Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition [PAGE 93]
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit zur Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystems (Zemis)[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral allouant un cr\u00e9dit d'engagement pour le renouvellement du syst\u00e8me d'information central sur la migration (Symic)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 39 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 94]
\nDas Zentrale Migrationsinformationssystem ist das f\u00fchrende Personenregister f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Schweiz leben oder sich hier bei uns aufhalten. Aktuell sind \u00fcber zehn Millionen Personendatens\u00e4tze in Zemis gespeichert. Dieses System, Sie haben es geh\u00f6rt, wurde 2008 in Betrieb genommen, und es unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rden bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich Asyl-, Ausl\u00e4nder- und B\u00fcrgerrecht.
\nRund 30[NB]000 Personen nutzen Zemis in ihrem beruflichen Alltag. Die gr\u00f6sste Benutzergruppe, das heisst knapp drei Viertel, sind die kantonalen und kommunalen Polizeibeh\u00f6rden. Aber auch weitere kantonale Beh\u00f6rden wie die Migrations- oder Arbeits\u00e4mter nutzen Zemis regelm\u00e4ssig. Hinzu kommen auf Bundesseite das SEM, das BAZG, der NDB und auch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die Gerichte. Dabei ist Zemis auch mit rund 30 nationalen und internationalen Polizeiinformatiksystemen verbunden, zum Beispiel mit dem Fahndungssystem Ripol oder dem Schengener Informationssystem, und stellt insbesondere f\u00fcr die Polizei, die Grenzkontrollbeh\u00f6rden sowie deren Sicherheitsorgane eine zentrale Informationsquelle dar.
\nHerr Zopfi hat darauf hingewiesen, dass das aktuelle System in die Jahre gekommen ist. Wir haben eine Sicherheitsarchitektur, die etwa zehn, f\u00fcnfzehn Jahre alt ist. Entsprechend sind die Softwarekomponenten nicht mehr \u00e0 jour. Diese Komponenten k\u00f6nnen mit zunehmender Zeitdauer auch immer schlechter gewartet und entwickelt werden. Zudem sind sie nicht mit den neuen Cloud-L\u00f6sungen kompatibel. Je \u00e4lter eine Komponente, desto schwieriger sind Aktualisierungen. Als Folge davon steigt das Risiko eines Systemausfalls oder auch einfach das Risiko, dass es durch die Ausnutzung von potenziellen Sicherheitsl\u00fccken systemrelevante Probleme geben k\u00f6nnte.
\nNeben der technischen Erneuerung von Zemis sollen M\u00f6glichkeiten zur Optimierung der Gesch\u00e4ftsprozesse geschaffen werden. Das Risiko der Doppelerfassung von Daten und manuelle Schnittstellen sollen eliminiert werden, und auch[NB]die Einf\u00fchrung von Portalen f\u00fcr die angestrebten E-Government-Standards soll erm\u00f6glicht werden.
\nBetreffend die Kosten wird Ihnen ein Verpflichtungskredit von 54,3 Millionen Franken beantragt. Die Gesamtkosten des Programms werden auf 65,9 Millionen Franken beziffert; diese Summe verteilt sich \u00fcber die Jahre 2022 bis 2027. Darin enthalten ist eben der Risikozuschlag von 9,3 Millionen Franken. Dieser Zuschlag wurde von St\u00e4nderat Zopfi erw\u00e4hnt. In der ersten Tranche, \"Technische Grundlagen\", bel\u00e4uft er sich auf 15 Prozent und in der zweiten Tranche, \"Digitalisierung Kernbereich\", auf 25 Prozent. Eingerechnet sind zudem Eigenleistungen des EJPD im Umfang von 11,2 Millionen Franken.
\nDer Nationalrat folgte dem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission, den Risikozuschlag um rund 10 Prozent und somit von 9,3 auf 5,66 Millionen Franken zu reduzieren. Der Bundesrat kann diese K\u00fcrzung nachvollziehen. Sollte ein Mehraufwand eintreten, m\u00fcsste man dann halt je nachdem einen Zusatzkredit beantragen. Aber dass man den Risikozuschlag jetzt reduziert, ist nachvollziehbar, und der Bundesrat wehrt sich nicht dagegen. Damit wird der beantragte Verpflichtungskredit von 54,3 auf 50,66 Millionen Franken reduziert.
\nDer direkte finanzielle Nutzen dieses Systems - Herr Zopfi hat es anget\u00f6nt - entsteht nat\u00fcrlich auch dadurch, dass wir eine Senkung der Betriebskosten von 15 bis 20 Prozent erwarten. Nach dem Abschluss des Programms werden also erstens die j\u00e4hrlichen Betriebskosten bis 4 Millionen Franken tiefer liegen als heute. Zweitens sollte es aufgrund der aufgezeigten Optimierungs- und Automatisierungspotenziale eine Einsparung in einstelliger Millionenh\u00f6he geben. Diese Einsparungen k\u00f6nnen jedoch erst in der Konzeptphase genau beschrieben und auch quantifiziert werden.
\nZusammengefasst ist Zemis f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden ein unabdingbares Arbeitsinstrument. Wir brauchen diese Gesamterneuerung, ich habe es Ihnen dargelegt, damit die Aufgaben im Asyl-, Ausl\u00e4nder- und B\u00fcrgerrechtsbereich auch in Zukunft weiterhin gut erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.
\nIch danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.
\nDer Bundesrat beantragt mit dieser Vorlage einen Verpflichtungskredit von insgesamt 54,3 Millionen Franken, mit dem das Zentrale Migrationsinformationssystem (Zemis) umfassend erneuert werden soll. Zemis ist nun seit f\u00fcnfzehn Jahren in Betrieb. Es ist das Registrationssystem f\u00fcr ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die sich in der Schweiz aufhalten oder hier leben. Aktuell umfasst es \u00fcber zehn Millionen Personendatens\u00e4tze. Das System und diese Daten dienen dazu, die Aufgaben in den Bereichen Asyl-, Ausl\u00e4nder- und B\u00fcrgerrecht wahrzunehmen. Das System wird insbesondere von den kantonalen und kommunalen Polizeibeh\u00f6rden genutzt; das macht drei Viertel der Nutzungen aus. Dazu kommen das Staatssekretariat f\u00fcr Migration und weitere Bundes\u00e4mter, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Gerichte. F\u00fcr die Polizei und weitere Sicherheitsorgane kommt dem System also eine zentrale und wichtige Bedeutung als Informationsquelle zu.
\nDoch der Technologiestandard von Zemis ist nun bis zu f\u00fcnfzehn Jahre alt. Das erschwert die Wartung und die Weiterentwicklung des Systems. Mit Cloud-L\u00f6sungen ist das heutige System zudem nicht kompatibel. Somit wachsen die sicherheitsrelevanten Probleme.
\nMit der vorliegenden Vorlage soll Zemis deshalb technisch erneuert werden, und es soll auch die M\u00f6glichkeit zur Optimierung von Gesch\u00e4ftsprozessen genutzt werden. Das wird die Automatisierung von Routinegesch\u00e4ften erlauben und damit Zeit sparen. Man will, wo immer m\u00f6glich, automatisieren und Mitarbeitende nur noch dort einsetzen, wo diese unumg\u00e4nglich sind. Die Betriebskosten sollen so um 15 bis 20 Prozent gesenkt werden k\u00f6nnen, was j\u00e4hrliche Einsparungen von 4 Millionen Franken erm\u00f6glichen soll. Die Systemarchitektur soll zudem sicherstellen, dass das System stetig weiterentwickelt werden kann und modular aufgebaut ist. Mit dem Verpflichtungskredit wird also die Nutzung von Zemis f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre gesichert.
\nDer Nationalrat hat auf Antrag seiner Finanzkommission den Risikozuschlag von bisher 9,3 Millionen Franken auf 5,66 Millionen Franken gek\u00fcrzt und die Vorlage dann in der Wintersession mit 170 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Diese Senkung des Risikozuschlages bef\u00fcrwortet auch Ihre SPK, womit sich der Rat dem Nationalrat anschliessen w\u00fcrde. Der Kredit reduziert sich damit auf 50,66 Millionen Franken. Sollten die vorg\u00e4ngig nicht mehr ber\u00fccksichtigten Risiken dann doch eintreten, so h\u00e4tte der Bundesrat einen Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit zu beantragen.
\nDie Kommission hat die Vorlage schliesslich mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen und beantragt Ihnen, dies auch zu tun.
\n