Wir \u00fcberpr\u00fcfen nicht, wie laut es hier drinnen ist, keine Sorge. Aber wir pr\u00fcfen zum Beispiel, ob die vom Staat getroffenen Massnahmen sinnvoll sind, ob der Bundesrat seinen Entscheidungsspielraum richtig nutzt und ob die getroffenen Massnahmen die gew\u00fcnschte Wirkung haben.
\nSchwerpunkt der parlamentarischen Oberaufsicht durch die GPK war auch 2021 die Inspektion der Aufarbeitung der Massnahmen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie, unter anderem mit Abkl\u00e4rungen zur Krisenorganisation, zur Impfstoffbeschaffung und zu den politischen Rechten. Zur laufenden Covid-19-Inspektion, die die GPK im Mai 2020 beschlossen hat, wird in einem separaten Kapitel im Bericht informiert. Darin wird unter anderem \u00fcber das Management der medizinischen G\u00fcter, den Erwerbsersatz f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende, die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland, die Einschr\u00e4nkung der politischen Rechte und die Massnahmen in den Bereichen Asyl, Wohnen und Mieten sowie Bildung und Maturit\u00e4tspr\u00fcfungen berichtet. Alle ver\u00f6ffentlichten Berichte zur Covid-19-Inspektion werden \u00fcbrigens demn\u00e4chst erg\u00e4nzend zu den GPK-Berichten in einer \u00dcbersicht auf der Website des Parlamentes aufgef\u00fchrt. Damit wird ein besserer \u00dcberblick geschaffen und die Rechenschaftsablegung der GPK gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit verst\u00e4rkt.
\n2021 wurden auch drei neue Inspektionen mit Evaluationen der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) eingeleitet. Diese betreffen die Nutzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, die Kurzarbeit in der Corona-Krise und die ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen. [PAGE 258]
\nIm Jahresbericht 2021 wird aber auch \u00fcber die Nachfolgearbeiten zum Thema des Schutzes der Biodiversit\u00e4t in der Schweiz sowie zu verschiedensten weiteren Themen, die in den Subkommissionen bearbeitet werden, informiert. Diese haben sich beispielsweise mit den Herausforderungen und dem Stand beim elektronischen Patientendossier befasst, mit der Aufsichtseingabe von Greenpeace zum Umgang mit Klimafinanzrisiken, mit dem Sponsoring im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, mit der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen oder mit den internen Problemen am Bundesstrafgericht - dies nur ein paar Stichworte zu all den vielf\u00e4ltigen Aufgaben, die die Subkommissionen und die GPK insgesamt im letzten Jahr angegangen sind. Cybersicherheit ist auch in der parlamentarischen Oberaufsicht ein Dauerthema, so unter anderem die Bew\u00e4ltigung der Cyberattacke auf Easygov.
\nMit ihrer Oberaufsicht schafft die GPK Transparenz und Vertrauen in das Handeln der Institutionen. Es geht nicht nur darum, deren Wirken zu verfolgen, zu pr\u00fcfen und zu bewerten und damit auch den politischen Handlungsbedarf fr\u00fchzeitig zu erkennen. Es geht vielmehr auch darum, die demokratische Verantwortlichkeit der Institutionen zu st\u00e4rken. Das ist in diesen herausfordernden Zeiten von grosser Bedeutung. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle allen Kommissionsmitgliedern und dem GPK-Sekretariat f\u00fcr die gute Zusammenarbeit und f\u00fcr die wichtige Arbeit danken, die sie f\u00fcr eine starke Oberaufsicht in diesem Land und zugunsten unserer Institutionen leisten.
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates hat zusammen mit ihrer Schwesterkommission an der Plenarsitzung vom 25. Januar 2022 einstimmig den Jahresbericht 2021 verabschiedet, welcher \u00fcber die parlamentarische Oberaufsicht der GPK \u00fcber den Bundesrat, die Bundesverwaltung und weitere Tr\u00e4ger von Bundesaufgaben sowie \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Gerichte informiert. In einem umfassenden \u00dcberblick wird \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der GPK und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation berichtet und Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte gew\u00e4hrt. Die parlamentarische Oberaufsicht hat im Jahr 2021 ein umfangreiches Arbeitspensum an insgesamt 116 Sitzungen bew\u00e4ltigt. Das waren 20 Plenar- und 82 Subkommissions- oder Arbeitsgruppensitzungen sowie 15 Dienststellenbesuche und 13 GPDel-Sitzungen.
\nDass der GPK-Bericht nicht das interessanteste Traktandum ist, weiss ich. Dennoch ist unsere Aufgabe sehr wichtig, und ich w\u00fcrde mich freuen, wenn Sie ein Ohr daf\u00fcr haben.
\nDie GPK legen den Schwerpunkt ihrer Pr\u00fcft\u00e4tigkeit auf die Kriterien der Rechtm\u00e4ssigkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirksamkeit. Sie \u00fcberpr\u00fcfen insbesondere, ob die Bundesbeh\u00f6rden im Sinne der Verfassung und der Gesetze handeln und ob die vom Gesetzgeber \u00fcbertragenen Aufgaben erf\u00fcllt werden.
\nIch berichte aus der GPDel, die vielleicht ein bisschen interessanter ist als die GPK im Allgemeinen, aber halt sehr geheim. Ich werde drei Themen kurz ansprechen.
\nIch beginne mit den Kontakten zum Ausland: Die Festlegung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem Ausland geh\u00f6rt heute zu den politischen Steuerungsaufgaben des Bundesrates. Bevor der Bundesrat die Liste mit jenen Partnerdiensten, mit denen der NDB und der MND regelm\u00e4ssige Kontakte unterhalten, genehmigt, wird sie vom Sicherheitsausschuss des Bundesrates (SiA) besprochen. Nach der Genehmigung durch den Bundesrat nimmt auch die GPDel die Liste der Auslandkontakte zur Kenntnis. Die GPDel stellte im Verlauf der letzten Jahre eine kontinuierliche Zunahme der Anzahl der vom Bundesrat genehmigten Partnerdienste des NDB und des MND fest. Aufgrund ihrer Erkenntnisse bat die GPDel den Bundesrat, die Liste der Auslandkontakte f\u00fcr das Jahr 2022 einer grundlegenden \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen.
\nIch komme zur Kabel- und Funkaufkl\u00e4rung: Im Berichtsjahr besch\u00e4ftigte sich die GPDel eingehend mit den Entwicklungen im Bereich der Kabelaufkl\u00e4rung. Insgesamt stellte die GPDel fest, dass der nachrichtendienstliche Wert der durch die Kabelaufkl\u00e4rung gewonnenen Informationen noch nicht die gew\u00fcnschte Qualit\u00e4t erreicht hat. Hierf\u00fcr gibt es aus Sicht der GPDel geografische, technische und ressourcenbedingte Gr\u00fcnde.
\n\u00dcber die personellen Ressourcen beim ZEO im Bereich der Kabelaufkl\u00e4rung unterhielt sich die GPDel mit dem Chef ZEO und mit dem CdA. Aus Sicht der GPDel ist die Bereitstellung zus\u00e4tzlicher Ressourcen beim ZEO unerl\u00e4sslich, wenn die Schweiz den Bereich Kabelaufkl\u00e4rung nachhaltig ausbauen will.
\nAnders als das steigende Datenaufkommen der Kabelaufkl\u00e4rung hat das Datenvolumen der Funkaufkl\u00e4rung leicht abgenommen. Sie liefert aber immer noch wertvolle Ergebnisse. Das Aufkommen h\u00e4ngt jedoch stark davon ab, wie lange gewisse Kommunikationssysteme bzw. Technologieketten noch in Betrieb sein werden. \u00dcber die Herausforderungen in der Funkaufkl\u00e4rung wurde die GPDel anl\u00e4sslich eines Dienststellenbesuches orientiert.
\nIch komme kurz zu den Vorkommnissen im Ressort Cyber des NDB: Die GPDel befasst sich seit August 2021 mit dem rechtlich problematischen Gesch\u00e4ftsmodell des Ressorts Cyber im NDB. Im Oktober 2021 f\u00fchrte die GPDel dazu eine Aussprache mit der Chefin VBS und behandelte im Dezember 2021 ein Rechtsgutachten, das eine Anwaltskanzlei f\u00fcr den NDB erstellt hatte, sowie den Schlussbericht einer internen Untersuchung durch den Dienst selbst. Aus Sicht der GPDel lieferte die interne Untersuchung dem VBS gen\u00fcgend Erkenntnisse, um entscheiden zu k\u00f6nnen, wie innerhalb des NDB die Cyberaufgaben zuk\u00fcnftig organisiert und gef\u00fchrt werden sollen. Die Informationen erlaubten auch eine Beurteilung, wie sich das Ressort Cyber zu einem Nachrichtendienst im Nachrichtendienst entwickeln konnte und wer daf\u00fcr die Verantwortung trug. Bis Mitte Januar 2022 wollte die GPDel deshalb von der Chefin VBS wissen, was sie nach Abschluss der internen Untersuchung unternehmen will, um ihre politische Verantwortung wahrzunehmen.
\nAm 20. Januar informierte das VBS die GPDel, dass das VBS inzwischen eine externe Administrativuntersuchung beschlossen habe und weiterhin eine Strafanzeige pr\u00fcfe. Gleichzeitig wollte das VBS von der GPDel bis sp\u00e4testens Ende Januar wissen, ob die Delegation eine Inspektion in dieser Sache er\u00f6ffnen werde. Bevor die GPDel das Ansinnen des VBS an ihrer Sitzung vom 26. Januar 2022 besprechen konnte, entschied das VBS jedoch nach einer Information des Bundesrates, mit seiner Beurteilung der Vorkommnisse im Ressort Cyber des NDB an die \u00d6ffentlichkeit zu gelangen. Angesichts des Interesses seitens der Medien folgte die GPDel mit einer eigenen Medienmitteilung. Im Rahmen ihrer begleitenden Oberaufsicht h\u00f6rte die GPDel am 26. Januar und 23. Februar 2022 weitere Personen an. Die GPDel findet zunehmend Hinweise auf ungel\u00f6ste F\u00fchrungs- und Organisationsprobleme im NDB. Die Vorkommnisse im Bereich Cyber sind lediglich ein Symptom daf\u00fcr.
\nIch bedanke mich an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der GPDel f\u00fcr die angenehme Zusammenarbeit und beim Sekretariat f\u00fcr die wertvolle Arbeit, die es leistet.
\nDie Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft hatten auch im vergangenen Jahr ziemlich viel Arbeit. Ich werde nur das Wichtigste aus dem Bericht erw\u00e4hnen. Sie haben alle den Bericht erhalten.
\nZum Bundesstrafgericht: Bekanntlich hat die Verwaltungskommission des Bundesgerichtes eine Aufsichtsanalyse durchgef\u00fchrt und den entsprechenden Bericht im April 2020 verfasst. Dieser beinhaltet auch Empfehlungen, unter anderem die Empfehlung Nr. 3, wonach das Bundesstrafgericht eine \u00dcberpr\u00fcfung betreffend die Arbeitsweise der franz\u00f6sischsprachigen Mitglieder der Strafkammer machen sollte. In seinem Bericht vom April 2021 kam der Experte zum Ergebnis, dass sich die Vermutungen in Bezug auf das Vorliegen von gravierenden M\u00e4ngeln nicht best\u00e4tigten, im Gegenteil: Es gab Anw\u00fcrfe eines Richters gegen\u00fcber einer anderen Richterin, die nicht erh\u00e4rtet wurden; gleichzeitig zeigen diese die Spannungen auf, die an diesem Gericht herrschen. Eine Verbesserung ist n\u00f6tig, und die Massnahmen sind eingeleitet. Die Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft werden sich weiter um diese Fragen k\u00fcmmern.
\nZum ersten Punkt: Die GPK hatten, gest\u00fctzt auf den Bericht der Verwaltungskommission des Bundesgerichtes, auch eine substanzielle Stellungnahme abzugeben. Einerseits war sie inhaltlicher Natur, indem die GPK dem Bundesstrafgericht empfohlen hatten, eine Fachperson betreffend Mobbing und Sexismus beizuziehen. Diese Arbeit wurde gemacht, und auch zu diesem Thema gab es einen substanziellen Analysebericht vom Oktober 2020, in welchem das Vorliegen von Mobbing gegen italienischsprachige Gerichtspersonen nicht best\u00e4tigt wird. Weiter wird darin festgehalten, dass auch aktuell keine Situation betreffend Sexismus oder sexuelle Bel\u00e4stigungen gemeldet wurde. Allerdings - und das war f\u00fcr uns eine ern\u00fcchternde Mitteilung - wird im Bericht mitgeteilt, dass im Bundesstrafgericht verbreitet Gef\u00fchle von Unbehagen bis hin zu \u00c4ngsten vorhanden seien. Auch dieser Situation m\u00fcssen wir weiterhin unsere Aufmerksamkeit schenken.
\nAndererseits haben wir im Zusammenhang mit dem erw\u00e4hnten Bericht der Verwaltungskommission des Bundesgerichtes auch noch sogenannte oberaufsichtsrechtliche [PAGE 259] Feststellungen gemacht. Die Fragen sind noch nicht gekl\u00e4rt, weil wir mit dem Bundesgericht noch eine wichtige Differenz betreffend die Auslegung der Amtsgeheimnisverletzung haben. Wenn ein Mitglied des Gerichts sich an ein Mitglied einer Aufsichtsbeh\u00f6rde der Bundesversammlung richtet, dann liegt gem\u00e4ss dem Bundesgericht eine Amtsgeheimnisverletzung vor. Wir hingegen sind der Meinung, wir sollten uns im Informationsrecht, das Teil unserer Aufsichtst\u00e4tigkeit ist, nicht einschr\u00e4nken lassen. Dieser Punkt wird also noch diskutiert.
\nWir machten, gest\u00fctzt auf die Anfrage der Gerichtskommission im Zusammenhang mit der Gesamterneuerung des Bundesstrafgerichtes, Abkl\u00e4rungen und bereiteten unsere Feststellungen dazu vor, ob die dortigen Richterinnen und Richter wiedergew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen oder nicht. Gest\u00fctzt auf diese Anfrage haben wir einen Kriterienkatalog erarbeitet. Im Rahmen unserer Abkl\u00e4rungen haben wir auch mehrere Gerichtspersonen sowie die Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichtes angeh\u00f6rt. Wir haben Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt und sind zum Schluss gekommen, dass keine Elemente vorliegen, welche eine Nichtwiederwahl rechtfertigen oder verlangen w\u00fcrden. Allerdings haben wir gleichwohl, gest\u00fctzt auf unsere Abkl\u00e4rungen im Zusammenhang mit den internen Problemen, an zwei Richterpersonen ein Ermahnungsschreiben geschickt, welches dazu dienen sollte, dass sich diese Richterpersonen entsprechend verhalten. Wir sind gespannt auf die Fortsetzung in diesem Thema.
\nZum dritten Punkt: Die Gerichtskommission hat uns ein weiteres Thema in Auftrag gegeben. Sie hat uns gebeten, die Unabh\u00e4ngigkeit der Richterinnen und Richter an den eidgen\u00f6ssischen Gerichten zu pr\u00fcfen, der Frage Aufmerksamkeit zu schenken, ob die Richterinnen und Richter ihre Aufgabe wirklich unabh\u00e4ngig wahrnehmen k\u00f6nnen und ob es Druckversuche seitens ihrer Parteien gibt. Gest\u00fctzt auf diesen Auftrag der Gerichtskommission haben wir anl\u00e4sslich unserer Aussprache mit den eidgen\u00f6ssischen Gerichten auch dieses Thema behandelt. Es wurde von den Richterinnen und Richtern sehr unterschiedlich wahrgenommen und auch kontrovers diskutiert.
\nZum vierten Punkt: Wir hatten gleichzeitig einen Bericht der PVK \u00fcber die Gesch\u00e4ftsverteilung zu diskutieren. Den entsprechenden Bericht der GPK verabschiedeten wir im Juni letzten Jahres.
\nZum f\u00fcnften und letzten Punkt: Gleichzeitig haben wir im Zusammenhang mit einem Bericht der PVK auch die Parteizugeh\u00f6rigkeit von Richterinnen und Richtern untersucht. Auch dieses Thema wird uns weiter besch\u00e4ftigen. In der Zwischenzeit sind auch verschiedene Masterarbeiten zu diesem Thema geschrieben worden.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich noch ein Thema erw\u00e4hnen, das auf unserer Seite momentan abgeschlossen ist. Es geht um Divergenzen bez\u00fcglich des Aufsichtsverst\u00e4ndnisses zwischen der Bundesanwaltschaft und deren Aufsichtsbeh\u00f6rde. Wir haben den entsprechenden Schlussbericht im Juni letzten Jahres verabschiedet und ihn dann den Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen zugestellt. Die Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen haben entsprechende Motionen eingereicht, die in der Zwischenzeit bereits angenommen worden sind. Mit den Motionen wird der Bundesrat eingeladen, die entsprechende Gesetzgebung anzupassen, um allenfalls das Modell \"Status quo plus\" in die Gesetzgebung zu \u00fcberf\u00fchren.
\nDas sind die wichtigsten Arbeiten in den Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Es ist wirklich unglaublich laut. Ich weiss, dass Sie am Morgen viel fitter als ich sind, aber Sie k\u00f6nnen Ihre Diskussionen draussen f\u00fchren. Bitte ein bisschen Ruhe, auch f\u00fcr Frau Birrer-Heimo.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission beantragt, vom Jahresbericht 2021 der GPK und der GPDel Kenntnis zu nehmen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]
\nIl est pris acte du rapport
\n