Der Tweet der Schweizer Botschaft in Beijing vom 17. Februar dieses Jahres war nicht mit der Zentrale in Bern abgesprochen. Dies war auch nicht n\u00f6tig. Denn die Aussenstellen sind eigenverantwortlich f\u00fcr die Kommunikation in ihrem Gastland. Selbstverst\u00e4ndlich kann jede Aussenstelle mit der Zentrale Kontakt aufnehmen, um Inhalte einer beabsichtigten Kommunikation zu besprechen. Es liegt aber im Ermessen jedes Missionschefs oder jeder Missionschefin, ob er oder sie eine solche Absprache f\u00fcr notwendig erachtet. Gem\u00e4ss dem Leitfaden Social Media des EDA vom April 2021 ist die Leitung der Vertretung verantwortlich f\u00fcr den Auftritt der Vertretung auf den von ihr genutzten Social-Media-Kan\u00e4len. Durch die Social-Media-Kommunikation tragen die Aussenstellen zur F\u00f6rderung der Wahrnehmung und des Verst\u00e4ndnisses f\u00fcr die Positionen, Interessen und Werte der Schweiz im Ausland bei. Die verst\u00e4rkte Nutzung des kommunikativen Potenzials der sozialen Medien ist ein Ziel der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 des Bundesrates.
\nDas EDA unterst\u00fctzt immer seine Aussenvertretung, solange sie nicht gegen die Politik hier in Bern verst\u00f6sst.
\nHerr Bundespr\u00e4sident Cassis, meine Nachfrage lautet: Unterst\u00fctzt das EDA den Tweet und die darin gemachte Aussage, oder distanziert es sich vom Tweet, in dem die Menschenrechtssituation in China kritisiert wurde?
\n