Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien f\u00fcr die nationale Sicherheit zentral sind. Sie geh\u00f6ren zu den sicherheitsrelevanten Schwerpunkttechnologien. Deshalb sollen sie in der Schweiz gest\u00e4rkt und, wenn vorhanden, vorrangig in der Schweiz beschafft werden. Eine v\u00f6llige Unabh\u00e4ngigkeit vom Ausland ist aber nicht realistisch. F\u00fcr gewisse Systeme und Technologien sind in der Schweiz nur wenige oder gar keine Produzenten vorhanden - denken Sie nur schon an Mobiltelefone. F\u00fcr solche Beschaffungen ist die Schweiz auf ausl\u00e4ndische Lieferanten angewiesen.
\nWenn die sicherheitsrelevanten Technologien aber in der Schweiz vorhanden sind, k\u00f6nnen inl\u00e4ndische Unternehmen bereits heute bevorzugt werden. Das revidierte Beschaffungsrecht sieht diese M\u00f6glichkeit explizit vor. So k\u00f6nnen Auftr\u00e4ge ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung an inl\u00e4ndische Unternehmen vergeben werden, die f\u00fcr die Landesverteidigung wichtig sind. Weiterhin gilt, dass das Beschaffungsrecht keine Anwendung findet, wenn der Schutz der \u00e4usseren oder inneren Sicherheit oder die \u00f6ffentliche Ordnung gef\u00e4hrdet sind. Damit ist das Anliegen der Motion\u00e4rin bereits erf\u00fcllt.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen deshalb die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 147 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 40 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen) [PAGE 286]
\nIm Mai 2021 habe ich diese Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien bzw. -mitteln f\u00fcr Organisationen wie beispielsweise die Schweizer Armee, das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz, den Nachrichtendienst des Bundes usw., welche f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz zentral sind, Schweizer Produzentinnen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Anbietern zu bevorzugen. Dies ist auch mit der Bitte verbunden, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen oder anzupassen.
\nIn den letzten beiden Jahren haben wir gesehen, wie schwierig es ist, wenn die Schweiz vom Ausland abh\u00e4ngig ist. Dies wird mit dem jetzigen Krieg in der Ukraine und den Sanktionen noch weiter gehen, und wir werden \u00fcberall mit Preissteigerungen, verz\u00f6gerten Lieferungen und Einschr\u00e4nkungen rechnen m\u00fcssen. Ausserordentliche Lagen sind f\u00fcr die Beschaffung vieler G\u00fcter ein Problem. Die Sicherheitsorgane sind bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien immer wieder gefordert. Diese Beschaffungen dauern sehr oft Jahre, ganz besonders, wenn auch Kantone involviert sind.
\nMit meiner Motion fordere ich, dass die Schweiz bei Informations- und Kommunikationstechnologien oder -mitteln, welche unmittelbar bei der Schweizer Armee zum Einsatz kommen, von ausl\u00e4ndischen Produzenten oder Staaten unabh\u00e4ngig ist. Um eine sichere Kommunikation nachhaltig zu gew\u00e4hrleisten, ganz besonders, wenn es um die Cybersicherheit geht, ist dieses Vorgehen aus meiner Sicht sinnvoll.
\nDer Bundesrat schreibt, das sei schon heute m\u00f6glich, aber eine v\u00f6llige Unabh\u00e4ngigkeit vom Ausland sei kein realistisches Ziel. Ich fordere ja nicht, dass alles in der Schweiz beschafft wird, sondern nur, dass diese Produkte bevorzugt werden. Erstaunt hat mich dann der letzte Satz der Stellungnahme, wonach bestehende Richtlinien und Verordnungen gepr\u00fcft und wenn n\u00f6tig angepasst werden sollen.
\nIch halte an meiner Motion fest, ganz besonders, weil das VBS ja scheinbar selber Handlungsbedarf sieht. \u00dcbrigens haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Fraktionen diese Motion unterzeichnet; dies ist auch ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Sicherheit in diesem Bereich uns allen wichtig ist.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie diese Motion weiterhin unterst\u00fctzen.
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