Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 52 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 138 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nLe postulat du conseiller national Roland B\u00fcchel 21.3523, \"Co\u00fbts des relations bilat\u00e9rales avec l'UE pour la Suisse\", demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9pondre dans un rapport aux questions suivantes: quels inconv\u00e9nients ont \u00e9t\u00e9 caus\u00e9s \u00e0 la population suisse, et quels co\u00fbts les relations bilat\u00e9rales institutionnalis\u00e9es entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne ont \u00e9t\u00e9 engendr\u00e9s et mis \u00e0 la charge du contribuable depuis de d\u00e9but des Bilat\u00e9rales I en 2002?
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung dieses Postulates. Dem Anliegen einer umfassenden Beurteilung von Nutzen und Kosten der Bilateralen Abkommen wird n\u00e4mlich bereits heute Rechnung getragen.
\nErstens schliesst der Bundesrat internationale Abkommen nur dann ab, wenn er von der Machbarkeit und den Vorteilen f\u00fcr die Schweiz \u00fcberzeugt ist. Der Entscheid, die Verhandlungen \u00fcber das Rahmenabkommen zu beenden, stand am Schluss einer solchen Standortbestimmung und Gesamtbewertung der Lage. Die Kosten der Abkommen werden immer ber\u00fccksichtigt. Diese Kosten m\u00fcssen aber in den Kontext des Nutzens der Abkommen f\u00fcr die Schweiz gestellt werden.
\nErlauben Sie mir auch eine methodische Bemerkung: Diese Kosten zu berechnen, ist enorm schwierig. Jedes Mal, wenn wir diese Kosten berechnen, merken wir, dass die Annahmen \u00fcber die verschiedenen Auswirkungen auf das Ganze zu Fehlern f\u00fchren k\u00f6nnen. Daher muss man besonders vorsichtig sein. Zum Nutzen der Bilateralen Abkommen geh\u00f6rt z. B. auch der f\u00fcr die Unternehmen geschaffene wichtige Zugang zum EU-Binnenmarkt. Wie k\u00f6nnen wir diesen Nutzen genau einsch\u00e4tzen?
\nZweitens wurden die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Bilateralen Abkommen zum Teil mehrfach untersucht. Ich erinnere Sie an die zwei unabh\u00e4ngigen Studien im Auftrag des SECO im Jahr 2015, die zum Schluss kamen, dass ein Wegfall der Bilateralen I bis 2035 - also zwanzig Jahre sp\u00e4ter - die Schweiz ungef\u00e4hr ein Jahreseinkommen kosten w\u00fcrde. Auch die Bilanz unserer Teilnahme an Schengen/Dublin f\u00e4llt sowohl aus volkswirtschaftlicher wie auch aus finanzieller Perspektive positiv aus. Dar\u00fcber gibt es einen Bericht von 2018, den wir Ihnen vorgelegt haben.
\nDrittens werden die Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf den Arbeitsmarkt j\u00e4hrlich differenziert analysiert. Der Bericht des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen Schweiz-EU vom Juni 2021 zeigt, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit nach wie vor wichtig ist. Dem Bedarf an Arbeitskr\u00e4ften in der Schweiz kann damit flexibel und bedarfsgerecht entsprochen werden. Von der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen profitiert auch die einheimische Bev\u00f6lkerung. \u00dcber das gesamte Lohnspektrum hinweg sind die L\u00f6hne stets gestiegen.
\nViertens greift vor diesem Hintergrund ein Bericht, der ausschliesslich auf die Kosten fokussiert, deutlich zu kurz. Man muss diese, wie gesagt, auch im Zusammenhang mit dem Nutzen der Abkommen sehen - im Bewusstsein der methodischen Schwierigkeiten, das Ganze wirklich zu quantifizieren.
\nIch bitte Sie daher, das Postulat B\u00fcchel Roland abzulehnen.
\nWenn wir \u00f6ffentlich oder hier im Parlament diskutieren, werden vor allem die positiven Seiten der bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU unterstrichen und hervorgehoben. Der Wohlstand der Schweiz sei zu einem grossen Teil unseren vertraglichen Beziehungen mit der EU zu verdanken. Die weniger angenehmen Seiten, die negativen Auswirkungen dieses Vertragswerks mit der EU werden dagegen kaum beachtet. Ich nenne zwei Beispiele:
\n1.[NB]das Ausspielen der Macht und deren Auswirkungen auf die Schweiz. Das wird von gewissen EU-Exponenten \u00f6fters ja geradezu mit Hochgenuss zelebriert;
\n2.[NB]die protektionistischen Massnahmen, welche wir gerade auch w\u00e4hrend der Corona-Krise wiederholt erleben mussten.
\nUm eine seri\u00f6se Abw\u00e4gung vornehmen zu k\u00f6nnen, sollten wir s\u00e4mtliche Vor- und Nachteile in die Waagschale werfen. Ich bin deshalb der Ansicht, dass es jetzt Zeit ist, die Kosten in allen Bereichen seri\u00f6s zu analysieren und zu erfassen. Beispiele f\u00fcr solche Kosten sind, nicht abschliessend: die Umsetzungskosten der flankierenden Massnahmen; die kurz-, mittel- und langfristige Belastung unserer Sozialwerke IV, Sozialhilfe, AHV und Erg\u00e4nzungsleistungen - da wird es dann massiv - durch EU-B\u00fcrger; die Gef\u00e4hrdung von Arbeitspl\u00e4tzen von Schweizern in einzelnen Branchen und der Druck auf die L\u00f6hne; der zunehmende Dichtestress in den[NB]Agglomerationen, ausgel\u00f6st nat\u00fcrlich durch die[NB]starke[NB]Zuwanderung; die steigenden Miet- und Immobilienpreise; Regulierungskosten infolge der \u00dcbernahme von EU-Recht.
\nDer Bundesrat ist gem\u00e4ss seiner Antwort der Ansicht, dass dem Anliegen einer umfassenden Beurteilung von Nutzen und Kosten der Bilateralen Abkommen bereits heute Rechnung getragen werde. Wer die dazu gelieferten Erkl\u00e4rungen jedoch sieht und durchliest, kommt zu einem anderen Schluss.
\nDeshalb bitte ich Sie, diesem Postulat zuzustimmen, damit wir eine saubere \u00dcbersicht bekommen. Ich bin der Meinung, das sei jetzt notwendig.
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