Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Rutz Gregor ... 73 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 100 Stimmen[GZ]
\n(11 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Es ist ein Ordnungsantrag Rutz Gregor eingegangen. Er verlangt, dass die Motion 21.4364, \"Keine Kandidatur f\u00fcr den UNO-Sicherheitsrat\", im Rahmen der ausserordentlichen Session vom Donnerstag, 10. M\u00e4rz 2022, in Kategorie IIIb beraten wird.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Das B\u00fcro hat sich wiederholt und grossmehrheitlich f\u00fcr eine Beratung in Kategorie IV ausgesprochen. F\u00fcr das B\u00fcro gebe ich dem ersten Vizepr\u00e4sidenten das Wort.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen \u00fcber den Ordnungsantrag Rutz Gregor ab.
\nIch werde kurz die Entscheide des B\u00fcros des Nationalrates mitteilen: Wir haben am 11. Februar \u00fcber die Behandlungskategorie befunden und mit 10 zu 3 Stimmen beschlossen, f\u00fcr dieses Gesch\u00e4ft die Kategorie IV zu w\u00e4hlen. Grund hierf\u00fcr war vor allem, dass das Thema schon mehrmals in unserem Rat diskutiert worden ist, zuletzt im letzten Jahr. Am 28. Februar haben wir uns dann nochmals damit auseinandergesetzt und erneut mit 10 zu 3 Stimmen beschlossen, das Gesch\u00e4ft in der Kategorie IV zu belassen.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen, dem Ratsb\u00fcro zu folgen.
\nEntschuldigen Sie, wenn ich Ihre Zeit mit einem Ordnungsantrag in Anspruch nehme. Obwohl ich ja schon einige Jahre hier im Rat bin, habe ich das bisher noch nie gemacht. Ich glaube aber, dass die Frage, die sich hier stellt, eine wichtige ist, namentlich auch vor dem Hintergrund der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine, welche doch - ich denke, das darf man sagen - eine sicherheitspolitische Z\u00e4sur darstellen.
\nIch m\u00f6chte diesen Antrag formell und materiell begr\u00fcnden. Formell ist es so, dass man nach Artikel 151 Absatz 2 unserer Bundesverfassung als Ratsminderheit die Gelegenheit hat, eine ausserordentliche Session zu verlangen; dies, wenn sich aktuelle, wichtige Fragen stellen, die aufgrund der langfristigen Planung im Sessionsprogramm nicht haben ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, aber nach Ansicht dieser qualifizierten Minderheit doch eine Diskussion erfordern. Der Entscheid, in welcher Kategorie man eine solche Diskussion aufgrund der politischen Umst\u00e4nde traktandieren m\u00f6chte und ob [PAGE 247] man sie mit anderen Gesch\u00e4ften anreichern m\u00f6chte, obliegt dem B\u00fcro.
\nWenn wir von einer Diskussion gesprochen haben, bin ich als einfaches Ratsmitglied, das noch nie Mitglied des B\u00fcros war, schon davon ausgegangen, dass wir von den Behandlungskategorien II, IIIa oder IIIb sprechen, nicht aber von der Kategorie IV, einer Kurzdebatte mit beschr\u00e4nktem Rederecht. Letztere, so glaube ich und sind wir uns hoffentlich einig, entspricht nicht einer Diskussion, wie man dies prima vista verstehen w\u00fcrde. Von daher war ich doch sehr erstaunt, diese ausserordentliche Session auf dem Ratsprogramm unter der Kategorie IV zu finden. Das, so meine ich, entspricht nicht der Intention und \u00dcberlegung, die hinter dem Institut der ausserordentlichen Session steht.
\nMateriell ist die Frage - ich sage es noch einmal - doch von sehr hoher Aktualit\u00e4t. Die \u00e4usseren Umst\u00e4nde haben sich in den vergangenen Tagen, in den vergangenen zwei Wochen deutlich ge\u00e4ndert. Ich glaube, die Bedeutung, aber auch die Auslegung und das Verst\u00e4ndnis der Neutralit\u00e4t pr\u00e4gen viele der derzeitigen Diskussionen, und es steht uns gut an, diese Diskussion nun auch hier in diesem Rahmen noch einmal zu f\u00fchren.
\nSie wissen, dass ich kein Problem damit habe, wenn man andere Ansichten hat und diese hier auch vertritt. Das ist ja der Zweck unseres Zusammenkommens: dass wir Ansichten und Argumente austauschen und dann Entscheide treffen.
\nVor diesem Hintergrund, weil ich denke, dass das doch ein wichtiges Thema ist, m\u00f6chte ich Ihnen beantragen, die ausserordentliche Session mindestens in der Kategorie IIIb zu traktandieren, damit jede Fraktion ihren Standpunkt geb\u00fchrend darlegen kann und die Bev\u00f6lkerung auch sieht, welche Argumente f\u00fcr und welche Argumente gegen eine Kandidatur f\u00fcr den UNO-Sicherheitsrat sprechen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieses Ordnungsantrages.
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