Der russische Grossangriff auf die Ukraine stellt ganz Europa vor eine neue Situation. Der Bundesrat reagiert darauf auf mehreren Ebenen: Als Reaktion auf die schwerwiegende Verletzung des V\u00f6lkerrechts \u00fcbernimmt er die Sanktionen der EU. Gleichzeitig setzt sich der Bundesrat weiterhin f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung des Konflikts ein. Um die grossen Herausforderungen in der Ukraine und deren Nachbarl\u00e4ndern zu koordinieren, wurde unter der Leitung des Krisenmanagementzentrums des EDA eine Krisenzelle geschaffen. Darin arbeiten auch die verschiedenen Departemente zusammen, um neben der Unterst\u00fctzung des Bundespersonals und der Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen vor Ort auch die Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und die humanit\u00e4re Hilfe zu koordinieren. Die Schweiz leistet bereits Hilfe vor Ort zugunsten der etwa 700[NB]000 Fl\u00fcchtlinge und der Bev\u00f6lkerung. Die Federf\u00fchrung bei den innenpolitischen Aspekten im Zusammenhang mit dem Krieg liegt bei den Departementen, die sich in der interdepartementalen Arbeitsgruppe Russland unter der Leitung des EDA koordinieren. F\u00fcr die sicherheitsrelevanten Aspekte stehen der Sicherheitsausschuss des Bundesrates und die Kerngruppe Sicherheit zur Verf\u00fcgung. Beide Gremien haben sich in den letzten Wochen mehrfach zu ordentlichen und ausserordentlichen Sitzungen getroffen.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Arslan, zuerst einmal zur Koordination der diplomatischen Bem\u00fchungen: Ich habe in meinem Departement bereits vor Weihnachten verlangt, dass eine Taskforce gebildet wird - angesichts der Tatsache, dass damals innerhalb Russlands bereits milit\u00e4rische Truppen aufmarschierten. Diese EDA-interne Taskforce ber\u00e4t t\u00e4glich \u00fcber Entwicklungsszenarien und m\u00f6gliche Schweizer Beitr\u00e4ge zur L\u00f6sungsfindung.
\nZu Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen versichern, dass sich die Schweiz nicht im Krieg mit Russland befindet. Ein Staat wird nur dann zur Kriegspartei, wenn er mit milit\u00e4rischer Gewalt gegen einen anderen Staat vorgeht. Die \u00dcbernahme von Sanktionen erf\u00fcllt diese Bedingung nicht. Die Schweiz ist deshalb auch nach \u00dcbernahme der EU-Sanktionen nicht im Krieg mit Russland und bleibt neutral. [PAGE 167]
\nBesten Dank, Herr Bundespr\u00e4sident Cassis, f\u00fcr die Beantwortung der Frage. Nun stellt sich die Frage, wie diese diplomatischen Aktivit\u00e4ten koordiniert werden. Strebt das EDA an, die guten Dienste der Schweiz anzubieten? Und erlauben Sie mir noch folgende Frage: Herr alt Bundesrat Blocher hat heute behauptet, dass die Schweiz nun im Krieg mit Russland sei - stimmt das?
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