Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Auch dieses Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Beschlusses Nr. 1/2021 des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU zur \u00c4nderung von Kapitel III und der Anh\u00e4nge I und II des Abkommens vom 25. Juni 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber die Erleichterung der Kontrollen und Formalit\u00e4ten im G\u00fcterverkehr und \u00fcber zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation de la d\u00e9cision no 1/2021 du Comit\u00e9 mixte UE-Suisse modifiant le chapitre III et les annexes I et II de l'accord du 25 juin 2009 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne relatif \u00e0 la facilitation des contr\u00f4les et des formalit\u00e9s lors du transport des marchandises ainsi qu'aux mesures douani\u00e8res de s\u00e9curit\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nEs geht um eine Aufdatierung des Abkommens \u00fcber Zollerleichterungen und Zollsicherheit. Der entsprechende Zollsicherheitsraum besteht einerseits aus der EU und andererseits aus der Schweiz, wobei er auch noch Liechtenstein mit einschliesst. Seit 2017 geh\u00f6rt auch Norwegen diesem Raum an. In diesem Zollsicherheitsraum arbeitet man mit den gleichen Standards. Das erleichtert den Warenverkehr, weil damit insbesondere die Anmeldungen wegfallen. F\u00fchren Sie sich das unter administrativem Gesichtspunkt vor Augen: Wir haben t\u00e4glich mehrere tausend - 6000 bis 7000 - Anmeldungen oder Produkte, die in diesen Zollsicherheitsraum kommen oder ihn verlassen. Mit diesem Abkommen vermeiden wir einen grossen administrativen Aufwand, weil wir die gleichen Standards anwenden.
\nPositiv ist anzumerken, dass wir mit der EU seit Jahren eine sehr gute Beziehung haben. Die Erneuerung dieses Zollsicherheitsabkommens ist denn auch problemlos verlaufen. Wir haben hier im \u00dcbrigen auch ein Schiedsgericht, das im Streitfall einfach funktioniert und das man sich auch bei Streitigkeiten mit der EU in anderen Bereichen h\u00e4tte vorstellen k\u00f6nnen, was jetzt aber nicht der Fall ist.
\nDas Ganze wird in drei Etappen erneuert, der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen. Wir integrieren es in den Ausbau von Dazit, also in das Digitalisierungsprojekt, womit wir zeitgleich mit der EU sind und es entsprechend umsetzen k\u00f6nnen. Das hat dazu gef\u00fchrt, wie das der Kommissionssprecher ebenfalls gesagt hat, dass wir es bereits in einer ersten Etappe eingef\u00fchrt haben. Jetzt soll es entsprechend weitergehen.
\nGleiche Standards innerhalb des Zollsicherheitsraumes bedeuten eine administrative Erleichterung und eine Vereinfachung f\u00fcr die Wirtschaft. Es ist eigentlich auch ein gutes Zeichen, dass man mit der EU durchaus L\u00f6sungen findet. Wo man gleiche Interessen hat, geht das z\u00fcgig. Dieses Zollsicherheitsabkommen ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr.
\nDer Gemischte Ausschuss EU-Schweiz, auch das wurde gesagt, hat dieses Abkommen bereits am 12. M\u00e4rz 2021, also ziemlich genau vor einem Jahr, angenommen. Der Nationalrat hat dem Abkommen im Dezember zugestimmt. Jetzt w\u00e4ren Sie dran. Insgesamt ist es eine Aufdatierung eines [PAGE 81] Abkommens, das Erleichterungen bringt und das jetzt auch in das digitale Transformationsprogramm Dazit integriert werden kann.
\nIch bitte Sie, dem Bundesbeschluss entsprechend zuzustimmen.
\nDas Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber die Erleichterung der Zollkontrollen und Formalit\u00e4ten im G\u00fcterverkehr und \u00fcber zollrechtliche Massnahmen (Zesa) wurde von der Bundesversammlung am 18. Juni 2010 genehmigt und ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Auf dieser Grundlage bilden die Schweiz und die Europ\u00e4ische Union einen Zollsicherheitsraum mit gleichwertigen Sicherheitsstandards. Diesem geh\u00f6rt auch Norwegen an.
\nIn diesem Sicherheitsraum werden gleichwertige Zollsicherheitsvorschriften angewandt, und man verzichtet untereinander auf weitere Zollsicherheitsmassnahmen, wie sie gegen\u00fcber Drittstaaten zur Anwendung kommen. Dies bedeutet konkret, dass die schweizerischen Beh\u00f6rden f\u00fcr Warensendungen im direkten Importverkehr aus Drittstaaten sowie f\u00fcr Exportsendungen in Drittstaaten eine Voranmeldung von Sicherheitsdaten verlangen, um gest\u00fctzt darauf eine Risikoanalyse durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Im Warenverkehr zwischen der Schweiz, der EU und Norwegen wird, gest\u00fctzt auf das bereits erw\u00e4hnte Abkommen, darauf verzichtet. Zudem bildet dieses Abkommen die Grundlage f\u00fcr die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit des Status der jeweils zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten.
\nDie EU hat mit Inkrafttreten des neuen Unionszollkodexes am 30. Oktober 2013 unter anderem Neuerungen im Bereich der Zollsicherheitsmassnahmen eingef\u00fchrt, welche direkte Auswirkungen auf das Zesa haben. Um die Gleichwertigkeit der Vorschriften der Schweiz und der EU weiterhin zu gew\u00e4hrleisten, muss dieses nun aktualisiert und im Sinne von Artikel 22 des Abkommens an die entsprechenden neuen Bestimmungen des EU-Rechts angepasst werden. Durch diese Anpassungen wird die Zollsicherheit im internationalen Warenverkehr erh\u00f6ht, die Zollzusammenarbeit mit der EU weiter verbessert und die Digitalisierung des Zollprozesses vorangetrieben. Sie stehen somit auch im Einklang mit dem Transformationsprogramm Dazit des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit.
\nDie Implementierung des Systems erfolgte bzw. erfolgt in drei Etappen. Die erste Etappe erfolgte bereits per 15. M\u00e4rz 2021, die zweite Etappe wird per 1. M\u00e4rz 2023 und die dritte und letzte Etappe per 1. M\u00e4rz 2024 erfolgen. Jede Etappe betrifft dabei verschiedene Wirtschaftsbeteiligte und Verkehrstr\u00e4ger.
\nAufgrund des Zeitplans der EU, nach welchem erste Neuerungen im Flugverkehr bereits per 15. M\u00e4rz 2021 umgesetzt wurden, musste bis zu diesem Datum eine angepasste Rechtsgrundlage f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis Schweiz-EU vorliegen. W\u00e4re die Gleichwertigkeit im Zollsicherheitsbereich zwischen der Schweiz und der EU nicht mehr gew\u00e4hrleistet gewesen, so h\u00e4tten f\u00fcr s\u00e4mtliche Sendungen in die EU und aus der EU neue Vorabanmeldungen erforderlich werden k\u00f6nnen, analog zu den Meldungen f\u00fcr Sendungen aus Drittstaaten. Dies h\u00e4tte einen hohen zeitlichen und administrativen Aufwand f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft zur Folge gehabt. Infolge dieser Dringlichkeit wird der Beschluss des Gemischten Ausschusses \u00fcber die \u00c4nderung von Kapitel III und der Anh\u00e4nge I und II Zesa seit dem 15. M\u00e4rz 2021 bereits vorl\u00e4ufig angewendet. Die Beschlussfassung ist auch wichtig, damit die beiden n\u00e4chsten Etappen im ordentlichen Verfahren zeitgerecht durch das Parlament beraten, verabschiedet und in Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen.
\nUnser Rat ist Zweitrat. Der Nationalrat hat dieses Gesch\u00e4ft am 16. Dezember, in der Wintersession, behandelt und es mit 174 Stimmen, also einstimmig, verabschiedet.
\nIhre Kommission hat diese bundesr\u00e4tliche Vorlage an ihrer Sitzung vom 3. Februar beraten. Sie ist ohne Gegenantrag auf das Gesch\u00e4ft eingetreten. Es wurde einzig eine Frage in Bezug auf die vorl\u00e4ufige Inkraftsetzung der ersten Etappe aufgeworfen. Diese Frage wurde dahingehend beantwortet, dass es sich seitens der EU um formell verz\u00f6gerte Abwicklungsmechanismen und um eine koordinierte Aktion von insgesamt 29 Staaten handelte. Da der Bundesrat wirtschaftliche Probleme vermeiden wollte und da unser Rechtssystem auf dem Zweikammersystem basiert, hat er sich f\u00fcr diese vorl\u00e4ufige Inkraftsetzung entschieden.
\nIhre Kommission hat diesem Abkommen einstimmig zugestimmt. Ich ersuche Sie, ebenfalls auf diese Vorlage einzutreten und dem Gesch\u00e4ft anschliessend auch zuzustimmen.
\n