Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 113 Stimmen
\nDagegen .... 49 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAn den St\u00e4nderat - Au Conseil des Etats
\n2. Beamtengesetz
\n2. Statut des fonctionnaires
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 112 Stimmen
\nDagegen .... 51 Stimmen
\n[VS]
\n1. Bundespersonalgesetz
\n1. Loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\nDie CVP-Fraktion steht positiv zum neuen Bundespersonalgesetz, wie es nun zur Schlussabstimmung vorliegt. Das neue Gesetz entspricht einer logischen Konsequenz der Modernisierung der Bundesverwaltung, die in den letzten Jahren im Rahmen grosser Reformprojekte angegangen worden ist. Ich erw\u00e4hne die Regierungs- und Verwaltungsreform, das F\u00fchren mit Leistungsauftrag und Globalbudget und die gr\u00f6ssere Autonomie der Unternehmungen.
\nUnsere Fraktion ist \u00fcberzeugt, dass sich die vermehrte Orientierung staatlichen Handelns an Leistung und Wirkung nur durch ein modernes Personalrecht sicherstellen l\u00e4sst, ein Personalrecht, das als schlanker Rahmenerlass allen Arbeitgebern des Bundes den erforderlichen Handlungsspielraum gibt, aber auch den Interessen der Arbeitnehmenden bestm\u00f6glich entgegenkommt.
\nWenn Unterschiede zwischen dem privatwirtschaftlichen Arbeitsrecht und dem Bundespersonalrecht zu Recht kleiner werden, erachten wir es als richtig, dass der besonderen Situation von Angestellten im \u00f6ffentlichen Dienst weiterhin Rechnung getragen wird. Ich denke beispielsweise an die Tatsache, dass die bisherige vierj\u00e4hrige Arbeitsplatzgarantie durch eine weit gehende Besch\u00e4ftigungssicherheit mit einem ausgebauten K\u00fcndigungsschutz ersetzt worden ist, oder an die Tatsache, dass der Arbeitgeber Bund ein Vermehrtes tun wird, dass sein Personal arbeitsmarktf\u00e4hig bleibt, dass Beamte, die in Zukunft keine Beamte mehr sein werden, auch anderswo t\u00e4gig sein k\u00f6nnen, dass k\u00fcnftig eine gr\u00f6ssere Rotation zwischen \u00f6ffentlicher Hand und Privatwirtschaft stattfinden kann.
\nF\u00fcr die CVP-Fraktion ist es auch entscheidend, dass der Sozialpartnerschaft - mit dem neuen und innovativen Instrument des Gesamtarbeitsvertrages in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnis - bedeutend mehr Substanz gegeben werden kann. Arbeitnehmerorganisationen haben in Zukunft eine viel gr\u00f6ssere Mitverantwortung f\u00fcr die Gestaltung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Wir sind \u00fcberzeugt, dass [PAGE 462] Organisationen wie die aus den christlichen Gewerkschaften entstandene Transfair diese Verantwortung wahrnehmen werden.
\nIn Anbetracht all dieser Errungenschaften bitte ich Sie im Namen der CVP-Fraktion eindringlich, das Erreichte nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Die Frage sei erlaubt, ob die Ratslinke mit der Ablehnung eines modernen und ausgewogenen Personalrechtes den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes nicht einen B\u00e4rendienst leistet. Ich bitte Sie, bei der durch Sie provozierten Referendumsabstimmung zu bedenken, dass 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dem OR unterstellt sind, wenig Verst\u00e4ndnis haben, wenn f\u00fcr 140 000 Personen privilegiertere Schutzvorschriften gelten. Viele Bundesangestellte, die zu diesem neuen Gesetz stehen - solche gibt es -, sind dankbar, wenn sie nicht zu Opfern eines unn\u00f6tigen und mit Sicherheit negativ ausgehenden politischen Schlagabtauschs werden.
\nIch bitte Sie namens der CVP-Fraktion, dem neuen Bundespersonalgesetz zuzustimmen.
\nDie SP-Fraktion ist in \u00dcbereinstimmung mit den Verb\u00e4nden des \u00f6ffentlichen Personals auf das Bundespersonalgesetz eingetreten. Heute, nach Abschluss der Beratungen, m\u00fcssen wir - wieder in \u00dcbereinstimmung mit den zust\u00e4ndigen Gewerkschaften - feststellen, dass die Deregulierung mit diesem Erlass zu weit getrieben worden ist, zum Nachteil der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst und zum Nachteil eines leistungsf\u00e4higen Service public.
\nBisher galt f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse im \u00f6ffentlichen Dienst das Prinzip, dass die Arbeitsbedingungen und der Lohn bei den unteren und mittleren Einkommen besser, bei den h\u00f6heren Chargen und den Chefs aber tiefer waren als in weiten Teilen des privaten Sektors. Die Schweiz ist mit diesem sozialen Prinzip und der Lohntransparenz bisher gut gefahren. Wir wehren uns dagegen, dass durch den Lohndruck die unsozialen Tendenzen und die Unversch\u00e4mtheiten der Chefs in der Privatwirtschaft nun auch auf den \u00f6ffentlichen Sektor \u00fcbertragen werden. Die Besch\u00e4ftigten im privaten Sektor, in der Privatwirtschaft, haben nichts davon, wenn beim \u00f6ffentlichen Personal die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Was n\u00fctzt es der Schweiz, wenn der Chef der Post weit mehr verdient als ein Bundesrat? Wir verlangen doch auch von einem Bundesrat, dass er seine Arbeit gut macht.
\nDie SP-Fraktion will nicht zur\u00fcck zum alten Beamtengesetz. Wir unterst\u00fctzen die Verb\u00e4nde des \u00f6ffentlichen Personals in den Verhandlungen um gute Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge. Eine unsoziale Deregulierung, der diese Vorlage Vorschub leistet, lehnen wir aber ab. Auch in Zukunft ist nur ein sozialer \u00f6ffentlicher Dienst auch ein leistungsf\u00e4higer \u00f6ffentlicher Dienst.
\nLa loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration telle qu'elle est issue des travaux des Chambres f\u00e9d\u00e9rales postule d'abord la poursuite dans la voie du d\u00e9mant\u00e8lement des services publics. Elle constitue ensuite une base totalement inacceptable \u00e0 laquelle les travailleurs du service public auront \u00e0 se r\u00e9f\u00e9rer pour \u00e9tablir leurs conventions collectives de travail. Elle constitue enfin de fait une offensive directe contre les prestations du service public, telle que la met en pratique le projet Optima pour la Poste qui pr\u00e9voit la suppression de quelque 500 bureaux de poste. Il en est de m\u00eame pour les 200 gares et les 8000 emplois aux CFF. Le service public est constitutif de la prosp\u00e9rit\u00e9 et de l'\u00e9volution de notre pays, et on ne peut pas le jeter par-dessus bord sans lutter.
\nC'est pour cette raison que le r\u00e9f\u00e9rendum sera lanc\u00e9 contre la loi sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration, r\u00e9f\u00e9rendum qui sera aussi en faveur du maintien du service public dans notre pays.
\nIn der Eintretensdebatte zu diesem Gesetz sagte ich im Namen der gr\u00fcnen Fraktion an diesem Mikrofon, dass die Gr\u00fcnen nicht mehr f\u00fcr den Beamtenstatus auf die Barrikaden steigen w\u00fcrden, wenn daf\u00fcr im Gegenzug ein starker K\u00fcndigungsschutz im Gesetz verankert werde. Wir stimmten auch f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage, weil wir wussten, dass es ein fragiler Kompromiss war, den die Personalverb\u00e4nde zusammen mit dem Bundesrat vorbereitet hatten.
\nNun hat das Parlament diesen Kompromiss aufgek\u00fcndigt. Unser Rat und der St\u00e4nderat haben das Gesetz so sehr verschlechtert, und zwar in so wesentlichen Punkten, dass die gr\u00fcne Fraktion nicht mehr dahinterstehen kann. F\u00fcr unsere welschen Fraktionsmitglieder ist die Aufhebung des Beamtenstatus an und f\u00fcr sich schon ein Schritt, der ihnen ausserordentlich zu schaffen macht und dem sie nicht folgen k\u00f6nnen. F\u00fcr die anderen Fraktionsmitglieder wurde das Mass des Zumutbaren mit der Verschlechterung des K\u00fcndigungsschutzes \u00fcberschritten. Ein guter K\u00fcndigungsschutz w\u00e4re die Mindestbedingung f\u00fcr unsere Unterst\u00fctzung gewesen.
\nWeitere wichtige Punkte sind verschlechtert worden: Unterstellung ganzer Personalkategorien unter das Obligationenrecht; keine Beschwerdem\u00f6glichkeit f\u00fcr Leistungskomponenten des Lohnes; die Tatsache, dass weiterhin f\u00fcnfj\u00e4hrige Kettenvertr\u00e4ge m\u00f6glich sind; die Tatsache, dass keine Maximall\u00f6hne festgelegt werden und wir mit gleichstellungsrelevanten Anliegen auf der ganzen Linie nicht durchgekommen sind.
\nDas macht das Gesetz aus unserer Sicht f\u00fcr das Personal nicht mehr zumutbar. Deshalb wird ihm die gr\u00fcne Fraktion nicht zustimmen und ein allf\u00e4lliges Referendum der Gewerkschaften unterst\u00fctzen. Wir hoffen, dass dies eine grosse Debatte \u00fcber Sinn und Zweck des Service public in der Schweiz ausl\u00f6sen wird.
\n