Der Bundesrat hat das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zur Kenntnis genommen. Er kommentiert keine Gerichtsurteile. Die Bewertung von bestimmten Gr\u00e4ueltaten als V\u00f6lkermord obliegt Gerichten und internationalen Instanzen mit einem entsprechenden Mandat. Der Bundesrat hat keine Kenntnis davon, dass in der Schweiz \u00e4hnliche Verfahren anstehen. Soweit bekannt, handelt es sich beim Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt um das erste Urteil in diesem Bereich. Es k\u00f6nnte daher in Zukunft die internationale Rechtsprechung beeinflussen.
\nDanke f\u00fcr Ihre Frage, Herr Nationalrat Molina. Diese Detailinformation liegt mir im Moment nicht vor. Wir werden sie Ihnen schriftlich mitteilen.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, besten Dank f\u00fcr die Beantwortung meiner Frage. Ich h\u00e4tte eine Nachfrage. Gem\u00e4ss meinen Informationen \u00e4usserte sich die Schweiz w\u00e4hrend des interaktiven Dialogs mit der Independent International Commission on Inquiry on the Syrian Arab Republic im Rahmen der 32. Session des Menschenrechtsrates im Juni 2016 so:
\n\"Le rapport publi\u00e9 le 15 juin par la Commission d'enqu\u00eate laisse penser qu'une partie de ces crimes est constitutive d'un g\u00e9nocide contre les Y\u00e9zidis.\"
\nWelche Teile dieser Verbrechen bezeichnet denn die Schweiz als V\u00f6lkermord? Welche Konsequenzen hat das f\u00fcr die Rechtsprechung in der Schweiz?
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