Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsf\u00fchrung, Schutz der Menschenrechte inklusive Meinungs\u00e4usserungsfreiheit und St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft sind Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 und der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024. Diese Ziele werden in diversen Dokumenten konkretisiert. Ich nenne insbesondere die Leitlinien Menschenrechte des EDA, welche die Rolle von zivilgesellschaftlichen Akteuren f\u00fcr die Verwirklichung der Menschenrechte beschreiben und einen speziellen Fokus auf die St\u00e4rkung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern legen.
\nDer Schutz ziviler Handlungsspielr\u00e4ume ist auch ein zentraler Pfeiler der Gouvernanz-Leitlinien der DEZA in der Zusammenarbeit mit Schweizer NGO. Ein konkretes Projekt ist beispielsweise die Unterst\u00fctzung einer Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen in Ruanda. Seit 2015 st\u00e4rkt die Schweiz die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft sowie die politische Vielfalt in diesem Land. Die NGO konnten trotz schwierigem politischem Umfeld wichtige Erfolge erzielen: Unter anderem wurden Leitlinien eingef\u00fchrt, welche die Achtung der Menschenrechte seitens des Privatsektors einfordern. Auch setzt sich die Schweiz f\u00fcr den Dialog zwischen Wirtschaft, \u00f6ffentlichem Sektor und Zivilgesellschaft ein, um die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte sowie die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen durch nationale Aktionspl\u00e4ne zu st\u00e4rken.
\nNeben solchen bilateralen Engagements steht die Unterst\u00fctzung der Zivilgesellschaft auch im Mittelpunkt unserer multilateralen Arbeit zur Umsetzung der Agenda 2030 und zur St\u00e4rkung der Menschenrechte. So f\u00f6rdert die Schweiz die Teilnahme der Zivilgesellschaft als gleichberechtigte Akteurin in multilateralen Prozessen.
\nL'ann\u00e9e derni\u00e8re, la Suisse s'est engag\u00e9e avec succ\u00e8s au sein du Comit\u00e9 d'aide au d\u00e9veloppement de l'Organisation de coop\u00e9ration et de d\u00e9veloppement \u00e9conomiques pour l'\u00e9laboration d'une recommandation sur le renforcement de la soci\u00e9t\u00e9 civile. La participation des acteurs de la soci\u00e9t\u00e9 civile au d\u00e9veloppement durable sera \u00e9galement au centre lors du sommet sur la coop\u00e9ration efficace pour le d\u00e9veloppement qui se tiendra \u00e0 Gen\u00e8ve en d\u00e9cembre.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral rend r\u00e9guli\u00e8rement compte de ses activit\u00e9s, notamment dans les rapports sur la politique en mati\u00e8re de droits de l'homme et sur la mise en oeuvre de la strat\u00e9gie de coop\u00e9ration internationale. Un rapport suppl\u00e9mentaire \u00e0 ce sujet n'apporterait aucune valeur ajout\u00e9e. Des mesures en la mati\u00e8re sont d\u00e9j\u00e0 prises et continueront \u00e0 \u00eatre mises en route de mani\u00e8re r\u00e9guli\u00e8re et, d\u00e9sormais, institutionnalis\u00e9e.
\nC'est pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter le postulat.
\nIn immer mehr Staaten f\u00fchren die Beh\u00f6rden schwere Restriktionen gegen die Zivilgesellschaft ein, insbesondere gegen regierungskritische NGO. Das repressive Instrumentarium umfasst dabei Zensurgesetze, drakonische Strafen, polizeiliche Willk\u00fcr, die Instrumentalisierung der Judikative, die Streichung \u00f6ffentlicher Gelder und vieles mehr. Diese Strategie zur Einsch\u00fcchterung und zur[NB]Beschr\u00e4nkung der Zivilgesellschaft verst\u00f6sst gegen die Menschenrechte, insbesondere gegen die Meinungs\u00e4usserungs-, die Medien- und die Versammlungsfreiheit. Sie schw\u00e4cht die Demokratien und damit letztlich auch die internationale regelbasierte und friedliche Weltordnung.
\nAutokraten und Diktatoren f\u00fcrchten die demokratische Auseinandersetzung, sie f\u00fcrchten den Wachhund Zivilgesellschaft. Nicht umsonst hat das russische Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung verabschiedet, die es der russischen Friedensbewegung faktisch verunm\u00f6glicht, sich gegen Putins Angriffskrieg zu wehren.
\nDie F\u00f6rderung von Menschenrechten und Demokratie ist in der Schweiz Verfassungsauftrag - aus gutem Grund. Als kleines, souver\u00e4nes Land sind wir fundamental darauf angewiesen, dass die internationale Rechtsordnung gilt, dass die Checks and Balances im System der kollektiven Sicherheit funktionieren. Wenn Menschenrechte immer weniger gelten, wenn die Welt kriegerischer wird, kann das nicht im Interesse unseres Landes sein. Genau deshalb muss sich die Schweiz \u00fcberlegen, wie sie den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, von NGO verbessern und die gute Regierungsf\u00fchrung angesichts der sich ver\u00e4ndernden Weltlage f\u00f6rdern kann.
\nMit meinem Postulat verlange ich deshalb vom Bundesrat einen Bericht dazu, wie er im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit gemeinsam mit multilateralen Organisationen, NGO und dem Privatsektor die Zivilgesellschaft wirksamer vor Repression sch\u00fctzen kann. [PAGE 343]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 84 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 106 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n