Meine Motion hatte zum Ziel, dass die Organe der Schweizer Aussenpolitik sich in der Corona-Pandemie solidarisch mit ihren Mitarbeitenden und den Gesellschaften in aller Welt zeigen. Mit dem Vorstoss forderte ich einen befristeten Entlassungsstopp f\u00fcr einheimische Mitarbeitende in den diplomatischen Vertretungen der Schweiz. Diese Massnahme sollte verhindern, dass sich die ohnehin schon grossen wirtschaftlichen Unsicherheiten im Zuge der Pandemie f\u00fcr betroffene Familien noch weiter verst\u00e4rken.
\nDie Motion datiert vom Sommer 2020. Auf den ersten Blick mag es heute so aussehen, als ob wir die Pandemie mit ihren grossen Unbekannten und \u00f6konomischen Bedrohungen hinter uns gelassen h\u00e4tten und sich das Anliegen bereits erledigt h\u00e4tte. Wir denken auch an die heutige Situation des Krieges in der Ukraine. Doch der Schein tr\u00fcgt. Rund um den Globus herrscht in vielen L\u00e4ndern nach wie vor grosse Unsicherheit. Die wirtschaftlichen Wunden sind noch lange nicht verheilt. Vielerorts sind die wirtschaftlichen Turbulenzen stark sp\u00fcrbar.
\nDenn vergessen wir nicht, die Schweiz befindet sich in einer privilegierten Situation. Es verf\u00fcgen und verf\u00fcgten bei Weitem nicht alle Staaten \u00fcber die politischen Massnahmen und die finanziellen Mittel, um die wirtschaftlichen Ausf\u00e4lle in betroffenen Branchen so erfolgreich aufzufangen, wie dies in der Schweiz gelungen ist. Mit einem vorl\u00e4ufigen Entlassungsstopp beim Personal der Botschaften und Konsulate kann das EDA nach wie vor f\u00fcr einen kleinen Teil der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung Sicherheit schaffen. Mit Jobsicherheit f\u00fcr Angestellte von diplomatischen Vertretungen der Eidgenossenschaft unterst\u00fctzen wir nicht nur die Einzelnen, sondern auch ihre Familien.
\nIch erlaube mir noch eine Bemerkung zur zeitlichen Dimension. Im Motionstext ist festgehalten, dass der Entlassungsstopp bis mindestens 2021 gelten soll. Heute wissen wir, dass die Pandemie fortdauert. Der Entlassungsstopp muss deshalb noch l\u00e4nger dauern, mindestens bis Ende 2022. Der [PAGE 336] Grund liegt darin, dass die wirtschaftliche Erholung in weniger entwickelten Staaten langsamer erfolgt als etwa in der Schweiz.
\nIn seiner Antwort h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass das EDA in der Krise alle Arbeitsverh\u00e4ltnisse aufrechterhalten hat. Er kam also dem Anliegen der Motion bereits nach und handelt gegen\u00fcber seinen Angestellten loyal, verantwortungsvoll und vorbildlich. Ich m\u00f6chte Ihnen, Herr Bundespr\u00e4sident, sehr herzlich f\u00fcr Ihren Einsatz und das vorbildliche Handeln danken.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden ziehe ich die Motion zur\u00fcck.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Motion ist zur\u00fcckgezogen worden.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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