Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Zanetti Roberto, Herzog Eva, Rechsteiner Paul, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Zanetti Roberto, Herzog Eva, Rechsteiner Paul, Thorens Goumaz)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 22 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 18 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nEigentlich geht das Thema zur\u00fcck auf die Bankenkrise 2008/09 und das Too-big-to-fail-Reglement, mit welchem die Banken verpflichtet wurden, sehr rasch zus\u00e4tzliches Eigenkapital zu beschaffen. Mit dem Instrument, das man damals schuf, ist das auch gelungen. Wenn man so will, hat das Instrument also durchaus eine erfolgreiche Vergangenheit. In diesem Zusammenhang wurde dann immer wieder gefordert, dieses Reglement nicht auf die Banken zu beschr\u00e4nken, sondern es auf die Konzernfinanzierung auszuweiten.
\nDas Anliegen war dann auch tats\u00e4chlich Bestandteil der USR[NB]III, damals haben Sie die Motion angenommen. Die Vorlage wurde noch von meiner Vorg\u00e4ngerin ausgearbeitet und ist hochkant gescheitert. Bei der Steuerreform und AHV-Finanzierung hat man dann darauf verzichtet, das Anliegen nochmals aufzunehmen. Schliesslich haben wir diese Frage noch einmal im Zusammenhang mit der Vorlage zur Reform der Verrechnungssteuer gepr\u00fcft. Dort haben wir das Anliegen verworfen, weil wir gesagt haben, im Zusammenhang mit dem Beteiligungsabzug seien weitere Pr\u00fcfungen vorzunehmen. Ich hoffe, dass das dann im Abstimmungskampf zur Verrechnungssteuerreform ber\u00fccksichtigt wird, weil wir dort den Kritikern entgegengekommen sind und keine Salamitaktik gemacht haben, sondern diese T\u00fcre eben geschlossen haben. Das w\u00e4re also ein wichtiges Argument f\u00fcr unsere Seite und nicht f\u00fcr die Seite der Gegner. Bei der Verrechnungssteuervorlage haben wir also gesagt, dass die Zeit nicht reif ist, um das Anliegen in diesem Rahmen aufzugreifen.
\nNun ist der Motionstext tats\u00e4chlich - da hat Herr Zanetti nicht unrecht - nicht wahnsinnig sorgf\u00e4ltig ausformuliert. Aber er ist nicht der einzige: Manchmal geht es sehr rasch, weil man ja nur drei Wochen Zeit hat, um die Motion einzureichen und Unterschriften zu sammeln. Daf\u00fcr haben wir Verst\u00e4ndnis.
\nWenn wir uns das aber noch einmal vom Grundsatz her anschauen, dann ist es schon ein Thema, das man noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen muss. Es ist nicht so, dass damit zwingend [PAGE 86] Steuerausf\u00e4lle verbunden sind; ein Teil davon ist Refinanzierung, welche wieder in der Schweiz stattfindet. In diesem Bereich hat die Schweiz praktisch alles verloren. Wir machen noch weniger als die H\u00e4lfte der fr\u00fcheren Konzernfinanzierungen, weil solche Dinge nicht m\u00f6glich sind. Dieses Gesch\u00e4ft findet heute in Luxemburg statt, wo sich somit auch die ganzen Arbeitspl\u00e4tze usw. befinden. Es ist also nicht von vornherein ein Verlustgesch\u00e4ft; man k\u00f6nnte es vielleicht auch so gestalten, dass es zu einem Gewinn f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz wird. Das m\u00fcssen wir noch einmal anschauen.
\nDer Bundesrat beantragt die Motion zur Annahme, und davon weiche ich eigentlich nicht ab. Grunds\u00e4tzlich bleibt das Problem, aber wir werden es nicht unmittelbar in einer ersten Phase mit der OECD-Steuerreform behandeln k\u00f6nnen. Daf\u00fcr ist es zu komplex. Als Problem ist es aber adressiert und muss irgendwo wieder aufgenommen werden. Ich kann Sie beruhigen: Wir w\u00fcrden Ihnen keine Vorlage unterbreiten, die nur zu Einkommensausf\u00e4llen f\u00fchrt; in der Summe muss es ausgeglichen sein oder mehr einbringen. Diese Bedingung haben aber eigentlich alle Unternehmenssteuerreformen in der Vergangenheit erf\u00fcllt, sie haben immer zu Mehreinnahmen gef\u00fchrt. Hier haben wir eine unterschiedliche Auffassung, vermutlich auch Herr Zanetti, aber es l\u00e4sst sich eben beweisen. Jede Unternehmenssteuerreform hat am Schluss zu Mehreinnahmen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort gef\u00fchrt. So viel hierzu.
\nDer Motionstext ist tats\u00e4chlich nicht aktuell. Der Motionstext kann auch so nicht mehr umgesetzt werden, denn er bezieht sich auf einen anderen Gegenstand. Ich w\u00fcrde einfach signalisieren, dass die Problematik nach wie vor adressiert werden muss und wir uns gelegentlich damit auseinandersetzen. Im Rahmen der OECD-Steuerreform wird das nicht m\u00f6glich sein. Ich gestatte mir dazu einige Bemerkungen.
\nWir er\u00f6ffnen n\u00e4chste oder \u00fcbern\u00e4chste Woche die Vernehmlassung zur OECD-Steuerreform. Wir stehen hier unter grossem Zeitdruck, denn Sie wissen ja: 15 Prozent d\u00fcrfen bezogen werden. Wenn wir nicht mit einer Vorlage bereit sind, um die betroffenen Firmen mit 15 Prozent zu besteuern, dann nimmt das einfach ein anderer Staat. Das bringt uns unter einen sehr grossen Zeitdruck. Unser Problem ist, dass wir zuerst eine Verfassungskompetenz brauchen, damit wir Unternehmen h\u00f6her besteuern k\u00f6nnen. Es ist also f\u00fcr einmal eine Vorlage, die zu h\u00f6heren Steuereinnahmen f\u00fchren wird. Der erste Schritt, den wir machen, damit wir das \u00fcberhaupt d\u00fcrfen, ist diese Verfassungskompetenz. Damit Sie sich schon vorbereiten k\u00f6nnen: Vorgesehen ist eine Botschaft mit einer Verfassungskompetenz. Diese m\u00fcssten Sie, so hoffen wir nach unserer Vorbesprechung, noch dieses Jahr verabschieden k\u00f6nnen, damit sie n\u00e4chstes Jahr im Juni zur Abstimmung kommt. Denn n\u00e4chstes Jahr ist Wahljahr, dann findet im Juni die letzte Volksabstimmung statt.
\nWir m\u00fcssen bereit sein, es sp\u00e4testens auf den 1. Januar 2024 einzuf\u00fchren. Die Kantone fordern bereits eine r\u00fcckwirkende Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2023. Aber es gibt eine Verfassungs\u00e4nderung, und direkt auf der Verfassungs\u00e4nderung werden wir dann die Verordnung basieren. Wir werden also noch nicht bereit sein mit einem Gesetz, sondern machen es so wie damals bei der Mehrwertsteuer, dass wir die Verordnung dann direkt auf der Verfassung aufbauen. Das ist auch angezeigt, weil wir immer noch l\u00e4ngst nicht alle Details der OECD-Steuerreform kennen. Das heisst, wir werden aufgrund der bekannten Details der OECD-Steuerreform eine Verordnung erlassen. Diese kann logischerweise nicht schon so komplizierte Fragen umfassen. Wir werden dann, sobald die Details der OECD-Steuerreform bekannt sind, mit den Gesetzesvorlagen beginnen. Diese stehen dann in einem normalen Kontext.
\nIn dieser Frage stehen wir durch die internationalen Vorgaben unter hohem Zeitdruck. Es geht aber darum, das Steuersubstrat zu sichern. Wir sprechen doch, ich weiss es noch nicht genau, von 1 oder 2 Milliarden Franken Steuern mehr. Wir m\u00fcssen bereit sein. Das bedingt, dass wir diese Verfassungsvorlage mit Ihnen zusammen noch in diesem Jahr behandeln k\u00f6nnen, damit sie f\u00fcr die Volksabstimmung im Juni 2023 bereit ist. Denn das Wahljahr l\u00e4sst keinen anderen Termin zu.
\nIch glaube, wir sind hier gut unterwegs. Es ist f\u00fcr einmal eine Vorlage, die zu mehr Steuern f\u00fchrt. Gestritten wird jetzt schon. Dabei geht es darum, wer was mit diesem Steuergeld machen kann. Es geht also nicht darum, dass es mehr gibt, sondern darum, wie man es verwendet; das einfach in diesem Zusammenhang.
\nWir haben darauf hingewiesen, dass man das vielleicht mit der OECD-Steuerreform anschauen k\u00f6nnte. Das ist mindestens in einer ersten Phase nicht m\u00f6glich. Da m\u00fcssen wir uns auf den Kernbereich konzentrieren. Wenn es sp\u00e4ter eine erfolgreiche Vorlage wird, gehe ich davon aus, dass ihr auch Herr Zanetti zustimmen wird. In Bezug auf die Motion ist festzuhalten, dass sie tats\u00e4chlich nicht mehr aktuell ist. Das Thema bleibt aber aktuell, weil es einfach irgendwo einmal eine L\u00f6sung braucht.
\nBeim letzten Gesch\u00e4ft des heutigen Tages geht es darum, dass wir zu entscheiden haben, ob wir die Motion der Schwesterkommission, der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates, annehmen wollen oder nicht.
\nDer Nationalrat hat diese Motion mit 101 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen am 13. M\u00e4rz 2019 angenommen. Der Bundesrat hatte schon am 7. November 2018 die Annahme der Motion beantragt. Im Text der Motion wird darauf hingewiesen, dass in der heutigen Ausgangslage der Beteiligungsabzug, so, wie er eine privilegierte Stellung der Banken vorsieht, eben nur f\u00fcr die systemrelevanten Banken anwendbar ist. Der Bundesrat hat dann in der Botschaft von 2018 auf Seite 1276 erkl\u00e4rt, dass er bereit sei, die Ausdehnung desselben Mechanismus auch auf andere Branchen zu pr\u00fcfen und das innerhalb der Verrechnungssteuergesetzgebung zu machen. Der Bundesrat sollte gem\u00e4ss dieser Motion aber auch beauftragt werden, die Arbeiten an der Verrechnungssteuergesetzgebung wieder aufzunehmen. So weit zum Text.
\nHier greift dann auch die Minderheit an. Sie weist nicht zu Unrecht darauf hin, dass die Verrechnungssteuergesetzgebung erfolgt sei, und sagt damit, dass wir damals das Thema im Rahmen der Verrechnungssteuergesetzgebung nicht aufgenommen h\u00e4tten. Die Mehrheit geht demgegen\u00fcber mehr vom Inhaltlichen aus und vertritt immer noch die Position, dass die Nichtgleichbehandlung, die systematische Privilegierung der systemrelevanten Banken, immer noch besteht und dass das auch aufgrund der verfassungsrechtlichen Hinweise, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu erfolgen habe, anzugehen sei. Deshalb hat die Mehrheit entschieden, dass man den Bundesrat mit dieser Motion beauftragen sollte, weiterhin an der Erreichung des Ziels zu arbeiten. Der Bundesrat soll beauftragt werden, die Berechnung des Beteiligungsabzuges so anzupassen, wie es auch der Titel der Motion wiedergibt, damit alle Branchen von diesem Mechanismus profitieren k\u00f6nnen, der heute nur f\u00fcr systemrelevante Banken gilt.
\nWarum hat man das in der Verrechnungssteuergesetzgebung nicht aufgenommen? Mit ein Grund waren die m\u00f6glichen Steuerausf\u00e4lle, die sich abgezeichnet haben. Die Kommissionsmehrheit hat demgegen\u00fcber hier darauf hingewiesen, dass wir jetzt mit der OECD-Mindestbesteuerung so oder so eine neue Vorlage erhalten werden, die die Gewinnsteuer umfassend neu regeln wird, zumindest f\u00fcr gr\u00f6ssere Unternehmungen, und dass es angezeigt ist, dieses Thema im Rahmen der OECD-Besteuerung nochmals aufzunehmen. Nach Auffassung der Mehrheit kann eine solche steuerrechtliche Ungleichbehandlung der verschiedenen Branchen nicht hingenommen werden.
\nEs ist auch unbestritten, und der Bundesrat hat es immer best\u00e4tigt, dass das heutige System des Beteiligungsabzuges zu einer Doppelbelastung f\u00fchren kann und dass diese Doppelbelastung grunds\u00e4tzlich zu vermeiden w\u00e4re, weil die Schweiz eben keine Freistellung dieser Gewinne kennt, wie das andere L\u00e4nder tun. Die Minderheit weist demgegen\u00fcber darauf hin - Kollege Roberto Zanetti wird dies noch sagen -, dass eben der Wortlaut anders sei; wenn schon, h\u00e4tte man das Thema \u00fcber ein Postulat aufnehmen m\u00fcssen. Ausserdem h\u00e4tten die R\u00e4te die Vorlage bei der Verrechnungssteuergesetzgebung nicht behandelt.
\nAus Sicht der Mehrheit ist darauf hinzuweisen, dass wir bei der Verrechnungssteuergesetzgebung eben nicht das Gesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer angepasst haben, das jetzt auch bei der OECD-Besteuerung nochmals kommen wird. Wir sind der Auffassung, dass der Bundesrat mit diesem Auftrag betraut werden sollte. Er k\u00f6nnte es ja so oder so im Rahmen der OECD-Besteuerung machen. Aber mit der Annahme dieser Motion gibt man dem Bundesrat einen Hinweis, dass dieses Thema im Rahmen der OECD-Neuregelung der Unternehmensgewinnbesteuerung noch[NB]einmal[NB]angeschaut[NB]werden[NB]sollte. Das ist die Position der Mehrheit.
\nWir beantragen mit dem Nationalrat und dem Bundesrat die Annahme der Motion. Die Kommission hat mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden. Die Minderheit wird von Kollege Zanetti vertreten.
\nIch war mit dem Unternehmenssteuerrecht bekanntlich vor allem auf exekutiver Ebene befasst. Man kann die Geschichte noch etwas weiter zur\u00fcckdrehen; Herr Zanetti hat ja dazu einige Ausf\u00fchrungen gemacht. Ich kann mich erinnern, und ich habe die Unterlagen nochmals konsultiert, dass wir bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) schon einmal dieses Thema hatten, und zwar aufgrund einer Motion der seinerzeitigen WAK-S. Das geht vierzehn Jahre zur\u00fcck, es war 2008. Damals ging es eigentlich auch um einen Pr\u00fcfauftrag zu dieser Angelegenheit. Dann hat man das in die Vernehmlassungsvorlage zur USR III eingebaut, und das ist dann hochkant gescheitert - bereits in der Vernehmlassung. Das m\u00fcssen Sie einfach wissen. Dieses Thema schaffte es also nicht einmal in die bundesr\u00e4tliche Botschaft. Und welches Schicksal mit der USR III verbunden ist, wissen Sie auch. Wir m\u00fcssen also die Sache schon auch ein bisschen realpolitisch anschauen. Der Bundesrat hat dann in der USR-III-Botschaft die [PAGE 85] seinerzeitige Motion auch zur Abschreibung beantragt, und dem ist das Parlament dann auch gefolgt.
\nJetzt kann man sagen: Wenn wir die Motion annehmen, wird nicht allzu viel passieren; der Bundesrat pr\u00fcft, am Ende stirbt es mutmasslich trotzdem. Man kann es nat\u00fcrlich als Bef\u00fcrworter der Verrechnungssteuerreform auch so sehen, wie es vorhin der Vertreter des Minderheitsantrages schon ausgef\u00fchrt hat. Wenn ich Kollege Zanetti richtig verstehe, w\u00e4re er nicht ungl\u00fccklich, wenn er verlieren w\u00fcrde, weil er dann ein weiteres Element f\u00fcr die Volksabstimmung \u00fcber die Verrechnungssteuerreform h\u00e4tte. Als Bef\u00fcrworter der Verrechnungssteuerreform muss ich sagen, es w\u00e4re gut, wenn Herr Zanetti gewinnt. Denn es bringt eigentlich nichts, dieses Thema jetzt zu lancieren. Der Bundesrat kann die Frage ohnehin nochmals pr\u00fcfen. Er hat ja die entsprechenden Projektstrukturen im Zusammenhang mit der OECD-Steuerreform aufgebaut. Er kann das mit den Beteiligten nochmals anschauen, die finanziellen Ausf\u00e4lle er\u00f6rtern usw. Aber jetzt hier - das sage ich ganz opportunistisch - den Referendumsf\u00fchrern bei der Verrechnungssteuerreform nochmals einen[NB]Trumpf[NB]in[NB]die[NB]Hand[NB]zu[NB]geben, halte ich nicht f\u00fcr sehr intelligent.
\nNun zur Sache materiell: Das Thema ist eben eigentlich alt. Es hat auch eine Berechtigung. Da muss ich dem Kommissionssprecher nat\u00fcrlich recht geben. Und das Thema hat insbesondere mit der Too-big-to-fail-Vorlage wieder an Aktualit\u00e4t gewonnen, weil man damals neue Finanzierungsinstrumente f\u00fcr die Banken geschaffen hat.
\nDie Banken h\u00e4tten sich auch \u00fcber normale Aktienkapitalerh\u00f6hungen finanzieren und so eine bessere Eigenkapitalunterlegung schaffen k\u00f6nnen. Man wollte hier aber auch weitere Instrumente zur Verf\u00fcgung stellen. Diese Instrumente kosten etwas. Dies hat auch zur Folge, dass die \u00dcbung steuerlich unter Umst\u00e4nden ein Rohrkrepierer ist, d. h., dass die Banken schlussendlich gar nicht animiert werden, die Mobilisierung von zus\u00e4tzlichem Eigenkapital \u00fcber diesen Markt zu gew\u00e4hrleisten. Darum war es f\u00fcr die grosse Mehrheit seinerzeit bei der Beratung der Too-big-to-fail-Vorlage klar, dass man hier neue Instrumente br\u00e4uchte, die steuerlich nicht kontraproduktiv wirken. So hat das Thema wieder Auftrieb bekommen.
\nBei diesen Banken muss man ein wesentliches Element im Auge behalten; das wurde jetzt noch nicht gesagt. Die Finma als Aufsichtsbeh\u00f6rde sagt den Banken: Wenn ihr neues Kapital \u00fcber diesen Markt beschafft, m\u00fcsst ihr das \u00fcber die Konzernobergesellschaft machen. Das ist eine aufsichtsrechtliche Vorgabe. Die Banken haben sich gegen diese Vorgabe gewehrt. Sie haben gesagt, dass wir jetzt umgekehrt steuerrechtlich nachjustieren m\u00fcssen. Wenn man jetzt sagt, man m\u00fcsse das auf alle Branchen \u00fcbertragen, dann \u00fcbersieht man, dass f\u00fcr die \u00fcbrigen Branchen nat\u00fcrlich nicht die gleiche aufsichtsrechtliche Vorgabe gilt wie f\u00fcr die Banken. Das war eigentlich der Ursprung dieser privilegierten Regelung unter dem Dach von \"Too big to fail\". Vor diesem Hintergrund muss man sich die Rechtsgleichheitsfrage schon stellen. Liegt hier wirklich eine Rechtsungleichheit vor? Bekanntlich heisst Rechtsgleichheit, dass Ungleiches ungleich und Gleiches gleich behandelt wird.
\nNochmals, hier haben wir eigentlich einen anderen Sachverhalt als in der \u00fcbrigen Wirtschaft. Hier haben wir die aufsichtsrechtliche Vorgabe, dass die Konzernobergesellschaft die Mittel beschaffen muss. Das f\u00fchrt dann eben im konzerninternen Verh\u00e4ltnis zu den steuerrechtlichen Problemen, die man seinerzeit mit der Too-big-to-fail-Vorlage korrigierte. Vor diesem Hintergrund gibt es auch materielle Gr\u00fcnde, hier jetzt nicht hineinzuschiessen und diese Motion anzunehmen, sondern Herrn Zanetti zu folgen. Der Bundesrat wird, davon gehe ich aus, die Frage ohnehin weiter pr\u00fcfen.
\nAber nochmals: Hier jetzt mit der Annahme dieser Motion dem Referendumskomitee bei der Abstimmung \u00fcber die Verrechnungssteuerreform nochmals ein Instrument in die Hand zu geben, finde ich nicht so klug, insbesondere weil wir auch am 13. Februar eine Volksabstimmung \u00fcber eine Steuervorlage gehabt haben. Das Ergebnis bei der Stempelsteuer kennen Sie auch. Ich glaube, wir m\u00fcssen das auch politisch bei unserer Entscheidung mit einfliessen lassen.
\nVor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, den Minderheitsantrag Zanetti Roberto anzunehmen.
\nIch m\u00f6chte dem Kommissionsberichterstatter herzlich danken, dass er dargelegt hat, um was es eigentlich genau geht. Aus dem Motionstext wird man n\u00e4mlich nicht schlau. Ich bitte Sie jetzt, den Motionstext einmal zur Hand zu nehmen.
\nAm Einf\u00fchrungstag f\u00fcr frisch gew\u00e4hlte Parlamentsmitglieder wird den Leuten in der Regel erkl\u00e4rt, wie ein Vorstoss auszusehen hat: Man setzt einen knappen Titel, der in etwa sagt, um was es geht. Hier haben wir einen relativ sperrigen Titel, der Pr\u00e4sident hat ja da w\u00e4hrend einer halben Minute das Gesch\u00e4ft abgerufen. Dann hat man den Vorstosstext, und dieser, nur dieser ist verbindlich. Und dann hat man allenfalls noch eine Begr\u00fcndung, wieso man etwas \u00e4ndern will, oder mindestens eine Erkl\u00e4rung, was man genau \u00e4ndern will. Wenn ich den vorliegenden Text anschaue, muss ich Ihnen sagen: Das ist einfach ein Pfusch. Von einem neu gew\u00e4hlten Parlamentsmitglied w\u00fcrde man das nicht akzeptieren, man w\u00fcrde ihm sagen: Bitte \u00fcberarbeite das nochmals. [PAGE 84]
\nWir haben hier einen sehr sperrigen Titel, der immerhin erahnen l\u00e4sst, um was es gehen k\u00f6nnte. Dann wird im Text irgendetwas vom Gesch\u00e4ft 18.020 geschwurbelt. Und das, was man allenfalls als Auftrag an den Bundesrat interpretieren k\u00f6nnte, lautet wie folgt: \"Der Bundesrat wird somit beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Arbeiten an dieser Reformvorlage\" - an welcher auch immer - \"unverz\u00fcglich wieder aufgenommen werden.\" Wir wissen also nicht, welche Reformvorlage gemeint ist, wir wissen nicht, in welche Richtung die Arbeiten gehen sollen. Da aber offenbar der Bundesrat weniger streng ist bei der formalen Beurteilung von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen, hat er gesagt, er beantrage das zur Annahme.
\nWenn ich dann die Debatte im Nationalrat anschaue, ergibt sich daraus, wie ernst der Bundesrat diesen Vorstoss nimmt. Herr Bundesrat Maurer hat am 13. M\u00e4rz 2019 Folgendes gesagt: \"Wenn wir der Meinung sind, dass wir dieses Anliegen ebenfalls pr\u00fcfen, ist das aber noch kein klares Bekenntnis, dass wir diesen Beteiligungsabzug dann auch - wie auch immer - vollumf\u00e4nglich umsetzen.\" Also er sagt einfach: Jaja, wir nehmen es entgegen, so als Wunschkonzert, aber gebunden f\u00fchlen wir uns dadurch nicht. Ein paar Zeilen weiter unten steht im Amtlichen Bulletin: \"Die Motion entgegenzunehmen ist keinesfalls ein Versprechen, das Thema herauszupicken und dann vollumf\u00e4nglich umzusetzen. Aber wenn wir diese Auslegeordnung nicht machen [...]\" usw. (AB 2019 N 300 f.) Also an sich nimmt er sie einfach entgegen, damit er eine Auslegeordnung machen kann.
\nGut, meinetwegen, dagegen m\u00fcsste man sich nicht wehren. Aber aus Gr\u00fcnden der Seriosit\u00e4t und Sorgfalt - es gibt ja nicht nur eine st\u00e4nder\u00e4tliche Debattenkultur, sondern auch eine st\u00e4nder\u00e4tliche Qualit\u00e4ts- und Sorgfaltskultur - m\u00fcsste man die Motion ablehnen und den Motion\u00e4ren sagen: Gebt euch das n\u00e4chste Mal ein bisschen mehr M\u00fche. Das w\u00e4re also quasi der p\u00e4dagogische Grund, die Motion abzuweisen.
\nEs gibt auch einen formalen Grund: Der Bundesrat wird aufgefordert, unverz\u00fcglich die Arbeit aufzunehmen. Das hat er gemacht und uns die Vorlage 21.024, \"Verrechnungssteuergesetz. St\u00e4rkung des Fremdkapitalmarkts\", unterbreitet. In der Botschaft hat er ausdr\u00fccklich geschrieben, er habe diese Beteiligungsabzugsgeschichte aufgrund der Vernehmlassung nicht aufgenommen, und zwar weil 22 Kantone gesagt h\u00e4tten, sie wollten das nicht. Das war also ein bewusster Akt des Bundesrates. Im Parlament ist solches nicht gefordert worden. Also muss man sagen, dass der Vorstosstext, der Auftrag, n\u00e4mlich die Arbeit aufzunehmen, erf\u00fcllt worden ist. Der Bundesrat hat das unverz\u00fcglich gemacht - ziemlich innert Frist, wenn man von 2019 im Parlament ausgeht und die Vorlage 2021 pr\u00e4sentiert worden ist. Der Auftrag ist also erf\u00fcllt, und zu erf\u00fcllten Auftr\u00e4gen sagen wir gew\u00f6hnlich Nein, damit die Pipeline nicht \u00fcberlastet wird. Das ist also ein zweiter Grund, die Motion abzulehnen.
\nIch komme jetzt noch zu den materiellen Gr\u00fcnden: Seinerzeit - der Berichterstatter hat es erw\u00e4hnt, das war eben die Vorlage 18.020 - ging es um den Beteiligungsabzug bei Too-big-to-fail-Banken. Es war damals eine Krisensituation, in der die Obrigkeit, also die Beh\u00f6rde, sagte: Ihr Too-big-to-fail-Banken m\u00fcsst mehr Eigenkapital schaffen! Man hat sie dazu verpflichtet. Es ist ja schwierig, jemanden mit einer beh\u00f6rdlichen Anordnung zu zwingen, Eigenkapital aufzubauen, und das dann steuerlich relativ unsensibel zu behandeln. Also hat man gesagt: Weil wir euch verpflichten, das zu machen, geben wir diese steuerlichen Verg\u00fcnstigungen. Das war meines Erachtens fair. Das ist in diesem Rat seinerzeit einstimmig und ohne Enthaltungen, ich glaube, mit 43 Stimmen, verabschiedet worden.
\nJetzt kommt man und sagt, aus Rechtsgleichheitsgr\u00fcnden m\u00fcsse man das f\u00fcr alle \u00f6ffnen. Ja, wenn dieses Prinzip Schule machen w\u00fcrde, verginge Ihnen dann das G\u00e4hnen, dann w\u00fcrden Sie erwachen. Mit den H\u00e4rtefallhilfen hat man Milliarden ausgegeben, um Katastrophen abzuwenden. Stellen Sie sich vor, zwei, drei Jahre sp\u00e4ter k\u00e4me die Wirtschaft und w\u00fcrde sagen: Ja, aus Wettbewerbsverzerrungs- und Gleichbehandlungsgr\u00fcnden m\u00fcssen jetzt alle Unternehmungen mit Finanzhilfen ausgestattet werden. Das w\u00fcrde ein fr\u00f6hliches Erwachen geben, dann w\u00fcrde dem Finanzminister die Lust an seinem Beruf wahrscheinlich vergehen. Das w\u00fcrde Milliarden und Abermilliarden kosten. Es kann doch nicht unser Ernst sein, dass wir pl\u00f6tzlich ein Kriseninstrument ins allgemeine Recht \u00fcberf\u00fchren und es f\u00fcr alle anwendbar machen. Ich s\u00e4he also ziemlich grosse pr\u00e4judizielle Probleme, wenn wir dazu Ja sagen w\u00fcrden.
\nDann komme ich zu den finanziellen Auswirkungen: Dazu haben wir nichts geh\u00f6rt, auch nicht in der Kommission. Ich gehe aber davon aus, dass die finanziellen Auswirkungen betr\u00e4chtlich sind. Im Rahmen der Debatte im Nationalrat hat der damalige Minderheitsvertreter, Leo M\u00fcller, in einem dramatischen Appell den Nationalrat dazu aufgerufen, der Sache nicht zuzustimmen. Leo M\u00fcller gilt ja als sehr besonnener Finanzpolitiker, und in steuerrechtlichen Fragen ist er kein Warmduscher. Ihm ist ein Wunder gelungen, das mir leider nicht gelingen wird, er hat n\u00e4mlich seine Leute \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Bei der Abstimmung im Nationalrat hat kein einziges Mitglied seiner Fraktion dieser Motion zugestimmt. Leider wird mir das nicht gelingen, aber immerhin m\u00f6chte ich zu bedenken geben, dass die finanziellen Risiken bei einer Annahme dieser Motion betr\u00e4chtlich sind und offenbar immerhin den sehr besonnenen Leo M\u00fcller in Wallung gebracht haben.
\nWas hat sich seit der Behandlung im Nationalrat ge\u00e4ndert? Es sind zwei kleine Details: Das eine ist die OECD-Geschichte, die Kollege Schmid erw\u00e4hnt hat. Dort wird man sowieso eine Neubeurteilung der ganzen Unternehmensbesteuerung vornehmen m\u00fcssen. Da kann man meinetwegen auch das machen. Aber hier jetzt irgendeinen Mosaikstein herauszubrechen und dem Bundesrat zu sagen, er m\u00fcsse da eine gesonderte Vorlage bringen, das finde ich nicht unbedingt vernetzt und ganzheitlich gedacht. Das zweite kleine Detail betrifft den Bundeshaushalt. In der Zwischenzeit wurden rund 35 Milliarden Franken im Zusammenhang mit Covid-19 in die Hand genommen und ausgegeben. Die finanzielle Situation ist relativ ernst. Da muss man sich \u00fcberlegen, ob man Vorlagen in die Pipeline geben will, die zu weiteren Einnahmeausf\u00e4llen f\u00fchren.
\nIch weiss ja nicht, was Sie da jetzt machen werden. Aber ich bin nicht allzu optimistisch, sagen wir es einmal so. Allerdings leidet meine Stimmung nicht darunter. Es steht eine Referendumsabstimmung bevor. Da kommt immer die Argumentation mit den Salamischeiben. Es w\u00e4re eine relativ dicke Salamischeibe, die Sie da wiederum abschneiden w\u00fcrden. So gesehen, w\u00e4re es Wasser auf die M\u00fchlen der Leute, die dann dieses Referendum erkl\u00e4ren m\u00fcssen. Deshalb kann ich damit leben.
\nAufgrund der Aussagen des Bundesrates, sowohl im Nationalrat wie auch in der Kommission, denke ich: Passieren wird, unter uns gesagt, nicht allzu viel. Der Bundesrat hat es ja gesagt: \"Wir nehmen das entgegen, wir schauen das im Rahmen des OECD-Steuerpakets an.\" So w\u00fcrde ich sagen: Tun Sie, was Sie nicht lassen k\u00f6nnen. Aber seri\u00f6s ist das nicht. Noch einmal: Es ist eine lausig formulierte Vorlage. Sie ist, wenn man grossz\u00fcgig ist und sie wirklich ernst nimmt, erf\u00fcllt worden. Und die Folgen sind unabsehbar und sollen in einem Gesamtpaket eingepackt werden.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen in \u00dcbereinstimmung mit Leo M\u00fcller, der Motion eine Absage zu erteilen.
\nIch bin Mitglied der WAK. Wie Sie den Unterlagen entnehmen k\u00f6nnen, bin ich nicht Teil der Minderheit, sondern geh\u00f6re der Mehrheit an. Dass ich, dem Wording von Kollege Zanetti zufolge, scheinbar nicht weitsichtig gehandelt habe, m\u00f6chte ich zur\u00fcckweisen. Mit meiner Unterst\u00fctzung dieser Motion beschliesse ich ja noch keine Steuerausf\u00e4lle. Die Motion erteilt dem Bundesrat lediglich den Auftrag, den Sachverhalt zu pr\u00fcfen und uns allenfalls entsprechende gesetzliche Grundlagen oder Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten.
\nIch bin der Meinung, dass der Bundesrat genau diese Aufgabe hat, gerade auch im Zusammenhang mit der OECD-Mindestbesteuerung. In diesem Zusammenhang sind eigentlich alle Besteuerungsarten f\u00fcr juristische Personen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Am Schluss gilt ja die Gesamtsteuerbelastung einer juristischen Person, und diese Gesamtsteuerbelastungen werden nach Standort miteinander verglichen.
\nDie Besteuerungsart, die hier vorliegt, ist nicht weitverbreitet; nur wenige Staaten kennen sie. Sie wird dann, bei einem Vergleich der gesamten Steuerbelastung, eben nicht mit einbezogen; es ist eine Steuerbelastung, die nach OECD-Lesart aussen vor ist. Ich glaube, der Bundesrat ist gut beraten, wenn er das bei der Betrachtung des neuen Steuersystems mit einbezieht.
\nDer Bundesrat bef\u00fcrwortet die Motion ja auch. Ich glaube kaum, dass der Bundesrat zu einem lausigen Auftrag und einer lausigen Formulierung Ja sagen w\u00fcrde, wenn er die Problematik nicht auch selber erkennen w\u00fcrde. Ich habe die Motion insofern unterst\u00fctzt, als ich meine, dass es sich um einen pr\u00fcfenswerten Sachverhalt handelt. Der heutige Beschluss dreht sich nicht allein darum, Steuerausf\u00e4lle einfach hinzunehmen. Sehr wohl k\u00f6nnte dann andernorts eine Steuerbelastung entstehen, sodass das Ganze auch kostenneutral ausgestaltet werden k\u00f6nnte. Aus diesem Grund habe ich die Motion unterst\u00fctzt.
\nIch empfehle Ihnen die Motion heute zur Annahme.
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