste gew\u00e4hrleistet werden, und es m\u00fcssten gewisse Mindestvorgaben erf\u00fcllt werden, eben so, wie es heute bei den Ombudsstellen im Versicherungsbereich geregelt ist.
\nDie Frage, die sich in der Kommission gestellt hat und die sich auch heute f\u00fcr Sie stellt, ist folgende: Soll diese Ombudspflicht so eingef\u00fchrt werden, wie es der Bundesrat vorsieht, also mit einer Pflicht f\u00fcr die freien Broker? Oder soll es gem\u00e4ss dem Antrag der Kommissionsmehrheit bei der Freiwilligkeit bleiben, sollen also die 8000 Broker die M\u00f6glichkeit haben zu entscheiden, ob sie sich einer Ombudsstelle unterstellen m\u00f6chten oder nicht?
\nDie Siba hat im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens angek\u00fcndigt, dass sie plane, eine eigene Ombudsstelle zu errichten. Die Siba deckt mit ihren Mitgliedern allerdings, wie gesagt, nur einen Viertel des Marktes ab, und die Ombudsstelle existiert heute noch nicht. [PAGE 76]
\nIhre Kommission hat sich mit 7 zu 5 Stimmen daf\u00fcr entschieden, das Modell der Freiwilligkeit beizubehalten, den Versicherungsbrokern einen gewissen Vertrauensvorschuss zu geben und anzunehmen, dass sie wirklich eine Ombudsstelle schaffen werden, im Wissen, dass es eine freiwillige Ombudsstelle w\u00e4re, im Gegensatz zu den existierenden Ombudsstellen im Bereich der Suva und der Krankenversicherer.
\nDer Entscheid fiel mit 7 zu 5 Stimmen; es gibt eine Minderheit.
\nJe vous explique volontiers la position de la minorit\u00e9 de la commission sur ce point.
\nComme l'a dit le rapporteur au d\u00e9but de nos discussions, le but de cette loi, c'est la protection des assur\u00e9s et des clients des assurances. La point central est la protection des assur\u00e9s, la protection des clients, la protection des consommateurs.
\nJe ne vais refaire le d\u00e9bat de fond en expliquant ce que sont les organes de m\u00e9diation. Je crois que l'ensemble de la commission reconna\u00eet l'utilit\u00e9 de ces organes dans les liens entre les assurances et leurs clients. Il s'agit principalement de la question de savoir si on veut que les organes de m\u00e9diation soient inscrits dans la loi et forment donc une exigence pour l'ensemble de la branche ou si on veut continuer, comme cela a \u00e9t\u00e9 le cas jusqu'\u00e0 maintenant, avec des organes de m\u00e9diation qui ont le m\u00e9rite d'exister, mais qui sont volontaires et qui ne sont pour le moment pas pr\u00e9sents dans l'ensemble de la branche et donc qui ne permettent pas \u00e0 l'ensemble des clients, des assur\u00e9s, de b\u00e9n\u00e9ficier de ces prestations.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'inscrire ces organes de m\u00e9diation dans la loi. Notre conseil, jusqu'ici, a suivi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il y a eu un changement de position lors de la derni\u00e8re s\u00e9ance. Jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, j'ai eu l'occasion de repr\u00e9senter la majorit\u00e9 de la commission; maintenant, je repr\u00e9sente la minorit\u00e9, mais cela reste la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous avons entendu le rapporteur de la commission.
\nLes courtiers ind\u00e9pendants en assurance ne sont pour le moment pas concern\u00e9s par ce type d'organe. La situation est tr\u00e8s probl\u00e9matique puisque ces courtiers en assurance sont nombreux, et on constate qu'il y a des probl\u00e8mes entre ces courtiers et leurs clients, qui m\u00e9riteraient eux de pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier d'un instrument comme les organes de m\u00e9diation. Ces courtiers en assurance sont environ 8000 dans notre pays. 2000 d'entre eux sont affili\u00e9s \u00e0 une organisation qui a maintenant, sous la pression du Parlement et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, propos\u00e9 de cr\u00e9er sur une base volontaire un tel organe de m\u00e9diation.
\nMalheureusement, cette association ne comporte que 2000 membres sur les 8000. Cela signifie qu'une solution volontaire laisserait sur le carreau les assur\u00e9s, les clients de 6000 de ces courtiers, qui n'auraient pas acc\u00e8s \u00e0 un organe de m\u00e9diation. C'est pour cela qu'au nom de la minorit\u00e9 et au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je vous recommande de maintenir notre d\u00e9cision d'inscrire l'organe de m\u00e9diation dans la loi, car cela \u00e9tendrait le champ d'application de la loi \u00e0 l'ensemble de la branche et des courtiers.
\nEn commission, il a \u00e9t\u00e9 question de la situation des organes de m\u00e9diation qui existent dans d'autres secteurs d'assurance. Il y en a qui fonctionnent d\u00e9j\u00e0 depuis plusieurs d\u00e9cennies et qui fonctionnent tr\u00e8s bien. Que se passera-t-il pour ces autres organes de m\u00e9diation existant sur une base volontaire? L'administration nous a confirm\u00e9 qu'ils pourront continuer de travailler. De ce point de vue, le fait qu'ils soient d\u00e9sormais inscrits dans la loi ne change rien pour eux. Ils devront simplement se faire reconna\u00eetre, agr\u00e9er au niveau f\u00e9d\u00e9ral par l'administration comp\u00e9tente. Ils devront prouver qu'ils effectuent correctement leur travail. Je pense que ce n'est pas un souci, parce qu'il y a des standards, et que ces organes ont tr\u00e8s bien fonctionn\u00e9 jusqu'\u00e0 maintenant. De plus, ils devront garantir l'acc\u00e8s \u00e0 leurs prestations. Ce serait une des exigences \u00e0 remplir suite \u00e0 leur inscription dans la loi. R\u00e9p\u00e9tons que ce ne serait pas probl\u00e9matique pour les organes de m\u00e9diation qui existent d\u00e9j\u00e0.
\nJe tiens \u00e0 souligner le fait que dans d'autres secteurs comparables, notamment le secteur bancaire, le syst\u00e8me propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que je d\u00e9fends dans le cadre de cette minorit\u00e9, existe et fonctionne bien. Finalement, cela reviendrait tout simplement \u00e0 mettre fin \u00e0 une exception admise jusqu'\u00e0 maintenant dans le domaine des assurances. Cela mettrait ces organes en conformit\u00e9 par rapport aux autres pratiques dans d'autres branches, qui donnent tout \u00e0 fait satisfaction.
\nJe vous recommande d\u00e8s lors de maintenir la divergence avec le Conseil national, de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et donc d'inscrire dans la loi l'existence d'organes de m\u00e9diation pour garantir, c'est l'objectif de la loi, une meilleure protection des assur\u00e9s et des clients.
\nMit nur 24 zu 20 Stimmen hat unser Rat in der letzten Session der Fassung des Bundesrates zugestimmt. Der Nationalrat h\u00e4lt nun, wir haben es geh\u00f6rt, zum zweiten Mal an der Streichung dieses Kapitels \u00fcber die Ombudsstellen fest. Ich bitte Sie, diese Differenz im Sinne des Antrages der Mehrheit unserer WAK zu bereinigen und somit dem Nationalrat zu folgen. Wenn die Differenz bestehen bleiben w\u00fcrde, wenn man die Bestimmungen drinbehalten wollte, m\u00fcsste man ehrlicherweise auch eine ordentliche Detailberatung machen. Es sind ungef\u00e4hr vierzig Abs\u00e4tze, die es da noch zu beraten g\u00e4be - das einfach als Hinweis.
\nIch m\u00f6chte noch auf zwei, drei Aspekte hinweisen, die noch nicht erw\u00e4hnt worden sind. Selber bin ich vom Wert der Mediations- und Ombudsverfahren stark \u00fcberzeugt. Ich pr\u00e4sidiere die vorerw\u00e4hnte Stiftung \"Ombudsman\" der Privatversicherungen und der Suva. Damit ist auch meine Interessenbindung offengelegt. Selber habe ich vor rund zwanzig Jahren eine Mediationsausbildung gemacht. Ich war Schlichter f\u00fcr Arbeitsrecht im Kanton Zug. Deshalb habe ich einige Erfahrung.
\nMeine Erfahrung ist: Mediations- und Ombudsverfahren sind dann zielf\u00fchrend, wenn sie freiwillig sind - hier geht es um eine Pflicht -, und vor allem dann, wenn die unerfahrenen Rechtsuchenden schnell, unb\u00fcrokratisch und niederschwellig an ein Verfahren kommen und dieses schnell bew\u00e4ltigt werden kann. Aus dieser Erfahrung heraus meine ich, dass die jetzt vorgesehene Regulierung des gesamten Marktes in vierzig Abs\u00e4tzen \u00fcberschiessend ist und die erw\u00e4hnte Unkompliziertheit und Niederschwelligkeit bestehender Ombudsverfahren gef\u00e4hrdet. Ich komme darauf zur\u00fcck.
\nErstens sagt man - das wurde, das ist ja sch\u00f6n, auch heute wieder erw\u00e4hnt -, dass die bestehenden Ombudsstellen der Versicherungen und Krankenkassen sehr gut funktionieren w\u00fcrden. Wegen ihnen braucht man die Regulierung nicht. Aber sie werden jetzt von einer Regulierung erfasst. Diese ist neu. Wenn man das Gef\u00fchl haben sollte, es werde jetzt eine bestehende Regelung einfach noch erg\u00e4nzt, eine L\u00fccke f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigen geschlossen, dann w\u00e4re das falsch. Bisher war das Ombudswesen im Privatversicherungsbereich nicht geregelt. Das Problem ist jetzt, dass es eben auch f\u00fcr uns, f\u00fcr die funktionierenden Ombudsstellen, unerw\u00fcnschte Folgen gibt.
\nDer Bund f\u00fchrt neue Regulierungen ein, Rapportierungspflichten f\u00fcr die Ombudsstellen, Informationspflichten, Zusammenarbeitspflichten. Der Bund muss kontrollieren, ob die bisher klaglos funktionierenden Ombudsstellen - ich zitiere den Gesetzentwurf - \"unparteiisch, transparent und effizient\" arbeiten. Wir legen dann Statistiken vor, wie viele F\u00e4lle wir behandelt und in welchen F\u00e4llen wir wie schnell und wie gehandelt haben. Die Umsetzung dieser Anforderungen wird dann wahrscheinlich von der Aufsicht \u00fcberpr\u00fcft. Es gibt also neue Aufsichtsinstrumente, neue Verfahren, eine Besch\u00e4ftigung des Staates. Das ist neu f\u00fcr alle Ombudsstellen, auch f\u00fcr die bestehenden.
\nUnd jetzt kommt das Schwierigste, das irgendwie unter dem Radar durchgeht: Die Schlussbestimmungen enthalten noch \u00c4nderungen der Zivilprozessordnung, einerseits in Artikel 199 Absatz 2 Buchstabe d ZPO und andererseits mit dem Verweis auf Artikel 82b Absatz 2 VAG. Das Schlichtungsverfahren kann neu Teil eines Zivilprozesses werden, n\u00e4mlich dann, wenn man statt zum Friedensrichter zur Ombudsstelle geht, was neu eben m\u00f6glich ist. Damit wird dieses Ombudsverfahren aber zum ersten Schritt in den Zivilprozess.
\nWenn ich als Beklagter in einem Zivilprozess bei einem Friedensrichter oder bei der Ombudsstelle meinen Anwalt mitnehmen will, dann ist das nachvollziehbar. Aber heute funktionieren unsere Verfahren eben deshalb auch schnell, kostenlos und niederschwellig, weil wir keine professionelle Rechtsschutzversicherung, keine Anw\u00e4lte und Anw\u00e4ltinnen im Verfahren haben. Das wird so auch akzeptiert. Nun habe ich aber Angst - und es hat mir noch niemand sagen k\u00f6nnen, dass dies dann nicht der Fall sei -, dass wir dann in Zukunft auf Stufe Ombudsverfahren ein Anwaltsbusiness haben. Damit wird es aufwendiger, komplizierter, teurer, also genau das Gegenteil von dem, was man eigentlich will.
\nNoch ein zweiter Punkt: Wenn man diese negativen Folgen in Kauf nehmen will, dann geht es noch um die ber\u00fchmte L\u00fccke bei der ungebundenen Vermittlung von Versicherungen, die nun ins Recht gefasst werden sollen. Sie werden auch unbestrittenermassen ins Recht gefasst: Es gibt in den Artikeln 41 und 44 eine Reihe von Verpflichtungen zum Missbrauchsschutz, die jetzt unbestrittenermassen beschlossen werden. Die Vermittlungspersonen d\u00fcrfen nur t\u00e4tig werden, wenn sie sich registrieren lassen. Die Registrierung setzt einen guten Ruf, eine ausgewiesene Ausbildung, einen Nachweis der Erfahrung und der F\u00e4higkeiten sowie den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung voraus. Die Versicherungsunternehmen ihrerseits d\u00fcrfen nur mit registrierten Brokern, also mit solchen, die alle diese Voraussetzungen erf\u00fcllen, zusammenarbeiten. Damit ist pr\u00e4ventiv ein grosser Kundenschutz verbunden.
\nDrittens noch zur Haftpflichtversicherung: Man tut jetzt so, als ob die Kunden den Brokern schutzlos ausgeliefert seien. Doch haben 50 Prozent der Haushalte eine Rechtsschutzversicherung, die ihnen dann auch hilft. F\u00fcr den Rest muss man sich vergegenw\u00e4rtigen, dass die Broker haftpflichtversichert sind; sie m\u00fcssen, gest\u00fctzt auf das Gesetz, eine Haftpflichtversicherung haben. Die allermeisten Probleme, die Kunden haben, enden in finanziellen Anspr\u00fcchen. Damit ist automatisch die Haftpflichtversicherung der Broker involviert, und diese Haftpflichtversicherungen wiederum - wir haben es geh\u00f6rt - sind bei Ombudsstellen angeschlossen. Der Zugang zu den Ombudsstellen ist also auch \u00fcber die Versicherung der Broker gegeben.
\nFazit: Ich habe es erw\u00e4hnt, ich empfinde die Regelung, die f\u00fcr die ganze Branche und auch f\u00fcr die klaglos ablaufenden Verfahren vorgeschlagen wird, als \u00fcberfl\u00fcssig und \u00fcberschiessend. Und bei den unabh\u00e4ngigen Brokern, so meine ich, gibt es kaum mehr eine echte L\u00fccke, denn diese wird durch strenge pr\u00e4ventive Vorschriften f\u00fcr die Versicherungsvermittler geschlossen. Der Kundenschutz ist einerseits durch die beh\u00f6rdliche Aufsicht nachgelagert gew\u00e4hrt. Wenn zum Beispiel Broker ihre Aufsichtspflichten, Informationspflichten, Dokumentationspflichten nicht erf\u00fcllen, kommt die Aufsicht. Andererseits gibt es den Zugang \u00fcber die Haftpflichtversicherungen, die Ombudsstellen angeschlossen sind. Echter Handlungsbedarf scheint mir eigentlich nicht mehr gegeben zu sein.
\nIch bitte Sie somit, gem\u00e4ss \"Vom Geist der Gesetze\", also nach \"De l'Esprit des Lois\" von Montesquieu, zu handeln, der bekanntlich gesagt hat: \"Lorsqu'une loi n'est pas n\u00e9cessaire, il est n\u00e9cessaire de ne pas faire de loi.\" Also: \"Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen\" - das zuhanden der jungen Auszubildenden auf der Trib\u00fcne -, \"dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.\"
\nIch danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit der WAK zustimmen.
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