Pr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepr\u00e4sident): Das Postulat wird von den Herren Wasserfallen Christian und Wobmann Walter bek\u00e4mpft.
\nDie Postulantin, Frau Nationalr\u00e4tin Schlatter, m\u00f6chte den Bundesrat beauftragen, unter Einbezug der Kantone einen Bericht zum Thema Chip-Tuning zu verfassen. Dieser Bericht soll unter anderem Informationen zu erteilten Bewilligungen, zur kantonalen Bewilligungspraxis sowie zu den Kontrollen liefern und einen allf\u00e4lligen Handlungsbedarf im Bereich Chip-Tuning aufzeigen.
\nSie wissen es, dem Bundesrat sind, wie vielen von Ihnen nat\u00fcrlich auch, die Sicherheit im Strassenverkehr und der L\u00e4rmschutz grosse Anliegen. Unter diesem Blickwinkel begr\u00fcsst der Bundesrat das Anliegen der Postulantin zur Erstellung eines Berichtes zum Thema Chip-Tuning. Ganz grunds\u00e4tzlich kann festgehalten werden, dass \u00c4nderungen an der Motorelektronik, welche Leistung, Ger\u00e4uschentwicklung oder Abgasverhalten des Fahrzeugs beeinflussen, eine Typengenehmigung ben\u00f6tigen. Es ist deswegen aber nicht jedes Tuning oder jede Ver\u00e4nderung schon illegal. Aber es braucht eben eine Genehmigung. Zust\u00e4ndig f\u00fcr diese Typengenehmigung ist grunds\u00e4tzlich das ASTRA. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Erteilen von Umbaubewilligungen an Einzelfahrzeugen, also sogenannte pr\u00fcfpflichtige \u00c4nderungen, liegt bei den kantonalen Beh\u00f6rden. Wer \u00c4nderungen an Fahrzeugen ohne Bewilligung vornimmt oder \u00f6ffentlich anbietet, macht sich strafbar.
\nDiese Massnahme stellt sicher, dass Fahrzeuge auch nach einem Chip-Tuning verkehrs- und betriebssicher sind und s\u00e4mtliche Vorschriften betreffend L\u00e4rm und Abgas einhalten. Es ist aber so: Im Bereich Chip-Tuning bestehen derzeit noch einige offene Fragen, zum Beispiel in Bezug auf die Bewilligungspraxis der Kantone, in Bezug auf die Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge und der Ressourcen f\u00fcr die Kontrollen. Mit einem Bericht - es geht hier ja um ein Postulat, man will also eine entsprechende Grundlage erarbeiten - besteht die M\u00f6glichkeit, diese Fragen zu kl\u00e4ren und allf\u00e4lligen Handlungsbedarf aufzuzeigen. Wie ich eingangs gesagt hatte, w\u00fcrden wir einen solchen Bericht zusammen mit den Kantonen machen.
\nIn diesem Sinne kann der Bundesrat Ihnen empfehlen, dieses Postulat anzunehmen.
\nWie ich vorhin ausgef\u00fchrt habe: Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die generelle Typengenehmigung f\u00fcr \u00c4nderungen an der Motorelektronik liegt beim ASTRA. Wenn es um die Umbaubewilligungen f\u00fcr Einzelfahrzeuge geht, sind die kantonalen Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Diesbez\u00fcglich gibt es offenbar in der Bewilligungspraxis noch offene Fragen zu kl\u00e4ren. Wichtig ist, dass wir das eben zusammen mit den Kantonen tun.
\nSie haben nat\u00fcrlich recht, dass illegales Chip-Tuning heute schon strafbar ist und wir das nicht irgendwie \u00e4ndern m\u00fcssen. Es geht dann aber auch um die Frage bez\u00fcglich der Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge, der Ressourcen f\u00fcr die Kontrollen, weil man illegales Chip-Tuning ohne Kontrollen nicht entdecken kann. Beide Aspekte sind mit diesem Postulat abgedeckt.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 83 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 102 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nHerr Wasserfallen, Sie werfen mir eine politische Motivation vor, weil ich einen Bericht fordere \u00fcber die Vollzugsprobleme, die man im Bereich \"Illegales Chip-Tuning\" offensichtlich hat. Wollen Sie denn nicht, dass gegen illegales Verhalten vorgegangen wird und dass dieser Vollzug funktioniert?
\nIn meinem Postulat geht es um Auto-Tuning, exakt um leistungs- und l\u00e4rmsteigernde Umbauten in Autos. Es geht um den Umstand, dass sich Berichte \u00fcber Polizeikontrollen sogenannter Auto-Poser h\u00e4ufen, bei denen oft Bussen ausgesprochen werden. Bussen werden ausgesprochen, wenn die Fahrzeuge illegales Motor- oder Chip-Tuning aufweisen, das heisst, wenn ihre Einbauten und Umbauten keine Typengenehmigung haben, die sie seit 2010 ben\u00f6tigen. Es geht im Postulat also um einen Bericht \u00fcber gesetzeswidriges Verhalten. Es ist darum gesetzeswidrig, weil es die Sicherheit auf der Strasse beeintr\u00e4chtigt und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen L\u00e4rm erzeugt.
\nZust\u00e4ndig f\u00fcr die grunds\u00e4tzliche Erteilung von Typengenehmigungen und die Zulassung von Tuning-Erweiterungen ist das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA). Bewilligt werden die Ein- und Umbauten bei Fahrzeugen von den Kantonen, die ebenfalls f\u00fcr den Vollzug der Kontrollen sorgen. Gibt es nun wirklich ein Problem mit illegalen Umbauten bei Autos, oder h\u00e4ufen sich einfach die Medienberichte? Wir wissen es nicht. Wir wissen auch nicht, wie viele Bewilligungen f\u00fcr legale leistungs- und l\u00e4rmsteigernde Umbauten vergeben werden. Wir wissen nicht, ob die Zahl der Bewilligungen zunimmt, was auch ein Hinweis auf eine Zunahme der illegalen Umbauten sein k\u00f6nnte.
\nAn mich herangetragen wurde vonseiten eines Strassenverkehrsamtes, dass die Bewilligungspraxis in den Kantonen sehr unterschiedlich sei und es in der Tuning-Szene einen regen Austausch dar\u00fcber gebe, wo die Toleranz f\u00fcr Umbauten besonders gross sei. Es ist die technische Ausr\u00fcstung der Pr\u00fcfstellen, die eine Toleranz zul\u00e4sst. Es sind nicht alle Pr\u00fcfstellen in der Lage, diese Kontrollen zu machen. Dieses Postulat k\u00f6nnte einen \u00dcberblick \u00fcber die Pr\u00fcfstellen und deren Ausr\u00fcstung geben.
\nAuch der Vollzug ist eine totale Blackbox. Wir wissen nicht, wie die Kantone kontrollieren, wie es beispielsweise mit den technischen Ressourcen aussieht, da solche Kontrollen technisch sehr anspruchsvoll sind. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht mir nicht darum, die T\u00e4tigkeit der Kantone infrage zu stellen, es geht lediglich darum, Licht in diese Blackbox \"Illegales Chip-Tuning\" zu bringen. Das muss im Interesse des Bundes sein, der ja auch f\u00fcr die Erteilung von Typengenehmigungen und f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von technischen Pr\u00fcfungen zust\u00e4ndig ist.
\nIch begr\u00fcsse es sehr, dass der Bundesrat die Annahme des Postulates beantragt. Umso weniger ist f\u00fcr mich verst\u00e4ndlich, warum es bek\u00e4mpft wird. Es geht lediglich um Transparenz. M\u00fcsste es uns nicht alle interessieren, ob es tats\u00e4chlich ein Problem mit der Zunahme illegaler Umbauten in Autos gibt oder ob es nur die Medien sind, die vermehrt berichten? M\u00fcsste es uns nicht alle interessieren, ob die kantonalen Pr\u00fcfstellen bei ihrer technischen Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Kontrollen vielleicht Unterst\u00fctzung brauchen, um die gesetzlichen Vorgaben einhalten zu k\u00f6nnen?
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieses Postulates, das in die Blackbox \"Illegales Chip-Tuning\" Licht bringen wird.
\nKlar will ich das, aber wie gesagt, mit diesem Bericht h\u00e4tten Sie einfach Papier produziert und keine einzige Kontrolle vor Ort gemacht. Diese Kontrollen werden von den Kantonen verantwortet. Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga kann mit diesem Bericht ja nicht den Kantonen den Gang einlegen - um im Jargon zu bleiben - und ihnen sagen, sie m\u00fcssten das jetzt verst\u00e4rkt kontrollieren. Das ist eine Vollzugsaufgabe der Kantone.
\nHier geht es wahrscheinlich trotzdem irgendwie um eine Diskussion. Sie wollen das etwas verpolitisieren, und ich mag Ihnen das g\u00f6nnen, aber das ist einfach eine unn\u00f6tige Baustelle. Es gibt ja diese Gesetze, ich habe sie erw\u00e4hnt, und anhand dieser Gesetze wird der Vollzug in den Kantonen gemacht. Wir brauchen keine Berichte, um das zu erkennen und eine Umsetzung voranzutreiben.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, was zugelassen ist, steht in den Vorschriften, den europ\u00e4ischen Vorschriften sogar. Und was zugelassen ist, ist doch legal und nicht illegal. Was reden wir also hier von illegalen Umbauten? Illegale Umbauten sind heute sowieso schon verboten und k\u00f6nnen von der Polizei geahndet werden. Mehr als verbieten kann man etwas ja nicht. Was wollen Sie mit dieser Aussage, die Sie vorhin gemacht haben, also genau erreichen?
\nIch denke, Frau Schlatter hat es im Prinzip schon gesagt, und auch im Titel steht es ja: illegales Chip-Tuning und gesetzlicher Handlungsbedarf. Wenn etwas illegal, also gegen das Gesetz, ist, dann gibt es offenbar ja schon ein Gesetz dagegen. Das ist eigentlich ein in sich widerspr\u00fcchlicher Titel. Deshalb ist es, wie Sie richtig bemerkt haben, eine Frage des Vollzugs, und der Vollzug dieser Massnahmen wird nicht durch den Bund verantwortet, sondern durch die Kantone; das haben Sie auch ausgef\u00fchrt. Deshalb ist dieses Postulat unn\u00f6tig.
\nIch mache vielleicht noch eine Bemerkung dazu: Ich meine, der Inhalt und die Fragestellung des Postulates zeugen davon, dass Sie hier auf Bundesebene eine politische Fehde vom Zaun reissen wollen, um gegen diese Leute vorzugehen. Aber in der Praxis sieht man ja, dass sehr viele Kantonspolizeien diesem Problem massiv entgegentreten. Es ist wirklich unn\u00f6tig, dass man in besiedelten Gebieten, wo man Leute st\u00f6rt, mit L\u00e4rmbel\u00e4stigungen auf sich aufmerksam macht. Man kann das ja vielleicht einmal ausserorts tun, man muss nicht immer durch die St\u00e4dte fahren. Das ganze Fahrzeug muss sicher legal sein. Das heisst, es muss typengepr\u00fcft sein und entsprechend die Fahrerlaubnis haben; es muss eingetragen sein, auch im Fahrzeugausweis; alle \u00c4nderungen m\u00fcssen abgenommen werden. Das setze ich voraus, sonst h\u00e4tten wir eine Rechtsl\u00fccke, die aber nicht existiert.
\nAuf der Ebene des Strassenverkehrsgesetzes sind vor allem Artikel 8, wo es um die Ausstattung der Fahrzeuge geht, und Artikel 42, in dem es nicht nur um die Frage des L\u00e4rms [PAGE 154] geht, massgebend. Auch das sinnlose Umherfahren ohne Ziel in Quartieren und das mehrfache Beschleunigen usw. sind schon heute nicht erlaubt. Diese Artikel 8 und 42 haben im Prinzip heute und schon seit Jahrzehnten die Aufgabe, genau gegen diese Problematik vorzugehen. Was Sie hier aber verlangen, ist letztlich auf der einen Seite eine Verpolitisierung dieses Problems; auf der anderen Seite betrifft es ganz klare Kompetenzregelungen der Kantone.
\nIn diesem Sinne ist dieses Postulat unn\u00f6tig und besch\u00e4ftigt nur die Verwaltung.
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