Die Motion Molina 21.3321 fordert den Bundesrat auf, die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, China, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als V\u00f6lkermord anzuerkennen. Tats\u00e4chlich qualifizieren einzelne Parlamente, ich denke an Frankreich, Kanada, die Niederlande und Grossbritannien, und eine Regierung, n\u00e4mlich diejenige der USA, die Situation in Xinjiang als Genozid und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch der Bundesrat ist \u00fcber die Menschenrechtssituation in Xinjiang besorgt. Dies hat die Schweiz bereits mehrfach auf bilateralen und multilateralen Ebenen zum Ausdruck gebracht. Die Schweiz forderte von China beispielsweise mehrfach die umgehende Schliessung der Internierungslager und die Einhaltung der Menschenrechte.
\nEs mehren sich glaubw\u00fcrdige Berichte \u00fcber schwerwiegende Verletzungen des V\u00f6lkerrechts in der Region Xinjiang. Die Qualifizierung von Ereignissen als V\u00f6lkermord oder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit obliegt aber einem unabh\u00e4ngigen, unparteiischen Gericht und entsprechenden Untersuchungen, nicht einer politischen Beh\u00f6rde, nicht dem Bundesrat. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, wie eine solche Definition je nach politischem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis im Lauf der Zeit gehandhabt w\u00fcrde. Die Schweiz fordert folglich weiterhin den ungehinderten Zugang f\u00fcr die UNO-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte und eine unabh\u00e4ngige internationale Untersuchung in der Region Xinjiang.
\nJe peux vous assurer, Mesdames et Messieurs les conseill\u00e8res nationales et les conseillers nationaux, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne prend pas \u00e0 la l\u00e9g\u00e8re les accusations au sujet de ces violations graves du droit international. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vient de vous donner la preuve qu'il est capable de prendre des mesures courageuses lorsque de telles violations sont claires et nettes. Il est parfaitement conscient de sa responsabilit\u00e9 en vertu du mandat constitutionnel, et du devoir de la Suisse, en tant qu'Etat lib\u00e9ral, de prot\u00e9ger et de promouvoir les droits de l'homme dans le monde entier.
\nN\u00e9anmoins, du point de vue du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la demande formul\u00e9e dans la motion ne rel\u00e8ve pas de sa comp\u00e9tence. Ce n'est pas aux organes politiques de prendre des d\u00e9cisions de nature juridique, pour la raison que je viens d'\u00e9voquer, \u00e0 savoir que la qualification de crimes contre l'humanit\u00e9 et de g\u00e9nocide rel\u00e8ve de la comp\u00e9tence de commissions d'enqu\u00eate et de tribunaux ind\u00e9pendants et impartiaux.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous recommande donc de rejeter la motion.
\nW\u00e4hrend ich hier spreche, sitzen gem\u00e4ss zahlreichen unabh\u00e4ngigen Quellen mehr als eine Million Menschen, Uigurinnen und Uiguren und Angeh\u00f6rige anderer muslimischer Minderheiten, in der westchinesischen Provinz Xinjiang in Konzentrationslagern. Diese Menschen werden ihrer Freiheit, ihrer Rechte und ihrer W\u00fcrde beraubt. Sie werden gefoltert, zwangssterilisiert und zur Zwangsarbeit gezwungen. Dieses abscheuliche Verbrechen geschieht systematisch und mit dem klaren Ziel, die uigurische Kultur auszul\u00f6schen. Im China Xi Jinpings darf es keine Vielfalt, keine Ambiguit\u00e4t und keine unabh\u00e4ngige Entwicklung geben. Im China von heute gilt der Totalitarismus der KP Chinas.
\nDie in Xinjiang durchgef\u00fchrten Zwangssterilisationen und Kindswegnahmen stellen nach Artikel 2 Literae d und e des \u00dcbereinkommens vom 9. Dezember 1948 \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes einen Genozid dar. Zahlreiche Staaten haben das Vorgehen der Regierung der Volksrepublik China in Xinjiang mehrfach aufs Sch\u00e4rfste verurteilt. In einem Schreiben von 50 Staaten w\u00e4hrend der 41. Session des UNO-Menschenrechtsrates vom 8. Juli 2019 verlangte auch die Schweiz die umgehende Schliessung der Zwangslager und eine unabh\u00e4ngige Untersuchung durch die UNO-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte. Eine solche Mission wurde diese Woche nach mehreren Jahren endlich angek\u00fcndigt, und ich hoffe inst\u00e4ndig, dass sie bald durchgef\u00fchrt werden kann.
\nAber das reicht nicht. Vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit wird heute ein V\u00f6lkermord ver\u00fcbt, werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, und das, obwohl sich die Staatengemeinschaft nach den schlimmsten Verbrechen des Zweiten Weltkrieges schwor, dass dies nie mehr passieren w\u00fcrde. Die V\u00f6lker dieser Erde haben eine gemeinsame Verantwortung, solche Gr\u00e4ueltaten zu verhindern. Dieser Verantwortung werden wir heute nicht gerecht. Noch immer gesch\u00e4ften zahlreiche Schweizer Unternehmen in der Region, noch immer werden Produkte aus Xinjiang, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, dank dem Freihandelsabkommen zollverg\u00fcnstigt in die Schweiz importiert, noch immer gibt es keine Standards des SECO zum Umgang mit dieser Region.
\nHeute haben wir die M\u00f6glichkeit, endlich zu handeln. Zu lange haben wir, gemeinsam mit anderen westlichen Staaten, auf das Mantra \"Wandel durch Handel\" gesetzt und dabei die Augen vor Regelverst\u00f6ssen und Menschenrechtsverbrechen verschlossen. Dieser Ansatz ist gescheitert. Die Zeit der Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber Menschenrechtsverbrechern muss vorbei sein. Wer sie gew\u00e4hren l\u00e4sst, macht sich zum Komplizen; wer sie gew\u00e4hren l\u00e4sst, l\u00e4sst zu, dass sie das n\u00e4chste Verbrechen begehen, das noch gr\u00f6sser und noch furchtbarer sein wird.
\nDie Demokratien auf diesem Planeten m\u00fcssen zusammenstehen und die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte entschlossen verteidigen. Das kanadische, das britische und das niederl\u00e4ndische Parlament haben diesen Schritt bereits gemacht und das durch die chinesische [PAGE 344] Regierung begangene Verbrechen des Genozids auch als solchen bezeichnet. Ein solcher Beschluss ist die Voraussetzung, um alle juristischen, diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Massnahmen zu ergreifen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Komplizenschaft der Schweiz zu beenden.
\nZeigen Sie Mut, zeigen Sie Haltung, zeigen Sie Vernunft und Herz! Bezeichnen Sie die Taten des chinesischen Regimes als das, was sie sind: als V\u00f6lkermord.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 80 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 99 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
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