Ich spreche f\u00fcr die Mitte-Fraktion. Ich kann es vorwegnehmen: Wir nehmen den Bericht zustimmend zur Kenntnis.
\nErlauben Sie mir aber zuerst einen kurzen Blick zur\u00fcck. Der Corona-Einsatz der Armee hat altbekannte sicherheitspolitische Meinungsgr\u00e4ben rund um die milit\u00e4rische Landesverteidigung und den zivilen Bev\u00f6lkerungsschutz aufgerissen. Die Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee und Teile der Sozialdemokraten sahen in der Corona-Bedrohung best\u00e4tigt, dass heutige Risiken prim\u00e4r ziviler Natur seien und deshalb in Zukunft der Bev\u00f6lkerungsschutz und der Zivildienst sicherheitspolitisch priorisiert werden m\u00fcssen. Dagegen sehen Armeebef\u00fcrworter wie unsere Partei im Corona-Einsatz die Schweizer Armee legitimiert. Wir argumentieren, dass der Zivildienst eine erg\u00e4nzende Rolle spielt. Die Mitte-Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass nur die Armee in der Lage ist, die n\u00f6tigen Reserven aufzubauen und w\u00e4hrend jeweils sieben Tagen und 24 Stunden im Einsatz zu sein. So schnell holt uns die Vergangenheit ein, und die sicherheitspolitische Lage hat sich ge\u00e4ndert, und das wird auch in Zukunft so sein.
\nZur aktuellen Vorlage: Die unterschiedlichen politischen Betrachtungen dar\u00fcber, wie es in der Vergangenheit gemacht wurde, sind auch bei der Diskussion des sicherheitspolitischen Berichtes, der aktuell vorliegt, zu erwarten. Wir von der Mitte-Fraktion sind der \u00dcberzeugung, dass die Sicherheitspolitik weiterhin eine ganze Bandbreite von m\u00f6glichen Bedrohungen ber\u00fccksichtigen muss und dass die Armee und die weiteren Akteure dementsprechend das ganze Spektrum abdecken m\u00fcssen. Alle diese Bedrohungen und Tendenzen sind im Bericht des Bundesrates erw\u00e4hnt und auch bewertet. Ich erinnere daran, dass die Mitte-Fraktion schon bei der Schaffung des Kommandos Cyber gemahnt hat, dass mit diesem Schritt - also der Schaffung des neuen Kommandos - einer neuen Gefahr begegnet wird, jedoch keine bisherige wegf\u00e4llt. Es sind fast drei Monate vergangen, und genau das ist eingetroffen, auch wenn einige Politiker noch vor wenigen Monaten keine Bedrohung sehen wollten: Ein bewaffneter Konflikt ist ausgebrochen.
\nSo ist auch der sicherheitspolitische Bericht zu lesen. Die Betrachtung als Konzept zeigt, dass der Bundesrat die Gefahren erkannt, die notwendigen Massnahmen und Instrumente benannt und die Gewichtung vorgenommen hat. F\u00fcr die Mitte ist es wichtig, dass die strategische Priorisierung von Sicherheitsinstrumenten vorgenommen wird, und das mit Weitsicht, um Frieden und Sicherheit f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Schweiz sicherstellen zu k\u00f6nnen. Die schweizerische Sicherheitspolitik, die auf Basis einer Lagebeurteilung Ressourcen und Kompetenzfragen kl\u00e4rt, ist notwendig. Dazu geh\u00f6rt auch, dass der Wandel der Bedrohungslage als Wegweiser dient. Innere und \u00e4ussere Sicherheit m\u00fcssen genauso in die strategische Analyse einfliessen wie integrierte zivile, milit\u00e4rische und diplomatische Massnahmen.
\nKritiker des sicherheitspolitischen Berichtes haben im Vorfeld moniert, dass es der Bundesrat unterlassen habe, einen bewaffneten Konflikt klar zu umreissen. Wir von der Mitte sind nicht dieser Meinung. Der Bericht beinhaltet klare Aussagen zur Bedrohung und auch zum Konflikt, der in der Ukraine leider einen Krieg ergeben hat. Der Bundesrat hat die Lage richtig eingesch\u00e4tzt. Auf Seite 21 des Berichtes steht: \"Die Konfrontation zwischen Russland und westlichen Staaten ist kein kurzfristiges Ph\u00e4nomen. Russland und die Nato sind zwar bem\u00fcht, einen bewaffneten Konflikt zu vermeiden, das Risiko daf\u00fcr ist jedoch in den letzten Jahren gestiegen. Russland hat sein milit\u00e4risches Potenzial deutlich verst\u00e4rkt und strebt an, im Westen Krieg gegen einen starken konventionellen Gegner f\u00fchren zu k\u00f6nnen.\"
\nAuch im vierten Kapitel, wo es um die Umsetzung geht, k\u00f6nnte die verst\u00e4rkte Ausrichtung auf hybride Konfliktf\u00fchrung auf den ersten Blick oberfl\u00e4chlich wirken. Das ist aber nicht der Fall: Dort wird namentlich geschrieben, dass auch bei einem gewandelten Konfliktbild die Abwehr eines bewaffneten Angriffs eine Kernaufgabe bleibt.
\nDie Mitte-Fraktion kommt zum Schluss, dass die im Bericht erl\u00e4uterte Sicherheitspolitik dazu geeignet ist, die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer in einem zunehmend unsicher werdenden Umfeld zu gew\u00e4hrleisten, damit wir und unsere Nachkommen in Frieden und Sicherheit leben k\u00f6nnen. Daf\u00fcr stehen wir ein und nehmen den Bericht, der kurz und pr\u00e4gnant formuliert ist, zustimmend zur Kenntnis.
\nEin Konflikt ist f\u00fcr viele B\u00fcrger und Politiker ein Anlass, um dar\u00fcber nachzudenken, wie Frieden und Sicherheit gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen. Da ist der sicherheitspolitische Bericht hilfreich. Aber nicht nur das: Wir als gew\u00e4hlte Politiker und Politikerinnen wie auch der Bundesrat haben zudem die nicht delegierbare Pflicht, uns f\u00fcr die Sicherheit unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land einzusetzen. Mit der Kenntnisnahme des Berichtes ist das nicht getan; es m\u00fcssen weitere Anstrengungen erfolgen und die notwendigen Investitionen freigegeben werden, damit die sicherheitspolitischen Ziele auch erreicht werden. Das kommt in K\u00fcrze auf uns zu. Wir alle sind angehalten, die dann anstehenden Ausgaben mit Blick auf die Sicherheit des Landes und nicht nur mit Blick auf das Parteib\u00fcchlein zu beurteilen. Unsere Bev\u00f6lkerung, unsere Institutionen, unser Land stehen im Fokus, und daf\u00fcr bildet der Bericht eine gute Basis.
\nAbschliessend komme ich zur Haltung der Mitte-Fraktion zu den beiden Postulaten: Beim Postulat 22.3006, \"Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen\", unterst\u00fctzen wir die Minderheit Glanzmann. Wir m\u00f6chten keinen weiteren Bericht aufgrund eines ersten Berichtes, sondern h\u00e4tten lieber Anh\u00f6rungen der betroffenen Akteure durchgef\u00fchrt. Zudem sind Beeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation erstmals im vorliegenden sicherheitspolitischen Bericht erw\u00e4hnt, was zeigt, dass der Bundesrat diese Gefahr erkannt hat. Der von uns favorisierte Weg \u00fcber Anh\u00f6rungen w\u00fcrde auch schneller Ergebnisse liefern als die Beantwortung eines Postulates. Wir verschliessen uns dem Thema keinesfalls, sind jedoch mit der Vorgehensweise via Postulat nicht gl\u00fccklich.
\nDie Mitte-Fraktion wird das Postulat 22.3007, \"F\u00e4higkeiten zur Bew\u00e4ltigung von klimabedingten Naturgefahren\", annehmen.
\nBei der Kenntnisnahme des Berichtes appellieren wir auch an Ihre Solidarit\u00e4t. Die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit d\u00fcrfen wir n\u00e4mlich nicht auf andere abw\u00e4lzen - wir m\u00fcssen sie gemeinsam tragen.
\nCe qui devait \u00eatre un rapport tranquille, une r\u00e9flexion \u00e0 t\u00eate repos\u00e9e sur les risques qui menacent la Suisse est devenu d'une actualit\u00e9 br\u00fblante en raison de l'invasion de l'Ukraine par l'arm\u00e9e russe. Le pr\u00e9sent rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse est le premier publi\u00e9 depuis 2016. Il dresse un tableau de la situation s\u00e9curitaire non seulement dans le domaine militaire, mais pour l'ensemble des probl\u00e8mes qui menacent \u00e0 court, moyen et long terme notre s\u00e9curit\u00e9.
\nLa situation s\u00e9curitaire est devenue plus instable dans le monde, en Europe et en Suisse. Les \u00e9v\u00e8nements dramatiques des derniers jours le d\u00e9montrent. Les logiques de bloc et l'affaiblissement des institutions multilat\u00e9rales oeuvrant pour la paix et la stabilit\u00e9 exacerbent les r\u00e9gionalismes et nationalismes ainsi que la polarisation.
\nJ'aimerais profiter de ce d\u00e9bat pour vous lire, si cela vous int\u00e9resse, la partie du rapport qui concerne l'Ukraine. Tout ce qui y est dit est assez pr\u00e9monitoire: \"La confrontation entre la Russie et les Etats occidentaux n'est pas un ph\u00e9nom\u00e8ne \u00e0 court terme. Bien que la Russie et l'Otan s'efforcent d'\u00e9viter un conflit arm\u00e9, ce risque a augment\u00e9 au cours des derni\u00e8res ann\u00e9es. La Russie a fortement renforc\u00e9 son potentiel militaire et s'efforce d'avoir la capacit\u00e9 \u00e0 mener une guerre en Occident contre un puissant adversaire conventionnel. Cela se refl\u00e8te \u00e9galement dans les sc\u00e9narios des grands exercices strat\u00e9giques annuels. L'Otan et les Etats europ\u00e9ens neutres axent, eux aussi, \u00e0 nouveau plus fortement leur politique autour d'un conflit conventionnel.
\nUne situation de crise importante aux fronti\u00e8res orientales de l'Otan constituerait un \u00e9norme d\u00e9fi pour l'Europe et pourrait conduire \u00e0 des instabilit\u00e9s politiques, \u00e9conomiques et sociales, ainsi qu'\u00e0 des perturbations dans les cha\u00eenes d'approvisionnement et les mouvements migratoires. Mais un conflit entre l'Otan et la Russie pourrait tout aussi bien na\u00eetre en raison d'une mont\u00e9e de la violence \u00e0 la p\u00e9riph\u00e9rie de l'Europe, avec les m\u00eames cons\u00e9quences. En cas de crise aggrav\u00e9e en Europe, la Russie pourrait utiliser des moyens militaires afin de changer la donne aux confins orientaux de l'Otan. Le r\u00e9tablissement du statu quo ante ne serait alors possible qu'avec une poursuite de l'escalade.
\nUne menace militaire directe due \u00e0 une attaque terrestre contre la Suisse para\u00eet peu probable \u00e0 court et \u00e0 moyen terme. Les r\u00e9percussions d'une telle attaque seraient n\u00e9anmoins tellement graves que cette \u00e9ventualit\u00e9 ne doit pas \u00eatre n\u00e9glig\u00e9e. Cependant, dans le cas d'un conflit arm\u00e9 entre l'Otan et la Russie, la Suisse pourrait \u00eatre directement menac\u00e9e si le conflit venait \u00e0 durer et si l'une des parties au conflit voulait, avec des moyens militaires, contraindre notre pays \u00e0 faire des concessions \u00e9conomiques, politiques ou militaires. Un adversaire pourrait donc utiliser, ou menacer d'utiliser, des armes \u00e0 longue port\u00e9e, des forces d'op\u00e9rations sp\u00e9ciales et des moyens cyber contre des cibles militaires et civiles sur territoire suisse. En revanche, - c'est \u00e9crit comme cela - \"une intervention terrestre directe para\u00eet invraisemblable, m\u00eame dans un tel sc\u00e9nario\".
\nSelon les informations donn\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lundi \u00e0 l'heure des questions, cette \u00e9valuation n'a pas chang\u00e9. Toutefois, r\u00e9unie jeudi pass\u00e9e, la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 a demand\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral un compl\u00e9ment au rapport que nous traitons aujourd'hui vu la nouvelle situation en Ukraine. Le DDPS s'est engag\u00e9 \u00e0 produire un rapport pour la fin de l'ann\u00e9e 2022. En effet, la guerre en Ukraine a modifi\u00e9 certaines donn\u00e9es du probl\u00e8me. Notre situation s\u00e9curitaire s'est d\u00e9grad\u00e9e, avec le risque d'une attaque ou d'un accident nucl\u00e9aire, ou d'une entr\u00e9e en guerre de l'Otan face \u00e0 la Russie. Pourtant, la guerre a aussi soud\u00e9 les pays de l'Union europ\u00e9enne et permettra peut-\u00eatre l'\u00e9mergence d'une Europe de la d\u00e9fense souvent discut\u00e9e mais jamais concr\u00e9tis\u00e9e.
\nParadoxalement, le renforcement de l'Otan conduit donc aussi \u00e0 un renforcement de la s\u00e9curit\u00e9 en Suisse. Le DDPS s'est engag\u00e9 \u00e0 revoir le rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse \u00e0 la lumi\u00e8re des \u00e9v\u00e9nements r\u00e9cents. Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Amherd l'a confirm\u00e9 \u00e9galement lundi \u00e0 l'heure des questions.
\nMais la guerre conventionnelle est un probl\u00e8me parmi tant d'autres. M\u00eame si la guerre en Ukraine n'est pas le meilleur exemple, car elle a tout d'une invasion classique, les guerres se font de mani\u00e8re de plus en plus souvent hybride. Les assaillants usent le plus souvent de moyens \u00e9conomiques, num\u00e9riques ou de la d\u00e9sinformation pour d\u00e9stabiliser socialement, \u00e9conomiquement ou politiquement un pays, avant une potentielle invasion. Parfois, cette invasion n'est pas conduite par l'Etat lui-m\u00eame, mais par des mercenaires \u00e0 la solde d'entreprises priv\u00e9es, pas toujours tr\u00e8s ind\u00e9pendantes.
\nConcernant les risques de d\u00e9sinformation \u00e0 travers les m\u00e9dias sociaux et les m\u00e9dias traditionnels, la commission a donc d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9poser un postulat qui charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9tablir un rapport sur ces questions, une analyse de la situation actuelle sur les risques et de formuler des propositions pour y r\u00e9pondre.
\nLes cyberattaques ont fortement augment\u00e9 ces derni\u00e8res ann\u00e9es, comme le montrent les chiffres publi\u00e9s par la Centrale d'enregistrement et d'analyse pour la s\u00fbret\u00e9 de l'information (Melani). Les objectifs sont multiples: espionnage, demande de ran\u00e7on, sabotage. Les infrastructures critiques sont, en Suisse, particuli\u00e8rement vuln\u00e9rables, de m\u00eame que les institutions internationales qui sont pr\u00e9sentes dans notre pays.
\nL'intelligence artificielle change la mani\u00e8re de faire la guerre. Les robots tueurs et les syst\u00e8mes d'armes autonomes seront de plus en plus pr\u00e9sents. La r\u00e9vision de la Convention sur certaines armes classiques a \u00e9chou\u00e9, \u00e0 la fin de l'ann\u00e9e derni\u00e8re, \u00e0 fixer un cadre contraignant aux Etats pour l'utilisation des armes autonomes. Cela renforce le risque d'escalade, parce que le risque politique et social de la guerre diminue.
\nLe rapport n'analyse pas seulement les risques militaires. Les grandes menaces civiles sont \u00e9galement trait\u00e9es: le terrorisme, l'extr\u00e9misme violent, la criminalit\u00e9 organis\u00e9e, les catastrophes naturelles li\u00e9es au r\u00e9chauffement climatique, aux pand\u00e9mies et les risques techniques, par exemple les ruptures de communications fixes ou mobiles ou une rupture de l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9. Il existe \u00e9galement des probl\u00e8mes indirects: la migration en lien avec la guerre ou le r\u00e9chauffement climatique augmentera forc\u00e9ment, la crise ukrainienne le montre. La Suisse doit s'y pr\u00e9parer.
\nConcernant les risques li\u00e9s au r\u00e9chauffement climatique, la commission vous propose d'adopter un postulat qui charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de dresser un panorama des capacit\u00e9s de gestion des catastrophes naturelles li\u00e9es au climat dans les diff\u00e9rents corps de milice de la Suisse, que ce soit l'arm\u00e9e, la protection civile ou le service civil.
\nDans son rapport, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fix\u00e9 un certain nombre d'objectifs qui devraient servir \u00e0 r\u00e9pondre aux diff\u00e9rentes menaces cit\u00e9es. Dans l'ordre, il s'agit de renforcer la d\u00e9tection pr\u00e9coce des menaces de m\u00eame que la coop\u00e9ration internationale, de mettre l'accent sur les conflits hybrides, de lutter contre la d\u00e9sinformation, d'augmenter la cybers\u00e9curit\u00e9, de continuer \u00e0 lutter contre le terrorisme, l'extr\u00e9misme violent et la criminalit\u00e9 organis\u00e9e, d'assurer la r\u00e9silience et la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement, d'am\u00e9liorer la protection contre les catastrophes et, finalement, d'am\u00e9liorer la coordination entre les diff\u00e9rents acteurs de la gestion de crise dans notre pays.
\nLe rapport que nous traitons aujourd'hui sera dor\u00e9navant publi\u00e9 tous les quatre ans. Il doit constituer un pilier de la politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse. La commission a salu\u00e9 le rapport pour sa concision, sa densit\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a insist\u00e9 sur le fait que c'est un document de base et pas un [PAGE 265] \u00e9l\u00e9ment de conduite. La situation s\u00e9curitaire change tout le temps, et les messages annuels sur l'arm\u00e9e sont l'occasion de pr\u00e9ciser r\u00e9guli\u00e8rement son \u00e9tat et la mani\u00e8re dont le pays entend y r\u00e9pondre.
\nLa plus grande part de la discussion en commission a port\u00e9 sur la priorisation des menaces et des objectifs. Faut-il mettre l'accent sur des moyens militaires conventionnels? sur la cybers\u00e9curit\u00e9? sur la lutte contre le r\u00e9chauffement climatique? Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en commission, a clairement indiqu\u00e9 que l'objectif du rapport n'\u00e9tait pas de prioriser les risques, mais de brosser un portrait aussi large que possible des probl\u00e8mes. La question d'un \u00e9tat-major de crise national a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 plusieurs fois \u00e9voqu\u00e9e. Ce point sera repris par la commission \u00e0 une date ult\u00e9rieure.
\nLa commission a pris acte du rapport et vous propose \u00e9videmment d'en faire de m\u00eame.
\nLe d\u00e9p\u00f4t du postulat de commission 22.3006, \"Etat des lieux relatif \u00e0 la menace que constituent pour la Suisse les campagnes de d\u00e9sinformation\", a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par 12 voix contre[NB]11. Une minorit\u00e9 Glanzmann s'y oppose.
\nLe d\u00e9p\u00f4t du postulat de commission 22.3007, \"Capacit\u00e9s n\u00e9cessaires \u00e0 la gestion des dangers naturels li\u00e9s au climat\", a quant \u00e0 lui \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par 16 voix contre 7. Il n'y a pas de minorit\u00e9.
\nAm 17. und 18. Januar hat Ihre Sicherheitspolitische Kommission den sicherheitspolitischen Bericht (Sipol-B) beraten. Der Bundesrat hat diesen Bericht am 24. November 2021 verabschiedet. Im Vorfeld der Beratung in der SiK gab es dazu am 17. Januar Anh\u00f6rungen. Es \u00e4usserten sich die Regierungskonferenz Milit\u00e4r, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF), die KKJPD, die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG), die Allianz Sicherheit Schweiz, Economiesuisse, die Axpo, das Center for Security Studies, das Genfer Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik, die Schweizerische Friedensstiftung Swisspeace und das Center for Climate Systems Modeling. Die Zustimmung zum Bericht war von allen Anh\u00f6rungsteilnehmern gross. Die meisten \u00e4usserten sich zu Cybersicherheit und hybriden Konflikten, zum Krisenmanagement, zur Versorgungssicherheit, zur internationalen Zusammenarbeit und auch zu Auswirkungen des Klimawandels.
\nAm 18. Januar erfolgte die Beratung des Berichtes in Anwesenheit von Bundesr\u00e4tin Viola Amherd, der Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport, und Botschafterin P\u00e4lvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik des VBS. Die Bundesr\u00e4tin f\u00fchrte aus, dass der Sipol-B ein wichtiges Grundlagendokument ist. Er h\u00e4lt die Priorit\u00e4ten der Sicherheitspolitik f\u00fcr die kommenden Jahre fest. Der aktuelle Bericht ist k\u00fcrzer als fr\u00fchere, er benennt aber Ziele und Massnahmen. In der Arbeitsgruppe, die den Bericht erarbeitete, waren alle sieben Departemente, die Bundeskanzlei sowie die Kantone vertreten.
\nDer erste Teil des Berichtes enth\u00e4lt eine umfassende Analyse der globalen sicherheitspolitischen Trends, des regionalen Umfelds sowie der konkreten Bedrohungen und Gefahren f\u00fcr die Schweiz. Es wird aufgezeigt, dass die internationale Lage weltweit und ganz besonders auch in Europa instabiler geworden ist. Neue Gefahren und Bedrohungen sind dazugekommen, ohne dass altbekannte Gefahren schon verdr\u00e4ngt worden sind. Ein signifikanter Trend ist die versch\u00e4rfte Konkurrenz zwischen Gross- und Regionalm\u00e4chten. Es wird um Einfluss gerungen. Dabei stehen Machtinteressen, aber auch unterschiedliche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle sowie die technologische Vorherrschaft im Fokus. Es gibt Rivalit\u00e4ten zwischen den USA und China, aber auch mit Russland oder der T\u00fcrkei, Saudi-Arabien oder dem Iran. Die hybride Kriegsf\u00fchrung akzentuiert sich immer mehr. Zwischen bewaffnetem Konflikt und Frieden ist ein Graubereich entstanden. Dabei spielen Aktivit\u00e4ten im Cyberbereich und Desinformationskampagnen eine grosse Rolle.
\nDie Lage an den R\u00e4ndern Europas ist instabiler geworden. Das Risiko von gewaltsamen Konflikten hat zugenommen. Die Spannungen rund um die Ukraine haben sich versch\u00e4rft. Wer h\u00e4tte gedacht, dass im Zeitpunkt, in dem wir diesen Bericht behandeln, so vieles Realit\u00e4t geworden ist? Der Extremismus nimmt zu; auch das ist eine Folge der Pandemie. Der Klimawandel wird ebenfalls sicherheitspolitische Auswirkungen haben, zum Beispiel Naturkatastrophen, aber auch unkontrollierte Migration. Parallel dazu wurde die internationale Zusammenarbeit in den letzten Jahren an den Orten geschw\u00e4cht, an denen sich gegenseitige Interessen blockieren, etwa bei der UNO, der OSZE, der Nato oder der EU.
\nDer zweite Teil des Berichtes beinhaltet die Prinzipien der Sicherheitspolitik sowie konkrete Interessen und Ziele. Zu den Prinzipien geh\u00f6ren Kooperation und Neutralit\u00e4t, Demokratie, Respektierung des V\u00f6lkerrechts, Rechtsstaatlichkeit, F\u00f6deralismus und Subsidiarit\u00e4t, Miliz und Dienstpflicht. Der Bericht definiert dann die Ziele und die Form, wie diese umgesetzt werden sollen. Die Fr\u00fcherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen soll verbessert werden. Mittel und F\u00e4higkeiten m\u00fcssen vermehrt auf die hybride Bedrohung ausgerichtet werden. Der Schutz und die Widerstandskraft von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegen\u00fcber Cyberbedrohungen und Desinformation sollen verst\u00e4rkt werden, unter anderem mit einem systematischen Monitoring. Die Resilienz und die Versorgungssicherheit der Schweiz sollen gest\u00e4rkt werden. Der Schutz vor Katastrophen und Notlagen, insbesondere Pandemien, ist ein Schwerpunkt. Das Krisenmanagement und die Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden, das heisst Bund, Kantonen und Gemeinden, muss verbessert werden.
\nDer dritte Teil umfasst die Politikbereiche und die Instrumente der Sicherheitspolitik, die zum Erreichen der Ziele eingesetzt werden. Botschafterin P\u00e4lvi Pulli erl\u00e4uterte uns die Punkte aus der Vernehmlassung. Der Rhythmus der Ver\u00f6ffentlichung alle vier Jahre wird begr\u00fcsst, ebenso die K\u00fcrze des Berichtes. Kritik gab es beim Krisenmanagement. Dort bleibt der Bundesrat aber bei seiner Haltung. Er will massgeschneiderte Strukturen und Kompetenzen innerhalb der Departemente schaffen. Dazu gibt es eine laufende Evaluation bei der Bundeskanzlei in Zusammenarbeit mit der EFK und der GPK-N.
\nEs gab zustimmende Voten aus allen Fraktionen. Ganz besonders die K\u00fcrze des Berichtes wurde einmal mehr erw\u00e4hnt. Es gab dann aber auch kritische Voten, etwa die Frage, ob die Armee wirklich in der Lage sei, Land und Bev\u00f6lkerung im Ernstfall zu verteidigen. Vermisst wurden Aussagen zu Air 2030 oder zum Grundlagenbericht der Bodentruppen. Man vermisse den Hinweis auf aktuelle Krisen oder auch weiterf\u00fchrende Information zu Desinformation. Die Kommission nahm aber schlussendlich einstimmig vom Bericht Kenntnis.
\nEs gab dann erg\u00e4nzende Antr\u00e4ge zum Bericht in der Kommission.
\nMit einem Antrag verlangte Nationalr\u00e4tin Riniker die Verabschiedung eines Postulates. Es beauftragt den Bundesrat, einen Bericht auszuarbeiten. Darin ist aufzuzeigen, inwieweit die Schweiz von Beeinflussungsaktivit\u00e4ten beziehungsweise Desinformationskampagnen betroffen ist und, im Weiteren, mit welchen Massnahmen dieser Bedrohung zu begegnen sei. Die Bundesr\u00e4tin nahm zu diesem Antrag Stellung und erkl\u00e4rte, dass der Bund schon an verschiedenen Stellen t\u00e4tig sei, um diese Bedrohung zu beobachten und bei Bedarf zu reagieren. 2021 habe die Kerngruppe Sicherheit - diese besteht aus dem Staatssekret\u00e4r des EDA und den Direktoren des NDB und des Fedpol - eine Erhebung durchgef\u00fchrt, um die potenzielle Betroffenheit zu identifizieren und einen \u00dcberblick \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Massnahmen zu erhalten. Die effizienteste Vorgehensweise gegen solche Aktivit\u00e4ten sei das Beobachten, das Sensibilisieren, der Austausch und die Ausbildung. Sie schlug der Kommission vor, die Informationen in einer Anh\u00f6rung weiterzugeben. Dem Antrag f\u00fcr ein Kommissionspostulat wurde am Ende mit 12 zu 11 Stimmen zugestimmt.
\nMit einem Antrag verlangte Nationalr\u00e4tin de Quattro eine Kommissionsinterpellation. Sie wollte verschiedene Fragen im Hinblick auf die Schaffung eines st\u00e4ndigen Krisen- oder F\u00fchrungsstabes zur Verbesserung des Krisenmanagements auf Bundesebene beantwortet haben. Die Bundesr\u00e4tin erkl\u00e4rte, sie w\u00fcrde diese Fragen gerne beantworten. Die Kommission begr\u00fcsste dieses Angebot und beschloss, einen Brief mit den entsprechenden Fragen an die Bundesr\u00e4tin zu schreiben. [PAGE 266]
\nIn einem weiteren Antrag verlangte Nationalr\u00e4tin Schlatter die Verabschiedung eines Postulates, um den Bundesrat zu beauftragen, uns mit einem Bericht eine \u00dcbersicht zur Thematik der Bew\u00e4ltigung von klimabedingten Naturgefahren zu geben. Er soll aufzeigen, welche F\u00e4higkeiten ben\u00f6tigt und welche Massnahmen erbracht werden m\u00fcssen, um die Sicherheit der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten. Dieser Antrag wurde von der Kommission mit 16 zu 7 Stimmen unterst\u00fctzt, womit ein weiteres Kommissionspostulat verabschiedet wurde.
\nDie Aktualit\u00e4ten haben uns bez\u00fcglich dieses Berichtes in tragischer Weise leider \u00fcberholt. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar ist Europa in kriegerische Handlungen involviert. Wir wurden am 3. M\u00e4rz zu einer zus\u00e4tzlichen SiK-Sitzung eingeladen und zur aktuellen Lage aufdatiert. Ein Antrag auf R\u00fcckweisung des sicherheitspolitischen Berichtes an den Bundesrat wurde in der Kommission behandelt. Die Bundesr\u00e4tin f\u00fchrte dann erkl\u00e4rend aus, dass der sicherheitspolitische Bericht die Grundlage f\u00fcr die Arbeit der Armee sei und die Armee auch entsprechende Szenarien erarbeitet habe.
\nAusf\u00fchrungen zur heutigen Lage an der Ostgrenze von Europa sind im Bericht enthalten. Das VBS wird der Kommission aber einen Zusatzbericht \u00fcber die aktuelle Lage, die Szenarien und die internationale Entwicklung an der Peripherie von Europa zustellen. Mit diesem Vorgehen erkl\u00e4rten sich alle Kommissionsmitglieder einverstanden.
\nWer h\u00e4tte gedacht, dass wir, wenn wir den sicherheitspolitischen Bericht behandeln, mit einer neuen Kriegssituation in Europa konfrontiert sind? Diese Debatte kriegt mit dieser Situation ein ganz neues Gewicht. Angesichts der Z\u00e4sur mit dem Ukraine-Krieg stellte sich auch f\u00fcr uns die Frage, ob der Bericht der ver\u00e4nderten politischen Lage gen\u00fcgend Rechnung tragen und als Basis f\u00fcr die Priorit\u00e4tensetzung der Schweizer Sicherheitspolitik genommen werden kann. Die Gr\u00fcnen sind der Ansicht, dass dem so ist. Der Bericht beschreibt bereits vor Ausbruch der Krise exakt die schwierige Lage an den R\u00e4ndern der europ\u00e4ischen Gemeinschaft und die zunehmend instabile Situation. Ein solcher Bericht ist immer eine Momentaufnahme. Den genauen Zeitpunkt des Einmarschs der russischen [PAGE 268] Truppen konnte so niemand vorhersehen, ebenso wenig die Vehemenz des Angriffs.
\nDer sicherheitspolitische Bericht bildet die Grundlage f\u00fcr die Priorit\u00e4tensetzung der Schweizer Sicherheitspolitik. Es ist ein breit abgest\u00fctzter Bericht, der in Zusammenarbeit mit verschiedenen Departementen und den Kantonen entstanden ist. Die Gr\u00fcnen begr\u00fcssen diesen neuen Bericht. Wir sind der Ansicht, dass er einen sachlichen und realistischen \u00dcberblick \u00fcber die sicherheitspolitische Lage und die Herausforderungen, denen sich die Schweiz stellen muss, gibt. Was der Bericht auch unmittelbar zeigt, und das hat mit der Ukraine-Krise an zus\u00e4tzlicher Brisanz gewonnen, ist, dass Sicherheitspolitik viel mehr umfasst als die milit\u00e4rische und geopolitische Perspektive. Sicherheit muss ganz neu und umfassender verstanden werden. Dem tr\u00e4gt der Bericht insofern Rechnung, als er nicht nur die milit\u00e4rischen Risiken abdeckt, sondern auch zivile wie die Pandemie oder eine Strommangellage.
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcne steht dabei die Sicherung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zuoberst auf der Liste der Risikobew\u00e4ltigung. Diese Lebensgrundlagen sind durch die Klimakrise und die Biodiversit\u00e4tskrise unmittelbar bedroht. Frieden ist ein Pfeiler nachhaltiger Entwicklung. Frieden ist die einzige M\u00f6glichkeit, der Umweltkrise zu begegnen. Auch deshalb setzen sich die Gr\u00fcnen seit ihrer Gr\u00fcndung an vorderster Front f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung ein. Die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern ist eines der gr\u00f6ssten Sicherheitsrisiken f\u00fcr die Schweiz. Dabei geht es nicht nur, wie im Bericht betont wird, um die Versorgungssicherheit. Es geht f\u00fcr uns eben auch um den Druck, die CO2-Emissionen m\u00f6glichst rasch zu senken, damit wir die Klimaerhitzung endlich stoppen k\u00f6nnen. Wir begr\u00fcssen, dass die Kommission auf meinen Antrag hin ein Postulat verabschiedet hat, das eine Auslegeordnung der n\u00f6tigen F\u00e4higkeiten der Miliz zur Bew\u00e4ltigung von klimawandelbedingten Gefahren fordert.
\nSicherheit bedeutet aber f\u00fcr uns auch, einen stabilen Platz in der europ\u00e4ischen Gemeinschaft zu haben. Neue Kriegsformen \u00fcberwinden Landesgrenzen. Genannt seien hier beispielsweise die gezielte Desinformation, Cyberattacken auf relevante Infrastrukturen oder auch die wirtschaftliche Kriegsf\u00fchrung. Der sicherheitspolitische Bericht tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass die Schweiz auch in Sicherheitsbelangen keine Insel in Europa ist. Die europ\u00e4ische, westliche Wertegemeinschaft basiert auf guten Beziehungen. Die so wichtige internationale Kooperation - auch das zeigt der Ukraine-Konflikt in Bezug auf die Sanktionen eindr\u00fccklich - basiert auf guten Beziehungen. Es ist dringend notwendig, dass die Schweiz in ihre Beziehungen zu Europa investiert.
\nDie Schlussfolgerungen hinsichtlich der Ziele der Sicherheitspolitik der Schweiz k\u00f6nnen wir nachvollziehen. Es bleibt nun die Frage, was wir damit machen und wie sie die Priorit\u00e4tensetzung beim Ressourceneinsatz beeinflussen. Hier haben wir sehr grosse Fragezeichen. Es fehlt im Bericht n\u00e4mlich ein Szenario, in dem 36 Kampfjets die Sicherheit der Schweiz erh\u00f6hen. Ich erinnere gerne daran, dass wir hier unseren Mitteleinsatz konzentrieren sollten.
\nEin kriegerischer Konflikt in der Schweiz ist nach wie vor unwahrscheinlich. So hat sich Bundesr\u00e4tin Amherd wiederholt ge\u00e4ussert. Hingegen sind andere Bedrohungen unmittelbar vorhanden: die bedrohte Versorgungssicherheit, Cyberattacken, deren Zahl rasant zunimmt, die Desinformation, die Klimakrise, die nukleare Bedrohung. Wer behauptet, dass in dieser Bedrohungslage eine \u00fcberhastete, generelle milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung Sicherheit gibt, der gibt schlicht ein hohles Schutzversprechen ab.
\nDie gr\u00fcne Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und unterst\u00fctzt die beiden Postulate.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nDer letzte sicherheitspolitische Bericht aus dem Jahr 2016 wurde anl\u00e4sslich der Herbstsession 2017 im Nationalrat behandelt. Nationalrat Adrian Amstutz, damals Fraktionssprecher der SVP, liess sich w\u00e4hrend der Debatte im Ratssaal wie folgt verlauten: \"Der Bericht ist ein durch den Fleischwolf aller Departemente gew\u00fcrgter Kompromiss, der mit dem hochtrabenden Titel 'Die Sicherheitspolitik der Schweiz' \u00fcberschrieben ist - eine [PAGE 267] Vort\u00e4uschung falscher Tatsachen. Es sind 125 Seiten Verwaltungsbircherm\u00fcesli ohne klare Aussagen. [...] es hat mit Endlosschlaufen umschriebene Sachen, die gar nicht in diesen Bericht geh\u00f6ren.\" (AB 2017 N 1508) Die L\u00e4nge des Berichtes war damals mit ein Grund, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates im Sommer 2017 eine Kommissionsmotion einreichte, die forderte, dass der sicherheitspolitische Bericht \u00fcbersichtlich und verst\u00e4ndlich und mit gut aufgezeigten Ver\u00e4nderungen verfasst werden solle. Die Motion forderte ausserdem, dass die sicherheitspolitische Lage auf maximal 20 A4-Seiten zusammengefasst werden solle. W\u00e4hrend diese Forderung im Nationalrat noch Geh\u00f6r fand, lehnte sie der St\u00e4nderat leider ab.
\nImmerhin zeichnet sich der aktuelle Bericht dadurch aus, dass er gegen\u00fcber fr\u00fcheren Ausgaben deutlich k\u00fcrzer ist und Ziele definiert, die als thematische Schwerpunkte f\u00fcr die Schweizer Sicherheitspolitik der n\u00e4chsten Jahre dienen. Der Bericht vermittelt aber einmal mehr ein unzutreffendes Bild von der Schweizer Armee und suggeriert, dass unsere Armee in der Lage w\u00e4re, Land und Bev\u00f6lkerung im Ernstfall zu verteidigen. Die SVP-Fraktion kritisiert dabei insbesondere die Aussagen des Bundesrates auf Seite 31, die er im Zusammenhang mit der Armee anstellt. In diesem Abschnitt wird beschrieben, dass die Armee das prim\u00e4re Instrument zur Reaktion auf ein ganzes Sammelsurium von m\u00f6glichen Bedrohungen sei. Der Bundesrat listet unz\u00e4hlige Aufgaben der Armee auf, aber fragt nicht, ob die aktuelle, real existierende Armee die erw\u00e4hnten Auftr\u00e4ge \u00fcberhaupt erf\u00fcllen k\u00f6nnte. Die Antwort w\u00e4re nat\u00fcrlich klar ein Nein. Mit einer 100[NB]000 Mann starken oder vielmehr schwachen Armee wird ein unzutreffendes Bild suggeriert.
\nDem Chef der Armee danke ich an dieser Stelle, dass er in der Sendung \"NZZ Standpunkte\" vom Schweizer Fernsehen wenigstens unmissverst\u00e4ndlich einger\u00e4umt hat, dass nicht einmal der Schutz kritischer Infrastrukturen mit den heutigen Best\u00e4nden sichergestellt werden k\u00f6nnte. Der Armeeauftrag gem\u00e4ss Artikel 58 der Bundesverfassung besteht nicht mehr. Er k\u00f6nnte unter milit\u00e4rischen Gesichtspunkten auch gar nicht mehr erf\u00fcllt werden, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Unsere Armee w\u00e4re im Ernstfall schlicht zu klein. Es bestehen Ausr\u00fcstungs- und Bewaffnungsl\u00fccken, die gem\u00e4ss Weiterentwicklung der Armee (WEA) eigentlich h\u00e4tten behoben werden m\u00fcssen, aber bis heute nicht behoben worden sind. Schliesslich bestehen fundamentale R\u00fcstungsdefizite. Es erstaunt deshalb, dass der Bericht keinen Bezug zu Air 2030, keinen vertieften Bezug zum Grundlagenbericht zur Weiterentwicklung der Bodentruppen und keinen Bezug zu den Ausr\u00fcstungsl\u00fccken trotz WEA nimmt.
\nGanz besonders st\u00f6rt die SVP-Fraktion zus\u00e4tzlich die Tatsache, dass auf Seite 42 geschrieben wird, dass eine Reduktion der Abh\u00e4ngigkeit bei Ausr\u00fcstung und Bewaffnung der Armee angestrebt wird. Dabei wird geschrieben, dass die Schweiz ihre wehrtechnische Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland reduzieren soll. Sp\u00e4testens seitdem der Bundesrat im Zuge der Ruag-Aufspaltung beschlossen hat, die Munitionssparte bzw. die Ruag Ammotec zu verkaufen, m\u00fcsste eigentlich klar sein, dass dies im krassen Widerspruch zur Resilienz oder Widerstandsf\u00e4higkeit unseres Landes steht. Es ist ja unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit zu begr\u00fcssen, wenn die Armee dank Sonnenenergie auf Kasernend\u00e4chern ihren Energiebedarf teilweise selber decken will. Aber Munition kann man im Ernstfall nie zu viel haben.
\nIm Zusammenhang mit dem Verkauf der Ruag Ammotec fordern wir den Bundesrat deshalb eindringlich auf, unverz\u00fcglich die Notbremse zu ziehen, zumal aktuell davon auszugehen ist, dass die einstige Pulverm\u00fchle Steffisburg nach \u00fcber 400 Jahren ins Ausland verkauft werden d\u00fcrfte. Ich wiederhole in diesem Zusammenhang, was ich im Rahmen der Fr\u00fchjahrssession 2021 anl\u00e4sslich der Beratung der Motion 19.3154, \"Kein Verkauf der Ruag Ammotec. Versorgungssicherheit gew\u00e4hrleisten\", in diesem Rat gesagt habe: Die F\u00e4higkeit der Schweiz, als unabh\u00e4ngiger und neutraler Staat Munition herzustellen, sei ein wichtiger Bestandteil der Verteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes. Ein Verkauf der Ruag Ammotec w\u00fcrde diese eigenst\u00e4ndige Verteidigungsf\u00e4higkeit wesentlich schw\u00e4chen, zumal im Krisenfall kaum Munition aus dem Ausland beschafft werden k\u00f6nnte, weil sich im Krisenfall halt jeder selbst der N\u00e4chste ist.
\nWir nehmen, auch wenn wir mit vielem nicht einverstanden sind, Kenntnis vom Bericht, stellen gleichzeitig aber auch fest, dass die vielen Worth\u00fclsen und Wiederholungen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass man eigentlich keine konkreten Ziele oder Massnahmen definieren will. Wie kurz angesprochen, geht das so weit, dass nicht einmal eine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs oder des neuen Systems zur bodengest\u00fctzten Luftabwehr Eingang in den Bericht gefunden hat. Fast sieht es danach aus, als w\u00e4re der Bericht von den Verfassern so gedrechselt worden, dass er zum gegenw\u00e4rtigen Kreditrahmen und zum Mainstream der politischen Bestrebungen passt. Die Gewichtung der Bedrohung wird so ausgelegt, dass es aussieht, als ob wir mit den verbleibenden Streitkr\u00e4ften die verfassungsm\u00e4ssigen Auftr\u00e4ge erf\u00fcllen k\u00f6nnten. Dabei m\u00fcsste die Armee gegen einen modernen Gegner gleichzeitig kritische Infrastrukturen sch\u00fctzen und kampfstarke Verb\u00e4nde f\u00fcr[NB]Verteidigungsoperationen in der R\u00fcckhand behalten k\u00f6nnen.
\nDer sicherheitspolitische Bericht stimmt \u00fcberdies konzeptionell \u00fcberein mit dem Grundlagenbericht \"Zukunft der Bodentruppen\", welcher den Verteidigungsauftrag massiv eingeschr\u00e4nkt beschreibt und aufzeigt, dass geplant ist, einer milit\u00e4rischen Notlage nur sektoriell und zeitlich begrenzt entgegenzutreten. Auch da sind sprachliche Finessen, moderne Wortgebilde und sch\u00f6ne Grafiken zu bewundern. Konsequenzen werden aus den gewonnenen Erkenntnissen kaum abgeleitet, und auch neuste Erfahrungen aus den K\u00e4mpfen im Donbass, in Syrien oder Armenien und Aserbaidschan werden ausgeblendet. Russlands Grossinvasion in die Ukraine zeigt, dass Angriffskriege auch heute nicht nur mit Luft- und Cyberangriffen gef\u00fchrt werden.
\nWir leben nicht in einer friedlichen Welt, wie man das vielleicht eine Zeit lang glaubte und hoffte. Vielmehr zeigt sich jetzt, was die Geschichte immer und immer wieder lehrte: Frieden ist nicht etwas Selbstverst\u00e4ndliches, etwas Nat\u00fcrliches, sondern etwas Zerbrechliches, das immer bedroht und gebrochen werden kann.
\nDie Schweiz ist weder Mitglied der Nato, noch geh\u00f6rt sie der EU mit ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Unsere neutrale Schweiz muss sich selbst verteidigen k\u00f6nnen. Vielleicht w\u00e4re es jetzt aufgrund der realen geopolitischen Verh\u00e4ltnisse definitiv Zeit, die Armeeausgaben und den Armeebestand zu erh\u00f6hen. Die Schweiz wendet aktuell schliesslich nur rund 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben auf und verfehlt dabei die Zielgr\u00f6sse der Nato von 2 Prozent deutlich. Ja, es ist Krieg in Europa. Die brutale Eskalation des Konflikts in der Ukraine hat die Welt in einen Schockzustand versetzt. Wir sollten dringend in unsere Sicherheit investieren, um unsere Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit auch in Zukunft zu wahren.
\nDie SVP-Fraktion erwartet aufgrund der Vorkommnisse in Osteuropa, dass der aktuelle Bericht nun nicht einfach in der Schublade verschwindet. Wir erwarten, dass der Bericht rasch durch einen Zusatzbericht erg\u00e4nzt wird. Die Hoffnung bleibt, dass der eine oder die andere vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in Osteuropa bzw. der von Wladimir Putin geschaffenen Fakten nachdenklich wird und Sicherheitsfragen endlich eine h\u00f6here Priorit\u00e4t einr\u00e4umt.
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