Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jositsch, Engler, Mazzone, St\u00f6ckli, Zopfi)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jositsch, Engler, Mazzone, St\u00f6ckli, Zopfi)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nDie vorliegende Motion aus dem Nationalrat befasst sich mit der Frage, wie mit Asylsuchenden umgegangen werden soll, die eine Berufslehre oder eine Berufsvorlehre absolvieren, aber vor Abschluss dieser beruflichen Grundbildung einen negativen Asylentscheid erhalten und unser Land daher verlassen m\u00fcssten. Mit einer Gesetzes\u00e4nderung soll sichergestellt werden, dass abgewiesene Asylsuchende ihre berufliche Grundbildung auch dann beenden k\u00f6nnen, wenn sie in der Schweiz weniger als f\u00fcnf Jahre lang eine obligatorische Schule besucht haben. Insbesondere wenn eine R\u00fcckf\u00fchrung in den Herkunftsstaat nicht m\u00f6glich ist, sollen ein Gesuch des Arbeitgebers, die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen gem\u00e4ss Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz sowie die Erf\u00fcllung der Integrationskriterien ausreichen; so weit das Anliegen der Motion.
\nDie Kommission hat die vom Nationalrat am 30. September 2021 angenommene Motion Grossen J\u00fcrg an ihrer Sitzung vom 1. Februar 2022 vorberaten. Die Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 5 Stimmen, die Motion abzulehnen. Eine Kommissionsminderheit beantragt Ihnen die Annahme der Motion. Ihnen liegt ein Kommissionsbericht vor.
\nDas mit der vorliegenden Motion vorgebrachte Anliegen ist nicht neu. Zu diesem Thema wurden bereits verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse eingereicht. Auch unser Rat hat sich bereits einmal mit diesem Anliegen befasst. Vor einem Jahr hatten wir n\u00e4mlich die Motion 20.3925 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates beraten und mit 24 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Ge\u00e4ndert hat sich seither eigentlich nichts bzw. nur die Person des Berichterstatters. Nachdem vor einem Jahr noch unser Pr\u00e4sident, St\u00e4nderat Thomas Hefti, diese Aufgabe \u00fcbernommen hatte, hat die Kommission nun mich damit beauftragt.
\nDie Kommissionsmehrheit hat, gleich wie der Bundesrat, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen, erachtet es aber weder als n\u00f6tig noch als angezeigt, jetzt eine Gesetzes\u00e4nderung anzustossen. F\u00fcr die wenigen noch betroffenen Einzelf\u00e4lle muss es m\u00f6glich sein, innerhalb des geltenden Rechts pragmatische L\u00f6sungen zu finden. Um was geht es genau?
\nNach 2015 waren zeitweise gegen 40[NB]000 Asylgesuche h\u00e4ngig. Die Asylsuchenden mussten zum Teil zwei, drei oder vier Jahre auf ihren Asylentscheid warten. Da die Kantone nach dem damaligen Recht nach vier Monaten eine Arbeitsbewilligung erteilen konnten, gab es viele Asylsuchende, die eine Arbeit aufnahmen oder eine Lehre antraten. Traf dann ein negativer Asylentscheid ein, mussten die betroffenen Personen die Schweiz verlassen und somit auch ihre Arbeits- oder Lehrstelle aufgeben. Dies f\u00fchrte einerseits zu schwierigen und schwer erkl\u00e4rbaren Situationen. Andererseits galt es und gilt es immer noch zu beachten, dass eine glaubw\u00fcrdige und konsequente Asylpolitik voraussetzt, dass abgewiesene Asylsuchende die Schweiz auch tats\u00e4chlich verlassen. Es w\u00e4re rechtsstaatlich nicht vertretbar, wenn abgewiesene Asylsuchende, die w\u00e4hrend des Asylverfahrens eine Lehre beginnen, gegen\u00fcber den \u00fcbrigen zur Ausreise verpflichteten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern bevorzugt w\u00fcrden.
\nSeit dem 1. M\u00e4rz 2019, das heisst seit dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes, gilt bei beschleunigten Verfahren und bei den Dublin-Verfahren der Anspruch, dass \u00fcber die Asylgesuche innert 140 Tagen zu entscheiden und eine allf\u00e4llige Wegweisung zu vollziehen ist. Bei den erweiterten Verfahren gilt der Anspruch, dass innerhalb eines Jahres entschieden und eine allf\u00e4llige R\u00fcckf\u00fchrung vollzogen wird.
\nDie Kommission wurde vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) dar\u00fcber informiert, dass diese Fristen eingehalten werden k\u00f6nnen. Damit hat sich die Situation grundlegend ge\u00e4ndert. Die Motion sollte deshalb nur noch sogenannte altrechtliche F\u00e4lle betreffen. Als Nationalrat Grossen am 27.[NB]September 2019 seine Motion einreichte, gab es noch 7390 altrechtliche Pendenzen. Am 1. Februar dieses Jahres, d.[NB]h. zum Zeitpunkt der Beratung in der Kommission, waren noch 124 vor dem 1. M\u00e4rz 2019 eingereichte Asylgesuche h\u00e4ngig. Von diesen 124 Personen waren 16 im Alter zwischen 15 und 25 Jahren und damit potenziell betroffen. Wie viele dieser 16 Personen effektiv eine Lehre angetreten und noch nicht abgeschlossen haben, ist nicht bekannt. Es d\u00fcrfte sich aber um sehr wenige F\u00e4lle handeln. Allerdings, das sei auch gesagt, sind noch rund 1500 altrechtliche F\u00e4lle beim Bundesverwaltungsgericht h\u00e4ngig. Wie viele dieser Asylsuchenden mit einem erstinstanzlich negativen Asylentscheid in einem noch nicht abgeschlossenen Lehrverh\u00e4ltnis sind, kann das SEM offenbar nicht feststellen.
\nWir waren uns in der Kommission einig, dass die Integration von Asylsuchenden \u00fcber eine abgeschlossene Berufslehre der Idealfall ist. Erh\u00e4lt ein Betroffener einen positiven [PAGE 101] Asylentscheid oder kann die Wegweisung nicht vollzogen werden und wird ihm die vorl\u00e4ufige Aufnahme gew\u00e4hrt, kann die berufliche Integration in der Schweiz fortgesetzt werden. Muss die Schweiz nach einem negativen Asylentscheid verlassen werden, bringen die Betroffenen immerhin einen guten beruflichen Rucksack in ihre Heimat mit zur\u00fcck.
\nTrotz dieser positiven Grundhaltung erachtet es die Mehrheit der Kommission als nicht n\u00f6tig, f\u00fcr die geringe und st\u00e4ndig weiter abnehmende Zahl der F\u00e4lle eine Gesetzesrevision zu verlangen. Viel wichtiger ist eine sachgerechte und den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles Rechnung tragende Vollzugspraxis. Beispielsweise k\u00f6nnen die Kantone mit Zustimmung des SEM die Ausreisefrist um bis zu zw\u00f6lf Monate verl\u00e4ngern, um den Abschluss einer Ausbildung abzuwarten. \u00dcber diesen Weg kann eine noch nicht abgeschlossene Lehre in der Regel ordentlich beendet werden. Weiter gibt es die M\u00f6glichkeit der vorl\u00e4ufigen Aufnahme, wenn dem Wegweisungsvollzug ein Vollzugshindernis entgegensteht. Schliesslich k\u00f6nnen die Kantone in schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtef\u00e4llen einer rechtskr\u00e4ftig weggewiesenen Person mit Zustimmung des Bundes sogar eine Aufenthaltsbewilligung erteilen.
\nIch fasse zusammen: [GZ]
\n1.[NB]Wir haben vor einem Jahr eine gleichlautende Motion abgelehnt. Seither ist die Zahl der potenziell betroffenen Personen zur\u00fcckgegangen. Es w\u00e4re daher keine konsequente Politik, wenn wir heute anders als vor einem Jahr entscheiden w\u00fcrden.
\n2.[NB]Unsere Asylpolitik ist dann glaubw\u00fcrdig, wenn Personen mit einem negativen Asylentscheid unser Land auch verlassen m\u00fcssen, sofern eine Wegweisung \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Ansonsten stehen den Kantonen Instrumente zur Verf\u00fcgung, um zusammen mit dem Bund einzelfallgerechte L\u00f6sungen zu finden.
\n3.[NB]Die Kommissionsmehrheit ist der \u00dcberzeugung, dass die mit der Motion angesprochenen F\u00e4lle vom Tisch sind, bevor eine Gesetzes\u00e4nderung in Kraft treten w\u00fcrde.
\nDie Kommission beantragt Ihnen daher mit 8 zu 5 Stimmen, die Motion abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 20 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 22 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Wir sind am Schluss der Tagesordnung angelangt. Ich danke Frau Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter und w\u00fcnsche ihr und Ihnen allen einen sch\u00f6nen Abend![GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 17.45 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 17 h 45 [PAGE 106]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nJa, es sind ber\u00fchrende Schicksale von jungen Menschen, die in der Schweiz in der Lehre sind und dann unser Land verlassen m\u00fcssen. Doch sosehr wir alle m\u00f6chten, dass solche Schicksale nicht mehr passieren, so d\u00fcrfen wir eben auch nicht die Augen vor der Realit\u00e4t verschliessen. Die Realit\u00e4t ist leider weit weniger ber\u00fchrend. Konkret: Wenn die Motion\u00e4re argumentieren, eine in der Schweiz ausgebildete Person kehre mit einem grossen sozialen Kapital in ihr Herkunftsland zur\u00fcck, dann ist das eben nur die halbe Wahrheit. Die andere H\u00e4lfte der Wahrheit ist, dass ganz viele eben nicht in ihr Herkunftsland zur\u00fcckkehren, auch dann nicht, wenn sie m\u00fcssten.
\nZur Ausreise aus der Schweiz sind Personen nach einem negativen Asylentscheid verpflichtet, wenn der Vollzug der Wegweisung m\u00f6glich, zul\u00e4ssig und zumutbar ist. Den Betroffenen wird eine Ausreisefrist gesetzt, innert der sie die Schweiz verlassen m\u00fcssen. Die Bewilligung zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit und damit auch zu einer beruflichen Grundausbildung bleibt so lange bestehen, bis die entsprechende Ausreisefrist abgelaufen ist. Das ist ein ganz bewusster Entscheid der Schweiz. Wenn das Heimatland der abgewiesenen Person zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen verweigert, bleiben die Menschen einfach in der Schweiz. Das heisst, dass diejenigen L\u00e4nder, die die R\u00fcckf\u00fchrungen verweigern, gleichzeitig die gr\u00f6sste Gruppe der Vollzugspendenzen bilden. Das gibt den betroffenen Personen absolut keinen Anreiz, unser Land zu verlassen. Eine abgeschlossene Berufslehre \u00e4ndert daran rein gar nichts, im Gegenteil.
\nAusserdem ist die Schweiz nicht unt\u00e4tig geblieben. Sie hat viel unternommen, der Berichterstatter hat es bereits erw\u00e4hnt, um die H\u00e4rtef\u00e4lle w\u00e4hrend der Ausbildung zu vermeiden. Seit dem 1. M\u00e4rz 2019 werden Asylverfahren in einem beschleunigten Verfahren durchgef\u00fchrt. Aufgrund dieser verk\u00fcrzten Verfahrensdauer kann grunds\u00e4tzlich davon ausgegangen werden, dass Asylsuchende bis zum Zeitpunkt eines negativen Asylentscheids noch keine berufliche [PAGE 102] Grundausbildung begonnen haben. Im Einzelfall ist es auch heute m\u00f6glich, eine l\u00e4ngere Ausreisefrist f\u00fcr rechtskr\u00e4ftig abgewiesene Asylsuchende zu erreichen, insbesondere f\u00fcr den Fall, dass eine rechtskr\u00e4ftig weggewiesene Person kurz vor dem Abschluss einer Ausbildung steht.
\nDas zeigt deutlich, dass diese Motion unn\u00f6tig ist. Wir d\u00fcrfen die Fakten nicht ignorieren. Die Bef\u00fcrworter der Motion, wir haben es geh\u00f6rt, wissen es auch selbst: Wir schaffen falsche Anreize, wenn wir den Bundesrat beauftragen, die rechtlichen Grundlagen anzupassen, damit Asylsuchende mit einem Lehr- oder Ausbildungsvertrag auch bei einem negativen Asylentscheid ihre berufliche Grundausbildung abschliessen k\u00f6nnen.
\nKollege Jositsch, Sie wissen, dass ich von Ihrem Fachwissen sehr angetan bin. Sie haben in Ihrem Votum gesagt, dass wir eine andere Ausgangslage haben. Nein, wir haben heute keine andere Ausgangslage als damals, als wir die anderen Motionen bearbeitet haben. Die Ausgangslage ist klar. Das Departement und die Frau Bundesr\u00e4tin haben immer klar gesagt, dass wir infolge der neuen Asylverfahren entsprechenden Handlungsbedarf gehabt haben, und ja, wir haben jetzt entsprechend gehandelt. Die Motion entspricht der Art und Weise der vorhergehenden Motionen und gesellt sich zu ihnen, ohne dass sich etwas am Verfahren ge\u00e4ndert h\u00e4tte.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat es sicherlich gut gemeint, als er f\u00fcr die Annahme der Motion gestimmt hat, aber wir alle wissen: Gut gemeint ist ab und an eben das Gegenteil von gut, und so ist es auch hier in diesem Fall.
\nIch bitte Sie also, dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission zu folgen und diese Motion abzulehnen.
\nDie Diskussion in der Kommission hat in der Tat gezeigt - wie es der Kommissionsberichterstatter ausgef\u00fchrt hat -, dass sich eigentlich alle einig dar\u00fcber sind, dass Jugendliche, die in der Schweiz eine Lehre begonnen haben, diese auch abschliessen k\u00f6nnen sollten. Uneinig sind wir uns indes dar\u00fcber, ob das nach heutigem Recht m\u00f6glich ist oder nicht. Der Kommissionsberichterstatter hat drei Gr\u00fcnde genannt, warum die Mehrheit - eine relativ knappe Mehrheit, aber trotzdem eine Mehrheit - in der Kommission der Meinung war, es br\u00e4uchte keine Gesetzes\u00e4nderung.
\nDer erste Grund lautet, wir h\u00e4tten in der Vergangenheit schon einmal dar\u00fcber abgestimmt; wenn man einmal Nein gesagt habe, m\u00fcsse man auch weiterhin Nein sagen. Das scheint mir ein etwas verzweifeltes Argument zu sein, denn wenn wir hier einfach sagen, dass das, was irgendwann einmal entschieden worden sei, bei neuer Ausgangslage nicht neu beurteilt werden d\u00fcrfe, dann, glaube ich, kommen wir nicht wirklich weiter.
\nMateriell bleiben also eigentlich zwei Begr\u00fcndungen, die der Kommissionsberichterstatter erw\u00e4hnt hat.
\nDas eine ist, dass wir ein \"neues System\" haben. Dieses neue System hat zugegebenermassen dazu gef\u00fchrt, dass weniger F\u00e4lle vorliegen, die hier infrage kommen k\u00f6nnten. Konstellationen, in denen eine Lehre genau wegen eines langwierigen Verfahrens abgebrochen werden muss, sind insgesamt seltener. Das ist richtig. Aber wir machen die Gesetze ja nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit bzw. auf heute, sondern wir machen die Gesetze vor allem auch f\u00fcr die Zukunft. Wie die Zukunft aussehen wird, wissen wir nicht. Ob die Verfahren zudem eingehalten werden k\u00f6nnen, wissen wir auch nicht. Das ist jetzt der Fall.
\nSchauen Sie nur einmal in die Zeitungen, schauen Sie, wie viele Menschen im Moment auf der Flucht sind. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Wir stehen am Anfang einer europ\u00e4ischen Krise. Was noch kommen wird, wissen wir nicht. Damit d\u00fcrfte das System letztlich wieder \u00fcberlastet sein, weil uns niemand in der Kommission mit Sicherheit garantieren konnte, dass es nicht auch mit dem neuen System entsprechende Engp\u00e4sse geben k\u00f6nnte. Es wurde im Grunde genommen einger\u00e4umt, dass es solche Engp\u00e4sse geben k\u00f6nnte. Dann haben wir wieder die gleiche Situation: Wir werden erneut einen Vorstoss machen, und bis der Vorstoss endlich ins Parlament kommt, ist die Krise bereits bew\u00e4ltigt. Vielleicht sitzt dann Ihr Nachfolger als Kommissionsberichterstatter da und sagt: \"Jetzt ist doch wieder alles etwas besser.\" So k\u00f6nnen wir doch keine Gesetzgebung machen. Seien wir doch ehrlich: Wir sind in unserem Asylsystem nicht in der Lage zu gew\u00e4hrleisten, dass es auch in Zukunft keine solchen F\u00e4lle gibt.
\nNun haben Sie gesagt, wenn das vorkomme, dann sei das nat\u00fcrlich schlecht, aber dann gebe es immer noch Einzelfallentscheide und H\u00e4rtefallentscheidungen. Sie haben gesagt, man k\u00f6nne dann eine Ausnahme machen. Das ist so ein Punkt, der mich jedes Mal st\u00f6rt. Es geht nicht darum, im Ausnahmefall Entscheide zu treffen, sondern es geht darum, einen Rechtsanspruch zu gew\u00e4hrleisten. Sie wollen ja auch nicht nur ausnahmsweise, wenn Sie ein H\u00e4rtefall sind, AHV beziehen oder sonst ein Recht beanspruchen, sondern Sie wollen, dass definiert wird, wie die rechtlichen Grundlagen sind, die f\u00fcr Sie im Leben gelten. Das gilt eben auch im Asylsystem. Deshalb geht es nicht darum, dass die Kantone oder das SEM ausnahmsweise ein Recht einr\u00e4umen k\u00f6nnen, sondern es geht darum, dass ein entsprechender Rechtsanspruch gew\u00e4hrleistet wird.
\nDeshalb, ich fasse es zusammen, wie Sie es gemacht haben: Erstens kann ich die Begr\u00fcndung, dass wir immer Nein sagen, weil wir einmal Nein gesagt haben, nicht wirklich als gesetzgeberisch vision\u00e4r wahrnehmen. Zweitens: Wir wissen nicht, wie sich die Situation entwickelt, und wir m\u00fcssen f\u00fcr die Zukunft Gesetze machen. Drittens: Es geht darum, im Gesetz Rechtsanspr\u00fcche zu verankern, nicht Ausnahmebestimmungen.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen und damit die Motion anzunehmen.
\nIch schliesse mich in dieser Frage der Minderheit an und bitte Sie, diesen Vorstoss anzunehmen. In der ersten Runde war ich noch unentschlossen, weil mir nicht \u00fcberzeugend dargelegt werden konnte, wie viele Leute das jetzt aktuell betrifft und in Zukunft betreffen kann. Heute spielt diese Zahlenarithmetik f\u00fcr mich eigentlich nicht mehr die entscheidende Rolle, sondern es geht um andere Fragen, auch um die Frage der Glaubw\u00fcrdigkeit und der Rechtssicherheit.
\nZu Recht wurde gesagt, zu einer glaubw\u00fcrdigen Asylpolitik geh\u00f6re auch der konsequente Vollzug. Ja, da bin ich ebenfalls damit einverstanden. Auch eine gewisse Gleichbehandlung unter Asylsuchenden, die in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren m\u00fcssen, soll gew\u00e4hrleistet sein, unabh\u00e4ngig davon, ob jetzt jemand eine Berufslehre begonnen hat oder nicht. Ich meine aber, in dieser Interessenabw\u00e4gung und G\u00fcterabw\u00e4gung gibt es auch die Waagschale auf der anderen Seite zu ber\u00fccksichtigen. Dort geht es um Vertrauensschutz, dort geht es um Glaubw\u00fcrdigkeit und letztlich auch um Rechtssicherheit und Rechtsschutz. Auf Treu und Glauben, n\u00e4mlich dass eine Lehre beenden darf, wer eine solche beginnt, sollen sich vor allem auch die Lehrbetriebe, aber auch die Asylsuchenden selber verlassen k\u00f6nnen. Der Lehrbetrieb wie auch der Auszubildende investieren daf\u00fcr n\u00e4mlich viel Arbeit und Geld. Beide sollen sich darauf verlassen d\u00fcrfen, dass diese Ausbildung abgeschlossen werden kann, ob sie jetzt ein, zwei oder drei Jahre dauert - ich meine, in den allerseltensten F\u00e4llen werden diese jungen Leute eine vierj\u00e4hrige Lehre absolvieren.
\nEs geht aber auch um Glaubw\u00fcrdigkeit. Die Bewilligung zur Aufnahme einer beruflichen Ausbildung wird von den Integrations- und Migrationsbeh\u00f6rden erteilt. Diese Bewilligung stellt eigentlich ein Zweifaches dar. Erstens handelt es sich um eine Integrationsmassnahme, dann n\u00e4mlich, wenn im Anschluss an das Asylverfahren eine Aufenthaltsbewilligung infrage kommt. Zweitens aber ist es in jedem Fall eine praktische R\u00fcckkehrhilfe f\u00fcr diejenigen, die in ihr Heimatland zur\u00fcckkehren m\u00fcssen. Dass sich nebst dem Staat auch Unternehmungen daf\u00fcr engagieren, um die Chancen f\u00fcr eine nachhaltige Einkommensperspektive bei einer R\u00fcckkehr mit einer beruflichen Ausbildung zu verbessern, ist letztlich auch Ausdruck einer glaubw\u00fcrdigen Asylpolitik.
\nAn und f\u00fcr sich m\u00fcsste der Staat all diesen Lehrbetrieben und der Privatwirtschaft dankbar sein, dass sie diese Integrationsaufgabe freiwillig wahrnehmen. Gefl\u00fcchteten n\u00e4mlich die M\u00f6glichkeit zur Ausbildung zu geben, hilft R\u00fcckkehrern wom\u00f6glich mehr als ein ausbezahltes Anfangskapital von wenigen tausend Franken. Endet das Asylverfahren aber mit der Erteilung eines auch provisorischen Bleiberechtes, hat die berufliche Ausbildung massgeblich zur gesellschaftlichen Integration und zur Integration in den Arbeitsmarkt beigetragen.
\nMein drittes und letztes Argument: Die \u00dcberweisung des Vorstosses und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage schaffen Rechtssicherheit und geben den Betroffenen auch den erforderlichen Rechtsschutz. Der Sprecher der Minderheit hat es angef\u00fchrt: Im Moment ist man v\u00f6llig dem Ermessen der kantonalen Beh\u00f6rden ausgesetzt, die es im einen Kanton so beurteilen, im anderen Kanton anders. Immer aber geht es um die Frage, ob eine begonnene Berufsausbildung eines in einem Asylverfahren stehenden Menschen abgeschlossen werden kann oder nicht. \"Ersatzmassnahmen\" nennt der Bundesrat in der Beantwortung des Vorstosses die M\u00f6glichkeiten, die im Einzelfall getroffen werden k\u00f6nnen: verl\u00e4ngerte Ausreisefrist, H\u00e4rtefall, vorl\u00e4ufige Aufnahme. Mit diesen M\u00f6glichkeiten m\u00f6chte man die H\u00e4rte abfedern und diesen Leuten trotzdem den Abschluss erm\u00f6glichen. Eine gesetzliche Regelung aber, wie sie mit der Motion verlangt wird, w\u00fcrde Rechtssicherheit in diesem sensiblen Bereich schaffen, und zwar f\u00fcr beide, f\u00fcr den Auszubildenden wie f\u00fcr den Lehrbetrieb. Vor allem w\u00fcrde es f\u00fcr den Auszubildenden Rechtsschutz schaffen.
\nIch m\u00f6chte Sie also bitten, hier der Minderheit zu folgen, dies vor allem auch aus der \u00dcberlegung heraus, dass viele private Unternehmungen in der Schweiz hier eine freiwillige Arbeit leisten, f\u00fcr die der Staat an und f\u00fcr sich dankbar sein sollte.
\nWenn man zur\u00fcckblickt - Herr St\u00e4nderat F\u00e4ssler hat das wirklich gut erkl\u00e4rt -, dann war nat\u00fcrlich die Situation im Zuge der Migrationskrise von 2014 eine andere. Es gab wirklich zahlreiche Menschen, die \u00fcber Jahre in einem Asylverfahren waren und tats\u00e4chlich eine Lehre angetreten hatten, einen negativen Asylentscheid erhielten und dann die Schweiz verlassen, also die Lehre abbrechen mussten. Das war eben im Zuge der Migrationskrise. [PAGE 105]
\nWir sind heute aber in einer anderen Zeitphase: Das Volk hat das neue Asylgesetz 2016 - wenn ich mich recht erinnere - angenommen; seit dem 1. M\u00e4rz 2019 ist es in Kraft. Herr Grossen hat seine Motion ein halbes Jahr nach Inkrafttreten dieser Vorlage eingereicht. Was ist heute die Ausgangslage? Die Ausgangslage ist, dass nach 140 Tagen ein erstinstanzlicher Entscheid ergeht. Wir haben ein beschleunigtes Verfahren. Das heisst also, nach dieser Zeit, nach dreieinhalb Monaten, weiss man, ob man die Schweiz verlassen muss oder nicht. In diesem Zeitpunkt eine Lehre anzutreten, ist schon etwas problematisch.
\nInteressant ist, dass die verschiedenen Motionen - Sie haben die Motion Markwalder erw\u00e4hnt; jetzt geht es um die Motion Grossen J\u00fcrg - aus dem Kanton Bern kommen. Im Kanton Bern gab es tats\u00e4chlich stossende F\u00e4lle; ich habe das schon bei der Behandlung der Motion der SPK-N gesagt, Sie k\u00f6nnen sich erinnern, Herr St\u00f6ckli. Da hat z. B. der kantonale Migrationsdienst, die Sicherheitsdirektion, eine Ausreise verf\u00fcgt, und die Volkswirtschaftsdirektion des gleichen Kantons hat bei derselben Person die Lehre genehmigt. Das ist dann schon etwas schwierig, wenn sich zwei Departemente im gleichen Kanton sozusagen widersprechen. Deshalb ist es nicht sehr erstaunlich - es gab verschiedene F\u00e4lle, \u00fcber die in den Medien berichtet wurde -, dass solche Vorst\u00f6sse vor allem aus dem Kanton Bern kommen.
\nNun, ich habe es gesagt, die Ausgangslage hat sich ver\u00e4ndert. Herr St\u00e4nderat Jositsch hat gesagt, sie sei nicht anders geworden. Nein, ich w\u00fcrde sagen, sie hat sich noch einmal verbessert, seit Sie die Motion im M\u00e4rz 2021 abgelehnt haben. Die Pendenzen wurden noch einmal reduziert. Herr[NB]F\u00e4ssler hat darauf hingewiesen: Im September 2019 gab es 7390 altrechtliche F\u00e4lle, jetzt sind es noch 124. Im Bereich der Personen im Alter von 15 bis 25 Jahren sind 16 Personen betroffen. Wir hatten seit Juni 2021 f\u00fcnf Gesuche auf Verl\u00e4ngerung. Wie Sie wissen, hat das SEM in der Zwischenzeit seine Weisungen angepasst, die Ausreisefrist kann verl\u00e4ngert werden. Es gab f\u00fcnf Gesuche. Vier wurden bewilligt, eines ist noch h\u00e4ngig. Man kann im Einzelfall heute im ge\u00e4nderten Umfeld sicher auch diesen Personen Rechnung tragen und, so denke ich, auch den Verh\u00e4ltnissen gerecht werden. Das ist die Weisung, die ge\u00e4ndert worden ist. Dann m\u00f6chte ich noch Folgendes sagen: Es ist einem Kanton dann, wenn es nach heutigem Asylgesetz wirklich schwerwiegende pers\u00f6nliche H\u00e4rtef\u00e4lle gibt, m\u00f6glich, dem Bund diese zu beantragen.
\nMonsieur Juillard, vous avez dit qu'il y a des personnes qui ne peuvent pas rentrer. Oui, c'est vrai. Mais dans ce cas-l\u00e0, il y a une admission provisoire. On parle peut-\u00eatre ici d'une situation un peu diff\u00e9rente parce que la d\u00e9cision est rendue tr\u00e8s rapidement, au bout de 140 jours. Alors, si vous concluez un contrat d'apprentissage apr\u00e8s un verdict n\u00e9gatif, il y a quand m\u00eame un certain risque. Mais si la personne ne peut pas rentrer, elle est admise \u00e0 titre provisoire. L\u00e0 bien s\u00fbr, il y a pas mal de cas; par exemple maintenant les Afghans ne peuvent pas rentrer, et il y a aussi d'autres personnes comme les Erythr\u00e9ens.
\nHerr Jositsch hat darauf hingewiesen, dass wir wiederum in einer sehr tragischen Situation sind. Ja, ich kann sagen, dass ich mich fast Tag und Nacht mit der Frage der Ukrainerinnen und Ukrainer besch\u00e4ftige. Sie haben es ja mitbekommen: Die Konsultation l\u00e4uft; der Bundesrat wird voraussichtlich am Freitag beschliessen, dass f\u00fcr diese Personen der Status S angewendet wird. Das heisst, sie kommen gar nicht erst in ein Asylverfahren. Sie haben damit einen formlosen Schutz. Dieser Status S gilt zuerst einmal f\u00fcr ein Jahr und kann dann verl\u00e4ngert werden. Wenn der Bundesrat ihn nach f\u00fcnf Jahren nicht widerruft, gibt es eine B-Bewilligung. Ich denke, dass wir dort eine andere Situation haben als hier.
\nHier m\u00f6chte ich Sie bitten, doch auf der Linie des ge\u00e4nderten Asylrechts zu bleiben, das auch das Schweizervolk angenommen hat. Ich m\u00f6chte Ihnen auch noch einmal klar sagen, dass im Einzelfall M\u00f6glichkeiten bestehen. Man kann diese F\u00e4lle regeln. F\u00fcr Personen mit einem negativen Asylentscheid in jedem Fall einen Rechtsanspruch zu schaffen, w\u00e4re nicht ganz unproblematisch. Herr Bauer hat darauf hingewiesen: Sie w\u00fcrden auch eine Ungleichheit zu Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern schaffen, die nicht in einem Asylverfahren sind und die die Schweiz m\u00f6glicherweise auch verlassen m\u00fcssen.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, hier auf der Linie Ihrer Entscheide zu bleiben.
\nIch m\u00f6chte drei Bemerkungen machen:[GZ]
\n1.[NB]In Kenntnis der Haltung des Bundesrates und auch im Wissen um die neue Asylpraxis hat unser Schwesterrat letzten Mittwoch mit einer klaren Mehrheit von 133 zu 56 Stimmen die Motion Markwalder 20.3322 gutgeheissen. Sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen und die Praxis dahingehend anzupassen, dass Asylsuchende, die mit einem g\u00fcltigen Lehr- und Ausbildungsvertrag bereits im Schweizer Arbeitsmarkt integriert sind, ihre Lehren und Ausbildungen weiterf\u00fchren und abschliessen k\u00f6nnen. Letzte Woche hat der Nationalrat dem Anliegen, das auch die Motion Grossen J\u00fcrg vertritt, entsprechend Nachdruck verliehen. Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir dieses Signal auch ber\u00fccksichtigen.
\n2.[NB]Es ist richtig, dass es ein beschleunigtes Asylverfahren gibt. Aber wir wissen auch, dass bereits vor der Fl\u00fcchtlingssituation infolge der Ukraine-Krise jedes vierte Verfahren im erweiterten Verfahren durchgef\u00fchrt wurde. Das heisst, es ist nicht so, dass die 140-Tage-Frist in allen F\u00e4llen ber\u00fccksichtigt und erf\u00fcllt werden kann, sondern jeder vierte Fall wird noch nach dem erweiterten Verfahren entschieden. Das bedeutet, dass sich in diesen F\u00e4llen neu die Problematik stellen kann, dass Personen in einer Lehre sind und dann unser Land verlassen m\u00fcssen. Ich denke, es w\u00e4re gut, dem Anliegen der Motion Rechnung zu tragen, insbesondere auch mit R\u00fccksicht darauf, dass unser Asylwesen sehr stark auf die Probe gestellt werden wird. Bedenken Sie, es besteht die M\u00f6glichkeit, dass die 140-Tage-Frist nicht in allen F\u00e4llen, wo die entsprechende Regelung g\u00fcltig w\u00e4re, angewandt werden kann.
\n3.[NB]Es ist auch noch ein erhebliches Mass an alten F\u00e4llen vorhanden. Uns wurden Zahlen genannt: Es sind noch \u00fcber 1500 F\u00e4lle beim Bundesverwaltungsgericht h\u00e4ngig. Bei vielen dieser F\u00e4lle besteht tats\u00e4chlich eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass sich die Problematik, die wir nicht wollen, auch noch zeigen k\u00f6nnte.
\nDementsprechend sind wir wirklich gut beraten, wenn wir die Anliegen der Wirtschaft ber\u00fccksichtigen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich kaum je mit so vielen Informationen bedacht wurde wie in diesem Fall, vor allem seitens der Wirtschaft. Es waren nicht nur Leute aus meinen Kreisen, sondern es waren Leute aus der Bildungslandschaft, aber auch aus der [PAGE 103] Industrie, aus dem Handel und aus dem Gewerbe, welche mich ersuchten, diesem Vorstoss des Gr\u00fcnliberalen Grossen zum Durchbruch zu verhelfen.
\nIch bitte Sie, dieses Anliegen der Wirtschaft nicht abzuweisen. Machen Sie es m\u00f6glich, dass wir mit dem Nationalrat zusammen eine korrekte L\u00f6sung finden f\u00fcr das Problem der Jugendlichen, welche zeitweilig in unserem Land sind und ihre berufliche Ausbildung bei uns angefangen haben. Sie sollten die Ausbildung auch beenden k\u00f6nnen.
\nComme l'a relev\u00e9 notre coll\u00e8gue F\u00e4ssler, si rien ne change ... Par contre, force est de constater que la question soulev\u00e9e par la motion devient r\u00e9currente. Cela vient d'\u00eatre dit, il y a une ann\u00e9e, nous avons rejet\u00e9 une proposition de ce type. La semaine derni\u00e8re, le Conseil national, comme l'a dit notre coll\u00e8gue St\u00f6ckli, a accept\u00e9 une fois encore une motion Markwalder qui porte sur ce sujet, avec effectivement des r\u00e9sultats qui progressent favorablement.
\nCertes, nous parlons en quelque sorte d'un probl\u00e8me qu'on peut, du point de vue administratif, consid\u00e9rer comme une probl\u00e9matique de queue de com\u00e8te par rapport au traitement ant\u00e9rieur des demandes d'asile. En fait, ce n'est pas tant le nombre de dossiers qui compte, mais bien plus la s\u00e9curit\u00e9 juridique \u00e0 apporter dans les proc\u00e9dures. Car ce sont en fait autant de parcours de vie qui sont en situation d'incertitude, en situation de vuln\u00e9rabilit\u00e9, alors qu'on peut \u00e9viter ou att\u00e9nuer ces situations de stress ou d'\u00e9chec sans effets collat\u00e9raux av\u00e9r\u00e9s n\u00e9gatifs. Personne ne contestera qu'un apprentissage contribue grandement \u00e0 l'int\u00e9gration des jeunes en question. Le fait de le terminer, que ce soit un CFC ou une AFP, sera une \u00e9tape d\u00e9terminante pour le parcours des jeunes, que ce soit dans leur pays d'origine ou en Suisse. C'est un \u00e9l\u00e9ment d\u00e9terminant pour leur avenir tout court.
\nCela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 par notre coll\u00e8gue Engler, et je me permets d'y revenir parce que j'ai \u00e9galement \u00e9t\u00e9 sollicit\u00e9e dans ce sens, il s'agit de t\u00e9moigner de la reconnaissance aux entreprises formatrices pour leur engagement et leur ouverture. Force est de constater l'incompr\u00e9hension de bon nombre de ma\u00eetres d'apprentissage qui ne comprennent tout simplement pas pourquoi un apprenti qui donne satisfaction, qui est motiv\u00e9, ne peut pas terminer sa formation alors que l'entreprise a en quelque sorte investi en sa faveur. Nous le savons toutes et tous, une apprentie ou un apprenti sera d'autant plus \u00e0 l'aise et d'autant plus productif au fil des semestres et des ann\u00e9es de formation.
\nIl est aussi opportun de prendre en consid\u00e9ration le fait que dans certains corps de m\u00e9tier la liste des places vacantes grossit. On appr\u00e9cie fortement de pouvoir compter sur des apprentis issus de la migration. Plus g\u00e9n\u00e9ralement, s'il est acquis qu'il y a lieu de consacrer du temps, cela du point de vue qualitatif ou quantitatif, il est \u00e9galement admis que l'apprentie ou l'apprenti sera une ressource dynamique pour l'entreprise.
\nEt si on renonce durant un certain temps \u00e0 former, force est de constater, l\u00e0 aussi, que les places d'apprentissage disparaissent. C'est donc une perte pour certaines PME. Je n'\u00e9tonnerai personne en mentionnant les avantages de la s\u00e9curit\u00e9 juridique. Je suis consciente qu'en fonction des situations particuli\u00e8res les cantons peuvent faire valoir une marge d'appr\u00e9ciation et intervenir aupr\u00e8s de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Cette situation peut \u00eatre bienvenue pour les personnes concern\u00e9es, mais il ne me semble pas opportun, pour un sujet aussi important que l'avenir d'une jeune ou d'un jeune, de prendre le risque qu'une situation soit appr\u00e9ci\u00e9e diff\u00e9remment en fonction soit de la personne, soit du service qui l'analyse, et non en conformit\u00e9 avec des \u00e9l\u00e9ments factuels mentionn\u00e9s dans une base l\u00e9gale idoine.
\nCompte tenu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, je vous invite \u00e0 donner suite \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 de la commission et \u00e0 accepter la motion.
\nJe viens d'un canton qui s'est montr\u00e9 particuli\u00e8rement progressiste en mati\u00e8re d'autorisations de s\u00e9jour et de r\u00e9gularisations des situations compliqu\u00e9es. Je rappelle que c'est le canton de Gen\u00e8ve qui a lanc\u00e9 la fameuse op\u00e9ration Papyrus qui a permis de r\u00e9gulariser nombre de situations extr\u00eamement d\u00e9licates de femmes et d'hommes qui \u00e9taient en situation ill\u00e9gale et qui, finalement, ont obtenu un permis de s\u00e9jour. Mon canton est \u00e9galement progressiste en mati\u00e8re de d\u00e9cisions concernant les cas de personnes qui ont d\u00e9pos\u00e9 une demande d'asile et qui se retrouvent, au moment du d\u00e9boutement, dans une situation ne leur permettant pas de terminer une formation.
\nIl y a un certain nombre de cas que je connais personnellement et qui montrent bien l'absurdit\u00e9 de la situation. Je pourrais vous citer ces diff\u00e9rents cas les uns apr\u00e8s les autres. De qui s'agit-il? De jeunes qui sont arriv\u00e9s en Suisse en 2015, qui ont int\u00e9gr\u00e9 l'\u00e9cole et qui, apr\u00e8s leur parcours scolaire, ont souhait\u00e9 entamer une formation professionnelle, mais qui ne peuvent pas le faire, parce que, dans le cadre de la formation duale, ils doivent prendre part \u00e0 des stages ou avoir un emploi en parall\u00e8le. Il y a des jeunes qui ont la possibilit\u00e9 d'avoir quinze jours ou trois semaines de stage en cours de formation, mais lorsqu'ils changent de degr\u00e9, il n'y a pas de possibilit\u00e9 d'avoir une opportunit\u00e9 de travailler.
\nDe qui s'agit-il encore? De jeunes qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9bout\u00e9s dans le cadre de leur proc\u00e9dure d'asile et qui ne peuvent pas \u00eatre renvoy\u00e9s dans leur pays. C'est le cas d'un jeune Irakien d'origine kurde qui ne peut pas \u00eatre refoul\u00e9, ou d'Erythr\u00e9ens qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9bout\u00e9s, mais qui ne peuvent pas \u00eatre renvoy\u00e9s dans leur pays. Or, ces jeunes, quand arrive le moment o\u00f9 il faut commencer un apprentissage, o\u00f9 il faut accomplir une formation duale, ne peuvent pas le faire parce qu'on leur refuse la possibilit\u00e9 d'entrer en apprentissage.
\nCette situation concerne \u00e0 ma connaissance, selon mon exp\u00e9rience, dix personnes. Probablement que vingt ou trente personnes sont concern\u00e9es dans le canton de Gen\u00e8ve. Et si l'on prend le nombre de personnes touch\u00e9es sur l'ensemble de la Suisse, cela repr\u00e9sente 200 ou 300 jeunes qui sont bloqu\u00e9s dans leur formation, qui n'ont pas la possibilit\u00e9 de suivre une formation dont ils pourraient b\u00e9n\u00e9ficier si finalement ils \u00e9taient admis dans le r\u00e9gime des cas de rigueur, ou alors le jour o\u00f9 ils retourneraient dans leur pays.
\nAlors, effectivement, on pourrait se dire qu'on va r\u00e9gler cela via la pratique des cas de rigueur, comme cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 dans l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e9voqu\u00e9 par le rapporteur.
\nMais je rappelle qu'un \u00e9l\u00e9ment \u00e0 consid\u00e9rer dans la pratique des cas de rigueur, c'est aussi l'int\u00e9gration. Or, si on ne permet pas \u00e0 ces jeunes de continuer leur formation, si on doit simplement les laisser \u00e0 l'assistance pendant toutes ces ann\u00e9es, il est clair que cet \u00e9l\u00e9ment sera absent et ne permettra donc pas la r\u00e9solution du probl\u00e8me via la pratique des cas de rigueur.
\nJe vous invite donc \u00e0 bien regarder ce qu'est, concr\u00e8tement, la r\u00e9alit\u00e9. M\u00eame dans un canton qui essaie d'utiliser la marge de manoeuvre qui est \u00e0 sa disposition, aussi dans ces cas-l\u00e0, pour les cas de jeunes d\u00e9bout\u00e9s, des solutions ne peuvent pas \u00eatre trouv\u00e9es, car elles se trouvent en marge de la loi et ne peuvent pas \u00eatre r\u00e9gl\u00e9es dans la zone grise de la loi. Il y a d\u00e8s lors n\u00e9cessit\u00e9 de r\u00e9soudre ce probl\u00e8me, m\u00eame si ce n'est que pour les cas actuels, sans consid\u00e9rer la reproduction de telles situations \u00e0 l'avenir. Rien que pour ces 200 \u00e0 300 jeunes qui se trouvent en Suisse, cela m\u00e9rite une modification de la loi.
\nJe vous demande donc d'avoir une approche pragmatique, qui permette de r\u00e9soudre ces cas par la modification de la loi, et donc d'adopter la motion, comme vous le demande la minorit\u00e9.
\nPermettre \u00e0 une personne ayant re\u00e7u une d\u00e9cision n\u00e9gative en mati\u00e8re d'asile de terminer son apprentissage en cours est une question importante qui nous oblige \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir au type d'accueil que nous voulons r\u00e9server et aux perspectives que nous voulons offrir aux personnes qui viennent dans notre pays en qu\u00eate de vie et d'avenir.
\nLe monde du travail est traditionnellement un lieu de socialisation qui permet aux individus de mieux s'int\u00e9grer \u00e0 la nouvelle r\u00e9alit\u00e9 dans laquelle ils vivent. Gr\u00e2ce aux contacts sociaux, les personnes apprennent mieux la langue et les coutumes du lieu et cr\u00e9ent des liens interpersonnels importants. Avoir la possibilit\u00e9 d'acc\u00e9der \u00e0 un pr\u00e9-apprentissage ou \u00e0 un apprentissage, c'est tout cela et bien plus encore. La personne sait que, en suivant cet apprentissage, elle pourra apprendre un m\u00e9tier qui lui permettra de travailler en Suisse ou ailleurs, acqu\u00e9rant ainsi l'autonomie \u00e9conomique et, en m\u00eame temps, son pouvoir d'autod\u00e9termination.
\nActuellement, en cas de d\u00e9cision n\u00e9gative, les apprentis, qui peuvent \u00eatre en Suisse depuis de nombreuses ann\u00e9es, doivent quitter l'apprentissage ou le pr\u00e9-apprentissage. Dans les cas o\u00f9 la r\u00e9admission dans le pays d'origine n'est pas possible, la personne qui n'a pas de formation ni de permis de travail serait contrainte de d\u00e9pendre de l'aide d'urgence de l'Etat. Ce sc\u00e9nario n'est positif ni pour la personne ni pour l'entreprise de formation - cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 tout \u00e0 l'heure par les pr\u00e9c\u00e9dents intervenants - qui a investi dans le parcours d'apprentissage. Cela a \u00e9galement souvent des cons\u00e9quences pour la personne, comme je l'ai dit.
\nLa nostra commissione riconosce il problema, ritenendolo per\u00f2 limitato a un numero ristretto di persone grazie all'accelerazione delle procedure d'asilo. Non torno sulla questione dei numeri e sul fatto che comunque ci sono delle persone, e sono tante, ancora in attesa di una decisione.
\nMa vorrei dire che dietro a quel numero, non meglio specificato, anche se oggi abbiamo sentito delle cifre, vi sono delle persone e famiglie con le loro vite e le loro speranze per il futuro. Voglio quindi spendere qualche parola su un caso che ha suscitato molte emozioni e molto sostegno in Ticino: il caso della famiglia di India, una giovane originaria dell'Etiopia giunta in Ticino con la mamma e il fratello. La famiglia ha presentato una domanda d'asilo nel 2011. Nel frattempo la famiglia si \u00e8 integrata. Il fratello ha concluso l'apprendistato ma non poteva lavorare, non avendo il permesso.
\nLa decisione negativa \u00e8 arrivata dopo ben dieci anni. Grazie anche al percorso di integrazione, compiuto con successo dalla famiglia di India, molte persone si sono schierate a sostegno di questa famiglia e del suo diritto di poter rimanere in Svizzera. Hanno chiesto di applicare lo strumento di \"caso di rigore\", richiesta poi fortunatamente accettata: India e la sua famiglia potranno rimanere in Ticino.
\nSe cito questo caso - in parte differente da altri casi, perch\u00e9, come ho detto, questo ragazzo, il fratello di India, ha potuto terminare l'apprendistato e India ha seguito una formazione - lo faccio perch\u00e9 mostra chiaramente l'importanza della formazione come veicolo di integrazione; penso che su questo siamo tutti d'accordo. \u00c8 un caso che, appunto, ha avuto un esito positivo, ma se non fosse stato valutato in questo modo, se l'apprendistato non avesse potuto essere concluso, avrebbe magari potuto portare a una situazione diversa. Vi sono molte altre storie simili a questa e non tutte portano a dei risultati positivi come in questo caso.
\nLe tante storie mostrano appunto come per queste persone sia importante la possibilit\u00e0 di continuare e terminare la formazione professionale o l'apprendistato anche in caso di decisione negativa.
\nQuello che chiede l'autore della mozione in oggetto in fondo \u00e8 semplice, l'abbiamo sentito. Si tratta di permettere alle persone ben integrate di formarsi, mentre sono in Svizzera, senza la minaccia di dover abbandonare prematuramente un apprendistato.
\nNel caso in cui la persona non potesse fare ritorno al suo paese, la sua formazione andrebbe comunque a vantaggio di tutti, in primo luogo della persona, evidentemente, ma anche del nostro paese e dell'economia. Nel caso contrario, la persona costretta al rientro potrebbe comunque concludere la formazione, il che gioverebbe all'economia del paese di origine, contribuendo cos\u00ec anche a rallentare l'esodo di persone verso altre nazioni. [PAGE 104]
\nIl consigliere agli Stati St\u00f6ckli ha ricordato che il Consiglio nazionale proprio la scorsa settimana ha adottato con grande maggioranza una proposta simile, presentata dalla collega Markwalder. Ora tocca a noi dare una risposta positiva, in modo che le decisioni prese non siano delle decisioni che provocano delle disparit\u00e0 di trattamento.
\nVi invito quindi ad aderire alla decisione del Consiglio nazionale e quindi a seguire la minoranza della Commissione delle istituzioni politiche, sostenendo questa mozione per poi elaborare la base legale e garantire la parit\u00e0 di trattamento.
\nJ'ai \u00e9cout\u00e9 avec attention les arguments de la majorit\u00e9 et de la minorit\u00e9 de la commission, et je dois vous dire que je peux comprendre et partager tant les uns que les autres.
\nNotre politique d'asile doit rester cr\u00e9dible, on l'a entendu, et je crois que c'est important. Mais que penser de la situation des personnes dont la demande a \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e mais qui ne peuvent pas rentrer chez elles ou ne peuvent pas y \u00eatre expuls\u00e9es du fait que leur s\u00e9curit\u00e9 n'est pas garantie dans leur pays? Notre politique d'asile est-elle vraiment cr\u00e9dible dans ce cas? Je me pose souvent la question.
\nCes personnes, ce qu'elles font, c'est qu'elles restent chez nous. C'est l\u00e0 qu'entre en jeu le deuxi\u00e8me pilier de notre politique migratoire, \u00e0 savoir l'int\u00e9gration. Comment en tirer le meilleur r\u00e9sultat? A mon avis, la formation est une partie importante de la r\u00e9ponse.
\nPersonnellement, je soutiendrai la motion car je suis certain que la formation est tr\u00e8s importante autant pour les personnes qui rentrent dans leur pays que pour celles qui resteraient chez nous. Ce serait aussi un moyen de renforcer la pr\u00e9sence de personnel qualifi\u00e9 sur notre territoire, la main-d'oeuvre qualifi\u00e9e faisant trop souvent d\u00e9faut dans notre pays \u00e0 en croire les chefs d'entreprises suisses.
\nIl faudra certes modifier beaucoup de lois, mais cette motion est \u00e0 mon avis un premier pas dans la bonne direction. Les exceptions qui sont cit\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou la majorit\u00e9 de la commission doivent rester des exceptions et ne doivent pas devenir une r\u00e8gle qui se verrait ancr\u00e9e dans la loi.
\nAussi, pour ces raisons tr\u00e8s pragmatiques, je vous invite \u00e0 accepter la motion.
\nJe ne peux pas tellement souscrire \u00e0 l'image relativement idyllique que M. Sommaruga nous a d\u00e9crite. Lisez la motion. Elle ne vise pas uniquement des jeunes qui ont re\u00e7u une d\u00e9cision de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re ou des mineurs non accompagn\u00e9s qui ont commenc\u00e9 un apprentissage \u00e0 14 ans et qui ont 17 ans et demi ou 18 ans et qui doivent encore faire quelques mois avant de terminer leur apprentissage. Non, la motion vise toutes les personnes qui sont chez nous et qui suivent une formation. Cela va clairement \u00e0 l'encontre de ce que nous avons voulu dans le cadre de la r\u00e9vision de la loi sur l'asile. Nous avons toujours dit que nous voulions que les proc\u00e9dures soient rapides, de mani\u00e8re \u00e0 ce que les personnes d\u00e9bout\u00e9es le sachent rapidement et qu'elles puissent rapidement quitter notre pays.
\nAccepter cette motion - qui, je le r\u00e9p\u00e8te, ne concerne pas que les mineurs qui sont en voie de terminer leur apprentissage - m\u00e8nerait exactement \u00e0 cr\u00e9er des situations dans lesquelles des personnes plus \u00e2g\u00e9es qui sont chez nous trouveront une place de formation, et gr\u00e2ce \u00e0 cela pourront rester plus longtemps que ce que nous avons voulu dans le cadre de la loi sur l'asile.
\nCette diff\u00e9rence, \u00e0 mon sens, n'a pas \u00e9t\u00e9 assez faite durant nos d\u00e9bats. Oui, pour les mineurs, terminer une formation avant de partir est quelque chose qui, \u00e0 mon sens, fait partie aussi de l'aide au d\u00e9veloppement que l'on peut apporter dans certains pays. Pour les personnes majeures, la probl\u00e9matique est compl\u00e8tement diff\u00e9rente.
\nParce que la motion vise un cercle trop large de personnes, je ne peux aujourd'hui que vous inviter \u00e0 la rejeter.
\n