Wenn ich Ihnen richtig zugeh\u00f6rt habe, Herr Nationalrat Reimann, wollen Sie N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen. Damit gelangen Sie aber schlichtweg an den falschen Adressaten. Sie verlangen vom Bundesrat, dass er etwas tue, woran das Parlament seit anderthalb Jahren arbeitet. Der Bundesrat kann die Arbeit im Parlament nicht beschleunigen, nur das Parlament kann das tun, so es denn will.
\nDie Frage von Frau Nationalr\u00e4tin Schneider-Schneiter ist jedoch legitim. Wenn die Motion angenommen wird, werden wir sagen: Wir haben unsere Arbeit bereits erledigt. Wie viel Zeit sich das Parlament f\u00fcr diese Frage nehmen will, entscheiden Sie wegen der Unabh\u00e4ngigkeit der staatlichen Organe selber. Hier mischt sich der Bundesrat nat\u00fcrlich nicht ein.
\nErlauben Sie mir aber dennoch ein paar Bemerkungen zu diesem Thema. \u00dcberlegen Sie sich einmal, was eine Genehmigung von Soft Law durch das Parlament bedeuten w\u00fcrde. Aus Sicht des Bundesrates h\u00e4tte das verschiedene kontraproduktive Auswirkungen:
\n1.[NB]Die Genehmigung von Soft Law durch die Bundesversammlung w\u00fcrde die Verbindlichkeit von Soft Law deutlich erh\u00f6hen, und das wiederum widerspr\u00e4che der Natur und dem Zweck dieses Instrumentes. Dann sollte man doch eher v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge abschliessen; diese w\u00e4ren verbindlich und w\u00fcrden V\u00f6lkerrecht darstellen. Die Schweiz w\u00fcrde sich also viel st\u00e4rker an Soft Law binden als andere Staaten, daraus erg\u00e4ben sich Asymmetrien in den zwischenstaatlichen Relationen.
\n2.[NB]Die Einf\u00fchrung dieser Regelung bed\u00fcrfte einer Verfassungs\u00e4nderung, da Soft Law nicht unter den Begriff der v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge f\u00e4llt, die vom Parlament genehmigt werden m\u00fcssen. Somit bef\u00e4nden wir uns in einer Verfassungsdiskussion, noch bevor das Parlament \u00fcberhaupt eine Analyse und Auslegung der Situation gemacht h\u00e4tte.
\n3.[NB]Mit einer solchen Position st\u00fcnden wir in der Welt ziemlich allein da. Das w\u00fcrde unsere Position nat\u00fcrlich auch nicht gerade vereinfachen.
\nAus diesen materiellen Gr\u00fcnden sowie aus den formellen Gr\u00fcnden, die bereits erw\u00e4hnt worden sind, empfiehlt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 52 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 138 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIch m\u00f6chte zur\u00fcckfragen: Wann wird die Subkommission diese Arbeit abschliessen? Es ist aus meiner Sicht einfach eine sehr lange Verz\u00f6gerung der ganzen Sache. Man diskutiert seit Jahren \u00fcber die Auswirkungen von Soft Law. Jetzt macht man eine Subkommission, will nochmals weitere Abkl\u00e4rungen. Dabei liegt ein Postulatsbericht vor. Es liegt bereits sehr viel vor. Es wurde viel gearbeitet. Man k\u00f6nnte jetzt N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen und heute entscheiden.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Reimann, Sie wissen, dass sowohl die Mitte- als auch die SVP-Fraktion mehrere Vorst\u00f6sse zu diesem Thema gemacht haben und dass die Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrates und des St\u00e4nderates jetzt eine Subkommission zusammengestellt haben. Sie arbeitet genau an diesem Thema. Mit dem Inhalt sind wir absolut einverstanden. Aufgrund der T\u00e4tigkeit dieser Subkommission mit Mitgliedern aus beiden R\u00e4ten frage ich Sie: Warum ziehen Sie die Motion nicht zur\u00fcck? Denn sie ist \u00fcberfl\u00fcssig, und wenn wir sie jetzt [PAGE 345] hier annehmen, ist das unn\u00f6tige B\u00fcrokratie. Das Parlament nimmt sich dieses Themas bereits an.
\nSoft Law darf nicht die bew\u00e4hrte demokratische Gewaltenteilung umgehen. Deshalb verlange ich mit der vorliegenden Motion, dass Soft Law zwingend dem Parlament unterbreitet werden und ebenfalls dem fakultativen Referendum, also dem Volksentscheid, unterstehen muss. Mit Soft Law wird eine V\u00f6lkerrechtstradition erschaffen, die dann nach einigen Jahren von Richtern, aber auch von der Lehre und der Allgemeinheit, als bindend angesehen wird.
\nIm spannenden Postulatsbericht \"Konsultation und Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law\" zeigt der Bundesrat die Herausforderungen von Soft Law auf: \"Zwar entsteht Soft Law in internationalen Gremien zu grossen Teilen im Konsens, aber es kann st\u00e4rker den Interessen von Grossm\u00e4chten ausgesetzt sein, als dies in formalisierten Verfahren im Hinblick auf den Abschluss eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages der Fall w\u00e4re. Auch k\u00f6nnen Staaten Soft Law st\u00e4rker entlang ihrer eigenen Vorstellungen umsetzen, was bei der Implementierung zu gr\u00f6sseren Verzerrungen als bei v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen f\u00fchren kann. Schliesslich - und f\u00fcr den vorliegenden Bericht wohl am wichtigsten - ist die innenpolitische Herausforderung zu erw\u00e4hnen: Bei der Entstehung von Soft Law wird der politische Meinungsbildungsprozess teilweise nicht voll ausgesch\u00f6pft, womit die sonst bei der Gesetzgebung und der Genehmigung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen bestehende M\u00f6glichkeit von ausf\u00fchrlichen politischen Debatten in geringerem Ausmass zur Anwendung gelangt. Das f\u00fchrt zur Frage, wie der gem\u00e4ss[NB]Bundesverfassung[NB]und[NB]Gesetzesrecht garantierten Mitwirkung des Parlamentes in der Aussenpolitik auch in Bezug auf Soft-Law-Instrumente am besten Rechnung getragen werden kann.\"
\nDie Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung in Sachen Soft Law ist gross, und der Mangel an demokratischer Legitimation st\u00e4rkt weder die sachliche Information \u00fcber Soft Law noch das Vertrauen in die Aussenpolitik der Schweiz. Transparenz, demokratische Entscheidungswege und eine St\u00e4rkung der Volksrechte sind in Sachen Soft Law dringend und zwingend notwendig.
\nIch staune schon \u00fcber die Stellungnahme des Bundesrates, der sagt, dass man immer noch in der Analyse sei. Der Postulatsbericht ist ver\u00f6ffentlicht, und die Aussagen darin sind klipp und klar, weshalb es jetzt keine weiteren Diskussionen, Abkl\u00e4rungen oder Fragen mehr braucht. Vielmehr ist klar: Soft Law ist heute zu wenig demokratisch legitimiert, und die Mitsprache von Parlament und Volk ist ungen\u00fcgend.
\nDeshalb bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.
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