Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 66 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 123 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n2019 hat die Armee eine umfangreiche Analyse der Bereiche Sanit\u00e4t und Armeeapotheke vorgenommen. Mehrere Organisationsformen und Unterstellungsm\u00f6glichkeiten wurden erarbeitet und ausgewertet. Auch erste Erkenntnisse aus der Covid-19-Pandemie wurden ber\u00fccksichtigt. Im Mai 2020 entschied das VBS, die Armeeapotheke der Logistikbasis der Armee zu unterstellen. Die Armeeapotheke ist bereits seit 2011 ISO-zertifiziert. Dieser Standard legt die Anforderungen fest, entlang welchen Medizinprodukte und zugeh\u00f6rige Dienstleistungen im Rahmen der geltenden Vorschriften bereitzustellen sind.
\nDie ISO-Zertifizierung muss regelm\u00e4ssig erneuert werden. Dazu wird die Armeeapotheke jeweils von einer unabh\u00e4ngigen und akkreditierten Zertifizierungsstelle auditiert. Ein Zertifizierungs-Audit hat vor wenigen Tagen, am 22. und 23. Februar 2022, durch das Swiss Safety Center stattgefunden. Es ist erfolgreich verlaufen, womit die ISO-Zertifizierung der Armeeapotheke f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre g\u00fcltig bleibt.
\nWeiter verf\u00fcgt die Armeeapotheke \u00fcber mehrere Bewilligungen der Arzneimittelbeh\u00f6rde Swissmedic. Anl\u00e4sslich von Inspektionen \u00fcberpr\u00fcft Swissmedic regelm\u00e4ssig, ob die Vorgaben eingehalten werden.
\nSchliesslich wurde nach der Neuunterstellung im Mai 2020 der Bereich Qualit\u00e4tssicherung in der Armeeapotheke ausgebaut. Dadurch wurde ein zus\u00e4tzlicher Fokus auf die Einhaltung von Qualit\u00e4ts- und Sicherheitsanforderungen gelegt.
\nDer Bundesrat betrachtet damit das Anliegen des Postulates als erf\u00fcllt und beantragt dessen Ablehnung.
\nMit grossem Interesse habe ich den Bericht der GPK-N \"Covid-19-Pandemie: Beschaffung von Schutzmasken\" vom 18. Februar 2022 gelesen. Wie f\u00fcr die GPK-N ist es auch f\u00fcr mich wichtig, festzuhalten, dass unter erschwerten Bedingungen Fehler passieren k\u00f6nnen. Gerade auch deswegen muss es in unserem Interesse liegen, die fehlende Transparenz in Bezug auf die Maskenbeschaffung durch die Armeeapotheke zu eliminieren. Gem\u00e4ss Bericht war es selbst f\u00fcr die Kommission schwierig, an die n\u00f6tigen Informationen zu gelangen. Die laufenden Strafuntersuchungen werden vermutlich noch weitere offene Fragen kl\u00e4ren. Gegen Personen im VBS laufen notabene Strafuntersuchungen bei der Bundesanwaltschaft. Von diesen Untersuchungen erhofft sich die GPK-N ja offenbar eine verbesserte Transparenz.
\nEs ist korrekt, die Armeeapotheke ist seit dem 5. Mai 2011 ISO-zertifiziert. Dieser Standard lege die Anforderungen fest, um eine Organisation zu bef\u00e4higen, Medizinprodukte und zugeh\u00f6rige Dienstleistungen im Rahmen der geltenden Vorschriften bereitzustellen, so der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Das Zertifikat m\u00fcsse regelm\u00e4ssig erneuert werden. Das \u00dcberwachungsaudit im M\u00e4rz 2021 sei erfolgreich verlaufen, schreibt das VBS. Ist es nicht so, dass am Ende dieses Audits eine ganze Reihe von Auflagen zur Behebung von M\u00e4ngeln festgehalten ist, die innert Frist behoben werden m\u00fcssen, und dass ohne deren Behebung das Zertifikat eventuell nicht erneuert werden kann? Erst das ebenfalls erw\u00e4hnte Rezertifizierungs-Audit, das, glaube ich, im Verlaufe dieses Monats stattfinden wird, wird zeigen, ob die Auflagen doch erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.
\n\"Das VBS hat die Erarbeitung einer Vision und Strategie f\u00fcr die Armeeapotheke an die Hand genommen\", steht geschrieben. Man muss sich die Frage stellen, wer konkret sich damit befasst. Ist es wiederum eine interne Gruppe? Wie weit ist diese Arbeit gediehen? Bis wann werden konkrete Resultate vorliegen? Durch wen werden Letztere beurteilt, und wie wird das weitere Vorgehen festgelegt? Das sind Fragen, die man eben auch stellen muss.
\nIch denke, hier l\u00e4uft es nicht gut. Die GPK stellt fest, dass die Schweiz ungen\u00fcgend auf eine Pandemie vorbereitet war, dass der Bundesrat und das VBS es bei der Auftragserteilung an die Armeeapotheke vers\u00e4umt hatten, dieser daf\u00fcr zus\u00e4tzliche Ressourcen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das VBS und die Armeeapotheke haben es zudem bisher nicht geschafft, f\u00fcr eine gen\u00fcgende Transparenz hinsichtlich der Maskenbeschaffung zu sorgen.
\nWeiter, so die GPK, \"gestaltete es sich als schwierig, klare Ausk\u00fcnfte zu den Prozessen, Abl\u00e4ufen und Schwierigkeiten in der Armeeapotheke zu erhalten\". Etwas zynisch kann ich sagen: Ungeachtet dessen, ob Sie das Postulat ablehnen oder annehmen, werden die vielen offenen Fragen so oder so beantwortet werden, sei dies durch die laufenden Rechtsverfahren, sei dies durch die Forderung der GPK, der Bundesrat m\u00f6ge bis am 18. Mai 2022 zu den Ausf\u00fchrungen und Forderungen Stellung nehmen, oder sei dies durch weitere Medienrecherchen und Vorst\u00f6sse aus dem Parlament. Ich bin der Meinung, das sollte koordiniert und mit einem Bericht getan werden.
\nDarum bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen.
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