Gerne beantworte ich alle Fragen. Es wird deshalb etwas l\u00e4nger dauern, zumal sich diese ja \u00fcberschneiden.
\nLe 11 mars 2022, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9finitivement d\u00e9cid\u00e9 d'activer le statut de protection S. En tenant compte des avis des autorit\u00e9s et organisations consult\u00e9es, il a d\u00e9fini les crit\u00e8res \u00e0 remplir pour entrer dans le groupe des personnes \u00e0 prot\u00e9ger.
\nDer Bundesrat hat am 11. M\u00e4rz 2022 entschieden, dass nebst Ukrainerinnen und Ukrainern auch Personen ohne ukrainische Nationalit\u00e4t in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten k\u00f6nnen, wenn sie in der Ukraine zum Zeitpunkt der russischen Invasion einen Schutzstatus hatten oder wenn sie dort rechtm\u00e4ssig gewohnt haben und nicht in Sicherheit in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Mitgefl\u00fcchtete Familienangeh\u00f6rige von Personen mit Status S erhalten diesen ebenfalls. Es handelt sich hier um Personen, welche ihre Heimat respektive ihren Lebensmittelpunkt als Folge der Kampfhandlungen verlassen mussten. Es ist daher angemessen, ihnen rasch und unb\u00fcrokratisch den Schutz der Schweiz zu gew\u00e4hren. [PAGE 352]
\nNicht unter den S-Status fallen Personen, denen bereits in einem anderen EU-Staat der Schutzstatus zugesprochen worden ist. Mit diesem Entscheid orientiert sich der Bundesrat an der entsprechenden Regelung in der EU. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat die Grenzkontrollbeh\u00f6rden angewiesen, allen Personen, die in der Schweiz den Status S erhalten, die Einreise in die Schweiz zu erm\u00f6glichen. Der S-Status gilt nur f\u00fcr Personen, die aus der Ukraine fl\u00fcchten. Russische Staatsangeh\u00f6rige, die ihr Heimatland aufgrund der aktuellen Situation verlassen m\u00fcssen, k\u00f6nnen in der Schweiz selbstverst\u00e4ndlich ein Asylgesuch stellen. Das SEM pr\u00fcft jedes Asylgesuch individuell und unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Umst\u00e4nde. Das SEM ist sich der schwierigen Situation in Russland bewusst und beobachtet die aktuellen Entwicklungen genau. Diese laufende Beobachtung fliesst in die Beurteilung der Asyl- und Wegweisungspraxis ein, auch bei regimekritischen Personen.
\nZur Unterbringung: Der Bund bereitet sich zusammen mit den Kantonen und Partnerorganisationen auf die Aufnahme der Vertriebenen aus der Ukraine vor. In den Bundesasylzentren stehen aktuell zwar freie Unterbringungspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung, zus\u00e4tzlich werden aber weitere Kapazit\u00e4ten geschaffen. Sobald einer Person der Status S gew\u00e4hrt wurde, erfolgt die Unterbringung entweder in Privatunterk\u00fcnften oder in Unterk\u00fcnften der Kantone. Der S-Status erm\u00f6glicht damit nicht nur die Gew\u00e4hrung raschen Schutzes, sondern tr\u00e4gt auch dazu bei, die Funktionsf\u00e4higkeit des Asylsystems und der Asylstrukturen zu erhalten.
\nDie zahlreichen Angebote aus der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine private Unterbringung sind sehr willkommen. Die Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe koordiniert diese und vermittelt Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine mit Schutzstatus S in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen an private Gastgeber oder in kantonale Strukturen. Das SEM hat zudem in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen ein Schreiben an die Akteure des Wohnungswesens verschickt, dies mit der Bitte an deren Mitglieder, derzeit leerstehende oder nicht genutzte Wohnungen f\u00fcr Schutzsuchende aus der Ukraine zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nZur Einschulung: Der Status S beinhaltet das Recht auf Bildung und damit den unmittelbaren Zugang der gefl\u00fcchteten Kinder zur Schule. Gem\u00e4ss Bundesverfassung liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Grundschulunterricht bei den Kantonen. Viele Kantone haben infolge der grossen Fluchtbewegungen beim Ausbruch des Syrien-Konflikts spezifische Konzepte zur gezielten F\u00f6rderung von Kindern mit einem Fluchthintergrund erarbeitet. Diese Konzepte umfassen unter anderem Massnahmen zur Beurteilung des schulischen Hintergrunds, spezifische Sprachf\u00f6rderangebote, den Einsatz individueller Lernformen wie auch Empfehlungen zum Umgang mit psychisch belasteten Kindern. Die Kantone verf\u00fcgen demnach bereits \u00fcber viel Erfahrung bei der F\u00f6rderung von Kindern mit Fluchthintergrund. Sie k\u00f6nnen bei Bedarf auch digitale Instrumente einsetzen.
\nZu den Fragen zu den Sozialversicherungen und zur Gesundheitsversorgung: Gem\u00e4ss Artikel 117a der Bundesverfassung sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr eine ausreichende, allen zug\u00e4ngliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualit\u00e4t. Personen mit Schutzstatus S begr\u00fcnden zum Zeitpunkt der Einreichung ihres Gesuchs den zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz und unterstehen damit ab diesem Zeitpunkt der Versicherungspflicht. Sie erhalten damit wie alle anderen Versicherten Zugang zu allen Pflichtleistungen der Grundversorgung nach KVG. Dies gilt r\u00fcckwirkend auch f\u00fcr allf\u00e4llige medizinische Behandlungen vor der formellen Gew\u00e4hrung des Status S. Personen mit Schutzstatus S erhalten reduzierte Unterst\u00fctzungsleistungen in derselben H\u00f6he wie Asylsuchende und vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen. Der Bund verg\u00fctet den Kantonen diese in Form einer Globalpauschale, bis der vor\u00fcbergehende Schutz erlischt oder rechtskr\u00e4ftig aufgehoben wird. Hat der Bundesrat den vor\u00fcbergehenden Schutz nach f\u00fcnf Jahren noch nicht aufgehoben, so erhalten Schutzbed\u00fcrftige eine Aufenthaltsbewilligung. Ab diesem Zeitpunkt verg\u00fctet der Bund den Kantonen die H\u00e4lfte der Globalpauschale f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr weitere maximal f\u00fcnf Jahre.
\nZur Erwerbst\u00e4tigkeit und Integration: Nach geltendem Recht d\u00fcrfen Personen mit einem S-Ausweis zwar in der Schweiz arbeiten, aber erst nach drei Monaten. In der EU gibt es keine solche Wartefrist. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Zugang zur Erwerbst\u00e4tigkeit zentral ist, damit die gefl\u00fcchteten Personen am sozialen und beruflichen Leben teilnehmen und finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit erlangen k\u00f6nnen. Er hat darum am 11. M\u00e4rz 2022 beschlossen, die Wartefrist f\u00fcr Personen mit S-Status aufzuheben und auch die selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit zu erlauben.
\nDa es sich beim S-Status um einen tempor\u00e4ren, r\u00fcckkehrorientierten Status handelt, sieht das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz bei diesem Status keine Ausrichtung der Integrationspauschale vom Bund an die Kantone vor. Die Einf\u00fchrung einer Integrationspauschale f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige mit Status S w\u00fcrde folglich eine Gesetzesanpassung bedingen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt f\u00fcr Personen mit S-Status ist allerdings wie erw\u00e4hnt sichergestellt, und grunds\u00e4tzlich haben diese auch Zugang zu bestehenden kantonalen Massnahmen wie Sprachkursen.
\nDas SEM wird gemeinsam mit den Kantonen pr\u00fcfen, welche Bed\u00fcrfnisse bez\u00fcglich Erwerb einer Landessprache bestehen. Dar\u00fcber hinaus wird das EJPD mit dem WBF und den Sozialpartnern praktische Fragen bez\u00fcglich des Zugangs zum Arbeitsmarkt diskutieren.
\nEs gibt auch eine Nachfrage von Herrn Wobmann. [PAGE 353]
\nJa, Herr Wobmann, ich gebe Ihnen gerne eine Antwort. Die Frage ist sehr berechtigt. Es braucht eine gewisse \u00dcberpr\u00fcfung und zu Beginn eine Registrierung. Die Daten der Personen werden auch im Schengener Informationssystem, in den verschiedenen Informationsdatenbanken des Schengen-Systems, abgefragt. Auch eine Rolle spielt - hier\u00fcber spricht man wenig -, dass der Aussengrenzenschutz durch Frontex verst\u00e4rkt worden ist. Man will zwar gefl\u00fcchtete ukrainische Staatsangeh\u00f6rige einreisen lassen, hat aber jetzt Hundertschaften von Frontex-Beamten stationiert, um bei der Registrierung zu helfen, damit eben verhindert werden kann, dass Personen aus Drittstaaten ohne Berechtigung in den Schengen-Raum einreisen. Es ist jedem jederzeit freigestellt, ein Asylgesuch zu stellen. Aber ukrainische Staatsangeh\u00f6rige reisen visumfrei; das ist eine andere Kategorie.
\nF\u00fcr Studenten - was Sie ja ansprechen - werden bereits \u00fcber die EU-Kommission R\u00fcckfl\u00fcge organisiert. Diese Leute wollen eigentlich zur\u00fcck. Ich weiss, dass es schon Fl\u00fcge nach Indien gegeben hat. Hier geht es um die Repatriierung. Diese Leute wollen nicht in irgendeinen anderen europ\u00e4ischen Staat.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): [PAGE 351] Die Sitzung ist er\u00f6ffnet! Gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, ich begr\u00fcsse Sie ganz herzlich zur dritten Sessionswoche.
\nWir beginnen mit der Fragestunde. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass auch die Fragen unserer Kolleginnen und Kollegen in Isolation eine m\u00fcndliche Antwort erhalten, da sie virtuell anwesend sind. Das betrifft heute unsere Kolleginnen und Kollegen Frau Min Li Marti, Frau Nadja Umbricht Pieren, Frau Priska Wismer, Herrn Christophe Clivaz, Herrn[NB]Laurent[NB]Wehrli, Frau Sandra Sollberger, Frau Esther Friedli, Frau Delphine Klopfenstein Broggini und Frau Christa Markwalder. Ansonsten bleibt es dabei, dass Fragen nur beantwortet werden, wenn die Fragestellenden im Saal anwesend sind.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Bircher, in der Regel haben die Ukrainer biometrische P\u00e4sse. Sie reisen auch visumfrei. Es ist schon m\u00f6glich, \u00fcber die Datenbanken festzustellen, ob jemand aus der Ukraine kommt oder nicht. Im Zweifelsfall gibt es Zusatzabkl\u00e4rungen. Mir ist aber bis jetzt diese Schwierigkeit nicht bekannt. Sie kommen wirklich mit diesen biometrischen P\u00e4ssen. Ich habe es gesagt, es sind vor allem auch Frauen. Es gibt aber auch eine Sicherheitsabkl\u00e4rung, die stattfindet.
\nWas die R\u00fcckf\u00fchrungen von abgewiesenen Asylsuchenden in andere Staaten anbelangt: Das ist eine Daueraufgabe. Diese ist zu erledigen. W\u00e4hrend der Corona-Krise haben wir uns \u00fcbrigens immer bem\u00fcht, dort, wo es m\u00f6glich war, R\u00fcckf\u00fchrungen zu machen. Corona hat das nat\u00fcrlich nicht vereinfacht. Sie haben im Parlament beispielsweise die zwangsweise Durchf\u00fchrung von Corona-Tests erm\u00f6glicht, damit genau das m\u00f6glich ist, auch in die Schengen-Staaten oder in andere Staaten, die diese verlangen. Hier setzt wieder so etwas wie eine gewisse Normalit\u00e4t bei den R\u00fcckf\u00fchrungen ein. Das hat sich wieder etwas verbessert.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Arslan, die Polizei kontrolliert, wenn sie entsprechende Anhaltspunkte hat. Ich m\u00f6chte jetzt nicht unterstellen, dass s\u00e4mtliche Polizistinnen und Polizisten Racial Profiling betreiben. Ich denke, die Leute sind gut ausgebildet. Sie kontrollieren, wenn sie einen Anlass haben, aber nicht, weil jemand so aussieht, wie er aussieht.
\nDie Frage betreffend die Frauen ist sehr berechtigt. Wir haben das extrem auf dem Radar. Es gibt bereits Anhaltspunkte, dass sich in Deutschland gewisse M\u00e4nner daf\u00fcr interessieren, junge Ukrainerinnen bei sich aufzunehmen. Es gibt auch eine gewisse Gefahr der Ausbeutung von Frauen oder des Menschenhandels. Die Bundespolizei hat das auf dem Radar, und die Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe ist f\u00fcr die Platzierung der Gefl\u00fcchteten zust\u00e4ndig und schaut das an. Ich hoffe wirklich, dass es nicht irgendwie zu Zwischenf\u00e4llen kommt. Wir versuchen in dieser Hinsicht auch, mit der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) Kontakt aufzunehmen und zusammenzuarbeiten. Es gibt bereits Berichte von versuchter Ausbeutung von Frauen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wie kann gepr\u00fcft werden, ob Leute, die keinen ukrainischen Pass haben, auch tats\u00e4chlich aus der Ukraine kommen und verfolgt sind? Es k\u00f6nnte sich ja um Leute aus anderen L\u00e4ndern handeln, zum Beispiel um Personen, die in Kiew studiert haben. Diese k\u00f6nnen in ihr sicheres Heimatland zur\u00fcckkehren.
\nVielen Dank f\u00fcr Ihre Antworten, Frau Bundesr\u00e4tin. Ich erlaube mir zwei Nachfragen zu zwei Fragen:
\n1.[NB]Sie haben die Drittstaatsangeh\u00f6rigen erw\u00e4hnt. K\u00f6nnen Sie sagen, wie Sie es mit russisch-ukrainischen Doppelb\u00fcrgerinnen und Doppelb\u00fcrgern halten? K\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass russisch-ukrainische Doppelb\u00fcrgerinnen und Doppelb\u00fcrger nicht nach Russland zur\u00fcckgeschickt werden, sondern ebenfalls den Status S bekommen? Wie wird es bei Russinnen und Russen gehandhabt, die eine Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine hatten? K\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass nicht separat gepr\u00fcft wird, ob diese nach Russland zur\u00fcckkehren m\u00fcssen, insbesondere dann, wenn es sich um regimekritische Russinnen und Russen handelt?
\n2.[NB]Bez\u00fcglich der Integrationspauschale haben Sie gesagt, die Gew\u00e4hrung einer solchen sei nicht m\u00f6glich. Heisst das, dass in diesen 18[NB]000 Franken pro Person gar kein Geld f\u00fcr Integrationsangebote vonseiten des Bundes an die Kantone enthalten ist?
\nGerne beantworte ich die beiden Fragen. Es ist so: Der Schutzstatus gilt im Grundsatz kollektiv f\u00fcr ukrainische Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger, und eine Doppelb\u00fcrgerin ist ja ohnehin Ukrainerin. Aber, ich habe es ausgef\u00fchrt, auch Personen aus Drittstaaten, die einen gefestigten Aufenthalt in der Ukraine hatten und nicht in ihre Heimat zur\u00fcckkehren, fallen unter den Schutzstatus S. Man muss sich das vorstellen: Wenn das der Schweiz passieren w\u00fcrde, so w\u00e4re es etwa die gleiche Konstellation mit den Italienern und Spaniern, die seit Jahrzehnten hier sind; umgekehrt gilt dies auch.
\nDie Integrationspauschale wird f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Fl\u00fcchtlinge ausgerichtet. Ich habe es gesagt: Wenn man diese auch f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige mit Status S ausrichten wollte, br\u00e4uchte dies eine Gesetzes\u00e4nderung. Wir sind uns aber mit den Kantonen einig - wir haben morgen Vormittag eine Sitzung -, dass es hier nicht um Integration im eigentlichen Sinn geht. Es sind ja Europ\u00e4erinnen, vor allem Frauen, 70 Prozent sind Frauen. Man muss also nicht die kulturellen Unterschiede erkl\u00e4ren, es geht vor allem um den Spracherwerb. Der Bundesrat hat gesagt, dass er selbstverst\u00e4ndlich bereit ist, bei allf\u00e4lligen Kursen noch etwas mehr zu tun; wir beteiligen uns ja heute schon finanziell an den kantonalen Integrationsprogrammen. Im \u00dcbrigen treffe ich am Mittwoch auch die Sozialpartner; das ist in dieser Frage auch sehr wesentlich.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, besten Dank f\u00fcr die Beantwortung der Fragen und besten Dank, das darf auch mal zur\u00fcckgegeben werden, f\u00fcr das wertvolle und rasche Handeln in dieser schwierigen Situation. Ich glaube, wir k\u00f6nnen sagen, es ist erfreulich und toll, dass man diesen Schutzstatus S eingef\u00fchrt hat und dass es vorw\u00e4rtsgeht.
\nNun zu meiner ersten Frage: Einerseits geht es um die Drittstaatsangeh\u00f6rigen, die seinerzeit in die Ukraine gefl\u00fcchtet sind und jetzt zu uns kommen. Ich m\u00f6chte von Ihnen gerne mehr dar\u00fcber wissen. Andererseits haben wir geh\u00f6rt, dass die schwarzen Menschen hier in der Schweiz von der Polizei im Zug kontrolliert werden und dass ihnen gesagt wird, dass das der letzte Stopp sei und so; das ist dieses Racial Profiling. Gibt es diesen konkreten Fall Ihrer Meinung nach jetzt nicht mehr? Das w\u00e4re die erste Frage.
\nZu meiner zweiten Frage: Sie betrifft die Situation der Frauen. Wird bei der Beantwortung der Anfragen durch Ihr Departement spezifisch ber\u00fccksichtigt, wie die Frauen in dieser Situation begleitet werden k\u00f6nnen?
\nGesch\u00e4tzte Bundesr\u00e4tin, ich habe eine Nachfrage zur Frage von Kollege Walter Wobmann, sie geht in dieselbe Richtung: Wir haben beim Asylverfahren ja das Problem, dass wir bei zwei von drei Asylantr\u00e4gen die Identit\u00e4t der Personen nicht kennen. Diese werden dann entsprechend auch mit dem Geburtsdatum 1.1. registriert. Was passiert, wenn jetzt jemand kommt und sagt, er h\u00e4tte in der Ukraine gewohnt, aber die Identit\u00e4t gar nicht mit Ausweispapieren belegen kann? Das ist die erste Frage. Die zweite Frage w\u00e4re: Sie haben ja auch gesagt, dass Sie mit etwa 60[NB]000 solcher S-Status-Begehren rechnen. Alleine der Kanton Aargau - es wurde sogar heute noch gesagt - rechnet mit 20[NB]000 Gesuchen. W\u00e4re es nicht sp\u00e4testens jetzt an der Zeit, dass man die Pl\u00e4tze, die dann ben\u00f6tigt werden, auch schafft, indem man z. B. bei Menschen aus Tunesien und anderen L\u00e4ndern nochmals schaut, ob man sie jetzt wirklich nicht zur\u00fcckschaffen kann?
\n