Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Das Postulat wird von Herrn Rutz Gregor bek\u00e4mpft.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 102 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 82 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50 [PAGE 158]
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\nMit dem Postulat m\u00f6chte Frau Nationalr\u00e4tin Christ den Bundesrat beauftragen, verschiedene M\u00f6glichkeiten einer zuk\u00fcnftigen Medienf\u00f6rderung zu pr\u00fcfen; es ist ein Postulat mit einem Pr\u00fcfungsauftrag.
\nIch denke, eines ist nach der Abstimmung \u00fcber das Medienpaket weitgehend unbestritten: Einheimische Medien sind wichtig f\u00fcr die Meinungsbildung und damit auch zentral f\u00fcr unsere Demokratie, weil einheimische Medien und einheimische journalistische Arbeit erkl\u00e4ren, einordnen, hinterfragen. Ich denke, gerade der Krieg, den wir jetzt miterleben, zeigt auch die Bedeutung der Berichterstattung, die Bedeutung von Menschen, die \u00fcberhaupt noch berichten k\u00f6nnen, berichten d\u00fcrfen und auch die entsprechenden Instrumente haben.
\nEbenfalls breite Einigkeit besteht \u00fcber die Bedeutung der Medienvielfalt und der lokalen und regionalen Berichterstattung. An dieser Feststellung hat das Abstimmungsergebnis vom 13. Februar nichts ge\u00e4ndert; das wurde \u00fcbrigens sowohl von den Bef\u00fcrwortern als auch von den Gegnern des Medienpakets best\u00e4tigt. Allerdings wurde vor der Abstimmung vor allem von den Gegnerinnen und Gegnern des Medienpakets ein ganzer Strauss von Alternativvorschl\u00e4gen gemacht - mit Medienbons und so -, aber davon h\u00f6rt man jetzt wieder nichts mehr. Es wurden also ganz viele Vorschl\u00e4ge gemacht.
\nIch denke, eine Feststellung, der Sie sich alle auch anschliessen k\u00f6nnen, ist, dass sich die Mediennutzung zunehmend in den Online-Bereich verschiebt. Das ist ein weltweiter Trend, im Zuge dessen nat\u00fcrlich auch die Werbung ins Internet abwandert, und genau das ist ja das Thema. Von der Werbung im Internet profitieren nicht die einheimischen Medien, sondern die internationalen Grosskonzerne.
\nDer Strukturwandel in der Medienbranche l\u00e4sst sich nicht aufhalten. Es war auch nie die Idee, dass man diesen Wandel aufhalten will oder kann. Deshalb m\u00f6chten wir jetzt schauen, wie die zuk\u00fcnftigen Rahmenbedingungen ausgestaltet werden k\u00f6nnen, damit weiterhin \u00fcber die schweizerische Politik, \u00fcber die schweizerische Wirtschaft, \u00fcber Kultur und Sport in unseren Regionen berichtet wird.
\n\u00dcbrigens, meine Damen und Herren, gibt es in der Schweiz im Grunde genommen nur regionale Medien. Wir haben vier Sprachregionen. Es gibt gar kein nationales Medium, das in allen Sprachregionen und in einer Sprache gleichzeitig alle Menschen erreichen kann. Von daher, denke ich, ist unsere Situation mit den verschiedenen Sprachregionen wirklich etwas speziell. Genau deswegen brauchen wir, gerade auch im Online-Bereich, die regionale und die lokale Berichterstattung.
\nDer Bundesrat begr\u00fcsst grunds\u00e4tzlich das Anliegen, unsere heutige, vielf\u00e4ltige Medienlandschaft in allen Sprachregionen zu erhalten und Rahmenbedingungen zu schaffen, um auch in Zukunft eine qualitativ hochstehende Medienvielfalt zu haben. Wir verstehen dieses Postulat so, dass eine Auslegeordnung gemacht werden soll, indem man die heutige, aktuelle Situation anschaut, auch die Diskussionen, die jetzt gef\u00fchrt worden sind, und Ihnen eine solche Auslegeordnung pr\u00e4sentiert werden soll. Das macht der Bundesrat gerne. Wir sind uns auch bewusst, dass jetzt verschiedene Fragen auf dem Tisch sind, die wir in aller Offenheit miteinander diskutieren k\u00f6nnen. Dieses Postulat gibt eine Auslegeordnung, auf welcher auch Sie dann Ihre \u00dcberlegungen wieder aufbauen k\u00f6nnen.
\nJa, das Medienf\u00f6rderpaket ist an der Urne gescheitert. Scheitern ist aber nicht das Gegenteil von Erfolg, es ist ein Teil davon. Also m\u00fcssen wir wieder aufstehen, die Krone richten und weitergehen. Denn Misserfolg ist einfach eine neue Gelegenheit, intelligenter von vorne zu beginnen. Das hat schon Henry Ford gesagt.
\nWas ist passiert? Wir haben zu lange beraten, das Paket war zu \u00fcberladen, zu viele Interessen wurden eingebracht, und am Schluss war das ganze Paket dann zum Scheitern verurteilt. Aber die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Nein m\u00fcsste man genau anschauen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Nein waren nat\u00fcrlich vielf\u00e4ltig. Das Komitee hat transportiert, es gehe um ein Nein zu Staatsmedien, also darum, dass es keine F\u00f6rdergelder vom Staat f\u00fcr Medien gebe. Das war aber nur ein Teil des Neins der Bev\u00f6lkerung. Ein grosser Teil des Neins der Bev\u00f6lkerung ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass es Geld f\u00fcr die Grossen gab, dass es Geld f\u00fcr veraltete Strukturen gab oder dass die F\u00f6rderung einfach nicht unabh\u00e4ngig von Kanal und Gesch\u00e4ftsmodell war. Es gab also ganz, ganz viele Gr\u00fcnde und unterschiedliche Gr\u00fcnde f\u00fcr das Nein der Bev\u00f6lkerung.
\nAber der grosse Teil der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich die Feststellung, dass wir Medien brauchen, die unabh\u00e4ngig sind, die vielf\u00e4ltig sind und in allen Regionen zur Verf\u00fcgung stehen. Es gibt - ich glaube, das ist nicht bestritten - ein Marktversagen in der heutigen Zeit des Internets. Die Medien brauchen unsere Unterst\u00fctzung, und sie m\u00fcssen in die Zukunft gef\u00fchrt werden. Denn grunds\u00e4tzlich gilt, das hat Charles Darwin schon gesagt, dass es nicht die St\u00e4rksten sind, die \u00fcberleben werden, sondern die, die sich am schnellsten anpassen k\u00f6nnen.
\nWir sollten jetzt die Medienf\u00f6rderung der Zukunft aufgleisen. Das Nein ist eine Chance, es nochmals zu probieren. Deshalb m\u00f6chte ich mittels eines Postulates gerne vom Bundesrat wissen, welche Modelle der staatlichen Medienf\u00f6rderung uns nachhaltig in die Zukunft f\u00fchren, ohne dabei \u00fcberholte Strukturen weiter zu zementieren, nur auf bestimmte Kan\u00e4le abzustellen oder bestimmte Gesch\u00e4ftsmodelle vorzuschreiben. Er soll dabei verschiedene, ganz unterschiedliche M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen und diese einander sowie dem aktuellen Modell gegen\u00fcberstellen. Die Modelle m\u00fcssen jeweils die oben genannten Eckwerte ber\u00fccksichtigen. Zudem sollen dabei Vor- und Nachteile aufgezeigt werden. Der Bundesrat soll auch transparent darlegen, welches Modell oder welche der Modelle er bevorzugt und weshalb. Zudem soll er die Frage beantworten, ob daf\u00fcr eine Anpassung der Verfassung zwingend ist oder, falls nicht, ob er eine solche trotzdem bef\u00fcrwortet und wieso.
\nGanz grunds\u00e4tzlich ist es wichtig, dass wir in die Zukunft schauen und nach dem Nein an der Urne das Thema nochmals zur\u00fcck an den Bundesrat geben und aufgleisen, wie eine Medienf\u00f6rderung der Zukunft aussehen k\u00f6nnte, die diesen Namen auch verdient.
\nEs tut mir sehr leid, Kollegin Christ, wenn ich Sie jetzt, w\u00e4hrenddem Sie Ihre Krone wieder richten, mit einem Gegenantrag st\u00f6re, weil ich der Auffassung bin, dass wir dieses Postulat ablehnen sollten. Ich glaube, man muss sich schon etwas vor Augen halten, was am 13.[NB]Februar passiert ist. Am 13. Februar 2022 kam es nicht zu einem Nein, weil die Leute es zwar wollten, nur gerade in der vorliegenden Form nicht so ganz. Sondern ich glaube, dem 13.[NB]Februar, dieser Abstimmung \u00fcber das Medienf\u00f6rderpaket, ist eine sehr differenzierte und auch intensive Diskussion vorausgegangen, die vieles hervorgebracht hat.
\nWenn Sie sagen, dass sich die Leute unabh\u00e4ngige Medien, eine vielf\u00e4ltige Medienlandschaft w\u00fcnschen und diese Angebote auch in allen Landesgegenden zur Verf\u00fcgung stehen sollen, dann bin ich mit Ihnen absolut einverstanden. Es scheint mir dann aber doch etwas verwegen, im Internetbereich von einem Marktversagen zu sprechen. Da frage ich mich, auf welchem Planeten Sie leben. Wir haben heute eine Medienvielfalt, wie sie noch nie da gewesen ist. Man findet ja wirklich alles auf dem Internet, das zu suchen man auf die Idee kommen k\u00f6nnte. Das ist ja letztlich genau das Ziel in einer Demokratie, dass eben alle Meinungen an verschiedenen Orten abgebildet werden k\u00f6nnen, damit der demokratische Diskurs stattfinden kann, sei das in den gedruckten Zeitungen, online, im Radio oder sei das im Fernsehen.
\nIch glaube, das Votum vom 13. Februar ist dahingehend zu verstehen, dass die Leute sich durchaus eine Vielfalt w\u00fcnschen, dass die Leute sich aber - Sie haben es auch erw\u00e4hnt - unabh\u00e4ngige Medien w\u00fcnschen und eben gesehen haben, dass umfangreiche staatliche Geldfl\u00fcsse zu Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fchren: zu wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeiten, aber indirekt nat\u00fcrlich dann auch zu inhaltlichen Abh\u00e4ngigkeiten. Und das muss unbedingt vermieden werden. Das Votum vom 13. Februar ist insofern auch als ein Votum f\u00fcr eine Kurskorrektur in der Medienpolitik zu verstehen. Das w\u00fcrde genau gebieten, Ihr Postulat abzulehnen, weil sich die Leute offenbar mehr [PAGE 157] Markt und Konkurrenz w\u00fcnschen und eben auch der Auffassung sind, dass nicht derjenige das Rennen beim Kunden gewinnen sollte, der am meisten Subventionen abholt, sondern derjenige, der am meisten Zuspruch aus dem Publikum erh\u00e4lt. Derjenige, der die besten Leistungen anbietet, soll den Wettbewerb gewinnen, nicht derjenige, der am meisten Staatsgelder abholt. Wir rennen hier mit dieser Subventionswirtschaft in einen Wettbewerb hinein, bei dem am Schluss derjenige gewinnt, der beim Staat am meisten Geld abholt. Das finden wir falsch.
\nWir glauben, jetzt sind drei Punkte in den Vordergrund zu stellen:
\n1.[NB]Wir m\u00fcssen Rahmenbedingungen schaffen, welche den Privaten erlauben, gewinnbringend zu arbeiten. Medien sind private Unternehmen. Das sind Unternehmen, die Geld verdienen m\u00f6chten - und es auch d\u00fcrfen und sollen - und die Leistungen anbieten, bei denen der Kunde am Schluss entscheidet, was f\u00fcr ihn richtig ist und was er nicht kaufen m\u00f6chte.
\n2.[NB]Wir m\u00fcssen schauen, wo der Staat heute interveniert, wo der Staat Leistungen mit \u00f6ffentlichen Geldern zur Verf\u00fcgung stellt, die eben nicht zwingend n\u00f6tig sind, folglich wettbewerbsverzerrend wirken und die Privaten in ihrer Arbeit beeintr\u00e4chtigen. Da steht nat\u00fcrlich die SRG im Zentrum. Und es stellt sich auch die Frage der Konzession. Wir haben ja im Moment eine \u00dcbergangskonzession, die Ende Jahr ausl\u00e4uft. Wir haben aus den Abstimmungen \u00fcber die RTVG-Revision, \u00fcber die No-Billag-Initiative etliche Versprechungen dahingehend, dass man - das hat die Vorg\u00e4ngerin von Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga gesagt, Doris Leuthard - ohne Tabus \u00fcber den Service public diskutieren wolle, dar\u00fcber, was wirklich zum Kernauftrag der SRG geh\u00f6re. Diese Diskussion muss jetzt erfolgen. Die Konzentration auf den Kernauftrag er\u00f6ffnet gerade im Online-Bereich den Privaten ganz viele neue M\u00f6glichkeiten, weil dann eben nicht so ein riesiges Portal, das geb\u00fchrenfinanziert ist, den Markt verzerrt. Das kommt uns viel g\u00fcnstiger zu stehen als Ihre F\u00f6rderideen. Da muss n\u00e4mlich der Staat gar nichts machen, ausser etwas mehr Zur\u00fcckhaltung \u00fcben. Und dann haben die Privaten automatisch mehr Spielraum bei ihren T\u00e4tigkeiten.
\n3.[NB]Wir m\u00fcssen generell, meinen wir, mehr Zur\u00fcckhaltung \u00fcben. Wir sollten nicht nur weniger f\u00f6rdern, wir sollten auch weniger regulieren. Es kommen jetzt grosse Projekte auf uns zu: Digital Services Act (DSA), Digital Markets Act (DMA) aus der Europ\u00e4ischen Union, die ganze Frage der Plattformregulierung, wir diskutieren wieder \u00fcber das Urheberrecht, \u00fcber das Leistungsschutzrecht usw. Dar\u00fcber kann man selbstverst\u00e4ndlich sprechen. Aber man kann das sicher nicht unter dem Titel \"Medienf\u00f6rderung\" tun, sondern unter der Devise, dass Rahmenbedingungen zu schaffen sind, wie sie eine freie Demokratie braucht, damit eben auch im Medienbereich neue Unternehmen in den Markt eintreten k\u00f6nnen, Leistungen anbieten k\u00f6nnen, damit der Kunde am Schluss entscheiden kann, was er m\u00f6chte. Ich m\u00f6chte nicht, dass die Beamten hier in den B\u00fcros entscheiden, wer Geld erh\u00e4lt und gute Arbeit macht. Das sollen die Kunden, die B\u00fcrger entscheiden. So funktioniert Wettbewerb, das gibt am Schluss Qualit\u00e4t, und das ist auch wichtig f\u00fcr die Demokratie.
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