Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 75 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 110 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 50 [PAGE 288]
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\nFrau Nationalr\u00e4tin Binder-Keller bezieht sich in ihrem Postulat auf einen Postulatsbericht zur Verhinderung der Verbreitung von Hassrede und extremistischer Propaganda sowie zu Massnahmen zur Kontrolle von Personen, die solches Gedankengut verbreiten. Sie bittet den Bundesrat, diesen Bericht um die Thematik der Unterwanderung von zivilgesellschaftlichen Vereinen und Institutionen in der Schweiz durch Extremisten zu erg\u00e4nzen.
\nDer Bundesrat ist sich der Gefahren bewusst, die von extremistischen Str\u00f6mungen ausgehen. Es bestehen heute verschiedene M\u00f6glichkeiten, extremistische Tendenzen in zivilgesellschaftlichen Vereinen und Institutionen zu erkennen. Einerseits verfolgt der Nachrichtendienst des Bundes in Bezug auf den dschihadistischen Terrorismus und den gewaltt\u00e4tigen Extremismus einen pr\u00e4ventiven Ansatz. Andererseits hat der Sicherheitsverbund Schweiz im Dezember 2017 den Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus lanciert. Er \u00fcberwacht die Umsetzung der verschiedenen Massnahmen und diesbez\u00fcglicher Projekte.
\nDie Massnahmen, die sowohl vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) als auch von den Sicherheitsbeh\u00f6rden ergriffen wie auch im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes (NAP) umgesetzt werden, erm\u00f6glichen es, Extremismus allgemein zu erfassen und dessen gewaltt\u00e4tigen Erscheinungsformen vorzubeugen. Hingegen geht die Beschaffung von Informationen im Zusammenhang mit politischen oder religi\u00f6sen Aktivit\u00e4ten \u00fcber den im Nachrichtendienstgesetz festgelegten gesetzlichen Rahmen hinaus. Der NDB darf solche Informationen nur bearbeiten, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass verbotene nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten oder gewaltt\u00e4tige extremistische T\u00e4tigkeiten vorbereitet oder durchgef\u00fchrt werden.
\n\u00dcber die bereits bestehenden Massnahmen hinaus sind folgende weitere geplant: Einerseits pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Polizei in Zusammenarbeit mit dem NDB im Rahmen der h\u00e4ngigen Revision des Nachrichtendienstgesetzes rechtliche M\u00f6glichkeiten, um die Auslandfinanzierung von religi\u00f6sen Einrichtungen, die Gewalt, Extremismus und Radikalisierung Vorschub leisten, besser zu erkennen, zu \u00fcberwachen und zu verhindern. Damit soll das geltende Instrumentarium des NDB gest\u00e4rkt werden. Andererseits sieht die vom Parlament im M\u00e4rz 2021 verabschiedete Revision des Geldw\u00e4schereigesetzes vor, dass sich Vereine ins Handelsregister eintragen lassen m\u00fcssen, bei denen aufgrund ihres Auslandbezugs das Risiko besteht, dass sie zur Terrorismusfinanzierung oder Geldw\u00e4scherei missbraucht werden.
\nAngesichts dieser bereits bestehenden und der k\u00fcnftigen M\u00f6glichkeiten zur Erkennung extremistischer Tendenzen in zivilgesellschaftlichen Vereinen und Institutionen ist der Bundesrat der Auffassung, dass die gew\u00fcnschte Erweiterung des Berichtes nicht n\u00f6tig ist.
\nDer Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung des Postulates.
\nWir haben heute Morgen zwei Vorst\u00f6sse behandelt, die in meinem Vorstoss auch erw\u00e4hnt sind. Es handelte sich dabei um die Verbreitung von [PAGE 287] extremistischem Propagandamaterial und um die Verbreitung von Hassrede in extremistischen Gruppierungen, welche sehr offensiv und offensichtlich vorgehen. In meinem Postulat geht es dagegen um die Erforschung von Extremismus in zivilgesellschaftlichen Vereinen.
\nAuch die Corona-Krise hat es wieder einmal gezeigt: Verschw\u00f6rungstheorien und Chat-R\u00e4ume in den sozialen Medien werden im Hintergrund genutzt, um dann im physischen Raum zu mobilisieren. Da geht es eben nicht nur um offensiv auftretende Personen. Da geht es um extremistisches Gedankengut, das die anerkannten zivilgesellschaftlichen Vereine und Institutionen unterwandert und das eben auch von vermeintlich angepassten Gruppierungen und Bewegungen ausgeht. Es geht zum Beispiel um die Akteure des politischen Islam, aber auch um Rechtsextremismus und um Linksextremismus. In der Schweiz fehlt es an entsprechenden Untersuchungen und Forschungsergebnissen zu deren Methoden und Auswirkungen. Ganz anders in \u00d6sterreich, wo die Regierung im Jahr 2020 die Dokumentationsstelle \"Politischer Islam\" eingerichtet hat. Sie soll den politischen Islam, seine Strukturen und die entsprechenden Parallelgesellschaften erforschen.
\nWie gesagt, es geht mir nicht nur um den politischen Islam; es geht mir um Organisationen, die im Hintergrund, im Untergrund arbeiten, die den Links- und den Rechtsextremismus verbreiten. Wir haben in der Schweiz mit der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, die sich mit der Erforschung des Antisemitismus befasst, einen \u00e4hnlichen Ansatz. Ich m\u00f6chte die Forschung auch auf andere extremistische Strukturen ausweiten. Nochmals: Es geht mir um die Forschung.
\nIch bitte Sie, mein Postulat anzunehmen.
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