Pr\u00e4sident (Candinas Martin, erster Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 86 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 62 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.45 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 45 [PAGE 256]
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\nAu d\u00e9but de la pand\u00e9mie, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait, comme l'auteur du postulat d'ailleurs, inquiet des blocages \u00e0 l'\u00e9tranger de produits de protection m\u00e9dicale destin\u00e9s \u00e0 la Suisse. C'\u00e9tait cette situation qui pr\u00e9valait. Il a alors entam\u00e9 des discussions avec la Commission europ\u00e9enne, les gouvernements des pays voisins. Ces discussions ont permis dans un tr\u00e8s court d\u00e9lai d'exempter la Suisse de l'obligation d'autorisation introduite par l'Union europ\u00e9enne pour les exportations de mat\u00e9riel de protection m\u00e9dicale. Il \u00e9tait \u00e0 nouveau possible d'importer librement du mat\u00e9riel de ce genre en provenance de l'Union europ\u00e9enne.
\nAfin de faire face aux effets de mesures prises \u00e0 l'\u00e9tranger ou des conditions extraordinaires qui y r\u00e8gnent, la Suisse peut limiter l'importation, l'exportation et le transit sur la base, premi\u00e8rement, de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les mesures \u00e9conomiques ext\u00e9rieures et, deuxi\u00e8mement, de la loi sur le tarif des douanes. De plus, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est habilit\u00e9 \u00e0 pr\u00e9voir des restrictions ou des interdictions d'importation et d'exportation sur la base de la loi sur les produits th\u00e9rapeutiques, de la loi sur les \u00e9pid\u00e9mies ou encore de la loi sur l'approvisionnement \u00e9conomique du pays.
\nBien s\u00fbr, il est toujours n\u00e9cessaire de mesurer les enjeux avant de prendre de telles mesures. Il faut prendre en compte [PAGE 255] l'impact des \u00e9ventuelles mesures sur les diff\u00e9rents secteurs \u00e9conomiques et sur les consommateurs, et, en outre, la Suisse et ses partenaires doivent respecter leurs engagements de droit international public, notamment les accords de l'OMC et les accords de libre-\u00e9change.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re donc que les bases l\u00e9gales existantes du droit national et international permettent de r\u00e9agir de mani\u00e8re appropri\u00e9e \u00e0 une situation extraordinaire, tout en pr\u00e9servant les int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques de la Suisse. C'est pour cela qu'il vous propose de ne pas accepter ce postulat.
\nNein, da haben Sie mich missverstanden. Das ist in der Fraktion noch nicht besprochen worden. Aber Sie kennen die Haltung unserer Delegation in der Aussenpolitischen Kommission. Da sind - so habe ich es verstanden - s\u00e4mtliche Delegationen der Meinung, dass wir diese Gesetze anschauen m\u00fcssen. Ob es dann \u00c4nderungen gibt oder nicht, wissen wir nicht, aber die Entwicklungen, die zum Beispiel auch aufgrund der Aussenwirtschaftsstrategie erfolgt sind, zeigen, dass wir uns hier vertiefter damit befassen m\u00fcssen. Das ist bis jetzt kein Fraktionsgesch\u00e4ft. Ich kann Ihnen nicht sagen, was das Ergebnis in der Fraktion sein wird.
\nHerr Kollege Portmann, habe ich Sie richtig verstanden, dass die FDP-Fraktion in dem Fall eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber aussenwirtschaftliche Massnahmen unterst\u00fctzt, mit dem Ziel, Grunds\u00e4tze und Prinzipien der Aussenwirtschaftspolitik klarer zu verankern und dem Bundesrat Schranken zu setzen?
\nAls ich dieses Postulat eingereicht habe, h\u00e4tte ich nie gedacht, dass es so an Aktualit\u00e4t gewonnen haben w\u00fcrde, wenn es dann im Rat debattiert wird. Dieser schreckliche Krieg in der Ukraine stellt nicht nur die ganzen sicherheitspolitischen Prinzipien auf den Kopf, er stellt auch viele Prinzipien des Aussenwirtschaftshandels auf den Kopf. Ich habe das Postulat noch in der Pandemie eingereicht, als Schutzmasken konfisziert worden waren, die f\u00fcr die Schweiz bestimmt gewesen w\u00e4ren. Die Frage des Postulates war, welche Schutzmassnahmen wir vorsorglich treffen k\u00f6nnen, damit so etwas nicht mehr passiert. Die Antwort des Bundesrates bezieht sich ja auch auf diesen Vorfall. Der Bundesrat schreibt, im heutigen Aussenwirtschaftsgesetz gebe es entsprechende Artikel, und er zitiert sie. Diese Artikel sind aber Gegenmassnahmen und nicht Schutzmassnahmen.
\nHeute stehen wir vor der Frage, wie wir die Energiesicherheit in unserem Land gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen, wenn z. B. nicht mehr gen\u00fcgend Gas nach Europa fliesst; die Frage bezieht sich aber auch auf andere Bereiche, das Gas ist nur ein Beispiel. Der Bundesrat musste gerade in Bezug auf dieses Thema vor wenigen Tagen im Kartellgesetz gewisse Artikel aufheben, damit er jetzt z. B. im Bereich der Gaswirtschaft \u00fcberhaupt ein Konzept erstellen kann, wie wir dem Problem etwas entgegenhalten k\u00f6nnten. Das heisst, unsere Gesetze sind f\u00fcr solche Situationen eigentlich nicht geschaffen. Von links bis rechts haben alle in der Aussenpolitischen Kommission Antr\u00e4ge f\u00fcr eine Revision oder eine Modernisierung - nennen Sie es, wie Sie wollen - des Aussenwirtschaftsgesetzes gestellt. Diese Antr\u00e4ge wurden auch aufgrund des Aussenwirtschaftsberichtes und insbesondere der Aussenwirtschaftsstrategie gestellt, welche die Aussenpolitische Kommission mit einer unglaublichen und f\u00fcr mich noch nie da gewesenen Stimmenthaltung eigentlich nicht goutiert hat. Sprich: Sie hat das Vorgehen des Bundesrates bei diesen Themen nicht goutiert.
\nWenn Sie nun also, und darum bitte ich Sie inst\u00e4ndig, dieses Postulat trotzdem annehmen, dann geben Sie es in die Gesamtberatung der Aussenwirtschaftspolitik hinein, die wir zu f\u00fchren vorhaben. Es geht um das Thema, was die Schweiz tun kann, damit sie bei aussenwirtschaftlichen Blockaden gesch\u00fctzt ist, die wir jetzt dann allenfalls auch wieder erwarten k\u00f6nnen. Es geht auch um die Frage, wo die Schweiz steht oder wo die Neutralit\u00e4t der Schweiz solche Massnahmen zul\u00e4sst. Ich stelle diese Frage in der Meinung, dass der Bundesrat heute, und ich glaube, das haben wir erlebt, zu wenige wirkliche Vorgaben hat. Hier gibt es mehr als ein grosses, grosses Unverst\u00e4ndnis gegen\u00fcber dem Bundesrat - ich m\u00f6chte nicht \"Misstrauen\" sagen, aber es gibt schon ein bisschen eine Entt\u00e4uschung. Wir m\u00fcssen dar\u00fcber debattieren k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen legiferieren k\u00f6nnen, wir m\u00fcssen uns fragen, ob unsere Gesetze in diesen Bereichen heute wirklich klar formuliert sind oder nicht.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dieses Postulat anzunehmen. Es wird dann in einem Aufwisch behandelt und abgeschrieben werden, aber zumindest bleibt das Thema auch innerhalb Ihrer Kommissionen bestehen, die sich dann der Frage der bestehenden Gesetze annehmen.
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