Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 40 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 117 Stimmen [GZ]
\n(30 Enthaltungen)
\n\"Era il 1949, a pochi anni dalla fine di una orribile guerra che caus\u00f2 perdite incommensurabili lasciando l'Europa in uno stato di desolazione. Sulle ceneri di questo conflitto alcuni grandi leader lungimiranti hanno avuto il coraggio di costruire le fondamenta di un'altra Europa, di un'Europa nuova.\"
\nDiese Worte von David Sassoli, dem k\u00fcrzlich verstorbenen Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlamentes, k\u00f6nnten angesichts eines Kriegs in Europa nicht aktueller sein. W\u00e4hrend mehr als siebzig Jahren hat der europ\u00e4ische Einigungsprozess massgeblich zu Frieden, Stabilit\u00e4t und Wohlstand auf unserem Kontinent beigetragen. Zu keiner Zeit in der Geschichte und auf keinem anderen Flecken Erde waren Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat so weit entwickelt [PAGE 348] und so gut gesch\u00fctzt wie in Europa. Angesichts von Pandemie, wirtschaftlichen Spannungen und Krieg waren wohl insgeheim auch die gr\u00f6ssten Nationalisten froh, dass sie sich auf die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t verlassen konnten.
\nUnser Land hat von der europ\u00e4ischen Einigung profitiert. Wir haben Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt und sind Teil davon. Wir profitieren von der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Unser Recht ist aufs Engste mit jenem der EU verzahnt und verkn\u00fcpft. Die Schweiz und die Staaten der Europ\u00e4ischen Union bilden gemeinsame Lebens-, Wirtschafts- und Bildungsr\u00e4ume. Die Schweiz geh\u00f6rt zu Europa. Wir sind Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er.
\nTrotzdem tut sich unser Land schwer mit der EU, nicht erst seit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen am 26. Mai letzten Jahres. Seit der verh\u00e4ngnisvollen Abstimmung am 6. Dezember 1992 \u00fcber den Beitritt zum EWR hat die politische Klasse in diesem Land ein Trauma entwickelt, ein irrationales Europatrauma ohne reale Grundlage. Seit ich denken kann, reden wir in diesem Land schlecht \u00fcber Europa, diese Realit\u00e4t gewordene politische Idee, die uns so viel gebracht hat. Es ist Zeit, dass wir dieses Trauma \u00fcberwinden und die Fehler der Vergangenheit korrigieren.
\nEuropa hat sich entwickelt und entwickelt sich weiter. Die EU hat Antworten auf die grossen Krisen unserer Zeit gefunden, auf die Klimakrise, die Pandemie, die unregulierte Marktwirtschaft. Ich bin sicher, dass sie auch eine Antwort mit Blick auf eine Sicherheitsarchitektur der Zukunft finden wird. Gewiss, diese L\u00f6sungen m\u00f6gen nicht perfekt sein, aber sie sind um vieles besser als alles, was wir sonst auf unserem Planeten sehen. Und wer, wenn nicht die Schweiz, hat Erfahrung mit Imperfektion?
\n\"Les absents ont toujours tort\", hat der Bundespr\u00e4sident heute zu Recht gesagt. Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf dem Men\u00fc. Wer keine Verantwortung \u00fcbernehmen und mitentscheiden will, \u00fcber den wird entschieden - mit einschneidenden Konsequenzen.
\nEin Beitritt der Schweiz zur EU ist f\u00fcr unser Land, f\u00fcr Demokratie und Souver\u00e4nit\u00e4t, der beste Weg in die Zukunft. Mit meiner Motion fordere ich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Wir m\u00fcssen und werden Schweizerinnen und Schweizer bleiben, aber wir k\u00f6nnen mehr sein: ein stolzes europ\u00e4isches Land unter seinesgleichen, in demokratischer Verantwortung als Teil der L\u00f6sung f\u00fcr die grossen Fragen unserer Zeit. Oder wie es der grosse franz\u00f6sische Schriftsteller Victor Hugo bereits 1849 in einer Rede sagte: \"Un jour viendra o\u00f9 l'on verra ces deux groupes immenses, les Etats-Unis d'Am\u00e9rique, les Etats-Unis d'Europe, plac\u00e9s en face l'un de l'autre, se tendant la main par-dessus les mers [...].\"
\nLa motion du conseiller national Molina charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'entamer des n\u00e9gociations en vue de l'adh\u00e9sion de la Suisse \u00e0 l'Union europ\u00e9enne et, dans ce cadre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9 de soumettre au Parlement, au plus tard un an apr\u00e8s l'adoption de la pr\u00e9sente motion, un arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral simple d\u00e9taillant les principes qui guideront les n\u00e9gociations.
\nDer Bundesrat beantragt aus folgenden Gr\u00fcnden die Ablehnung der Motion: Das langj\u00e4hrige europapolitische Ziel der Schweiz ist eine m\u00f6glichst weitgehende Beteiligung am EU-Binnenmarkt, verbunden mit Kooperationen in ausgew\u00e4hlten Interessenbereichen, unter Bewahrung eines gr\u00f6sstm\u00f6glichen politischen Handlungsspielraums. F\u00fcr diese Zielsetzung hat sich der bilaterale Weg als massgeschneiderter europapolitischer Ansatz bew\u00e4hrt. An dieser Einsch\u00e4tzung hat sich zum aktuellen Zeitpunkt nichts ge\u00e4ndert.
\nDer Bundesrat hat an seiner Klausursitzung vom 23. Februar bekr\u00e4ftigt, dass er die bew\u00e4hrte bilaterale Zusammenarbeit weiterf\u00fchren will. Das umfasst insbesondere die vollst\u00e4ndige Anwendung der bilateralen Binnenmarktabkommen, die Assoziierung an die EU-Programme sowie den Abschluss neuer Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittel und Gesundheit. Im Rahmen eines solchen breiten Paketansatzes ist die Schweiz auch bereit, L\u00f6sungen f\u00fcr die Anliegen der EU zu suchen. Die dynamische Rechts\u00fcbernahme und die rechtliche Streitbeilegung sollen sektoriell in den einzelnen Binnenmarktabkommen verankert werden. Vorausgesetzt, dass der Binnenmarktzugang und die Beteiligung an den EU-Programmen gesichert sind, ist der Bundesrat ebenfalls bereit, eine Weiterf\u00fchrung des Schweizer Beitrags an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliedstaaten auf regelm\u00e4ssiger Basis in Betracht zu ziehen.
\nDie beschlossene Stossrichtung, die sogenannte Schweizer Agenda, soll nun mit der EU sondiert werden. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass er einen valablen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat und dass auf dieser Basis die Diskussionen mit der EU wieder aufgenommen werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat evaluiert seine Europapolitik im \u00dcbrigen regelm\u00e4ssig. Er hat dies auch anl\u00e4sslich seiner letzten Klausur wieder getan. Zudem wird der Bundesrat in Beantwortung einer Reihe von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen n\u00e4chstens einen neuen Europabericht publizieren. Darin werden erneut auch die unterschiedlichen europapolitischen Integrationsmodelle verglichen und auf ihren Nutzen bzw. ihre Zweckm\u00e4ssigkeit f\u00fcr die Realisierung der Schweizer Interessen in Europa gepr\u00fcft. Zudem wird auch auf die Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts eingegangen.
\nAbschliessend ist darauf hinzuweisen, dass sich bei einem EU-Beitritt alle Fragen betreffend den Schutz wesentlicher Schweizer Interessen, die den Bundesrat zur Nichtunterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens bewogen haben, genauso bzw. in verst\u00e4rktem Masse stellen w\u00fcrden, nat\u00fcrlich inklusive der Frage des Lohnschutzes.
\nIch bitte Sie somit im Namen des Bundesrates, diese Motion abzulehnen.
\nFabian Molina, wann startet die Unterschriftensammlung f\u00fcr die von Ihnen angek\u00fcndigte Volksinitiative f\u00fcr die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU? Ich m\u00f6chte gerne meine Unterschrift daf\u00fcr leisten.
\nVon dieser Initiative weiss ich nichts. Ich weiss nur von einer Initiative, die von der Gr\u00fcnen Partei und der Operation Libero angek\u00fcndigt wurde, und dar\u00fcber m\u00fcssen Sie mit Herrn Gl\u00e4ttli sprechen.
\n